AG Kassel, Beschluss vom 18.10.2019 - 512 F 2274/19 EAUG
Fundstelle
openJur 2020, 45607
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Tenor

Unter Abänderung des gerichtlich gebilligten Vergleichs vom 29.10.2018, Aktenzeichen 512 F 2803/18 UG, wird der Umgang der beiden Kinder A, geboren am 1, und C, geboren am 2, vorläufig wie folgt geregelt:

1.

Die Kinder Ar, geboren am 1, und C, geboren am 2, werden in jeder geraden Kalenderwoche von Montag, Ende der Betreuungszeit in dem Kindergarten D, bis zum darauffolgenden Montag, Beginn der Betreuungszeit in dem Kindergarten D, Umgang mit der Kindesmutter haben.

Die Kindesmutter wird die Kinder zu Umgangsbeginn in dem Kindergarten D, E, abholen und sie zum Umgangsende dort wieder hinbringen.

2.

Die Kinder A, geboren am 1, und C, geboren am 2, werden in jeder ungeraden Kalenderwoche von Montag, Ende der Betreuungszeit in dem Kindergarten D, bis zum darauffolgenden Montag, Beginn der Betreuungszeit in dem Kindergarten D, Umgang mit dem Kindesvater haben.

Der Kindesvater wird die Kinder zu Umgangsbeginn in dem Kindergarten D, E, abholen und sie zum Umgangsende dort wieder hinbringen.

3.

Sollte der Kindergartenbesuch eines oder beider Kinder zu Umgangsbeginn oder Umgangsende nicht möglich sein, findet die Übergabe des/der betroffenen Kindes/Kinder in geraden Kalenderwochen montags um 09:00 Uhr an der Wohnanschrift der Kindesmutter statt.

In ungeraden Kalenderwochen findet in einem solchen Fall die Übergabe des/der betroffenen Kindes/Kinder montags um 09:00 Uhr an der Wohnanschrift des Kindesvaters statt.

4.

Diese Regelung gilt in der 52. Kalenderwoche 2019 nur eingeschränkt. Der Kindesvater hat in dieser Woche in der Zeit von Mittwoch, 25.12.2019, 12:00 Uhr, bis zum 26.12.2019, 18:00 Uhr Umgang mit beiden Kindern. Er wird die Kinder zu Umgangsbeginn bei der Kindesmutter abholen und zum Umgangsende zu dieser zurückbringen.

5.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Jeder Beteiligte hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.

6.

Der Verfahrenswert wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten F und G sind die Eltern der betroffenen Kinder A, geboren am 1, und C, geboren am 2.

Sie leben seit dem 22.07.2018 dauerhaft voneinander getrennt. Bereits wenige Wochen nach der Trennung haben die Eltern einvernehmlich außergerichtlich eine Umgangsregelung für die beiden Kinder vereinbart.

Die Eltern haben sich in dem bereits anhängigen Umgangsverfahren 512 F 2803/18 UG im Rahmen eines gerichtlich gebilligten Vergleichs am 29.10.2018 darauf geeinigt, dass die Kinder gleichgroße Zeitanteile bei beiden Eltern verbringen. Die Vereinbarung lautete dabei wie folgt:

"1.

Die Eltern sind sich darüber einig, dass sie auch in Zukunft das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich ihrer beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder A, geboren am 1 und C, geboren am 2, weiterhin gemeinsam ausüben wollen.

Sie sind sich ebenfalls darüber einig, dass beide Kinder unter der Anschrift des Vaters gemeldet bleiben sollen.

2.

Der Umgang der beiden gemeinsamen Kinder A und C mit den Eltern wird wie folgt geregelt:

Der Kindesvater hat Umgang von Freitag, 15.00 Uhr bis Samstag, 10.00 Uhr, die Kindesmutter von Samstag, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr, der Kindesvater von Sonntag, 18.00 Uhr bis Mittwoch, 15.00 Uhr, die Kindesmutter von Mittwoch, 15.00 Uhr bis Samstag, 10.00 Uhr, der Kindesvater von Samstag 10.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, die Kindesmutter von Sonntag, 18.00 Uhr, bis Montag, 15.00 Uhr, der Kindesvater von Montag, 15.00 Uhr bis Mittwoch, 15.00 Uhr und die Kindesmutter erneut von Mittwoch, 15.00 Uhr, bis Freitag, 15.00 Uhr.

Anschließend beginnt der Umgang, wie oben dargestellt, erneut von vorne.

Sofern ein Umgangsende in der Zeit von Montag bis Freitag, 15.00 Uhr, festgelegt ist, wird dies regelmäßig ein Wechsel über die Kindertagesstätte mit einer Abholung zum Ablauf der Betreuungszeit um 15.00 Uhr sein. Die übrigen Wechsel werden bei den Eltern direkt stattfinden.

3.

Die Eltern sind sich darüber einig, dass Abweichungen von dieser Regelung nach Absprache möglich sind.

Feiertage, Ferien und Urlaube werden die Eltern für die Zukunft noch selbständig regeln.

Die Weihnachtstage 2018 werden wie folgt geregelt:

Die Kinder werden an Heiligabend bis 18.00 Uhr bei der Mutter sein und ab 18.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtsfeiertag um 12.00 Uhr beim Vater, anschließend vom 1. Weihnachtsfeiertag um 12.00 Uhr bis zum 2. Weihnachtsfeiertag um 12.00 Uhr wieder bei der Mutter.

4.

Die Eltern sind sich darüber einig, dass im Zweifel bei Schwierigkeiten in der weiteren Absprache zunächst die Hilfe einer Erziehungsberatungsstelle in Anspruch genommen werden soll."

Der Umgang wurde seitdem auch entsprechend der Vereinbarung von den Eltern praktiziert. Aktuell sind diese sich nicht mehr darüber einig, ob die Kinder in Zukunft ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter haben sollen oder ob das Wechselmodell fortgeführt werden soll.

Die Kindesmutter hat mit Antrag vom 22.07.2019 eine Abänderung des gerichtlich gebilligten Vergleichs vom 29.10.2018 unter gleichzeitiger Neuregelung des Umgangs des Kindesvaters mit den beiden Söhnen beantragt.

Sie trägt vor, dass es wieder vermehrt zu Konflikten zwischen den Eltern gekommen sei, weshalb sich die Kinder in einem Loyalitätskonflikt befänden. Insbesondere C leide unter den häufigen Wechseln seines Aufenthaltes und zeige Auffälligkeiten in seinem Verhalten.

Der Kindesvater hat einer Aufhebung des Wechselmodells widersprochen und angeregt die Umgänge der Kinder mit den Eltern wie folgt zu regeln:

Die Kinder sind von Montag, Kindergartenende, bis Mittwoch, Kindergartenbeginn bei Elternteil 1, von Mittwoch, Kindergartenende, bis Freitag, Kindergartenbeginn, bei dem Elternteil 2, von Freitag, Kindergartenende, bis Montag, Kindergartenbeginn, wieder bei Elternteil 1.

Das Gericht hat in dem Hauptsacheverfahren 512 F 1954/19 mit Beweisbeschluss vom 05.09.2019 ein psychologisches Sachverständigengutachten zur Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung über die Frage der Umgangsgestaltung und insbesondere der Kindeswohldienlichkeit einer Fortsetzung des praktizierten Wechselmodells in Auftrag gegeben.

Die Eltern waren im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nicht in der Lage, eine einvernehmliche Regelung für den Zeitraum bis zum Abschluss des Verfahrens zu finden, so dass dieses einstweilige Anordnungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist.

Die Beteiligten wurden persönlich angehört. Das Kind A wurde in der Sache 512 F 1954/19 UG am 26.08.2019 persönlich angehört. Auf eine erneute Anhörung in dieser Sache wurde in entsprechender Anwendung des §51 Abs.3 Satz2 FamFG. Auf eine persönliche Anhörung des Kindes C wurde aufgrund des Alters des Kindes verzichtet.

Der Fachbereich Jugend des Landkreises Kassel und die Verfahrensbeistand haben mündlich berichtet. In dem Hauptsacheverfahren haben der Fachbereich Jugend des Landkreises Kassel und der Verfahrensbeiständin ebenfalls mündlich, letztgenannter auch schriftlich berichtet. Auf das Sitzungsprotokoll vom 30.09.2019 und die Anhörungsvermerke vom 30.09.2019 und 26.08.2019 in der Sache 512 F 1954/19 UG bezüglich der Kindesanhörung A sowie den schriftlichen Bericht des Verfahrensbeistandes vom 21.08.2019 in der Sache 512 F 1954/19 wird Bezug genommen.

II.

Die zu treffende vorläufige Regelung des Umgangs ergibt sich aus §1696 Abs.1 Satz1 BGB. Danach ist ein gerichtlich gebilligter Umgangsvergleich dann zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Hierunter fallen auch gerichtlich gebilligte Vergleiche, die die Einrichtung eines Wechselmodells zum Gegenstand haben (KG, Beschluss vom 11.09.2018, AZ 13 UF 74/18, zitiert nach BeckRS 2018, 26157).

Eine solche Regelung kann auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung getroffen werden, wenn ein bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine so nachhaltige Beeinträchtigung des Kindeswohles zu befürchten ist, dass ein zuwarten nicht zu rechtfertigen ist (Döll in Ermann, 15. Auflage, §1696 BGB, Rdnr. 16 m.w.N.).

Ein triftiger Grund kann auch durch die Verschlechterung der Kommunikation zwischen den Eltern begründet sein und in den vorgetragenen negativen Auswirkungen der Regelung auf die Kinder bestehen.

Jedoch muss das Änderungsinteresse das Kontinuitätsinteresse der Kinder dabei deutlich überwiegen (Staudinger/Coester (2019), §1696 BGB, Rdnr. 62).

Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass hier solche erheblichen Gründe vorliegen, die eine Änderung des konsensual begründeten Wechselmodells hin zu einem Residenzmodell mit dem überwiegenden Aufenthalt der Kinder im Haushalt der Mutter im Rahmen einer vorläufigen Regelung erforderlich machen würde.

Zunächst ist nach dem Bericht der Kindesmutter davon auszugehen, dass die Kinder in ihrer Obhut Verlustängste gezeigt haben, wobei sie diese insbesondere für C beschrieben hat. Dieser kann sich danach nur ganz schwer lösen und wacht nachts mehrfach auf, wobei er sich nur durch die Mutter beruhigen lasse. Außerdem könne sie sich kaum aus seinem Sichtfeld bewegen, ohne dass er zu weinen beginne.

Hinsichtlich A hat die Mutter keine konkreten Verhaltensauffälligkeiten geschildert, sondern nur allgemein von einer Belastung berichtet.

Diese im wesentlichen C betreffenden Verhaltensauffälligkeiten sind selbstverständlich ernst zu nehmen. Dies gilt insbesondere auch für den Kindesvater, wenn es darum geht mit der Mutter zukünftig gemeinsam für die Kinder sachgerechte Lösungen zu erarbeiten.

Auf der anderen Seite haben die Kinder nach der Schilderung des Vaters bei ihm solche oder ähnliche Auffälligkeiten nicht gezeigt. Auch aus dem Bericht des Kindergartens D in E, den beide Kinder besuchen, ließen sich keine von dem Fachpersonal beobachteten Auffälligkeiten der Kinder entnehmen. Insbesondere sind für den morgendlichen Ablösungsprozess keine Verhaltensweisen berichtet worden, wie sie die Mutter geschildert hat.

Auch bei den Hausbesuchen des Verfahrensbeistandes konnte dieser weder im mütterlichen noch im väterlichen Haushalt Auffälligkeiten im Verhalten der Kinder ausmachen.

Auch die Defizite der Eltern in der Kommunikation können keine vorläufige Aufhebung des Wechselmodells im Wege der einstweiligen Anordnung begründen. Sie haben eingeräumt, dass es vor allem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten gekommen ist und die Kommunikation konfliktbelastet war. Jedoch haben sie in der Vergangenheit eine sehr gute Kooperationsfähigkeit in Hinblick auf die Kindesbelange gezeigt und auch zuletzt noch flexible Absprachen hinsichtlich der Kinderbetreuung treffen können, so dass sich auf dieser Ebene keine grundlegenden Gründe gegen ein Wechselmodell ergeben.

Weder der Fachbereich Jugend des Landkreises Kassel noch der Verfahrensbeistand haben vorliegend eine Gefährdung des Wohles der Kinder gesehen, die nach ihrer Auffassung eine sofortige Beendigung des Wechselmodells erforderlich machen würden.

Die sowohl von der Kindesmutter, dem Fachbereich Jugend des Landkreises Kassel als auch vom Verfahrensbeistand vorgebrachten grundsätzlichen Zweifel gegen die Fortführung des Wechselmodells hat das Gericht insoweit berücksichtigt, als in dem Hauptsacheverfahren ein entsprechendes Sachverständigengutachten zur Abklärung dieser Fragen in Auftrag gegeben wurde.

Das Gericht hat in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt, dass weder Fachbereich Jugend des Landkreises Kassel noch Verfahrensbeistand bei der Einrichtung des Wechselmodells am 29.Oktober 2018, also zu einem Zeitpunkt als die Kinder noch fast ein Jahr jünger waren, keine Bedenken hinsichtlich der Kindeswohldienlichkeit der getroffenen Vereinbarung geäußert haben.

Allerdings geht das Gericht davon aus, dass die derzeit praktizierte Wechselhäufigkeit in einem Maße dem Kindeswohl widerspricht, so dass diesbezüglich eine vorläufige Abänderung vorzunehmen ist. Sowohl der Fachbereich Jugend des Landkreises Kassel als auch der Verfahrensbeistand haben die Wechselfrequenz als nicht kindeswohlgerecht beschrieben. Auch der Kindesvater hat sich grundsätzlich nicht gegen eine Reduzierung der Wechsel ausgesprochen, wobei sein vorgeschlagenes Modell immer noch bis zu drei Wechsel in der Woche vorsieht und die Kinder für drei bzw. vier Tage am Stück bei dem jeweiligen Elternteil wären.

Aus diesem Grund war auch im Hauptsacheverfahren der Vorschlag erfolgt, das Wechselmodell zunächst für einen Zeitraum von möglicherweise drei Monaten auszusetzen und einen erweiterten Umgang zu praktizieren, erfolgt. Dies sollte insbesondere der Beruhigung der Situation und der Möglichkeit einer Verbesserung der Kommunikation dienen.

Wie oben bereits dargelegt, rechtfertigt die Sachlage jedoch keine Anordnung einer solchen Maßnahme im Wege der einstweiligen Anordnung.

Das Gericht hat deshalb unter Beibehaltung des paritätischen Wechselmodells an sich angeordnet, dass die Wechsel nur noch einmal in der Woche stattfinden und dabei auch über den Kindergarten laufen sollen. Hierdurch wird die von allen Beteiligten als kritisch eingeschätzte Wechselhäufigkeit deutlich reduziert.

Dies entspricht auf jeden Fall den Bedürfnissen des sechsjährigen A derzeit am besten. Dieser hat im Rahmen der persönlichen Anhörung zwar geäußert, dass er den Umgang weiterhin in der Form wahrnehmen möchte, wie bisher. Dabei war jedoch deutlich, dass er damit den Wunsch nach gleicher Zeit mit beiden Elternteilen zum Ausdruck gebracht hat.

Bei dem erst zweijährigen C wird es Aufgabe der Eltern sein, zu beobachten, ob er mit dem - für sein Alter - recht langen Aufenthalt bei dem einen oder anderen Elternteil gut zurecht kommt. Das Gericht hat davon abgesehen, für beide Kinder unterschiedliche Wechselmodalitäten festzulegen, da dies voraussichtlich zu mehr Verwirrung als Stabilität führen dürfte.

Letztlich wird es aber ungeachtet der genauen Ausgestaltung Aufgabe der Eltern bleiben, die Kommunikation weiter zu verbessern und den Fokus gemeinsam auf die Interessen ihrer Kinder zu richten, damit sie auch in Zukunft selbstständig den Umgang regeln können.

Zudem wird das Gericht diese Entscheidung an die Sachverständige weiterleiten, damit diese darauf hinweisen kann, wenn sich im Rahmen der Begutachtung Anhaltspunkte ergeben sollten, die eine weitere vorläufige Regelung erforderlich machen könnte.

Da die Weihnachtsfeiertage bevorstehen und die Hauptsache bis dahin nicht entschieden sein wird, beinhaltet der Beschluss auch eine vorläufige Sonderregelung für die 52. Kalenderwoche des Jahres 2019.

Von dieser - wie auch den anderen Regelungen des Beschlusses - können die Eltern selbstverständlich einvernehmlich abweichen.

Gemäß §89 Abs. 2 FamFG werden sowohl die Kindesmutter als auch der Kindesvater darauf hingewiesen, dass das Gericht bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld bis zum 25.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen kann. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann das Gericht sofort Ordnungshaft anordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §81 Abs.1 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswertes auf §§45 Abs.1, 41 FamGKG.

Diese Entscheidung ist gemäß §57 FamFG nicht anfechtbar.