Hessisches LAG, Urteil vom 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18
Fundstelle
openJur 2020, 44960
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; Tarifwechsel


Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten; Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung


Vorrang der Individualabrede; Wochenarbeitszeit


Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage


Umfang der Arbeitszeit; "Überstundenschätzung"


Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme; Auslegung einer Versorgungsordnung


Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay); Ausgleichsklausel; Verwirkung


Arbeitszeitkonto, Zeitgutschrift, Sollarbeitszeit, Feiertagsvergütung, dienstplanmäßige Freistellung, verdünnter Personalbedarf, Schriftform, Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, Günstigkeitsprinzip, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Mehrarbeit, Mehrarbeitszuschlag, Betriebliche Übung,


Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit


Betriebliche Übung; Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen; Darlegungslast