LG Fulda, Urteil vom 16.01.2019 - 4 O 260/17
Fundstelle
openJur 2020, 44199
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger nehmen das beklagte Land auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Jagdpachtvertrages in Anspruch.

Streitgegenständlich ist der Jagdpachtvertrag vom 01./09.03.2017 über den domänenfiskalischen Eigenjagdbezirk "Domäne D" als Hochwildrevier mit dem beklagten Land als Verpächter des staatlichen Eigenjagdbezirks "Domäne D" und Herrn C als Pächter mit einer Pachtzeit vom 01.04.2017 bis zum 31.03.2029. Der Pachtvertrag erfasst unter anderem Flächen der Stadt X innerhalb der Domänenfläche von 3 ha und der Angliederungsgenossenschaft E von 39,2 ha. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Pachtvertrages wird auf die Anlage K1 (Bl. 16- 26 d.A.) verwiesen.

Die Klägerin zu 1) wird von den Eigentümern der Grundstücke gebildet, die in dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk X-D gelegen sind. Sie vertritt zugleich die Interessen der Klägerin zu 2), der Angliederungsgenossenschaft "Enklave E", die aus den Eigentümern der an den staatlichen Eigenjagdbezirk "Domäne D" angegliederten Grundstücke gebildet wird. Die Kläger zu 3) ist Eigentümer des in der Enklave E gelegenen Grundstücks Gemarkung D, Flur 6, Flurstück-Nr. 13 "F", mit 4,0606 ha. Der Beklagte zu 4) ist Eigentümer der in der Enklave E gelegenen Grundstücke Gemarkung D, Flur 6, Flurstück-Nr. 18, "G" (3,6633 ha) und des Grundstücks Gemarkung D, Flur 6, Flurstück Nr. 22, "H" (1,4304 ha).

Der Eigenjadbezirk "Domäne D" wurde im Jahr 1953 aus den Eigentümern der an den staatlichen Eigenjagdbezirk "Domäne D" angegliederten Grundstücke gebildet. Die streitgegenständlichen Flächen der Enklave E liegen südlich der im Landeseigentum stehenden Domäne D und waren bereits vor dem 01./09.03.2017 mit dem Flächen der "Domäne D" einheitlich verpachtet. Die Grundstücke der "Enklave E" mit einer Gesamtfläche von damals 47,12 ha wurden durch die Abrundungsverfügung des Landrats des Landkreises Y vom 17.07.1953 (Bl. 292 d.A.) aus der Jagdgenossenschaft D ausgegliedert und dem Eigenjagdbezirk "Domäne D" angegliedert. In jener Verfügung heißt es unter anderem:

Zwischen dem Domänenpächter als Jagdausübungsberechtigten und der aus den Grundeigentümern der Enklave E gemäß § 6 Abs. 4 des Hess.Ausf.Ges. zum BJG gebildeten besonderen Jagdgenossenschaft ist nach § 2 (2) dieses Ausf.Ges. ein schriftlicher Pachtvertrag abzuschließen."

Wegen einer begehrten An- bzw. Rückgliederung der dem staatlichen Eigenjagdbezirk "Domäne D" angegliederten Grundfläche der Enklave E an den gemeinsamen Jagdbezirk X-D wurde ein Verwaltungsgerichtsverfahren geführt, in dem die dortigen Klägerinnen, die Jagdgenossenschaft X-D sowie die Angliederungsgenossenschaft "Enklave E", beantragt haben, die dem staatlichen Eigenjagdbezirk "Domäne D" angegliederten Grundflächen der Enklave E an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk "X-D" anzugliedern. Die Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel vom 09.08.2017 abgewiesen (Anlage B 2, Bl. 134 ff. d.A.). Vorangegangen war ein Verwaltungsverfahren vor der Unteren Jagdbehörde, in dem erfolglos die Aufhebung der Angliederungsverfügung vom 17.07.1953 beantragt worden war. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel haben die dortigen Klägerinnen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 11.10.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt (Bl. 688 ff. d.A.). Gegen diesen Beschluss habe die Klägerinnen jenes Verfahrens mit Schriftsatz vom 25.10.2018 (Bl. 711 ff. d.A.) Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO erhoben. Diese wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.11.2018 zurückgewiesen. Außerdem wurde u.a. gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.10.2018 und vom 21.11.2018 Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im Wesentlichen vertreten die Kläger - ebenso wie bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren- die Auffassung, die in der Angliederungsgenossenschaft zusammengefassten Grundflächen "Enklave E" seien entgegen der ursprünglichen Angliederungsverfügung aus dem Jahr 1953 rechtlich der Jagdgenossenschaft X-D zuzuordnen. Hierzu tragen sie vor, dass durch Eigentumswechsel die Kessellage der Grundstücke, die zuvor vom staatlichen Eigenjagdbezirk umschlossen gewesen seien, entfallen sei und eine Verbindung zwischen der Enklave E und dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk entstanden sei. Dies führe nach Auffassung der Kläger dazu, dass die Enklave nicht mehr existent und die nunmehr rechtlich selbständige Angliederungsgenossenschaft "Enklave E" an den angrenzenden Jagdbezirk D anzugliedern wäre. Dies sei von der Mehrheit der Grundstückseigentümer der Enklave E so gewollt. Sie tragen weiter vor, das beklagte Land könne nicht unter Verletzung der Eigentums- und Jagdrechterechte fremde Grundstücke verpachten und begründen das Feststellungsinteresse u.a. damit, dass durch den streitgegenständlichen Pachtvertrag erneut für die Dauer von 12 Jahren Verhältnisse geschaffen würden, die es der Beklagten ermöglichen würden, sich auf § 4 Abs.1 S.3 HJagdG zu berufen, wonach ein Eingriff in laufende Pachtverhältnisse nur mit Zustimmung der Vertragsteile möglich ist. Die Kläger zu 3) und 4) sind der Auffassung als Grundstückseigentümer das Recht zu haben, mitbestimmen zu dürfen, wer Jagdpächter auf ihren landwirtschaftlichen Grundstücken ist. Weiter wird die Auffassung vertreten, dass der Jagdpachtvertrag aus März 2017 unwirksam sei, weil ein schriftlicher Pachtvertrag zwischen dem Domänenpächter als Jagdausübungsberechtigten und der aus den Grundeigentümern der Enklave E gebildeten besonderen Jagdgenossenschaft, wie in der Verfügung vom 17.07.1953 vorgesehen, nicht abgeschlossen worden sei. Im Übrigen bestreiten die Kläger, die Vertretungsbefugnis der hessischen I-Gesellschaft mbH zum Abschluss des streitgegenständlichen Pachtvertrages.

Die Kläger zu 1) und 2) beantragen,

Es wird festgestellt, dass der Jagdpachtvertrag über den domänenfiskalischen Eigenjagdbezirk "Domäne D" als Hochwildrevier zwischen

- dem Land Hessen, ..., als Verpächter und- Herrn C, ..., als Pächter

vom 9.3.2017 (Verpächterunterschrift) bzw. vom 1.3.2017 (Pächterunterschrift) hinsichtlich der Grundstücke gemäß Flurstücksliste der Angliederungsgenossenschaft "Enklave E", Anlage zum Jagdpachtvertrag vom 01.03./09.03.2017, Seite 2, in Höhe von insgesamt 39,2431 ha, rechtsunwirksam ist.

Der Kläger zu 3) beantragt,

Es wird festgestellt, dass der Jagdpachtvertrag über den domänenfiskalischen Eigenjagdbezirk "Domäne D" als Hochwildrevier zwischen

- dem Land Hessen, .., als Verpächter und- Herrn C, ..., als Pächter

vom 09.03.2017 (Verpächterunterschrift) bzw. vom 01.03.2017 (Pächterunterschrift) hinsichtlich des Grundstücks Gemarkung D, Flur 6, Flurstück-Nr. 13 "F", in Höhe von 4,0606 ha, rechtsunwirksam ist.

Der Kläger zu 4) beantragt,

Es wird festgestellt, dass der Jagdpachtvertrag über den domänenfiskalischen Eigenjagdbezirk "Domäne D"als Hochwildrevier zwischen

- dem Land Hessen, ..., als Verpächter und- Herrn C, ..., als Pächter

vom 09.03.2017 (Verpächterunterschrift) bzw. vom 01.03.2017 (Pächterunterschrift) hinsichtlich der Grundstücke

- Gemarkung D, Flur 6, Flurstück-Nr. 18, "G"(3,6633 Hektar) und- Gemarkung D, Flur 6, Flurstück Nr. 22, "H" (1,4304 Hektar),

insgesamt 5,0937 ha, rechtsunwirksam ist.

Die Kläger beantragen zusätzlich,

festzustellen, dass der gesamte Jagdpachtvertrag vom 01.03.2017/09.03.2017 nichtig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage zurückzuweisen, hilfsweise abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, durch Verfügung aus dem Jahr 1953 sei eine dauerhafte Änderung der Jagdbezirksgrenzen bewirkt worden. Die Jagdausübungsberechtigung aus der Bildung des Eigenjagdbezirks D aus dem Jahr 1953 sei weiterhin wirksam, da eine rechtskräftige Rückgliederung der Enklave nicht erfolgt sei. Das Land Hessen sei damit auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages als Jagdausübungsberechtigte befugt gewesen, den Pachtvertrag auch über die streitgegenständlichen Flächen der Enklave E abzuschließen. Der Beklagte rügt zudem die Prozessvollmacht des Klägervertreters, da ein Beschluss über die Einreichung der Klage im Zivilverfahren von der Jagdgenossenschaftsversammlung in der Jahreshauptversammlung vom 07.04.2017 nicht gefasst worden sei.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sonstige Aktenteile Bezug genommen.

Gründe

I.

1.

Die Klage wurde wirksam erhoben. Die Klage scheitert nicht an der fehlenden Prozessvollmacht des Klägervertreters. Bei einem Rechtsanwalt erfolgt die Prüfung der Prozessvollmacht nur auf eine Rüge des Gegners hin, § 88 Abs. 1 ZPO. Eine solche Rüge hat das beklagte Land mit Schriftsatz vom 10.04.2018 erhoben. Deshalb war das Gericht gehalten, sich die Bevollmächtigung durch den gesamten Vorstand nachweisen zu lassen.

Der Klägervertreter hat innerhalb der mit Auflagen- und Hinweisbeschluss vom 27.06.2018 gesetzten Beibringungsfrist (§ 88 Abs. 1 ZPO) seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nachgewiesen. Nach § 9 Abs. 2 S. 1 BJagdG wird Jagdgenossenschaft, die in Hessen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§ 8 Abs. 1 Hessisches Jagdgesetz), durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. § 9 Abs. 2 S. 1 BJagdG gestattet nur eine Gesamtvertretung sämtlicher Vorstandsmitglieder, da § 9 Abs. 2 S. 1 BJagdG nur so verstanden werden kann, dass dann, wenn bei einer Jagdgenossenschaft mehrere Vorstände vorhanden sind, ausschließlich eine unbeschränkbare Gesamtvertretung gestattet ist (VG Gießen, Beschluss vom 04.07.2006- 8G 1231/06, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2002- 20 A 1834/01-, Juris). Unter Anwendung dieser Grundsätze ist eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nachgewiesen. Aus dem Protokoll der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Klägerin zu 1) sowie der Klägerin zu 2) vom 21.03.2015 nebst dem Wahlprotokoll vom 21.03.2015 (Bl. 528 ff. d.A.) folgt, dass der Vorstand aus 3 Personen besteht, nämlich K als Vorsitzenden, N als stellvertretenden Vorsitzenden und Herrn L als Schriftführer besteht. Diese haben Personen haben gemeinsam die Vollmachtsurkunde vom 31.07.2017 (Bl. 15 d.A.) sowie die Vollmachtsurkunde vom 26.07.2018 (Bl. 605 d.A.), in der dem Klägervertreter Prozessvollmacht erteilt wurde, unterzeichnet.

Die vorgelegte Prozessvollmacht ist ferner durch eine ausdrückliche Beschlussfassung der Klägerinnen zu 1) und 2) gedeckt. Nach § 11 Abs. 3 S. 1 der Satzung der Klägerin zu 1) vom 19.5.2001 vertritt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter wird die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zum Abschluss von Verträgen, durch die die Genossenschaft verpflichtet werden soll, kann der Jagdvorstand jedoch nur auf der Grundlage der von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse wirksam tätig werden, § 11 Abs. 3 S. 2 der Satzung. Eine solche Beschlussfassung liegt zu maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, der im schriftlichen Verfahren dem Zeitpunkt entspricht, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten, vor. In der Genossenschaftsversammlung vom 25.07.2018 hat die Jagdgenossenschaft unter top 5 mehrheitlich beschlossen, dem Vorstand der Genossenschaft X-D, bestehend aus den Mitgliedern K, N und L. sowie dem Vorstand der Angliederungsgenossenschaft Enklave E, bestehend aus den Mitgliedern K und N, eine Prozessvollmacht betreffend des streitgegenständlichen Verfahrens zu erteilen.

2.

Die Rüge der fehlenden Prozessvollmacht des Beklagtenvertreters ist ebenfalls nicht durchgreifend. Mit Geschäftsbesorgungsvertrag vom 28.02.2002 (Bl. 631-637 d.A.) zwischen dem Land Hessen und der Hessischen I Gesellschaft mbH (im Folgenden: IG) wurde der IG die Verwaltung der Hessischen Staatsdomänen einschließlich der Vertretungsbefugnis vor den Zivilgerichten übertragen (§ 5 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages). Dies stellen die Kläger nicht in Frage. Mit Schriftsatz vom 17.11.2017 haben die Kläger es selbst als zutreffend dargestellt, dass die Vertretungsbefugnis des Landes auf die IG übertragen wurde und insoweit einer Rubrumsberichtigung zugestimmt. Die Prozessvollmacht des Beklagtenvertreters vom 26.09.2017 (Bl. 131 d.A.) wurde durch die Prokuristen M und O gemeinsam unterzeichnet, die ausweislich des Handelsregisterauszuges der IG vom 05.04.2018 (Anl. B3, Bl. 331-332 d.A.) gemeinsam vertretungsbefugt sind. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Beklagtenvertreters liegt damit vor.

3.

Es kann dahinstehen, ob der Klägerin zu 2) als Angliederungsgenossenschaft ein eigenes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Pachtvertrages gemäß § 256 ZPO zur Seite steht. Das beklagte Land hat die Auffassung vertreten, die Angliederungsgenossenschaft besitze im Gegensatz zu einer Jagdgenossenschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 HessJagdG keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse. Die Tätigkeit der Eingliederungsgenossenschaft beschränke sich darauf, mit dem Inhaber des Eigenjagdbezirks die Höhe der Entschädigung zu vereinbaren und unter den Mitgliedern aufzuteilen. Sie sei jedoch nicht berechtigt, das mit dem Grundeigentum verbundene Jagdrecht gesondert zu verpachten, weshalb sich ihre Rechte auf das Innenverhältnis zwischen der Eingliederungsgenossenschaft und dem Inhaber des Eigenjagdbezirks beschränken würde.Im Ergebnis kann dahinstehen, ob die Feststellungsklage zulässig ist. Über das Feststellungsinteresse muss insoweit nicht entschieden werden, als dies eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung nur für begründete, nicht aber- wie vorliegend- für unbegründete Feststellungsklagen ist (BGH, Urteil vom 25.01.2012-VII ZR 139/09-Rn. 45- juris). Die Klage ist jedoch, wie noch auszuführen sein wird, in jedem Fall unbegründet.

4.

Die subjektive Klageerweiterung auf Klägerseite mit Schriftsatz vom 09.04.2018 ist zulässig. Die nachträgliche subjektive Klageerweiterung ist wie eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO zu behandeln (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 263 Rn. 3 m.V.a. BGHZ 65, 264, 267). Zwar hat das beklagte Land in die Klageänderung nicht eingewilligt. Die Klageänderung ist jedoch als sachdienlich anzusehen, da durch die geänderte Klage die noch bestehenden Streitpunkte in Ansehung der Eigentumsrechte der Kläger zu 3) und 4) miterledigt werden können und dadurch ein neuer Prozess vermieden wird (Zöller/Greger, ZPO, a.a.O. § 263 Rn. 13 m.w.H.).

II.

Die Feststellungsklage ist in jedem Fall unbegründet, da der streitgegenständliche Jagdpachtvertrag vom 01.03./09.03.2017 wirksam ist.

1.

Die Jagdausübungsberechtigung aus der Bildung des Eigenjagdbezirks D mit Abrundungsverfügung vom 17.07.1953 ist weiterhin wirksam, da eine rechtskräftige Rückgliederung der Enklave nicht erfolgt ist.

Das Jagdausübungsrecht wird von der Jagdgemeinschaft in der Regel durch Verpachtung genutzt, § 10 Abs.1 BJagdG. Ein Teil des Jagdausübungsrechtes kann nicht Gegenstand eines Jagdpachtvertrages sein, § 11 Abs.1 S.2 BJagdG.Das Land Hessen vertreten durch die IG war damit befugt, den streitgegenständlichen Jagdpachtvertrag vom 01.03./ 09.03.2017 als Jagdausübungsberechtigte auch betreffend der streitgegenständlichen Flächen der Enklave E abzuschließen. Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, dass das beklagte Land für die Verpachtung der Enklave E nicht verfügungsberechtigt gewesen wäre, weil diese nicht mehr Bestandteil des Eigenjagdbezirks D gewesen sei, können sie damit nicht durchdringen.Es mag durchaus möglich sein, dass solch eine Rückangliederung nach § 5 Abs.1 BJG iVm § 4 HJagdG zu erfolgen hat, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und der Jagdausübung notwendig ist. Ob dies der Fall ist, ist indes der Entscheidung der Verwaltungsbehörden vorbehalten.Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verwaltungsakte ebenso wie gerichtliche Urteile über die einfache Bindungswirkung interpartes hinaus auch Tatbestands-und Feststellungswirkung entfalten (BVerGE 50, 282; 59, 345; 60, 117). Tatbestandswirkung bedeutet, dass außer der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, sowie dem Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 13 VwVfG, denen gegenüber der Verwaltungsakt nach § 43 Abs.1 VwVfG wirksam geworden ist, auch alle anderen Behörden und auch alle Gerichte die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung ihren eigenen Entscheidungen- ohne inhaltliche Prüfung-zugrunde legen müssen (BGH, NJW 19 93,290; zur Bedeutung der Bestandskraft von Verwaltungsakten für die Zivilgerichte auch Beaucamp, DVBl. 2004, 352 m.w.N.).

Die Klage der Klägerin zu 1) auf Zuordnung der Enklave E zum gemeinschaftlichen Jagdbezirken X-D unter Aufhebung der Angliederungsverfügung vom 17.07.1953 wurde mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel vom 09.08.2017 abgewiesen (Anlage B 2, Bl. 134 ff. d.A.). Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel haben die dortigen Klägerinnen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 11.10.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt (Bl. 688 ff. d.A.). Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.11.2018 zurückgewiesen. Unabhängig davon wird der Eintritt der Rechtskraft gemäß § 705 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO durch die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO nicht gehemmt. Denn dieser außerordentliche Rechtsbehelf ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 705 ZPO (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10 -, juris). Auch die Einlegung der Verfassungsbeschwerde

hemmt die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und suspendiert den Eintritt der Rechtskraft nicht (BVerwG, Beschluss vom 01. Juni 2010 - 3 KSt 1/10 -, juris).

Maßgeblich ist damit auf die weiterhin rechtskräftige Verfügung des Landrats des Landkreises Y aus dem Jahr 1953 abzustellen, mit der der Eigenjagdbezirk D gegründet wurde, der die Grundstücke der Enklave E einbezieht, womit das beklagte Land gemäß §§ 5, 7 BJG jagdausübungsberechtigt ist. Eine abändernde Verfügung, insbesondere eine solche, mit der diese Flächen der Enklave E der Jagdgenossenschaft X-D angegliedert wurden, liegt nicht vor.

Soweit die Kläger zu 3) und 4) sich als Eigentümer von in der Enklave E gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücken demgegenüber auf ihr Eigentumsrecht verweisen und einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG sehen, ist dies ebenfalls nicht durchgreifend. Anerkannt ist nämlich, dass die jagdrechtlichen Regelungen der §§ 3 ff BJagdG zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen darstellen, womit das Jagdrecht nicht dem Eigentum am Grund und Boden folgen muss. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Kassel in dem Urteil vom 09.08.2017, wonach das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs.1 GG nicht die Aufhebung einer Abrundungsverfügung entgegen den nach § 5 Abs. 1 BJagdG maßgeblichen Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung gebietet, und wonach jedenfalls nachträglich eintretende Jagdbezirksänderungen Abrundungsmaßnahmen in der Regel nicht tangieren, wird verwiesen. Maßgeblich ist jedoch, dass jedenfalls auch in Ansehung der Kläger zu 3) - 4) auf die weiterhin rechtskräftige Verfügungdes Landrats des Landkreises Y aus dem Jahr 1953 abzustellen ist, mit der der Eigenjagdbezirk D unter Einbeziehung der Grundstücke der Enklave E gegründet wurde, womit das beklagte Land, und nicht die Grundstückseigentümer, gem. §§ 5, 7 BJagdG jagdausübungsberechtigt ist.

2.

Das beklagte Land wurde bei Abschluss des schriftlichen Jagdpachtvertrages als Jagdausübungsberechtigte wirksam vertreten.

Mit Vollmacht des hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 20.03.2002 (Anlage B 5, Bl. 335 d.A.) wurde die IG im Rahmen der Durchführung des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 28.02.2002 bevollmächtigt, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Begründung, Belastung, Veränderung und Aufhebung der Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse an den Grundstücken der Domänenverwaltung abzuschließen oder vorzunehmen. Diese Vollmacht schließt den Abschluss des streitgegenständlichen Pachtvertrages ein.

Ausweislich des Handelsregisterauszuges der IG vom 09.03.2018 (Bl. 614- 616 d. A.) wird die Gesellschaft für den Fall, dass nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen alleine vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Jagdpachtvertrag vom 01.03./09.03.2017 wurde für die IG durch den Prokuristen O und durch Herrn P im Auftrag (i.A.) unterzeichnet. Herr P, dem keine Prokura erteilt ist, handelte hierbei aufgrund der Vollmacht von Frau Q vom 06.03.2017 (im Original vorgelegt als Anl. B4, Bl. 543 d.A.). Ausweislich des Handelsregisterauszuges vom 09.03.2018 (Bl. 614- 616 d. A.) war Frau Q im März 2017 gemeinsam mit R Geschäftsführer der IG, so dass die Vollmacht vom 06.03.2017 als rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht entsprechend der Vertretungsregelung der IG grundsätzlich durch beide Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen zu erteilen gewesen wäre. Es kann dahinstehen, ob in der Unterschrift des Prokuristen O zugleich die Bevollmächtigung des Herrn P zu sehen ist, wie die Beklagtenseite anführt. Der gemäß § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksame Vertrag wurde jedenfalls durch die nachträgliche Genehmigung des beklagten Landes, vertreten durch die IG, gemäß § 184 Abs. 1 BGB wirksam, wobei die Genehmigung gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts zurückwirkt. Indem sich die Beklagte, vertreten durch die IG, im vorliegenden Verfahren auf die Wirksamkeit des Pachtvertrages beruft, liegt darin jedenfalls die nachträgliche Genehmigung des Pachtvertrages. Die Zustimmung ist grundsätzlich formfrei und bedarf nicht der für das Hauptgeschäft bestimmten Form (§ 182 Abs. 2 BGB). Die Zustimmung kann konkludent durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wobei die Zustimmung insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der zustimmungsberechtigte das Rechtsgeschäft als gültig behandelt (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 182 Rn. 3). Unter Anwendung dieser Maßstäbe hat das beklagte Land, vertreten durch die IG, den streitgegenständlichen Pachtvertrag konkludent genehmigt, indem sie den streitgegenständlichen Pachtvertrag als wirksam verteidigt und in dem Klageverfahren Antrag stellt, die Klage abzuweisen.

3.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist der streitgegenständliche Pachtvertrag in Folge der nachträglichen Genehmigung nicht wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß § 11 Abs.4 S.1 BJagdG, § 126 BGB nichtig. Der Vertrag wahrt die Schriftform auch in Ansehung der Vertretungsverhältnisse, da die für die IG vertretungsberechtigten Personen in dem Pachtvertrag genannt sind. Ein vergleichbarer Sachverhalt, wie er der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14.12.2005- 3 U 1/05 zugrunde lag, ist damit gerade nicht gegeben. Jenem Urteil lag eine Fallgestaltung zugrunde, in der es an einer Unterschrift fehlte, weil der Pachtvertrag von einer zur Vertretung der Jagdgenossenschaft vertretungsberechtigten nicht unterschrieben war, und dieser Mangel der Schriftform durch die nachträgliche Genehmigung nicht geheilt werden konnte. Vorliegend geht es indes allenfalls um einen Mangel der Vollmacht, wobei dieser Mangel durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden kann.

4.

Das Fehlen des Abschlusses eines Pachtvertrages zwischen der Angliederungsgenossenschaft und der Beklagten hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des mit dem Jagdpächter und der Beklagten geschlossenen Jagdpachtvertrages. Zutreffend ist, dass die Verfügung vom 17.07.1953 folgendes bestimmt: "Zwischen dem Domänenpächter als Jagdausübungsberechtigten und der aus den Grundeigentümern der Enklave E gemäß § 6 Abs. 4 des Hess.Ausf.Ges, zum BJG gebildeten besonderen Jagdgenossenschaft ist nach § 2 (2) dieses Ausf.Ges, ein schriftlicher Pachtvertrag abzuschließen." Das Fehlen eines solchen Pachtvertrages mit der Angliederungsgenossenschaft berührt allerdings die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Pachtvertrages nicht. Es handelt sich nicht um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. Dies folgt aus § 4 Abs. 2 HessJagdG, wonach bei Nichtzustandekommen eines Pachtvertrages von der Jagdbehörde, in deren Bezirk der Jagdbezirk ganz oder zum größten Teil liegt, ein Zwangspachtvertrag festgesetzt wird.

Nach alledem war die Klage vollumfänglich abzuweisen, da eine Rechtsunwirksamkeit oder Nichtigkeit des streitgegenständlichen Pachtvertrages weder in Ansehung einzelner Grundstücke noch Ansehung des gesamten Pachtvertrages festzustellen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 708 Ziff. 11, 709 S. 1 und 2, 711 ZPO.

III.

Der Streitwert wird auf 6.649,08 € festgesetzt.