LG Kassel, Beschluss vom 09.05.2019 - 4 StVK 295/18
Fundstelle
openJur 2020, 45571
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Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung vom 06.08.2018 zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsteller zu 1/3 und die Staatskasse zu 2/3 zu tragen.

Der Gegenstandswert wird auf 300,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung mehrere Telefonfreischaltungen.

Die Antragstellerin verbüßt - nach zwischenzeitlicher Verlegung von der Justizvollzugsanstalt "......" - zurzeit in der Anstalt der Antragsgegnerin zum Verfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mit dem Aktenzeichen 128 Js 50535/13 eine ursprünglich auf zwei Jahre erkannte, widerrufene Rest-Gesamtfreiheitsstrafe.

Die Antragstellerin beantragte noch in der Justizvollzugsanstalt "......" die Telefonfreischaltung für "......", "......" und für "......" .

Mit Datum vom 06.08.2018, bei Gericht eingegangen am 09.08.2018, hat die Antragstellerin einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, die ihr unkontrollierte Telefongespräche mit "......", "......" und mit "......" zu genehmigen.

Nach Verlegung in die Anstalt der Antragsgegnerin ist das Telefon für "......" und für "......" freigeschaltet worden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, betreffend "......", zurückzuweisen.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass zu "......" lägen staatschutzrechtliche Erkenntnisse (Volksverhetzung, Landfriedensbruch u.a.) vor. Sie sei langjährig in der rechtsextremistischen Szene tätig. Daraus ergebe sich die Gefahr eines schädlichen Einflusses auf die Antragstellerin, was deren Resozialisierung nachteilig störe und die Gefahr einer Radikalisierung der Antragsgegnerin in sich berge.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Dieser hat der Entscheidungsfindung zugrunde gelegen.

II.

1. Der hinsichtlich von "......" noch verbleibende Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist als Verpflichtungsantrag gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG statthaft und auch im Übrigen zulässig, indes unbegründet.Die Antragstellerin hat zurecht gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 HStVollzG die Freischaltung des Telefons für "......" verweigert und deswegen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt, 115 Abs. 4 Satz 1 StVollzG.

Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 HStVollzG kann strafgefangenen Personen die Führung von Telefongesprächen gestattet werden. Die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Erlaubnis von Telefongesprächen liegt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 HStVollzG in deren pflichtgemäßen Ermessen. Das Ermessen ist nur auf Ermessensfehler gerichtlich überprüfbar. Fehlerhaft sind Ermessenserwägungen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen tatsächlichen Grundlagen beruhen (Arloth, in: Arloth, Frank/Lückemann, Clemens, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, München 2004, § 115 Rn 15; Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 11. Auflage, München 2008 § 115 Rn 21; Bachmann, in: Laubenthal, Klaus/Nestler, Nina/Neubacher, Frank/Verrel, Torsten [Hrsg.], Kommentar zu den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder, 12. Auflage, München 2015, P Rn 84) oder wenn Ermessenserwägungen angestellt werden, obgleich kein Ermessensspielraum besteht (Arloth, in: Arloth, Frank/Lückemann, Clemens, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, München 2004, § 115 Rn 15; Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 11. Auflage, München 2008 § 115 Rn 21; Bachmann, in: Laubenthal, Klaus/Nestler, Nina/Neubacher, Frank/Verrel, Torsten [Hrsg.], Kommentar zu den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder, 12. Auflage, München 2015, P Rn 84). Gleichfalls ermessensfehlerhaft ist es, wenn nicht alle ermessensrelevanten Erwägungen einbezogen worden sind (Arloth, in: Arloth, Frank/Lückemann, Clemens, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, München 2004, § 115 Rn 15; Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 11. Auflage, München 2008 § 115 Rn 21; Bachmann, in: Laubenthal, Klaus/Nestler, Nina/Neubacher, Frank/Verrel, Torsten [Hrsg.], Kommentar zu den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder, 12. Auflage, München 2015, P Rn 84). Ebenso liegt ein Ermessensfehler vor, wenn trotz Ermessensvorschrift kein Ermessen ausgeübt worden ist (Arloth, in: Arloth, Frank/Lückemann, Clemens, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, München 2004, § 115 Rn 15; Bachmann, in: Laubenthal, Klaus/Nestler, Nina/Neubacher, Frank/Verrel, Torsten [Hrsg.], Kommentar zu den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder, 12. Auflage, München 2015, P Rn 84). Ein Ermessensfehler ist zudem gegeben, wenn eine Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (Bachmann, in: Laubenthal, Klaus/Nestler, Nina/Neubacher, Frank/Verrel, Torsten [Hrsg.], Kommentar zu den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder, 12. Auflage, München 2015, P Rn 84; Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 11. Auflage, München 2008 § 115 Rn 18).

Danach sind die Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat sich insbesondere von sachgerechten Entscheidungskriterien leiten lassen. Sie hat - orientiert am Ziel der Resozialisierung gemäß § 2 Abs. 1 HStVollzG - unter Heranziehung der Kriterien des § 33 Abs. 2 Nr. 2 HStVollzG zutreffend darauf abgestellt, dass unkontrollierte Telefonkontakte mit "......" dazu führen können, dass von deren Seite - aufgrund ihrer festen Einbindung in die rechtextremistische Subkultur - die Gefahr schädlicher prokrimineller Einflussnahme auf die Antragstellerin zu befürchten steht. Solcherart Beeinflussungen stehen dem strafvollzuglichen Resozialisierungsziel gemäß § 2 Abs. 1 HStVollzG entgegen, weil dadurch kriminelle Haltungen begünstigt werden und im vorliegenden Fall die Gefahr einer Einbindung der Antragstellerin in die kriminell-rechtsextremistische Subkultur gefördert wird.

Hierbei hat die Antragsgegnerin durch die Überprüfung der Telefonnummer sowie der Wohnadresse und des strafrechtlichen Hintergrundes von "......" ausreichend Tatsachenermittlungen betrieben, sodass sie sich auch auf konkrete Tatsachen stützen kann. "......" ist danach fest in die rechtsextremistische Subkultur eingebunden. Aufgrund dieser festen Einbindung ist durch die antragsgemäße unbewachte Freischaltung des Telefons der Antragstellerin eine schädliche Einflussnahme auf die Antragstellerin durch "......" auch konkret zu befürchten, weil bei der Freischaltung auch konkrete Kontakte zwischen "......" und der Antragstellerin zu erwarten sind.

Die Antragstellerin wird nicht unverhältnismäßig belastet. Anderweitige Kontakte bleiben möglich und werden der Antragstellerin auch gewährt. Eine soziale Isolation droht nicht.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 StVollzG.

Soweit es den noch verbleibenden Antrag, betreffend die Telefonfreischaltung für "......", angeht, folgt die Kostenentscheidung aus § 121 Abs. 2 Satz 1 StVollzG.

Soweit es die Telefonfreischaltungen für "......" und "......" angeht, folgt die Kostenentscheidung aus § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. Nach der danach im Zeitpunkt der Erledigung maßregeblichen Sach- und Rechtslage wäre der Antrag nach § 109 StVollzG voraussichtlich erfolgreich gewesen, da in der Sache Versagensgründe insoweit nicht ersichtlich gewesen sind. Dem entspricht, dass die Antragsgegnerin das Telefon für "......" und für "......" zwischenzeitlich freigeschaltet hat.

3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 60 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.