AG Dieburg, Urteil vom 14.07.2016 - 40 Cs - 600 Js 17509/14
Fundstelle
openJur 2020, 42883
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Im Falle eines durch Täuschung erlangten Rabattes ist der Eintritt eines Vermögensschadens nicht dadurch ausgeschlossen, dass der hinter der Rabattgewährung vom Verkäufer verfolgte Werbe- und Marketingzweck eingetreten ist.

Lässt der Verkäufer anhand von unternehmensintern bindenden Rabattvergaberichtlinien erkennen, dass es ihm auf eine ordnungsgemäß und transparent nachgewiesene - und vor allem objektiv vorliegenden - Rabattberechtigung ankommt, tritt der verfolgte Werbe- und Marketingzweck hinter das Interesse des Verkäufers an der Wahrung der Rabattvergaberichtlinie zurück.

Tenor

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre jeweiligen Auslagen.

Gründe

I.

Der in A geborene Angeklagte H ist verheiratet und deutscher Staatsangehöriger. Er ist Vater von drei Kindern, von denen sich eines noch im Studium befindet und mit im Haushalt des Angeklagten und dessen Ehefrau lebt. Der Angeklagte H bekleidet seit dem 01.01.1997 das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde S. Sein monatliches Nettoeinkommen liegt bei etwa 6.000 € einschließlich Kindergeld. Die Ehefrau des Angeklagten H arbeitet etwa drei Stunden am Tag im Kindergarten in S und erzielt hierdurch ein Einkommen in Höhe von etwa 800 € im Monat.

Der Angeklagte H ist bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Der in A geborene Angeklagte F ist verheiratet und deutscher Staatsangehöriger. Er ist Vater von zwei Kindern im Alter von einem und fünf Jahren. Der Angeklagte F übt den Beruf des Automobilverkäufers aus. Seit dem Jahr 2008 ist er bei der M-Niederlassung angestellt. Zuvor arbeitete er für den M-Händler K in A. Sein monatliches Nettoeinkommen liegt bei etwa 3.600 €.

Auch der Angeklagte F ist bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

II.

Die beiden Angeklagten kannten sich bereits etwa seit dem Jahr 2002/2003. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete der Angeklagte F noch bei dem M-Händler K in A. Im Rahmen eines Neuwagenkaufes machten beide erstmals persönliche Bekanntschaft. Damals gab der Angeklagte H seinen Gebrauchtwagen, einen Rover, in Zahlung und erwarb ein M-Fahrzeug. In den Folgejahren blieben beide Angeklagten im Rahmen der Kundenbetreuung in Kontakt.

Als die geplante Markteinführung der neuen M-Fahrzeugklasse für das Jahr 2009 näher rückte, nahm der Angeklagte F diesbezüglich Kontakt mit dem Angeklagten H auf, weil dieser ihm gegenüber geäußert hat, dass er die private Anschaffung eines Neuwagens plane und die neue Fahrzeugklasse möglicherweise hierfür in Betracht komme.

Im Januar 2009 suchte der Angeklagte F den Angeklagten H im Rathaus in S auf und offerierte ihm mögliche Konfigurationen und das ungefähr zu erwartende Preismodell. Bei diesem Gesprächstermin kam bereits zur Sprache, dass ein Neuwagen nach Möglichkeit unter Einbeziehung des M-Rabattprogrammes für öffentliche Meinungsbildner zu einem vergünstigten Kaufpreis erworben werden soll. Um zu überprüfen, in welcher Höhe ein möglicher Rabatt gewährt werden könne, erfragte der Angeklagte F bei dem Angeklagten H nähere Einzelheiten zur Größe der Gemeinde.

Dem in Rede stehenden Rabattprogramm lagen die seitens der D-AG konzernintern aufgestellten Zugangsvoraussetzungen zu Grunde. Demnach kann Bürgermeistern von Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von weniger als 20.000 Einwohnern auf die hier einschlägige Wagenklasse ein Rabatt in Höhe von 30% auf den Listenpreis gewährt werden, soweit u.a. die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Die Behörde/öffentliche Einrichtung/öffentliche Institution hat das Fahrzeug zu bestellen und zu bezahlen; die Zulassung hat auf die jeweilige Behörde/öffentliche Einrichtung/öffentliche Institution zu erfolgen; die Mindesthaltedauer für die Fahrzeuge beträgt 12 Monate nach Erstzulassung.

Diese Voraussetzungen waren dem Angeklagten F bekannt. Er brachte sie zudem in schriftlicher Form zu dem Verkaufsgespräch mit. Der Angeklagte F, dem das Ansinnen des Angeklagten H, das Neufahrzeug für sich als Privatperson zu erwerben, bekannt war, erklärte gegenüber dem Angeklagten H, dass der Rabatt in Höhe von 30% gewährt werden könne, "wenn der Kauf über die Gemeinde" laufe.

Etwa zur Osterzeit im Jahr 2009 stellte der Angeklagte F dem Angeklagten H ein Fahrzeug der neuen Fahrzeugklasse zum Zwecke einer Probefahrt in S vor. Der Angeklagte H nahm das Angebot wahr, erklärte aber gegenüber dem Angeklagten F, er wolle zunächst noch die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in Frankfurt im September 2009 abwarten, bevor er einem Kauf nähertreten wolle.

Am 13.11.2009 entschloss sich der Angeklagte H, das hier gegenständliche Fahrzeug der M-Fahrzeugklasse in der vorab mit dem Angeklagten F besprochenen Konfiguration zu einem Listenpreis von 55.745,55 € inklusive Mehrwertsteuer für sich selbst als Privatperson zu erwerben. Hierbei war dem Angeklagten H klar, dass für die Inanspruchnahme des 30 prozentigen Rabattes für öffentliche Meinungsbildner, die Gemeinde S als Käufer und bezahlende Institution auftreten muss.

Demgemäß versah er die Kaufvertragsdokumente mit dem Stempel des Gemeindevorstandes der Gemeinde S und unterschrieb mit seinem Namen. Auch wurde die Gemeinde S als Kunde/Käufer in die Vertragsdokumente aufgenommen. Sodann leitete der Angeklagte F die sog. Rabattmatrix per Email an die D-AG Mitarbeiterin W nach Berlin weiter, weil zur Gewährung des hier einschlägigen Sonderrabattes nicht die jeweilige Filialebene sondern eine zentrale Prüfstelle der D-AG in Berlin eine Freigabe zu erteilen hatte. Eine kundenseitig zu unterzeichnende Verpflichtungserklärung betreffend die Kenntnisnahme der Rabattvoraussetzungen wurde derzeit nicht verlangt. Bei der Rabattmatrix handelt es sich um eine gewöhnliche Excel-Tabelle, aus der die Daten zur Prüfung der Rabattberechtigung hervorgehen (Kunde, Halter, Name der dienstfahrzeugberechtigten Person, Funktion der dienstwagenberechtigten Person). In der hier verwendeten Rabattmatrix wurde angegeben, dass Kunde die Gemeinde S sei und auch die Zulassung auf selbige erfolge.

Nach Prüfung der Daten gab die D-AG Mitarbeiterin W in der irrigen Annahme, dass die zu erfüllenden Rabattvoraussetzungen tatsächlich vorlägen, insbesondere, dass die Gemeinde S das Fahrzeug kauft und bezahlt, den erbetenen Rabatt für öffentliche Meinungsbildner in Höhe von 30% mit Email vom 19.11.2009 frei. Hierdurch reduzierte sich der zu entrichtende Kaufpreis auf einen Betrag in Höhe von 39.021,89 €.

Ohne die Inanspruchnahme des Rabattes für öffentliche Meinungsbildner hätte ein Privatkunde auf Filialebene allerhöchstens einen Rabatt in Höhe von 13% erzielen können. Auf Filialebene war es den Verkäufern der M-Niederlassung [... ] im Jahr 2009 nach eigenem Ermessen möglich, einen Privatkundenrabatt von durchschnittlich 9,15% zu gewähren. Ein Rabatt von mehr als 13% war damals ausgeschlossen. Die D-AG hätte das hier gegenständliche Fahrzeug mindestens zu einem Preis von 48.498,63 € an einen anderen Privatkunden auf Filialebene verkaufen können, ohne dass hierfür höhere Aufwendungen entstanden wären. Dadurch, dass die D-AG das hier gegenständliche Fahrzeug nur zu einem Preis in Höhe von 39.021,89 € verkaufte, entstand in Höhe der Differenz ein Schaden von mindestens 9.476,74 €.

Um zu vermeiden, dass Bedienstete der Gemeinde S Kenntnis von dem Kauf erlangen, wies der Angeklagte H den Angeklagten F an, sämtlichen postalischen Schriftverkehr nicht an die Gemeinde S, sondern an seine Privatadresse zu versenden. Mit E-Mail vom 13.11.2009 gab der Angeklagte F dieses Anliegen intern weiter. In der Folge wurde dem Angeklagten H der Schriftverkehr in Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf an seine Privatadresse zugestellt.

Um den Fahrzeugkauf zu finanzieren, schloss der Angeklagte H unter dem 03.02.2010 in eigenem Namen einen Darlehensvertrag mit der M-Bank ab. Die Bewilligung des Darlehens in Höhe von 28.221,89 € erfolgte am 05.02.2010 mit der Maßgabe, dass spätestens bis zur Fahrzeugabholung eine Anzahlung in Höhe von 10.800 € zu entrichten sei. Für die zu leistende Anzahlung in Höhe von 10.800 € gab der Angeklagte H das in seinem Eigentum befindliche Gebrauchtfahrzeug, welches er um die Jahre 2002/2003 erworben hatte, in Zahlung. Zunächst war angedacht, das Altfahrzeug bei der M-Niederlassung in Zahlung zu geben. Dort wurde der Restwert des Fahrzeuges auf 10.000 € beziffert. Weil die Autohändlerfirma R anbot, das Altfahrzeug gegen Zahlung von 10.800 € abzunehmen, entschloss sich der Angeklagte H, sein Altfahrzeug dort in Zahlung zu geben.

Am 22.02.2010 meldete der Angeklagte H das nunmehr bereitgestellte Neufahrzeug auf die Gemeinde S an. Um die kraft Haltereigenschaft eintretende Kfz-Steuerpflicht der Gemeinde S zu verschleiern und um die Gemeinde von der Steuerschuld freizustellen, gab er bei der Anmeldung zur Kfz-Steuer seine Kontonummer für die Teilnahme am Lastschriftverfahren an, sodass in der Folge die Kfz-Steuer auch von diesem Konto abgebucht wurde. Die Kfz-Haftpflichtversicherung schloss der Angeklagte H ebenfalls in eigenem Namen bei der A-M-Versicherung ab.

Die aus der Inzahlungnahme seines Gebrauchtwagens erlösten 10.800 € verwendete der Angeklagte H unter dem 25.02.2010 für die fällige Baranzahlung auf das Neufahrzeug bei der M-Niederlassung . Letztere quittierte die Bareinzahlung allerdings als Zahlung durch die Gemeinde S. Der Bareinzahlungsbeleg trägt die Unterschrift des Angeklagten F. Der Angeklagte F wusste um das Eigentum des Angeklagten H an dem Altfahrzeug wie auch um den Inzahlungnahmeprozess bezüglich desselbigen.

Nach Leistung der Baranzahlung nahm der Angeklagte H das erworbene Neufahrzeug noch am selben Tage im M-Werk in S persönlich entgegen.

Die auf den 26.02.2010 datierte Rechnung in Höhe von 39.021,89 € versendete die D-AG entgegen der internen Anweisung des Angeklagten F an die Adresse der Gemeindeverwaltung der Gemeinde S. Dort wurde die Rechnung aber offenbar direkt dem Angeklagten H vorgelegt.

Die fälligen Darlehensraten zur Finanzierung des Kaufpreises leistete der Angeklagte H in der Folge über einen Zeitraum von 36 Monaten über sein bei der R-Bank in S geführtes Bankkonto.

Unter dem 20.04.2010 veranlasste der Angeklagte H, wie von Anfang an von ihm beabsichtigt, die Ummeldung des Fahrzeuges auf seine Person.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde S wie auch die Verwaltungsangestellten und sämtliche anderen kommunalen Gremien hatten keinerlei Kenntnis von dem Fahrzeugkauf des Angeklagten H. Hätte der Angeklagte H das Fahrzeug als Dienstwagen über die Gemeinde S erworben, hätte hierzu zunächst ein entsprechender Bedarf angemeldet werden müssen. Sodann wäre zu prüfen gewesen, ob der kommunale Haushalt ausreichende Mittel bereithält. Über die endgültige Anschaffung hätte der Gemeindevorstand durch Beschluss entscheiden müssen.

Der Angeklagte H nutzt das hier gegenständliche Fahrzeug nach wie vor.

Beide Angeklagten handelten in dem Wissen, dass für die Inanspruchnahme des Rabattes für öffentliche Meinungsbildner die eingangs dargelegten Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Gleichwohl handelten beide in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Ziel den Rabatt zu erlangen, obwohl beiden von Anfang klar war, dass der Angeklagte H das Fahrzeug als Privatperson erwerben will.

Dem Angeklagten F kam es zudem darauf an, die Verkaufsprovision in Höhe von 360,71 € zu erhalten.

III.

Der Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der weitestgehend geständigen Einlassungen der beiden Angeklagten sowie den in der Hauptverhandlung am 12.07.2016, 13.07.2016 und 14.07.2016 erhobenen Beweisen.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der beiden Angeklagten beruhen auf deren Einlassung, der das Gericht insoweit Glauben geschenkt hat.

Der Angeklagte H hat das äußere Tatgeschehen vollumfänglich eingeräumt. Der ihm vorgeworfene Sachverhalt sei inhaltlich korrekt, nach seinem Dafürhalten aber rechtlich nicht zu beanstanden. Die Umleitung des Schriftverkehrs habe seinen Grund darin gefunden, dass er aus Angst vor Neid vermeiden wollte, dass der Fahrzeugkauf unter den vergünstigten Konditionen innerhalb der Gemeindeverwaltung publik wird. Die Nichtbeteiligung der kommunalen Gremien bezeichnete er indes als Fehler. In Bezug auf die für die Rabattgewährung erforderliche Mindesthaltedauer von 12 Monaten gab der Angeklagte H an, dass ihm dies erst im Zuge des Ermittlungsverfahrens bekannt geworden sei. Dass er wusste, dass zur Gewährung des Rabattes erforderlich ist, dass die Gemeinde S Käuferin und Bezahlerin des Fahrzeuges sein muss, ergibt sich jedoch aus seiner Einlassung wie auch aus den gesamten objektiven Tatumständen. Der Angeklagte H hat unumwunden eingeräumt, dass es immer nur um eine Anschaffung für ihn privat ging. Um in den Genuss des Rabattes zu kommen, müsse es aber - laut Herrn F - "über die Gemeinde laufen". Deshalb unternahm der Angeklagte H in Kenntnis des Angeklagten F auch zahlreiche Schritte, um den äußeren Anschein, dass nicht er als Privatperson, sondern die Gemeinde S Käuferin des Fahrzeugs ist, zu wahren, indem er u.a. die Gemeinde S als Käuferin angab und den Kaufvertrag namens des Gemeindevorstands der Gemeinde S unter Nutzung des entsprechenden Stempels zeichnete. Weil bei der Gemeinde niemand etwas von dem Privatkauf des Angeklagten H wusste, und auch nicht wissen sollte, wies er den Angeklagten F an, sämtlichen Schriftverkehr an seine Privatadresse zu schicken. Insoweit erachtet das Gericht die Einlassung des Angeklagten H, wonach er bloß aus Angst vor Neidern besonders vorsichtig gewesen sei, als Schutzbehauptung. Zwar mag dies auch ein Grund gewesen sein, gleichwohl ging es dem Angeklagten H primär darum, zu verschleiern, dass er das Fahrzeug unter Zwischenschaltung der Gemeinde S erworben hatte.

Auch der Angeklagte F hat das äußere Tatgeschehen vollumfänglich eingeräumt. Um die Pflichtwidrigkeit seines Tuns habe er jedoch nicht gewusst. Weil die Kaufabwicklung nicht in seinem alleinigen Verantwortungsbereich liege, sondern der Freigabe seiner Vorgesetzten bedürfe, könne er nicht erkennen, weshalb ihm ein Betrug vorgeworfen werde. Zudem habe er den Angeklagten H mehrfach über die für die Rabattgewährung einzuhaltende Mindesthaltedauer von 12 Monaten unterrichtet. Das Gericht hat keinerlei Zweifel daran, dass der Angeklagte F genau wusste, dass er durch die Art und Weise des von ihm geführten Verkaufsprozesses evident gegen die internen Rabattzugangsvoraussetzungen der D-AG verstößt. Anhand der Gespräche mit dem Angeklagten H wusste der Angeklagte F, dass Ersterer von Anfang an die Anschaffung eines Privatfahrzeuges plante. Auch wusste der Angeklagte F, dass der Angeklagte H das Fahrzeug aus privaten Mitteln bezahlen wollte. Hierzu gab er an, der Angeklagte H habe in Gesprächen über die Finanzierungsmodalitäten besonderen Wert auf eine bestimmte Höhe der Zahlungsraten gelegt. Weil der Angeklagte F um den Inzahlungnahmeprozess des im Eigentum des Angeklagten H stehenden Gebrauchtwagens wusste, war ihm auch klar, dass der daraus erzielte Erlös dem Privatvermögen des Angeklagten H entstammte und diese Mittel zur Leistung der Baranzahlung in Bezug auf den Neuwagen verwendet worden sind.

Dass beide Angeklagten aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses handelten, ergab sich völlig zwanglos aus deren Angaben. Der eingeräumte Tathergang verdeutlicht, dass beide von Anfang an planten, dem Angeklagten H ein Privatfahrzeug unter Inanspruchnahme eines Rabattes zu verschaffen, ohne das die Bedingungen, unter denen die D-AG den Rabatt gewähren möchte, vorliegen.

Der den Angeklagten vorgeworfene Sachverhalt ergab sich zudem aus der Aussage des Zeugen M, der dem Gericht den Gang der Ermittlungen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse glaubhaft und nachvollziehbar schilderte. Hierbei traten auf tatsächlicher Ebene keine Widersprüche zu den Angaben der beiden Angeklagten auf.

Im Übrigen ergeben sich die Feststellungen zum Tathergang aus den in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden.

Die Feststellungen zur Schadenshöhe ergeben sich aus den Aussagen der Zeugen T und G. Der Zeuge T hat ausgesagt, dass lediglich im Ausnahmefall ein Rabatt von 9,5-10% auf die Fahrzeugklasse gewährt worden ist.

Die Zeugin G gab anhand ihrer konzerninternen Ermittlungen an, dass im Jahr 2009 für die Fahrzeugklasse durchschnittlich ein Rabatt von 9,15% gewährt worden sei. Einen Rabatt in Höhe von 13% könne sie ausschließen. Hierzu habe sie alle nach Konfiguration und Weiterverkaufsmöglichkeit mit dem hier in Rede stehenden Fahrzeugverkauf vergleichbaren Verkäufe im Privatkundengeschäft von Fahrzeugklasse Modellen in der M-Niederlassung aus dem Jahr 2009 einer statischen Erhebung unterzogen und die vorstehenden Feststellungen treffen können. Das Gericht hat keinerlei Anlass gefunden, an der Glaubwürdigkeit der vorgenannten Zeugen zu zweifeln. Die Aussagen der Zeugen T und G waren in sich schlüssig, nachvollziehbar und deshalb überzeugend.

Obgleich die Zeugin G eine Rabattgewährung in Höhe von 13% ausgeschlossen hat, ist das Gericht zugunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass ein maximaler Rabatt in Höhe von 13% auch für den Angeklagten H zu erzielen gewesen wäre, hätte er das Fahrzeug außerhalb des Rabattprogrammes für öffentliche Meinungsbildner in Anspruch genommen.

Der seitens der Verteidigung mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftrage Zeuge Dipl.-Ing. S hat angegeben, dass nach seiner Wahrnehmung als Fachmann die Gewährung von Rabatten zugunsten öffentlicher Meinungsbildner zuvorderst in der Erwartung der D-AG begründet sei, einen positiven Image- und Werbeeffekt für die Marke M zu erzielen. Wenn ein Bürgermeister ein Fahrzeug der Marke M fahre, würden damit nach der Vorstellung der D-AG Nachahmungsanreize gesetzt werden. Jedenfalls sei aufgrund der objektiven Umstände auf diese vorgenannte subjektive Intention seitens der D-AG zu schließen.

Weil sich die Schlussfolgerungen des Zeugen S zugegebenermaßen auch dem Laien aufdrängen, hat das Gericht die vorstehend erwähnten Ausführungen als wahr unterstellt. Gleichwohl ist offenkundig, dass daneben noch weitere Zwecke hinzutreten, nämlich die allgemeine betriebswirtschaftliche Motivation, einen zahlungskräftigen Kunden, wie öffentlich-rechtliche Institutionen an das Unternehmen zu binden, und letztlich selbstverständlich auch Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern zu knüpfen.

IV.

Die Angeklagten haben sich damit eines mittäterschaftlich begangenen Betruges strafbar gemacht, §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB.

Die hier maßgebliche Täuschungshandlung bestand darin, dass der Angeklagte H gegenüber der D-AG wahrheitswidrig angab, die Gemeinde S sei der Käufer des Fahrzeuges. Tatsächlich beabsichtigte der Angeklagte H das Fahrzeug aber selbst, und zwar für sich als Privatperson, zu kaufen und, wie auch später geschehen, aus privaten Mitteln heraus zu bezahlen. Die Gemeinde S wurde allein deshalb als Käufer angegeben, um in den Genuss des Rabattes zu gelangen.

Aufgrund dieser Täuschung erlag die Angestellte W als zuständige Mitarbeiterin der D-AG einem Irrtum darüber, dass die Voraussetzungen der Rabattgewährung tatsächlich vorliegen. Die aufgrund des Irrtums gewährte Rabattfreigabe wirkte sich sodann unmittelbar auf den in Rechnung gestellten Kaufpreis aus.

Hierdurch entstand der D-AG ein Mindestschaden in Höhe von 9.476,74 €.

Entscheidend ist hierbei alleinig, dass ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB vorliegt. Es kommt also nur darauf an, ob ein negativer Saldo zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung des Getäuschten festzustellen ist. Im Falle eines Rabattbetruges ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Vermögensschaden nur dann anzunehmen, wenn festgestellt werden kann, dass die rabattiert erworbene Ware zu einem höheren Preis anderweitig ohne einen gleichzeitig höheren Kostenaufwand (durch den Vertrieb in einernachgelagertenHandelsstufe) hätte verkauft werden können. Die Gewinnaussicht muss sich also bereits so verdichtet hat, dass ihr der Geschäftsverkehr deswegen bereits wirtschaftlichen Wert beimisst, weil sie mit Wahrscheinlichkeit einen Vermögenszuwachs erwarten lässt (BGH NJW 2004, 2603 ). Hierbei ist wiederum maßgeblich, welcher Preis auf der jeweiligen Handelsstufe - hier im Privatkundengeschäft - regelmäßig zu erzielen wäre. Dass eine hinreichend konkrete Gewinnerwartung dafür bestanden hat, den Wagen im Jahr 2009 zu einem höheren Preis an einen anderen Privatkunden, mithin aufderselbenHandelsstufe zu verkaufen, hat die durchgeführte Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Wegen der diesbezüglichen Feststellungen wird nach oben verwiesen.

Dass letztlich womöglich der hinter der Rabattgewährung vorrangig verfolgte Werbe- und Marketingzweck, nämlich dass Bürgermeister Fahrzeuge der Marke M fahren, eingetreten ist, vermag nichts an der Annahme eines betrugsrelevanten Vermögensschadens zu ändern.

Zum einen ist diese Sichtweise nicht mit den rechtsdogmatischen Grundsätzen der Schadensberechnung im Sinne des § 263 StGB vereinbar, denn der womöglich eingetretene Werbeerfolg oder Imagegewinn ist kein der Größe nach bezifferbarer Vermögenswert, und somit einer vergleichenden Betrachtung des Wertes des Vermögens vor und nach der schädigenden Verfügung nicht zugänglich. Die sich womöglich aufdrängende Erwägung, den Wert des Werbeeffektes einfach in Höhe des gewährten Rabattes zu bemessen geht insoweit fehl, denn die Höhe des gewährten Rabattes bildet lediglich die betriebswirtschaftliche Investition zur Erreichung des ausgegebenen Zieles ab, wobei der wirtschaftliche Ertrag der Werbewirkung gerade nicht näher bezifferbar ist.

Zum anderen lassen die Voraussetzungen der D-AG für die Gewährung des Rabattes zweifelsfrei erkennen, dass der mit dem Rabattprogramm verfolgte Werbezweck hinter das Interesse der D-AG an einer ordnungsgemäß und transparent nachgewiesenen - und vor allem objektiv vorliegenden - Rabattberechtigung zurücktritt. Mit anderen Worten: Kein Werbeerfolg zum Preis eines Imageschadens.

Der Möglichkeit, dass jeder Bürgermeister als natürliche Person Fahrzeuge mit dem entsprechenden Rabatt erwerben kann, hat sich die D-AG ausweislich ihrer Rabattzugangsvoraussetzungen ersichtlich verwehrt. Um nicht den Eindruck einer privaten oder persönlichen Vorteilsverschaffung zu erwecken und um entsprechende Transparenz zu wahren, regeln die Rabattrichtlinien klar, dass nicht der Amtsträger selbst, sondern das jeweils hinter dem Amtsträger stehende öffentlich-rechtliche Organ Käufer sein muss und das Fahrzeug auch bezahlen muss, überdies auch mindestens ein Jahr lang Halter sein muss. Die vorstehende Motivlage der D-AG ergibt sich ohne weiteres aus der seit Jahren öffentlich gemachten Compliance-Politik des Konzerns. Daneben lassen sich auch grundlegende unternehmerische Interessen wie die Abwehr von Imageschäden oder die Vermeidung von Korruptionsermittlungsverfahren unabhängig vom Ausprägungsgrad der konzerninternen Compliance-Standards zur Begründung der o.g. Motivlage heranziehen.

Der Umstand, dass die D-AG bislang keine Rückforderung begehrt hat, lässt die Strafbarkeit nicht entfallen. Die Frage, ob darin ein nach Ansicht der Verteidigung tatbestandsausschließendes Einverständnis oder eine rechtfertigende Einwilligung gesehen werden kann, ist unerheblich, denn ein tatbestandsausschließendes Einverständnis oder eine rechtfertigende Einwilligung muss zum Zeitpunkt der Tatbegehung vorliegen.

Die Angeklagten handelten mittäterschaftlich gemäß § 25 Abs. 2 StGB. Der Angeklagte F hatte Tatherrschaft und ein eigenes Interesse am Abschluss des Geschäfts. Er ist daher als Mittäter und nicht bloß als Gehilfe anzusehen.

V.

Für die Tat der Angeklagten ergab sich ein Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, § 263 StGB.

Bei der Strafzumessung im engeren Sinne ist das Gericht gemäß den Grundsätzen des § 46 StGB von der Schuld der Angeklagten ausgegangen und hat die Wirkungen, die von der Strafe für ihr zukünftiges Leben in der Gesellschaft zu erwarten sind, berücksichtigt.

Hinsichtlich des Angeklagten H hat sich das Gericht im Einzelnen von den folgenden Erwägungen leiten lassen:

Für den Angeklagten sprach, dass er bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist. Auch war zu berücksichtigen, dass die hier abzuurteilende Tat bereits über sechs Jahre zurückliegt. Der Angeklagte hat den tatsächlichen Sachverhalt weitestgehend eingeräumt und zugegeben, Fehler gemacht zu haben. In Bezug auf die eigentliche Tat, nämlich den hier festgestellten Betrug zu Lasten der D-AG ließ der Angeklagte hingegen keine Unrechtseinsicht erkennen. Stattdessen sucht er die Schuld bei der D-AG, weil deren Compliance-Standards im Jahr 2009 seine Tat nicht verhindern konnten. Gegen den Angeklagten sprach insbesondere, dass er sich unter Missbrauch seines ihm vom Wähler anvertrauten Amtes einen persönlichen Vorteil von erheblichem Wert verschafft hat. Hierbei hat das Gericht aber nicht verkannt, dass ein höherer Schaden als die errechneten 9.476,74 € nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellbar war.

Das Gericht war sich bei der Strafzumessung auch dem Umstand bewusst, dass beamtenstatusrechtliche- oder pensionsrechtliche Folgen für den Angeklagten erst ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. in Einzelfällen ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten eintreten. Gleichwohl hat das Gericht berücksichtigt, dass sich dem Strafverfahren voraussichtlich ein dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen den Angeklagten anschließen wird. Zudem waren die bereits eingetretenen Wirkungen des hiesigen Verfahrens auf den Angeklagten zu berücksichtigen.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten H sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkten hält das Gericht eine

Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 175 €

für tat- und schuldangemessen.

In Bezug auf den Angeklagten F hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Für den Angeklagten F sprach ebenfalls, dass er bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Auch für ihn galt es zu berücksichtigen, dass die Tat bereits über sechs Jahre lang zurückliegt und er sich weitestgehend geständig eingelassen hat. Auch war zu erkennen, dass der Angeklagte F sich selbst durch die Tat nur in Höhe der erhaltenen Provision von rund 360 € bereichert hat. Im Gesamtkomplex der Tat nahm der Angeklagte F den geringeren Tatbeitrag für sich in Anspruch. Gegen den Angeklagte F sprach hingegen, dass er keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen ließ, obwohl er sich evidente Verstöße gegen die konzertinternen Zugangsvoraussetzungen für die Gewährung von Rabatten für öffentliche Meinungsbildner vorzuwerfen hat.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten F sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkten hält das Gericht eine

Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 85 €

für tat- und schuldangemessen.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte