Hessisches LAG, Beschluss vom 11.03.2019 - 16 TaBV 201/18
Fundstelle
openJur 2020, 43881
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Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2018 - 19 BV 386/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert:

Die Beteiligte zu 5 wird verpflichtet, den Antragsteller zu 1 von den Rechnungen der A Institut AG, xxx, xxx vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1 über 4.448,22 € (Bl. 545 der Akte) und vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2 über 1.756,44 € (Bl. 546, 547 der Akte) freizustellen.

Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Seminargebühren für die Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss - Teil 1" des Veranstalters A vom 29. Mai bis 1. Juni 2017 in B.

Die Beteiligte zu 5 (Arbeitgeber) betreibt ein Textileinzelhandelsunternehmen. Der Antragsteller zu 1 ist der für die Filiale xxx in C gebildete, inzwischen nicht mehr bestehende Betriebsrat, dessen Mitglieder die Antragsteller zu 2-4 waren.

In dem Betrieb wurde mit Beschluss des Betriebsrats vom 1. März 2017 ein Wirtschaftsausschuss gebildet. Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 entsandte der Betriebsrat die Antragsteller zu 2-4 zur Teilnahme an der streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber lehnte dies ab und verwies auf zwei im Juli und August in C stattfindende Veranstaltungen.

Nachdem das Hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 22. Mai 2017 -16 TaBVGa 116/17-den Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtete, die Antragsteller zu 2-4 für die Teilnahme an der streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung von der Arbeitspflicht freizustellen, nahmen diese hieran teil. Der Veranstalter berechnete mit einer ausweislich des Adressfelds an den Arbeitgeber gerichteten Rechnung vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1, für die Seminarteilnahme 4448,22 € (Bl. 292 der Akte) und mit einer gleichfalls an den Arbeitgeber gerichteten Rechnung vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2, für Übernachtung und Tagespauschale 1756,44 € (Bl. 293, 294 der Akte). Der Arbeitgeber zahlte nicht. Für die Hin- und Rückfahrt zu der Schulung verauslagte der Antragsteller zu 3 für alle 3 Teilnehmer insgesamt 326,75 €.

Diese Ansprüche haben die Antragsteller mit ihrem am 26. Mai 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag im Beschlussverfahren geltend gemacht.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten und der gestellten Anträge wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts im Beschluss unter I. (Bl. 475-481 der Akte) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag hinsichtlich der Fahrtkosten nebst Zinsen stattgegeben und die Anträge im Übrigen zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss unter II. (Bl. 481-485 der Akte) Bezug genommen.

Dieser Beschluss wurde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller am 26. November 2018 zugestellt. Sie hat dagegen am 12. November 2018 Beschwerde eingelegt und diese am 18. Dezember 2018 begründet.

Die Antragsteller sind der Auffassung, das Arbeitsgericht habe den Freistellungsanspruch hinsichtlich der Schulungs-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten zu Unrecht abgewiesen, weil sie vom Veranstalter insoweit nicht in Anspruch genommen wurden. Inzwischen habe der Schulungsveranstalter mit Rechnungen vom 27. November 2018 (Bl. 545-547 der Akte) den -nicht mehr im Amt befindlichen- Betriebsrat in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hätte einen entsprechenden rechtlichen Hinweis geben müssen.

Die Antragsteller 1-4 beantragen,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2018 -19 BV 386/17-abzuändern, soweit die Anträge abgewiesen wurden, und

1. den Arbeitgeber zu verpflichten, die Antragstellerin zu 2 von

a) den Seminargebühren für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A., Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 1246 € gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1,

b) der Übernachtungspauschale im D Hotel, xxxx3, B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 285 € gemäß Rechnung der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1,

c) sowie der Tagespauschale/Verpflegungspauschale im D, xxxx3,B für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A., Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v 207 € gemäß Rechnung der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1, freizustellen;

2. den Arbeitgeber zu verpflichten, den Antragsteller zu 3 von

a) den Seminargebühren für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, in B i.H.v. 1246 € gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2,xxxx2 und xxxx1,

b) der Übernachtungspauschale im D Hotel, xxxx3, B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 285 € gemäß Rechnung der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1,

c) sowie der Tagespauschale/Verpflegungspauschale im D Hotel, xxxx3, B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v 207 € gemäß Rechnung der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1, freizustellen;

3. den Arbeitgeber zu verpflichten, den Beteiligten zu 4 von

a) den Seminargebühren für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, in B i.H.v. 1246 € gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1,

b) der Übernachtungspauschale im D Hotel, xxxx3, B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 285 € gemäß Rechnung der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1,

c) sowie der Tagespauschale/Verpflegungspauschale im D Hotel, xxxx3, B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1" der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG, vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in Berlin i.H.v 207 € gemäß Rechnung der A, Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1, freizustellen.

Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1-3

den Arbeitgeber zu verpflichten, den Antragsteller zu 1 von den Rechnungen der A, Institut AG, xxxx, xxxx vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1 über 4448,22 € (Bl. 545 der Akte) und vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2 über 1756,44 € (Bl. 546, 547 der Akte) freizustellen.

Hilfsweise

1. den Arbeitgeber zu verpflichten

a) die Seminargebühren der Antragstellerin zu 2 für den Besuch der Schulungsveranstaltung "der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 1246 €, Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1,

b) die Übernachtungspauschale der Antragstellerin zu 2 im Hotel D, Xxxx3 in B für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 285 € gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2,xxxx2 und xxxx1

c) sowie die Tagespauschale/Verpflegungspauschale der Beteiligten zu 2 im Hotel D, Xxxx3 in B für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 207€ gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1 zu zahlen.

2. den Arbeitgeber zu verpflichten,

a) die Seminargebühren des Antragstellers zu 3 für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 1246 €, Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1,

b) die Übernachtungspauschale des Antragstellers zu 3 im Hotel D, Xxxx3 in B für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 285 € gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1

c) sowie die Tagespauschale/Verpflegungspauschale des Antragstellers zu 3 im Hotel D, xxxx3 in B für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 207€ gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1 zu zahlen.

3. den Arbeitgeber zu verpflichten,

a) die Seminargebühren des Antragstellers zu 4 für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 1246 €, Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1,

b) die Übernachtungspauschale des Antragstellers zu 4 im Hotel D, Xxxx3 in B für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 285 € gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 27. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2,xxxx2 und xxxx1

c) sowie die Tagespauschale/Verpflegungspauschale des Antragstellers zu 4 im Hotel D, Xxxx3 in B für den Besuch der Schulungsveranstaltung "Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss Teil 1 - Rechtsgrundlagen und Kompetenzen" der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG in dem Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 in B i.H.v. 207€ gemäß Rechnung der A Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx1, und vom 7 20. November 2018, Rechnungsnummern xxxx2, xxxx2 und xxxx1 zu zahlen.

Der Arbeitgeber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er rügt, die im Beschwerdeverfahren vorgelegte neue -an den Betriebsrat gerichtete- Rechnung sei eine reine Gefälligkeitsrechnung, die nicht ernst gemeint sei und keine rechtliche Wirkung habe. Die Rechnung sei lediglich zum Schein ausgestellt worden. Der Betriebsrat handele treuwidrig und mit Schädigungsabsicht. Mit der Bitte, eine Rechnung direkt an ihn zu richten, verfolge er alleine das Ziel, den Arbeitgeber zu schädigen. Die Rechnung laufe ins Leere, weil sie an einen nicht existenten Empfänger gerichtet ist. Der Betriebsrat besteht -unstreitig- nach dem 31. Mai 2018 nicht mehr. Zwar könne der Betriebsrat nach dem Ende seiner Amtszeit weiterhin bestehende Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Dies setze jedoch voraus, dass der Anspruch im Zeitpunkt der Auflösung des Betriebsrats bereits entstanden ist. Während der Dauer seiner Amtszeit sei der Betriebsrat -unstreitig- nicht auf Zahlung in Anspruch genommen worden. Im Zeitpunkt seiner Auflösung habe daher keine Forderung ihm gegenüber und damit auch kein Freistellungsanspruch bestanden. Jedenfalls seien die Kosten unverhältnismäßig. Der Betriebsrat habe unter mehreren, teilweise sogar identischen Seminaren das Seminar ausgesucht, das die höchsten Kosten verursacht habe. Auch die Hilfsanträge seien unbegründet, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Anhörungsprotokolle Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG und zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurde, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG, § 594 ZPO.

2. Die Beschwerde ist teilweise begründet.

Die Hauptanträge zu 1-3 sind unbegründet. Die Antragsteller begehren insoweit die Freistellung der Antragsteller zu 2-4 (der Betriebsratsmitglieder) von den Seminarkosten sowie den dort angefallenen Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Abs. 1 BetrVG steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu. Nur wenn das Betriebsratsmitglied selbst eine Verbindlichkeit eingeht, hat es einen (eigenen) Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber (Bundesarbeitsgericht 27. Mai 2015 -7 ABR 26/13; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Aufl., § 40 Rn. 93).

Letzteres ist hier nicht der Fall, denn der Schulungsveranstalter hat die Rechnungen gegenüber dem Betriebsrat gestellt. Aktivlegitimiert ist damit alleine dieser, das heißt der Antragsteller zu 1.

Der erste Hilfsantrag ist zulässig.

Der Antragsteller zu 1, der Betriebsrat, ist beteiligtenfähig, auch wenn seine Amtszeit zum 31. Mai 2018 abgelaufen ist und ein neuer Betriebsrat nicht gewählt wurde (Bundesarbeitsgericht 24. Oktober 2001 -7 ABR 20/00- Rn. 23 ff.).

Antragsbefugt ist insoweit (ausschließlich) der Antragsteller zu 1, denn allein dieser macht eine eigene Rechtsposition geltend. Dies ergibt sich daraus, dass nur er von dem Schulungsveranstalter in Anspruch genommen wird.

Der erste Hilfsantrag ist auch begründet.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat (Antragsteller zu 1) von den Rechnungen der A, Institut AG, xxxx, xxxx vom 23. Mai 2017, Rechnungsnummer xxxx1 über 4448,92 € (Bl. 545 der Akte) und vom 6. Juni 2017, Rechnungsnummer xxxx2 über 1756,44 € (Bl. 546, 547 der Akte) freizustellen.

Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die für die Ausübung des Betriebsratsamts erforderlichen Schulungskosten. Durch diese Kostentragungspflicht entsteht zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ein vermögensrechtliches gesetzliches Schuldverhältnis. Gläubiger ist der Betriebsrat. Wenngleich ihm das Betriebsverfassungsgesetz keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit verleiht (vgl. BAG 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - zu II 2 a der Gründe mwN), ist er insoweit als - partiell - vermögensfähig anzusehen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies für die auf Grund einer Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entstehenden Ansprüche des Betriebsrats bereits ausdrücklich entschieden (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe). Für andere dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 1 und 2 BetrVG zustehenden Ansprüche gilt nichts Abweichendes. Auch bei ihnen handelt es sich ihrem Inhalt nach um vermögensrechtliche Ansprüche. Wenn aber der Betriebsrat im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Inhaber vermögensrechtlicher Ansprüche sein kann, bedingt dies zugleich in diesem Umfang seine partielle Vermögensfähigkeit (Bundesarbeitsgericht 24. Oktober 2001 -7 ABR 20/00- Rn. 14).

Endet das Amt des Betriebsrats, gehen dessen vermögensrechtliche Rechtspositionen nicht ersatzlos unter. Dies folgt aus dem Prinzip der Funktionsnachfolge und der entsprechenden Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB.

Zwar enden mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats dessen betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte ersatzlos. Dies gilt jedoch nicht in gleicher Weise für Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats vom Arbeitgeber noch nicht erfüllt sind. Der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes hat das Betriebsratsamt gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG als unentgeltliches Ehrenamt ausgestaltet (vgl. etwa BAG 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - zu II 4 b und c der Gründe). Dem entspricht seine Entscheidung, ausschließlich dem Arbeitgeber die durch die Errichtung und die gesetzlich erforderliche Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten aufzuerlegen. So hat der Arbeitgeber ua. nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Kosten der Wahl, nach § 40 Abs. 1 BetrVG die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten sowie nach § 76 a Abs. 1 BetrVG die Kosten der Einigungsstelle zu tragen, gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat Räume, sachliche Mittel und Büropersonal zur Verfügung zu stellen und gemäß § 37 Abs. 2 und 6 BetrVG Betriebsratsmitglieder zur erforderlichen Durchführung ihrer Betriebsratsaufgaben und zum Besuch von Schulungen ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts freizustellen. Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats hat der Gesetzgeber in § 41 BetrVG ausdrücklich für unzulässig erklärt. Dieses gesetzliche Regelungskonzept würde durchbrochen, wenn entstandene und vom Arbeitgeber noch nicht erfüllte Kostenfreistellungsansprüche mit dem endgültigen oder gar bereits dem vorübergehenden Wegfall des Betriebsrats ersatzlos untergingen. Denn da der vom Betriebsrat beauftragte Dritte ohne eine vorherige wirksame Abtretung des dem Betriebsrat zustehenden Freistellungsanspruchs keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber erwirbt (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe), würde der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Konzeption von seiner Kostentragungspflicht frei (Bundesarbeitsgericht 24. Oktober 2001 -7 ABR 20/00- Rn. 26).

Daraus folgt in analoger Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB, dass der Antragsteller zu 1 (Betriebsrat) hinsichtlich seiner noch nicht erfüllten Freistellungsansprüche als fortbestehend gilt. Zur Abwicklungsbefugnis gehört die Verfolgung der vom Arbeitgeber noch nicht erfüllten Freistellungsansprüche.

Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers steht dem Freistellungsanspruch nicht entgegen, dass die streitgegenständlichen Rechnungen gegenüber dem Betriebsrat erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens, also zu einem Zeitpunkt, als dieser bereits nicht mehr bestand, gestellt wurden. Richtig ist zwar der Ausgangspunkt der Überlegungen des Arbeitgebers, dass die Forderung des Schulungsveranstalters erst mit Rechnungsstellung rechtlich entsteht (für die Gebührenrechnung des Rechtsanwalts: Hessisches Landesarbeitsgericht 24. April 2017 - 16 TaBV 238/16). Für die Abwicklung im Sinne des § 49 Absatz 2 BGB kommt es jedoch nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung an, sondern darauf ob der zur Begründung der Forderung führende Lebenssachverhalt in die Zeit bis zur Beendigung der Liquidation fällt. Nach inzwischen allgemeiner Ansicht besteht der Verein als juristische Person und als mit dem werbenden Verein identischer rechtsfähiger Liquidationsverein bis zu seiner Vollbeendigung fort (Schöpflin, in BeckOK BGB, § 49 Rn. 2 m.w.N.). Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Rechtsfähigkeit des Vereins bis zu seiner Auflösung gegeben ist und nach § 49 Absatz 2 BGB bis zur Beendigung der Liquidation fortbesteht, soweit es deren Zweck erfordert (BAG 23. Januar 2008 -4 AZR 312/01- Rn. 23). Auch der Bundesgerichtshof hält Beschränkungen der Rechtsfähigkeit allenfalls beim Erwerb neuer Rechte für denkbar (BGH 22. März 2001 -IX ZR 373/98 - NJW-RR 2001, 1552, 1553). Hinsichtlich der Rechtsstellung des Vereins wird daher nicht zwischen der Zeit vor und nach dessen Auflösung unterschieden. Mit der Auflösung des Vereins ändert sich lediglich der gemeinsame Zweck von einem werbenden Zweck in einen Abwicklungszweck. Was als Zielbestimmung des Verbandes auf Dauer angelegt war, steht jetzt vollständig unter dem Liquidationsgebot. Dem entspricht es, zur Zeit der werbenden Tätigkeit des Vereins begründete Verbindlichkeiten, auch wenn die rechtliche Entstehung der Forderung durch Rechnungsstellung erst nach Auflösung des Vereins erfolgt, im Rahmen der Liquidation abzuwickeln.

Daraus folgt, dass die aus der Teilnahme an der vom 29. Mai 2017 bis 1. Juni 2017 stattgefundenen Betriebsratsschulung, die deutlich vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats am 31. Mai 2018 lag, auch danach noch im Rahmen der Liquidation geltend gemacht werden kann, selbst wenn die Rechnungsstellung gegenüber dem Betriebsrat erst im November 2018 erfolgte.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds (Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 9).

Nach § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig ist, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Er hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 140, 277; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16 mwN). Der Betriebsrat ist deshalb allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen (BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 15). Er muss nicht die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält (BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 24). Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bezieht sich auch auf den Inhalt der Schulungsveranstaltung. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht des Betriebsrats im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren in Betracht kommen (Fitting 29. Aufl. § 40 Rn. 74 mwN). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten können auch die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen, die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung und die Anzahl der zu entsendenden Betriebsratsmitglieder von Bedeutung sein (BAG 14. Januar 2015 -7 ABR 95/12- Rn. 13; 8. Februar 1977 - 1 ABR 124/74 - zu II 3 der Gründe mwN).

Dies war hier der Fall, denn der Wirtschaftsausschuss war neu gebildet, woraus ein entsprechender Schulungsbedarf von dessen Mitgliedern (den Antragstellern zu 2-4) resultierte. Die vom Seminarveranstalter ausgewiesenen Kosten liegen nach Einschätzung der Kammer im Rahmen des üblichen. Soweit der Arbeitgeber erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 25. August 2017 auf ein um etwa 25 % günstigeres Alternativangebot des Veranstalters E (3534,30 €) verweist, fand dieses in der Zeit vom 3. bis 7. Juli 2017 -also 5 Wochen später- statt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind jedoch nur gleichzeitig angebotene Schulungsveranstaltungen miteinander vergleichbar. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre im Hinblick auf den aktuell bestehenden Schulungsbedarf (der Wirtschaftsausschuss war neu gegründet worden) ein Zuwarten des Betriebsrats mit der Schulung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses über einen Zeitraum von 5 Wochen unzumutbar. Soweit sich der Arbeitgeber auf ein weiteres, vom Veranstalter F in der Zeit vom 30. Mai 2017 bis 2. Juni 2017 in G durchgeführtes Seminar bezogen hat, fand dieses nicht statt.

Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung hielten sich im Rahmen des üblichen.

Die Beschlussfassung über die Schulungsteilnahme (§ 29 BetrVG) war ordnungsgemäß; insoweit wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts (Seite 17, 18 des angefochtenen Beschlusses) verwiesen.

Der Einwand des Arbeitgebers, bei der neuen Rechnung handele es sich um eine nicht ernst gemeinte Gefälligkeitsrechnung, der keine rechtliche Wirkung zukomme, trifft nicht zu. Mit der Erstellung der Rechnung hat der Schulungsveranstalter dem Betriebsrat keine Gefälligkeit erwiesen, sondern die von ihm gegenüber dem Betriebsrat erbrachten Leistungen geltend gemacht. Er hat damit seine ursprünglich fehlerhafte Rechnungsstellung gegenüber dem Arbeitgeber korrigiert, und seinen Vertragspartner in Anspruch genommen.

Es ist auch nicht treuwidrig, wenn der Betriebsrat den Schulungsveranstalter -was nicht ersichtlich ist- darauf hingewiesen haben sollte, dass die bislang gegenüber dem Arbeitgeber gestellte Rechnung nicht ordnungsgemäß ist. Eine derartige Vorgehensweise würde lediglich die nach § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB analog durchzuführende Liquidation beschleunigt haben. Dies müsste auch im Interesse des Arbeitgebers liegen. Eine Schädigungsabsicht seitens des Betriebsrats liegt hierin nicht, denn die Forderungen des Schulungsveranstalters sind begründet.

III.

Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor, § 92 Abs. 1, § 72 ArbGG.