OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.02.2018 - 6 U 136/16
Fundstelle
openJur 2020, 43398
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Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer für E-Zigaretten eingetragenen Wort-/Bildmarke


Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindru ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 148 ZPO; §§ 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG