LG Frankfurt am Main, Teilurteil vom 03.07.2020 - 2-24 O 100/19
Fundstelle
openJur 2020, 45724
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, offen zu legen, in welcher Höhe gem. Art. 23 VO 1008/2008/EG als solche auszuweisende Steuern und Gebühren bei den folgenden Buchungen angefallen sind:

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Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der im Klageantrag genannten Fluggäste. Die Fluggäste buchten bei der Beklagten Flüge, die entweder in Frankfurt am Main starten oder in Frankfurt am Main landen sollten. Die Beklagte bestätigte die jeweilige Buchung, gab aber in der jeweiligen Bestätigung nicht an, welcher Anteil des Flugentgelts auf Steuern und Gebühren entfiel. Die Fluggäste zahlten das ausgewiesene Flugentgelt an die Beklagte.

Die Fluggäste traten die Flüge nicht an. Die Beklagte leistete keine Erstattung auf das gezahlte Flugentgelt. Die Zedenten traten ihre Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin ab. Diese forderte von der Beklagten die Offenlegung der auf das jeweilige Flugentgelt entfallenden Steuern und Gebühren. Dem kam die Beklagte nicht nach.

Wegen der Buchungsunterlagen, Abtretungserklärungen der Fluggäste und Anspruchsschreiben der Klägerin wird auf die Anlagen zur Klageschrift Bezug genommen.

Die Klägerin hat Stufenklage auf Auskunft und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages erhoben. Wegen einzelner Zedenten hat die Klägerin die Klage zurückgenommen. Wegen des Umfangs der Klagerücknahme wird auf die Erklärung im Schriftsatz vom 3.3.2020 (Bl. 183 - 184 d.A.) verwiesen.

Die Klägerin behauptet, der Zeuge ................ habe bei der Beklagten Flüge für die Fluggäste ............., .................. und ..................am 8.4.2019 von Frankfurt am Main nach Pula (Flug .............) gebucht, die von den Fluggästen jedoch nicht angetreten worden seien.

Die Klägerin ist der Ansicht, auf das Rechtsverhältnis der Parteien sei deutsches Recht anwendbar. Ein Abtretungsverbot in den AGB der Beklagten sei unwirksam. Die Klägerin sei aufgrund der Abtretungen aktivlegitimiert. Das RDG stehe den Abtretungen nicht entgegen. Die Beklagte sei zur Offenlegung der Steuern und Gebühren verpflichtet, weil sich dies aus Art. 23 Abs. 1 VO (EG) 1008/2008 ergebe. Ungeachtet sonstiger Vereinbarungen über die Stornierbarkeit der Flüge sei die Beklagte zur Erstattung der Steuern und Gebühren verpflichtet. Bearbeitungsgebühren für die Rückerstattung könne die Beklagte nicht geltend machen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Rechtsausführungen in der Klageschrift (S. 65 - 68; Bl. 67 - 70 d.A.) und im Schriftsatz vom 25.12.2019 (Bl. 129 - 167 d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt in der ersten Stufe,

die Beklagte zu verurteilen, offen zu legen, in welcher Höhe gem. Art. 23 VO 1008/2008/EG als solche auszuweisende Steuern und Gebühren bei den folgenden Buchungen angefallen sind:

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Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dem Zedenten ................ stünden keine Rückforderungsansprüche zu, weil er die Flüge nicht gebucht habe. Vielmehr hätten andere Fluggäste die Flüge gebucht.

Die Beklagte behauptet ferner, in alle Beförderungsverträge seien die AGB der Beklagten einbezogen worden, weil Flüge bei ihr nur buchbar seien, wenn die Geltung der AGB durch Anklicken eines Opt-In-Kästchens akzeptiert werden.

Die Beklagte ist der Ansicht, auf das Rechtsverhältnis der Parteien sei irisches Recht anwendbar, weil in den AGB die Anwendbarkeit irischen Rechts vereinbart sei. Zudem sähen die AGB eine Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb eines Monats und die Zahlung einer Verwaltungsgebühr vor. Die Abtretung von Ansprüchen sei nach irischem Recht unwirksam und werde auch in den AGB ausgeschlossen. Wegen der Verwaltungsgebühr erkläre die Beklagte die Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen der Klägerin.

Ein Anspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren bestehe nicht.

Das Gericht hat durch Beschluss vom 2.4.2020 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen ..................... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Vernehmungsprotokoll vom 26.5.2020 (Bl. 204 - 206 d.A.) verwiesen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist als Stufenklage gemäß § 254 ZPO zulässig. Die Klägerin verbindet ihren Zahlungsantrag mit einem Auskunftsantrag, weil sie ohne die Auskunft nicht in der Lage ist, ihren Zahlungsantrag zu begründen.

Die Klage ist in der ersten Stufe begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten Auskunft über im Rahmen der Flugbuchungen vereinnahmten Steuern und Gebühren verlangen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 268/11 -, Rn. 20, juris).

Die Voraussetzungen eines solchen Auskunftsanspruches liegen vor. Die Klägerin bedarf zur Geltendmachung ihres Anspruches der Auskunft der Beklagten, weil die Steuern und Gebühren entgegen Art. 23 Abs. 1 VO (EG) 1008/2008 in den jeweiligen Buchungsbestätigungen nicht ausgewiesen sind und die Klägerin keine weiteren Erkenntnisquellen hat, um die nötigen Auskünfte zu erlangen. Hingegen ist der Beklagten die Auskunft unschwer möglich, weil sie wissen muss, welche Steuern und Gebühren sie an die jeweiligen Zahlungsempfänger entrichten muss. Die Steuern und Gebühren sind Grundlage der Kalkulation des Flugentgelts, das sie von den jeweiligen Fluggästen erhebt. Die jeweiligen Beträge der abzuführenden Steuern und Gebühren sind in ihren Datenbanken abrufbar und können auch ohne weiteres abgerufen und beziffert werden. In der Auskunft liegt auch keine unzumutbare Offenlegung ihrer Kalkulation, weil es sich bei den Steuern und Gebühren um Fremdgeld handelt, das zu behalten die Beklagte nicht berechtigt ist.

Auf das Rechtsverhältnis der Parteien ist deutsches Recht anwendbar. Dabei kann es dahinstehen, ob in die mit den jeweiligen Fluggästen geschlossenen Verträge die AGB wirksam vereinbart wurden. Denn selbst bei einer wirksamen Vereinbarung ist die Rechtswahlklausel in den AGB unwirksam.

Zwar ist die Wirksamkeit der Rechtswahlabrede gem. Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO nach irischen Recht zu beurteilen. Zum Kontrollmaßstab zählen aber auch die der Umsetzung der Klausel-RL dienenden Vorschriften, welche richtlinienkonform auszulegen sind. Gemäß Art. 3 der Richtlinie 93/13 ist eine Vertragsklausel als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten des Vertragspartners verursacht. Hieraus folgert der EuGH in seiner Entscheidung vom 28.7.2016 (C-191/15, R. 65), dass eine Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen muss und dieses zu beurteilen dem nationalen Gericht obliegt.

Gemessen an diesen Kriterien ist die Rechtwahlklausel in den AGB der Beklagten irreführend und intransparent. Denn sie bringt zum Ausdruck, dass nur Übereinkommen und einschlägige Gesetze der Geltung irischen Rechts entgegenstehen können. Diese Einschränkung der Geltung irischen Rechts ist aber unvollkommen, denn auf europäischer Rechtsebene, zu der auch Irland gehört, gehen auch europäische Verordnungen dem nationalen Recht vor. Für den Bereich der Personenluftbeförderung, auf die sich das Geschäftsfeld der Beklagten bezieht, spielt die Fluggastrechteverordnung (VO (EG) 261/2004) eine wesentliche Rolle, die aber als vorrangiges Recht bei der Rechtswahlklausel nicht genannt ist. Indem die Rechtswahlklausel nicht exakt bestimmt, welche übernationalen Regelungen der Anwendung irischen Rechts vorgehen, wird die Klausel intransparent, weil sie den Anwendungsbereich des irischen Rechts nicht mehr in einer transparenten Weise festlegt. Die Gültigkeit der europäischen Fluggastrechteverordnung als vorrangig anzuwendendes Recht wird von dem Verweis auf "Übereinkommen" und "einschlägige Gesetze" nicht erfasst. Das für den Flugverkehr maßgebliche Recht umfasst internationale Übereinkommen wie das Montrealer Übereinkommen. Das Rechtverhältnis wird auch geregelt durch einschlägige Gesetze. Dass es darüber hinaus auch europäische Verordnungen gibt, die das Rechtsverhältnis im Flugverkehr regeln, wie die genannte Fluggastrechteverordnung, wird von den Begriffen der "Übereinkommen" und der "Gesetze" nicht erfasst. Der Verbraucher wird auch nicht davon ausgehen müssen, dass die Beklagte mit den in der Rechtswahlklausel verwendeten Begriffen die Verordnung mit einschließt. Denn an anderen Stellen ihrer AGB findet die Fluggastrechteverordnung ausdrücklich Erwähnung (vgl. AG Brühl Urt. v. 11.11.2019, Az. 2 C 106/19, R. 18 juris; Staudinger JM 2019, 134, 136). Indem die Fluggastrechteverordnung in der Rechtswahlklausel nicht genannt wird, in anderen Bereichen aber schon, suggeriert die Rechtswahlklausel, dass das irische Recht auch der Verordnung vorgeht, was aber nicht der Fall ist. Daraus folgt die Irreführung, die zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel führt (zur gesamten Problematik Staudinger, JurisMonatszeitschrift 2019, 134 ff; vgl. auch AG Brühl Urt. v. 11.11.2019, Az. 2 C 106/19, R. 17 ff. juris).

Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert. Denn die Fluggäste haben ihre Ansprüche auf Rückzahlung des Flugentgelts insbesondere in Bezug auf Steuern und Gebühren an die Beklagte abgetreten. Die jeweiligen Abtretungserklärungen liegen vor.

Die Abtretungen sind auch wirksam. Ein in den AGB der Beklagten enthaltenes Abtretungsverbot ist unwirksam. Es verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, weil hierin eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste liegt. Zwar ist grundsätzlich eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, mit der der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wirksam. Ein Abtretungsausschluss führt nicht notwendig zu einer unangemessenen Benachteiligung des Gläubigers, andererseits schützt er die berechtigten Interessen des Schuldners an der Klarheit und Übersichtlichkeit der Vertragsabwicklung. Grundsätzlich darf er deshalb mit einem Verbot oder zumindest einer Beschränkung der Abtretungsmöglichkeit die Vertragsabwicklung übersichtlicher gestalten und verhindern, dass ihm hierbei eine im Voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern entgegentritt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher ein Ausschluss der Abtretung durch allgemeine Geschäftsbedingungen wiederholt anerkannt worden, insbesondere wenn er die Hauptleistungspflichten des Verwenders betrifft (BGH, Urteile vom 28. November 1968 - VII ZR 157/66, BGHZ 51, 113, 117 ff.; vom 12. Mai 1971 - VIII ZR 196/69, BGHZ 56, 173, 175 ff.; vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 119/79, BGHZ 77, 274, 275 f.; vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 300; vom 24. September 1980 - VIII ZR 273/79, NJW 1981, 117, 118; vom 9. Februar 1990 - V ZR 200/88, BGHZ 110, 241 unter II 2).

Indessen ist eine solche Klausel gleichwohl unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsausschluss nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1975 - II ZR 64/74, BGHZ 65, 364, 366 unter 1; vom 9. November 1981 - II ZR 197/80, BGHZ 82, 162, 171 unter III 6; vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88, BGHZ 108, 52 unter I 1; vom 9. Februar 1990, aaO unter II 2 a). Für das Abwägen dieser einander gegenüberstehenden Interessen sind ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen; auf die speziellen Umstände des Einzelfalls kommt es insoweit nicht an, sondern darauf, wie die Klausel unter Berücksichtigung aller nicht fernliegender Fallgestaltungen verwendet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383 unter III 2 b cc mwN; vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00, NJW 2001, 3406 unter 3 b cc; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 307 Rn. 5; BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11 -, Rn. 9 - 10, juris).

Ein solches schützenswertes Interesse der Beklagten ist nicht erkennbar. Die Bearbeitung von Anfragen von "Claim-Handling-Companies" führt nicht erkennbar zu einem höheren Aufwand als die Bearbeitung von Anfragen von Naturalparteien (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 30.07.2018, Az. 5 S 8340/17; AG Bühl, Urteil vom 11. November 2019 - 2 C 106/19 -, Rn. 19, juris). Demgegenüber liegt es im Interesse der Fluggäste, wenn sie die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem hieraus spezialisierten Dienstleister überlassen und sich nicht in die mühsame Auseinandersetzung mit dem Luftfahrtunternehmen einlassen wollen.

Auch die in den AGB enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche ist gem. § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Zedenten unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Beklagten, eine derart kurze Ausschlussfrist zu vereinbaren und damit eine Rückforderung schon deutlich vor dem Eintreten der gesetzlichen Verjährungsfrist auszuschließen, ist nicht erkennbar. Die Klausel ist darüber hinaus auch intransparent. Die Formulierung, nach der innerhalb eines Monats die vollständige Rückerstattung der bezahlten staatlichen Steuern beantragt werden kann, lässt den Vertragspartner über den Fristbeginn im Unklaren (AG Bühl, Urteil vom 11. November 2019 - 2 C 106/19 -, Rn. 20, juris).

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Fluggäste auch ein Anspruch auf Rückzahlung der Steuern und Gebühren zu. Der Anspruch folgt aus § 648 BGB. Auch wenn in dem Nichtantritt der jeweiligen Flüge eine Kündigung des zugrundeliegenden Beförderungsvertrags zu sehen ist und der Beförderer seinen Anspruch auf Flugentgelt behält, muss er sich gleichwohl anrechnen lassen, was er durch die Nichtausführung des Fluges erspart hat. Erspart hat die Beklagte jedenfalls die auf den Fluggast entfallenen Steuern und Gebühren, weil diese nur dann anfallen, wenn der Fluggast den Flug tatsächlich antritt. Ein Grund dafür, dass die Beklagte das Entgelt für solche Steuern und Gebühren behalten darf, auch wenn sie nicht anfallen, ist nicht ersichtlich.

Ob die Beklagte berechtigt ist, eine Verwaltungsgebühr zu erheben und mit dieser die Aufrechnung zu erklären, bedarf im Rahmen der Auskunftsklage keiner Entscheidung. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die zu erstattenden Steuern und Gebühren die Verwaltungsgebühr übersteigen und jedenfalls ein Differenzbetrag verbleibt.

Der Klägerin steht auch ein Auskunftsanspruch aus abgetretenem Recht des .......... zu. Die Klägerin ist hierfür aktivlegitimiert, weil die Ansprüche von dem Buchenden und mithin Vertragspartner der Beklagten abgetreten wurden. Die hierzu durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Zeuge .......die Flüge für die zu befördernden Personen ..........................., ........... ...... und ............ .......... gebucht hat. Nach der Aussage des Zeugen ........... verfügt er über eine App der Beklagten, mittels derer er Flüge für sich aber auch für Dritte (sog. Reisebegleiter) buchen kann. Weil er über diese App verfügt hat er Flüge für seinen Großvater und für andere Familienangehörige und deren Partner gebucht. Die genannten Personen sind in der Liste der sog. Reisebegleiter, die in der App offenbar angelegt werden kann, erhalten. Die Flugentgelte sind auch über das in der App genannte Konto des Zeugen abgebucht worden.

Aus dieser Aussage folgt, dass der Zeuge ........ Vertragspartner der Beklagten ist und er für Dritte Flüge gebucht hat. Indem die Beklagte eine App ihren Kunden zur Verfügung stellt, über die Flüge auch für Dritte gebucht werden können, ist ihr auch bewusst, dass Kunden Flüge nicht nur für sich selbst, sondern auch für Dritte buchen. Bei einer Buchung über diese App wird auch für die Beklagte offensichtlich Vertragspartner der Buchende und nicht die tatsächlichen Fluggäste.

Dass der Zeuge ...... im Zeitpunkt der Buchung noch nicht volljährig war, ist unerheblich. Zum einen war die Mutter mit dem Handeln ihres Sohnes einverstanden (§ 107 BGB). Zum anderen kann sich die Beklagte nicht auf die Minderjährigkeit ihres Vertragspartners berufen, wenn sie nicht sicherstellt, dass die App nur von Volljährigen eingerichtet werden können. Zudem würde eine Unwirksamkeit der Beförderungsverträge dazu führen, dass die Beklagte bereits deswegen die Steuern und Gebühren zurückzahlen müsste, weil sie dann das Entgelt ohne rechtlichen Grund erhalten hätte (§§ 812 Abs. 1, 105 BGB).

Dass die Abtretungserklärung von der Mutter unterschrieben wurde, wie der Zeuge .............. bestätigt hat, bleibt ebenfalls unerheblich, weil der Zeuge ..............die Abtretung - mittlerweile als Volljähriger - nachträglich genehmigt hat (§ 177 Abs. 1 BGB).

Über die Kosten des Rechtsstreits ist erst im Schlussurteil zu entscheiden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.

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