Hessischer VGH, Beschluss vom 30.10.2019 - 1 A 1564/18
Fundstelle
openJur 2020, 44572
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1. Die Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist nicht allein deshalb auf das Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenversorgung anrechenbares Erwerbseinkommen, weil der hierdurch begünstigte Empfänger von Versorgungsbezügen zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

2. In solchen Fällen muss vielmehr eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Betrachtung des Zwecks der Gewinnausschüttung erfolgen, wobei der steuerrechtlichen Einordnung durch das Finanzamt erhebliches Gewicht zukommt.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. November 2016 - 1 K 602/15.KS - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 521,88 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Berücksichtigung von Einkünften im Rahmen ihrer Versorgungsbezüge.

Die Klägerin ist die Witwe des am 20. November 2000 verstorbenen Beamten C. Sie erhält seit dem 1. Dezember 2000 eine Hinterbliebenenversorgung. Durch Gesellschaftsvertrag vom 27. Januar 2009 errichtete die Klägerin gemeinsam mit einem Mitgesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an der sie einen Geschäftsanteil von 50 % des Stammkapitals übernahm. Zur Gewinnverwendung enthält der Gesellschaftervertrag folgende Regelung:

"(C) Ausschüttungsfähige Gewinne sind, wenn es die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft erlaubt, an die Gesellschafter auszuschütten, es sei denn es erfolgt eine abweichende Beschlussfassung der Gesellschafter."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Gesellschaftsvertrags wird auf die zu den Gerichtsakten genommene Ablichtung (Bl. 121 ff. d. GA) verwiesen.

Die Gesellschafterversammlung bestellte unter anderem die Klägerin zur Geschäftsführerin der Gesellschaft. Sie erhielt hierfür im für den vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Jahr 2013 eine Vergütung in Höhe von 4.000,- € monatlich. Von dem durch die Gesellschaft erzielten Gewinn wurden der Klägerin im Jahr 2013 zudem insgesamt 2.500,- € ausgezahlt. Das für die Klägerin zuständige Finanzamt berücksichtigte im Rahmen der Steuerfestsetzung für die Klägerin für das Jahr 2013 die Zahlung der 2.500,- € als Einkünfte aus Kapitalerträgen (vgl. Bl. 201 d. VA Bd. VII).

Nachdem das für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Regierungspräsidium Kassel Kenntnis von der Zahlung in Höhe von 2.500,- € an die Klägerin erhalten hatte, setzte es die Versorgungsbezüge für das Jahr 2013 mit Bescheid vom 13. März 2013 neu fest, forderte die Überzahlung von 521,88 € zurück und erklärte insoweit die Aufrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen der Klägerin (Bl. 35 ff. d. GA).

Am 13. April 2015 hat die Klägerin Klage gegen den Änderungsbescheid erhoben.

Die Klägerin hat im Wesentlichen geltend gemacht, bei der Zahlung von 2.500,- € handele es sich nicht um Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern um Kapitalerträge, weshalb eine Anrechnung auf die Versorgungsbezüge zu unterbleiben habe.

Die Klägerin hat beantragt,

den Änderungsbescheid des Beklagten vom 13. März 2015 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, versorgungsrechtlich handele es sich bei der Zahlung der 2.500,- € nur dann um Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn eine ausschließlich finanzielle Beteiligung der Klägerin an der Gesellschaft vorliege. Da die Klägerin jedoch auch (Mit-)Geschäftsführerin der Gesellschaft sei, seien sämtliche ihr aus der Gesellschaft zufließenden Erträge als Erwerbseinkommen anzurechnen, weil sie durch den Einsatz der eigenen Arbeitskraft erzielt würden.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 22. November 2016 stattgegeben und den streitgegenständlichen Abänderungsbescheid vom 13. März 2015 aufgehoben.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, Einkünfte aus Kapitalvermögen seien nicht geeignet, die Ruhensfolge nach den maßgeblichen Vorschriften des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes auszulösen, weil sie nicht wegen des Einsatzes der Arbeitskraft erzielt würden. Welche Einkünfte solche aus Kapitalvermögen seien, bestimme sich nach dem Einkommenssteuerrecht. Dazu gehörten Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Aktien, Einnahmen aus Gesellschaftsbeteiligungen sowie Erträge aus Kapitalforderungen. Vorliegend bestimme die Satzung der Gesellschaft, dass ausschüttungsfähige Gewinne an die Gesellschafter auszuschütten seien, wenn es die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft erlaube. Die Klägerin sei sowohl Mitgesellschafterin als auch eine von zwei Geschäftsführern der Gesellschaft, wobei sie als Geschäftsführerin ein monatliches Einkommen in Höhe von 4.000,00 € erziele. Von diesem Einkommen sei die Gewinnausschüttung der Gesellschaft aus dem Jahr 2013 in Höhe von 2.500,00 € abzugrenzen. Hierbei handele es sich gerade nicht um die Vergütung einer Tätigkeit der Klägerin, sondern um den Ertrag aus ihren Gesellschafteranteil, den sie nach dem Gesellschaftervertrag erhalte.

Auf den vom Beklagten gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 30. Juli 2018 - 1 A 97/17.Z - die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zugelassen. Der Beschluss ist dem Beklagten am 31. Juli 2018 zugestellt worden. Am 23. August 2018 hat der Beklagte die Berufung begründet.

Der Beklagte trägt vor, der Gedanke des Vorteilsausgleichs, der den hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen über die Anrechnung von Erwerbseinkommen zugrunde liege, könne nicht dahingehend begrenzt werden, dass steuerliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht in die Ruhensregelung einzubeziehen seien, soweit sie nicht auf dem Einsatz der Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten oder seiner Hinterbliebenen beruhten. Im Umkehrschluss müsse vielmehr steuerrechtlich anders bewertetes Einkommen, soweit es auf dem Einsatz der Arbeitskraft des Versorgungsberechtigten beruhe, angerechnet werden. Die enge Anlehnung an das Einkommenssteuerrecht bei der Auslegung der Einkommensbegriffe finde ihre Grenze in Strukturprinzipien des Versorgungsrechts. Um ein solches Strukturprinzip handele es sich bei dem Vorteilsausgleich. Sei Grundgedanke des Gesetzgebers der Vorteilsausgleich, so müsse unabhängig von der Einkommensart geprüft werden, ob das Einkommen auf dem Einsatz der Arbeitskraft des vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten bzw. der noch nicht die allgemeine Altersgrenze erreicht habenden Hinterbliebenen beruhe. Gewinnausschüttungen an einen Versorgungsberechtigten aus einer GmbH seien nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 29. Mai 2017 - 7 K 5717/15 -, juris) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Versorgungsberechtigte in dieser GmbH in einen solchen Umfang mitarbeite, dass er seine Arbeitskraft in erheblichem Maße einbringe und die Geschäfte der Gesellschaft leite. Der diesem Urteil zugrunde liegende maßgebliche Einkommensbegriff entspreche dabei dem von dem Beklagten angewandten des Hessischen Beamtenversorgungsrechts. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gehe maßgeblich davon aus, dass der dortige Kläger seine Arbeitskraft wesentlich als Geschäftsführer eingebracht habe. Eine Begrenzung des Erwerbseinkommens auf das Geschäftsführergehalt sei damit ausgeschlossen worden. Auch nach anderen gerichtlichen Entscheidungen könne die Anlehnung an die steuerrechtlichen Begriffe und Normen nur soweit gehen, wie sie nicht den beamtenversorgungsrechtlichen Zielsetzungen widerspreche. Bestehe die Abweichung also einerseits darin, steuerrechtlich eindeutig anhand anderer Kriterien bewertete Einkünfte nicht anzurechnen, soweit diese nicht auf dem Einsatz der Arbeitskraft beruhten, so seien andererseits nicht zu den grundsätzlich anzurechnenden Einkünften zählende Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz in die Ruhensberechnung einzubeziehen, wenn sie auf dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei vorzeitigem Eintritt den Versorgungsfalls beruhten. Die Klägerin sei nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag befugt und berechtigt, wesentliche Entscheidungen der GmbH zu treffen und so Einfluss auf den Geschäftserfolg zu nehmen. Sie erfülle daher die Kriterien, nach denen im Hinblick auf die Gewinnausschüttung von einem Erwerbseinkommen auszugehen sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. November 2016 - 1 K 602/15.KS - abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin trägt vor, dass als Erwerbseinkommen Einkünfte aus einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit anzusehen seien. Der Gesetzgeber habe sich dabei grundlegend an den steuerrechtlichen Kategorien des Erwerbseinkommens orientiert. Es könne von einem Regel-Ausnahmeverhältnis ausgegangen werden, wonach grundsätzlich die steuerrechtliche Kategorisierung maßgeblich sei, sofern sich nicht auf Grundlage versorgungsrechtlicher Strukturprinzipien ein begründeter Ausnahmetatbestand feststellen lasse. Der Beklagte beziehe sich im Rahmen der Berufungsbegründung auf den "Gedanken des Vorteilsausgleichs" der den gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung von Erwerbseinkommen zugrunde liege. Fraglich sei, ob dieser Gedanke über die Ableitung aus einzelnen Vorschriften hinausgehend zu einem allgemeinen Strukturprinzip des Versorgungsrechts erhoben werden könne. Dem stehe entgegen, dass die Beamtenversorgung ebenso wie auch das System der gesetzlichen Rentenversicherung Erträge und Einkünfte, die aus dem Vermögen der Berechtigten resultierten, nicht mehr eine Bedürftigkeitsbetrachtung einbeziehe. Der Gedanke des Vorteilsausgleichs könne kein allgemeines Strukturprinzip der Einkommensheranziehung zur Folge haben, bei dem Kapitalerträge und sonstige Vermögenseinkünfte Berücksichtigung finden könnten. Bei einer Gesellschaftsbeteiligung und der gleichzeitigen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer sei zwischen den beiden unterschiedlichen Einkünften zu differenzieren. Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart betreffe eine mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Konstellation. Wenn eine generelle Anrechnung von Einkünften erfolgen solle, hätte dies einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft, die hier nicht vorliege.

Mit Verfügung vom 23. September 2019 (Bl. 242 d. GA.) hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er nach § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss zu entscheiden beabsichtigt, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält.

Die Versorgungsakten des verstorbenen Ehemannes der Klägerin sowie der Klägerin (sieben Hefte) sind Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

Der Senat entscheidet gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss über die Berufung des Beklagten, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Vorgehensweise angehört worden.

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet, weil der angegriffene Bescheid vom 13. März 2013 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz - HBeamtVG - erhalten Versorgungsberechtigte, die Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, daneben ihre Versorgungsbezüge nur unter Berücksichtigung der in § 57 Abs. 2 HBeamtVG bezeichneten Höchstgrenze. Die Anrechnung erfolgt bei Hinterbliebenen nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 33 Abs. 1 oder Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes - HBG - (§ 57 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 HBeamtVG). Erwerbseinkommen sind nach der Legaldefinition des § 57 Abs. 4 HBeamtVG Einkünfte aus einer selbstständigen oder nicht selbstständigen Tätigkeit.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der an die Klägerin vorgenommenen Gewinnausschüttung in Höhe von 2.500 € im Jahr 2013 nicht um auf ihre Versorgungsbezüge anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne des § 57 Abs. 4 HBeamtVG handelt.

Für die Bestimmung der verschiedenen in § 57 Abs. 4 BeamtVG genannten Arten des Erwerbseinkommens kann auf die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zurückgegriffen werden, wenn nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen. Sofern keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, kann die vom Finanzamt vorgenommene Einordnung auch versorgungsrechtlich zugrunde gelegt werden (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58/11 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 22. April 2015 - 1 A 1849/14 -, LKRZ 2015, 338, 339).

Das Finanzamt hat die Gewinnausschüttung an die Klägerin als Einkommen aus Kapitalertrag behandelt. Das deutet darauf hin, dass es sich bei der Gewinnausschüttung nicht um Erwerbseinkommen handelt. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Klägerin neben ihrer Gesellschafterstellung (Mit-)Geschäftsführerin der gewinnausschüttenden Gesellschaft ist.

Zwar wird - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - in der Literatur vertreten, dass zum Erwerbseinkommen dann, wenn bei selbstständig ausgeübter Tätigkeit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Erträge erzielt werden, nicht nur die Tätigkeitsvergütung und die Ertragsanteile aus der kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaften angerechnet werden, sondern - ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung - auch sämtliche aus der Gesellschaft aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder anderer vertraglichen Vereinbarungen zufließenden Erträge (Kazmeier in: Stegmüller u.a., Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2018, § 53 BeamtVG Rn. 13.6.1; siehe auch Burkholz in: von Roetteken/Rothländer, HBR Bd. IV, Stand: Juli 2018, § 57 HBeamtVG Rn. 36). Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Aussage entnehmen, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb dann anrechenbares Erwerbseinkommen sein sollen, wenn der Ruhestandsbeamte seine Arbeitskraft in den Betrieb einbringe. Um Kapitalerträge handele es sich etwa bei Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft dann, wenn der Beamte im Gewerbebetrieb nicht mitarbeite (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 -, juris Rn. 9 f.; in diese Richtung auch OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 2664/05 -, juris Rn. 36).

Sofern die aufgezeigte Rechtsprechung und Literatur so zu verstehen sein sollte, dass ausnahmslos in jedem Fall der Gewinnausschüttung an einen im Betrieb mitarbeitenden Versorgungsempfänger diese Einkünfte als Erwerbseinkommen im Sinne des § 57 Abs. 4 HBeamtVG anzusehen sind, teilt der Senat diese Sichtweise nicht. Geboten ist vielmehr eine differenzierende Betrachtung. Danach bedarf es in jedem konkreten Einzelfall der Feststellung, ob die Gewinnausschüttung auf dem Kapitaleinsatz beruht oder Gegenleistung für geleistete Arbeit sein soll. Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 57 Abs. 4 HBeamtVG. Der vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte muss die Anrechnung desjenigen Einkommens auf das Ruhegehalt hinnehmen, das er im Ruhestand durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielt, der durch den Wegfall seiner Dienstleistungspflicht vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze ermöglicht wird. Dagegen scheidet im Hinblick auf den Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG eine Anrechnung desjenigen Einkommens aus, das nicht das Ergebnis der vorzeitig anderweitig einsetzbaren Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten, sondern Ertrag seines privaten Vermögens ist (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 -, juris Rn. 10). Auf die Hinterbliebenenversorgung lässt sich dieser Zweck übertragen, wie sich aus § 57 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 HBeamtVG ergibt. Danach erfolgt die Anrechnung bei Hinterbliebenen nur solange, bis sie die Regelaltersgrenze nach § 33 Abs. 1 oder 3 HBG erreicht haben.

Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, ist die Gewinnausschüttung hier nicht Gegenleistung für geleistete Arbeit, sondern beruht allein auf dem Kapitaleinsatz der Klägerin. Das ergibt sich daraus, dass sie für den Einsatz ihrer der gewinnausschüttenden Gesellschaft zur Verfügung gestellten Arbeitskraft eine Vergütung in Höhe von 4.000,00 € erhält und sich der Regelung zur Gewinnausschüttung in § 9 des Gesellschaftervertrages (Bl. 112 d. GA) nichts dazu entnehmen lässt, dass die Ausschüttung in irgendeiner Weise durch den Einsatz der Arbeitskraft bestimmt sein soll. Dass die Gewinnausschüttung faktisch (auch) vom Einsatz der Arbeitskraft der Klägerin abhängen mag, ändert nichts an diesem Ergebnis. Die Erwirtschaftung eines jeden Kapitalertrags wird ein gewisses Maß an zeitlichem Einsatz voraussetzen und die Höhe des daraus erzielten Gewinns in aller Regel auch vom tatsächlichen Engagement abhängen, so dass die Höhe von Kapitalerträgen häufig in einer gewissen Beziehung zum zeitlichen Aufwand stehen wird.

Allein hierdurch werden Kapitalerträge von ihrer Bestimmung her jedoch noch nicht die Gegenleistung für den Einsatz von Arbeitskraft.

An diesem Ergebnis ändert sich auch dadurch nichts, dass in bestimmten Fällen durch eine entsprechende Vertragsgestaltung - etwa der Zahlung eines bloß symbolischen Geschäftsführergehalts und demgegenüber großzügigen Gewinnausschüttungsregelungen - die Umgehung der Anrechnungsregelungen angestrebt werden mag. Derartige missbräuchliche Vertragsgestaltungen hindern nämlich die Anwendung der Anrechnungsvorschriften nicht (Bay. VGH, Beschluss vom 18. September 2017 - 14 ZB 15.2577 -, juris Rn. 8). Für das Vorliegen einer missbräuchlichen Regelung zur Umgehung der Anrechnung auf den Versorgungsbezug der Klägerin gibt es indes keine Anhaltspunkte.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen, weil sein Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie von Teilen der Instanzrechtsprechung wie auch Literaturstimmen können so zu verstehen sein, dass Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter stets als Erwerbseinkommen zu qualifizieren sind, wenn der Gesellschafter/die Gesellschafterin zugleich als Geschäftsführer/in der Gesellschaft tätig ist. Das Bundesverwaltungsgericht erhält durch die Revisionszulassung Gelegenheit zur Klärung dieser Frage.

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