Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD
Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung; Abschluss eines Nutzungsvertrages
1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.9 Abs.1 und Art.28 Abs.1 Satz2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des §2 des Parteiengesetzes steu ...
Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im ...