LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2018 - 2-03 O 108/18
Fundstelle
openJur 2020, 45479
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise, für den Fall dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen

1.

gegenüber dem Kläger zu 1. und der Klägerin zu 3., das nachfolgend aufgebrachte Bildnis

...

zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen;

2.

gegenüber dem Kläger zu 1. und der Klägerin zu 2., das nachfolgend aufgebrachte Bildnis

...

zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen;

so wie dies in der Illustrierten "..." Nr. 1 vom ... und dort auf Seite 6 unter der Überschrift "..." geschehen ist.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu I.1 für den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 3. jeweils in Höhe von 15.000,00 EUR und hinsichtlich des Tenors zu I.2. für den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. jeweils in Höhe von 15.000,00 EUR im Übrigen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Verwendung von Bildnissen in einer Berichterstattung.

Der Kläger zu 1. ist ... und siebenfacher ...-Weltmeister. Er ist mit der Klägerin zu 2. verheiratet und die Klägerin zu 3. ist das gemeinsame Kind des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2.

Die Beklagte verlegt die Illustrierte "...".

In der Ausgabe Nr. 1 vom ... veröffentlichte die Beklagte einen Artikel mit der Überschrift "..." (Anlage K1, Bl. 10 f. d.A.), den sie entsprechend auf der Titelseite mit einem Bild der Klägerin und ihres Ehemanns ankündigte. Der Beitrag selbst ist u.a. mit den streitgegenständlichen Bildern illustriert. Es handelt sich zum einen um ein Bildnis, welches den Kläger zu 1. mit der Klägerin zu 3. als kleines Kind zeigt. Zum anderen wird ein gemeinsames Bild des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. abgebildet. Die Bildunterschrift lautet: "...".

Das erste Bild, das den Kläger zu 1. mit der Klägerin zu 3. zeigt, entstand am 22.09.1999 auf der Kartbahn des Klägers zu 1., als er vor dem ...-Rennen traditionell das ...-Team eingeladen und seine Familie zu dem Event mitgebracht hatte. Das weitere Foto, welches den Kläger zu 1. mit der Klägerin zu 2. zeigt, entstand 1995 zu Marketingzwecken in einem Hamburger Fotostudio. Fotograf war ... für die Agentur .... Es wird seit über 20 Jahren über die Agentur vertrieben.

Der Text des streitgegenständlichen Beitrages befasst sich u.a. mit der Ehrung der Klägerin zu 3. als junges Talent beim ... Generation Award 2017 in der Kategorie Sport und einer Dankesrede, die die Klägerin zu 3. dort gehalten hat. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Anlage K1, Bl. 11 d.A., Bezug genommen.

Die Kläger ließen die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 15.01.2018 erfolglos abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern.

Die Kläger erwirkten sodann vor der erkennenden Kammer eine einstweilige Verfügung - Beschluss - vom 26.01.2018 (Az. 2-03 O 43/18) mit welcher der Beklagten aufgegeben wurde, es zu unterlassen, die streitgegenständlichen Bilder zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen.

Die Kläger sind der Auffassung, die Bildberichterstattung sei unzulässig. Eine Einwilligung liege nicht vor. Die Berichterstattung sei auch nicht nach § 23 Abs. 1 KUG zulässig. Die Bilder seien nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Beide Bilder, welche aus den 1990er Jahren stammten, dokumentierten kein zeitgeschichtliches Ereignis und seien nicht kontextneutral. Selbst wenn diese Bilder damals bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis aufgenommen worden wären, so würde dies nicht die Veröffentlichung der Fotos Jahre später und in einem gänzlich anderen Kontext rechtfertigen. Ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches sowohl in thematischer als auch in zeitlicher Hinsicht einen Bezug zu den streitgegenständlichen Bildnissen aufweise, sei vorliegend nicht erkennbar. Gegenstand der Textberichterstattung sei die Verleihung des ... Generation Awards an die Klägerin zu 3. im Dezember 2017. Die streitgegenständlichen Bilder wiesen jedoch keinen zeitlichen oder thematischen Bezug zu der Verleihung auf. Die Kläger würden jeweils in einem persönlichen und familiären Moment gezeigt. Die Bilder seien weder kontextneutral noch kontextgerecht. Auch aus der Bildunterschrift ergebe sich im Hinblick auf die streitgegenständlichen Bilder kein zeitgeschichtliches Ereignis.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise, für den Fall dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - die Ordnungshaft zu vollstrecken an der Geschäftsführung - zu unterlassen

I.

gegenüber dem Kläger zu 1. und der Klägerin zu 3., das nachfolgend aufgebrachte Bildnis

...

zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen;

II.

gegenüber dem Kläger zu 1. und der Klägerin zu 2., das nachfolgend aufgebrachte Bildnis

...

zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen;

so wie dies in der Illustrierten "..." Nr. 1 vom ... und dort auf Seite 6 unter der Überschrift "..." geschehen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Bildberichterstattung sei zulässig. Es handele sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

Beim Bild gemäß dem Klageantrag zu I. handele es sich um ein kontextgerechtes Foto. Eine Verletzung von Interessen der Kläger im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG sei schon deshalb nicht zu besorgen, weil das Foto in der Öffentlichkeit entstanden sei und berechtigte Privatheitserwartungen insoweit nicht enttäuscht sein könnten.

Bei dem Foto gemäß dem Klageantrag zu II. handele sich um ein kontextneutrales Foto. Ausschließlich die Sozialsphäre betreffende und nur das Portrait der betroffenen Personen beinhaltende Bildnisse dürften personenbezogen im Rahmen eines sachlichen Berichtes verwendet werden. Auf den Anlass der Aufnahme komme es gerade nicht an. Zudem sei sogar von einer (konkludenten) Einwilligung nach § 22 KUG auszugehen, da der Kläger zu 1. und die die Klägerin zu 2. das Bildnis hätten zu Marketingzwecken anfertigen und über eine Agentur vertreiben lassen. Eine Einschränkung des Verwendungszweckes sei nicht ersichtlich.

Die Akte der erkennenden Kammer mit dem Az. 2-03 O 43/18 war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Kläger können von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bildnisse aus den §§ 823, 1004 BGB, 22 f. KUG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO verlangen.

I.

Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH, GRUR 2007, 527 - Winterurlaub m.w.N.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 10 - Eisprinzessin Alexandra).

Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können neben politischen und gesellschaftlichen Ereignissen auch Sportveranstaltungen gehören, und zwar auch dann, wenn sie nur regionale Bedeutung haben. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 12 - Eisprinzessin Alexandra; BGH, GRUR 2008, 1024 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca).

Gerade bei unterhaltenden Inhalten bedarf es in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit sie den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 13 - Eisprinzessin Alexandra m.w.N.).

Befasst sich hiernach die Wortberichterstattung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dürfen von den an diesem Ereignis beteiligten Personen auch Bildnisse veröffentlicht werden, die bei anderer Gelegenheit entstanden sind, wenn sie kontextneutral sind und die Verwendung in dem neuen Zusammenhang keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (BVerfG, AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG, NJW 2006, 2835; BGH, GRUR 2010, 1029, 1031 - Charlotte im Himmel der Liebe; BGH, GRUR 2002, 690, 692 - Marlene Dietrich; Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 KUG Rn. 20). Die hierdurch bestehende Möglichkeit, auf neutrales Archivmaterial zurückzugreifen, berücksichtigt auch Belange des Persönlichkeitsschutzes, da so Belästigungen durch Pressefotografen zumindest in Grenzen gehalten werden können (BVerfG, AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG, GRUR 2008, 539, 543 - Caroline von Hannover; Engels/Schulz, AfP, 1998, 582; Wandtke/Bullinger, a.a.O.). Ob ein Bild kontextneutral ist, hängt vom Bildinhalt im Zusammenspiel mit der Wortberichterstattung über das Ereignis ab. Das ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stammt, nicht zu erkennen oder so neutral ist, dass er den Aussagegehalt des Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusst oder jedenfalls nicht verfälscht, oder wenn der Aussagegehalt der Abbildung dem neuen Sachzusammenhang gerecht wird (Wandtke/Bullinger, a.a.O.)

In Anwendung dieser Grundsätze führte die Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu Folgendem:

1.

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 3. können von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung des Bildnisses gemäß dem Klageantrag zu I. gemäß den §§ 823, 1004 BGB, 22 f. KUG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO verlangen.

a)

Eine Einwilligung der Kläger zu 1. und 3. in die Veröffentlichung dieses Bildnisses ist weder ausdrücklich noch konkludent erteilt worden.

b)

Das Bildnis ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als "kontextgerechtes" Foto anzusehen. Das Bildnis gemäß Klageantrag zu I. zeigt, wie der Kläger zu 1. seine Tochter, die Klägerin zu 3., im Kindesalter auf dem Arm hat. Die Beklagte berichtet im Wesentlichen darüber, dass die Klägerin zu 3., nachdem sie Junioren-Weltmeisterin im .......... geworden sei, den ... Generation Award in der Kategorie Sport verliehen bekommen und anlässlich dessen eine Rede gehalten habe, in der sie auch ihrem Eltern gedankt habe. Weiter wird über die Beziehung zu ihrem Freund ... berichtet.

Einen Bezug zum dortigen Kontext weist das Bild, welches die Klägerin zu 3. als Kind auf dem Arm ihres Vaters, dem Kläger zu 1. anlässlich eines Events des Klägers zu 1. zeigt, jedoch nicht auf, so dass die Veröffentlichung des durch die Beklagte verwendeten Bildnisses durch das zeitgeschichtliche Ereignis als Grundlage des Artikels nicht gedeckt wird. Daher ist die Verwendung des Bildnisses - auch wenn es zu einem öffentlichen Anlass entstanden ist - gerade nicht geeignet, "keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts" (vgl. BVerfG AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover) hervorzurufen. Vielmehr werden die Kläger durch die Verwendung des Bildnisses ohne Zusammenhang zum eigentlichen zeitgeschichtlichen Ereignis erneut abgebildet. Dadurch wird eine zusätzliche, neue Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger hervorgerufen; zumal es sich um ein Bild aus den 1990er Jahren handelt, welches in keinerlei Zusammenhang zu der Ehrung oder dem von der Klägerin zu 3. betriebenen Reitsport steht oder zu der Unterstützung, die sie von ihren Eltern erfahren hat.

c)

Auch handelt es sich nicht um ein kontextneutrales Foto, denn auf diesem werden die Kläger zu 1. und 3. in einem persönlichen, familiären Moment gezeigt.

2.

Auch die Kläger zu 1. und 2. können von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung des Bildnisses gemäß dem Klageantrag zu II. gemäß den §§ 823, 1004 BGB, 22 f. KUG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO verlangen.

a)

Eine Einwilligung der Kläger zu 1. und 2. in die streitgegenständliche Veröffentlichung des Bildnisses gemäß dem Klageantrag zu II. ist weder ausdrücklich noch konkludent erteilt worden.

Dem steht nicht entgegen, dass das Foto zu Marketingzwecken in einem Hamburger Fotostudio von dem Fotografen ... für die Agentur ... erstellt wurde und seit über 20 Jahren über die Agentur vertrieben wird. Denn selbst wenn die Kläger den Verwendungszweck des zu Marketingzwecken gefertigten Fotos nicht eingeschränkt hätten, kann hieraus nicht der Rückschluss gezogen werden, dass diese in jedwede Benutzung des Fotos, gleich in welchem Kontext einwilligen. Zumal es hier offensichtlich nicht um die Verwendung des Fotos für Marketingzwecke geht, sondern um eine Verwendung in einem Artikel zu Unterhaltungszwecken in einer Zeitschrift.

b)

Das Bildnis ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als "kontextgerechtes" Foto anzusehen. Das Bildnis gemäß Klageantrag zu II. zeigt, wie die Klägerin zu 2. den mit einem Unterhemd bekleideten Kläger zu 1. glücklich lächelnd von hinten umarmt. Einen Bezug zu dem Kontext des streitgegenständlichen Berichtes - ... Generation Award 2017 und Dankesrede der Beklagten zu 3. - weist das Bild, welches lediglich die Eltern der Beklagten zu 3. in inniger, vertrauter Pose zeigt, offensichtlich nicht auf, so dass die Veröffentlichung des durch die Beklagte verwendeten Bildnisses durch das zeitgeschichtliche Ereignis als Grundlage des Artikels nicht gedeckt wird. Beschränkt sich die Bildberichterstattung - wie hier - darauf, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt, ist in solchen Fällen nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen (BGH, GRUR 2011, 261, Rn. 18 m.w.N.; BGH, GRUR 2009, 86, Rn. 16).

c)

Das Bildnis ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht als "kontextneutrales" Foto anzusehen. Die Beklagte selbst beruft sich insoweit insbesondere auf Urteile des BGH (NJW 2002, 2317) und des BVerfG (NJW 2006, 2835), welche jedoch nur auf "Portraitfotos" Bezug nehmen. Ein solches sind die streitgegenständlichen Bilder aber gerade nicht. Vielmehr zeigen sie die Kläger zu 1. und 2. eng umschlungen, in vertrauter Pose und leichter Kleidung. Einem Portraitfoto oder einem Foto ohne Bezug zum dortigen Kontext kommen diese Bildnisse nicht gleich.

3.

Bei der dargestellten Abwägung hat die Kammer ferner berücksichtigt, dass seit dem 25.05.2018 die DSGVO Geltung erlangt hat. Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/17, K&R 2018, 733) - die §§ 22 f. KUG fortgelten (OLG Köln K&R 2018, 501 Rn. 6; Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).

II.

Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1998, 1045, 1046 - Brennwertkessel).

III.

Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 ZPO. und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.