VG Berlin, Urteil vom 21.02.2020 - 12 K 412.17
Fundstelle
openJur 2020, 45783
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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

URTEIL

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

...

Klägerin,

Verfahrensbevollmächtigte

Rechtsanwälte ...,

..., ... Berlin,

g e g e n

die Freie Universität Berlin

vertreten durch den Präsidenten,

Kaiserswerther Straße 16-18, 14195 Berlin,

Beklagte,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...,

..., ... Berlin,

hat das Verwaltungsgericht Berlin, 12. Kammer, aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2020 durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ...,

den Richter Dr. ...,

die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ...,

den ehrenamtlichen Richter ... und

die ehrenamtliche Richterin ...

für Recht erkannt:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades.

Die Klägerin wurde im Mai 2001 am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Beklagten zur Doktorin der Philosophie promoviert. Die Dissertation trägt ausweislich der Verleihungsurkunde vom 11. Mai 2001 den Titel: „Der d... S... im E... W... – P... als M... im A...- und D...“. Die Dissertation wurde mit der Note „cum laude“ bewertet. Der Erstgutachter führte am Ende seines Gutachtens aus: „...die gesamte Arbeit (muss) sprachlich-stilistisch überarbeitet werden – Satzbau, Wortwahl (Nachlässigkeiten, Wiederholungen, Floskeln, allgemeine Redewendungen, Umgangssprache), Stilebene; außerdem sind vor Drucklegung die nicht unerheblichen formalen Fehler zu beseitigen – Modusunsicherheiten, Interpunktionsschwächen, nicht konsequent eingehaltene Standards einer wissenschaftlichen Darstellung.“ Die Promotionskommission bewertete die Disputation mit „rite“. Als Gesamtnote stellte sie die Note „rite“ fest.

Im Zuge der Einreichung der Dissertation im November 2000 hatte die Klägerin schriftlich erklärt, dass sie „die Dissertation selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die von ... [ihr] angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt und die den benutzten Werken oder inhaltlich entnommene Stellen als solche kenntlich gemacht habe“.

Die Arbeit wurde den Auflagen entsprechend für den Druck überarbeitet und erschien im Jahr 2002 unter dem abgeänderten Titel „Film und Propaganda im Ersten Weltkrieg. Propaganda als Medienrealität im Aktualitäten- und Dokumentarfilm“. Auf der von dem Erstgutachter und dem Dekan des Fachbereiches Politik- und Sozialwissenschaften der Beklagten unterzeichneten Druckgenehmigung von Oktober/November 2001 wurde handschriftlich unter der Rubrik „Änderungen“ vermerkt: „Keine, die nicht in den Gutachten angesprochen bzw. gefordert wurden“.

Im August 2013 informierte eine Hochschullehrerin einer anderen Hochschule, dass die Internetplattform „VroniPlag“, für die sie tätig sei, umfangreiche Plagiate in der Dissertation der Klägerin festgestellt habe. Dem Schreiben war eine Gegenüberstellung der inkriminierten Textstellen der Dissertation mit Textstellen aus anderen Quellen beigefügt.

Der Promotionsausschuss Publizistik-und Kommunikationswissenschaft beschloss in seiner Sitzung vom 29. August 2013, den Erstgutachter der Dissertation mit der Vorprüfung zu beauftragen. Dieser befürwortete in einem Schreiben vom September 2013 an den Vorsitzenden des Promotionsausschusses die Einleitung eines Verfahrens, da einige Passagen der Dissertation den Verdacht erweckten, dass es zu Plagiierungen gekommen sein könnte, denen nachgegangen werden sollte. Der Vorsitzende des Promotionsausschusses informierte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 über die Eröffnung eines Verfahrens zur Entziehung des Doktorgrades. Es konstituierte sich sodann die Promotionskommission, bestehend aus den Mitgliedern, die ursprünglich mit dem Promotionsverfahren der Klägerin befasst waren und die Gesamtnote festgelegt hatten. Die Promotionskommission beschloss in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2013, dem Präsidenten der Beklagten zu empfehlen, ein Verfahren wegen Plagiatsverdachts einzuleiten. In ihrer Empfehlung an den Präsidenten teilte die Kommission im Wesentlichen mit: Sie sei zu einem „zwiespältigen Ergebnis“ gekommen, empfehle mit Mehrheit 3:2, das Verfahren wegen Plagiatsverdacht zu eröffnen. Die Kommission sei befangen, da sie die erheblichen Schwächen der Doktorarbeit und der Disputation der Klägerin kenne und erst nach reiflicher Überlegung und langwieriger Diskussion die Gesamtleistung mit „rite“ bewertet habe. Den Auflagen entsprechend sei die Dissertation für den Druck überarbeitet worden. Die Recherchen der Kommissionsmitglieder hätten die bei „Vroniplag“ in der Rubrik Komplettplagiat bezeichneten sogenannten Fragmente als Plagiate identifiziert und darüber hinaus weitere Plagiate festgestellt. Da das Original der Doktorarbeit nicht vorliege, könne die Entstehung der Plagiate nicht nachvollzogen und bewertet werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest einige der Plagiate erst bei der Überarbeitung für die Veröffentlichung in den Text eingebracht worden seien.

Das an den Präsidenten gerichtete Anschreiben wurde auch an das Rechtsamt der Beklagten gesandt. Dieses schrieb daraufhin an den Vorsitzenden des Promotionsausschusses, dass zunächst die Klägerin durch die Kommission anzuhören sei, so dass es für eine Mitteilung an den Präsidenten noch zu früh sei und das Rechtsamt daher veranlasst habe, dass die Unterlagen noch nicht an den Präsidenten weitergeleitet werden. Darüber hinaus wies eine Vertreterin des Rechtsamts im Januar 2014 in einem Gespräch mit dem damaligen Vorsitzenden der Promotionskommission (Prof. S...), die sich mit den Plagiatsvorwürfen beschäftigte, und dem Vorsitzenden des Promotionsausschusses darauf hin, dass für das Vorliegen einer Befangenheit eine stichfeste Begründung vorliegen müsse. In einem Schreiben vom März 2014 an die Mitglieder der Promotionskommission wies das Rechtsamt unter anderem darauf hin, dass allein die Tatsache, dass die Mitglieder der Kommission an der Bewertung der Dissertation mitgewirkt hätten, noch keinen Befangenheitsgrund darstelle. Die Mitglieder wurden gebeten, eine kurze Stellungnahme zum Hintergrund der behaupteten Befangenheit abzugeben. Die Ausschussmitglieder erklärten sich daraufhin jeweils für nicht befangen. In einem weiteren Schreiben vom Juni 2014 an die Promotionskommission wies das Rechtsamt auf Folgendes hin: Es sei nicht Aufgabe des Gremiums, eine Empfehlung bezüglich der Eröffnung des Verfahrens abzugeben, sondern im Rahmen des bereits eröffneten Verfahrens den Plagiatsverdacht zu prüfen und nach Anhörung der Klägerin dem Präsidenten gegebenenfalls die Entziehung des Doktorgrades vorzuschlagen. Da sich das Gremium fälschlicherweise mit der Frage beschäftigt habe, ob ein Verfahren zu eröffnen sei, müsse das Verfahren in den Stand der konstituierenden Sitzung zurückversetzt und nunmehr ein Vorschlag bezüglich der Entziehung des Doktorgrades erarbeitet werden. Für die Annahme einer Täuschung reiche bedingter Vorsatz aus. Dieser sei bereits dann anzunehmen, wenn die Doktorandin bei der Anfertigung der Dissertation billigend in Kauf genommen hat, dass die fehlenden oder unzureichenden Fußnoten zu einem Irrtum bei den Mitgliedern der Promotionskommission führen werden. Dies sei im Einzelfall insbesondere anhand des Umfangs der plagiierten Textstellen sowie der konkreten Umstände zu ermitteln. Eine rechtliche Mitverantwortung ergebe sich nicht daraus, dass den Gutachtern bei ihrer Bewertung die plagiierten Textstellen nicht aufgefallen seien.

Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 – 12 K 423.14 –, nach dem bei einem Verfahren betreffend die Entziehung eines akademischen Grades die Promotionskommission entsprechend dem im Zeitpunkt des Entziehungsverfahrens geltenden Recht zusammengesetzt sein muss, beschloss der Promotionsausschuss in seiner Sitzung am 6. Januar 2016, die Kommission nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des Entziehungsverfahrens geltenden Promotionsordnung zu besetzen.

Am 26. April 2016 traf sich die Promotionskommission in seiner neuen Zusammensetzung mit den Mitgliedern Prof. P... als Vorsitzende, Prof. K..., Prof.

H... Prof. T... und Dr. D... unter Anwesenheit der Gäste Frau W... vom Sekretariat des Vorsitzenden des Promotionsausschusses und Frau S... vom Rechtsamt der Beklagten, die das Protokoll führte. Die Kommission beschloss, dass beabsichtigt sei, der Leitung der Hochschule die Entziehung des Doktorgrades vorzuschlagen, da nach derzeitigem Stand von einer erheblichen, zumindest bedingt vorsätzlichen Täuschung ausgegangen werde.

Die Klägerin wurde hierzu mit Schreiben vom Mai 2016 angehört. Hierbei wurde ihr unter anderem eine Synopse (Plagiatsanalyse) beigefügt, in der Textpassagen aus ihrer Dissertation mit Textpassagen aus nicht zitierten oder nicht hinreichend zitierten Fremdquellen gegenübergestellt werden.

Mit Schreiben vom 8. August 2016 nahm die Klägerin Stellung und führte im Wesentlichen aus: Das Rechtsamt habe in einer Weise an dem Vorschlag der Kommission mitgewirkt, die erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der getroffenen Entscheidung begründeten. Die Anweisungen des Rechtsamts belegten eine Kompetenzüberschreitung. So habe das Rechtsamt entgegen der Einschätzung der Kommission vorgegeben, dass die Sache noch nicht entscheidungsreif sei und dem Promotionsausschuss allein die Handlungsalternative des Vorschlags der Entziehung des Doktorgrades an die Hand gegeben. Das Rechtsamt habe insgesamt unsachlich und wertend in den Entscheidungsprozess des Gremiums eingegriffen. Eine Täuschung könne der Klägerin schon deshalb nicht nachgewiesen werden, da nicht die Original-Dissertation, sondern die überarbeitete Verlagsfassung auf Plagiate überprüft worden sei. Die sechs von der Klägerin eingereichten Exemplare stellten die Dissertation dar und seien die Grundlage für die Begutachtung und Bewertung und letztlich für die Verleihung des Doktortitels gewesen. Die Original-Dissertation sei für den Druck bearbeitet worden. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die angeblichen Plagiate bereits in der Original-Dissertation vorhanden gewesen seien. So habe auch der ursprüngliche Promotionsausschuss ausgeführt, dass die Entstehung der Plagiate nicht nachvollzogen werden könne, da das Original der Doktorarbeit nicht vorliege und es nicht ausgeschlossen werden könne, dass zumindest einige der Plagiate erst bei der Überarbeitung für die Veröffentlichung in den Text eingebracht worden seien. Auch inhaltlich liege keine Täuschung vor. Es fänden sich einzelne „Unsauberkeiten und Flüchtigkeitsfehler“ aufgrund fahrlässiger Unkenntnis von Zitierregeln. Die Vorwürfe hinsichtlich angeblich plagiierter Textstellen seien unzutreffend. Teils handele es sich um die reine Wiedergabe des Forschungsgegenstandes, ohne dass eigene Thesen entwickelt würden, teils würde nicht berücksichtigt, dass dem Kapitel „Die filmwissenschaftliche Literatur zum Dokumentarfilm“ eine Wiedergabe der bestehenden Literatur inhaltsimmanent sei. Es sei auch zu beachten, dass bei der sprachlichen Darstellung reiner Fakten die eigenschöpferische Leistung des Verfassers von vornherein durch die wiederzugebenden Daten beschränkt sei. Bei einigen Passagen handele es sich um reine Fakten zum Ersten Weltkrieg, die in dieser Form in jedem Lexikon zu finden seien. Auch würden Textpassagen in einer Fußnote kritisiert, es gebe aber keinen Fußnotenapparat vom Fußnotenapparat. An einigen Stellen, die als Plagiat eingestuft würden, werde die Quelle in Fußnoten genannt. Hinsichtlich der angeblichen Fremdquellen, die im Internet abrufbar gewesen sein sollen, werde bestritten dass diese zu einem Zeitpunkt vor der Abgabe der Dissertation im Herbst 2000 in dieser Form zugänglich oder veröffentlicht gewesen seien. Die Veröffentlichung von Wagner „Bilder von Tod und Krieg: Kriegsberichterstattung in den Medien - Anregungen für den Unterricht in der Sekundarstufe II“ weise als Jahr der Erstauflage das Jahr 2000 auf. Es werde bestritten, dass diese Quelle bereits vor dem Jahr 2000 im Internet veröffentlicht oder in sonstiger Form zugänglich gewesen sei. Die Klägerin habe die Arbeit an ihrer Dissertation im Sommer 2000 beendet. Sie beanspruche die Autorenschaft für diese im Internet veröffentlichten Texte für sich. Auch die Begleitinformationen zu „Feldpostbriefen“ des Deutschlandfunks seien der Klägerin nicht bekannt gewesen, diese habe sie nicht benutzt. Sie bestreite, dass diese Quelle zu einem Zeitpunkt vor Abgabe der Dissertation im Herbst 2000 in dieser Form online oder in sonstiger Form zugänglich gewesen sei. Der Vorwurf von Übersetzungsplagiaten sei haltlos, sie habe die Originaltexte vom Französischen bzw. vom Englischen selbst übersetzt. Im Hinblick auf die Zitierregeln aus Internetquellen sei zu berücksichtigen, dass es zu der Zeit, als sie an ihrer Dissertation gearbeitet habe, noch erhebliche Unsicherheiten im richtigen wissenschaftlichen Umgang mit solchen Quellen gegeben habe. Die – bestrittene – Feststellung der Übereinstimmung von einzelnen Textpassagen in der Dissertation mit Quellen aus dem Internet sage noch nichts darüber aus, ob, und falls ja, wie diese Quellen anzugeben und zitieren gewesen wären. Sie habe weder in Täuschungsabsicht noch mit Eventualvorsatz gehandelt. Sie habe in den Fußnoten und dem Literaturverzeichnis durchgängig auf die jeweiligen Fremdquellen hingewiesen, gerade weil sie die Prüfer auf die teils indirekt übernommenen, teils paraphrasierten Passagen habe aufmerksam machen wollen. Ihr Doktorvater, Prof. S..., habe ihr einzelne Literaturempfehlungen gegeben, die sie berücksichtigt habe. Es ergebe keinen Sinn, dass sie ihre Prüfer über die Autorenschaft von Fremdtexten habe täuschen wollen, die ihren Prüfern hinlänglich bekannt gewesen seien. Auch stehe einer Entziehung des Doktorgrades die fehlende Kausalität zwischen Täuschung und Verleihung des Doktortitels entgegen. Denn die Prüfungskommission habe die Dissertation in Kenntnis all ihrer Schwächen abgenommen. Die formellen und inhaltlichen Schwächen seien Gegenstand der Begutachtung der Dissertation gewesen und seien bereits angemessen bei der Notengebung berücksichtigt worden. So habe der Erstgutachter in seinem Gutachten ausgeführt, dass terminologische Nachlässigkeiten (unkritische Übernahmen, fehlende Präzision) getilgt werden sollten. Eine Entziehung des Doktortitels sei auch unverhältnismäßig, da die angeblich übernommenen Fremdtexte nicht in wesentlichen Kernstellen der Dissertation vorkämen.

In ihrer Sitzung vom 4. Mai 2017 beschloss die Promotionskommission nach Diskussion auf Grundlage der mit der Einladung zur Sitzung übersandten Stellungnahme der Klägerin sowie der Stellungnahme von Prof. H... vom 8. April 2017, dem Präsidium der Beklagten vorzuschlagen, der Klägerin den akademischen Grad „Doktorin der Philosophie“ zu entziehen. Die beiden Mitglieder der Kommission, die auch Mitglieder der ursprünglichen Promotionskommission der Klägerin gewesen waren (Prof. H... und Prof. K...) verneinten die Frage, ob ihnen alle jetzt festgestellten plagiierten Textstellen bei der Bewertung der Dissertation bekannt gewesen seien, vehement.

Die Vorsitzende der Kommission übermittelte mit Schreiben vom 6. Juni 2017 dem Vizepräsidenten der Beklagten den Entziehungsvorschlag der Kommission und fügte eine Synopse von Textstellen der Dissertation und plagiierten Textstellen bei.

Das Präsidium der Beklagten beschloss in seiner Sitzung vom 22. Juni 2017, dass beabsichtigt sei, dem Vorschlag des Promotionsausschusses zu folgen und der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen. Hierzu wurde die Klägerin mit Schreiben des Präsidenten der Beklagten vom 27. Juni 2017 angehört.

Mit Schreiben vom 1. August 2017 wiederholte und vertiefte die Klägerin ihre Einwendungen gegen die beabsichtigte Entscheidung. Sie wies nochmals darauf hin, dass eine Überprüfung anhand eines Originalexemplars der Dissertation hätte durchgeführt werden müssen. Es sei unzulässig, im Wege einer Beweislastumkehr darauf zu schließen, dass angebliche Plagiate sich auch im Originalexemplar fänden. Im Übrigen sei die naheliegende Möglichkeit unberücksichtigt geblieben, dass die im Internet publizierenden Personen aus der Doktorarbeit der Klägerin plagiiert haben könnten. Dass ihr das Belegen einzelner Fremdtexte nicht immer sauber geglückt sei und sie an manchen Stellen eine „ebenda“-Angabe hätte ergänzen müssen, habe sie bereits eingeräumt. Hierbei handele es sich aber um handwerkliche Flüchtigkeitsfehler, die einen Täuschungsvorwurf nicht begründeten. Im Übrigen seien die formellen Zitierfehler bereits bei der Begutachtung der Dissertation berücksichtigt worden. Die Gutachter hätten die Arbeit in Kenntnis ihrer formalen Schwächen bewertet und auf dieser Grundlage sei ihr der Doktorgrad verliehen worden. Für eine Revision dieser Beurteilung sei es jetzt zu spät. Weder die Kommission noch das Rechtsamt könnten ihre eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der Gutachter setzen. Es seien keine Feststellungen getroffen, ob es sich bei den vorgeworfenen Plagiaten um sogenannte Wissenschaftsplagiate handele und nicht nur um reine Beobachtungen ohne irgendwelche eigenständigen Wertungen. Die Kommission lasse den Schwerpunkt der Dissertation außer Acht und begnüge sich mit einer rein quantitativen Zusammenstellung formeller Unsauberkeiten. Die der Dissertation als Anlage beigefügten Filmprotokolle seien eine wesentliche Aufgabe und Leistung der Dissertation gewesen; dies sei seitens der Beklagten bei ihrer Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Das Präsidium der Beklagten beschloss in seiner Sitzung vom 4. September 2017, der Klägerin den ihr vom Fachbereich Politik-und Sozialwissenschaften mit Urkunde vom 11. Mai 2001 verliehenen akademischen Grad „Doktorin der Philosophie (Dr. phil.)“ zu entziehen und die Urkunde heraus zu verlangen.

Mit Bescheid vom 5. September 2017 entzog der Präsident der Beklagten der Klägerin den akademischen Grad „Doktorin der Philosophie“, verpflichtete sie, die Promotionsurkunde nach Bestandskraft der Entziehung des Doktorgrades herauszugeben und drohte für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung innerhalb von einem Monat nach Bestandskraft des Bescheides nicht nachkomme, ein Zwangsgeld i.H.v. 1000 Euro an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Das Verfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Rechtsamt habe sich nicht in die Arbeit der Promotionskommission eingemischt, sondern beratend an den Sitzungen teilgenommen und das Verfahren rechtlich begleitet. Die Promotionskommission habe auf der Grundlage der Synopse diskutiert und ihre Beschlüsse gefasst. Der Umstand, dass nur die veröffentlichte Version der Dissertation auf Plagiate habe überprüft werden können, führe nicht dazu, dass eine Entziehung des Doktorgrades ausgeschlossen sei. Vielmehr müsse im Rahmen einer Beweislastumkehr präzise dargelegt und bewiesen werden, dass die Plagiate erst im Rahmen der Veröffentlichung eingefügt worden seien. Die Dissertation enthalte eine Vielzahl plagiierter Textstellen. Die Täuschungshandlung sei auch rechtserheblich. Die Bagatellgrenze sei bei der hier vorliegenden Vielzahl festgestellter plagiierter Textstellen, die sich auch im analytischen Teil der Dissertation befänden, überschritten. Der Vortrag der Klägerin, dass die formellen Zitierfehler bereits bei der Begutachtung der Dissertation bemängelt worden und in die Festsetzung der Note eingeflossen seien, schließe einen Irrtum und damit eine Täuschung nicht aus. Es liege auch eine bewusste Täuschung vor. Unter einer Täuschung im Sinne des Promotionsrechts sei nicht nur die wörtliche Übernahme aus fremden Werken zu verstehen, vielmehr liege eine Täuschung auch dann vor, wenn lediglich auf die Quelle im Literaturverzeichnis oder im Fußnotenapparat hingewiesen werde, aber im Text nicht korrekt zitiert werde. Durch die Übernahme der fremden Textstellen ohne eine hinreichende Kennzeichnung habe die Klägerin den falschen Eindruck erweckt, der Dissertationsschrift liege auch insoweit eine eigene gedankliche Leistung zugrunde. Sie habe über den Umfang der Eigenständigkeit ihrer Leistung getäuscht. Sie habe zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt, denn bei der Anfertigung der Dissertation habe sie akzeptiert, dass die Personen, die später die Arbeit bewerten, die Textstellen, soweit keine hinreichende Quellenangabe erfolgte, als ihre gedanklich eigenständige wissenschaftliche Leistung einstufen würden. Da die Klägerin die Eigenständigkeit der Leistung schriftlich versichert und dennoch wiederholt gegen das Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit verstoßen habe, sei nicht von einem lediglich fahrlässigen Handeln auszugehen. Im Rahmen der Ermessensausübung sei das persönliche Interesse der Klägerin an der Beibehaltung des Rechtszustandes, ihr Vertrauen auf den Bestand ihres Doktorgrades, die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und die Verfahrenslänge zu berücksichtigen. Demgegenüber stünden insbesondere das Interesse an der Sicherstellung ordnungsgemäßer wissenschaftlicher Arbeit sowie die Chancengleichheit der anderen Doktorandinnen und Doktoranden. Aufgrund der Vielzahl der festgestellten plagiierten Textstellen müsse ein infolge der Entziehung des Doktorgrades nicht auszuschließender Ruf- und Ansehensverlust und ein damit möglicherweise verbundener Rückgang von Aufträgen im Rahmen ihrer freiberuflichen Tätigkeit hinter das öffentliche Interesse zurücktreten. Die Klägerin sei verpflichtet, die ihr erteilte Promotionsurkunde nach Bestandskraft der Entscheidung zurückzugeben. Die Androhung des Zwangsgeldes sei rechtmäßig, eine Ersatzvornahme komme nicht in Betracht, da die Rückgabe der Urkunde keine vertretbare Handlung darstelle.

Mit der am 6. Oktober 2017 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin der Philosophie“.

Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt sie aus: Der Vermerk auf der Druckgenehmigung, wonach keine Änderungen, die nicht in den Gutachten angesprochen bzw. gefordert worden seien, vorgelegen hätten, könne nicht zutreffend sein, da der Titel der Dissertation für die Druckfassung tatsächlich geändert worden sei, ohne dass es in den Gutachten eine diesbezügliche Forderung gegeben habe.

Die Klägerin beantragt

den Bescheid der Beklagten vom 5. September 2017 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Streitakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (drei Leitzordner, ein Halbhefter „Promotionsakte“) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

A. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

I. Rechtsgrundlage für die Entziehung des Doktorgrades ist § 34 Abs. 7 Nr. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. 2011, S. 3789). Danach kann ein von einer staatlichen Hochschule verliehener akademischer Grad wieder entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er durch Täuschung erworben worden ist. Über die Entziehung entscheidet gemäß § 34 Abs. 8 BerlHG der Leiter oder die Leiterin der Hochschule auf Vorschlag des Gremiums, das für die Entscheidung über die dem akademischen Grad zu Grunde liegenden Prüfungsleistungen zuständig ist. Nach § 32 Abs. 2 BerlHG, der gemäß § 34 Abs. 8 Satz 2 BerlHG im Entziehungsverfahren entsprechend Anwendung findet, dürfen Prüfungsleistungen nur von Personen bewertet werden, die mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

Der der Klägerin verliehene Grad einer „Doktorin der Philosophie“ zählt nach § 35 Abs. 5 BerlHG zu den akademischen Graden im Sinne von § 34 Abs. 7 und 8 BerlHG und die Beklagte als staatliche Universität im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 BerlHG zu den promotionsberechtigten Hochschulen im Sinne von § 34 Abs. 7 und 8 BerlHG.

1. Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig.

a) Die Entziehung des Doktorgrades wurde zu Recht vom Präsidium der Beklagten getroffen. Wer Leiter der Hochschule ist, bestimmt sich nach § 52 Abs. 1 BerlHG. Danach werden die Universitäten durch Präsidenten oder Präsidentinnen geleitet. Gemäß § 7a Satz 1 BerlHG kann jedoch die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung auf Antrag einer Hochschule nach Stellungnahme des Akademischen Senats und mit Zustimmung des Kuratoriums für eine begrenzte Zeit Abweichungen von den Vorschriften der §§ 24 bis 29, 34 bis 36, 51 bis 58, 60 bis 75 sowie 83 bis 121 BerlHG zulassen, soweit dies erforderlich ist, um neue Modelle der Leitung, Organisation und Finanzierung zu erproben, die dem Ziel einer Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere der Erzielung eigener Einnahmen der Hochschule, dienen. Davon hat das Konzil der Beklagten mit Zustimmung aller beteiligten Stellen Gebrauch gemacht und eine Teilgrundordnung - Erprobungsmodell der Freien Universität Berlin in Abweichung vom Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) vom 27. Oktober 1998 (FU-Mitteilungen Nr. 24/1998), fortgeltend gem. § 137a BerlHG längstens bis zum Außerkrafttreten des § 7a BerlHG, erlassen. In § 2 Abs. 1 Teilgrundordnung ist – ausdrücklich als Ausnahme zu § 52 Abs. 1 BerlHG – geregelt, dass die Freie Universität Berlin durch das Präsidium geleitet wird, dem der Präsident, der Erste Vizepräsident und bis zu drei weitere Vizepräsidenten sowie der Kanzler angehören. Das Präsidium arbeitet nach dem Kollegialprinzip; die Richtlinienkompetenz innerhalb des Präsidiums hat der Präsident. Da es sich bei § 52 Abs.1 BerlHG um eine generelle Definition und Funktionszuweisung handelt, findet die Vorschrift in allen Fällen Anwendung, in denen das Berliner Hochschulgesetz die Leitung der Hochschule oder den Leiter/die Leiterin der Hochschule anspricht. An Stelle der im Berliner Hochschulgesetz vielfach genannten abstrakten Funktionsbezeichnung „Leiter oder Leiterin der Hochschule“ träte somit nach § 52 Abs. 1 BerlHG bei der Beklagten eigentlich der Präsident, nach der Teilgrundordnung stattdessen aber das Präsidium. Da § 34 Abs. 8 Satz 1 BerlHG die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entziehung eines akademischen Grades dem Leiter oder der Leiterin der Hochschule zuweist, tritt auch in dieser Vorschrift das Präsidium der Beklagten an die Stelle des Präsidenten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2016 – OVG 5 B 11.15 – juris Rn.28 f.). Das Präsidium der Beklagten beschloss in seiner Sitzung am 4. September 2017, der Klägerin den akademischen Grad „Doktorin der Philosophie“ zu entziehen. Damit wurde die Entscheidung von der zuständigen Stelle im Sinne von § 34 Abs. 8 BerlHG getroffen. Der Präsident, der die Beklagte vertritt (vgl. § 5 Abs. 1 der Teilgrundordnung) erlässt sodann den Bescheid (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2016, a.a.O., Rn. 33).

b) Dieser Entscheidung ging verfahrensfehlerfrei ein Vorschlag des Gremiums voraus, welches für die Entscheidung über die dem akademischen Grad zugrunde liegenden Prüfungsleistungen zuständig ist (§ 34 Abs. 8 BerlHG). Welches Gremium dies ist, bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der Entziehung geltenden Regelung (hier: Gemeinsame Promotionsordnung zum Dr. phil./PH.D vom 2. und 16. Juli sowie vom 13. August und 18. September 2008, FU-Mitteilungen Nr. 60/2008 vom 2. Dezember 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Mai und 29. Juni sowie vom 7. und 13. Juli 2011, FU-Mitteilungen Nr. 24/1011 vom 26. Juli 2011 – im Folgenden: PromO 2008). Denn die Regelung des § 34 Abs. 8 BerlHG meint dasjenige Gremium, das heute über die einer Promotion zugrunde liegenden Prüfungsleistung zu entscheiden hätte. Das ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Aus der Verwendung der Präsensform – „zuständig ist“ – folgt die Anknüpfung an das aktuell für Promotionsprüfungen zuständige Gremium, das, wenn es – wie hier – kein ständiges Gremium ist, neu zusammengesetzt werden muss (OVG-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2016, a.a.O., Rn. 40). Da das Promotionsverfahren der Klägerin mit der Verleihung des Doktorgrades abgeschlossen war und es sich bei dem Entziehungsverfahren um ein neues, unabhängiges Verfahren handelt, kommt auch eine Fortgeltung der für die Klägerin im Verleihungsverfahren geltenden Gemeinsame Promotionsordnung zum Dr. phil. vom 21. Oktober 1985 in der Fassung vom 8. Juli 1998 (FU-Mitteilungen Nr. 25/98 vom 21. Dezember 1998 – im Folgenden: PromO 1985) nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21 Juni 2017 – 6 C 3.16 – juris Rn. 10: hier billigt das Bundesverwaltungsgericht die Anwendung der „aktuellen“ Promotionsordnung für die Entziehung eines 26 Jahre zuvor verliehenen Doktorgrades). Nach § 9 der hier einschlägigen PromO 2008 besteht die vom Promotionsausschuss zu bildende Promotionskommission aus den Gutachterinnen oder Gutachtern und mindestens zwei weiteren Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern – von diesen müssen mindestens drei Mitglieder des Fachbereichs sein – und einer promovierten akademischen Mitarbeiterin oder einem promovierten akademischen Mitarbeiter. Diese Vorgaben wurden beachtet. Die Professoren P..., T... und H... sind Mitglieder des Fachbereichs Politik-und Sozialwissenschaften. Dr. L... ist promovierte wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Publizistik-und Kommunikationswissenschaft der Beklagten. Prof. H...war Gutachter der Dissertation der Klägerin. Der Erstgutachter Prof. S...war nach § 9 Abs. 2 S. 2 PromO 2008 aufgrund seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2010 nicht mehr zu berücksichtigen.

c) Auch die gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – Bln.) i.V.m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG erforderliche Anhörung der Klägerin wurde durchgeführt. Diese Anhörung ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG Bln. i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG entbehrlich; denn bei der Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades handelt es sich nicht um eine Tätigkeit „bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen“, auch wenn dieser Doktorgrad aufgrund von Prüfungsleistungen verliehen worden war (VG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2009 – VG 3 A 319.05 – juris Rn. 35). Die Vorsitzende der (neu zusammengesetzten) Promotionskommission teilte der Klägerin mit Schreiben vom 18. Mai 2016 den bisherigen Ablauf des Verfahrens, insbesondere die Entscheidung, dass die Kommission nach der im Zeitpunkt der Entziehung geltenden Promotionsordnung zu besetzen sei, sowie die Einschätzung des Gremiums, dass eine Täuschung vorliege und dass beabsichtigt sei, der Leitung der Hochschule vorzuschlagen, den Doktorgrad zu entziehen, mit. Die Mitglieder der Kommission votierten sodann in Kenntnis der ausführlichen Stellungnahme der Klägerin, dem Präsidium vorzuschlagen, der Klägerin den akademischen Grad „Doktorin der Philosophie“ zu entziehen. Sodann erhielt die Klägerin vor Entscheidung des Präsidiums durch das Schreiben des Präsidenten der Beklagten vom 27. Juni 2017, der mitteilte, dass die Kommission vorgeschlagen habe, den akademischen Grad zu entziehen und dass das Präsidium in seiner Sitzung am 22. Juni 2017 beschlossen habe, dem Vorschlag zu folgen und der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen, nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Der angefochtene Bescheid erging in Kenntnis der von der Klägerin daraufhin abgegebenen weiteren Stellungnahmen.

d) Eine unzulässige Einmischung des Rechtsamts der Beklagten in die Tätigkeit der Promotionskommission liegt nicht vor. Die Meldung des Plagiatsverdachts durch eine Hochschullehrerin einer anderen Hochschule war auch an das Rechtsamt der Beklagten gerichtet, welches einen Tag später veranlasste, dass ein Exemplar der Dissertation im Archiv angefordert wird. Es hat den Vorsitzenden des Promotionsausschusses, Prof. E... gebeten, eine kurze Vorprüfung im Hinblick auf den Plagiatsverdacht durchzuführen und ihm den Ablauf des Entziehungsverfahrens dargestellt. Schreiben der Promotionskommission an die Klägerin sind vor Absendung dem Rechtsamt vorgelegt worden. Dieses hat aber nur in sehr geringem Umfang Formulierungsvorschläge gemacht, ohne in den Inhalt der Schreiben einzugreifen.

Vielmehr ist das Rechtsamt seiner Aufgabe nachgekommen, der Promotionskommission dabei behilflich zu sein, Rechtsfehler zu vermeiden. So hat das Rechtsamt die Mitglieder der ursprünglichen Promotionskommission mit Schreiben vom 4. März 2014 im Interesse der Klägerin darauf hingewiesen, dass zunächst die Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müsse, und Hinweise zur Rechtsfrage der Befangenheit gegeben. Mit weiterem Schreiben vom 12. Juni 2014 wies das Rechtsamt die Mitglieder der Kommission darauf hin, wie das Entziehungsverfahren im Einzelnen abläuft und was dabei die Aufgabe der Kommission ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind in den Ausführungen des Rechtsamts keine Weisungen an die Mitglieder der Kommission zu sehen, sondern lediglich Hinweise auf die rechtliche Ausgestaltung des Verfahrens. Hierbei handelt es sich um eine originäre Aufgabe des Rechtsamts als Justitiariat der Beklagten. Denn es hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahren der Hochschule den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Ebenso wenig stellen der Hinweis des Rechtsamts in seiner E-Mail vom 7. September 2015, dass nach der Bestellung neuer Mitglieder durch den Promotionsausschuss eine weitere Sitzung der Promotionskommission stattfinden müsse, in der die neuen Mitglieder in das Verfahren eingeführt und sie die bisherigen Ergebnisse zur Kenntnis nehmen würden, sowie die Einführung neuer Mitglieder der Kommission in das Verfahren durch eine Mitarbeiterin des Rechtsamts eine unzulässige Beeinflussung dar. Auch hier gibt das Rechtsamt lediglich Hinweise zum Verfahren. Gegen die Teilnahme einer Vertreterin des Rechtsamts an den Sitzungen der Promotionskommission ist ebenso wenig zu erinnern wie daran, dass die Vertreterin des Rechtsamts in einer Sitzung des Promotionsausschusses Protokoll geführt hat. Vorschriften, die dies ausschließen, sind nicht ersichtlich und von der Klägerin nicht angeführt.

2. Die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin der Philosophie“ ist auch materiell rechtmäßig.

a) Der angefochtene Bescheid ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil Gegenstand der Untersuchung nicht das Originalexemplar der Dissertation der Klägerin war – dieses war nicht mehr auffindbar –, sondern die veröffentlichte Fassung. Zwar hat eine Überarbeitung der Dissertation vor Drucklegung stattgefunden, es ist aber weder ersichtlich noch von der Klägerin substantiiert dargelegt, dass Änderungen dergestalt vorgenommen worden sind, dass die von der Beklagten monierten Plagiate erst nachträglich vor Drucklegung eingearbeitet worden sind. Vielmehr weist der Vermerk auf der Druckgenehmigung, wonach keine Änderungen vorgenommen worden seien, die nicht in den Gutachten angesprochen bzw. gefordert worden seien, darauf hin, dass lediglich eine sprachlich-stilistische Überarbeitung stattgefunden hat und formale Fehler beseitigt worden sind. Aus der Änderung des ersten Teils des Titels von „Der deutsche Stummfilm im Ersten Weltkrieg“ in „Film und Propaganda im Ersten Weltkrieg“ kann nicht darauf geschlossen werden, dass, weil eine Änderung des Titels in den Gutachten nicht gefordert worden sei, insgesamt weitreichende über die Forderung in den Gutachten hinausgehende Änderungen an der Arbeit vorgenommen worden sind. So ist es durchaus naheliegend, dass die geringfügige Änderung des Titels seitens des Verlages vorgeschlagen worden ist, um Interesse an dem Werk zu wecken. Nach den Regeln des Anscheinsbeweises ist davon auszugehen, dass die inkriminierten Textstellen sich nicht nur in dem vorliegenden Druckexemplar, sondern auch in dem der Begutachtung zugrunde liegenden Exemplar der Dissertation finden. Der Anscheinsbeweis, der dem erleichterten Nachweis bestimmter Tatsachen dient, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23 Januar 2018 – 6 B 67.17 – juris). Es müssen hierfür zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss die nachzuweisende Tatsache auf einen typischen Sachverhalt gestützt werden können, der aufgrund allgemeinen Erfahrungswissens zu dem Schluss berechtigt, dass die Tatsache vorliegt. Das Gericht hat entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgrund einer Sachverhalts- und Beweiswürdigung des gesamten Prozessstoffes darüber zu entscheiden, ob eine Tatsache nach den Regeln des Anscheinsbeweises erwiesen ist. Es muss hierbei zu der Überzeugung gelangen, dass ein Sachverhalt feststeht, der typischerweise auf das Vorliegen der nachzuweisenden Tatsache schließen lässt. Zum anderen dürfen keine tatsächlichen Umstände gegeben sein, die ein atypisches Geschehen im Einzelfall ernsthaft möglich erscheinen lassen. Die Verwaltungsgerichte haben nach § 86 Abs. 1 VwGO von Amts wegen zu ermitteln, ob ein die Schlussfolgerung tragender Sachverhalt und, wenn sie davon überzeugt sind, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine vom Regelfall abweichende Erklärung vorliegen (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. August 1999 – 8 C 24.98NVwZ-RR 2000, 256).

Finden sich in der veröffentlichten Dissertation an zahlreichen Stellen Formulierungen ohne hinreichenden Quellenhinweis, die sinngemäß oder wörtlich mit Textstellen aus anderen veröffentlichten Werken übereinstimmen, so kann nach dem typischen Ablauf eines Promotionsverfahrens von der Abgabe der Dissertation zwecks Begutachtung bis zu ihrer Veröffentlichung inklusive Überarbeitungen in Form der Beseitigung grammatikalischer und stilistischer Fehler davon ausgegangen werden, dass die Wiedergabe fremder Texte ohne hinreichende Zitierung sich auch in dem Original-Manuskript findet. Denn es ist an keiner Stelle die Rede davon und wird auch seitens der Klägerin nicht behauptet, dass sie eine umfassende inhaltliche Überarbeitung ihrer Dissertation vorgenommen hat. Dies ist auch deshalb nicht anzunehmen, weil die Dissertation veröffentlicht werden soll, die Gegenstand des Promotionsverfahrens und Grundlage der Verleihung des Doktorgrades gewesen ist (vgl. hierzu § 15 Abs. 1 PromO 1985). Dies schließt zwar nicht aus, dass einige Passagen überarbeitet und möglicherweise ergänzt wurden, es ist aber fernliegend das eine Überarbeitung in dem Umfang der inkriminierten Textstellen erfolgte (S. 39 - 42, 53f., 80 f., 100, 111f., 141, 156 usw.) und umfangreiche Textpassagen nachträglich für das Exemplar der Veröffentlichung eingefügt worden sind. Ausweislich des Gutachtens von Prof. S... vom 8. Februar 2001 werden terminologische Nachlässigkeiten (unkritische Übernahme, fehlende Präzision, Darstellungs- bzw. Interpretationsfehler) kritisiert und darauf hingewiesen, dass die gesamte Arbeit sprachlich-stilistisch überarbeitet werden müsse („Satzbau, Wortwahl“, „Stilebene“) und nicht unerhebliche formale Fehler zu beseitigen seien (Modus-Unsicherheiten, Interpunktionsschwächen, nicht konsequent eingehaltene Standards einer wissenschaftlichen Darstellung). Dementsprechend ging es darum, vor Veröffentlichung formale Fehler zu beseitigen. Der Vermerk auf der Druckgenehmigung unter der Rubrik „Änderungen“: „keine, die nicht in den Gutachten angesprochen bzw. gefordert wurden“ spricht ebenfalls dafür, dass keine umfassenden inhaltlichen Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen worden sind. Anhaltspunkte für einen abweichenden Verlauf sind nicht erkennbar und auch von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Die Klägerin führt lediglich aus, dass seitens der Beklagten nicht nachgewiesen werden könne, dass die angeblichen Plagiate bereits in der Original-Dissertation vorhanden waren. Sie macht aber keine Angaben dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und in welchen Bereichen der Dissertation sie nachträglich für die Veröffentlichung Änderungen vorgenommen hat. Genau dies hätte ihr aber oblegen, da vermeintliche umfangreiche Änderungen der Dissertation vor Drucklegung von ihr hätten vorgenommen werden müssen. Solche aus ihrer Sphäre herrührenden Umstände, die dazu führen könnten, dass die Grundsätze des Anscheinsbeweises keine Anwendung finden, hat sie substantiiert darzulegen.

b) Die Voraussetzungen für die Entziehung des akademischen Grades liegen vor. Die PromO 2008 enthält keinerlei eigenständige Regelung über die Entziehung eines Doktorgrades, sondern regelt in § 18, dass sich die Entziehung eines Grades nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet. Somit wird auf § 34 Abs. 7 BerlHG verwiesen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2009 – 3 A 319.05 – juris Rn. 40; zur Verfassungskonformität landesgesetzlicher Regelungen, die die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Entziehung des Doktorgrades vorsehen: BVerwG, 6. Juni 2017 – 6 C 3.16 – juris Rn. 38 f.).

Tatbestandsvoraussetzung für die Entziehung ist gemäß § 34 Abs. 7 Nr. 1 1. Alt. BerlHG , dass sich nachträglich herausstellt, dass der verliehene akademische Grad durch Täuschung erworben worden ist. Eine Täuschung liegt vor, wenn der Promovend bei den zuständigen Gremien vorsätzlich einen Irrtum über Tatsachen hervorruft, die für die Bewertung einer Promotionsleistung erheblich sind. Er muss wider besseren Wissens vorspiegeln, bei der Erbringung dieser Leistungen, insbesondere bei der Anfertigung der Dissertation, grundlegende wissenschaftliche Pflichten beachtet zu haben, die sich aus Gesetz und Promotionsordnung ergeben. Schlechthin grundlegend ist die Pflicht, das Gebot der Eigenständigkeit der Promotionsleistungen zu erfüllen. Der Promovend muss einen eigenen Beitrag zum Wissenschaftsprozess erbringen; er darf nicht fremde Beiträge als eigene ausgeben. (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 – 6 C 3.16 – juris Rn. 42, 43). Durch die Promotion wird über den ordentlichen Hochschulabschluss hinaus eine besondere wissenschaftliche Qualifikation durch eigene Forschungsleistungen nachgewiesen (§ 1 Abs. 3 der Zeitpunkt der Promotion der Klägerin geltenden PromO 1985). Die Pflicht, eine eigene wissenschaftliche Leistung zu erbringen, wird durch die Pflicht ergänzt, Übernahmen aus Arbeiten anderer durch Zitate der Originalquelle offenzulegen. Die Beachtung des Zitiergebots ist unverzichtbar, um beurteilen zu können, ob der Promovend das Gebot der Eigenständigkeit erfüllt hat (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017, a.a.O., Rn. 43). Die Klägerin hat mit der Vorlage ihrer Dissertation schriftlich erklärt, dass sie die Dissertation selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die von ihr angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt und die den benutzten Werken oder inhaltlich entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht habe. Ihr war also bekannt, dass sie Übernahmen aus herangezogenen Quellen kenntlich zu machen hat.

Ob die Dissertation noch als Eigenleistung des Promovenden gelten kann, entzieht sich einer allgemeingültigen Bewertung. Maßgebend ist die Würdigung des jeweiligen Sachverhalts. Hierfür sind die Anzahl der Plagiatsstellen, ihr quantitativer Anteil an der Dissertation sowie ihr qualitatives Gewicht, d.h. ihre Bedeutung für die wissenschaftliche Aussagekraft der Arbeit, zu berücksichtigen. Die Plagiatsstellen müssen die Arbeit quantitativ, qualitativ oder in einer Gesamtschau beider Möglichkeiten prägen. Eine quantitative Prägung ist zu bejahen, wenn die Anzahl der Plagiatsstellen und deren Anteil an der Arbeit angesichts des Gesamtumfangs überhandnehmen. Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017, a.a.O., Rn.44).

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin die Gutachter ihrer Dissertation über die Eigenständigkeit ihrer erbrachten Leistung getäuscht. Sie hat die dem Wortlaut nach bzw. wörtlich entnommenen Stellen in ihrer Arbeit entgegen ihrer abgegebenen Versicherung nicht oder nur unzureichend kenntlich gemacht und diese somit als ihre eigene Leistung ausgegeben. Dabei ist es entgegen der Ansicht der Klägerin unbeachtlich, dass eine Vielzahl der Plagiate deskriptive Ausführungen betrifft. Denn die Dissertation der Klägerin besteht ganz überwiegend in der historischen Darstellung von Propaganda im Film zur Zeit des Ersten Weltkrieges. Sie hat an zahlreichen Stellen in ihrer Dissertation – und damit in rechtserheblichem Umfang – das wissenschaftliche Zitiergebot verletzt. Dies steht zur Überzeugung der Kammer nach einer eigenständigen Überprüfung der von dem Promotionsausschuss gefertigten und der Klägerin im Rahmen der Anhörung zur Kenntnis gegebenen Synopse fest, die Belegstellen aus der Dissertation der Klägerin den Textstellen aus den Originalquellen, die nicht oder nur unvollständig in der Dissertation genannt werden, gegenüberstellt. Hierbei finden sich weitere plagiierte Passagen. Bei einer genauen Betrachtung einzelner plagiierter Textstellen fällt auf, dass nahezu der gesamte Inhalt einzelner Kapitel bzw. Unterkapitel der Dissertation jeweils aus einer Quelle stammt. Diese werden zwar ansatzweise zitiert, die Klägerin gibt aber nicht zu erkennen, dass sie nahezu den gesamten Text aus der Fremdquelle übernommen hat. Sie hat über diese Fremdquellen bisweilen sogar Zitate aus Drittquellen übernommen. Zwar zitiert sie sodann diese Drittquellen, verschleiert aber, dass sie diese aus ihrer „Zwischenquelle“ übernommen hat.

Im Einzelnen:

Auf Seite 31 (letzte Zeile) und Seite 32 übernimmt die Klägerin große Teile in einem Umfang von fast einer Seite aus der Schrift „Kleine Geschichte der Filmanalyse in Deutschland“ von Werner Faulstich (in: Korte, Helmut/Faulstich, Werner [Hrsg.]: Filmanalyse interdisziplinär, 2. Aufl. 1991). In vier Fußnoten verweist sie zwar auf diesen Beitrag, erweckt aber den Eindruck, dass sie nur einzelne Sätze der Quelle entnommen habe. Sie übernimmt indes weite Teile wörtlich, ohne dies als direkte Übernahme zu kennzeichnen, um der Leserin bzw. dem Leser zu zeigen, dass die Ausführungen von einem anderen Autor stammen.

Die Ausführungen der Klägerin auf Seite 39 bis 42 stammen überwiegend aus der Abhandlung „Dokumentarfilmtheorie. Ein historischer Überblick über Ansätze und Probleme“ von Eva Hohenberger (in: Bilder des Wirklichen: Texte zur Theorie des Dokumentarfilms, 1990). Zwar wird das genannte Werk in einzelnen Fußnoten zitiert. Diese Zitate beziehen sich aber nur auf einzelne Aussagen. Dadurch, dass die Klägerin auf vier Seiten in erheblichem Umfang und nahezu wörtlich den Text aus der Abhandlung von Hohenberger übernimmt und innerhalb dieses übernommenen Textes in ihrer Dissertation zahlreiche Fußnoten mit Hinweisen auf andere Texte aufnimmt, die sich auch in der Abhandlung von Hohenberger finden, spiegelt sie vor, nach Auswertung der angegebenen Quellen diese durch eigene Formulierung wiederzugeben. Der Leser wird über den Umfang der Übernahme im Unklaren gelassen (sogenannte Bauernopferreferenz, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2014 – 15 K 2271/13 – juris Rn. 113 [Fall Schavan]).

Die Beklagte wirft der Klägerin zutreffend vor, dass sie in ihrer Fußnote 108 auf Seite 52 wörtlich die Fußnote 31 der Abhandlung von Gerd Krumeich „Kriegsgeschichte im Wandel“ (in: “Keiner fühlt sich hier mehr als Mensch...“ Erlebnis und Wirkung des Ersten Weltkriegs, herausgegeben von Gerhard Hirschfeld/Gerd Krumeich/Irina Renz, 1993), in der eine Studie von J.-J. Beckers beschrieben wird, übernommen hat.

Die Klägerin hat weiterhin auf den Seiten 52 und 53 überwiegend Textpassagen aus der genannten Abhandlung von Gerd Krumeich (dort S. 15-17, 19) nahezu wörtlich übernommen, ohne den Autor in Fußnoten zu zitieren.

Zutreffend hält die Beklagte der Klägerin vor, dass sie die erläuternde Fußnote 95 auf Seite 77 ihrer Dissertation wortwörtlich von Seite 221, letzter Absatz, des Buches von Schlüpmann, Unheimlichkeit des Blicks – Das Drama des frühen deutschen Kinos (1990; S. 189 -225) übernommen hat, ohne dies kenntlich zu machen. Bei der Übernahme aus dem Werk von Schlüpmann unterläuft der Klägerin bei dem Hinweis auf eine Veröffentlichung von Noltenius aus dem Jahr 1958 ein Fehler, indem sie dessen Vornamen mit „Johannes“ statt „Johanne“ angibt. Durch das angebliche Zitat von Noltenius erweckt die Klägerin den Anschein, dass sie die zitierte Stelle selbst gelesen hat, obwohl sie das Zitat einer Drittquelle entnommen hat. Von einer sanktionsfähigen Täuschungshandlung ist auch dann auszugehen, wenn lediglich die sogenannte „Letztquelle“ – der Ursprung der inhaltlichen Aussage – , aber nicht die „Zwischenquelle“ zitiert wird, aus der die wörtliche Übernahme der Textpassage stammt, die ihrerseits wiederum inhaltlich auf die „Letztquelle“ verweist (Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 233 m.w.Nachw.).

Bei genauer Betrachtung stellt sich heraus, dass sich das gesamte Kapitel „Die Mediendebatte um 1910“ (S. 65-79 der Dissertation) im Großen und Ganzen als eine Zusammenfassung der Abhandlung von Schlüpmann darstellt. Die Klägerin zitiert zwar bereits zu Beginn ihrer Ausführungen auf Seite 65 und sodann auf den folgenden Seiten die Quelle, was möglicherweise Grund dafür ist, dass die Beklagte diese Stellen in ihrer Synopse nicht aufführt. Aber gerade durch das punktuelle Zitieren vermittelt die Klägerin den Eindruck, dass sie lediglich einige kurze Passagen dem genannten Werk entnommen hat. Das genannte Kapitel der Dissertation der Klägerin zeigt beispielhaft ihr Vorgehen. Es wird hinsichtlich einer – beispielsweise einen Satz umfassenden – Aussage die genannte Quelle zitiert (z.B. in Fußnote 52 auf S. 69 der Dissertation), im Folgenden werden dann indes ganze Absätze nahezu wörtlich der Quelle entnommen, ohne dass ein entsprechender Quellenhinweis erfolgt (vgl. S. 69 Mitte bis S. 70 Anfang; Übernahmen von Schlüpmann S. 197). Ebenso verfährt die Klägerin in der zweiten Zeile von Seite 68: Für ihren Hinweis auf Auseinandersetzungen zwischen Literatur-und Theaterkritikern in bestimmten Kulturzeitschriften verweist sie zunächst zutreffend auf die Ausführungen von Schlüpmann, S. 190. Den daran anschließenden Satz übernimmt sie bis auf die Änderung der Zeitform wörtlich aus der Abhandlung von Schlüpmann, ohne dies kenntlich zu machen. Zudem setzt sie am Ende dieses Satzes eine Fußnote (Fußnote 46), die auf andere Quellen hinweist, die aber bis auf die Erweiterung um eine weitere Quelle der entsprechenden Fußnote von Schlüpmann (S. 190, Fußnote 97) entspricht. Im letzten Absatz auf Seite 76 schleicht sich dann ein Fehler bei der Übernahme aus der nicht zitierten Quelle ein. Die Klägerin führt aus: „Im Kunsterzieherkreis unter Lichtwarkschem Einfluss wollte man durch die Verurteilung des Kinodramas einer .Verkrustung. (sic!) des Films entgegenwirken“. Bei Schlüpmann heißt es auf Seite 215, 8. Zeile von unten: „Im Kunsterzieherkreis unter Lichtwarkschem Einfluss strebte man durch die Verurteilung des bestehenden Kinodramas einer .Verkunstung. des Films entgegen...“. Es bleibt festzuhalten, dass die teilweise wörtlichen, teilweise leicht umformulierten, teilweise zusammengefassten Passagen aus dem genannten Werk von Schlüpmann das Kapitel der Dissertation durchziehen.

Das sich anschließende Kapitel „Das Kino in Zentral- und Osteuropa“ (S. 79-87) weist dieselbe Vorgehensweise der Klägerin auf. Dieses Kapitel lehnt sich vom Aufbau und vom Inhalt stark an den englischsprachigen Beitrag von Jerzy Toeplitz, „The Cinema in Eastern and Central Europe – Before the Guns of August“ (in: Dibbets/Hogenkamp, Film and the First World War, 1995, S. 17-27) an, sodass die Beklagte in ihrer Synopse zu Recht von einem sogenannten Übersetzungsplagiat spricht. Entgegen der Auffassung der Klägerin beinhaltet dies nicht den Vorwurf, dass sie den fremdsprachigen Text nicht selbst übersetzt habe, sondern, dass sie nicht oder nur unzureichend die fremdsprachige Quelle angegeben hat. Auch im hiesigen Kapitel wird die genannte Quelle zwar bereits nach dem ersten Absatz auf Seite 79 der Dissertation und an folgenden Stellen mehrfach zitiert. Aber die Klägerin macht wiederum weder deutlich, in welchem Umfang Teile aus dem Werk von Toeplitz übernommen werden, noch macht sie kenntlich, dass teilweise wörtliche Übernahmen (nach Übersetzung) erfolgen. Wie im vorangehenden Kapitel sind Ausführungen der Klägerin, die im Anschluss an eine zitierte Passage mit Hinweis auf Toeplitz folgen, wiederum aus dem Beitrag entnommen, ohne dass dies kenntlich gemacht wird. Dem Leser bzw. der Leserin wird auf diese Weise der unzutreffende Eindruck vermittelt, dass, nachdem die Klägerin zunächst ordnungsgemäß zitiert hat, die folgenden Ausführungen von ihr selbst stammen. Ein Beispiel hierfür ist der Satz auf Seite 80 der Dissertation der Klägerin, der nach der nach Fußnote 109 folgt. Dieser ist aus dem Beitrag von Toeplitz (dort S. 19) entnommen. Die Absätze 2 und 3 von Seite 81 der Dissertation sind komplett von Toeplitz (S. 20, zweiter und dritter Absatz) abgeschrieben, ohne dass die Klägerin auf die Quelle verweist. Selbst die den dänischen Schauspieler Valdemar Psilander beschreibende Fußnote 110 auf Seite 80 der Dissertation („Psilander ist 1917 im jungen Alter von 33 Jahren gestorben. Er war ein kraftvoll und gut aussehender Mann, sehr charmant und besaß ein großes Schauspieltalent.“) hat die Klägerin von Toeplitz übernommen (S. 19: „Psilander died young at the age of 33 in 1917. He was a strong and good-looking man, full of charm and, ..., possessed a great talent in acting“). Weitere nicht gekennzeichnete Übernahmen aus der Veröffentlichung von Toeplitz finden sich im mittleren Teil und dem letzten Absatz der Seite 83 der Dissertation sowie auf den Seiten 84, 85 und 87.

Zutreffend weist die Beklagte in ihrer Synopse (S. 85-87) daraufhin, dass die Klägerin im Kapitel „Der gefilmte Krieg vor 1914“ (S. 87 ff.) auf Seite 89 in Fußnote 144 zwar die Quelle Stephen Bottomore, „The Biograph in Battle“ (in: Dibbets/Hogenkamp, Film and the First World War, 1995, S. 28-35) angibt, die wörtliche Übernahme in Übersetzung aber nicht deutlich macht. Zutreffend ist ebenso der Hinweis der Beklagten, dass auf Seite 90 der Dissertation an mehreren Stellen Passagen aus der genannten Quelle entnommen werden, ohne diese zu benennen.

Im Kapitel „Die allgemeine Organisation der deutschen Propaganda“ (S. 99-118) übernimmt die Klägerin auf den Seiten 100 bis 102, 106, 107, 111 letzter Satz bis 115 erster Absatz teilweise nahezu wörtlich Passagen aus der Dissertation „Worte wie Waffen. Die deutsche Propaganda in Spanien während des ersten Weltkriegs“ von Jens Albes, 1. Aufl. 1996. Die Übernahmen sind noch weitaus größer als in der Synopse der Beklagten (S. 20-24) aufgeführt. Die Klägerin gibt in einzelnen Fußnoten auch hier bisweilen durchaus Hinweise auf das Werk von Albes, die sich auf einzelne Sätze bzw. Absätze beziehen, übernimmt aber nach dem Zitat weiterhin Textstellen von Albes, ohne dies kenntlich zu machen (z.B. S. 101, erster Absatz). Es finden sich aber auch Sätze und Passagen aus dem Werk von Albes, ohne dass im Umfeld dieser Passagen Albes zitiert wird (beispielsweise S. 106 unten, S. 112 oben, S. 113 oben, S. 115 oben).

Im Unterkapitel „Britische Filme“ des Kapitels „Die ausländische Filmpropaganda“ (S. 130 ff.) übernimmt die Klägerin zunächst weite Teile aus dem Buch von Sanders/Taylor, „Britische Propaganda im 1. Weltkrieg 1914-1918“ (1990), ohne hinreichend auf diese Quelle zu verweisen, worauf die Beklagte in ihrer Synopse (S. 24-28) zutreffend hinweist. Auch hier verfährt die Klägerin so, dass sie das Werk durchaus an mehreren Stellen zitiert, teilweise sich sodann aber nach der zutreffenden Zitierung weitere Passagen aus dem Werk von Sanders/Taylor finden, ohne dass darauf verwiesen wird (z.B. S. 134 unten / 135 oben, wobei die Fußnote 194 ebenfalls aus der beigezogenen Quelle [dort Seite 107 unten] entnommen ist). Auf Seite 133 ihrer Dissertation übernimmt die Klägerin den zentralen, beinahe die ganze Seite füllenden Absatz nahezu wörtlich von Seite 106 des Buchs von Sanders/Taylor. Sie setzt zwar zwei Fußnoten, die auf dieses Werk hinweisen, macht aber nicht deutlich, in welchem Umfang sie wörtlich komplette Textpassagen übernimmt. Durch das Setzen der beiden Fußnoten in dem komplett übernommenen Absatz vermittelt sie vielmehr den Eindruck, dass lediglich einzelne Sätze, die mit der jeweiligen Fußnote versehen sind, aus der zitierten Quelle stammen.

Im zweiten Teil des Unterkapitel (S. 136 ff.) entnimmt die Klägerin umfassend Passagen aus dem Beitrag von Hiley, „Der Erste Weltkrieg im britischen Film“ (in: Rother, „Die letzten Tage der Menschheit – Bilder des Ersten Weltkriegs“, 1994, S. 215 ff.). Wiederum zitiert die Klägerin dieses Werk (S. 136-138 und S. 140, 141), aber durch diese punktuell gesetzten Nachweise wird nicht erkennbar, in welchem großen Umfang sie aus der Quelle Ausführungen übernimmt. So verweist die Klägerin auf Seite 136 in Fußnote 201 zwar auf die Abhandlung von Hiley. Hierdurch wird aber der Eindruck erweckt, dass die Quelle nur für die Feststellung, dass der Film „Great European War“ eines der ersten Dramen mit literarischen Themen gewesen sei, herangezogen werde. Indes übernimmt die Klägerin von Beginn der Seite 136 ihrer Dissertation bis zur genannten Fußnote den gesamten Abschnitt auf Seite 136 aus dem Beitrag von Hiley (dort S. 215). Der erste Absatz von Seite 137 der Dissertation entstammt von Seite 217 des Beitrags von Hiley, ohne dass die Klägerin darauf hinweist. Den letzten Absatz auf Seite 137 übernimmt die Verfasserin wiederum aus der Abhandlung von Hiley (dort S. 218), ohne dies durch ein Zitat kenntlich zu machen. Zwar verweist sie am Ende des Absatzes auf Hiley, daraus wird aber nicht erkennbar, in welchem Umfang sie Ausführungen von Hiley übernimmt. Den ersten Absatz auf Seite 138 ihrer Dissertation entnimmt die Klägerin wiederum vollständig aus dem Beitrag von Hiley (dort S. 219 und 220), ohne diese Quelle anzugeben. Nachdem sie am Ende der Seite 138 Hiley in Fußnote 206 zitiert, sind die folgenden Sätze wiederum dieser Quelle entnommen (dort S. 220), ohne dass die Klägerin dies kenntlich macht. Gleiches gilt für die Seiten 139-141 der Dissertation. Diese bestehen überwiegend, nahezu wörtlich, aus Passagen von Hileys Abhandlung (dort S. 221-225).

Das Unterkapitel „Französische Filme“ (S. 141-147) speist sich überwiegend aus der Abhandlung von Jeancolas, „Der französische Film 1914-1918“ (in: Rother, Die letzten Tage der Menschheit – Bilder des Ersten Weltkriegs“, 1994; S. 227 ff.). Auch hier zitiert die Klägerin an einigen Stellen die Quelle, übernimmt aber weitgehend Passagen ohne Hinweis auf Jeancolas (so den kompletten ersten Absatz des Unterkapitels, S. 141,142; weitere Passagen auf S. 142; den mittleren Absatz auf S. 143 [entnommen von S. 228 der Abhandlung von Jeancolas]; den letzten Teil von Seite 143 sowie Teile des mittleren Absatzes von Seite 144).

Das Unterkapitel „Italienische Filme“ (S. 147-151) entspricht in gekürzter Form der Abhandlung von Sorlin, „Der italienische Film in der Zeit des Ersten Weltkrieges“ (in: Rother, „Die letzten Tage der Menschheit – Bilder des Ersten Weltkriegs“, 1994, S. 235 ff.). Wiederum zitiert die Klägerin diese Quelle an fünf Stellen ihrer 4 . seitigen Ausführungen, jedoch wird hierdurch nicht deutlich, dass sie der Quelle derart lange Passagen entnimmt und lediglich ein kleiner Teil eines Absatzes (S. 148 unten, letzter Satz, bis zur Mitte des ersten Absatzes auf S. 149) nicht von Sorlin stammt. Bereits die beiden ersten Absätze des Unterkapitels (S. 147) stammen jedoch nahezu wörtlich aus der Abhandlung von Sorlin (dort S. 235), ohne dass die Klägerin diese Quelle angibt.

Auch die Ausführungen der Klägerin in dem Unterkapitel „Amerikanische Filme“ (S. 151-157) sind ganz überwiegend aus einer einzigen Quelle entnommen, ohne dass der Umfang der Übernahme kenntlich gemacht wird. Ein Vergleich mit dem Beitrag von Culbert „Der amerikanische Film und der Erste Weltkrieg“ (in: Rother, „Die letzten Tage der Menschheit – Bilder des Ersten Weltkriegs“, 1994, S. 207 ff.) zeigt, dass die Klägerin über 75 % für ihr Unterkapitel aus dieser Quelle übernommen hat. Wie in den vorangegangenen Kapiteln zitiert die Klägerin an verschiedenen Stellen die Quelle, es wird aber wiederum nicht ersichtlich, dass sie nicht nur einige Aussagen, sondern ganze Absätze nahezu wörtlich übernommen hat. Zudem finden sich Absätze, die größtenteils von Culbert stammen, ohne dass die Quelle angegeben wird (z.B. die nahezu gesamte Seite 153, der erste Absatz auf Seite 154 sowie der letzte Absatz auf Seite 155).

Das sich anschließende Kapitel „Das Kino im besetzten Belgien und neutralen Dänemark“ (S. 157-163) ist die gekürzte und übersetzte Wiedergabe der Beiträge „Cinema and German Politics in Occupied Belgium“ von Convents und „Nordisk in Denmark“ von Engberg (beide abgedruckt in: Dibbets/Hogenkamp „Film and the First World War, 1995, S. 171- 178 bzw. S. 43-49). Die Klägerin zitiert zwar die Werke an mehreren Stellen, es wird aber nicht offenbart, dass nahezu sämtliche Ausführungen in diesem Kapitel unverändert aus den beiden genannten Abhandlungen stammen. Der Leser wird an einigen Stellen insbesondere deshalb getäuscht, weil nach einem zutreffenden Zitat die folgenden Ausführungen wörtlich der Quelle entnommen sind, ohne dass darauf hingewiesen wird (beispielsweise S. 158 letzter Satz und S.159 erster Absatz; die ersten drei Sätze des mittleren Absatzes auf S. 159, der gesamte erste Absatz auf S. 161 sowie der Mittelteil auf S. 162, der im Anschluss an Fußnote 281 folgt).

Zu Recht weist die Beklagte in der Synopse darauf hin, dass die Klägerin in ihrer Dissertation auf S. 266 ff. umfassend aus der Abhandlung von Bernd Ulrich („ .... als wenn nichts geschehen wäre. – Anmerkungen zur Behandlung der Kriegsopfer während des Ersten Weltkriegs`“, in: Hirschfeld/Krumeich/Renz; „Keiner fühlt sich hier mehr als Mensch... – Erlebnis und Wirkung des Ersten Weltkriegs“, 1993) Textpassagen übernimmt, ohne hinreichend auf die Quelle zu verweisen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich auch hier, dass die Klägerin das entsprechende Unterkapitel „Das Leid der Kriegsopfer“ (S. 266-272) nahezu ausschließlich aus der genannten Abhandlung bestückt. Auch hier verweist die Klägerin durchaus an einigen Stellen auf die Quelle, aber es wird in keiner Weise deutlich, dass Ihre Ausführungen in diesem Unterkapitel ihrer Dissertation eine weitgehende wörtliche Übernahme des Beitrages von Ulrich darstellen. So verwendet sie Textteile von Ulrich auch nach Zitierung der Quelle wörtlich, ohne dies kenntlich zu machen, oder verwendet in der Fußnote lediglich „zitiert nach“, obwohl sie weitere Textstellen übernimmt.

Der Vorwurf der Beklagten, dass die Klägerin in dem Unterkapitel „Der Werbefilm“ (S. 325-330) zwar auf Seite 327 die verwendete Quelle (Westbrock, Der Werbefilm, 1983) indirekt zitiert, allerdings Textteile umfangreich und komplett bzw. nur wenig abgewandelt aus der Quelle übernimmt, ohne diese als direkte Zitate zu kennzeichnen, ist zutreffend. Der nahezu gesamte Inhalt dieses Unterkapitels speist sich darüber hinaus aus dem Buch von Westbrock. Die Klägerin entnimmt zum Teil einzelne Sätze, zum Teil ganze Absätze sowie inhaltlich erläuternde Fußnoten von den Seiten 10-41 der Quelle, ohne dies hinreichend deutlich zu machen. An vielen Stellen zitiert sie das Buch von Westbrock nicht, obwohl sie nahezu wörtlich Textteile übernimmt (z.B. S.327, die ersten beide Sätze des ersten Absatzes; S. 328, mittlerer Absatz; die komplette S. 329 inklusive der erläuternden Fußnote 155).

Beanstandungsfrei weist die Beklagte in ihrer Synopse (S. 44 ff.) darauf hin, dass die Klägerin in dem Unterkapitel „Die Karikatur“ (S. 341-346) die für dieses Kapitel verwendete Quelle Kaulbach, „Bombe und Kanone in der Karikatur“ (1987) zwar an vielen Stellen anführt, jedoch nicht zu erkennen gibt, dass sie große Teile wörtlich von der Quelle übernimmt. Darüber hinaus finden sich viele Stellen, an denen die Klägerin ohne jegliche Zitierung Textpassagen dem Buch von Kaulbach entnimmt (z.B. S. 341, zweiter Absatz; S. 342, die ersten vier Sätze des zweiten Absatzes unter Zitierung einer weiteren Quelle, die sie wiederum von Kaulbach [dort S. 12] übernimmt; mehrere Textpassagen auf S. 343 sowie S. 345, zweiter Absatz).

Im zweiten Teil ihrer Dissertation, der zum großen Teil aus tabellarischen Übersichten besteht, in denen stichpunktartig die Themen, Intentionen und die kommunikationshistorischen Elemente einzelner Filme aufgeführt sowie Erläuterungen und Hinweise zu diesen Filmen gegeben werden, verwendet die Klägerin umfangreich Quellen aus dem Internet, ohne diese zu zitieren.

Die Behauptung der Klägerin, dass die Fremdquellen, die sie aus dem Internet abgerufen haben soll, zum Zeitpunkt der Abgabe der Dissertation im Herbst 2000 in dieser Form nicht zugänglich oder nicht veröffentlicht gewesen seien, ist nicht substantiiert. Eine solche Substantiierung ist aber zu fordern, denn die Beklagte hat dargelegt, dass bis auf eine sämtliche Internetquellen, aus denen Textstellen sich in der Dissertation der Klägerin finden, bereits vor Abgabe der Dissertation im Internet veröffentlicht waren. Hinsichtlich der Internetquelle Falk Batscherer, „Der Erste Weltkrieg“, räumt die Beklagte ein, dass sie nicht beweisen kann, dass diese Quelle bei Abgabe der Dissertation bereits verfügbar war.

Die Kammer sieht es darüber hinaus als nicht erwiesen an, dass die Veröffentlichung des Niedersächsischen Landesinstituts für Fortbildung und Weiterbildung im Schulwesen und Medienpädagogik von Wolf-Rüdiger Wagner (https://www.nibis.de/uploads/2medfach/files/5wagner.pdf, abgerufen am 15. Februar 2020) im Zeitpunkt der Abgabe der Dissertation im November 2000 bereits im Internet abrufbar war. Bei der Internetquelle handelt es sich um eine PDF-Datei des Druckexemplars, welches im Impressum auf der letzten Seite ausweist: „1. Auflage (1000) September 2000“. Wann die Broschüre als PDF-Datei Internet veröffentlicht worden ist, war nicht mehr zu klären. Trotz der frappierenden Übereinstimmung mit Formulierungen von Wagner wird daher zugunsten der Klägerin davon ausgegangen, dass ihr dieses Werk nicht zur Verfügung gestanden hat.

Indes besteht an der Verfügbarkeit der anderen Internetquellen bereits im Zeitpunkt vor Abgabe der Dissertation kein Zweifel.

Die tabellarische Übersicht „Der Erste Weltkrieg auf einen Blick“ von Abegglen ist unter http://www.military.ch/abegglen/papers/erster_weltkrieg.html (abgerufen am 15. Februar 2020) weiterhin einsehbar. Nach Angaben des Autors stammt seine Zusammenstellung aus dem Jahr 1996. Die Ausführungen der Klägerin auf Seite 215 zum deutsch-türkischen Bündnisvertrag sowie auf Seite 312 zum Ersteinsatz von Gas sind nahezu wörtlich aus der genannten Internetquelle übernommen, ohne dass diese zitiert wird.

Die Internetquelle Philippe Dagen, „Die Farbe der Tränen - Der Erste Weltkrieg aus der Sicht der Maler“ wurde anlässlich einer Ausstellung im Mémorial de Caen zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstands (11. November 1918) veröffentlicht. Sie war längere Zeit im Internet auf den Seiten des Museums abrufbar, worauf auch auf deutschen Internetseiten veröffentlichte Rezensionen hinweisen (https://www.hsozkult.de/searching/id/rezwww-38?title=die-farbe-der-traenen-der-erste-weltkrieg-aus-sicht-der-maler&q=Dagen&page=3&sort=&fq=&total=44&recno=42&subType=reon; abgerufen am 15. Februar 2020). Auf der Internetseite des Museums (zum Zeitpunkt der Abfassung der Dissertation: www.memorial.fr; heute: https://www.memorial-caen.fr) fanden sich auch Erläuterungen zu der Ausstellung in deutscher Sprache. Die Erläuterungen finden sich noch in einem Internetarchiv, auf das die Beklagte mit entsprechenden Fundstellen auf Seite 54 der Synopse verweist. Die Klägerin hat in ihrer Dissertation zahlreiche Textpassagen aus den im Internet veröffentlichten Ausführungen von Dagen übernommen (S. 171, letzter Absatz inklusive des Zitats von Jean Hugo; S. 214, erster Absatz; S. 216, dritter Absatz; S. 219, zweiter und dritter Absatz; S. 220, dritter Absatz; S. 242, zweiter Absatz; S. 252, fünfter Absatz; S. 253, zweiter Absatz; S. 365, dritter Absatz).

Mit der Sendereihe „Feldpostbriefe“ erinnerte der Radiosender Deutschlandfunk im Jahr 1998 an das achtzig Jahre zurückliegende Ende des ersten Weltkriegs. Die Texte der Sendung und eine illustrierte Geschichte der Westfront 1914-1918 wurden im Internet im Jahr 1998 veröffentlicht (vgl. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/index-7.html; http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/981102.html; jeweils abgerufen am 15. Februar 2020). Die Klägerin hat auf den nachfolgend aufgeführten Seiten ihrer Dissertation Passagen aus dem vom Deutschlandfunk ins Internet gestellte Begleitmaterial kopiert (die jeweiligen Internetadressen wurden jeweils am 15. Februar 2020 abgerufen):

S. 232, mittlerer Absatz der rechten Spalte („Das zerstörte Péronne...“; http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/siegfried.html ); S. 234, letzter Absatz (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/heldentod.html;);

S. 240, der gesamte Absatz des Fließtextes (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/heldentod.html); S. 240/241 (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/materialschlacht2.html); S. 241 letzter Absatz (inkl. des grammatikalischem Fehlers „die [Toten], ... „immer wieder an die Oberfläche gerissen wurde [Sic!]“ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/materialschlacht.html);

S. 245 erster Absatz nach der Tabelle: (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/desillusionierung.html ); S.246, erste Hälfte (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/propaganda.html) sowie

S. 284, erster Absatz http://www.dradio.de/dlf/sendungen/feldpost/begleitung/flandern17.html).

c) Die Klägerin widerlegt die Annahme einer Täuschung durch die Beklagte nicht. Ihre Ansicht, dass sie Texte, die sie anderen Werken entnommen hat, im Literaturverzeichnis ihrer Arbeit aufgenommen hat, schließt die Annahme nicht aus, sie habe gegen grundlegende Maßstäbe wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen und über die Selbstständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung getäuscht. Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 – 9 S 307/19 – juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 6 A 1586/16 – juris). Auch die Auffassung der Klägerin, das Zitiergebot gelte nicht für Fußnoten und es gebe keinen Fußnotenapparat vom Fußnotenapparat verfängt nicht. Wenn in einer Fußnote nicht nur auf eine Quelle hingewiesen wird, sondern inhaltliche Ausführungen gemacht werden, muss auch hier offengelegt werden, dass diese Ausführungen aus einer anderen Quelle übernommen worden sind. Ansonsten täuscht der Verfasser vor, dass die Ausführungen in der Fußnote von ihm selbst stammen. Die Klägerin hat gemäß § 6 Abs. 4 der PromO 1998 versichert, dass sie andere als die von ihr angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt und die den benutzten Werken oder inhaltlich entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht habe. Damit hat sie versichert, die konkret übernommenen Stellen durch Angabe der hinzugezogenen Quelle zu kennzeichnen. Somit stellt auch der Einwand der Klägerin, im Zeitpunkt der Anfertigung ihrer Dissertation sei nicht sicher gewesen, ob und gegebenenfalls wie Internetquellen zu zitieren seien, eine Schutzbehauptung dar. Bei den Internetquellen hätte hierzu der Hinweis auf den Verfasser und gegebenenfalls den Titel der Publikation sowie insbesondere auf die Internetadresse erfolgen müssen. Allein das Aufführen einer Quelle im Literaturverzeichnis stellt keine Kenntlichmachung in diesem Sinne dar, da es an der Verknüpfung zwischen dem übernommenen Text und der konkreten Fundstelle der Quelle fehlt.

d) Die Täuschungshandlung ist auch erheblich. Es handelt sich entgegen der Ansicht bei der dargestellten Übernahme von Textstellen aus nicht oder nicht korrekt ausgewiesenen Quellen nicht um einzelne „Unsauberkeiten und Flüchtigkeitsfehler“. Die oben dargestellten Plagiatsstellen prägen die Arbeit quantitativ. Denn allein die oben dargelegten Übernahmen aus Quellen, die nicht oder nicht hinreichend zitiert werden, betreffen ungefähr 120 Stellen der Dissertation. Die nicht gekennzeichneten Übernahmen prägen die Dissertation aber auch qualitativ, denn sie betreffen, wie oben dargelegt, ganze Unterkapitel, die wiederum jeweils mehrere Seiten der 370 Textseiten umfassenden Dissertation ausmachen. Die Klägerin zieht den Inhalt für die oben genannten Unterkapitel vielfach aus einer einzigen Veröffentlichung, die sie lediglich sporadisch angibt, und der Leserin und dem Leser damit vermittelt, dass sie nur einzelne Sätze dieser Veröffentlichung entnommen hat. Der Einwand der Klägerin, es handele sich teils um die reine Wiedergabe des Forschungsgegenstandes, ohne das eigene Thesen entwickelt würden, kann den Täuschungsvorwurf ebenso wenig entkräften wie ihre Einlassung, dem Kapitel „Die filmwissenschaftliche Literatur zum Dokumentarfilm“ sei eine Wiedergabe der bestehenden Literaturinhalte immanent. Da die Klägerin selbst in ihrem Dissertations-Exposé ihr Forschungsprojekt damit beschreibt, wissenschaftliche ausländische Studien heranzuziehen und zu analysieren, gehört es zum zentralen Gegenstand der Dissertation, diese Literatur zusammenzutragen, auszuwerten und zusammenzufassen. Dies ist Teil der wissenschaftlichen Leistung, die von der Promovendin zu erbringen ist. Die Anforderungen an die wissenschaftlichen Zitierregeln sind hier in keiner Weise zurückgenommen. Dass für den Leser erkennbar ist, dass an vielen Stellen der Dissertation bestehende Literaturinhalte wiedergegeben werden, entbindet die Klägerin nicht, bei Wiedergabe dieser Inhalte die Quelle, die herangezogen wurde, genau anzugeben. Die Täuschung ist auch unter Berücksichtigung der umfangreichen Filmprotokolle im Umfang von 213 Seiten, die der Dissertation als Anlage beigefügt waren, erheblich. Denn bei diesen Protokollen handelt es sich lediglich um einzelne Bildbeschreibungen und kürzere Hinweise zu Filmsequenzen unter Angabe der zeitlichen Länge der Sequenz und der Kameraführung. Diese Anlage, so detailliert und akribisch sie auch zusammengestellt ist, ist indes nicht geeignet, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Hinblick auf die umfassende Verwendung nicht zitierter Quellen in der wissenschaftlichen Ausarbeitung zu führen.

e) Die Klägerin handelte auch vorsätzlich, wobei ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird, ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 – 9 S 307/19 – juris Rn. 17). Die Klägerin nahm es zumindest billigend in Kauf, dass die Promotionskommission über die Urheberschaft wesentlicher Teile der Dissertation getäuscht wurde. Denn die Klägerin übernahm in nicht unwesentlichen Umfang Textpassagen aus Werken Dritter, die sie in diesem Zusammenhang entweder überhaupt nicht oder aber nicht hinreichend zitiert hatte, so dass die Gutachter davon ausgehen mussten, dass diese Textteile entweder vollständig von der Klägerin selbst formuliert wurden oder die Klägerin lediglich einige Sätze der zitierten Quelle, nicht aber ganze Absätze entnommen hat.

f) Die Täuschung war auch ursächlich für die Verleihung des Doktorgrades. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Promotionskommission die Dissertation trotz der Vielzahl fehlender Angaben von hinzugezogenen Quellen angenommen und bewertet hat. Eine solche Vermutung kann dem Gutachten des Erstgutachters Prof. S... vom 8. Februar 2001 nicht entnommen werden. Seine Kritik am Ende seines Gutachtens, dass historische Vereinfachungen, perspektivische Verkürzungen, thematische Wiederholungen oder Abschweifungen, Uneinheitlichkeiten (besonders im Biografischen) und terminologische Nachlässigkeiten (unkritische Übernahmen, fehlende Präzision) getilgt werden sollten, lässt keineswegs erkennen, dass er erkannt hat, dass die Klägerin an einer Vielzahl von Stellen verwendete Quellen nicht angegeben hat. Er äußert vielmehr eine inhaltliche Kritik, indem er meint, dass die Übernahmen, also die Stellen, die erkennbar aus anderen Quellen stammen, kritischer hätten betrachtet werden müssen. Auch dem Gutachten des Zweitgutachters Prof. H... vom 22. Februar 2001 lässt sich an keiner Stelle entnehmen, dass er erkannt hat, dass von der Klägerin übernommene Stellen nicht gekennzeichnet sind. Er würdigt vielmehr die Schrift der Klägerin ob des immensen Materials, das gesucht, gesichtet, systematisiert und schließlich verarbeitet wird. Er kritisiert hierbei, dass die Verfasserin es bei einer bloßen Nennung lässt, der Leser eine vertiefende Beschäftigung hingegen vergeblich sucht.

g) Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat zutreffend erkannt, dass § 34 Abs. 7 BerlHG Ermessen einräumt („ein ... verliehener akademischer Grad kann wieder entzogen werden“). Sie hat das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung des Rechtszustandes, ihr Vertrauen auf den Bestand ihres Doktorgrades und ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit abgewogen mit dem Interesse der Beklagten an der Sicherstellung ordnungsgemäßer wissenschaftlicher Arbeit sowie der Chancengleichheit der anderen Doktorandinnen und Doktoranden. Zutreffend hat die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessenserwägung darauf abgestellt, dass in der Dissertation der Klägerin nicht nur vereinzelt auftretendes und versehentlich unsauberes Arbeiten bzw. Zitieren im Sinne von bagatellhaften, handwerklichen Flüchtigkeitsfehlern oder ein Fehlverhalten in inhaltlich irrelevanten, hinsichtlich der Thematik der Arbeit allenfalls randständigen Teilen vorliegt. Die durchaus schwerwiegenden Folgewirkungen für die Klägerin verpflichten die Beklagte aber nicht dazu, zum Schutz der Grundrechte der Klägerin von der Entziehung ihres Doktorgrades abzusehen. Aus der Verletzung des Gebots der Eigenständigkeit folgt vielmehr, dass hier dem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verankerten Interesse an einer redlichen Wissenschaft der Vorrang zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21 Juni 2017 – 6 C 3.16 – juris Rn. 48).

II. Die Aufforderung der Herausgabe der Promotionsurkunde nach Bestandskraft der Entziehung des Doktorgrades findet ihre Rechtsgrundlage in § 52 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin. Danach kann die Behörde, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen ist, die aufgrund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Beanstandungsfrei hat die Beklagte angenommen, dass das eröffnete Ermessen hier auf Null reduziert ist, da kein Grund ersichtlich ist, der Klägerin die Urkunde zu belassen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2009 – 3 A 319.05 – juris Rn. 60).

III. Die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass die Klägerin der Herausgabepflicht nicht nachkommt, hat die Beklagte zu Recht auf § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bln. i.V.m. § 13 Abs. 1 VwVG gestützt. Das Zwangsgeld kommt gemäß § 11 VwVG bei einer nicht vertretbaren Handlung, wie sie hier in Rede steht, in Betracht. Gegen die Höhe des Zwangsgeldes (1000 Euro) bestehen keine Bedenken.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO, § 709 der Zivilprozessordnung – ZPO.

BESCHLUSS

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf

15.000,00 Euro

festgesetzt.