OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 35/18
Fundstelle
openJur 2020, 43930
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Das Angebot eines Flugtarifs, der es dem Reisenden nicht erlaubt, Gepäck aufzugeben, ist mit Art. 23 I 2 Luftverkehrsdiensteverordnung vereinbar, wenn es nach den konkreten Gesamtumständen möglich erscheint, den Flug nur mit Bordgepäck durchzuführen (im Streitfall bejaht).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe

I.

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Internetseite www.(...).de Flüge über eine Reisedauer von 6:45 Stunden oder mehr anzubieten, ohne dass die Kosten für das Aufgabegepäck im Flugpreis eingeschlossen sind, wenn dies geschieht wie in Anlage K 1.

Der dort angebotene Flug weist folgende Spezifikationen auf: Es handelt sich um einen Flug von Stadt1 nach Stadt2. Die Reisedauer beträgt wegen eines Zwischenstopps in Stadt3 6 Stunden und 45 Minuten. Reiseteilnehmer sind zwei Erwachsene und zwei Kinder, wobei eines der Kinder zwischen 12 und 17 Jahren und das zweite Kind zwischen 2 und 11 Jahren alt ist.

Der Kläger sieht in der Nichtangabe der Kosten für das Aufgabegepäck einen Verstoß gegen Artikel 23 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 (im Folgenden: Luftverkehrsdiensteverordnung).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Verstoß gegen Artikel 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdiensteverordnung sei nicht erkennbar. Die dort angeführten "unvermeidbaren" und "vorhersehbaren" Preisbestandteile seien aus der Sicht der Fluggesellschaft zu beurteilen. Denn es sei nicht unvermeidbar, bei einem geplanten Flug von nahezu 7 Stunden von zwei Erwachsenen und zwei Kindern außer Handgepäck weiteres Gepäck aufzugeben.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Im Zusammenspiel der die konkrete Verletzungsform prägenden Elemente sei erkennbar, dass es sich um eine Urlaubsreise handele, bei der die Mitnahme von Aufgabegepäck unvermeidbar sei. Die Möglichkeit der Reisenden, pro Person als Handgepäck 12 Kilo mitzunehmen, ändere an dieser Bewertung nichts, da zahlreiche Gegenstände, insbesondere Flüssigkeiten in einem Einzelbehältnis, welches mehr als 100 ml umfasst, im Handgepäck nicht mitgeführt werden dürften.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken am Vorstand, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Internetseite www.(...).de Flüge über eine Reisedauer 6:45 Stunden oder mehr anzubieten, ohne dass die Kosten für das Aufgabegepäck im Flugpreis eingeschlossen sind, wenn dies geschieht wie in Anlage K 1 zur Klageschrift,

und die Beklagte weiter zu verurteilen, an den Kläger 214,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst deren Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger stützt seine Klage allein auf einen Verstoß gegen Artikel 23 Luftverkehrsdiensteverordnung. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Angebot einer Flugreise, wie in Anlage K 1 zur Klageschrift wiedergegeben, in seiner konkreten Aufmachung irreführend sein könnte, weil nicht mit der gebotenen Deutlichkeit darauf hingewiesen wird, dass der Light-Tarif der Beklagten die Aufgabe von Reisegepäck nicht beinhaltet. Vielmehr möchte der Kläger es der Beklagten untersagen lassen, eine Flugreise wie diese überhaupt mit einem Tarif anzubieten, der es dem Reisenden nicht erlaubt, Gepäck aufzugeben.

Ein solcher Anspruch besteht nicht, weil die Beklagte nicht gegen Artikel 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdiensteverordnung verstoßen hat.

Dort heißt es:

"Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis bzw. die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen."

Die Frage, ob ein Preisbestandteil unvermeidbar ist im Sinne der Verordnung, ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Jedenfalls bei dem Flug, der Gegenstand der konkreten Verletzungsform ist, kann die Unvermeidbarkeit nicht bejaht werden. Die Flugdauer von 6 Stunden und 45 Minuten kommt nur dadurch zustande, dass es sich bei dem Flug, der Gegenstand der konkreten Verletzungsform ist, um einen solchen mit Zwischenstopp in Stadt3 handelt. Schon deshalb kann von der relativ langen Flugdauer nicht auf einen längeren Aufenthalt in Stadt2 oder Umgebung geschlossen werden, der die Aufgabe von Reisegepäck bedingt. Allerdings kann aus der Zusammensetzung der Reiseteilnehmer (2 Erwachsene und 2 Kindern im Alter zwischen 12 und 17 bzw. 2 und 11 Jahren) geschlossen werden, dass hier vermutlich der Hinflug für eine Urlaubsreise gebucht wurde. Auch das lässt die Aufgabe von Reisegepäck jedoch nicht als unvermeidbar erscheinen. In diesem Zusammenhang ist durchaus zu berücksichtigen, dass jeder Reisende Handgepäck mit einem Gewicht von bis zu 12 Kilo, hier also insgesamt von bis zu 48 Kilo mit sich führen darf. Dies kann die Aufgabe von Reisegepäck erübrigen. Der Umstand, dass im Handgepäck eine Reihe von Gegenständen, insbesondere Flüssigkeiten in Behältnissen von mehr als 100 ml nicht mitgeführt werden dürfen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Produkte können auch am Reiseziel erworben werden. Vor allem aber liegt es auch nicht im Interesse der Reisenden, ausschließlich Tarife angeboten zu bekommen, bei denen jeder Reisende auch Gepäck aufgeben darf. So kann es gerade für eine der konkreten Verletzungsformen entsprechenden Reisegruppe wirtschaftlich sinnvoll sein, nur ein Gepäckstück aufzugeben und dies zuzubuchen.

Die grundsätzliche Frage, ob Flugreisen denkbar sind, bei denen die Aufgabe von Reisegepäck unvermeidbar im Sinne von Artikel 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdiensteverordnung ist und demzufolge die Kosten hierfür in den Endpreis eingerechnet werden müssen, stellt sich nicht, da sich das Petitum des Klägers ausweislich seines Antrages allein auf Flugreisen bezieht, die den Spezifikationen gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift entsprechen. Dies hat der Kläger auch mit seiner Berufungsbegründung ausdrücklich klargestellt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) liegen nicht vor.

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