LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2019 - 2-03 O 6/19
Fundstelle
openJur 2020, 44863
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Zur Beurteilung, ob Fotoaufnahmen von Prominenten dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs 1 Nr 1 KUG zuzuordnen sind


OLG Düsseldorf
vom 30.04.2015 - 15 U 100/14

a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemein ...


Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK
Datenschutzrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 22 KunstUrhG

Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollsta?ndigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kla?ger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klages ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 167 ZPO

Hemmung nach § 204 I Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO; Erkundigungspflicht des Klägers


Verjährung; Hemmung durch Klageerhebung; Zustellung "demnächst" im Ausland