AG Kassel, Beschluss vom 27.04.2020 - 230 Ls 1624 Js 34999/19
Fundstelle
openJur 2020, 45605
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Berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung nicht die besonderen Gerichtsstände des JGG, hat sie ihr Auswahlermessen sachwidrig ausgeübt und damit dem Angeklagten seinen gesetzlichen Richter entzogen

Tenor

In der Strafsache

wegen Beleidigung

erklärt sich das Amtsgericht Kassel für örtlich unzuständig.

Gründe

Dem zu den jeweiligen Tatzeiten jugendlichen Angeschuldigten wird mit den Anklagen vom 04.03.2020, 28.10.2019 und 07.11.2019 vorgeworfen, verschiedene Straftaten in der JVA Rockenberg begangen zu haben. Der Angeschuldigte verbüßt dort seit dem 19.12.2019 eine Jugendstrafe. Vorher befand er sich dort u.a. in Untersuchungshaft. Vor seiner Inhaftierung wohnte der Angeschuldigte ab Mai 2018 in einer Jugendhilfeeinrichtung in Kassel. Der Aufenthalt des Angeschuldigten endete dort jedenfalls durch Beginn von Untersuchungshaft am 07.12.2018 mit späterer Umwandlung in Vollstreckung einer Reststrafenbewährung.

Die Staatsanwaltschaft Kassel sieht eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 8 Abs. 2 StPO für gegeben an und hat Anklage beim Amtsgericht Kassel erhoben. Nach Hinweis auf die obigen Umstände und die besonderen Gerichtsstände des JGG hält die Staatsanwaltschaft an den Anklagen fest. Der Aufenthalt in der JVA vermöge keinen Gerichtsstand nach § 8 StPO zu begründen.

Letzteres ist zwar zutreffend, eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Kassel lässt sich daraus, trotz des im Jahre 2018 im hiesigen Gerichtsbezirk bestehenden Wohnsitzes des Angeschuldigten, vorliegend jedoch nicht ableiten. Denn bei § 8 Abs. 2 StPO handelt es sich um einen Ersatzgerichtsstand. Ein Rückgriff auf diesen ist vorliegend weder angezeigt noch erforderlich. Denn der Angeschuldigte war zu den Tatzeiten Jugendlicher im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG. Damit treten "neben" die Gerichtsstände der StPO die Gerichtsstände des § 42 JGG. Diese besonderen Gerichtsstände haben grundsätzlich Vorrang vor den Gerichtsständen des allgemeinen Strafverfahrensrechts (vgl. OLG Thüringen Beschluss vom 29.01.2009, Az. 1 Ws 30/09, bei juris, m.w.N., sowie LG Verden Beschluss vom 22.11.2007, Az. 3-36/07, bei juris). Vorliegend verbüßt der Angeschuldigte eine Jugendstrafe in der JVA Rockenberg. Eine örtliche Zuständigkeit ist damit gemäß § 42 Abs.1 Nr. 3 JGG beim dortigen Vollstreckungsleiter gegeben. Örtlich zuständig für die JVA Rockenberg ist das Amtsgericht Friedberg. Ein Rückgriff auf den Ersatzgerichtsstand des § 8 Abs.2 StPO würde daher nur bei Vorliegen sachlicher Gesichtspunkte in Betracht kommen, die verhindern würden, dass ansonsten erhebliche Erschwernisse für die Durchführung des Verfahrens drohen würden. Solche Gesichtspunkte sind jedoch nicht ersichtlich. Es fehlt an jeglichem Anknüpfungspunkt für eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Kassel. Weder gibt es einen sachlichen oder örtlichen Bezug nach Kassel, noch kommt auch nur einer der möglichen Zeugen aus dem hiesigen Gerichtsbezirk.

Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Kassel folgt (ausnahmsweise) auch nicht daraus, dass die Staatsanwaltschaft Kassel eine Gerichtsstandswahl getroffen hat. Die Auswahl des Gerichtsstandes ist zwar grundsätzlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Wahl ist grundsätzlich nicht möglich. Dennoch hat das Gericht, bei dem Anklage erhoben ist, seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen zu überprüfen. Diese Überprüfung dient der unerlässlichen Frage, ob das angerufene Gericht überhaupt gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 GG ist. Vor diesem Hintergrund ist auch das Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft in engen Grenzen überprüfbar, nämlich dahin, ob die Staatsanwaltschaft ihr Auswahlermessen vertretbar oder sachwidrig ausgeübt hat. Hierbei ist auch die gesetzliche Wertung der Gerichtsstandsregelungen von Belang (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 16). Unter Anwendung des hierfür erforderlichen strengen Maßstabs führt dies vorliegend zu der eingangs getroffenen Entscheidung. Denn die Staatsanwaltschaft Kassel hat die besonderen Gerichtsstände des JGG bei Anklageerhebung augenscheinlich gar nicht berücksichtigt. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Hinweis des Gerichts auf Zuständigkeitsbedenken, wonach lediglich mitgeteilt wurde, dass ein Aufenthalt in einer JVA keine Zuständigkeit gemäß § 8 StPO zu begründen vermag. Die Gerichtsstände des JGG sind hierbei augenscheinlich gar nicht ins Auge gefasst worden, da andernfalls zumindest eine kurze Anmerkung zu den sachlichen Gründen einer Anklageerhebung in Abweichung der Regelungen des JGG mehr als nahegelegen hätte. Auch nach explizitem Hinweis des Gerichts auf § 42 JGG wurde lediglich seitens der Staatsanwaltschaft angemerkt, dass an der Anklage festgehalten werde. Hat sich aber die Staatsanwaltschaft Kassel bei Anklageerhebung und Ausübung ihres Auswahlermessens überhaupt nicht mit vorrangigen Gerichtsständen auseinandergesetzt, liegt eine sachwidrige Ermessensausübung vor, die im Ergebnis dazu führt, dass der Angeschuldigte seinem gesetzlichen Richter entzogen wird.

Da das Amtsgericht somit nicht der gesetzliche Richter ist, verbietet sich auch eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Es ist daher die örtliche Unzuständigkeit auszusprechen.