FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019 - 9 K 9015/17
Fundstelle
openJur 2020, 42861
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der im Jahr 2013 verstorbene B... im Streitjahr 2006 einen Verlust im Sinne von § 17 EStG in Höhe von 613 786,89 EUR aufgrund der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils im Umfang von 74,99 v. H. an der "C... GmbH" mit Sitz in D..., E...-straße (künftig: GmbH) erlitten hat.

Die 1946 geborene, in D..., F...-straße wohnhafte Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin des 1941 geborenen und 2013 verstorbenen Kaufmanns B.... Die Eheleute sind Eltern von zwei Töchtern, die im Streitjahr 2006 bereits volljährig waren und in der o. g. GmbH aktiv mitarbeiteten. Die Eheleute wurden vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt.

Satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand der am ... ... 1972 gegründeten GmbH war die "Herstellung und der Vertrieb sowie die Forschung und Entwicklung von G...-Elementen". Das Stammkapital der Gesellschaft betrug ... DM. Herr B... war der alleinige Geschäftsführer der GmbH.

Die Gesellschaftsanteile der GmbH waren Teil des Sonderbetriebsvermögens einer H... oHG & Co. (künftig: oHG).

Aufgrund eines Verschmelzungsvertrags vom ... ... 2006 ... wurde die J... GmbH mit Sitz in D... (AG D..., HRB ...) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die GmbH verschmolzen. Gleichzeitig wurde das Stammkapital der streitgegenständlichen GmbH auf insgesamt ... EUR erhöht.

Durch Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin, der 1943 geborenen Kauffrau K..., zum 30. Juni 2006 wandelte sich die oHG zum Einzelunternehmen L... e. K. Das Einzelunternehmen wurde von Herrn B... noch am selben Tag durch notariellen Vertrag (UR-Nr. .../2006 des o. g. Notars) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die GmbH eingebracht. Gleichzeitig wurde das Stammkapital der streitgegenständlichen GmbH auf insgesamt ... EUR erhöht.

Die GmbH erzielte z. B. im Jahr 2006 einen Umsatz in Höhe von 4,6 Mio. EUR und machte seit mehreren Jahren nur hohe Verluste (vgl. z. B. den zum 31. Dezember 2008 vortragsfähigen Gewerbeverlust in Höhe von 1 412 291,00 EUR).

Mittels notariellem Vertrag vom 3. Juli 2006 (UR-Nr. .../2006 des Notars I... aus D...) trat Herr B... einen Geschäftsanteil im Umfang von 74,99 v. H. des Stammkapitals der GmbH (= nominal 374 950,00 EUR) mit sofortiger Wirkung an den 1962 geborenen M..., von Beruf technischer Zeichner und wohnhaft in D..., ab. Das Gewinnbezugsrecht sollte rückwirkend zum 1. Januar 2006 auf Herrn M... übergehen. Der Kaufpreis für den Geschäftsanteil betrug 150 000,00 EUR.

In den §§ 4 und 5 des o. g. Vertrags heißt es:

"4. Auflösende Bedingung

Die Übertragung der Anteile ist auflösend bedingt über einen Zeitraum von fünf Jahren, d. h. mit Eintritt der Bedingung gilt der Rechtszustand vor Übertragung. Die Anteile an der GmbH sind wieder auf den Erschienenen zu 1) bzw. seine Erben zurückzuübertragen. Der Erschienene zu 2) hat jedoch einen Anspruch auf den bereits getilgten Darlehensbetrag.

Die auflösende Bedingung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gegeben, der in der Person oder dem Verhalten des Erschienenen zu 2) begründet ist.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

-

Einräumung von Mitspracherechten Dritter

-

Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums der Anteile an Dritte

-

Veräußerung oder Verpfändung der Anteile an Dritte

-

Kündigung des Mietvertrags mit der N... GmbH

-

Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag über einen Zeitraum von einem Jahr

-

Eintritt einer von dem Erschienenen zu 2) zu verantwortenden Gefährdung des Fortbestands der Gesellschaft, wobei grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben sein müssen

-

Vorsätzliches geschäftsschädigendes Verhalten des Erschienenen zu 2)-

5. Rückkaufsrecht

Sollte der Erschienene zu 2) innerhalb der ersten fünf Jahre nach Übertragung der Anteile diese wieder veräußern wollen, so hat er die Anteile dem Erschienenen zu 1) bzw. seinen Erben zum gleichen Preis, d. h. zu 150 000,00 EUR anzubieten. Der Rückkaufpreis ist mit den noch nicht geleisteten Tilgungen zu verrechnen. Hinsichtlich des bereits getilgten Kaufpreises ist dem Erschienenen zu 1) bzw. seinen Erben ebenfalls eine Darlehensvereinbarung mit gleichen Konditionen anzubieten."

Die Zahlung des Kaufpreises war in einem separaten, bereits mehrere Monate zuvor abgeschlossenen schriftlichen Darlehensvertrag vom 25. März 2006 geregelt. Der Kaufpreis sollte durch Zahlung jährlicher Raten in Höhe von 30 000,00 EUR, beginnend am 31. März 2008, erfolgen. Eine optionale Laufzeitverlängerung von weiteren fünf Jahren wurde für den Fall eingeräumt, dass die GmbH in den ersten fünf Jahren nicht ausreichend Gewinn würde erwirtschaften können, um Herrn M... in die Lage zu versetzen, das Darlehen zu tilgen. Dieser Vertrag enthält u. a. folgende Bestimmung:

"Mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung aus dem Anteilsübertragungsvertrag gilt der Darlehensvertrag als aus wichtigem Grund gekündigt. Aufgrund der Rückübertragung der Anteile hat eine Tilgung und Zinszahlung nur hinsichtlich der aufgrund § 3 bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung fälligen Beträge zu erfolgen. In diesem Fall sind diese Beträge sofort zu leisten.

Im Falle des Rückkaufs der Anteile gilt der Darlehensbetrag ebenfalls als gekündigt. Eine weitere Rückzahlung hat aufgrund der im Anteilsübertragungsvertrag getroffenen Verrechnungsvereinbarung nicht zu erfolgen. ..."

Noch am selben Tag (3. Juli 2006) wurde Herr M... von der Gesellschafterversammlung der GmbH zum Mitgeschäftsführer neben Herr B... bestellt. Sein Jahresgehalt betrug rund 100 000,00 EUR brutto.

Ende März 2007 gab B... sein Amt als Mitgeschäftsführer der GmbH auf, sodass Herr M... fortan deren alleiniger Geschäftsführer war.  Der Amtsniederlegung ging ein Schreiben von Herrn B... an die Mitarbeiter der GmbH mit folgendem Inhalt voraus (Bl. 69 d. A.):

"Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,

wie ich in der Betriebsversammlung am 02.01.2007 angekündigt habe, werde ich mich bis Mitte des Jahres altersbedingt und aus gesundheitlichen Gründen schrittweise in den Ruhestand begeben. Die Geschäftsführung ... lege ich offiziell Ende März 2007 nieder. ... Mit Rat und Tat stehe ich weiterhin zur Verfügung. Herr M... als Geschäftsführer und meine Töchter führen das Unternehmen weiter und wollen neue Ideen verwirklichen. ..."

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2006 vom 14. März 2008 machten die Klägerin und ihr Ehemann negative Einkünfte des Ehemannes nach § 17 EStG in Höhe von 976 683,00 EUR steuermindernd geltend. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

74,99 v. H. der Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung

(insgesamt: 1 502 44,08 EUR) =

1 126 682,82 EUR

./. Verkaufserlös

150 000,00 EUR

Saldo:

./.976 682,82 EUR

Mit Bescheid vom 30. Juni 2008 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für das Streitjahr 2006 auf 59 470,00 EUR fest. Darin berücksichtigte er den geltend gemachten Verlust nach § 17 EStG wegen fehlender Angaben zum Sachverhalt sowie fehlender Unterlagen nicht. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -).

Die Eheleute A.../B... legten gegen den vorgenannten Bescheid Einspruch ein und begehrten den Ansatz des Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG in erklärter Höhe.

Nach den Feststellungen des Beklagten zur Sachverhaltsaufklärung vom 6. Mai 2009 führte die Abtretung der GmbH-Anteile an Herrn M... zu einem Veräußerungsverlust im Sinne von § 21 UmwStG.

Zur Prüfung der umwandlungssteuerrechtlich relevanten Vorgänge erfolgte eine Außenprüfung bei der oHG durch das FA D... (vgl. Bericht vom 20. Oktober 2009) und eine Fachprüfung durch das FA O... (vgl. Bericht vom 14. Januar 2010).

Am 19. Juni 2009 fand eine Besprechung betr. die Zukunft der GmbH statt (vgl. Besprechungsprotokoll, Bl. 30 d. A.). Teilnehmer der Besprechung waren u. a. Herr M... sowie der Kläger. Herr M... kündigte an, in den nächsten Tagen beim zuständigen Amtsgericht einen Insolvenzantrag bezüglich der GmbH stellen zu wollen.

Mittels notariell beurkundeter Vereinbarung vom 23. Juni 2009 (UR-Nr. .../2009 des Notars I... aus D...) erfolgte eine Rückabtretung der streitgegenständlichen Gesellschaftsanteile von Herrn M... an Herrn B.... Gleichzeitig beschloss die Gesellschafterversammlung der GmbH, dass Herr M... als Geschäftsführer abberufen und durch den Kläger ersetzt wurde.

Am 8. Februar 2010 erließ der Beklagte aus nicht streitgegenständlichen Gründen einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid 2006, mittels dessen er die Einkommensteuer auf 33 542,00 EUR herabsetzte.

Unter Zugrundelegung der Prüfungsfeststellungen erörterte der Beklagte mit Schreiben vom 5. Februar sowie 17. Mai und 13. Juli 2010 die Rechtslage.

Im Rahmen eines Telefonates am 28. Januar 2011 mit der Sachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle des Beklagten, Frau P..., teilte Herr StB Q... als Mitgeschäftsführer der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass die Anteilsveräußerung vom 3. Juli 2006 bereits im Jahr 2009 rückabgewickelt worden sei, weil Herr M... den Kaufpreis nicht entrichtet habe. Herr Q... bat in diesem Telefongespräch darum, die endgültige Entscheidung über den eingelegten Einspruch solange zurückzustellen bis er mit dem FA O... die Frage der Anwendung des § 8 c KStG auf die GmbH geklärt habe.

Das FA O... entschied mit Einspruchsentscheidung vom 8. November 2012, dass keine zwischenzeitliche Rückabwicklung der Anteilsabtretung vom 3. Juli 2007 stattgefunden habe. Es liege vielmehr ein steuerschädlicher Anteilserwerb im Sinne von § 8 c Abs. 1 Satz 2 KStG vor.

Gegen diese Entscheidung erhob die GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer B..., fristgerecht Klage beim FG Berlin-Brandenburg (Az.: 12 K 12329/12). Zur Begründung ihrer Klage führte die GmbH, vertreten durch die jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin, in ihrem Klagebegründungsschriftsatz vom 6. Dezember 2012 u. a. Folgendes aus:

"Der Käufer Herr M... hat bis zum Jahr 2009 den vereinbarten Kaufpreis nicht gezahlt, auch nicht teilweise. Daher wurde mit Notarvertrag vom 23. Juni 2009 der ursprüngliche Kaufvertrag vom 3.07.2006 rückabgewickelt, da der Käufer in der Person von Herrn M... seine Gegenleistung für die Gesellschaftsanteile in Form des Kaufpreises nicht erbracht hatte. Der Vertrag ist nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückwirkend aufgehoben worden.

Nach mehrfacher Ermahnung ist Herr B... vom Kaufvertrag zurückgetreten. Bezüglich des Rücktritts vom Vertrag wäre auch eine notarielle Beurkundung nicht notwendig gewesen. Auf die Stellungnahme des beauftragten Notars wird verwiesen.

Entsprechendes ist aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 19.06.2009 beigefügt, in dem der Sachverhalt aus damaliger Sicht dargestellt wird.

Insofern handelt es sich auch nicht um einen Sachverhalt der Sanierungsklausel gemäß § 8 c Abs. 1 a KStG, da es juristisch gesehen weder im Jahr 2006 noch im Jahr 2009 zu einem Wechsel der Gesellschafter gekommen ist. Es ist lediglich der Zustand vor dem Vertrag im Jahr 2006 rückwirkend wiederhergestellt worden. ..."

Mit Schreiben vom 7. November 2013 entsprach der Beklagte dem in einem Telefonat gestellten Antrag von StB Q... vom 4. November 2013 betr. das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen Einkommensteuer 2006 bis zum Abschluss des beim FG Berlin-Brandenburg anhängigen Klageverfahrens der GmbH gegen das FA O... wegen Verlustfeststellung zur Körperschaft- und Gewerbesteuer auf den 31. Dezember 2009.

Mit Schreiben vom 20. April 2016 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die GmbH ihre Klage im Verfahren 12 K 12329/12 als Reaktion auf ein Erörterungsschreiben des Berichterstatters des 12. Senats vom 17. Juli 2015 zurückgenommen habe. In diesem Schreiben hatte der Berichterstatter die Auffassung vertreten, dass Herr M... aufgrund des Inhalts des notariell beurkundeten Vertrags vom 3. Juli 2006 anfänglich sehr wohl neuer Gesellschafter der GmbH geworden sei und seine Gesellschafterstellung im weiteren Verlauf der Ereignisse keineswegs mit Rückwirkung auf den 3. Juli 2006, also ex tunc, wieder entfallen sei. Die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für einen steuerschädlichen Anteilserwerb im Sinne von § 8 c Abs. 1 Satz 2 KStG seien somit im vorliegenden Fall erfüllt gewesen.

Mittels Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2017 wies der Beklagte den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2006 als unbegründet zurück. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er im Wesentlichen aus, dass der Eintritt der auflösenden Bedingung gemäß Anteilsabtretungsvertrag vom 3. Juli 2007 und die daraufhin erfolgte einvernehmliche Rückabtretung der streitgegenständlichen Gesellschaftsanteile an Herrn B... nach der Rechtsprechung des BFH einen Anwendungsfall des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) darstelle mit der Folge, dass die ursprünglich im Streitjahr 2006 anzusetzenden negativen Einkünfte nach § 17 EStG nachträglich wieder entfallen würden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19. August 2003 - VIII R 67/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 107; Blümich/Vogt, EStG/KStG/GewStG, § 17 Rz. 466, Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, § 17 Rz. 96; Eilers, in: Hermann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz. 70 und 166).

Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aufgrund der steuerlichen Behandlung des streitgegenständlichen Anteilsabtretungsvertrags im Rahmen des ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsverfahrens betr. die GmbH. Denn für die Beurteilung der Anwendbarkeit von § 8 c KStG würden andere Maßstäbe gelten als für die Beurteilung der Anwendbarkeit von § 17 EStG.

Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass nach den Erkenntnissen des FG Berlin-Brandenburg im Rahmen des Klageverfahrens 12 K 12329/12 wegen Verlustfeststellungen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer auf den 31. Dezember 2009 vorliegend eine im Jahr 2006 tatsächlich durchgeführte Anteilsabtretung zugunsten von Herrn M... gegeben sei. Im Jahr 2009 habe ein Rückkauf der abgetretenen Anteile zum ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von 150 000,00 EUR durch Herrn B... stattgefunden, um eine Insolvenz der GmbH und damit den Verlust von insgesamt 70 Arbeitsplätzen zu vermeiden. Aus diesem Grunde sei bei Herrn B... im Streitjahr 2006 ein Verlust nach § 17 EStG in Höhe von 976 682,82 EUR eingetreten. Ein "rückwirkendes Ereignis" im Sinne von § 175 AO sei vorliegend nicht gegeben. Der Kaufpreis in Höhe von 150 000,00 EUR gemäß Abtretungsvertrag vom 3. Juli 2006 sei von Herrn M... im Rahmen des Darlehensvertrages vom 25. März 2006 entrichtet worden.

Dies ergebe sich auch aus einer schriftlichen "Vereinbarung" zwischen Herrn B... und Herrn M... mit dem Datum "22.6.2009" (Bl. 29. d. A.). Darin heißt es u. a.:

"Herr B... verpflichtet sich gegenüber der GmbH, dieser sofort mindestens 200 000,00 EUR an frischer Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Mittelzuführung erfolgt entweder als Eigenkapital oder mit einem insolvenzfesten Rangrücktritt. Die 200 000,00 EUR frische Liquidität wurde zwischenzeitlich bereits eingezahlt.

Herr B... erwirbt von Herrn M... die Anteile an der GmbH zum damaligen Preis. Dieser wird dadurch bezahlt, dass Herr B... auf alle Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom 25.3.2006 mit Herrn M... verzichtet und darauf geleistete Zahlungen (Zinsen in Höhe von 16 500,00 EUR) zurückgewährt.

Herr M... wird sein Amt als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung niederlegen. Herr B... wird zum Geschäftsführer bestellt und nimmt das Amt an.

Für eine Übergangszeit steht Herr M... noch zur Mitarbeit und Übergabe der Geschäfte zur Verfügung. Der Anstellungsvertrag von Herrn M... wird zum 30.09.2009 aufgehoben. Zeit für seine Stellensuche, sowie der geplante Urlaub vom 8.8. bis 29.8.2009 wird gewährt.

Mit dieser Vereinbarung erklären wir uns einverstanden:

D..., den 22.6.2009

B...                                                   M..."

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

1.

die Einkommensteuer 2006 unter Änderung des Bescheids vom 8. Februar 2010 sowie Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2017 dahingehend festzusetzen, dass negative Einkünfte des Herrn B... nach § 17 EStG in Höhe von 613 786,89 EUR steuermindernd berücksichtigt werden;

2.

den Beklagten zu verpflichten, einen Feststellungsbescheid betr.  den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006 nach Maßgabe der unter Nr. 1 benannten negativen Einkünfte nach § 17 EStG zu erlassen;

3.

die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.

Er verweist zunächst auf seine Ausführungen in der angefochtenen Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus: Unstreitig dürfe sein, dass aufgrund der ausbleibenden Entrichtung des Kaufpreises gemäß Abtretungsvertrag vom 3. Juli 2006 ein wichtiger Grund im Sinne von Nr. 4 des vorgenannten Abtretungsvertrags für eine Rückgängigmachung der Anteilsabtretung gegeben gewesen sei. Die eindeutige Intention des Vorgangs im Jahr 2009 sei gewesen, die Anteilsabtretung aufgrund der ausgebliebenen Kaufpreiszahlung rückgängig zu machen. Hierfür habe es keines weiteren Kausalgeschäftes bedurft, da die auflösende Bedingung im Vertrag vom 3. Juli 2006 erfüllt gewesen sei. Deshalb sei die Vereinbarung vom 22. Juni 2009 wohl eher als sprachlich ungenau formulierte Vereinbarung darüber zu verstehen, dass die Folgen der Nr. 4 des Abtretungsvertrags aus dem Jahr 2006 eingetreten seien und eine dementsprechende Rückabwicklung erfolgen müsse. Dafür spreche auch, dass die Vereinbarung vom 22. Juni 2009 insgesamt nur die in Nr. 4 des Vertrags vom 3. Juli 2006 vorgesehenen Folgen des Eintritts der auflösenden Bedingung wiedergebe. Eigenständige neue Regelungen sei in der Vereinbarung betreffend Rückübertragung (= Punkt 2) nicht enthalten.  Folglich spreche alles für eine Rückabwicklung des ursprünglichen Abtretungsvertrags ohne eigenen Rechtsgrund. Hiervon seien auch die Beteiligten ausgegangen, wie aus dem Besprechungsprotokoll vom 19. Juni 2009 und der schriftlichen Stellungnahme der Rechtsanwälte I... und Partner vom 25. Juli 2011 (Bl. 42 ff. d. A.) ersichtlich sei. Auch im Rechtsbehelfs- und sich anschließenden Klageverfahren betr. die GmbH habe die Klägerin diese Auffassung vertreten.

Das Schreiben von ihm, dem Beklagten, vom 10. Februar 2010 (= Erklärung der Bereitschaft zur grundsätzlichen Anerkennung eines Verlustes nach § 17 EStG) sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem ihm die Tatsache der Rückabwicklung des Abtretungsvertrags vom 3. Juli 2006 noch nicht bekannt gewesen sei.

Mittels Schreiben vom 12. Dezember 2018 (Bl. 46 d. A.) ist die Klägerin vom Berichterstatter des Senats unter Berufung auf § 79 b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgefordert worden, bis zum 31. Januar 2019 alle Tatsachen und Beweismittel beim FG geltend zu machen, mit deren Hilfe sie die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2017 nachweisen wolle (bei Zeugen unter Angabe von deren ladungsfähiger Anschrift). Zugleich ist sie darauf hingewiesen worden, dass das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der gesetzten Frist vorgebracht werden würden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden könne, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Prozessbeteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldige.

Dem erkennenden Senat haben bei seiner Entscheidung ein Band Gerichtsakten des FG Berlin-Brandenburg betr. die Klage der GmbH wegen Verlustfeststellungen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer auf den 31. Dezember 2009 (Az.: 12 K 12329/12) sowie vier Bände Steuerakten betr. den Kläger (StNr.: ...) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn M... als Zeugen. Wegen des Inhalts der Aussage wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2019 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

A. Klageantrag zu 1.:

Der Einkommensteuerbescheid vom 8. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Der Beklagte hat die Rückabtretung der streitgegenständlichen GmbH-Gesellschaftsanteile durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Juni 2009 zu Recht als "rückwirkendes Ereignis" im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO angesehen, welches nach der BFH-Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, dazu führt, dass der bei Herrn B... im Streitjahr 2006 zunächst angefallene Veräußerungsverlust nach § 17 EStG rückwirkend wieder entfällt.

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt gewesen ist.

Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass Herr B... im Jahr 2006 im Zusammenhang mit der Abtretung von 74,99 % der Gesellschaftsanteile an der GmbH an Herrn M... einen gemäß § 17 EStG steuerbaren Vorgang (= Veräußerungsverlust) verwirklicht hat.

Dieser Veräußerungsverlust ist jedoch nach der Überzeugung des erkennenden Senats durch die am 23. Juni 2009 durchgeführte Rückabtretung der nämlichen Gesellschaftsanteile von Herrn M... an Herrn B... rückwirkend wieder entfallen mit der Folge, dass wegen der Regelung in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kein steuerbarer Veräußerungsverlust im Sinne von § 17 EStG mehr vorhanden ist (vgl. dazu allgemein: BFH-Urteile vom 19. August 2003 - VIII R 67/02, BStBl II 2004, 107 und vom 6. Dezember 2016 - IX R 49/15, BStBl II 2017, 673; Vogt: in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 17 EStG Rz. 466; Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 38. Aufl., § 17 Rz. 96; Eilers, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 17 EStG Rz. 70 und 166).

Die am 22. Juni 2009 privatschriftlich sowie am 23. Juni 2009 durch notarielle Beurkundung vereinbarte Rückabwicklung des Darlehensvertrages vom 25. März 2006 und des Anteilsabtretungsvertrags vom 3. Juli 2006 ist in der Folgezeit von den Vertragsparteien unstreitig auch tatsächlich durchgeführt worden (Herr M... hat den von ihm entrichteten Betrag in Höhe von 16 500,00 EUR von Herrn B... zurückbezahlt erhalten und Herr B... hat die streitgegenständlichen GmbH-Gesellschaftsanteile zurückbekommen).

Zwar hat der Zeuge M... bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2019 etwas anderes ausgesagt, nämlich dass B... und er damals keine Rückabwicklung des ursprünglichen Darlehensvertrages vom 25. März 2006 sowie des Anteilsabtretungsvertrags vom 3. Juli 2006, sondern ein von den vorgenannten Verträgen unabhängiges neues Rechtsgeschäft (= Rückkauf der Gesellschaftsanteile durch B...) beabsichtigt und so auch durchgeführt hätten. Diese Aussage des Zeugen M... hält das erkennende Gericht jedoch aus mehreren Gründen nicht für glaubhaft: Zum einen widerspricht sie eklatant der Sachverhaltsdarstellung durch Herrn B... selbst im Rahmen der Klagebegründung im Verfahren vor dem 12. Senat. Danach habe er, B..., sich im Jahr 2009 gegenüber dem Zeugen M... sehr wohl auf seine Rechte aus dem Anteilsabtretungsvertrag vom 3. Juli 2006 berufen, wonach die Nichtentrichtung der vereinbarten Kaufpreisraten durch Herrn M... dazu führe, dass die in den ursprünglichen Verträgen vereinbarte "auflösende Bedingung" eingetreten und die Anteilsabtretung und der Darlehensvertrag rückgängig zu machen sei. Zum anderen spricht der Inhalt der privatschriftlichen Vereinbarung vom 22. Juni 2009 zwischen den vorgenannten Vertragspartnern ebenfalls für eine beabsichtigte schlichte Rückgängigmachung des ursprünglichen Vertrags vom 3. Juli 2006. Denn andernfalls wäre es unverständlich, dass Herr B... in dieser Vereinbarung Herrn M... sogar einen Anspruch auf vollständige Rückzahlung der von diesem zwischenzeitlich entrichteten Darlehenszinsen in Höhe von 16 500,00 EUR eingeräumt hat. Diese Regelung passt zu einer schlichten Rückgängigmachung des ursprünglichen Vertrags vom 3. Juli 2006, bei der die Leitlinie lautet: Alles soll so sein, als wenn der Darlehensvertrag vom 25. März 2006 und der notarielle Abtretungsvertrag vom 3. Juli 2006 niemals abgeschlossen worden wären. Wäre hingegen von den Vertragsparteien im Jahr 2009 beabsichtigt gewesen, die vorgenannten Verträge nicht rückabzuwickeln, sondern einen gänzlich neuen, von den Ereignissen in der Vergangenheit unabhängigen Vertrag über die Rückabtretung der GmbH-Gesellschaftsanteile abzuschließen, ist es unplausibel, dass Herr B... sich auch noch dazu bereit erklärt hat, die bereits an ihn entrichteten Darlehenszinsen vollständig an Herrn M... zurückzuzahlen.

Wegen der weiteren Begründung der Entscheidung wird zur Entlastung des Gerichts gemäß § 105 Abs. 5 FGO auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in dessen Einspruchsentscheidung verwiesen.

B. Klageantrag zu 2.:

Der Antrag ist mangels Durchführung des notwendigen vorgerichtlichen Verwaltungsverfahrens (vgl. dazu § 44 Abs. 1 FGO) unzulässig. Im Übrigen ist der Antrag auch unbegründet, weil nach dem oben zu A. Gesagten im Streitjahr 2006 kein nach § 10 d Abs. 4 Satz 1 EStG gesonderter festzustellender Verlust des Herrn B... im Sinne von § 17 EStG vorhanden ist.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.