OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2018 - 16 U 134/17
Fundstelle
openJur 2020, 45575
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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.8.2017 - Az. 2-3 O 424/16 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,-- Euro und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Veröffentlichung und Verbreitung von zwei Fotoaufnahmen, die auf der Titelseite sowie auf der Seite 20 der von der Beklagten verlegten Illustrierten "(...)", zur Illustration des Beitrags mit der Überschrift "(...)" erschienen sind. Das mit dem Klageantrag zu I.1. beanstandete (...), zeigende Bildnis ist während einer namentlich nicht näher bekannten Veranstaltung aufgenommen worden, das mit dem Klageantrag zu I.2. angegriffene Bildnis (...).

Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil der gegen die Veröffentlichung und Verbreitung der Bildnisse gerichteten Unterlassungsklage der Klägerin stattgegeben sowie dieser einen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Abmahnkosten zugebilligt.

(Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wurde abgesehen - die Red.)

Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit welcher sie ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt. Sie rügt, die angefochtene Entscheidung beruhe auf fehlerhaften rechtlichen Ansätzen zur Systematik des § 23 KUG und einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG.

(Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wurde abgesehen - die Red.)

Die Beklagte beantragt,

das am 17.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-3 O 424/16 - abzuändern und die Klage abzuweisen; andernfalls die Revision zuzulassen

Die Klägerin beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

(Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wurde abgesehen - die Red.)

Die Beklagte hat zu der vom Senat im Verhandlungstermin dargelegten Rechtsauffassung mit Schriftsatz vom 4.5.2017 (GA 205 ff) Stellung genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 517, 519 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung und Verbreitung der beiden beanstandeten Bildnisse aus den §§ 823 Abs. 1 und 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK zusteht.

1. Nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, es sei denn, die Verbreitung des Bildnisses verletzt berechtigte Interessen des Abgebildeten (§ 23 Abs. 2 KUG).

Die Klägerin hat in die Veröffentlichung der zwei sie zeigenden Bilder nicht ausdrücklich eingewilligt (§ 22 Satz 1 KUG). Sie hat auch nicht konkludent eingewilligt, weil diese bei öffentlichen Ereignissen mit ihrer Einwilligung angefertigt wurden. Eine solche Einwilligung würde allenfalls für das bestimmte Ereignis gelten, nicht aber für eine solche Bildberichterstattung, die - wie hier - von der bestimmten Situation gelöst ist, da sich die Klägerin sonst der Gefahr ausgesetzt sähe, dass die Bildnisse jederzeit unter für sie nicht überschaubaren Voraussetzungen von Dritten reproduziert werden könnten [vgl. BGH NJW 2005, 56 Rn. 15; BGH NJW 2011, 746 Rn. 19].

Die von der Klägerin angegriffenen Bilder stellen auch keine Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dar.

a. Die Beurteilung, ob Bildnisse dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, der die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt. Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff des Zeitgeschehens ist im Interesse der Informationsfreiheit weit auszulegen. Er ist dabei nicht auf historisch bedeutsame Ereignisse oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse beschränkt, sondern umfasst ganz allgemein alle Vorgänge von gesellschaftlicher Relevanz. Zur Zeitgeschichte zählt deshalb das gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben, ohne dass es auf eine wie auch immer geartete "Mindestqualität" ankommt.

Zum Kern der Presse- und Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass die Medien einen weitreichenden Spielraum besitzen, innerhalb dessen sie selbst nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, welches Thema sie für berichtenswert und des öffentlichen Interesses für wert halten. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird [BGH Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07 - Rn. 15 m.w.N.]. Deshalb ist es vom Ansatz her auch unerheblich, ob eine Bildveröffentlichung einen "niveauvollen" oder "wertvollen" Beitrag zu einer Berichterstattung enthält, die zu einer Frage von allgemeiner Bedeutung beiträgt, oder aber "nur" der Unterhaltung dient. Auch unterhaltende Beiträge sind ein wesentlicher Bestandteil der Meinungsbildung, die am Schutz der Pressefreiheit teilhaben, ohne dass dies von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt [BGH Urt. v. 13.4.2010 - VI ZR 125/08 - Rn. 13; Urt. v. 28.5.2013 - VI ZR 125/12 - Rn. 17; BVerfG Beschl. v. 26.2.2008 - 1 BvR 1602/07 - Rn. 61 ff].

Gerade prominente Personen stehen für bestimmte Wertvorstellungen und Haltungen und können daher Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen. Auch die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen [BGH Urt. v. 13.4.2010 aaO.; Urt. v. 14.10.2008 - VI ZR 272/06 - Rn. 14; BVerfG aaO. - Rn. 60].

b. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht jedoch nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig ist. Nicht alles, wofür sich die Menschen aus Langeweile, Neugier oder Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden [vgl. BGH Urt. v. 28.10.2008 aaO. - Rn. 14 m.w.N.].

Dabei sind die Belange der Medien in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsrechtschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre verfassungsrechtlich fundiert ist. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsrechtsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen [vgl. BGH Urt. v. 22.11.2011 - VI R 26/11 - Rn. 25; Urt. v. 28.5.2013 aaO. - Rn. 13]. Gerade bei unterhaltenden Beiträgen bedarf es in besonderem Maße einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen [BVerfG aaO. - Rn. 65; BGH Urt. v. 13.4.2010 aaO. - Rn. 14]. Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht. Je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist, desto schwerer wiegt der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen [BGH Urt. v. 6.3.2007 - VI ZR 13/06 - Rn. 20; Urt. v. 19.6.2007 - VI ZR 12/06 - Rn. 22]. Bei der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass der Veröffentlichung von Bildnissen einer Person regelmäßig eine ungleich stärkere Eingriffsintensität in die persönliche Sphäre zukommt und damit ein strengerer Maßstab anzulegen ist als bei der Veröffentlichung einer Wortberichterstattung [vgl. BGH Urt. v. 26.10.2010 - VI ZR 230/08 - Rn. 12].

Soweit das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext der dazugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln. Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsrechtsschutzes der Anlass der Bildberichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt ist [vgl. BGH Urt. v. 22.11.2011 aaO. - Rn. 26 m.w.N.]. Freilich darf die Presse z.B. bei einem Wortbericht über ein zeitgeschichtliches Ereignis die daran beteiligten Personen dem Leser im Bild in Form eines neutralen Porträtfotos vorstellen, auch wenn die hierfür verwendete Aufnahme bei anderer Gelegenheit entstanden ist und das zeitgeschichtliche Ereignis selbst auf dem Foto nicht zum Ausdruck kommt [BGH Urt. v. 14.5.2002 - VI ZR 220/01 - Rn. 17; BVerfG Beschl. v. 26.4.2001 - 1 BvR 758/97 - Rn. 39 ff].

2. Die mangels Einwilligung der Klägerin in die Bildveröffentlichung vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der Parteien nach den vorbeschriebenen Maßstäben führt zu dem Ergebnis, dass die beiden Bildnisse auch unter Berücksichtigung der Bildunterschrift und der Wortberichterstattung nicht dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen sind.

a. Ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder eine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis sind den Abbildungen nicht zu entnehmen.

Die beanstandete Aufnahme gemäß Klageantrag zu I.1., welche offensichtlich schon vor einiger Zeit aufgenommen wurde, zeigt die Klägerin (...). Hierbei handelt es sich um eine erkennbar private Situation, welche auch dann der Privatsphäre zuzurechnen ist, wenn diese unmittelbar in der Öffentlichkeit stattgefunden haben sollte [vgl. BGH Urt. v. 17.2.2009 - VI ZR 75/08 - Rn. 13]. Ebenso wenig ist ausschlaggebend, ob die Klägerin damit rechnen musste, unter Beobachtung der Medien zu stehen [BGH aaO.]. Andernfalls hätten die Medien es selbst in der Hand, einen privaten Lebensvorgang durch ihre Anwesenheit in die Öffentlichkeit zu drängen. Die Aufnahme gemäß Klageantrag I.2. zeigt die Klägerin, wie sie in einer nicht näher erkennbaren Umgebung entlangschlendert und daher in ihrem Alltagsleben bei einer Tätigkeit, die grds. dem privaten Bereich zuzurechnen ist. Zudem erhält das Bild durch die Bildunterschrift, welche zur inneren Gefühlslage der Klägerin eine Mitteilung macht, einen zusätzlichen Aussagegehalt verliehen.

b. Ein allgemeines Interesse oder zeitgeschichtliches Ereignis ergibt sich auch nicht aus der den Bildern beigefügten Wortberichterstattung, in deren Kontext der Informationsgehalt der Bildberichterstattung zu bestimmen ist.

aa. Die Berichterstattung in dem Artikel nimmt zunächst Bezug auf die (...).

Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, liegt hierin freilich kein hinreichend zeitgeschichtlicher Anlass für die Wiedergabe der in Rede stehenden Bildnisse. Selbst wenn man - was das Landgericht nach Lage des Falls offenlassen durfte - die (...) als Vorgang von öffentlichem Interesse und demgemäß als zeitgeschichtliches Ereignis ansehen wollte, war die Klägerin, welche selbst in keinerlei Verbindung zu der (...) steht, hierin nicht eingebunden. Insoweit sind die beanstandeten Fotos auch nicht kontextbezogen, da sie die Klägerin nicht in einer Situation im Zusammenhang mit der (...) zeigen.

bb. Die angegriffenen Bildnisse sind entgegen der Auffassung der Berufung auch nicht deshalb als zulässige Bebilderung über ein die Veröffentlichung rechtfertigendes Ereignis der Zeitgeschichte i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG anzusehen, weil der Bericht im weiteren Verlauf einen thematischen Zusammenhang zwischen der (...)".

Zunächst erscheint fraglich, ob die Wortberichterstattung, in deren Kontext der Informationsgehalt der Bildberichterstattung zu bestimmen ist, Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis aufweist, da (...) damit die hiermit verbundenen Folgen für die Familie mangels engen zeitlichen Zusammenhangs mit dem ...ereignis nicht als Teil jenes zeitgeschichtlichen Ereignisses erscheinen [vgl. hierzu Senat Urt. v. 22.2.2018 - ... - Rn. 37 ff].

Jedenfalls aber fehlt es an einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen und dem Umgang der Klägerin in Bezug auf diesen Schicksalsschlag sowie ihrem Befinden.

(1) Bei der erforderlichen Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin spielt es eine entscheidende Rolle, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informationswert für die Öffentlichkeit wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht. Im letzten Fall besteht kein berücksichtigungswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildveröffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG); die abgebildete Person muss die in einer Bildveröffentlichung ohne ihre Einwilligung regelmäßig liegende Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre und damit ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht hinnehmen [BGH Urt. v. 19.6.2007 aaO. - Rn. 28 m.w.N.].

Dem hier überwiegend unterhaltenden Bericht kommt zunächst hinsichtlich des ...ereignisses des Ehemanns der Klägerin allenfalls geringer Informations- oder Nachrichtenwert für die Öffentlichkeit zu. (...).

Hinsichtlich der Auswirkungen (...) enthält die Wortberichterstattung keine neuen wahren Informationen, sondern beschränkt sich auf bloße Mutmaßungen und Spekulationen über (...) - Spekulationen über ihre Gemütslage. Gleiches gilt für die begleitenden Kommentare zu den Fotos der Klägerin, (...) spekuliert wird. Es fehlt an einer Mitteilung realer Tatsachen. Demnach kommt hier dem Bericht kein Informationswert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf ein die Öffentlichkeit interessierendes Anliegen zu.

(Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wurde abgesehen - die Red.).

Eine solche Berichterstattung, die nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient, mag zwar möglicherweise - worauf es im Streitfall allerdings nicht ankommt - als reine Wortberichterstattung zulässig sein. Sie rechtfertigt es jedoch nicht, dass die Klägerin einen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung von Bildnissen in einer zur ihrer privaten Sphäre gehörenden Situation ohne ihre Einwilligung hinnehmen muss.

(2) Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in der Vergangenheit (...) - in der Öffentlichkeit aufgetreten ist und aufgrund dessen selbst einen gewissen Bekanntheitsgrad hat. Allerdings hat sie sich (...) weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sich (...) nicht für eine Medienberichterstattung geöffnet. Wie aus wiederholten Bekanntmachungen der (...) allgemein bekannt ist, gibt die Klägerin keine Informationen (...) heraus, dessen (...).

(Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wurde abgesehen - die Red.)

Nach alldem ist im Rahmen der gebotenen Interessengewichtung und -abwägung dem Persönlichkeitsschutz der Klägerin der Vorrang vor dem Veröffentlichungsinteresse einzuräumen. Vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben kann, ob das von der Beklagten verwendete Bild gemäß Klageantrag zu I.2. kontextneutral ist und die Klägerin in einer unverfänglichen Situation zeigt.

3. Die nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog erforderliche Wiederholungsgefahr ist vom Landgericht zutreffend bejaht worden, weil die rechtswidrige Erstveröffentlichung eine dahingehende Vermutung begründet und die Beklagte es abgelehnt hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dagegen wendet sich auch die Berufung nicht.

4. Da die Klägerin einen Anspruch auf Unterlassung der Bildveröffentlichungen hat, kann sie insoweit auch Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen. Die vom Landgericht zugesprochene Höhe wird mit der Berufung nicht angegriffen.

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO.

Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert. Die Entscheidung beruht auf der Anwendung der höchstrichterlich festgelegten Kriterien für das abgestufte Schutzkonzept des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auf den hier vorliegenden Einzelfall.