OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.10.2018 - 25 W 35/18
Fundstelle
openJur 2020, 44115
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Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Fulda vom 24.07.2018 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die nach §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat die von der Beklagten geltend gemachten Kosten für die Beauftragung eines Privatdetektivs zu Recht bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt. Eine hiervon abweichende Bewertung der Sach- und Rechtslage kommt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht in Betracht.

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei gehören, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO), eine vernünftige Prozesspartei also berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen. Hinzukommen müsse, dass die Detektivkosten sich - gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstandes - in vernünftigen Grenzen halten und prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen wirklich notwendig waren sowie die Ermittlungen aus ex-ante-Sicht nicht einfacher und/oder billiger erfolgen konnten. Die Beeinflussung des Prozessausgangs ist regelmäßig ein Indiz für die Notwendigkeit, nicht jedoch Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit sein. Des Weiteren wird verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - Tz. 10, juris, OLG Düsseldorf OLGR 2009, 410 f.; OLG Zweibrücken OLGR 2002, 131; OLG Koblenz, VersR 2011, 1156; OLG Frankfurt, VersR 2014, 979; OLG Köln, NZV 2016, 576; s.a. Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rz. 13, Stichwort: "Detektivkosten"). Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Beauftragung einer Detektei, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59 /12 - Tz. 5 - juris - zur Einholung eines Privatgutachtens) als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 17/11, Rz. 12 mwN, juris).

Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist im vorliegenden Fall die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung einer Detektei zu bejahen. Die unmittelbare Prozessbezogenheit ergibt sich daraus, dass die Beklagte den Auftrag im Laufe des Verfahrens erteilt hat, nachdem sie nach Einholung eines metereologischen Gutachtens festgestellt hatte, dass die übereinstimmenden Angaben der Unfallbeteiligten zu den Straßenverhältnissen zum Unfallzeitpunkt nicht zutreffend waren. Aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei war in dieser Konstellation der Verdacht eines lediglich vorgetäuschten Unfalls und damit eines versuchten Versicherungsbetruges jedenfalls nicht fernliegend, zumal aus Sicht der Beklagten auch die Schadensbilder an den beteiligten Fahrzeugen nicht übereinstimmten. Wenn die Beklagte in dieser Situation weitere Ermittlungen darüber in Auftrag gegeben hat, ob und in welchem Umfang die Unfallbeteiligten bereits zuvor in Unfälle verwickelt waren und wie diese versicherungstechnisch abgewickelt wurden, diente das der Konkretisierung eines bereits bestehenden bestimmten Verdachts, der sich - hätten sich etwa bestehende persönliche Verbindungen zwischen dem Kläger und der Versicherungsnehmerin der Beklagten herausgestellt - weiter erhärtet und darstellbar gemacht hätte.

Ob diese Ermittlungen den Prozessausgang tatsächlich beeinflusst haben, ist aus den oben dargelegten Gründen nicht entscheidungserheblich, wobei der Umstand, dass der Kläger nach dem auf die Recherche erfolgten Vortrag hin die Klage vor Durchführung der angeordneten Beweisaufnahme zurückgenommen und das mit der Widerklage geltend gemachte Rückzahlungsbegehren anerkannt hat, einen solchen Rückschluss nicht fernliegend erscheinen lässt.

Darüber hinaus konnten die Ermittlungen aus ex-ante-Sicht auch nicht einfacher und/oder billiger erfolgen, denn im Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei hatte das Landgericht noch keinen Beweisbeschluss erlassen; der entsprechende Vortrag der Beklagten wurde zudem auch erst auf der Grundlage der weiteren Ermittlungserkenntnisse möglich.

Der Kläger hat im Weiteren zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits nur zu tragen hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, was bei Kosten der Beschaffung von Erkenntnissen und Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese Erkenntnisse und Beweismittel im Rechtsstreit auch verwertet werden dürfen. Die vom Kläger insoweit zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 15.05.2013, aaO.) betraf jedoch eine Fallgestaltung, die mit der vorliegenden in keiner Weise vergleichbar ist. Im dortigen Fall hatte der Kläger zur Vorbereitung einer Abänderungsklage seine Unterhaltspflicht betreffend ein Detektivbüro mit der Feststellung beauftragt, ob seine von ihm geschiedene Frau eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhielt. Der eingeschaltete Detektiv überwachte die Fahrten der Beklagten mit einem an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender. Da durch die Auswertung der von den GPS-Satelliten abgestrahlten und vom GPS-Empfangsgerät aufgezeichneten Signale festgestellt werden konnte, zu welchem Zeitpunkt sich ein Fahrzeug, an oder in dem der Sender angebracht ist, an welchem Ort befunden hat, mithin die Erstellung eines personenbezogenen Bewegungsprofils ermöglichte, handelte es sich nach Auffassung des Bundesgerichthofes um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. Auch wenn sich die gewonnenen Daten unmittelbar nur auf das Fahrzeug bezögen, handele es sich doch um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG; die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung dieser Daten greife in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Voraussetzungen, unter denen so gewonnene Erkenntnisse in einem Zivilverfahren verwertet werden dürfen, hat der Bundesgerichtshof in diesem konkreten Fall verneint.

Ein dem vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor. Bei der in Auftrag gegebenen Recherche aus dem Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (nachfolgend: HIS) wurde nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in der Form der Verwendung personenbezogener Daten eingegriffen. Bei dem HIS handelt es sich um eine gemeinsame Warn- und Hinweisdatenbank der im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) organisierten Versicherungsunternehmen. Aus Datenschutzgründen wurde der Betrieb der Auskunftei zum 01.04.2011 in eine eigene Gesellschaft ausgelagert (Quelle: Wikipedia). Die Speicherung der Merkmale eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Pkw, nämlich Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifizierungsnummer, im HIS stellt jedoch keine Speicherung personenbezogener Daten des Halters i.S.d. § 3 BDSG dar, denn diese Daten sind nicht geeignet, ihn unmittelbar zu bestimmen. Der Umstand, dass mit diesen Daten über das Kraftfahrtbundesamt oder die örtliche Kfz-Zulassungsstelle weitere Daten zu erfragen sind, ist für diese Beurteilung nicht ausschlaggebend, denn bei einer solchen Anfrage handelt es sich nicht mehr um einen nicht unverhältnismäßigen Aufwand. Selbst wenn die Fahrzeugdaten als personenbezogen anzusehen wären, wäre deren Speicherung als geschäftsmäßige Datenspeicherung zum Zwecke der Übermittlung gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr.1 BDSG zulässig, da kein Grund zur Annahme besteht, es lägen schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluss von Erhebung und Speicherung vor. Hingegen hat die Versicherungswirtschaft ein berechtigtes Interesse daran, die erhobenen Daten zu speichern und gegebenenfalls an angeschlossene Versicherungsunternehmen weiterzuleiten, denn das Hinweis- und Informationssystem dient dem Interesse der Versichertengemeinschaft, eine unberechtigte Inanspruchnahme von Kfz-Haftpflicht- bzw. Kfz-Kaskoversicherungen einzudämmen (vgl. nur AG Kassel, ZD 2014, 90, 91; AG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013 - 23 C 1351/13; AG Hannover, Urteil vom 06.02.2014 - 451 C 10588/13; AG Coburg, Urteil vom 07.11.2012 - 12 C 179/12, jeweils zitiert nach juris).

Das Vorbringen der Beklagten zur Höhe des Honorars ist angesichts des sich auch aus dem vorstehenden ergebenden Rechercheumfangs nachvollziehbar und schlüssig sowie durch die eingereichten Unterlagen und die rechtsanwaltlichen Ausführungen glaubhaft gemacht. Mehr als eine derartige Prüfung kann im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verlangt werden. Eine umfangreiche Erörterung materiell-rechtlicher Einwände ist in einem derartigen Verfahren nicht vorgesehen und angesichts des "Massengeschäfts" auch nicht möglich (vgl. OLG Köln, VersR 2018, 761 ff). Die Höhe der Kosten und Aufwendungen stehen auch noch in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstands und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien (vgl. dazu auch KG, MDR 2003, 1444). Gegenstand des Rechtsstreits waren Forderungen über mehr als 9.000,- €, so dass der in Ansatz gebrachte Kostenaufwand ca. 12% beträgt, was keineswegs unverhältnismäßig sein dürfte.

Nach alldem war das Rechtsmittel des Klägers mit der auf § 97 Abs. 1 ZPO beruhenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 1. Nr. 2, Abs. 2, 3 ZPO).