LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2019 - 2-03 O 6/19
Fundstelle
openJur 2020, 44863
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1. Wird ein Bericht mit einem Bild des Betroffenen bebildert und hat der Betroffene mit dem Vorfall unmittelbar nichts zu tun und war hieran nicht beteiligt, spricht dies gegen die Zulässigkeit der Bildnisverwendung. Wird allein durch die Bildbezeichnung ein Bezug zum zeitgeschichtlichen Ereignis und findet hierin keinerlei Widerklang, kann es im Gesamtkontext der Berichterstattung an einer ernsthaften und sachbezogenen Erörterung des der Berichterstattung zugrundeliegenden zeitgeschichtlichen Ereignisses fehlen.

2. Hat der Kläger den Kostenvorschuss eingezahlt und seinerseits alles Erforderliche getan, um eine zügige Zustellung der Klage zu gewährleisten, obliegt ihm auch mit Blick auf § 167 ZPO keine Nachfasspflicht, wenn die Zustellung durch innergerichtliche Umstände verzögert wird (hier: 3 Monate).

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festsetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem persönlich haftenden Gesellschafter zu vollstrecken ist, zu unterlassen,

das nachfolgende Bildnis zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

[ Bild der Klägerin beim Weineinschenken ]

wie in "W" Nr. 40 vom ....2015 auf der S. 8 geschehen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 EUR, wegen der Kosten in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung im Rahmen einer Berichterstattung.

Die Klägerin ist die Ehefrau des ... G.

Die Beklagte ist die Herausgeberin der Illustrierten "W". In der Ausgabe Nr. 40 vom ....2015 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel mit der Überschrift "..." (Anlage K1, Bl. 8 d.A.). In dem Artikel, den die Beklagte mit dem hier streitgegenständlichen Bildnis bebilderte und das die Klägerin beim Eingießen eines Weinglases zeigt, geht es um einen Vorfall aus der TV-Sendung des Ehemanns der Klägerin. Das streitgegenständliche Bildnis ist gekennzeichnet mit der Erläuterung "G und seine [Klägerin] sind seit fünf Jahren Hobby-... und verbringen viel Zeit auf ihrem ...gut".

Die Klägerin ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 01.12.2015 abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern (Anlage K2, Bl. 11 d.A.). Die Beklagte lehnte dies mit anwaltlichem Schreiben vom 07.12.2015 ab (Anlage K3, Bl. 12 d.A.) und begründete dies damit, dass das Bildnis anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung entstanden sei, bei der die Klägerin ihren Mann, eine Person des öffentlichen Lebens, begleitet habe.

Die Klägerin erwirkte sodann vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses untersagt wurde (Beschluss vom 29.12.2015, Anlage K4, Bl. 14 d.A. sowie Beiakte des LG Köln zum Az. 28 O 472/15, Bl. 21). Die Beklagte gab keine Abschlusserklärung ab.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Abbildung der Klägerin unzulässig sei. Die Klägerin sei als Privatperson im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu betrachten. Der angegriffene Artikel enthalte nur Spekulationen, die einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild nicht rechtfertigen könnten. Die Bildnebenschrift diene nur dazu, einen Anlass für die Abbildung der Klägerin vorzutäuschen.

Die Verwendung des Bildnisses sei auch nicht kontextgerecht. Die Berichterstattung nehme auf einen Vorfall in der TV-Sendung des Ehemanns der Klägerin Bezug. Die Klägerin werde nicht im Fließtext oder der Überschrift erwähnt, sondern allein durch das winzige Bild und die Nebenschrift in die Berichterstattung einbezogen. Eine solch banale Bildlegende könne das streitgegenständliche Bild nicht zu einem Bildnis der Zeitgeschichte machen. Es reiche nicht aus, den Abgebildeten lediglich in einem Satz zu erwähnen.

Die Klägerin könne sich zudem auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG berufen. Denn die Berichterstattung kritisiere den Ehemann der Klägerin wegen eines bestimmten Verhaltens in seiner TV-Show. Die negative Berichterstattung wirke sich für einen großen Teil der Leserschaft auch auf das Persönlichkeitsbild der Klägerin negativ aus.

Der Anspruch sei nicht verjährt, da die Klage noch im Jahr 2018 eingereicht und "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden sei. Das Risiko der verzögerten Weiterleitung durch das Gericht müsse nicht die Klägerin tragen. In der Literatur werde sogar eine Obergrenze von 10 Monaten diskutiert, die hier nicht erreicht sei.

Die Klägerin hat unter dem 28.12.2018 per Fax, im Original eingehend am 03.01.2019, Klage eingereicht und hierbei einen Verrechnungsscheck für die Gerichtskosten eingereicht. Laut Vermerk vom 16.01.2019 ist der Scheck an die Klägervertreter zurückgereicht worden (Bl. 17R d.A.). Am selben Tage sind die Klägervertreter zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden, der unter dem 23.01.2019 eingegangen ist (Bl. II d.A.). Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen ist die Sache dem Vorsitzenden nicht unmittelbar vorgelegt worden. Mit Verfügung vom 17.04.2019 ist Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden (Bl. 18 d.A.), die Klage ist der Beklagten am 30.04.2019 zugestellt worden (Bl. 28 d.A.).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festsetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem persönlichen Gesellschafter zu vollstrecken ist, zu unterlassen,

das nachfolgende Bildnis zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

[ Bild der Klägerin beim Weineinschenken ]

wie in "W" Nr. 40 vom ....2015 auf der S. 8 geschehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Bildberichterstattung zulässig sei. Im Zusammenhang mit einer kritischen Berichterstattung über das Verhalten des Ehemanns der Klägerin habe die Beklagte ein Foto gezeigt, bei dem die Klägerin und ihr Ehemann zusammen anlässlich einer offiziellen Veranstaltung in ... ... ihres ...guts präsentiert hätten. Das Foto zeige die Klägerin zusammen mit ihrem Mann beim Ausschenken des Weins. Es handele sich um ein kontextgerechtes Bild, das die Klägerin als Begleiterin ihres Mannes zeige.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Es habe der Klägerin oblegen, bei Gericht nachzufragen, warum die Zustellung nicht zeitnah erfolgt sei.

Die Akte des LG Köln zum Az. 28 O 472/15 war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Bildnisveröffentlichung aus den §§ 823, 1004 BGB i.V.m. 22, 23 KUG, Art. 85 DSGVO zu.

a. Die angegriffene Bildnisberichterstattung verletzt die Klägerin unzulässig in ihrem Persönlichkeitsrecht.

aa.

Die Zulässigkeit von Bildnisveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH GRUR 2007, 527 - Winterurlaub m.w.N.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber wiederum nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 10 - Eisprinzessin Alexandra).

Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können neben politischen und gesellschaftlichen Ereignissen auch Veranstaltungen gehören, und zwar auch dann, wenn sie nur regionale Bedeutung haben. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 12 - Eisprinzessin Alexandra; BGH GRUR 2008, 1024 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca).

Gerade bei unterhaltenden Inhalten bedarf es in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 13 - Eisprinzessin Alexandra m.w.N.).

Befasst sich hiernach die Wortberichterstattung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dürfen von den an diesem Ereignis beteiligten Personen auch Bildnisse veröffentlicht werden, die bei anderer Gelegenheit entstanden sind, wenn sie kontextneutral sind und die Verwendung in dem neuen Zusammenhang keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (BVerfG AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG NJW 2006, 2835; BGH GRUR 2010, 1029, 1031 - Charlotte im Himmel der Liebe; BGH GRUR 2002, 690, 692 - Marlene Dietrich; Wandtke/Bullinger-Fricke, UrhG, 5. Aufl. 2019, § 23 KUG Rn. 32; Dreier/Schulze/Specht, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 23 KUG Rn. 21a). Die hierdurch bestehende Möglichkeit, auf neutrales Archivmaterial zurückzugreifen, berücksichtigt auch Belange des Persönlichkeitsschutzes, da so Belästigungen durch Pressefotografen zumindest in Grenzen gehalten werden können (BVerfG AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG GRUR 2008, 539, 543 - Caroline von Hannover; Engels/Schulz, AfP 1998, 582; Wandtke/Bullinger-Fricke, a.a.O.). Ob ein Bild kontextneutral ist, hängt vom Bildinhalt im Zusammenspiel mit der Wortberichterstattung über das Ereignis ab. Das ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stammt, nicht zu erkennen oder so neutral ist, dass er den Aussagegehalt des Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusst oder jedenfalls nicht verfälscht, oder wenn der Aussagegehalt der Abbildung dem neuen Sachzusammenhang gerecht wird (Wandtke/Bullinger-Fricke, a.a.O.).

bb.

Diesen Anforderungen wird die angegriffene Berichterstattung nicht gerecht. Das zeitgeschichtliche Ereignis, das die Berichterstattung aufgreift, ist das Verhalten des Ehemanns der Klägerin in seiner TV-Sendung. Die Klägerin hat mit diesem Vorfall unmittelbar nichts zu tun. Sie war hieran nicht beteiligt (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.05.2018 - 16 U 134/17; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.01.2018 - 2-03 O 156/17; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.08.2017 - 2-03 O 424/16, ZUM 2018, 58 = BeckRS 2017, 127772). Der allein von der Beklagten durch die Bildbezeichnung hergestellte Bezug findet im zeitgeschichtlichen Ereignis keinerlei Widerklang und ist dementsprechend im Gesamtkontext der Berichterstattung nicht mehr Teil der ernsthaften und sachbezogenen Erörterung des der Berichterstattung zugrundeliegenden zeitgeschichtlichen Ereignisses (vgl. LG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.01.2018 - 2-03 O 156/17; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.08.2017 - 2-03 O 424/16, ZUM 2018, 58 = BeckRS 2017, 127772). Dementsprechend ist die Verwendung des Bildnisses vorliegend gerade nicht kontextgerecht.

cc. Das Bildnis ist auch nicht kontextneutral nach den oben dargestellten Grundsätzen, sondern entstammt wie oben dargestellt und aus dem Bild selbst ersichtlich einem anderen, fremden Kontext.

dd. Die hiernach gebotene Abwägung fällt im Ergebnis zulasten der Beklagten aus.

ee. Bei der dargestellten Abwägung hat die Kammer ferner berücksichtigt, dass seit dem 25.05.2018 die DSGVO Geltung erlangt hat. Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587) - die §§ 22 f. KUG fortgelten (OLG Köln K&R 2018, 501 Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 10.10.2019 - 15 U 39/19, BeckRS 2019, 25735; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17; Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).

b. Der Anspruch ist auch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verjährt, insbesondere ist die Klage "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden.

aa.

Der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch ist aufgrund der Berichterstattung der Beklagten im Jahr 2015 entstanden. Verjährung nach der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB von drei Jahren wäre dementsprechend mit Ablauf des 31.12.2018 eingetreten. Ausweislich des Eingangsstempels auf dem Fax des Schriftsatzes vom 28.12.2018 ist die Klageschrift am selben Tage und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht worden.

bb.

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt ist, darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Es tritt vielmehr eine wertende Komponente hinzu (BeckOK-ZPO/Dörndorfer, 34. Ed. 2019, § 167 Rn. 4; Cepl/Voß-Matthes, Prozesskommentar GewRS, 2. Aufl. 2018, § 167 Rn. 7; Musielak/Voit-Wittschier, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 167 Rn. 7). Da die Zustellung von Amts wegen geschieht, sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (BGH NJW 1988, 1980; BGH NJW 2003, 2830; BGH NJW 2006, 3206). Eine absolute zeitliche Obergrenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als "demnächst” anzusehen ist, gibt es deshalb nicht, so dass auch mehrmonatige oder mehrjährige Verzögerungen erfasst sein können (BGH NJW 2003, 2830; BGH NJW-RR 2003, 599; BGH NJW 2006, 3206; BAG NJW 2013, 252; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2015 - I-15 U 100/14, BeckRS 2015, 9096 Rn. 19). Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH NJW 1988, 1980; BGH NJW 2001, 885; BGH NJW-RR 2004, 1575; BGH NJW 2006, 3206; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.). Andererseits sind einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH NJW 2001, 885; BGH NJW 2006, 3206). Denn die Rückwirkung muss auch für den Empfänger zumutbar sein, wovon nicht ausgegangen werden kann, wenn die zustellende Partei selbst das Verfahren in vorwerfbarer Weise verzögert (BGH NJW 2006, 3206; BGH NJW 2009, 999; BGH NZM 2011, 752).

Angesichts dessen erfolgt eine Zustellung "demnächst", wenn sie innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls entsprechend angemessenen Frist stattfindet, die die Zustellung betreibende Partei alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, um eine zügige Zustellung zu gewährleisten, und entgegenstehende schutzwürdige Belange des Zustellungsempfängers nicht gegeben sind (OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 19).

Eine Pflicht des Klägers zu weiteren Maßnahmen soll nach der Rechtsprechung nur greifen, wenn der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter zu dem Zeitpunkt, in dem die Verzögerung eintritt, noch nicht alles getan haben, was das Verfahrensrecht von ihnen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung fordert. Das gilt auch für den Fall der fehlenden Anforderung des Gebührenvorschusses, denn auch dort wissen der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter, dass die Zahlung noch aussteht und die Klage erst danach zugestellt werden kann (OLG Frankfurt a.M. NJW 2014, 3667 Rn. 35). Diesem Grundsatz entsprechend hat der BGH angenommen, dass bei der Klageerhebung unter gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe der Kläger alles ihm Zumutbare getan hat, da er darauf vertrauen dürfe, dass vor einer etwaigen Gerichtskostenanforderung über sein Prozesskostenhilfegesuch befunden werde (BGH NJW-RR 2015, 125). In Abgrenzung hierzu hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Fall, in dem der Kläger zwar zunächst den Kostenvorschuss überwiesen hatte, der Streitwert jedoch höher festgesetzt wurde und sodann die Kosteneinzahlung verzögert wurde, eine Verjährung angenommen. Denn der Kläger habe aufgrund des höheren Streitwerts gewusst, dass auch weitere Kosten einzuzahlen seien. Ihm habe daher eine Nachfasspflicht oblegen (OLG Frankfurt a.M. NJW 2014, 3667 Rn. 37). Ähnlich hatte der BGH einen Fall beurteilt, in dem der Kostenvorschuss noch nicht gezahlt und die Anforderung des Kostenvorschusses versehentlich nicht an den Kläger versandt worden war (BGH NJW 2009, 984 Rn. 17 ff.). In den dargestellten Fällen hatte der Kläger also jeweils noch nicht alles ihm Zumutbare getan, um eine Zustellung zu ermöglichen.

cc.

In Anwendung dieser Grundsätze ist von einer Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO auszugehen. Denn die Klägerin hat mit ihrer Klage unmittelbar den Kostenvorschuss per Verrechnungsscheck einreichen wollen. Nachdem das Gericht diesen zurückgesandt und stattdessen eine Einzahlung per Überweisung verlangt hatte, wies die Klägerin den Kostenvorschuss binnen weniger Tage an. Damit hatte die Klägerin alles für eine Zustellung der Klage Erforderliche getan. Es bestand für die Klägerin kein Anlass, davon auszugehen, dass die Zustellung nicht alsbald erfolgen werde. Angesichts des vergangenen Zeitraums von rund drei Monaten seit der Einzahlung des Kostenvorschusses war ein weiteres Tätigwerden durch Nachfrage bei Gericht nicht erforderlich.

Die Verzögerung der Zustellung lag letztlich an den gerichtsinternen Abläufen, wobei nicht mehr nachvollzogen werden konnte, warum die Akte nicht zur Terminierung vorgelegt worden war.

c. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2018, 3506 Rn. 26 - Direkt-Mailing; BGH NJOZ 2018, 194 Rn. 17; jew. m.w.N.). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (BGH NJOZ 2018, 194 Rn. 17), die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 - Brennwertkessel).

d. Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, da die Beklagte voll unterlegen ist.

3. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.