OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.07.2019 - 1 L 70/19
Fundstelle
openJur 2020, 45848
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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 27. März 2019 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 54.444,38 € festgesetzt.

Gründe

1. Der auf sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 27. März 2019 hat keinen Erfolg.

a) Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen der vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel zuzulassen.

Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erfordert gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO die konkrete Bezeichnung des Verfahrensmangels in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die Darlegung, inwiefern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem Verfahrensmangel beruhen kann.

Zu Unrecht rügt der Kläger eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht.

Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, und vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10; OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 20). Dem wird der Zulassungsantrag nicht gerecht.

Soweit sich der Kläger mit seiner Verfahrensrüge dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Schadensfeststellung nicht auf die Widersprüche zwischen den gutachterlichen Ermittlungen des Verkehrswerts der verkauften Flurstücke (Gutachten D.: ... €, Gutachten M.: ... €) eingegangen sei und kein weiteres Sachverständigengutachten hierzu eingeholt habe, berücksichtigt er nicht, dass nach dem insoweit maßgeblichen - und im Übrigen auch nicht ernstlich in Zweifel gezogenen - materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts der durch die mit dem notariellen Vertrag vom 4. April 2012 bewirkte Kaufpreisreduzierung entstandene Schaden im Sinne des § 48 Satz 1 BeamtStG der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten und dem herabgesetzten Kaufpreis entspricht, weil die Stadt A-Stadt ohne die Vertragsänderung einen Zahlungsanspruch gegen die Erwerber in Höhe von ... € gehabt hätte. Dieser Betrachtung liegt zugrunde, dass zur Beantwortung der Frage, ob die Dienstpflichtverletzung den behaupteten Schaden verursacht hat, zu prüfen ist, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Dienstherrn darstellen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1990 - 6 C 40.88 -, juris Rn. 16 m. w. N.; BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 -, juris Rn. 20). Auf die zutreffende Verkehrswertermittlung für die beiden unterschiedlich begutachteten Flurstücke kam es daher entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht an. Auch die an die "verschiedenen Gutachtenergebnisse" anknüpfende Gehörsrüge des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist deshalb unbegründet. Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. November 2018 - 10 B 11.18 -, juris Rn. 7 m.w.N). Ein Verfahrensmangel infolge einer Verkennung bzw. "Verletzung der Darlegungslasten" scheidet vor diesem Hintergrund gleichfalls aus und ist darüber hinaus auch im Hinblick auf den mit ... € pro qm in Ansatz gebrachten Wert der Flurstücke ... und ... zur Ermittlung des unter anderem aus dem Verkauf des Schulgartens entstandenen Schadens nicht dargelegt.

Der Einwand des Klägers, für den eine "ca. 3.000 m²" große Teilfläche der Flurstücke ... und ... betreffenden "Verkaufsfall", den der Stadtrat am 27. Oktober 2011 beschlossen habe, seien keine (separaten) Vermessungskosten angefallen, die den Erwerbern hätten auferlegt werden können, da die tatsächlich berechneten Vermessungskosten aus dem vorangegangenen Tauschgeschäft herrührten und danach von der Stadt A-Stadt zu übernehmen gewesen seien, greift nicht durch. Den genannten Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufklärungsmangels ist in keiner Hinsicht genügt. Soweit der Kläger der Sache nach die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) angreift, liegt darin kein Verfahrensfehler. Fehler bei der Beweiswürdigung sind regelmäßig dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zugehörig. Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt ausnahmsweise nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend deutlich von der materiell-rechtlichen Subsumtion, also der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts, abgrenzen lässt. So können Mängel der Beweiswürdigung mit der Verfahrensrüge etwa dann geltend gemacht werden, wenn die Beweiswürdigung des Gerichts Gesetze der Logik, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche Beweisregeln verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 9 m. w. N.). Dies oder eine willkürliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 -, juris Rn. 13) hat der Kläger jedoch nicht dargetan. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht nach Lage der Akten zu Recht entschieden, dass die auf der Zerlegung der Flurstücke ... und ... beruhenden Vermessungskosten nach dem Stadtratsbeschluss vom 27. Oktober 2011, wonach "alle weiteren im Zusammenhang mit dem Erwerb stehenden Kosten incl. für diesen Verkaufsfall anfallende Vermessungskosten [...] vom Käufer zu tragen [sind]", (anteilig) die Grundstückserwerber und nicht - wie im notariellen Kaufvertrag vom 13. Januar 2012 unter Ziffer X Nr. 1 festgelegt - die Stadt A-Stadt als Veräußerin treffen sollten. Dem Stadtratsbeschluss liegt ersichtlich die Vorstellung zugrunde, dass durch eine noch durchzuführende Vermessung (die dann im Dezember 2011 erfolgte) die zu veräußernden Flurstücke zu bilden und die Kosten dafür den Erwerbern aufzubürden seien, wobei mit der einschränkenden Wendung "für diesen Verkaufsfall" - entsprechend der anteiligen Kostenumlegung nach dem gleichzeitig gefassten Stadtratsbeschluss zur Veräußerung von Teilflächen des Flurstücks ... an die Eigentümer der Grundstücke A. Straße und R. Straße - eine Begrenzung auf eben diese Verkaufsflächen zum Ausdruck gebracht wird. Dass der Stadtrat eine - explizit auch auf die Vermessungskosten bezogene - Kostentragung hätte beschließen wollen, von der er annehmen musste, dass sie sich im Wesentlichen als gegenstandslos erweisen würde, erscheint demgegenüber gänzlich fernliegend, zumal er durch die im Zusammenhang mit dem Grundstückstausch getroffene Regelung zur Übernahme der Vermessungskosten durch die Stadt gegenüber den jetzigen Erwerbern in keiner Weise gebunden war und nur eine "Weiterreichung" der Kosten im Rahmen der Baulandveräußerung im kommunalen Interesse liegen konnte. Weshalb dagegen (irrtümlich) davon ausgegangen worden sein sollte, dass es neben einer Erstvermessung, für deren Kosten ungeachtet des angezeigten Erwerbswunsches die Stadt aufkommen wolle, noch einer zusätzlichen Vermessung bedürfe, macht auch der Kläger nicht plausibel. Dass - wie er beanstandet - sich aus dem Aktenvorgang "ein ganz anderer als der vom Gericht behauptete Sachverhalt" ergibt, ist demnach nicht festzustellen.

b) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Divergenz.

Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz ist vor allem erforderlich, dass der Rechtsmittelführer ausführt, welcher abstrakte Rechtssatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts aufgestellte abstrakte Rechtssatz dazu in Widerspruch steht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 9 ZB 15.136 -, juris Rn. 9 m. w. N.). Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht sei bei Anwendung des § 151 Abs. 1 KVG LSA von den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. März 2006 - 1 L 44/05 - (juris) und vom 6. Juli 2006 - 1 L 379/05 - (juris), abgewichen, wonach der seinerzeit geltende § 142 Abs. 1 Satz 1 GO LSA ("Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte und gegen den Bürgermeister werden von der Kommunalaufsichtsbehörde geltend gemacht") nur auf (noch) im Amt befindliche Bürgermeister Anwendung finde, während Ansprüche gegen einen ehemaligen Bürgermeister von der Gemeinde selbst durch ihren jetzigen Bürgermeister geltend zu machen seien, geht fehl. Denn die Divergenzrüge betrifft damit weder die dieselbe noch eine inhaltsgleiche Rechtsvorschrift. Für nach der Anspruchsbegründung aus dem Amt ausgeschiedene Hauptverwaltungsbeamte enthält die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil herangezogene Bestimmung des § 151 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA eine ausdrückliche Anordnung zur Anspruchsgeltendmachung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wie sie in ähnlicher Formulierung erst durch Art. 2 Nr. 29 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts vom 26. Mai 2009 (GVBl LSA S. 238) in die Vorgängerregelung des § 142 Abs. 1 GO LSA eingefügt worden war. Diese Ergänzung der Norm für die Fälle des Ausscheidens aus dem Amt geschah gerade unter Bezugnahme und in Reaktion auf den genannten Senatsbeschluss vom 6. Juli 2006 (vgl. LT-Drs 5/1569 S. 72). Den beiden Entscheidungen des Senats, auf die sich der Kläger beruft, liegt demnach eine andere Gesetzeslage zugrunde.

c) Auch die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet nach dem Vorstehenden die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass die Kosten der Vermessung der "ca. 3.000 m²" großen Teilfläche der Flurstücke ... und ... nach dem diesbezüglichen Veräußerungsbeschluss des Stadtrats vom 27. Oktober 2011 als "für diesen Verkaufsfall anfallende Vermessungskosten" - ohne Rücksicht auf die Übernahme der Vermessungskosten beim Grundstückstausch durch die Stadt A-Stadt und die Frage einer etwaigen "separaten" Kostenverursachung - die Erwerber tragen sollten und bei Beachtung des Stadtratsbeschlusses durch den Kläger ein auf diese Position entfallender Vermögensschaden der Kommune in Höhe von ... € vermieden worden wäre. Ohnehin vermag die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht im Hinblick darauf, dass das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet, die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zu begründen, wenn dessen tatsächliche Feststellungen ersichtlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 3 ZB 13.1500 -, juris Rn. 6). Das ist hier nicht der Fall. Daran führt auch der Vortrag des Klägers nicht vorbei, es habe "zum damaligen Zeitpunkt" einen Wechsel in der Leitung des Bauamts auf Herrn P. gegeben, der die Beschlussinhalte im Sinne des Zulassungsvorbringens ausgelegt (bzw. fehlinterpretiert) habe, unabhängig davon, dass diese Behauptungen unsubstantiiert und durch nichts belegt sind. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Stadt A-Stadt den künftigen Erwerbern der "ca. 3.000 m²" großen Fläche Grundstückteile zugunsten anderer Kaufinteressenten, deren kostenmäßige Schlechterstellung aus diesem Grund gerechtfertigt wäre, nachträglich wieder "entzogen" hätte. Ebenso wenig ging es im vorliegenden Fall um ein spezielle Kenntnisse des Bau- oder Grundstücksrechts erforderndes Verständnis von baulichen Zusammenhängen, sondern lediglich um eine sach- und interessengerechte Erfassung und Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Wie nach dessen Inhalt die Regelung zu den Vermessungskosten kaufvertraglich auszugestalten war, lag auf der Hand. Weiterhin ist es ohne Belang, dass der Kläger die von ihm unterzeichnete und damit verantwortete abweichende Ausfertigung des Beschlusstextes nicht selbst formuliert hat. Dass der Bürgermeister im Zuge der Ausfertigung "selbstverständlich die Übereinstimmung mit dem zu Grunde liegen[den] Stadtratsbeschluss zu prüfen [hat]", räumt auch die Zulassungsschrift ein. Der Kläger kann ferner nichts daraus für sich herleiten, dass der notarielle Kaufvertrag vom 13. Januar 2012 festhält, dass das Vertragsobjekt bereits vermessen sei, und dass der Antrag der Stadt A-Stadt auf Vermessung vom 12. Oktober 2011 - dem Tag nach der Erstellung der Vorlage für den Beschluss vom 27. Oktober 2011 - datiert.

Soweit der Kläger einwendet, als Bürgermeister habe er sich in Bezug auf die Ausfertigung des Stadtratsbeschlusses wie auch der späteren Genehmigung des Kaufvertrags auf die Zuarbeit der sonst zuverlässigen Mitarbeiter seiner Fachverwaltung verlassen dürfen, wird damit die erstinstanzliche Feststellung eines grob fahrlässigen Handelns nicht durchgreifend in Frage gestellt. Beanstandungsfrei ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass es "jedem Beamten in der Stellung des Klägers" einleuchten müsse, dass er bei der Ausfertigung von Beschlüssen des Stadtrats sorgfältig auf die Übereinstimmung mit dem Originalbeschluss zu achten habe, die er bescheinige, und dass "Kaufverträge über Grundstücke in der hier in Betracht kommenden Größenordnung ebenfalls gründlich auf ihre Übereinstimmung mit dem zugrunde liegenden Stadtratsbeschluss zu überprüfen" seien. Das Bestehen dieser (eigenen) Prüf- und Kontrollpflicht wird an anderer Stelle der Zulassungsbegründung - wie erwähnt - auch vom Kläger selbst zumindest partiell als selbstverständlich angenommen. Bringt ein Bürgermeister in dem vorliegend betroffenen Bereich den ihm unterstellten Mitarbeitern ein gleichsam "blindes Vertrauen" entgegen, wird er hingegen seiner Verantwortung gegenüber der Gemeinde offenkundig nicht gerecht. Diese persönliche Verantwortung des Klägers war auch nicht daran geknüpft, dass schon anderweitig Zweifel an der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung durch die mit der Grundstücksangelegenheit befassten Mitarbeiter aufgetreten waren. Desgleichen schließt der Umstand, dass es sich bei dem Kläger, der bereits seit 1997 (ehrenamtlicher) Bürgermeister der Stadt A-Stadt war, um einen ausgebildeten Koch handelt, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei der Verletzung der einschlägigen (beschriebenen) Dienstpflichten nicht aus. Der Forderung nach einer "Allwissenheit" in allen Rechtsgebieten wird der Bürgermeister damit nicht ausgesetzt. Vielmehr muss bei der Heranziehung eines Beamten zum Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung stets unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände, der individuellen Kenntnisse und Erfahrungen des Handelnden beurteilt werden, ob und in welchem Maß sein Verhalten fahrlässig war; welchen Grad der Fahrlässigkeitsvorwurf erreicht, hängt von einer Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im Einzelfall ab und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - 2 C 147.61 -, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 12. Dezember 2007 - 2 B 93.07 -, juris Rn. 6 f., und vom 6. August 2009 - 2 B 9.09 -, juris Rn. 5 f.; SächsOVG, Urteil vom 28. November 2017 - 2 A 91/16 -, juris Rn. 15). Weder ist indes dargelegt noch ersichtlich, dass das angefochtene Urteil von diesen Grundsätzen abweichen würde. Erst recht kann keine Rede davon sein, dass dem Bürgermeister in der Konsequenz des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstandpunkts die Pflicht auferlegt werde, "jede Entscheidung seiner Verwaltung fachlich und inhaltlich zu prüfen". Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine "Entscheidung der Verwaltung", sondern um das eigene dienstliche Handeln des Klägers.

Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand, dem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn stehe dessen Mitverschulden nach § 254 BGB entgegen. Welche Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte "im Falle wie einem hier gegebenen ein erhebliches Mitverschulden des Dienstherrn selbst durch dessen Fachverwaltung sieht", konkretisiert die Zulassungsschrift nicht. Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass wegen der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer für den Schaden verantwortlicher Beamter (§ 48 Satz 2 BeamtStG) dem in Anspruch genommenen Beamten die Berufung auf § 254 BGB mit der Begründung, bei der Entstehung des Schadens hätten schuldhafte Pflichtverletzungen anderer Beamter mitgewirkt, grundsätzlich verwehrt ist. Die gesetzliche Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung würde ihren Zweck verfehlen, wenn der in Anspruch genommene Beamte jeweils das zur Mithaftung führende Verschulden anderer Beamter dem Dienstherrn als dessen Mitverschulden entgegenhalten könnte. Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrerer Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruchs schlechter gestellt als bei schuldhafter Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 -, juris Rn. 18 m. w. N.). Die Anwendung von § 254 BGB kommt nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn dieser andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung namens des Dienstherrn - z. B. auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - er gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017, a. a. O. Rn. 19 m. w. N.). Ein derartiger Ausnahmefall ist hier auch nach den Ausführungen des Zulassungsantrags zu verneinen. Denn es ist nicht feststellbar, dass der Bauamtsleiter oder andere Bedienstete der Stadt A-Stadt, auf deren mitwirkendes Verschulden der Kläger sich beruft, in ihrer Zuarbeit beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags in Erfüllung einer dem Kläger vom Dienstherrn geschuldeten Pflicht gehandelt haben. Vielmehr hat der Kläger sich dieser ihm unterstellten Personen bedient, um seine eigenen Obliegenheiten als Verantwortlicher für den Vollzug der Stadtratsbeschlüsse (§ 62 Abs. 1 GO LSA) zu erfüllen.

Der Kläger kann auch nicht damit durchdringen, dass an seiner Stelle der "Bauamtsleiter, der den Beschlusstext letztlich formuliert hat", vorrangig habe in Anspruch genommen werden müssen. Der für die Ermessensausübung (vgl. § 40 VwVfG) maßgebliche Zweck der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG ist nicht der Schutz der Schuldner; vielmehr soll im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der Effizienz des Gesetzesvollzugs die rasche Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Forderung gewährleistet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017, a. a. O. Rn. 32 m. w. N.). Danach ist es ungeachtet der Behauptung eines überwiegenden oder jedenfalls gleichgewichtigen Verschuldens- und Verursachungsbeitrags des (vermeintlichen) Bauamtsleiters nicht ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte den Kläger als Gesamtschuldner in voller Höhe zum Schadensersatz herangezogen hat.

Der Auffassung des Klägers, die Genehmigung des reduzierten Kaufpreises im notariellen Vertrag vom 4. April 2012 könne nicht im Widerspruch zur Kaufpreisvorgabe im Stadtratsbeschluss vom 27. Oktober 2011 stehen, weil dieser Beschluss mit dem Vertragsschluss vom 13. Januar 2012 vollzogen und "erledigt" gewesen sei, ist unzutreffend. Die Pflicht des Bürgermeisters, die Beschlüsse des Gemeinderats zu vollziehen, umfasst ohne Weiteres auch die Pflicht, die durch einen solchen Vollzug geschaffene Lage von sich aus wieder zu beseitigen; andernfalls wäre die grundsätzliche Bindung des Bürgermeisters an die Gemeinderatsbeschlüsse beliebig aushöhlbar. Da mit dem Vertrag vom 4. April 2012 unter Ziffer II ein "Nachtrag und Kaufpreisänderung" vereinbart wurden, erschließt sich auch nicht, inwiefern relevant sein soll, dass es sich bei der Minderung um ein "eigenständiges Mangel-" bzw. Gestaltungsrecht handele.

Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob der Kläger angesichts der Wertgrenzen der Hauptsatzung dem um mehr als ... € geringeren Kaufpreis ohne erneute Befassung des Stadtrats habe zustimmen dürfen und wie er pflichtgemäß auf das Minderungsbegehren der Käufer habe reagieren müssen, ist ebenfalls unbegründet. Dass der Kläger die Beantwortung dieser Fragen im angefochtenen Urteil für nicht überzeugend hält, stellt keine substantiierte Auseinandersetzung mit den eingehenden erstinstanzlichen Erörterungen hierzu dar. Auch soweit der Kläger meint, es wäre weiterhin zu prüfen gewesen, ob das "geschlossene Geschäft schwebend unwirksam ist und durch Stadtratsbeschluss - wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt - genehmigt und damit geheilt worden ist", fehlt es an einer schlüssigen Darlegung der damit implizierten rechtlichen und tatsächlichen Annahmen und ihrer Entscheidungserheblichkeit. Die Berufung auf mündlichen Vortrag in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, der nicht im Einzelnen wiedergegeben wird, ist nicht ausreichend.

Soweit der Kläger rügt, auch bei dem Zustandekommen des Änderungsvertrags vom 4. April 2012 habe ein Verschulden anderer kommunaler Bediensteter mitgewirkt, kann er dies dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus den bereits oben genannten Gründen nicht entgegenhalten. Dass der Kläger, der den Vertragsschluss für die Stadt A-Stadt genehmigt hat, "mit dem Sachverhalt insgesamt selbst nichts zu tun gehabt" habe, wird der Sachlage und der Bedeutung der ihm als Bürgermeister obliegenden Handlungen bei der Veräußerung der kommunalen Vermögensgegenstände nicht gerecht. Es ist auch nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht insoweit fehlerhaft ein grob fahrlässiges Verhalten bejaht hat. Auch zur Feststellung eines solchen Verschuldens gilt das oben Gesagte. Dass sich ein Bürgermeister bei dieser Sichtweise "niemals auf seine Fachverwaltung verlassen dürfte" und gezwungen wäre, durch einen dauerhaft verfügbaren Rechtsanwalt permanent "alle Entscheidungen seiner Verwaltung mangels eigener Kompetenz überprüfen zu lassen", stellt eine unzulässige Verallgemeinerung und Überzeichnung dar, die die konkret zu würdigenden Umstände des Streitfalls ausblendet. Für eine Beschränkung der Haftung des Bürgermeisters auf Fälle des Organisationsverschuldens und dafür, dass ein Bürgermeister darüber hinaus keine Dienstpflichten wahrzunehmen hat, enthält das Gesetz keinen Anhalt.

Soweit das Verwaltungsgericht konstatiert hat, der Kläger habe es unterlassen, aufgrund des Minderungsbegehrens unter anderem zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, auf welcher Rechtsgrundlage die Leitung in das Grundstück eingebracht worden sei und ob der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung oder Verlegung an einen anderen Ort besitze, macht der Kläger nicht hinreichend plausibel, dass eine solche Prüfung stattgefunden hat. Dass Herr P. "entsprechende Kontakte mit dem Energieversorger aufgenommen und die Ergebnisse in seiner Entscheidungsvorlage an den Bürgermeister dargelegt" habe, lässt auf die Einholung einer mehr oder weniger fundierten Auskunft eines an der Aufrechterhaltung des bisherigen Zustands interessierten Beteiligten, nicht jedoch auf die vom Verwaltungsgericht vermisste rechtliche Überprüfung schließen. Es gibt auch keinen Hinweis, dass das Verwaltungsgericht den Sachvortrag des Klägers zu diesem Punkt nicht zur Kenntnis genommen hätte.

Zuletzt bleiben auch die Einwände des Klägers zur Schadensverursachung erfolglos. Warum die Ermittlung der Schadenshöhe eine Heranziehung des von Herrn Dipl.-Ing. (FH) D. erstellten Verkehrswertgutachtens erfordern sollte, ist nicht ersichtlich. Was die Vermessungskosten betrifft, ist schon ausgeführt worden, dass sich der durch den Abschluss des Kaufvertrags vom 13. Januar 2012 in Abweichung vom Stadtratsbeschluss vom 27. Oktober 2011 entstandene Schaden bei der gebotenen flächenmäßigen Aufteilung des Rechnungsbetrags vom 26. Januar 2012 auf ... € beläuft. Ein an den Vermessungsingenieur gerichteter "ursprünglicher Auftrag, nämlich lediglich die Vermessung zum Zwecke der Realisierung des Tauschvertrages und die Bildung von fünf Baugrundstücken", ist den Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen.

d) Soweit sich der Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache beruft, sind auch diese nicht entsprechend den Erfordernissen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 m. w. N.). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006, a. a. O. m. w. N.), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000, a. a. O.). Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falls darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000, a. a. O.; s. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA, Beschluss vom 27. März 2015 - 1 L 39/14 -, juris Rn. 32).

Aus welchen Gründen die Bestimmung der Dienstpflichten eines Bürgermeisters, soweit sie vorliegend in Rede stehen, besondere rechtliche Schwierigkeiten verursachen sollte, macht der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht deutlich und ist auch sonst nicht zu erkennen. Das gilt auch für die Pflicht zur "Erstellung" einer dem Gemeinderatsbeschluss inhaltlich entsprechenden Beschlussausfertigung. Auch die Auslegung des Stadtratsbeschlusses vom 27. Oktober 2011 zur Veräußerung der "ca. 3.000 m²" großen Teilfläche der Flurstücke ... und ... ist nicht mit größeren, das normale Maß überschreitenden Schwierigkeiten verbunden, ungeachtet dessen, dass "die Gesamtheit der Entwicklung der diversen Beschlüsse und das vom Stadtrat Gewollte zu betrachten" sind. Dass der Kläger der Auffassung ist, er habe keine Pflichtverletzung begangen und sich auf seine Fachverwaltung verlassen dürfen, wie dies in der Regel auch Gemeinderatsmitgliedern - ohne sich dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit auszusetzen - zugebilligt werde, weist gleichfalls nicht auf eine besondere Schwierigkeit der Rechtssache hin; ohnehin unterscheidet sich die kommunalverfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Gemeinderats grundlegend von derjenigen des (hauptamtlichen) Bürgermeisters. Überdurchschnittliche rechtliche Schwierigkeiten ergeben sich ferner weder in Bezug auf die Beurteilung der Kausalität zwischen Pflichtverstoß und Schaden noch eines eventuellen Mitverschuldens. Mit dem Verweis auf "die einzelnen Aspekte des Umfangs der Haftung eines Wahlbeamten" bezeichnet der Kläger schon nicht ansatzweise eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage, deren Klärung besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bereiten soll. Im Übrigen spricht auch der Begründungsaufwand der angefochtenen Entscheidung nicht für eine besondere tatsächliche oder rechtliche Komplexität des hiesigen Verfahrens.

e) Schließlich zeigt der Beklagte auch den in Anspruch genommenen Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht auf.

"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 m. w. N.). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschriften ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt. Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert” wird. Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014, a. a. O. m. w. N.).

Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob "ein Hauptverwaltungsbeamter einer Kommune für sämtliche Rechtsfehler/Rechtsanwendungsfehler [haftet], die seine Fachämter veranlassen, über die allgemeine Leitungs- und Überwachungsfunktion der Verwaltung hinaus", ist in dem angestrebten Berufungsverfahren weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig. Das Verwaltungsgericht hat nicht angenommen, dass der Hauptverwaltungsbeamte einer Kommune für sämtliche durch "seine Fachämter veranlassten" Rechts(anwendungs)fehler hafte. Es hat lediglich eine - dem Gesetz unmittelbar zu entnehmende - Dienstpflicht des Bürgermeisters, die Beschlüsse des Gemeinderats vorzubereiten und zu vollziehen (§ 62 Abs. 1 GO LSA), angenommen und die vom Kläger nicht oder nicht hinreichend beachteten Sorgfaltsanforderungen und Regelungen als "jedem einleuchtend", "ins Auge fallend", "auf der Hand liegend" usw. beurteilt, woraus sich nach den Gesamtumständen und in Anbetracht der beruflichen Erfahrung des Klägers ein Verschulden zumindest in Form grober Fahrlässigkeit begründe. Letzteres ist eine Würdigung des Einzelfalls, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Bewertung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entzieht. Eine haftungsrechtliche Einstandspflicht des Bürgermeisters für die Wahrung der gesamten Rechtsordnung wird damit nicht postuliert, erst recht nicht in Bezug auf dienstliche Handlungen der Mitarbeiter der kommunalen Fachämter. Die vom Kläger aufgeworfene Frage einer persönlichen Haftung für jeden Rechtsanwendungsfehler würde sich im Berufungsverfahren danach nicht stellen; im Hinblick auf die einschränkenden Voraussetzungen des § 48 Satz 1 BeamtStG wäre sie zudem zweifelsfrei zu verneinen. Einschlägige Rechtsprechung oder Literatur, die die von ihr vertretene Begrenzung des Pflichtenkreises des Bürgermeisters auf Leitungs- und Überwachungsaufgaben stützen, werden in der Zulassungsbegründung im Übrigen nicht angeführt.

f) Für die Entscheidung des Senats kam es auf die - von ihm zur Kenntnis genommenen - Ausführungen in der Zulassungserwiderung des Beklagten vom 22. Juli 2019 nach alledem nicht an.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40, 47, 52 Abs. 3 GKG.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).