Hessisches LAG, Urteil vom 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
Fundstelle
openJur 2020, 45206
  • Rkr:

Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage


Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten; Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung


Unzulässige Berufung; Berufungsbegründung


Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente; Auslegung einer Versorgungsordnung


Vorrang der Individualabrede; Wochenarbeitszeit


Betriebliche Altersversorgung; Höhe einer Betriebsrente; Auslegung; zeitratierliche Kürzung


Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage


Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; Tarifwechsel


Umfang der Arbeitszeit; "Überstundenschätzung"


Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme; Auslegung einer Versorgungsordnung


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