LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2019 - 3-06 O 44/19
Fundstelle
openJur 2020, 44872
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Tenor

I. Der Beklagten wird untersagt, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlungim geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken1. entgeltliche Beförderungsaufträge für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG), die über die von der Beklagten betriebene Smartphone - Applikation "......................" erteilt werden und bei denen der Beförderungspreis über den Betriebskosten der Fahrt (so genannte bewegliche Fahrtkosten wie z.B. Treibstoff, Schmiermittel, Abnutzung der Reifen, Reinigung und Wartung u. ä.) liegt, an Beförderungsunternehmen weiterzugeben, wenn die Bestellung der Fahrt, die Auswahl oder die Zuweisung der bestellten Fahrt an ein angeschlossenes Mietwagenunternehmen, die Berechnung des Fahrpreises und die Zahlungsabwicklung ausschließlich über das von der Beklagten zur Verfügung gestellte System erfolgt und die Beklagte nicht im Besitz einer Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr (§ 49 Abs. 4 PBefG) ist, wenn dies geschieht wie bei den Fahrten mit dem PKW .................... am 10.7.2019 um ca. 23:55 Uhr und am 11.7.2019 gegen ca. 0:10 Uhr und 0:26 Uhr,2. entgeltliche Beförderungsaufträge für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG), die über die von der Beklagten betriebene Smartphone - Applikation "................" erteilt werden und bei denen der Beförderungspreis über den Betriebskosten der Fahrt (so genannte bewegliche Fahrtkosten wie z.B. Treibstoff, Schmiermittel, Abnutzung der Reifen, Reinigung und Wartung u. ä.) liegt, an Mietwagenfahrer zu übermitteln und/oder den Mietwagenfahrern die für die Annahme und Ausführung des Beförderungsauftrages notwendigen Informationen über das von der Beklagten betriebene ...........- System zur Verfügung zu stellen, ohne dass der von der Beklagten über das .............. - System mitgeteilte Beförderungsauftrag zuvor am Betriebssitz oder in der Wohnung des beauftragten Mietwagenunternehmers eingegangen ist und der Mietwagenunternehmer den Fahrern, die die beauftragte Beförderungsfahrt durchführen, bzw. durchführen sollen, den Beförderungsauftrag erteilt hat, wenn dies geschieht wie bei den Fahrten mit dem PKW ........... ......... am 10.7.2019 ca. 23:55 Uhr und am 11.7.2019 gegen ca. 0:10 Uhr und 0:26 Uhr,3. entgeltliche Beförderungsaufträge, die über die von der Beklagten betriebene Smartphone - Applikation "........ erteilt werden und bei denen der Beförderungspreis über den Betriebskosten der Fahrt (so genannte bewegliche Fahrtkosten wie z.B. Treibstoff, Schmiermittel, Abnutzung der Reifen, Reinigung und Wartung u.ä.) liegt, an Mietwagenfahrer zu übermitteln und/oder den Mietwagenfahrern die für die Annahme und Ausführung des Beförderungsauftrages notwendigen Informationen über das von der Beklagten betriebene ............. - System zur Verfügung zu stellen, die sich im Zeitpunkt der Auftragserteilung unter Verstoß gegen die gemäß § 49 Abs. 4 PBefG bestehende Rückkehrpflicht im Zielgebiet der Auftragserteilung bereithalten, es sei denn, der Beförderungsauftrag wurde bereits vor Antritt der Fahrt vom Betriebssitz oder während der Beförderungsfahrt oder während der Rückfahrt zum Betriebssitz erteilt, wenn dies geschieht wie bei dem Vorfall mit dem Mietwagen ............. am 19.02.2019 ab 19:01 Uhr (Fall Nr. 4 des Anlagenkonvoluts "Rückkehrpflicht" zum Schriftsatz vom 05.10.2019).

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2305,40 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 28.06.2019 zu zahlen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungstenors vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,- €, im Übrigen ist es vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland. Ihr Unternehmensgegenstand ist nach ihrer Satzung die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitgliedsunternehmen. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App "...................." und den bundesweiten mobilen Taxibestellruf "......". Mithilfe der App können registrierte Benutzer über ein internetfähiges Smartphone in deutschen Städten - in welchen konkret ist streitig - Taxis bestellen, ohne eine Taxizentrale oder ein Taxiunternehmen anrufen zu müssen. Die App registriert den Standort des Benutzers und leitet die Taxibestellung nach der Bestätigung der Bestellung automatisch an die an das System angeschlossene Taxizentrale weiter, die dem Besteller sodann ein Taxi schickt. Mithilfe des bundesweiten Taxirufes ".........." kann unter einer einheitlichen Rufnummer in Orten mit mehr als 5000 Einwohnern ein Taxi bestellt werden.

Die Beklagte betreibt mit ihrer Software-Applikation (im Folgenden ...........-App) eine digitale Plattform, auf der entsprechend konzessionierte Anbieter von Personenbeförderungsdienstleistungen, die über entsprechende Kapazitäten verfügen, mit Privatpersonen verbunden werden, die eine Beförderung benötigen. Diese Dienstleistung bietet sie nach eigenen Angaben in Deutschland in den Städten Frankfurt am Main, Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Hamburg an. Die Beklagte selbst ist nicht im Besitz einer Verkehrsgenehmigung nach dem PBefG.

Die,.................-App steht u.a. Mietwagenunternehmern zur Nutzung zur Verfügung. Diejenigen Mietwagenunternehmer, die die ................App nutzen wollen, müssen sich nicht exklusiv an ..... binden, sondern können auch anderweitige Aufträge annehmen. Voraussetzung für die Registrierung für die Nutzung der ..............-App ist, dass der Mietwagenunternehmer die gesetzlich erforderlichen Genehmigungen hat. Des Weiteren muss er von .............. gesetzte Standards hinsichtlich des Fahrzeugs erfüllen. Die Beklagte kommuniziert in ihrem .............. Blog und auf ihrer Internetseite ..........., dass sie als Vermittler tätig ist (Anlagen B 4, 5). Bezüglich ihrer Außendarstellung in der Werbung wird auf die Anlage K 6 Bezug genommen. Die Beklagte stellt ihre Stellung als Vermittler von Beförderungsdienstleistungen in ihren Nutzungsbedingungen, auf deren Inhalt (Anlage B 7) Bezug genommen wird und in dem Dienstleistungsvertrag mit dem Mietwagenunternehmer, auf dessen Inhalt (Anlage B 8) Bezug genommen wird, dar.

Das System funktioniert dergestalt, dass der Fahrgast mithilfe der ...........-App eine Fahrt zu einem von ihm anzugebenden Ziel anfragt. Vor Bestätigung seiner Anfrage wird ihm ein Preis für die Fahrt, der Abhol- und Zielort, die Wartezeit und das gewählte Zahlungsmittel angezeigt. Die .............-App ermittelt sodann automatisiert einen geeigneten Fahrer, der die Fahrt ausführen soll. Auswahlkriterium ist dabei der aktuelle Standort des Fahrers, der während der angemeldeten Vermittlungsbereitschaft und Fahrtausführungen ständig von der Beklagten per GPS festgestellt wird. Ist ein Fahrer ausgewählt, erhält dieser eine "Push-Mitteilung" über sein Smartphone und wird über das Vorliegen einer Fahrtanfrage informiert. Dabei kann er bereits sehen, wo sich der Fahrgast aufhält. Gleichzeitig wird er aufgefordert, eine "Dienstanweisung" des Mietwagenunternehmens abzuwarten. Dem Fahrer ist es allerdings technisch möglich, dass er die Anfahrt in seinem Fahrzeug bestätigt. Das System informiert zeitgleich mit der Push-Mitteilung an den Fahrer das Mietwagenunternehmen per E-Mail über die neue Fahrtanfrage und fragt an, ob der von der Beklagten ausgesuchte Fahrer die Fahrt ausführen soll. Für die Beantwortung hat das Mietwagenunternehmen 30 Sekunden Zeit. Soll der Auftrag angenommen werden, klickt das Mietwagenunternehmen den entsprechenden Link in der E-Mail an und der Fahrer wird durch die generierte SMS angewiesen, die Fahrt auszuführen. Kommt es in diesem Zeitraum zu keiner positiven Beantwortung, erhält der Fahrer auf seinem Mobiltelefon die Nachricht, dass er sich in der App abmelden solle, indem er offline geht und er keine Fahrten mehr durchführen solle. Nach Abschluss einer Beförderung teilt der Fahrer der Beklagten über ihr System mit, dass die Fahrt beendet wurde. Die Beklagte errechnet sodann den konkreten Beförderungspreis, lässt sich die Beförderung von dem Fahrgast über die App bestätigen und belastet dann das vom Fahrgast zu hinterlegende Konto (Ziff. 3 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen) mit dem Fahrpreis. Wegen eines beispielhaften Buchungsprozesses wird auf die Anlage B 6 Bezug genommen. Nach Beendigung der Fahrt wird die Beförderung im Auftrag, im Namen und auf Rechnung unter Angabe der Umsatzsteuer-ID des Mietwagenunternehmers über die...............-App abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dergestalt, dass der Mietwagenunternehmer die Beklagte als eingeschränkte Inkassobevollmächtigte beauftragt, den Fahrpreis vom Fahrgast einzuziehen. Dieser zahlt schuldbefreiend an die Beklagte, die den Betrag abzüglich der ihr zustehenden Servicegebühr an das Mietwagenunternehmen weiterleitet.

Das System der Beklagten erfasst die jeweilige Position der angeschlossenen Fahrzeuge jedenfalls während des Zeitraums, in dem der Fahrer bei der App eingeloggt ist, eine darüber hinaus gehende Kenntnis der Beklagten über den Aufenthaltsort der Fahrzeuge ist streitig.

Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 16.05.2019 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Anlage K 1). Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 24.05.2019 ab.

Die Klägerin behauptet, sie biete ihre oben genannten Vermittlungsleistungen durch die ........................... in Frankfurt am Main, Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Bremen und Hamburg an.

Die Klägerin ist der Auffassung, bei der Beklagten handele es sich um eine Unternehmerin im Sinne von § 3 PBefG und sie benötige daher auch eine Mietwagenkonzession, da sie die Beförderung der Nutzer ihrer Vermittlungsplattform organisiere. So bestimme sie entgegen der Bestimmung in ihren Nutzungsbedingungen, wonach die jeweiligen Preise der Beförderungs- oder Logistikdienstleistung von dem jeweiligen unabhängigen Leistungsanbieter festgelegt werden tatsächlich den von den Nutzern zu zahlenden Beförderungspreis. Die Vereinbarung eines abweichenden - niedrigeren- Fahrtpreises zwischen Nutzer und Beförderungsunternehmen werde durch die Nutzungsbedingungen tatsächlich verhindert. Auf die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung werde der Nutzer im Bestellprozess auch nicht hingewiesen, vielmehr bezeichne sie auf ihrer Webseite den errechneten Fahrpreis als "Festpreis". Zudem verlange sie die 25%ige Provision vom Mietwagenunternehmen unabhängig davon, ob ein niedrigerer Fahrpreis mit dem Nutzer vereinbart wird. Das einseitige Preisbestimmungsrecht der Beklagten ließe sich auch daraus ersehen, dass allein die Beklagte den Zeitpunkt für "erhöhte" Fahrtengelte wegen starker Nachfrage bestimme.

Die Beklagte beschränke sich auch nicht auf reine Vermittlungsdienste, vielmehr organisiere die Beklagte den gesamten Ablauf der Beförderungsleistung dergestalt, dass für den Nutzer die Beklagte als Vertragspartner für die Beförderungsleistung erscheine. So suche diese den "geeigneten" Fahrer aus, auf diesen Prozess habe der Nutzer keine Einflussmöglichkeit. Auch die angeschlossenen Mietwagenunternehmen hätten keine Einflussmöglichkeit auf den Vermittlungsprozess, da sie den von der Beklagten konkret ausgesuchten Fahrer nur akzeptieren oder die Ausführung der Fahrt ablehnen könne.

Die Beklagte habe das von ihr im Jahr 2014 eingeführte Geschäftsmodell nur insoweit abgeändert, dass sie - nach dessen gerichtlicher Untersagung - nunmehr die Beförderungsanfragen an lizensierte Mietwagenunternehmen weiterleite und bei Anmeldung von Fahrern, die am System teilnehmen wollen, deren Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung überprüfe. Alle anderen wesentlichen Kriterien der Organisation der Personenbeförderung indes seien unverändert beibehalten worden.

Aus der maßgeblichen Sicht des Vertragspartners der vereinbarten Beförderungsleistung, also des Fahrgastes, sei die Beklagte Vertragspartner für die Beförderungsleistung. So geschehe die Vermarktung der bei der Beklagten angeschlossenen Mietwagenunternehmer unter dem einheitlichen Markennamen ".............", ebenso die einheitliche Werbung (Anlage K 6). Die Beklagte steuere den gesamten Beförderungsvorgang von der Kundenregistrierung über die Stellung der Beförderungsbedingungen und Festlegung - einschließlich Gewährung von Rabatten - sowie Einziehung des Fahrpreises unter obligatorischer Hinterlegung von unbaren Bezahlmethoden zugunsten der Beklagten. Daran ändere eine Vereinbarung der Beklagten mit ihren "unabhängigen Dienstleistern" in dem Nachtrag zum Dienstleistungsvertrag nichts, da in den Nutzungsbedingungen zwischen der Beklagten und den Fahrgästen nach wie vor die Hinterlegung und Aufrechterhaltung von unbaren Zahlungsmöglichkeiten vorgesehen sei. Die Beklagte bestimme über die Zulassung der Mietwagenunternehmen und deren Fahrer nach eigenen Kriterien und entscheide über den Ausschluss von der Plattform. Ihr oblägen Auswahl und Zuweisung der Beförderungsanfragen an konkrete Unternehmen und Fahrer. Die deklaratorischen Angaben der Beklagten in den Nutzungsbedingungen, dass sie keine Beförderungsleistungen erbringe, ändere nichts daran, dass sie aufgrund ihres konkreten Handelns Vertragspartner sei.

Sie behauptet, die Auftragsvermittlung der Beklagten genüge nicht den Erfordernissen des PBefG, da sie die Vorschrift missachte, wonach Mietwagenunternehmer nur dann Beförderungsaufträge durchführen dürfen, wenn diese zuvor am Betriebssitz oder in der Wohnung des Mietwagenunternehmers eingegangen sind. Vielmehr ermögliche es die technische Applikation der Beklagten den teilnehmenden Fahrern die Fahraufträge direkt im Fahrzeug anzunehmen. Dies werde von den Fahrern auch so ausgeübt, indem sie Fahraufträge ausgeführt hätten, ohne dass zuvor eine entsprechende "Dienstanweisung", die am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens oder der Wohnung Mietwagenunternehmers erteilt wurde, vorgelegen habe. In der Woche vom 14.1. bis 21.1.2019 hätten mehrere Fahrer von der Beklagten vermittelte Fahraufträge ausgeführt, nachdem sie sich über das im Fahrzeug mitgeführte "Zweit-Smartphone" die "Dienstanweisung" selbst erteilt hätten. Es bestehe daher die Möglichkeit der Annahme des Fahrauftrages direkt im Fahrzeug. Der vertragswidrige Gebrauch der technischen Möglichkeiten des Vermittlungssystems sei naheliegend, was schon daraus folge, dass den angeschlossenen Mietwagenunternehmen lediglich 30 Sekunden Zeit für die Annahme einer Fahrtbestellung eingeräumt wird. Da die Beklagte ein wirtschaftliches Interesse an jeder vermittelten und ausgeführten Fahrt infolge der von ihr vereinnahmten Provision von 25 % des Fahrpreises habe, bestehe kein Interesse daran, den technischen Missbrauch des Vermittlungssystems zu verhindern.

Sollte man die Unternehmereigenschaft der Beklagten verneinen, so hafte sie für den technischen Missbrauch der bei ihr angeschlossenen Unternehmen als Teilnehmerin.

Die Missachtung der gesetzlichen Rückkehrpflicht werde durch das von der Beklagten betriebene Geschäftsmodell provoziert und begünstigt. Seit Anfang 2019 habe es zahlreiche Verstöße von...........................-Fahrern gegen das Rückkehrgebot gegeben, die Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren waren und bei denen es in vielen Fällen zur Abschlusserklärung bzw. Unterlassungserklärung gekommen sei. In diesen Fällen hätten sich die Fahrer außerhalb ihres Betriebssitzes des jeweiligen Mietwagenunternehmens bereitgehalten, unmittelbar nach Beendigung einer Beförderung über das ..........-System. Die Beauftragung zu einer weiteren Beförderung sei dann ebenfalls über das .....................-System erfolgt. Auf die im Anlagenkonvoluts "Rückkehrpflicht" zum Schriftsatz vom 05.10.2019 benannten Fälle wird Bezug genommen.

Der Fall Nr. 1 des Anlagenkonvoluts "Rückkehrpflicht" zum Schriftsatz vom 05.10.2019 betreffe eine Fahrt mit dem PKW ................am 20.06.2019 ab 16:19 Uhr. Dieser Fall sei Streitgegenstand der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Gießen Az. 8 O 45/19 vom 24.07.2019 .................... gegen ................... Die Erteilung eines ..............-Auftrags sei am 20.06.2019 um 16:24 Uhr erfolgt. Der Fahrer sei beobachtet worden, dass er von 16:19 bis 16: 24 Uhr in Frankfurt am Mainkai in der Nähe des Eisernen Stegs auf einem Busparkplatz gestanden habe. Er habe den um 16:24 Uhr erteilten ..............-Auftrag angenommen. Eine Abschlusserklärung sei am 14.08.2019 abgegeben worden.

Der Fall Nr. 4 des Anlagenkonvoluts "Rückkehrpflicht" zum Schriftsatz vom 05.10.2019 betreffe eine Fahrt mit dem PKW ................. am 19.02.2019 ab 19:01 Uhr. Dieser Fall sei Streitgegenstand der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main Az3-06 O 22/19 vom 26.03.2019 ................... gegen .............. Die Erteilung eines ................Auftrags sei am 19.02.2019 um 20:50 Uhr am Frankfurter Flughafen Terminal 2 erfolgt. Der Fahrer habe die Suchanfrage laut Angaben in der App vom Tor 3 aus angenommen. Binnen 3 Minuten sei er am Terminal 2 gewesen und auftragsgemäß zum Hotel ............................ gefahren. Zuvor sei er beobachtet worden, dass er mit seinem Fahrzeug an der ...... Tankstelle an der Unterschweinstiege von 19:01 bis 19:48 Uhr gestanden habe. Der Fahrer sei im bzw. in unmittelbar in Nähe seines Autos gewesen. Eine Abschlusserklärung sei am 25.04.2019 abgegeben worden.

Die Klägerin behauptet weiter, sie habe am 10.7.2019 und 11.7.2019 Testfahrten durchführen lassen. Am 10.07.2019 gegen 23.55 Uhr habe der Zeuge ................... über die Bestell-App der Beklagten ein Fahrzeug für eine Beförderung vom Marbachweg 318 zum Fliederweg 35 bestellt. Den Beförderungsauftrag habe der Fahrer des Fahrzeuges VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen ................erhalten. Dieser habe zuerst die Mitteilung über den Beförderungsauftrag auf seinem Fahrer-Smartphone erhalten. Wenige Sekunden später sei die Beförderungsanfrage auch auf dem Unternehmer-Smartphone eingegangen. Der Fahrer habe den Beförderungsauftrag auf seinem Fahrer-Smartphone angenommen, ohne zuvor die Beförderungsanfrage auf dem Unternehmer-Smartphone zu beantworten. Dies sei erst geschehen, nachdem er mit der Beförderung begonnen habe. Für die Fahrt seien dem Zeugen ................9,36 € berechnet worden.

Am 11.07.2019 gegen 0.10 Uhr habe der Zeuge.............. über die Bestell-App der Beklagten ein Fahrzeug für eine Beförderung vom Fliederweg 35 zur Bertramstraße bestellt. Den Beförderungsauftrag habe der Fahrer des Fahrzeuges VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen ................ erhalten. Dieser habe zuerst die Mitteilung über den Beförderungsauftrag auf seinem Fahrer-Smartphone erhalten. Wenige Sekunden später sei die Beförderungsanfrage auch auf dem Unternehmer-Smartphone eingegangen. Der Fahrer habe den Beförderungsauftrag auf seinem Fahrer-Smartphone angenommen, ohne zuvor die Beförderungsanfrage auf dem Unternehmer-Smartphone zu beantworten. Dies sei erst geschehen, nachdem er mit der Beförderung begonnen habe. Für die Fahrt seien dem Zeugen................. 10,82 € berechnet worden.

Am 11.07.2019 gegen 0.26 Uhr habe der Zeuge .............. über die Bestell-App der Beklagten ein Fahrzeug für eine Beförderung von der Bertramstraße zur Basaltstraße bestellt. Den Beförderungsauftrag habe der Fahrer des Fahrzeuges VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen ............. erhalten. Dieser habe zuerst die Mitteilung über den Beförderungsauftrag auf seinem Fahrer-Smartphone erhalten. Wenige Sekunden später sei die Beförderungsanfrage auch auf dem Unternehmer-Smartphone eingegangen. Der Fahrer habe den Beförderungsauftrag auf seinem Fahrer-Smartphone angenommen, ohne zuvor die Beförderungsanfrage auf dem Unternehmer-Smartphone zu beantworten. Dies sei erst geschehen, nachdem er mit der Beförderung begonnen habe. Für die Fahrt seien dem Zeugen ........ 15,00 € berechnet worden.

In den aufgezeigten Fällen habe die Beklagte den angeschlossenen Fahrzeugen Fahrtaufträge erteilt, obwohl für sie erkenntlich gewesen sei, dass die Fahrzeuge nach Beendigung der von der Beklagten zuvor vermittelten Beförderungsfahrt nicht die Rückfahrt zum Betriebssitz angetreten hätten, sondern sich vielmehr im Zielgebiet der Ankunft bereitgehalten hätten.

Von den ca. 360 Fahrzeugen, die in Frankfurt am Main Beförderungsaufträge für die Beklagte ausführten, seien lediglich ca. 120 Fahrzeuge einem dortigen Betriebssitz zugeordnet, die restlichen im Umland angemeldet. Die weitaus größte Anzahl von Beförderungsaufträgen über die App der Beklagten werde für den Flughafen Frankfurt und das Stadtgebiet erteilt. Da die Mehrheit der Fahrzeuge jedoch ihren Betriebssitz weit außerhalb von Frankfurt am Main habe, sei ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht besonders naheliegend.

Die Klägerin beantragt,

I. der Beklagten zu untersagen, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlungim geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken1. entgeltliche Beförderungsaufträge für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG), die über die von der Beklagten betriebene Smartphone - Applikation "..............." erteilt werden und bei denen der Beförderungspreis über den Betriebskosten der Fahrt (so genannte bewegliche Fahrtkosten wie z.B. Treibstoff, Schmiermittel, Abnutzung der Reifen, Reinigung und Wartung u. ä.) liegt, an Beförderungsunternehmen weiterzugeben, wenn die Bestellung der Fahrt, die Auswahl oder die Zuweisung der bestellten Fahrt an ein angeschlossenes Mietwagenunternehmen, die Berechnung des Fahrpreises und die Zahlungsabwicklung ausschließlich über das von der Beklagten zur Verfügung gestellte System erfolgt und die Beklagte nicht im Besitz einer Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr (§ 49 Abs. 4 PBefG) ist, wenn dies geschieht wie bei den Fahrten mit dem ........................ am 10.7.2019 um ca. 23:55 Uhr und am 11.7.2019 gegen ca. 0:10 Uhr und 0:26 oder wie bei den Fahrten, die in dem Anlagenkonvolut "Rückkehrpflicht" zum Schriftsatz der Klägerin vom 7.10.2019 aufgeführt sind,2. entgeltliche Beförderungsaufträge für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG), die über die von der Beklagten betriebene Smartphone - Applikation ".................." erteilt werden und bei denen der Beförderungspreis über den Betriebskosten der Fahrt (so genannte bewegliche Fahrtkosten wie z.B. Treibstoff, Schmiermittel, Abnutzung der Reifen, Reinigung und Wartung u. ä.) liegt, an Mietwagenfahrer zu übermitteln und/oder den Mietwagenfahrern die für die Annahme und Ausführung des Beförderungsauftrages notwendigen Informationen über das von der Beklagten betriebene ................ - System zur Verfügung zu stellen, ohne dass der von der Beklagten über das .................. - System mitgeteilte Beförderungsauftrag zuvor am Betriebssitz oder in der Wohnung des beauftragten Mietwagenunternehmers eingegangen ist und der Mietwagenunternehmer den Fahrern, die die beauftragte Beförderungsfahrt durchführen, bzw. durchführen sollen, den Beförderungsauftrag erteilt hat, wenn dies geschieht wie bei den Fahrten mit dem ................. ....... am 10.7.2019 ca. 23:55 Uhr und am 11.7.2019 gegen ca. 0:10 Uhr und 0:26 Uhr,3. entgeltliche Beförderungsaufträge, die über die von der Beklagten betriebene Smartphone - Applikation "..................." erteilt werden und bei denen der Beförderungspreis über den Betriebskosten der Fahrt (so genannte bewegliche Fahrtkosten wie z.B. Treibstoff, Schmiermittel, Abnutzung der Reifen, Reinigung und Wartung u.ä.) liegt, an Mietwagenfahrer zu übermitteln und/oder den Mietwagenfahrern die für die Annahme und Ausführung des Beförderungsauftrages notwendigen Informationen über das von der Beklagten betriebene .................... - System zur Verfügung zu stellen, die sich im Zeitpunkt der Auftragserteilung unter Verstoß gegen die gemäß § 49 Abs. 4 PBefG bestehende Rückkehrpflicht im Zielgebiet der Auftragserteilung bereithalten, es sei denn, der Beförderungsauftrag wurde bereits vor Antritt der Fahrt vom Betriebssitz oder während der Beförderungsfahrt oder während der Rückfahrt zum Betriebssitz erteilt, wenn dies geschieht wie bei dem Vorfall mit dem Mietwagen .................... am 19.02.2019 ab 19:01 Uhr (Fall Nr. 4 des Anlagenkonvoluts "Rückkehrpflicht" zum Schriftsatz vom 05.10.2019)" hilfsweise "wenn dies geschieht wie bei dem Vorfall mit dem Mietwagen ............................... am 20.06.2019 ab 16:19 Uhr (Fall Nr. 1 des Anlagenkonvoluts "Rückkehrpflicht" zum Schriftsatz vom 05.10.2019)",

II. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2305,40 € zzgl. 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Vorsorglich beantragt die Beklagte mit Schriftsatz vom 26.11.2019, eine Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstreckbarkeit eines klagestattgebenden Urteils auf nicht unter 10 Millionen € festzusetzen sowie weiter vorsorglich, ihr zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden.

Weiterhin beantragt die Beklagte, hilfsweise für den Fall einer klagestattgebenden Entscheidung zu Ziffer 1 der Klageanträge ihr eine Umstellungsfrist von mindestens 6 Monaten zu gewähren.

Die Beklagte behauptet, die der Beklagten angeschlossenen konzessionierten Mietwagenunternehmen träten eigenständig am Markt auf, würden kraft eigenen Rechts Verkehrsdienstleistungen erbringen und ihre Beförderungsleistung bewerben (Anlagen B 1, B 2). Sie behauptet, die Nutzer der Beförderungsleistungen würden aus dem Außenauftritt klar ersehen, dass die Beklagte sich auf Vermittlungsleistungen beschränke (Anlagen B 4-6, B 17, Anlagenkonvolut B 18). Die Nutzer, die diese Art von Vermittlungsplattformen inzwischen in verschiedenen Lebensbereichen gewöhnt seien, seien sich darüber ohne Weiteres im Klaren.

Sie ist der Auffassung, es sei widersinnig und mit dem einheitlichen Unternehmerbegriff des PBefG für alle Beförderungsarten nicht zu vereinbaren, dass es einem Vermittlungsdienst nur für Taxis erlaubt sei, genau diejenigen Vermittlungsdienstleistungen ohne Erlaubnis nach dem PBefG zu erbringen, für die ein Mietwagenunternehmer eine Erlaubnis bräuchte.

Sie behauptet, sie erbringe keine Beförderungsleistungen, sondern lediglich plattformtypische Serviceleistungen. Mangels eigener Erbringung von Personenbeförderungsleistungen nach § 2 Abs. 1 PBefG fehle ihr die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 PBefG. Bei denjenigen Aufgabenbereichen, die der Mietwagenunternehmer selbst wahrnehme und in die sie nicht eingebunden sei, handele es sich um die zentralen Bereiche, wie etwa deren Beförderungsbedingungen, Fahrzeugeinsatz, Schichtplan und Einsatz der Fahrer, Flottenbetrieb und gesetzliche Anforderungen an die Fahrzeuge. Entscheidend sei auch ihr fehlendes Weisungsrecht gegenüber dem Mietwagenunternehmen und dem Fahrer. Auch wähle sie keineswegs aus und weise nicht die Beförderungsanfragen an konkrete Unternehmen, sondern vermittle nur Anfragen oder Vorschläge, die die Unternehmen annehmen oder ablehnen könnten. Dabei wähle sie zunächst den dem Fahrgast nächsten Fahrer aus, dies sei ein transparentes Kriterium.

Sie ist der Auffassung, dass es für die Vermittlungsfunktion entscheidend darauf ankomme, dass die Mietwagenunternehmen die Beförderungsleistungen selbst durchführen. Insoweit könne auf die Rechtsprechung des BGH zu Vermittlungsleistungen für Taxiunternehmen zurückgegriffen werden (BGH NJW 2018, 2484 - Bonusaktion für Taxiapp).

Eine Anwendung des Unternehmerbegriffs gemäß dem PBefG auf die Beklagte sei wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 12 GG verfassungswidrig. Zudem müssten §§ 49 Abs. 4 S. 2 und 3 PBefG europarechtskonform ausgelegt werden. Eine Verurteilung der Beklagten wegen Verletzung dieser Normen stelle eine Verletzung des Herkunftslandprinzips dar.

Ihr jetziges Geschäftsmodell unterscheide sich klar von den früheren Geschäftsmodellen ................und ........................ auf den Vortrag in der Klageerwiderung Bl. 103 ff. wird Bezug genommen.

Sie behauptet weiter, ihr sei daran gelegen, dass es nicht zu Rechtsverstößen im Rahmen der Personenbeförderung seitens der Mietwagenunternehmen komme. Daher seien die Pflichten der Mietwagenunternehmen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben im Dienstleistungsvertrag explizit geregelt, dort Ziff. 2.10, 3.2. Bei Verstoß gegen diese Pflichten hat die Beklagte ein Kündigungsrecht, das Recht zum Ausschluss und ggf. einen Schadensersatzanspruch, Ziff. 2.8, 17.2. Zudem führe sie Informationsveranstaltungen für Fahrer und Mietwagenunternehmer durch (B 20, 21), in deren Anschluss sie sich die Teilnahme und die Einhaltung der Rückkehrpflicht bestätigen lasse. Überobligatorisch treffe sie in der App Vorkehrungen, indem diese die Fahrer bei jeder Fahrt an das Rückkehrgebot erinnere (Anlage B 22). Im Rahmen eines Updates sei eine Rückkehrfunktion - bisher nur in Düsseldorf und Frankfurt - verfügbar, danach werde der Fahrer nach Fahrtabschluss zum Betriebssitz navigiert. Sollte er die Rückfahrt nicht antreten, werde er erneut erinnert und offline gestellt, wenn er nicht zum Betriebssitz zurückfährt (Anlage B 23).

Sie behauptet, ihr System erkenne den Standort eines Fahrzeugs nur, solange der Fahrer in der App eingeloggt sei, diese Daten würden aber nicht gespeichert. Daher sei für sie nicht erkennbar, ob der Fahrer nach Ausführung des Beförderungsauftrags und vor Entgegennahme eines neuen Auftrags zurück zum Betriebssitz gefahren sei. Eine lückenlose Überwachung der Fahrzeuge sei datenschutzrechtlich auch nicht statthaft. Des Weiteren könne sie nicht kontrollieren, ob die Fahrer die Dienstanweisung von ihrem Betriebssitz abwarten, bevor sie die App öffnen und die Anfahrt bestätigen. Die entsprechenden SMS würden von einem externen Anbieter versendet. Allerdings vergleiche die Zahl der von einem Vertragspartner versandten Dienstanweisungen und der tatsächlich durchgeführten Fahrten und ziehe bei Abweichungen die Konsequenzen wie Abmahnung oder Ausschluss. Aus Sicht der beklagten gebe es auch ein ausreichendes Netz an Mietwagenunternehmen- davon zahlreiche an strategisch günstigen Stellen in Ballungsgebieten - (Anlage B 28), so dass die Einhaltung der Rückkehrpflicht und niedrige Bedienzeiten miteinander vereinbar seien.

Die Anmeldung in der ........................App sei auch ohne Angabe von digitalen Zahlungsmethoden möglich. Nunmehr sei in Berlin und Düsseldorf die Bezahlung der Fahrt ausweislich des Nachtrags zum Dienstleistungsvertrag auch mit Bargeld möglich (Anlage B 27).

Sie erhebt den Einwand des Rechtsmissbrauchs, soweit die Klägerin sich auf die behaupteten Testfahrten stützt. Da die Klägerin den Mietwagenfahrer offenbar zur regelwidrigen Benutzung der App aufgefordert habe, seien diese Verstöße konstruiert und könnten keine Wiederholungsgefahr begründen.

Soweit es zu Verstößen seitens der Fahrer gekommen sein sollte, scheide auch eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin aus. Das Vermittlungsmodell stimme mit den gesetzlichen Vorgaben des PBefG überein. Zudem ergäben sich für die Beklagte keine Anhaltspunkte, aufgrund derer sie mit Gesetzesverstößen rechnen müsse, sie habe von solchen auch keine Kenntnis.

In Bezug auf die von ihr beantragte Umstellungsfrist behauptet die Beklagte, ein klagestattgebendes Urteil träfe sie völlig überraschend. Der Erwerb einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung stelle sie vor erhebliche Anforderungen, dies könne durchaus sechs Monate in Anspruch nehmen. Zudem seien erhebliche organisatorische Vorkehrungen von ihr zu treffen.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Die Klageanträge genügen dem Bestimmtheitserfordernis gemäß § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich nicht um unbestimmte Klageanträge, weil in ihnen der Wortlaut des Gesetzes wiederholt und unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet würden wie "Berechnung des Fahrpreises", "Zuweisung der bestellten Fahrt" und "Beförderungsauftrag". Nach der Auffassung der Kammer haben die Begriffe einen zweifelsfrei erkennbaren Inhalt. Zudem ist dem Bestimmtheitsgebot jedenfalls Genüge getan aufgrund der Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung (Ohly/Sosnitza UWG 7. Aufl. § 12 Rn. 65).

Die Beklagte meint weiter, der Antrag Ziffer 3 sei deshalb unzulässig, weil der Übermittlungsvorgang neutral und per se nicht rechtswidrig sei. Dies verkennt jedoch, dass nicht generell das Verbot der Übermittlung von Aufträgen Gegenstand des Klageantrags ist, sondern die Untersagung der Auftragsübermittlung im streitgegenständlichen System der Beklagten.

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung zu.

Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Beide Parteien stehen als Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen betreffend individueller Personenbeförderung im Wettbewerb. Die Tatsache, dass die Klägerin diese Leistungen für Taxibeförderungen und die Beklagte für Mietwagenbeförderungen anbietet, steht der Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nicht entgegen, da die Leistungen für den angesprochenen Verkehr austauschbar sind.

Entgegen der Ansicht der Beklagten müssen sich die Parteien als Wettbewerber nicht bundesweit in den gleichen Städten gegenüberstehen. Vielmehr ist der wettbewerbliche Unterlassungsanspruch in seinem räumlichen Umfang durch ein räumlich beschränktes Tätigkeitsfeld des Gläubigers oder des Schuldners nicht eingeschränkt (BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken; Köhler / Bornkamm / Feddersen, UWG, 37. Aufl. § 8 Rn. 1.85). Die Klägerin kann als Wettbewerber der Beklagten daher ihren Verbotsantrag auf das gesamte Bundesgebiet beziehen, unabhängig von der örtlichen Verbreitung ihrer Vermittlungsleistungen.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der Unterlassungsanspruch gemäß Ziffer 1. des Tenors aus §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 PBefG zu.

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG, wonach die Erbringung von Personenbeförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr einer Genehmigung bedarf, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (Köhler / Bornkamm /Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.148). Die Norm sieht für die Betätigung auf einem bestimmten Markt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vor und will damit im Interesse der Marktteilnehmer eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der Dienstleistung sicherstellen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 199, Rn. 13 - Ersatz-Taxi).

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Unternehmer im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 PBefG. Als solcher benötigt sie für die Personenbeförderung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG eine Mietwagenkonzession, die sie unstreitig nicht hat.

Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft entscheidend ist, wer aus Sicht der Fahrgäste der Erbringer der Dienstleistung ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2016, Az. 6 U 73/15, Rn. 48 ff. - zit. nach juris). Nach der Vertragsgestaltung und der Durchführung der Dienstleistung der Beklagten wird diese als Dienstleistungserbringerin der Beförderungsleistung wahrgenommen. Aus der Sicht der Fahrgäste ist es die Beklagte selbst und nicht die einzelnen Mietwagenunternehmen, die die Personenbeförderungsleistung erbringt.

Dies ergibt sich aus der Gesamtschau derjenigen Elemente, die die Dienstleistung der Beklagten maßgebend prägen.

Dass die Beklagte Erbringer der Dienstleistung ist, ergibt sich für die Fahrgäste zunächst aus dem Außenauftritt der Beklagten. Dieser wird durch deren Werbung wie aus der Anlage K 6 ersichtlich maßgeblich bestimmt. Bei der Wahrnehmung der Werbetafeln erkennt der Kunde, dass ...................eine Personenbeförderungsleistung anbietet und nunmehr professionelle Fahrer - im Gegensatz zu dem vorher praktizierten Modell der Privatfahrer - tätig sind. Die sehr klein gedruckten Zusatzinformationen, wonach .......................... die Aufträge an Mietwagenunternehmer vermittelt und selbst keine Beförderungsdienstleistungen anbietet, werden von dem flüchtigen Beobachter nicht wahrgenommen. Gleiches gilt für die von der Beklagten vorgelegte Werbeanzeige Anlage B 18.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass Nutzer, die Vermittlungsplattformen in verschiedenen Lebensbereichen gewöhnt sind, sich bei dem streitgegenständlichen Geschäftsmodell der Beklagten ohne Weiteres im Klaren darüber sind, dass es sich um eine Vermittlung von einzelnen Mietwagenfirmen durch die Beklagte handele. Der Außenauftritt der Beklagten legt dies gerade nicht nahe, sondern wird so wahrgenommen, dass ..............................der Dienstleistungserbringer ist. Im Bereich der Personenbeförderung ist auch anders als im Bereich von Vermittlungsplattformen, auf dem Verkauf von Produkten dienen, nach Auffassung der Kammer kein allgemeines Verkehrsverständnis dahingehend gegeben, dass das dem Verbraucher in der Außendarstellung gegenübertretende Unternehmen eine reine Vermittlungsfunktion erfüllt.

Der Nutzer, der die App lädt, wird sich nach Auffassung der Kammer auch nach der Lebenserfahrung nicht mit den Einzelheiten der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten beschäftigen, in denen auf eine Vermittlungstätigkeit der Beklagten hingewiesen wird.

Dass Mietwagenunternehmer, die dem System der Beklagten angeschlossen sind, eigenständig am Markt aufträten wie von der Beklagten unter Hinweis auf die Anlagen B 1, 2 behauptet, hindert die Annahme einer Unternehmerschaft der Beklagten nicht. Die Mietwagenunternehmer können nach dem Geschäftsmodell der Beklagten sowohl selbständig und außerhalb des Systems der Beklagten, aber auch als Teil des Geschäftssystems der Beklagten tätig sein (vgl. BGH a.a.O. Rn. 48).

Weiter ist es Sache der Beklagten, denjenigen Fahrer auszuwählen, der die Fahrt ausführen soll. Dass sie dabei nach objektiven Kriterien vorgeht - nämlich der Nähe zum potentiellen Fahrgast - ändert nichts an der Tatsache, dass sie es ist, die die Auswahl trifft.

Ein weiteres zu berücksichtigendes Merkmal stellt die Preisgestaltung dar. Die Beklagte bestimmt den Beförderungspreis, insbesondere die einzelnen Bestandteile wie den Grundpreis, die km-Kosten, die Zeitkosten und den Mindestfahrpreis. Dass ein freies Verhandeln des Fahrpreises zwischen Fahrgast und Fahrer möglich ist, ergibt sich aus dem beispielhaften Buchungsprozess Anlage B 6 nicht. Daher liegt die Entscheidung über die Preiszusammensetzung aber auch die über den tatsächlichen Fahrpreis bei der Beklagten. Es handelt sich also entgegen deren Ansicht nicht um eine für das Mietwagenunternehmen unterstützende Serviceleistung durch die Beklagte, sondern um eine Festlegung. Das zeigt sich auch darin, dass der Fahrer die Fahrt zu dem von der Beklagten angegebenen Preis annehmen kann oder die Fahrt ausschlagen kann, nicht aber den Preis ändern.

Entgegen der Auffassung der Beklagten spielt der Preis einer Beförderung für den Fahrgast durchaus eine wichtige Rolle. Hierauf fußt das Geschäftsmodell der Beklagten, mit dessen Hilfe die Beförderungsleistungen deutlich günstiger sind als z. B. die Beförderung durch ein Taxi.

Ein weiteres wesentliches Merkmal, das die Annahme der Beförderungsleistungserbringung durch die Beklagte stützt, ist die von ihr vorgenommene Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Nach Ziffer 3 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten (Anlage B 9) muss der Nutzer ein eigenes Benutzerkonto anlegen und führen; zur Kontoregistrierung muss er eine gültige Zahlungsmethode, nämlich Kreditkarte oder anerkannten Zahlungspartner, angeben.

Laut Ziffer 9.1.4 des Dienstleistungsvertrags (Anlage B 14) erfolgt die Entgegennahme des Fahrpreises im Auftrag und für Rechnung des Kunden über die Zahlungsabwicklungsfunktion, die über den...................-Vermittlungsservice ermöglicht wird. Die Beklagte errechnet sodann den konkreten Beförderungspreis, lässt sich die Beförderung von dem Fahrgast über die App bestätigen und belastet dann das vom Fahrgast zu hinterlegende Konto (Ziff. 3 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen) mit dem Fahrpreis. Nach Beendigung der Fahrt wird die Beförderung im Auftrag, im Namen und auf Rechnung unter Angabe der Umsatzsteuer-ID des Mietwagenunternehmers über die.....................-App abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dergestalt, dass der Mietwagenunternehmer die Beklagte als eingeschränkte Inkassobevollmächtigte beauftragt, den Fahrpreis vom Fahrgast einzuziehen. Dieser zahlt schuldbefreiend an die Beklagte, die den Betrag abzüglich der ihr zustehenden Servicegebühr an das Mietwagenunternehmen weiterleitet.

Dass nach dem Vortrag nunmehr in Berlin und Düsseldorf die Bezahlung der Fahrt auch mit Bargeld möglich sei, steht dem nicht entgegen. Bei Barzahlung des Fahrgastes wird die Servicegebühr für bar gezahlte Fahrpreise, sowie etwaige andere Beträge, die ................. zustehen, an ......................... im Wege der Verrechnung mit im Auftrag des Kunden eingezogenen (nicht bar bezahlten) Fahrpreisen verrechnet (Ziff. 2 des Nachtrags zum Dienstleistungsvertrag Düsseldorf, Anlage B 27). Dies bedeutet, dass grundsätzlich das Bezahlsystem auch bei einzelnen Barzahlungen darauf fußt, dass unbare Zahlungsmethoden in Anspruch genommen werden, da sonst eine Verrechnung nicht möglich ist. Der Zahlungsvorgang wird nach all dem von der Beklagten gesteuert.

Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, dass sie auf zentrale Aufgabenbereiche eines Beförderungsunternehmens wie den Fahrzeugeinsatz, Schichtplan, Flottenaufbau, Routenauswahl, zusätzliche Leistungen wie Gepäcktransport nicht eingebunden sei. Dies verkennt jedoch, dass es sich hierbei um keine zentralen Bestandteile der Beförderungsleistung handelt, sondern insoweit lediglich Einzelheiten der Betriebsorganisation betroffen sind, die die Beförderungsdienstleistung nicht maßgeblich prägen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine Anwendung des Unternehmerbegriffs gemäß dem PBefG auf die Beklagte nicht wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG verfassungswidrig. Die Berufsausübung kann gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Bei § 49 Abs.4 PBefG handelt es sich um eine solche verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung (BGH GRUR 2019, 298 Tz. 225 ff - ...............). Dass der Beklagten die Umsetzung eines Geschäftsmodells völlig unmöglich gemacht werde, obwohl sie alle Anforderungen des BGH in Sachen .................... umgesetzt habe, ist nicht ersichtlich. Streitgegenstand dieses Verfahrens ist nicht die korrekte Umsetzung des Urteils des BGH sondern die konkreten, auf bestimmte Verletzungshandlungen gestützten Unterlassungsanträge.

Auch ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG liegt nicht vor, da entgegen der Auffassung der Beklagten das PBefG sehr wohl die Tätigkeit der Beklagten erfasst und regelt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt keine Verletzung des Herkunftslandprinzips gem. Art. 3 der Richtlinie 2003/31/EG - E-Commerce-RL - vor. Nach Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie dürfen Mitgliedsstaaten den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht aus Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen.

Die hier streitgegenständliche Dienstleistung der Beklagten ist jedoch als Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. d) der RiL 2006/123/EG - Dienstleistungsrichtlinie- anzusehen und daher nicht "Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der RL 98/23 ist, auf den Art. 2 lit. b) der E-Commerce-RL verweist.

Bei der Dienstleistung der Beklagten handelt es sich - wie oben dargelegt - nicht nur um einen Vermittlungsdienst, der mittels der ........................... Fahrer von Mietwagen mit potentiellen Fahrgästen verbindet. Vielmehr trifft die Beklagte zum einen die Auswahl der Fahrer, die die Fahrt erbringen. Zum anderen übt sie entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen aus, unter denen die Mietwagenunternehmen und ihre Fahrer die Leistung erbringen. Sie gibt den Fahrpreis vor und übernimmt die Abrechnung der Zahlung. Damit ist dieser Vermittlungsdienst integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung, die als Verkehrsdienstleistung einzustufen ist.

Der Beklagten liegt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG zur Last, indem sie, ohne im Besitz einer diesbezüglichen Genehmigung zu sein, über die .................... entgeltliche Beförderungsaufträge für Mietwagen an Mietwagenunternehmen weitergegeben hat wie am 10. und 11.07.2019 bei den Fahrten mit dem PKW ......, auf den Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 30.07.2019 (Bl. 69 f.) wird Bezug genommen.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die behaupteten Testfahrten das berichtete Ergebnis gezeigt hätten. Ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gemäß

§ 138 Abs. 4 ZPO liegt nur dann vor, wenn es um Tatsachen geht, die weder eigene Handlung der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Dem gleichgestellt werden Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich. Dies wird damit begründet, dass die Partei sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen kann, sondern Informationen von den Personen einholen muss, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH NJW 1990, 453 f.).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte hat durch das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 30.07.2019 Kenntnis von Ort, Zeit und Fahrzeugdaten in Bezug auf die behaupteten Testfahrten vom 10. und 11.07.2019 erlangt. Da es sich bei den Mietwagenunternehmen um solche handelte, die im Rahmen der von der Beklagten betriebenen ............... Dienstleistungen erbracht haben, mithin registrierte Mietwagenunternehmen sind, hätte es der Beklagten oblegen, in Erfüllung ihrer Erkundigungspflicht Informationen zu den behaupteten Vorgängen einzuholen. Diese Informationspflicht bestand bei der Beklagten, da die Mietwagenunternehmen im Unternehmensbereich der Beklagten ihre Leistungen erbracht haben. Da ein zulässiges Bestreiten seitens der Beklagten nicht vorliegt, sind die Behauptungen als unstreitig anzusehen.

Dass der Kläger die Testfahrten hat durchführen lassen kann nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Der Kläger hat diese Testfahrten zum Nachweis des unlauteren Handelns der Beklagten durchführen lassen. Dabei ging es nicht darum, die Beklagte "hereinzulegen" und Vorsorgemaßnahmen der Beklagten zu umgehen, sondern aufzuzeigen, dass es innerhalb des Geschäftsmodells tatsächlich überhaupt an wirksamen Vorsorgemaßnahmen fehlt.

Der Beklagten ist die beantragte Umstellungsfrist in Bezug auf den Klageantrag zu Ziffer 1 nicht zu gewähren. Diese ist Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Sinne von § 242 BGB und bewirkt eine materiell-rechtliche Beschränkung des Unterlassungsanspruchs (Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl. 2016, § 8 Rn. 39). Sie ist zu gewähren, wenn die Nachteile des Schuldners bei sofortiger Durchsetzung des Verbots außer Verhältnis zum Interesse des Gläubigers und der Allgemeinheit an der sofortigen Unterlassung stehen würden (Ohly/Sosnitza, a.a.O., Rn. 40). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind die drohenden Nachteile auf Schuldnerseite und die Gläubigerinteressen und die der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Da Aufbrauchsfristen nur in Ausnahmefällen gewährt werden können, müssen die Interessen von Gläubiger und Schuldner in deutlichem Missverhältnis stehen (Ohly/Sosnitza, a.a.O., Rn. 43). Dies ist vorliegend nicht gegeben.

Die Beklagte konnte bereits vor Erlass des Urteils damit rechnen, dass sie das von ihr betriebene Geschäftsmodell in Zukunft unterlassen musste. Mit Erhalt der Abmahnung des Klägers vom 16.05.2019 war die Beklagte verpflichtet, für den Fall der erfolgreichen Durchsetzung der klägerischen Ansprüche eine Alternative zu suchen, um ihr Geschäftsmodell rechtskonform betreiben zu können. Jedenfalls aber musste sie aufgrund der Entscheidungen des OLG Wien (Anlage K 10) vom 14.10.2019, des Landgerichts Köln vom 19.07.2019 (Anlage K 11) und des Verfahrens vor dem Landgericht München, in dem zwischenzeitlich eine Beweisaufnahme am 23.09.2019 stattgefunden hat (Anlage K 12) damit rechnen, dass eine gerichtliche Untersagung ihres Geschäftsmodells in Betracht gezogen werden muss. Das Interesse der Klägerin und der übrigen Marktteilnehmer daran, dass ihre Mitbewerber im geschäftlichen Verkehr gesetzeskonform agieren, überwiegt daher.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der Unterlassungsanspruch gemäß Ziffer 2. des Tenors aus §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG, § 49 Abs. 4 S. 2 PBefG zu.

Nach der Regelung des § 49 Abs. 4 S. 2 PBefG dürfen mit Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Die Beförderungsaufträge müssen dabei zuvor am Betriebssitz des Unternehmers eingegangen sind und dem Fahrer von dort mitgeteilt worden sein (BGH GRUR 2019, 298, Rn. 33 Uber Black II). Dabei erfasst die Anforderung der "fernmündlichen" Mitteilung auch eine solche auf einem anderen Weg der mobilen Kommunikation. Diese Vorschrift beinhaltet das zentrale Abgrenzungskriterium zwischen dem Taxi- und dem Mietwagenverkehr, wonach die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch den Fahrer während der Fahrt Taxen vorbehalten ist (BGH a.a.O. Rn. 33). Diese Abgrenzung der Berufsbilder des Mietwagen- und Taxiunternehmers dient dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (BGH a.a.O. Rn. 37).

Die Norm stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar im Hinblick auf ihre wettbewerbsregelnde Funktion im Verhältnis der Mietwagenunternehmer untereinander sowie zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen (BGH a.a.O. Rn. 29).

Die Annahme der über die ............... erfolgten Beförderungsaufträge am 10.11.2019 gegen 0.10 Uhr und 11.07.2019 gegen 0.26 Uhr durch den Fahrer des Fahrzeuges VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen ...... auf seinem Fahrer-Smartphone, ohne zuvor die Beförderungsanfrage auf dem Unternehmer-Smartphone zu beantworten, stellt jeweils ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 2 PBefG dar.

Die Beklagte haftet für diese Verstöße unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht nach § 3 UWG als Täterin, weil sie die konkreten Verstöße durch das von ihr geschaffene und betriebene System der Übermittlung von Beförderungsaufträgen über die ................. erst ermöglicht hat. Die Beklagte hat damit ein Geschäftsmodell geschaffen, bei dem Dritte in ihren gesetzlich geschützten Wettbewerbsinteressen verletzt werden. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr eine solche Gefahr schafft, ist dazu wettbewerbsrechtlich dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (BGH NJW 2008 760, Tz. 36). Daher hat derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu schaffen, die zur Abwendung der Gefahren notwendig sind (BGH a.a.O). Dabei ist die Haftung nicht auf die Verletzung von Prüfpflichten beschränkt, sondern den Verantwortlichen treffen auch Überwachungs- und Eingreifpflichten (BGH GRUR 2014, 883, Tz. 21 - Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen).

Im vorliegenden Fall obliegen der Beklagten solche Überwachungs- und Eingreifpflichten, da sie nicht lediglich Vermittlerin von Beförderungsleistungen ist, sondern diese in Kooperation mit den Mietwagenunternehmen selbst erbringt. Es handelt sich - wie oben dargelegt - bei den Leistungen der Beklagten Werbung, Auswahl der Fahrer, Einfluss auf Preisgestaltung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs um integrale Bestandteile einer Personenbeförderungsleistung.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass sie die Mietwagenunternehmen vertraglich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet hat und Vorsorge- und Kontrollmechanismen vorsehe, um die vertragswidrige Nutzung des Systems zu verhindern. Da sie ausweislich der vertraglich statuierten Pflicht zur Einhaltung des PBefG in Ziff. 3.2.4 des Nutzungsvertrags B 10 selbst mit einem Fehlverhalten der Fahrer rechnet, reichen allein Schulungsmaßnahmen, der Abgleich der versendeten Dienstanweisungen mit der Anzahl der durchgeführten Fahrten und vorbehaltene Sanktionen hierfür nicht aus. Tatsächliche konkrete Kontrollen der angeschlossenen Nutzer hat die Beklagte nicht vorgetragen.

Die Beklagte hat auch die ihr im Rahmen der ihr obliegenden Pflicht zur Schaffung wirksamer Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr zumutbare technische Gestaltungen der App dahingehend, dass es dem Fahrer beispielsweise nicht möglich ist, vor Erhalt der Dienstanweisung den Standort des Fahrgastes zu sehen, nicht vorgesehen. Dass die Bestätigung der Fahrt im Fahrzeug technisch möglich ist, begründet die Beklagte damit, dass es sich bei der Plattform um ein System handele, das global entwickelt worden sei. Das ist aber kein Grund, das System für Deutschland nicht so zu modifizieren, dass es die hier geltenden Rechtsvorschriften einhält.

Schließlich besteht auch der gemäß Ziffer 3 der Klageschrift geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß §§ 3 I, 3a UWG in Verbindung mit § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG. Nach dieser - eine Marktverhaltensregelung darstellenden - Norm hat der Mietwagen nach Ausführung des Beförderungsauftrages unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.

Der Fahrer des .............. hat am 19.02.2019 gegen diese Rückkehrpflicht verstoßen. Die Auftragserteilung über die ................ erfolgte am 19.02.2019 um 20:50 Uhr am Frankfurter Flughafen Terminal 2. Der Fahrer nahm laut App die Suchanfrage vom Tor 3 aus an. Binnen 3 Minuten war er am Terminal 2 und fuhr auftragsgemäß zum ............. am Gateway /Flughafen. Zuvor wurde er beobachtet, dass er mit seinem Fahrzeug an der ...... Tankstelle an der Unterschweinstiege von 19:01 bis 19:48 Uhr stand. Der Fahrer war im bzw. unmittelbar in Nähe seines Autos.

Die Beklagte hat die Verstöße nicht ausdrücklich bestritten, sondern vertritt die Auffassung, diese seien nicht ausreichend substantiiert dargetan, gleichwohl aber habe sie den Mietwagenunternehmer ......................(Fall Nr. 4) identifiziert und um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Im Schriftsatz vom 01.11.2019 trägt sie vor, es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob es im Einzelfall zu den behaupteten Verstößen gekommen sei, sie könne die Vorgänge in ihrem System auch nicht nachvollziehen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der behauptete Verstoß vom 19.02.2019 (entspricht Fall Nr. 4 des Anlagenkonvoluts "Rückkehrpflicht" zum Schriftsatz vom 05.10.2019) ausreichend substantiiert dargelegt was die Zeit, den Ort, das beteiligte Fahrzeug sowie den Hergang angeht. Der Beklagten war es daher möglich, der ihr obliegenden Erkundigungspflicht nachzukommen und substantiiert dazu vorzutragen. Mangels eines solchen Vortrags ist der Hergang der streitgegenständlichen Verletzungshandlung als unstreitig anzusehen.

Die Beklagte hat - wie in den Ausführungen zum Antrag Ziffer 2 dargelegt - ein Geschäftsmodell geschaffen, bei dem die Gefahr besteht, dass Dritte in ihren gesetzlich geschützten Wettbewerbsinteressen verletzt werden und ist deshalb dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Ihr obliegt die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksame Kontrolle der ausführenden Mietwagen in Bezug auf deren Rückkehrpflicht zu gewährleisten.

Nach dem Vortrag der Beklagten werden zwar die Bewegungsdaten der teilnehmenden Fahrzeuge fortlaufend gespeichert, jedoch nur solange der Fahrer in der App eingeloggt sei und für die Annahme von Aufträgen am Betriebssitz bereitstehe. Eine Speicherung darüber hinaus sei aus Gründen der Datensparsamkeit nicht tunlich. Der Erkenntnisgewinn wäre auch nur gering, da für die Beklagte nicht ersichtlich wäre, ob sich der Fahrer bereit halte oder aus einem anderen Grund wie einer Pause oder der Betankung des Fahrzeugs einen Moment stehe.

Diese Gründe stehen nach der Auffassung der Kammer einer Verpflichtung der Beklagten zur Gewährleistung von wirksamen Kontrollmechanismen nicht entgegen. Es ist allein Sache der Beklagten, innerhalb ihres Systems die Kontrolle technisch unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften so auszugestalten, dass die Befolgung der Rückkehrpflicht zuverlässig überprüft werden kann.

Die von der Beklagten vorgetragene Information der Fahrer über das Bestehen und das Auffordern zur Einhaltung der Rückkehrpflicht stellt kein ausreichendes Mittel dar, um eine tatsächliche Einhaltung zu gewährleisten.

Dass es technische Möglichkeiten gibt, die zur Überwachung der Einhaltung der Rückkehrpflicht beitragen, zeigt der Vortrag der Beklagten, wonach sie in zwei Städten im Rahmen eines Updates der App eine Rückkehrfunktion verfügbar mache, wonach der Fahrer nach Fahrtabschluss zum Betriebssitz navigiert werde und - sollte er die Rückfahrt nicht antreten - er erneut erinnert und offline gestellt werde, wenn er nicht zum Betriebssitz zurückfährt (Anlage B 23).

Die Beklagte musste auch mit derartigen Verstößen rechnen, da in Fällen, in denen gefragte Abholorte von Fahrgästen wie Flughafen oder Innenstadt von weiter entfernten Mietwagenunternehmen nicht kurzfristig erreichbar sind, Fahrer versucht sein werden, sich im Bereich der die Aufträge erteilenden Fahrgäste aufzuhalten, um diese in kurzer Zeit erreichen zu können. Die strikte Einhaltung der Rückkehrpflicht bringt aber auch innerhalb des System der Beklagten für diese den Nachteil mit sich, dass in solchen Fällen, in denen die Betriebssitze der Mietwagenunternehmen außerhalb nachgefragter Stadtgebiete liegen, für stark nachgefragte Orte sich die Bedienzeiten für Fahrgäste verlängern und die Anfahrkosten steigen könnten. Aus der Anzeige der Betriebssitze Anlage B 28 ergibt sich, dass zwar eine Vielzahl von Mietwagenunternehmen ihren Betriebssitz im Frankfurter Raum unterhält, was jedoch nicht ausschließt, dass in Zeiten hoher Nachfrage ein Anreiz auch für weiter entfernte Mietwagenunternehmer besteht, sich in den Nachfragegebieten bereit zu halten.

Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung ihrer Abmahnkosten in Höhe von 2.305,40 € ist aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG begründet. Die Zinsforderung ist aus § 291 ZPO begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

Die Höhe der Sicherheitsleistung in Bezug auf die Unterlassungsanträge ist auf 150.000,- € festzusetzen, § 709 S. 1 ZPO. Die Höhe der Sicherheit ist so zu bemessen, dass der Schuldner vor einem Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung gemäß § 717 Abs. 2 ZPO geschützt wird. Der Schaden, den die Beklagte insoweit erleiden könnte, würde sich daraus ergeben, dass die Beklagte in Befolgung des Urteils eine Personenbeförderungsgenehmigung einholen würde, die sie bei Abänderung des Urteils nicht weiter benötigt. Die Kosten des Genehmigungsverfahrens schätzt das Gericht auf einen Betrag von nicht mehr als 2.000,- €.

Soweit die Beklagte pauschal darauf verweist, dass ihr Umsätze von 10 Millionen € aufgrund eines Genehmigungsverfahrens über eine Dauer von bis zu 12 Monaten entgingen, so kann dem nicht gefolgt werden. Angesichts der Bestimmung des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG, wonach über den Genehmigungsantrag innerhalb von 3 Monaten nach Eingang zu entscheiden ist, kann eine darüberhinausgehende Dauer des Verfahrens nicht angenommen werden. Besondere zu erwartende Schwierigkeiten, die einer Bescheidung innerhalb der gesetzlichen Frist entgegenstehen, hat die Beklagte nicht dargetan. Dem Einwand, dass die Genehmigungsbehörde den Geschäftsbetrieb der Beklagten nicht als genehmigungsbedürftig ansehen könnte, kann durch Vorlage des Urteils der Kammer begegnet werden. Die Behauptung und Glaubhaftmachung eines Schadens von mindestens 10 Millionen € ist zudem pauschal sowie ohne inhaltliche Substanz und daher nicht geeignet, hierauf die Annahme eines Schadens in dieser Höhe zu stützen. Die Kammer setzt daher eine Sicherheitsleistung fest in Höhe des in der Klageschrift angegebenen Streitwerts, der sich an dem Interesse der Klägerin an der Durchsetzung ihrer Unterlassungsansprüche orientiert.

Der hilfsweise gestellte Antrag der Beklagten auf Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 712 ZPO ist zurückzuweisen, da er entgegen § 714 ZPO nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Aufgrund des klaren Wortlauts der Regelung in § 714 Abs. 1 ZPO sind Schutzanträge nach diesem Zeitpunkt nicht zuzulassen (Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl. § 714 Rn. 1).

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