LG Kassel, Beschluss vom 15.03.2019 - 3 StVK 48/19
Fundstelle
openJur 2020, 44088
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Tenor

Der Bescheid vom 11. Februar 2019 wird hinsichtlich der Trennscheibenanordnung aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Der Gegenstandswert wird auf 100,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Beim in der Justizvollzugsanstalt "......" inhaftierten Antragsteller wurde am 17. Januar 2019 eine Smartphone "......" aufgefunden. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 ordnete die Antragsgegnerin neben einer hier nicht angegriffenen Disziplinarmaßnahme mit Nebenentscheid den Besuch im Trennscheibenraum (Trennscheibenbesuch) an. Zur Begründung führt der Bescheid aus:

"Ihm musste von Anfang an bewusst gewesen sein, welche Konsequenzen der Besitz des besagten Mobiltelefons nach sich ziehen würde. Er hat somit das Risiko der Entdeckung und die damit verbundenen vollzuglichen Einschränkungen billigend in Kauf genommen.

Bei der vom Verurteilten an der Tag gelegten Haltung, sich über bestehende Regeln und Vorgaben hinwegzusetzen, gibt es keine Gewähr, dass er den verbliebenen Außenkontakt beim Besuch nicht dafür nutzen kann, um sich erneut in den Besitz eines Mobiltelefons zu bringen.

Erschwerend kommt in diesem Fall dazu, dass, wie sich erst nach dem Fund herausgestellt hat, der Verurteilte mit dem Mobiltelefon Kontakt mit der früheren Lebensgefährtin aufgenommen hatte, um diese wegen des gemeinsamen Kindes unter Druck zu setzen. Mit diesem Handeln ist über die prinzipielle abstrakte, mit dem illegalen Besitz eines Mobiltelefons bestehende Gefährdung, eine ganz praktische, konkrete Situation ent-standen, in der mit dem Mobiltelefon aus dem Gefängnis heraus eine unkontrollierte eventuell sogar strafwürdige Aktion erfolgt ist.

Aus den genannten Gründen ist die Anordnung des Besuches im Trennscheibenbesuchsraum für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten nicht nur angezeigt, sondern, nach hiesigem Ermessen auch hinlänglich begründet. Bei der Prüfung der Aufhebung der Anordnung ist das vollzugliche Verhalten des Verurteilten zu prüfen und gewichten."

Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 18. Februar 2019 bei Gericht eingegangenen Antrag gegen die Maßnahmen und macht geltend, sein Besuch habe mit dem Fund des Mobiltelefons nichts zu tun. Er nutze die Besuche mit seinem zweieinhalbjährigen Sohn und seiner Mutter. Die Besuche seien bislang immer beanstandungsfrei verlaufen. Durch den Trennscheibenbesuch werde der Kontakt zu seinem Sohn erheblich gestört. Außerdem würden Gefangene vor und nach Besuchen entkleidet und durchsucht. Es bestehe daher nicht die Möglichkeit, ein Smartphone oder ähnliches zu schmuggeln, weder am Körper noch im Körper.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Bescheid vom 11. Februar 2019 hinsichtlich der Trennscheibenanordnung aufzuheben.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Anordnung des Trennscheibenbesuchs beim Antragsteller werde für angemessen und inhaltlich angezeigt angesehen. Der Antragsteller werde bei einem Besuch im Trennscheibenbesuchsraum nicht mit "Entkleiden" kontrolliert. Wie im Bescheid vom 11. Februar 2019 aufgeführt, habe dem Antragsteller klar sein müssen, welche Konsequenzen der Besitz und die Nutzung des Mobiltelefons für ihn haben würde. Wie ebenfalls ausgeführt, habe er das Mobiltelefon genutzt, um seine getrennt lebende Partnerin zu bedrängen, so dass diese sich letztlich an die Anstalt gewandt und um Hilfe gebeten habe. Die Haltung des Verurteilten, sich über bestehen Regeln und Vorgaben hinwegzusetzen, sei ausschlaggebend für die Entscheidung des Trennscheibenbesuchs gewesen. Diese Haltung biete keine Gewähr, dass er nicht erneut versuchen könne, in den Besitz eines dann möglicherweise kleineren Mobiltelefons zu gelangen oder zumindest in den Besitz einer SIM-Karte, ohne die ein Mobiltelefon nicht genutzt werden könne.

Er verkenne den Umstand, dass für die von ihm beklagte Entfremdung von seinem Sohn allein er selbst die Verantwortung trage. Dies sowohl durch sein Verhalten vor der Inhaftierung durch seine Straftaten, als nunmehr auch während der Haft durch den illegalen Besitz des Mobiltelefons. Auch mit seinen Ausführungen aktuell belege er die mangelnde Einsicht in sein Fehlverhalten, indem er die Anstalt und das bestehende Regelwerk für seine Situation verantwortlich mache. Es bestünden daher massive Zweifel an seiner Fähigkeit zur Absprache und Verlässlichkeit. Der Besuch stelle durch den Kontakt mit der Außenwelt dann die einzige Möglichkeit dar, um sich wieder in den Besitz eines Mobiltelefons zu bringen und es seien keine Gründe ersichtlich, dass er dies nicht nutzen würde, insbesondere dann, wenn sein Handeln ohne einschränkende Konsequenzen bleiben würde. Aus den genannten Gründen erscheine daher der Besuch im Trennscheibenraum als angemessen und verhältnismäßig.

Auf telefonische Nachfrage hat die Antragsgegnerin am 15. März 2019 sodann nochmals klargestellt, dass der Antragsteller vor der Anordnung des Trennscheibenbesuchs nach jedem Besuch mit Entkleiden bis auf die Unterhose untersucht worden sei, nach Anordnung des Trennscheibenbesuchs hingegen nicht.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Nach § 34 Abs. 5 Satz 4 HStVollzG kann die Anstalt die Nutzung einer Trennvorrichtung anordnen, wenn dies zum Schutz von Personen oder zur Verhinderung einer Übergabe von Gegenständen erforderlich ist. Dabei ist anerkannt, dass die Kombination des Trennscheibenbesuchs mit einer anschließenden körperlichen Durchsuchung unverhältnismäßig ist (vgl. LG Gießen Beschluss vom 30. August 2013 - 2 StVK-Vollz 282/13 -, BeckRS 2015, 16824). Nach Angaben der Antragsgegnerin - an denen die Kammer nicht zweifelt - ist dies beim Verurteilten aber nicht der Fall.

Gleichwohl fehlt es an den Voraussetzungen des § 34 Abs. 5 Satz 4 HStVollzG.

Die Trennscheibenanordnung setzt voraus, dass in der Person des Gefangenen oder des Besuchers konkrete Missbrauchsgefahren bestehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 2 Ws 256/13 -, juris, Rn. 7). Dabei kann es für die Anordnung des Trennscheibenbesuchs zwar schon genügen, wenn beim betroffenen Gefangenen oder in seinem näheren Umfeld verbotene Gegenstände gefunden werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22). Der Verdacht eines geplanten Missbrauchs des Besuchsrechts muss aber gleichwohl durch besondere Anhaltspunkte begründet werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Dezember 1980 - 3 Ws 502/80 (I) -, NStZ 1981, S. 196). Insoweit kommt es auf die Umstände im Einzelfall und die konkreten Verdachtsmomente an. Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn verbotene Gegenstände aufgefunden wurden und völlig unklar ist, auf welche Weise diese in die Anstalt gelangt sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22) oder wenn nicht anzunehmen ist, dass der aufgefundene verbotene Gegenstand bei einem Besuch in die Anstalt gelangt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1 Vollz (Ws) 214/92 -, juris, Rn. 3).

An solchen konkreten Anhaltspunkten des Missbrauchs des Besuchsrechts fehlt es jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem bei einem Gefangenen ein Smartphone gefunden wird und der Gefangene - wie hier nach den Angaben der Antragsgegnerin - vor Anordnung des Trennscheibenbesuchs nach den jeweiligen Besuchen körperlich untersucht wurde, indem er sich bis auf die Unterhose entkleiden musste (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 2, § 46 Abs. 1 HStVollzG). Eine gründliche körperliche Untersuchung der Gefangenen nach dem Besuch kann den Einsatz der Trennscheibe zwar nicht stets ersetzen. Allerdings kann hierdurch etwa die Einbringung von Mobiltelefonen unterbunden werden (ebenso Gescher, in: BeckOK Strafvollzugsrecht Hessen, Graf, 11. Edition, Stand: 10.01.2019, § 34 HStVollzG Rn. 33). Die Kammer geht ebenso davon aus, dass ein Smartphone vom Typ "......" bei einer körperlichen Untersuchung bis auf die Unterhose nach einem Besuch gefunden worden wäre. Wenn das aber der Fall ist, dann kann nicht angenommen werden, das Mobiltelefon sei bei einem Besuch übergeben worden.

Fehlt es aber wiederum an dieser Annahme, kann der Verdacht eines künftigen Missbrauchs des Besuchsrechts nicht durch den Fund des Mobiltelefons begründet werden. Entsprechendes gilt für kleinere Mobiltelefone, die bei einer körperlichen Untersuchung ebenfalls gefunden würden.

Wenn die Antragsgegnerin nunmehr weitergehend auf die Gefahr des Einbringens einer - in Körperöffnungen zu verbergenden - SIM-Karte abstellt und darauf hinweist, beim Antragsteller bestehe die Haltung, sich über bestehen Regeln und Vorgaben hinwegzusetzen, was wiederum keine Gewähr biete, dass der Antragsteller nicht erneut versuchen könnte, zumindest in den Besitz einer SIM-Karte zu gelangen, ohne die ein Mobiltelefon nicht genutzt werden könne, so mag dies sein. Für die Anordnung des Trennscheibenbesuchs bedarf es aber einer konkreten Missbrauchsgefahr, die sich auf besondere Anhaltspunkte stützen muss. Andernfalls könnte bei vielen "renitenten" Gefangenen quasi prophylaktisch ein Trennscheibenbesuch angeordnet werden. Wenn aber - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Smartphone bei einem Besuch in die Anstalt gelangt ist (weil es bei einer Untersuchung gefunden worden wäre), kann auch nicht ohne weitere konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, der Antragsteller werde sich dann zumindest über den Besuch eine SIM-Karte verschaffen.