LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2018 - 2-24 O 22/18
Fundstelle
openJur 2020, 45202
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Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Stornierung eines Luftbeförderungsvertrages.

Der Kläger buchte am 19.12.2017 über die Website "......................." bei der Beklagten, einem in Frankreich ansässigen Luftverkehrsunternehmen, ein Flugticket für den Flug .................. von San Francisco nach Paris am 21.8.2018 in der Reiseklasse "La Première" (first class) und einen Weiterflug mit Flug ................ von Paris nach London Heathrow in der Reiseklasse "Business" für insgesamt 582,97 €. Der Kläger überwies diesen Betrag und erhielt ein Elektronisches Ticket mit der Nummer ...................... und dem Reservierungscode ............. ausgestellt. Es handelte sich um ein flexibel stornierbares und umbuchbares Ticket. Als "Nettotarif" für den Flug wird ein Betrag von 108,00 US-Dollar angegeben. Zuzüglich einer Flughafengebühr von 11,00 €, einem Airline Zuschlag von 447,89 € und weiteren Steuern und Gebühren in Höhe von 32,08 € ergibt sich der Gesamtbetrag von 582,97 €. In der Spalte "Ausstellungsdatum und Ausstellungsort" ist angegeben: "19 Dec 2017 DIR - WEB Allemagne, FRANKFURT AM MAIN, IATA:". Für den Kontakt mit der Beklagten "vor Reiseantritt" wird eine auf die Vorwahl "069" lautende Telefonnummer auf dem Elektronischen Ticket angegeben. Wegen des genauen Wortlauts des Elektronischen Tickets wird auf die Anlage K1 zur Klageschrift (Bl. 12 f. d.A.) verwiesen.

Am 20.12.2017 erhielt der Kläger eine E-Mail eines "..............." von der "......................." in Englischer Sprache, abgesendet von der E-Mail-Adresse .........................., in der ihm mitgeteilt wurde, dass das gebuchte Flugticket wegen eines Systemfehlers storniert worden sei und der gezahlte Betrag erstattet werde. Wegen des genauen Wortlauts dieser E-Mail wird auf Blatt 4 der Klageschrift (Bl. 5 d.A.) verwiesen.

Die Beklagte nutzt ein gemeinsames Kundenbetreuungscenter für mehrere verbundene Fluggesellschaften, darunter ............, ..............., .......... und ............... In den AGB der Beklagten, die der Kläger ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat (Bl. 67 d.A.), ist die genannte E-Mail-Adresse im Abschnitt "Liste der offiziellen Air France E-Mail-Adressen" aufgeführt.

Am 31.01.2018 kostete ein Flug von San Francisco über Paris nach London in der Klasse "La Première" bei der Beklagten inklusive Steuern und Gebühren 10.578,86 €, exklusive Gebühren und Zuschlägen 10.110,00 €.

Der gezahlte Ticketpreis von 582,97 € ist dem Kläger zwischenzeitlich erstattet worden.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe das Flugticket nicht wirksam stornieren bzw. den zugrundeliegenden Beförderungsvertrag nicht anfechten können. Die hieraus folgende Beförderungsverweigerung stelle eine schuldhafte Vertragspflichtverletzung dar, die zu einem Anspruch auf Ersatz des objektiven Wertes des Fluges führe.

Er meint weiter, in der E-Mail vom 21.12.2017 sei keine Anfechtungserklärung zu sehen, da Zweifel an der Vertretungsberechtigung des Kundebetreuungsservices vorgelegen hätten und der Kläger die "Stornierung" unverzüglich gemäß § 174 BGB zurückgewiesen habe. Die E-Mail-Adresse könne ohne weiteres von Dritten missbraucht worden sein.

Der Kläger behauptet, er habe den Flug auch tatsächlich antreten wollen, um diesen für eine Reise nach Las Vegas zu nutzen.

Er meint, das angerufene Landgericht Frankfurt am Main sei international zuständig. Das Ticket sei auf der Website der deutschen Niederlassung der Beklagten gebucht und nach den Angaben auf dem Ticket auch in Frankfurt am Main ausgestellt worden. Die auf dem Ticket angegebene IATA-Nummer .................... sei registriert auf die Adresse des Büros der Beklagten in Frankfurt am Main. Auch die auf der Website angegebene deutsche Umsatzsteuer-ID sei ein Indiz für eine Stellung als Niederlassung im Sinne des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO. Die Betriebsbezogenheit ergebe sich insbesondere aus der Angabe von Frankfurt am Main als Ausstellungsort auf dem Ticket. Auch die auf dem Elektronischen Ticket abgedruckte Telefonnummer mit der Frankfurter Vorwahl (069) spreche für die Betriebsbezogenheit. Mit Schriftsatz vom 13.4.2018 hat der Kläger nunmehr unter Vorlage einer Fotografie eines Aushangs an den Räumlichkeiten der vermeintlichen Niederlassung in Frankfurt (Zeil 5) vorgetragen, eine Niederlassung der Beklagten befinde sich zumindest am Flughafen Frankfurt. Mit dem Aushang, auf welchen ergänzend verwiesen wird (Bl. 72 d.A.), wird auf Folgendes hingewiesen:

"At this office we do not handle any flight reservation, changes or other ticket requests. Please use our contact form on the appropriate websites: ............................. (...). .......................... ticket office is located at FLUGHAFEN FRANKFURT (...)”.

Der Kläger beantragt zuletzt, nachdem er den zunächst gestellten Hilfsantrag zu 5. zurückgenommen hat,

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.578,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Kosten von bis zu 10.578,86 € für ein noch zu buchendes vollflexibles Flugticket auf der Strecke mit dem Startpunkt San Francisco und dem Ziel London auf beliebiger Strecke und mit beliebiger Airline in der First Class zu zahlen, Zug um Zug gegen Vorlage eines Beleges, der die erfolgte Zahlung eines solchen Flugtickets nachweist.

3. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten eines vollflexiblen Flugtickets auf der Strecke mit dem Startpunkt San Francisco und dem Ziel London auf beliebiger Strecke und mit beliebiger Airline in der First Class zu zahlen, dies maximal bis zur Höhe von 10.578,86 €.

4. Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein vollflexibles Flugticket auf der Strecke San Francisco - Paris - London zur Verfügung zu stellen, dies auf dem ersten Segment in der Reiseklasse La Première oder vergleichbar, auf dem zweiten Segment in der Reiseklasse Business.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 958,18 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26. Januar 2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie rügt die fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main. Ein Bezug zu Frankfurt am Main habe bei der Buchung nicht bestanden und würde auch bei der Durchführung des Fluges nicht bestehen, weshalb am satzungsmäßigen Hauptsitz der Beklagten in Paris zu klagen sei. Eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung im Sinne des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO liege nicht vor. Die Website der Beklagten werde nicht von der deutschen Niederlassung betrieben, sondern vom Hauptsitz in Paris aus. Im Büro der Niederlassung in Frankfurt am Main (Zeil 5) würden keine Tickets vertrieben bzw. Verträge abgeschlossen. Es handele sich im Übrigen lediglich um eine unselbstständige Betriebsstätte. Das streitgegenständliche Elektronische Ticket sei auch nicht im Büro in Frankfurt ausgestellt worden, sondern elektronisch über die Website generiert worden.

Die Beklagte behauptet, der Preis des ausgestellten Tickets in Höhe von 582,97 € sei infolge eines Systemfehlers fehlerhaft gewesen und habe nur etwa 8 % des regulären Preises betragen. Dieser Systemfehler sei umgehend auf Webseiten wie ....... als sogenannter "Error Fare" angezeigt worden. In der Sache liege ein Erklärungsirrtum vor. Bei der manuellen Eingabe einer Preisänderung am 19.12.2017 sei anstelle der beabsichtigten Reduktion des Grundpreises um 100,00 US-Dollar der Grundtarif fehlerhaft auf 100,00 US-Dollar geändert worden.

Die Beklagte meint, die Anfechtung durch die E-Mail vom 21.12.2017 auch wirksam erklärt zu haben, da der gemeinsame Kundenbetreuungsservice zur Stornierung befugt gewesen sei. Von einer solchen Bevollmächtigung habe der Kläger angesichts der Nennung der E-Mail-Adresse in den AGB der Beklagten, die er nach eigenem Vortrag zur Kenntnis genommen habe, auch ausgehen dürfen. Auch aus dem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang von Buchung, Telefonanruf und Stornierung ergebe sich die Berechtigung des Verfassers der E-Mail zur Stornierung. Die Stornierung sei ferner unmittelbar erfolgt und vom Kläger online unter Angabe des Buchungscodes auch einsehbar gewesen.

Jedenfalls liege ein offener Kalkulationsirrtum vor, denn der angegebene Preis für den gebuchten Flug erster Klasse weiche so erheblich vom üblichen Preis ab, dass ein Fehler hier offenkundig gewesen sei.

Schließlich handele der Kläger treuwidrig. Aufgrund der Tatsache, dass kein Rückflug gebucht worden sei, dass der Flug in London (und nicht am Wohnsitz des Klägers in Deutschland) endete, und dass der Kläger offensichtlich auf Webseiten wie ............., auf denen auf sog. "Error Fares" hingewiesen werde, verkehre, dränge sich der Verdacht auf, dass der Kläger gar nicht habe fliegen wollen, sondern dass er mit einer Anfechtung spekuliert habe, um nachträglich Schadensersatz erstreiten zu können.

Das Gericht - der neue Dezernent - hat in der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2018 darauf hingewiesen, dass an der vorläufigen Rechtsauffassung des Vorgängers, wonach die internationale Zuständigkeit gegeben sei, nicht festgehalten werde. Die Frage der internationalen Zuständigkeit wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgiebig erörtert.

Gründe

Die Klage ist bereits unzulässig.

Das angerufene Landgericht ist international unzuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich nicht aus Art. 7 Nr. 5 EuGVVO. Danach kann bei einer Streitigkeit aus dem Betrieb einer Niederlassung vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung geklagt werden. Nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 22.11.1978 (Az. 33/78, RIW 79, 2183) erfordert die Bejahung des Gerichtsstands der Niederlassung 2 Voraussetzungen. Zum einen muss es sich um eine Niederlassung handeln. Dies ist der Fall, wenn die Einheit auf Dauer eingerichtet ist, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie Geschäfte als Außenstelle für das Stammhaus abschließen kann. Darüber hinaus muss das streitgegenständliche Geschäft betriebsbezogen sein, d.h. "aus dem Betrieb" der Niederlassung stammen. Nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 22.11.1978 (Az. 33/78; RIW 79, 56) hat der EuGH 3 verschiedene Arten von betriebsbezogenen Streitigkeiten festgelegt: 1. Streitigkeiten um Rechte und Pflichten bezüglich des Betriebs der Zweigniederlassung selbst; 2. Streitigkeiten, die sich auf Verbindlichkeiten beziehen, die die Niederlassung für das Stammhaus eingegangen ist und die im Vertragsstaat der Niederlassung zu erfüllen sind; 3. Rechtsstreitigkeiten über außervertragliche Verpflichtungen, die aus der Tätigkeit entstehen, welche die Zweigniederlassung an diesem Ort für Rechnung des Stammhauses ausgeübt hat. Diese Rechtsprechung hat der EuGH mit Urteilen vom 9.12.1987 (Az. 218/86, NJW 88, 625), 6.4.1995 (Az. C-439/93, EuZW 95, 408) sowie vom 19.7.2012 (Az. C-154/11, RIW 12, 630) hinsichtlich der 2. Fallgruppe bestätigt und fordert, dass die Betriebsbezogenheit voraussetzt, dass die Niederlassung im Namen des Stammhauses die streitgegenständliche Verpflichtung eingegangen ist bzw. das streitgegenständliche Geschäft abgeschlossen hat.

Sämtliche 3 Fälle sind vorliegend nicht gegeben:

Nach dem eigenen Vortrag des Klägers kommt als Niederlassung ausschließlich das "ticket office" der Beklagten am Flughafen Frankfurt in Betracht. Da die angebliche Niederlassung in der ............... keine "flight reservation” vornimmt, d.h. bei ihr keine Flugbuchungen vorgenommen werden können, fehlt es an der nach dem EuGH für eine Niederlassung erforderlichen Ausstattung und Befugnis zum Abschluss von Geschäften.

Aber auch zu dem einzige als Niederlassung in Frankfurt in Betracht kommenden "ticket office" am Flughafen fehlt es vorliegend an der erforderlichen Betriebsbezogenheit der Streitigkeit.

Unstreitig handelt es sich nicht um Streitigkeiten um Rechte und Pflichten bezüglich des Betriebs der Zweigniederlassung selbst.

Ebenso wenig liegt die dritte Fallgruppe vor. Es handelt sich vorliegend nicht um einen Rechtsstreit über außervertragliche Verpflichtungen, d.h. deliktische Ansprüche, die aus der Tätigkeit entstanden sind, welche die Zweigniederlassung an diesem Ort für Rechnung des Stammhauses ausgeübt hat.

Insbesondere handelt es sich vorliegend auch nicht um eine Streitigkeit, die sich auf Verbindlichkeiten bezieht, die die Niederlassung für das Stammhaus der Beklagten eingegangen ist. Der streitgegenständliche Beförderungsvertrag wurde nicht über die Niederlassung in Frankfurt abgeschlossen, sondern über die Website der Beklagten im Internet. Dass an diesem Buchungsvorgang in irgendeiner Weise die Niederlassung in Frankfurt beteiligt gewesen wäre, ist weder von dem darlegungsbelasteten Kläger vorgetragen worden, noch ersichtlich. Dass möglicherweise über die Niederlassung am Frankfurter Flughafen grundsätzlich Flugtickets vertrieben werden, ändert daran nichts. Es kommt ausschließlich auf die Beteiligung an dem streitgegenständlichen Buchungsvorgang an. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung dieser Kammer, dass eine Buchung über das Internet nicht unter Beteiligung einer ortsansässigen Niederlassung erfolgt. Bei einer Website kann es sich begriffsnotwendigerweise nicht um eine "niedergelassene" Vertriebsstelle handeln. Vielmehr wird die zum Vertragsschluss führende Annahmeerklärung elektronisch generiert (vgl. nur LG Frankfurt, Az. 2-24 S 41/15; LG Frankfurt, Az. 2-24 S 228/15). Darüber hinaus wurde die Buchungsseite unstreitig nicht von einer Frankfurter Niederlassung aus betrieben bzw. erstellt, sondern vom Hauptsitz der Beklagten in Paris aus.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Elektronische Ticket offensichtlich in Frankfurt am Main ausgestellt wurde. Die Ausstellung des Tickets hat keinen Einfluss auf den Abschluss des Beförderungsvertrages. Bei einem Flugschein handelt es sich lediglich um ein Legitimationspapieren i.S.d. § 808 BGB, nicht jedoch um die Annahmeerklärung des Vertragsangebots. Insbesondere braucht die Einheit, die ein solches Papier ausstellt, nicht über die für einen Vertragsschluss erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob das elektronische Ticket überhaupt in Frankfurt am Main ausgestellt wurde. Gerichtsbekannt ist, dass elektronische Tickets durch einen automatisierten EDV-Vorgang erstellt werden, ohne dass es dazu einer ortsgebundenen, händischen Tätigkeit einer natürlichen Person bedarf.

Ebenso wenig führt die Angabe einer Telefonnummer in Frankfurt am Main auf dem Elektronischen Ticket zur Bejahung der Betriebsbezogenheit der vertraglichen Verpflichtung. Eine Service Hotline zur Beantwortung von Fragen hinsichtlich der Abwicklung eines bereits geschlossenen Vertrages hat keinen Einfluss auf den Vertragsschluss selbst (vgl. nur LG Frankfurt, Az. 2-24 S 41/15).

Dass der Vertrag zumindest nicht von der Frankfurter Filiale aus geschlossen wurde, belegt überdies die Tatsache, dass die Stornierungs-E-Mail vom 20.12.2017 in englischer Sprache verfasst war und über eine französische E-Mail-Adresse ................. versandt wurde.

Ein Gerichtsstand in Frankfurt am Main ergibt sich auch nicht aus Art. 18 der

EuGVVO. Gem. Art. 17 Abs. 3 der EuGVVO ist der Abschnitt über die besonderen Gerichtsstände für Verbraucher nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden.

Die internationale und örtliche Zuständigkeit richtet sich auch nicht ergänzend nach den Vorschriften der ZPO, insbesondere nicht nach § 21 ZPO. Anerkannt ist, dass im Anwendungsbereich der EuGVVO deren Regelungen über die Gerichtsstände abschließend sind, so dass die Zuständigkeitsbestimmungen der nationalen Prozessordnungen gesperrt sind (vgl. nur BGH NJW 99, 2442; Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 4, Rn. 5 m.w.N.).

Da die EuGVVO als europäische Verordnung autonom auszulegen ist, und diese Auslegung alleine dem EuGH vorbehalten ist, kann die vom Kläger zitierte Rechtsprechung zur Auslegung des § 21 ZPO nicht auch zur Auslegung der EuGVVO herangezogen werden.

Mithin hätte der Kläger die Beklagte am Ort der Ankunft in Frankreich bzw. England (Art. 7 Nr. 1 EuGVVO) oder am Sitz der Beklagten in Frankreich (Art. 4 EuGVVO) verklagen müssen.

Der vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2018 beantragte Schriftsatznachlass war zu versagen. Das Gericht hat vor Verkündung eines Urteils auf eine Änderung seiner vorläufigen Rechtsauffassung hinzuweisen und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BGH, NJW 14, 2796). Dies ist vorliegend erfolgt. In der mündlichen Verhandlung am 17.10.2018 hat der neue Dezernent ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Frankfurt am Main voraussichtlich nicht gegeben sei. Die Frage der internationalen Zuständigkeit wurde - nicht nur zuvor schriftsätzlich -, sondern auch in der mündlichen Verhandlung ausgiebig erörtert. Im Übrigen hätte der Kläger bis zur Verkündung der Entscheidung zu dem von ihm vertretenen Rechtsstandpunkt weiter (auch ohne die Einräumung eines ausdrücklichen Schriftsatznachlasses) vortragen können, worauf das Gericht auch hingewiesen hat.

Auch das Vorbringen im - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 22.10.2018 ändert nichts an der nicht gegebenen internationalen Zuständigkeit.

Auch nach dem zitierten Urteil des EuGH vom 22.11.1978 (Az. 33-78) muss die Niederlassung - unabhängig von der Frage des Erfüllungsortes - die Streitigkeit "im Namen des Stammhauses eingegangen" sein.

Der "äußere Eindruck" ist nur relevant hinsichtlich des Vorliegens einer Niederlassung, nicht jedoch hinsichtlich der weiteren Frage der Betriebsbezogenheit der Streitigkeit.

Schließlich führt auch die beigefügte Rechnung (in einer anderen Angelegenheit) nicht zur internationalen Zuständigkeit. Die Rechnungsstellung ist ein Realakt und keine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung. Folgerichtig wird in der Rechnung die vermeintliche Niederlassung (............) nur als "Finanzabteilung" und nicht als Verkaufsstelle o.ä. bezeichnet.

Insoweit kann dahinstehen, ob die Klage begründet ist, d.h. ob die Beklagte den Beförderungsvertrag wirksam wegen eines Erklärungsirrtums anfechten konnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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