LG Wiesbaden, Urteil vom 27.11.2018 - 2 O 256/18
Fundstelle
openJur 2020, 44092
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Zum Vorliegen eines Arrestgrundes bei Aufenthalt des Antragsgegners in einem EU-Staat

Tenor

1. Der dingliche Arrest des Landgerichts Wiesbaden vom 13.8.2018 wird bestätigt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsgegner.

Tatbestand

Zwischen den Parteien besteht ein gewerblicher Mietvertrag über Praxisräumlichkeiten in Bad Schwalbach. Der Vertrag wurde zunächst mit Herrn Dr. med. dent. geschlossen, der Antragsgegner ist in diesen Vertrag seit dem 1.4.2014 eingetreten. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Immobilie, der Antragsgegner ist Zahnarzt. Die monatliche Miete beträgt inkl. Betriebskostenvorauszahlung EUR 2.047,50. Die Miete ist bis zum dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen.

Seit April 2018 zahlt der Antragsgegner die vereinbarte Miete nicht mehr. Der Antragsgegner hat die Praxisräume verschlossen, ist jedoch nach wie vor im Besitz der Schlüssel. Die Antragstellerin hat keinen Schlüssel und kann die Räumlichkeiten nicht betreten. Der Antragsgegner ist nach Großbritannien ausgewandert. Die offenen Mietforderungen belaufen sich mittlerweile auf ca. EUR 14.000,00.

In einer Email vom 7.5.2018 hat der Antragsgegner dem Ehemann der Antragstellerin mitgeteilt, dass er seine Praxis zum 12.4.2018 geschlossen habe und dabei sei, die Praxis zu veräußern. Außerdem teilte er mit, dass er nicht mehr in Deutschland wohnhaft sei und nach dem Verkauf seiner Praxis den rückständigen Mietzins an die Antragstellerin zahlen werde. Wegen der Einzelheiten der Email wird Bezug genommen auf Bl. 5 der Akte.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 10.8.2018 den Erlass eines dinglichen Arrests gegen den Antragsgegner beantragt. Mit Beschluss vom 13.8.2018 hat das Landgericht Wiesbaden den dinglichen Arrest in das Vermögen des Antragsgegners wegen und in Höhe eines Anspruchs der Antragstellerin von EUR 10.237,50 angeordnet. Es hat einen Arrestgrund nach § 917 Abs. 2 ZPO angenommen, da ein Urteil im Ausland vollstreckt werden müsse. Dass sich der Antragsgegner in Großbritannien und damit einem EU-Staat aufhalte, hat das Landgericht Wiesbaden nicht als eine ausreichende Verbürgung der Gegenseitigkeit i.S.d. § 917 Abs. 2 S. 1 ZPO ausreichen lassen, da durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in 2019 nicht mehr von einer Vollstreckungsmöglichkeit im EU Ausland auszugehen sei. Gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbadens hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 12 Oktober 2018 Widerspruch eingelegt.

Die Antragstellerin ist der Ansicht,

ein Arrestgrund liege vor. Es sei zu befürchten, dass der Antragsgegner sein Vermögen aus Deutschland abziehe. Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei nicht klar, wie lange die Gegenseitigkeit nach der EUGVVO (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) noch gewährt sei. Im Übrigen bestehe auch ein Arrestgrund nach § 917 Abs. 1 ZPO.

Die Antragstellerin beantragt,

den Arrestbeschluss aufrecht zu erhalten und den Widerspruch zurückzuweisen.

Der Antragsgegner beantragt,

der dingliche Arrest des Landgerichts Wiesbaden vom 4.9.2018 zu dem Aktenzeichen 2 O 256/18 wird aufgehoben.

Er ist der Ansicht,

ein Arrestgrund bestehe nicht. Das Gericht könne bei seiner Entscheidung nicht den möglichen EU-Austritt Großbritanniens zugrundlegen. Vielmehr sei entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Gegenseitigkeit durch die EU-Mitgliedschaft verbürgt sei. Im Übrigen sei die Antragstellerin ausreichend durch ihr Vermieterpfandrecht abgesichert.

Wegen des übrigen Parteivorbingens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Auf den Widerspruch des Antragsgegners war der dingliche Arrestbeschluss vom 4.9.2018 auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, § 925 ZPO. Dies führte zu einer Bestätigung des gegen den Antragsgegner verhängten dinglichen Arrests.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass ein bestehender Mietvertrag existiert und der Antragsgegner seiner vertraglichen Verpflichtung auf Zahlung der monatlichen Miete seit April 2018 nicht mehr nachkommt. Zwischen den Parteien ist ebenso unstreitig, dass der Antragsgegner die Praxisräume unter Mitnahme sämtlicher Schlüssel verschlossen zurückgelassen hat und nach Großbritannien ausgewandert ist.

I. Die Antragstellerin hat ihren Arrestanspruch glaubhaft gemacht. Sie hat unter Vorlage des Mietvertrages, in den der Antragsgegner eingetreten ist, und der Email des Antragsgegners vom 7.5.2018 glaubhaft gemacht, dass die Parteien durch einen Mietvertrag verbunden sind und der Antragsgegner ab April 2018 keinen Miete mehr zahlen wird. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Antragsgegners in seiner Email vom 12.4.2018, dass er die angefallene, rückständige Miete von dem Kaufpreis des Praxisverkaufs subtrahieren werde.

II. Es besteht auch ein Arrestgrund nach § 917 Abs. 2 ZPO. Es besteht die Besorgnis, dass ohne Verhängung des Arrests die Vollstreckung eines Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert würde.

Gem. § 917 Abs. 2 ZPO ist es als zureichender Arrestgrund anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Muss also ein künftiger Titel in der Hauptsache im Ausland vollstreckt werden, reicht dies allein zur Annahme des Arrestgrundes i.S.d. § 917 Abs. 2 ZPO, wenn nicht im Vollstreckungsstaat, hier also Großbritannien, die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Diese kann sich durch die Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsstaats, bi- oder multilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge oder die Zugehörigkeit zu einer inter- oder supranationalen Organisation ergeben (Zöller, 32. Aufl., § 917, Rn. 17). Im Verhältnis zu den EU-Staaten ist die Verbürgung der Gegenseitigkeit grundsätzlich zu bejahen.

Zum momentanen Zeitpunkt ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union. Durch das am 23.6.2016 stattgefundene Referendum, bei dem sich mehr als 50% der Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (sog. Brexit) ausgesprochen haben und der Einleitung des Austrittsprozesses gem. Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union, ist jedoch nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass Großbritannien nach Ablauf der in Art. 50 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union normierten zweijährigen Verhandlungsphase ab dem 29. März 2019 kein Mitglied mehr der Europäischen Union sein wird.

Als Konsequenz hieraus werden Verordnungen, die unmittelbar anwendbar sind, also nicht zuvor in nationales Recht umzusetzen sind, wirkungslos. Dies wird auch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) betreffen, die u.a. die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen innerhalb der EU-Staaten regelt.

Ob ein Arrestgrund i.S.d. § 917 Abs. 2 ZPO vorliegt oder nicht, kann nur anhand einer Prognoseentscheidung festgestellt werden. Entscheidend ist, ob ein zukünftiger, bislang nicht vorliegender Hauptsachetitel wegen gegenseitiger Verbürgung vollstreckt werden kann oder nicht. Wegen des avisierten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union mit Wirkung zum 29. März 2019 fällt diese vorzunehmende Prognoseentscheidung zulasten des Antragsgegners aus. Es ist nicht ersichtlich, ob die Antragstellerin zukünftig einen gegen den Antragsgegner erwirkten Titel in Großbritannien unter den bisherigen Voraussetzung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vollstrecken kann oder nicht. Der Arrestgrund des § 917 Abs. 2 ZPO ist daher zu bejahen.

III. An einem Arrestgrund i.S. des Rechtsschutzbedürfnis fehlt es, wenn der Gläubiger bereits hinreichend gesichert ist. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Gläubiger durch ein Pfandrecht gesichert ist. Dies gilt jedoch nicht bei dem besitzlosen Vermieterpfandrecht (Zöller, 32. Aufl.; § 917, Rn. 11; LG Augsburg, Beschluss vom 29.9.1975, Az.: 4 T 223/75). Somit fehlt der Antragstellerin auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung des Arrestverfahrens.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO. Ein besonderer Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet nicht statt. Arrestbefehle sind mit Verkündung des Urteils sofort vollstreckbar, ohne dass es eine Entscheidung darüber bedarf (Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 929 Rn. 1).