LG Wiesbaden, Urteil vom 18.08.2017 - 3 S 52/17
Fundstelle
openJur 2020, 43175
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Fehlende Bestimmtheit eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Gründe

Die Berufung ist unzulässig, da sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils am 19.04.2017, sondern erst am 14.08.2017 begründet worden ist. Unerheblich ist, dass die Klägerin bereits in der Berufungsschrift vom 17.05.2017 den Antrag gestellt hat, die Frist für die Begründung der Berufung um einen Monat nach der ebenfalls beantragten Einsichtnahme in die Gerichtsakten zu verlängern. Dahingestellt bleiben kann dabei, ob dieser Fristverlängerungsantrag ausreichend bestimmt war. Im Hinblick auf § 520 Abs.2 S.3 ZPO war ohne die Einwilligung der Beklagten die Fristverlängerung zumindest auf einen Monat begrenzt, so dass unabhängig von einer durch das Gericht zu gewährenden Fristverlängerung die Berufung spätestens am 19.07.2017 von der Klägerin hätte begründet werden müssen. Zudem hat die Klägerin auch selbst mit Schriftsatz vom 15.06.2017 ihren Fristverlängerungsantrag nochmals wiederholt und lediglich eine Fristverlängerung bis zum 19.06.2017 beantragt. Der weitere Schriftsatz des Klägervertreters vom 18.07.2017, mit dem die Klägerin eine weitere Fristverlängerung bis zum 14.08.2017 beantragte, ist bei Gericht erst am 20.07.2017 eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt wäre selbst eine -ohne Einwilligung des Gegners mögliche- verlängerte Frist verstrichen gewesen. Im Übrigen kommt es hierauf aber letztendlich nicht an, da die Beklagten mit Schriftsatz vom 26.07.2017 nochmals ausdrücklich klargestellt haben, dass sie in eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht einwilligen würden, so dass das Gericht die Frist -was für die anwaltlich vertretene Klägerin, der eine Zustimmung der Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorlag, auch erkennbar war- maximal bis zum 19.07.2017 hätte verlängern können. Die Berufungsbegründung der Klägerin ging damit am 14.08.2017 unter allen möglichen Gesichtspunkten verspätet ein.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.