VG Darmstadt, Beschluss vom 21.03.2019 - 5 K 1831/15.DA
Fundstelle
openJur 2020, 44027
  • Rkr:

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD


Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung; Abschluss eines Nutzungsvertrages


BVerwG
vom 18.07.1969 - VII C 56.68
BVerfG
vom 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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