FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.01.2020 - 9 V 9095/19
Fundstelle
openJur 2020, 42859
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Tenor

Die Vollziehung der beiden Haftungsbescheide vom 25. Februar 2019 wird ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der betreffenden Einspruchsentscheidungen ausgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob die Antragstellerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer (gemeinnützigen) GmbH, vom Antragsgegner wegen rückständiger Lohnsteuern sowie Solidaritätszuschlägen zur Lohnsteuer gemäß § 42 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Haftung genommen werden kann.

Die GmbH ist eine Trägergesellschaft für vier Klangkörper:

B...

C...

D...

E...

Bei den hier nicht streitgegenständlichen Musikern der o. g. Klangkörper, die nicht "Chef-Dirigenten" sind, handelt es sich unstreitig um Arbeitnehmer.

Für die Leitung der Klangkörper schloss die Antragstellerin mit mehreren Dirigenten sog. "Chefdirigentenverträge" ab und behandelte diese Personen als freiberuflich tätige Künstler. Es wurde kein Lohnsteuerabzug vorgenommen.

Die Antragstellerin schloss z. B. mit Herrn F... aus G... am 25. September/1. Oktober 2009 einen Vertrag ab, der u. a. folgende Bestimmungen enthält:"§ 1

(1)

Herrn F... wird als Chefdirigent und Künstlerischer Leiter des C... für die Zeit vom 01.09.2011 bis 31.08.2016 tätig sein.

(2)

.....

(3)

Herr F... trägt als Chefdirigent und Künstlerischer Leiter die künstlerische Verantwortung für das C... im Benehmen mit dem Intendanten, dieser ist uneingeschränkt von allen Planungen in Kenntnis zu setzen. Den Abschluss rechtsverbindlicher Geschäfte und Absprachen regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der H... [= Antragstellerin], welche die Alleinvertretung durch den Intendanten voraussetzt. Die künstlerische Planung findet darüber hinaus ihre Grenzen dort, wo finanzielle Auswirkungen von den vorhandenen Mitteln der H... nicht getragen werden.

(4)

Der Dirigent wird dem C... zur Vorbereitung und Durchführung von Konzertveranstaltungen, Konzertreisen sowie Ton-, Bildträger-, Hörfunk- und Fernsehproduktionen nach den nachgenannten Bedingungen zur Verfügung stehen.

§ 2

(1)

Der Dirigent wird pro Spielzeit mindestens 16 Konzerte leiten. Tourneen sind hiervon nicht berührt.

Die Saisonplanung hat dabei folgende Aufteilung:

mindestens 8 - 10 Programme pro Saison

(2)

Weitere Konzerte pro Spielzeit sind mit dem Intendanten und der Orchesterdirektorin zu vereinbaren.

(3)

Tourneekonzerte zählen nicht zu Abs. 1 dieser Regelung.

§ 3

(1)

Die Konzerttermine, Programme sowie die Auswahl der daran beteiligten Dritten (z. B. Solisten, Chöre etc.) sowie die Spielzeitplanung insgesamt einschließlich der Tourneen legt der Künstlerische Leiter des C... mit der Orchesterdirektion fest, und zwar im Sinne der in § 1 Abs. 3 getroffenen Regelung der Zusammenarbeit mit dem Intendanten und der Notwendigkeit der Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen.

(2)

Übergeordnete, die H... betreffende künstlerische Planungen, etwa ein gemeinsames Festival der H... oder thematisch bezogene Konzertreihen werden zwischen dem Chefdirigenten und dem Intendanten besprochen und einvernehmlich festgelegt.

(3)

Die Besetzung von Musikerstellen erfolgt im Einvernehmen mit dem Chefdirigenten; er soll bei den maßgeblichen Probespielen in Aussicht genommener neuer Mitglieder des Orchesters zugegen sein. Nimmt Herr F... nicht am Probenspiel teil, gilt seine Zustimmung als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm die Auswahlentscheidung mitgeteilt worden ist, seine Meinung gegenüber dem Intendanten äußert. An der Entscheidung über die unbefristete Fortführung eines Probearbeitsvertrages eines Musikers/einer Musikerin wird Herr F... beteiligt.

(4)

Es besteht Einigkeit darüber, dass Herr F... bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2010 und in Konsequenz dessen während der gesamten Laufzeit des Vertrags berechtigt  ist, im Rahmen des Vertrags und des zur Verfügung stehenden Budgets bis zu 103 Musikerplanstellen für das C... zu besetzen.

(5)

Es besteht ferner Einigkeit darüber, dass Herrn F... im Rahmen dieses Vertrags  1 zusätzliche Planstelle im Bereich des Managements für das C... ab sofort zugesichert wird.

(6)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die jährlichen Etatmittel des C... ab dem Wirtschaftsjahr 2010 im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets um 500 000 EUR erhöht werden, sodass zu diesem Zeitpunkt ein Gesamtbudget von 11 136 000 EUR zur Verfügung steht

(7)

Während seiner Arbeitsperioden mit dem Orchester in G... hat der Dirigent Zugriff auf die Bürokapazitäten des C..., wie etwa Sekretariatsarbeiten und Kommunikations-Technik.

§ 4

(1)

Für jedes im Rahmen des § 2 geleiteten Konzerts (nicht weniger als 16 pro Spielzeit) und einschließlich der Rechteabgeltung wie in § 6 dieser Vereinbarung festgelegt erhält der Dirigent ein Honorar in Höhe von 17 000,00 EUR und für jedes Wiederholungskonzert ein Honorar von 10 000,00 EUR.

(2)

Für die Tätigkeit als Chefdirigent und Künstlerischer Leiter erhält Herr F... ein pauschales Honorar von 79 200 EUR (6 600 EUR monatlich) pro Spielzeit, bzw. pro Saison. Das pauschale Honorar wird anteilig in monatlichen Raten auf das Konto des Dirigenten gezahlt.

(3)

Für die dem Dirigenten im Zusammenhang mit seiner Chefdirigententätigkeit und Tätigkeit als Künstlerischer Leiter entstehenden Kosten (z. B. Kosten für An- und Abreise, Hotelkosten, Vorbereitungen und Notenmaterial/Kommunikationskosten etc.) wird ein einmaliges Pauschalhonorar in Höhe von 6 000 EUR pro Spielzeit bzw. Saison vereinbart.

(4)

Sollte die Anwesenheit des Dirigenten in G... außerhalb der vereinbarten Arbeitsphasen notwendig sein (z. B. für Strategiebesprechungen oder Probespiele), so werden die dem Dirigenten dafür entstehenden Reisekosten durch die H... abgegolten, Flugkosten jedoch nur auf innereuropäischen Strecken.

(5)

Alle vereinbarten Beträge sind Bruttobeträge und schließen eine evtl. Mehrwertsteuer ein. Sie unterliegen den jeweiligen geltenden deutschen steuerlichen Bestimmungen.

§ 5

(1)

Konzertreisen mit dem Orchester werden dem Dirigenten vorrangig angeboten; der Dirigent wird solche Angebote als erste Priorität in seiner Zeitplanung berücksichtigen und versuchen, sie im vollem Umfang mit dem C... zu realisieren. Er entscheidet binnen sechs Wochen über die Annahme.

(2)

Die notwendige Verpflichtung von Gastdirigenten für diese Konzertreisen wird zwischen dem Intendanten, dem Künstlerischen Leiter des C... und der Orchesterdirektion abgesprochen.

(3)

Bei Vorliegen besonderer Umstände (aufgrund der persönlichen Beziehung zwischen Veranstaltern und Dirigenten) kann einvernehmlich festgelegt werden, dass der Dirigent im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Konzerthonorare des Künstlerischen Leiters für eine bestimmte Tournee direkt mit dem Veranstalter verhandelt........"

Ähnliche Verträge schloss die Antragstellerin auch mit folgenden weiteren Personen:

a)

Herrn I... (B...); Vertrag betr. fünf Spielzeiten; mindestens 16 Konzerte pro Spielzeit

b)

Herrn J... (B...); Vertrag betr. fünf Spielzeiten; mindestens 14 Konzerte pro Spielzeit

c)

Herrn K... (D...); Vertrag betr. fünf Spielzeiten; mindestens 100 Kalendertage pro Spielzeit Tätigkeit für die Antragstellerin

d)

Herrn L... (D...): Vertrag betr. fünf Spielzeiten; mindestens 100 Kalendertage Tätigkeit für die Antragstellerin pro Spielzeit

e)

Herrn M... (C...); Vertrag betr. fünf Spielzeiten; mindestens 14 Konzerte innerhalb von mindestens 10 Wochen Tätigkeit für die Antragstellerin pro Spielzeit

f)

Herrn N... (E...); Vertrag betr. Vier Spielzeiten; mindestens 70 Kalendertage Tätigkeit für die Antragstellerin pro Spielzeit

g)

Herrn O... (E...): Vertrag betr. fünf Spielzeiten; mindestens 80 Kalendertage Tätigkeit für die Antragstellerin pro Spielzeit

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 führte der Antragsgegner bei der Antragstellerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung betr. die Jahre 2014 bis einschließlich 2017 durch (vgl. Bericht vom 29. November 2018). Der Außenprüfer vertrat die Auffassung, dass die vorgenannten Personen lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer einzustufen seien. Es handele sich nicht um "gastspielverpflichtete" Musiker im Sinne des "Künstlererlasses" des BMF (= BMF-Schreiben vom 5. Oktober 1990 IV B 6 - S 2332 - 73/90, Bundessteuerblatt - BStBl - I 1990, 638), da die Antragstellerin mit den Dirigenten Verträge mit jeweils mehrjähriger Laufzeit vereinbart habe.

Da die Antragstellerin im gesamten Prüfungszeitraum keinen Lohnsteuerabzug durchgeführt habe, müsse im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung eine Nachversteuerung erfolgen.

Der Arbeitgeber hafte für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen habe (§ 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit die Haftung des Arbeitgebers reiche, seien der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner. Das Betriebsstättenfinanzamt könne die Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen (§ 42 d Abs. 3 EStG).

Die Arbeitnehmer würden für die Nachforderungen selbst in Anspruch genommen. Es würden Kontrollmitteilungen an die zuständigen Wohnsitzfinanzämter ergehen.

Sofern die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers nicht zum Erfolg führe, behalte er, der Antragsgegner, sich eine Inanspruchnahme der Antragstellerin als Arbeitgeberin vor. Zu diesem Zweck werde ein Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot (Zahlungsaufforderung) über den Nachforderungsbetrag ergehen. Der Erlass eines Leistungsgebots bleibe für den Fall vorbehalten, dass die Steuererhebung beim Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers nicht möglich sei.

Die Inanspruchnahme der Antragstellerin sei ermessensfehlerfrei, da er, der Antragsgegner, auf Grund einer fehlerhaften Unterlassung seitens der Antragstellerin aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer heranzuziehen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 - VI R 164/79, BStBl II 1985, 164) und die Antragstellerin keinen Antrag auf Pauschalierung gestellt habe.

Die Höhe der Haftungsbeträge sei wie folgt zu berechnen:Arbeitnehmer: I...     geb. 21.10.19..  (B...)Anschrift:   P...-straße, Q... (Französische Republik)

Jahresarbeitslohn 2015:

464 666,64 EUR

Haftungsbetrag 2015:

189 140,00 EUR LSt

10 402,70 EUR SolZ zur LSt

Jahresarbeitslohn 2014:

298 706,60 EUR

Haftungsbetrag 2014:

113 992,00 EUR LSt

6 269,56 EUR SolZ zur LStArbeitnehmer: K...     geb. 08.03.19.. (D...)Anschrift: R...-straße, S... (GB)

Jahresarbeitslohn 2015:

88 850,00 EUR

Haftungsbetrag:

25 158,00 EUR LSt

1 383,59 EUR SolZ zur LSt

Jahresarbeitslohn 2014:

141 716,62 EUR

Haftungsbetrag:

47 386,00 EUR LSt

2 606,23 EUR SolZ zur LStArbeitnehmer:  O...     geb. 09.05.19.. (E...)Anschrift:  T...-straße, U...

Jahresarbeitslohn 2017:

16 994,50 EUR

Haftungsbetrag 2017:

16 994,00 EUR LSt

934,67 EUR SolZ zur LSt

Da es ihm, dem Antragsgegner, nicht möglich sei, den betreffenden Wohnsitzfinanzämtern Kontrollmitteilungen zu übermitteln, seien diesbezüglich Haftungsbescheide mit Leistungsgebot zu erlassen. Die Berechnung erfolge mit einem Bruttosteuersatz, damit die Antragstellerin die Möglichkeit habe, die Arbeitnehmer nachträglich mit der einbehaltenen Lohnsteuer zu belasten. Es werde die Steuerklasse I/-vd zugrunde gelegt.

Arbeitnehmer: J...     geb. 16.04.19.. (B...)Anschrift:  V...-straße, G...  Wohnsitz-FA:  ...

Jahresarbeitslohn 1.08. - 31.12.2017:                 88 750,00 EUR

Haftungsbetrag 2017:

24 460,00 EUR Lohnsteuer

1 345,00 EUR SolZ zur LStArbeitnehmer:  L...     geb. 07.03.19.. (D...)Anschrift:  W...-straße, G...    Wohnsitz-FA: ...

Jahresarbeitslohn 2017:

145 499,96 EUR

Haftungsbetrag 2017:

48 295,00 EUR LSt

2 656,22 EUR SolZ zur LSt

Jahresarbeitslohn 2016:

154 450,04 EUR

Haftungsbetrag 2016:

52 370,00 EUR LSt

2 880,35 EUR SolZ zur LSt

Jahresarbeitslohn 2015:

38 466,67 EUR

Haftungsbetrag 2015:

6 186,00 EUR LSt

340,23 EUR SolZ zur LStArbeitnehmer:    F...     geb. 18.12.1939 (C...)Anschrift: X...-straße 4, G...      Wohnsitz-FA: ...

Jahresarbeitslohn 2015:

578 000,00 EUR

Haftungsbetrag 2015:

240 140,00 EUR LSt

13 207,70 EUR SolZ zur LSt

Jahresarbeitslohn 2014:

391 200,00 EUR

Haftungsbetrag 2014:

156 105,00 EUR LSt

8 585,77 EUR SolZ zur LStArbeitnehmer:     M...     geb. 04.04.19.. (C...)Anschrift:   Y...-straße, G...     Wohnsitz-FA: ...

Jahresarbeitslohn 2017:

150 000,00 EUR

Haftungsbetrag 2017:

50 185,00 EUR LSt

2 760,17 EUR SolZ zur LStArbeitnehmer: N...  geb. 05.01.19.. (E...)Anschrift: Z...-straße, AA...     Wohnsitz-FA: ...

Jahresarbeitslohn 2015:

48 958,31 EUR

Haftungsbetrag 2015:

9 299,00 EUR LSt

511,40 SolZ zur LSt

Jahresarbeitslohn 2014:

89 551,96 EUR

Haftungsbetrag 2014:

25 477,00 EUR LSt

1 401,23 EUR SolZ zur LSt

Es würden Kontrollmitteilungen an die Wohnsitz-Finanzämter gefertigt und Haftungsbescheide ohne Leistungsgebot erlassen. Es werde jeweils die Steuerklasse I/-vd zugrunde gelegt.

Unter Hinweis auf den vorgenannten Lohnsteuer-Außenprüfungsbericht erließ der Antragsgegner am 25. Februar 2019 gegenüber der Antragstellerin zwei auf § 42 d EStG gestützte Haftungsbescheide betr. folgende Abgabenverbindlichkeiten:

(1) Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot über 608 517,00 EUR Lohnsteuer zuzüglich 33688,11 EUR Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer, also insgesamt über 642 205,11 EUR

Zur Begründung der Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin heisst es in dem vorgenannten Bescheid: "Für die Haftungsbeträge haften Sie gemäß § 42 d Abs. 1 EStG ..... Sie haften für die festgesetzten Beträge, weil Sie die Lohnsteuer in unzutreffender Höhe einbehalten und abgeführt haben. Ihre Inanspruchnahme ist nicht unbillig. Sie werden als Haftender neben den Arbeitnehmern in Anspruch genommen, weil ein Haftungsausschluss nicht vorliegt. ..... Wegen der Prüfungsfeststellungen wird auf den Prüfungsbericht vom 29. November 2019 hingewiesen."

(2) Haftungsbescheid mit Leistungsgebot über 392 670,00 EUR Lohnsteuer zuzüglich 21 596,75 EUR Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer, also insgesamt über 414 266,75 EUR.

Zur Begründung der Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin heisst es in dem vorgenannten zweiten Bescheid: "Für die Haftungsbeträge haften Sie gemäß § 42 d Abs. 1 EStG .... Sie haften für die festgesetzten Beträge, weil Sie die Lohnsteuer in unzutreffender Höhe einbehalten und abgeführt haben und Sie einbehaltene Lohnsteuer nicht oder nicht vollständig abgeführt haben. Sie werden als Haftender an Stelle des Arbeitnehmers in Anspruch genommen, weil ein Haftungsausschluss nicht vorliegt. Ihre Inanspruchnahme ist nicht unbillig. Sie haben sich mit der Haftungsinanspruchnahme einverstanden erklärt. Wegen der Prüfungsfeststellungen wird auf den Prüfungsbericht vom 19.11.2018 hingewiesen."

Die Antragstellerin legte gegen die beiden Haftungsbescheide fristgerecht Einsprüche ein und beantragte deren Aussetzung der Vollziehung. Die Anträge auf Aussetzung wurden mit Schreiben des Antragsgegners vom 11. April 2019 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Haftungsbescheide bestünden.

Zur Begründung ihres gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vertieft die Antragstellerin ihr Vorbringen im Einspruchsverfahren.

Der BFH habe in seinem Urteil vom 30. Mai 1996 - V R 2/95, BStBl II 1996, 493 u. a. folgende Merkmale genannt, die für eine nichtselbständige Tätigkeit sprechen würden:

-

persönliche Abhängigkeit

-

Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit

-

feste Arbeitszeiten

-

Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem Ort

-

feste Bezüge

-

Urlaubsanspruch

-

Anspruch auf sonstige Sozialleistungen

-

Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall

-

Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit Mitarbeitern

-

Eingliederung in den Betrieb

Andererseits würden folgende Gesichtspunkte für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sprechen:

-

Selbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit

-

Unternehmerrisiko

-

Unternehmerinitiative

-

Bindung für bestimmte Tage an den Bühnenbetrieb

-

Geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern

Gemäß dem Chefdirigentenvertrag verpflichte sich der Dirigent, seine Tätigkeit als Chefdirigent und Künstlerischer Leiter nach bester künstlerischer Überzeugung auszuüben. Er habe den Orchesterdirektor von seinen Planungen zu unterrichten. Der Chefdirigent verpflichte sich, während der Spielzeit eine bestimmte Anzahl von Konzerten zu leiten. Darüber hinaus gehende Konzerte seien einvernehmlich mit dem Orchesterdirektor und dem Geschäftsführer festzulegen. Die Spielzeitplanung einschließlich der Konzerttermine und Programme unter seiner Beteiligung lege der Dirigent in Abstimmung mit dem Orchesterdirektor und dem Geschäftsführer fest. Neben einem festen Honorar erhalte der Chefdirigent und Künstlerische Leiter ein Honorar für jedes von ihm geleitete Konzert. Konzertreisen würde dem Dirigenten vorrangig angeboten.

Anknüpfungspunkte für die Bejahung eines Arbeitsverhältnisses seien insbesondere der Umfang der Weisungsgebundenheit des Dienstverpflichteten bei der Ausübung seiner Tätigkeit, die Eingliederung in den Betrieb des Dienstberechtigten, die Notwendigkeit einer ständigen engen Zusammenarbeit mit anderen in dessen Dienst stehenden Personen, die Unterordnung unter solche Personen und die Möglichkeit für den Dienstberechtigten, über die Arbeitszeit des Mitarbeiters zu verfügen. Selbständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung würden sich demnach durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit unterscheiden, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befinde. Arbeitnehmer sei derjenige, der seine vertraglich geschuldeten Leistungen im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen habe. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeige sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliege. Das Weisungsrecht könne Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.

Kein Arbeitnehmer sei insbesondere der Mitarbeiter, der im Rahmen seines übernommenen Engagements seine Tätigkeit und Arbeitszeit noch im Wesentlichen frei gestalten könne und insofern keinem umfangreichen Weisungsrecht unterliege. Zeitliche Vorgaben und die Verpflichtung, bestimmte Termine für die Erledigung der übernommenen Aufgaben einzuhalten, seien kein ausreichendes Merkmal für ein Arbeitsverhältnis. Das Versprechen, eine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen, mache den Leistenden im arbeitsrechtlichen Sinn nicht weisungsabhängig (Hinweis auf mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts - BAG - , u. a. vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98, Der Betrieb - DB - 2000, 1520 und vom 22. April 1988 - 5 AZR 342/97, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA - 1998, 1415).

In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze lasse sich im vorliegenden Fall weder aus dem Inhalt der abgeschlossenen Verträge noch bei einer Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Umstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung ein solches Maß an persönlicher Abhängigkeit der Chefdirigenten/Künstlerischen Leiter erkennen, dass sie als Arbeitnehmer anzusehen wären. Die Chefdirigenten hätten keinem Direktionsrecht unterstanden. Weder ihr (der Antragstellerin) Geschäftsführer noch der Orchesterdirektor seien berechtigt gewesen, den künstlerischen Leitern Weisungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit zu erteilen (Hinweis auf die Geschäftsordnung der Antragstellerin vom 18. Mai 2012, Bl. 48 ff. d. A.).

Schon der Umfang und die Qualität der Vorbehaltsaufgaben würden die herausragende Position der Chefdirigenten/Künstlerischen Leiter zeigen und gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechen (Hinweis auf Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juli 2009 - 21 BV 07.335, Entscheidungssammlung des vorgenannten Gerichts - VGHE BY - 62,282; der jenem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nahezu identisch).

Sie, die Antragstellerin, und die Chefdirigenten hätten sich damals in einer Art Rahmenvereinbarung auf eine mehrjährige Zusammenarbeit verständigt. Eine längerfristige Zusammenarbeit sei in der Orchesterpraxis üblich und auch gewollt, denn die besondere künstlerische Kompetenz und der Bekanntheitsgrad des jeweiligen Chefdirigenten hätten für den Erfolg des jeweiligen Orchesters verwertbar gemacht werden sollen. Die Dauer der jeweiligen Zusammenarbeit habe daher für die Frage, ob abhängige Beschäftigungsverhältnisse vorgelegen hätten, keinerlei Aussagekraft.

Die Chefdirigenten hätten die Möglichkeit gehabt, über die vereinbarte Mindestzahl hinaus weitere Konzerte nach eigener Wahl zu dirigieren. Konzerte, deren Leitung ein Chefdirigent abgelehnt habe, seien auch nicht vergütet worden. Die Chefdirigenten hätten somit auch ein wirtschaftliches Risiko getragen. Dieses habe darin bestanden, überhaupt unter Vertrag genommen zu werden. In den Verträgen sei jeweils in § 4 geregelt, dass der jeweilige Chefdirigent keinen Honoraranspruch habe, wenn er nach Vertragsabschluss das Dirigat absage. Eine solche Vereinbarung wäre beim Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung undenkbar.

Die Verträge hätten außerdem keine Ansprüche auf Urlaub, Überstundenvergütung oder Sozialleistungen beinhaltet. Der Umstand, dass die vereinbarte Pauschalvergütung in gleichen Monatsraten zu zahlen gewesen sei, reiche für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Denn auch im Rahmen eines selbständigen Dienstverhältnisses bestehe ein Interesse daran, dass die Tätigkeit durch die Vereinbarung eines gewissen Mindeststandards an gegenseitigen Verpflichtungen geregelt werde (Hinweis auf Urteil des Bayerischen VGH, aaO). Die Art der Vergütung sei daher als entscheidungserhebliches Kriterium ungeeignet.

Für die Einstufung der übernommenen Aufgabe als selbständige Arbeit spreche maßgeblich, dass die Chefdirigenten ihre Tätigkeit im Wesentlichen frei hätten gestalten und ihre Arbeitszeit selbst hätten bestimmen können. Ort und Zeit der Konzerte und Proben seien ausschließlich von ihnen selbst festgelegt worden. Die Chefdirigenten hätten keinerlei laufende Zuständigkeiten oder kontinuierliche Verantwortlichkeiten übernommen und seien nicht in ihr Managementteam eingebunden gewesen. Dass ihnen nach § 3 Abs. 4 der abgeschlossenen Verträge im Rahmen ihrer vertraglichen Tätigkeit Zugriff auf die Bürokapazitäten eingeräumt worden sei, zeige deutlich, dass sie nicht in die tägliche Arbeit eingebunden gewesen seien (Hinweis auf mehrere Publikationen zu einem Klageverfahren beim Sozialgericht Dresden mit dem Aktenzeichen S 47 KR 789/12, Bl. 63/64 d. A.).

Der Antragsgegner beziehe sich in der den angefochtenen Haftungsbescheiden angefügten Stellungnahme nur auf die Tätigkeit der streitgegenständlichen Personen als künstlerische Leiter. Nach seiner Auffassung handele es sich dabei um eine administrative Tätigkeit, die eine Einbindung in das Unternehmen zwingend notwendig mache. Da die streitgegenständlichen Personen beide Tätigkeiten, die des Chefdirigenten und die des künstlerischen Leiters, geschuldet hätten und eine diesbezügliche Aufteilung ihrer Vergütung nicht möglich sei, seien die Verträge insgesamt als Arbeitsverträge anzusehen.

Der in den Verträgen verwendete Begriff "Künstlerischer Leiter" sage jedoch nichts über die gebotene rechtliche Einordnung der Tätigkeiten der streitgegenständlichen Personen aus. Dieser Titel habe nur eine gewisse Reputation schaffen sollen. Aus diesem Grunde würden die abgeschlossenen Verträge auch keine Regelungen über den Tätigkeitsbereich des jeweiligen künstlerischen Leiters beinhalten. Die Tätigkeit als Chefdirigent und diejenige als künstlerischer Leiter seien untrennbar miteinander verbunden. Unabhängig davon sei die Spielzeitplanung eine rein künstlerische Tätigkeit. Hierbei werde darüber entschieden, welche Stücke von welchem Komponisten gespielt werden würden und welche Solisten für die gewählten Stücke die beste Besetzung seien. Diese Planung bilde überhaupt die Grundlage für die Durchführung von Konzerten und werde naturgemäß im Voraus, also vor Beginn der Saison durchgeführt. Die Planungstätigkeit sei örtlich ungebunden und könne überall auf der Welt durchgeführt werden. Eine Anwesenheit in G... sei nicht erforderlich. Die administrative Tätigkeit in diesem Zusammenhang sei die Durchführung der Spielzeitplanung innerhalb der Saison. Diese Tätigkeit werde jedoch vom Chefdirigenten/Künstlerischen Leiter vertraglich nicht geschuldet, sondern sei alleinige Aufgabe der Orchesterverwaltung.

Dem BMF-Schreiben vom 5. Oktober 1990, aaO, lasse sich nicht entnehmen, dass ein Chefdirigent und Künstlerischer Leiter als Arbeitnehmer einzustufen sei. Im "Negativkatalog" unter 1.3.2 seien diese Berufe nicht aufgeführt. Vielmehr sei die Einstufungsfrage nach den in § 1 LStDV aufgeführten Abgrenzungsmerkmalen zu prüfen. Diese Merkmale würden aber nicht von den vom BAG und vom Bundessozialgericht (BSG) aufgestellten Merkmalen abweichen, die auch im Urteil des Bayerischen VGH zur Anwendung gekommen seien. Da es sich insoweit um eine identische Fragstellung handele, sollte das Lohnsteuerrecht von der Rechtsprechung des BAG und derjenigen des BSozG nicht abweichen.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners seien Haftungsbescheide unabhängig davon, ob sie mit einem Leistungsgebot verbunden seien oder nicht, vollziehbare Verwaltungsakte (Hinweis auf Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 29). Der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei daher zulässig.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1.

die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 25. Februar 2019 über insgesamt 414 266,75 EUR bis zum  Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung auszusetzen

2.

die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 25. Februar 2019 über 642 205,11 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung auszusetzen

3.

die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,die Anträge zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass der gegen den Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig sei. Ein solcher Antrag setze die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts voraus. Ein Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot sei aber nicht vollziehbar.

Der gegen den Haftungsbescheid mit Leistungsgebot gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei unbegründet, da an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids keine Zweifel bestehen würden.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handele es sich bei den streitgegenständlichen Personen um Arbeitnehmer. Eine weitgehende Entscheidungsbefugnis der betreffenden Person hinsichtlich der Einzelheiten der Durchführung der Arbeit stehe der Annahme eines Dienstverhältnisses nicht entgegen.

Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen von Weisungsgebundenheit sei, ob die dem Beauftragten nach der Eigenart der Tätigkeit zukommende Bewegungsfreiheit Ausfluss seines eigenen Willens (dann selbständige Tätigkeit) oder aber Ausfluss des Willens des Auftraggebers sei. Im vorliegenden Fall handele es sich um langfristig gebundene spielzeitverpflichtete Künstler, die auch die ihnen von der Antragstellerin angebotenen Konzertreisen als erste Priorität zu berücksichtigen hätten.

Die Antragstellerin habe den streitgegenständlichen Personen auch (pauschale) Aufwendungen für Reise- und Hotelkosten erstattet.  Dies spreche ebenfalls nicht für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit, bei der die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen regelmäßig aus den erzielten Einnahmen bestritten werden würden.

Die von der Antragstellerin geschilderte Eigenverantwortlichkeit der Chefdirigenten beruhe vorliegend nicht auf deren eigener Machtvollkommenheit, sondern vielmehr auf dem Willen der Antragstellerin als Arbeitgeberin und sei deshalb kein Merkmal der Selbständigkeit. Obwohl die Chefdirigenten nicht den Weisungen bestimmter Personen unterlegen hätten, seien sie in den rechtlichen oder wirtschaftlichen Organismus der Antragstellerin eingegliedert gewesen und hätte ihre Tätigkeit im Interesse dieses Organismus, insofern also nichtselbständig ausgeübt.

Zudem seien spielzeitverpflichtete Künstler  grundsätzlich - auch wenn sie anderweitig gastspielverpflichtet seien - in der Regel eingegliedert und daher abhängig beschäftigt (Hinweis auf Beschluss des Landessozialgerichts - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2018 - L 8 41/17 B ER, juris). Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sowie auf Grund der langfristigen Bindung liege hier eine zur abhängigen Beschäftigung führende Eingliederung und Weisungsgebundenheit vor.

Die Arbeitnehmer als Gesamtschuldner seien nicht zur Haftung herangezogen worden, da er, der Antragsgegner, es für zweckmäßig erachtet habe, die Antragstellerin als Arbeitgeberin in Anspruch zu nehmen. Ein Leistungsgebot sei nur bezüglich derjenigen Arbeitnehmer ausgesprochen worden, bezüglich derer keine inländische Anschrift und kein zuständiges inländisches Finanzamt bekannt sei. Da insoweit die Lohnsteuer betr. die mutmaßlich nur beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer mit dem Steuerabzug abgegolten sei, sei es ermessensgerecht gewesen, die Antragstellerin insoweit auch auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Ermessensfehler der angefochtenen Steuerverwaltungsakte seien nicht ersichtlich.

Eine sofortige Vollziehung des Haftungsbescheids mit Leistungsgebot stelle auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar (Hinweis auf § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Dem Senat haben bei seiner Entscheidung vier Bände Steuerakten betr. die Antragstellerin (StNr.: ...) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Gründe

II.

A. Die beiden Anträge sind zulässig. Auch ein Haftungsbescheid, der nicht von Anfang an mit einem Leistungsgebot im Sinne von § 254 Abs. 1 Satz 1 AO verbunden ist, ist ein "vollziehbarer Verwaltungsakt" im Sinne von § 118 Satz 1 AO, denn er wird ggf. zu einem späteren Zeitpunkt durch den Erlass eines solchen Leistungsgebots "vollzogen" (vgl. dazu Hessisches FG, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 V 566/13, juris).

B. Die beiden Anträge sind auch begründet.

Gemäß § 69 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - soll auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen, wenn bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken, und sich bei der abschließenden Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; es muss die ernsthafte Möglichkeit bestehen, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit ihrem Begehren obsiegt (vgl. Stapperfend, in: Gräber, FGO, 9. Aufl., § 69 Rz. 160 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Ernstliche Zweifel bei der Beurteilung einer Rechtsfrage bestehen insbesondere dann, wenn der BFH eine streitige Rechtsfrage noch nicht entschieden hat und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und in der Fachliteratur unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (BFH-Beschluss vom 6. März 2000 - V B 170/99, BFH/NV 2000, 1147). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage im Aussetzungsverfahren nicht abschließend zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 6. März 2000, aaO m. w. N.).

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beiden Haftungsbescheide vom 25. Februar 2019.

Nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG einzubehalten und nach § 41 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall hinsichtlich der streitgegenständlichen Chefdirigenten gegeben.

Die Frage, ob eine Person eine bestimmte Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist nach der BFH-Rechtsprechung, der der Senat folgt, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (vgl. dazu nur BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585 m.w.N.). Hierzu hat der BFH u. a. in seinen Urteilen vom 14. Juni 1985 - VI R 150-152/82, BStBl II 1985, 661 und vom 15. Juni 2009 - V R 37/08, BStBl II 2009, 873 zahlreiche Kriterien (Indizien) beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete Abgrenzung Bedeutung haben können. Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall zu gewichten und gegeneinander abzuwägen.

Für eine nichtselbständige Tätigkeit könne insbesondere persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, feste Arbeitszeiten und Bezüge, Anspruch auf Urlaub und auf sonstige Sozialleistungen, Überstundenvergütung sowie Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall und Eingliederung in den Betrieb sprechen. Für persönliche Selbständigkeit hingegen sprechen Selbständigkeit in der Organisation und der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern sowie Handeln auf eigene Rechnung und Eigenverantwortung. Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Einkommen-, die Gewerbe- und die Umsatzsteuer grundsätzlich nach denselben Maßstäben zu beurteilen. Dabei kommt der jeweiligen sozial- und arbeits- oder steuerrechtlichen Beurteilung zwar indizielle Bedeutung zu; eine rechtliche Bindung besteht aber nicht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 585, Rz. 20 bis 22).

Der 21. Senat des Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat den früheren Chefdirigenten und Künstlerischen Leiter der AB... Sir AC... in seinem Urteil vom 9. Juli 2009  - 21 BV 07.546, VGHE By 62, 282 als selbständig Tätigen eingestuft. Der dortige Sachverhalt weist Parallelen zu den hier streitgegenständlichen Künstlerverträgen auf (z. B. Festlegung einer monatlichen Basisvergütung; Nichtregelung von Überstundenvergütung, Urlaubsansprüchen oder anderen Sozialleistungen). Für das vorgenannte Gericht war z. B. - anders als nach dem BMF-Schreiben vom 5. Oktober 1990, BStBl I 1990, 638 - der Umstand nicht so bedeutsam, dass Sir AC... mit seinem Vertragspartner, dem Land Berlin, keinen einzelprojektbezogenen Vertrag, sondern einen Vertrag für die Dauer von zehn Spielzeiten (1. September 2002 bis 31. August 2012) mit Dirigatverpflichtung für 40 Konzerte pro Spielzeit abgeschlossen hat (Rz. 22 und 23 im Urteil). Ausschlaggebend für den Selbständigenstatus von Sir AC... sei letztlich gewesen, dass sich aus keiner für das Vertragsverhältnis maßgeblichen Rechtsquelle ein irgendwie geartetes Weisungsrecht - auch kein sehr eingeschränktes - ergeben habe und dass der Chefdirigent und Künstlerische Leiter im Wesentlichen seine Tätigkeit habe frei gestalten und seine Arbeitszeit habe selbst bestimmen können (Rz. 28). In drei weiteren Urteilen vom selben Tag hat das vorgenannte Gericht die betreffenden Personen (zwei Chefdirigenten und einen Generalmusikdirektor) ebenfalls als selbständig Tätige eingestuft (Urteile vom 9. Juli 2009 - 21 BV 07,335, 21 BV 07.405 und 21 BV 07.437, allesamt veröffentlicht in juris).

Demgegenüber hat der 8. Senat des Landessozialgericht - LSG- für das Nordrhein-Westfalen in seinem Einzelrichter-Urteil vom 5. März 2018 - L 8 41/17 B ER, juris, einen Künstlerischen Leiter und Chorleiter als abhängig Beschäftigten eingestuft. Auch der dortige Sachverhalt weist Parallelen zu den hiesigen Künstlerverträgen auf (z. B. Festlegung des Spielzeitprogramms und der Konzerttermine in Abstimmung mit dem Management; über Personalfragen betr. die Zusammensetzung des Klangkörpers hat letztlich das Management zu entscheiden).  Außerdem hat sich das LSG auf einen Abgrenzungskatalog für die im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätigen Personen (= Anlage 1 zum Rundschreiben "Statusfeststellungen von Erwerbstätigen") vom 13. April 2010 bezogen, welches nach der Rechtsprechung zwar für die Gerichte nicht verbindlich sei, wohl aber Beurteilungshilfen enthalten könne. Danach sei bei einem Dirigenten von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, wenn er die Einstudierung nur eines bestimmten Stückes oder Konzertes übernehme und/oder nach dem jeweiligen Gastspielvertrag voraussehbar nicht mehr als fünf Vorstellungen oder Konzerte dirigiere. Spielzeitverpflichtete Künstler seien- auch wenn sie anderweitig gastspielverpflichtet seien - demgegenüber in der Regel eingegliedert und daher abhängig beschäftigt (Rz. 8).

Die genaue Einordnung der vorliegenden Vertragsverhältnisse ist somit in der Rechtsprechung der verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten umstritten. Eine finanzgerichtliche Entscheidung liegt - soweit ersichtlich - noch nicht vor. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage im Aussetzungsverfahren nicht abschließend zu entscheiden (BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - I B 90/92, BStBl II 1993, 426 und vom 6. März 2000, aaO).

Die Berechnung der Lohn- und Lohnkirchensteuer der Höhe nach ist zumindest in Bezug auf Herrn O... nach Aktenlage unschlüssig, denn die Höhe der Lohnsteuer ist nicht gleichzusetzen mit der Höhe des Bruttoarbeitslohns (so aber vom Antragsgegner im Falle von Herrn O... gleichgesetzt).

Abgesehen von der im Hauptsacheverfahren zu klärenden grundsätzlichen Frage der Lohnsteuerpflichtigkeit dem Grunde nach weisen die streitgegenständlichen Bescheide allerdings bei der gebotenen summarischen Prüfung keine Rechtsfehler auf. Insbesondere sind für diesen Fall keine Form- oder Ermessensfehler ersichtlich.

Die "Erläuterungen" in den beiden Bescheiden in Verbindung mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf die schriftliche Gegenäußerung des Lohnsteuer-Außenprüfers des Antragsgegners vom 6. Februar 2019 zu den Einwendungen der Antragstellerin (der Außenprüfer  seinerseits verweist u. a. auf die Ausführungen in seinem Bericht vom 29. November 2018: "Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers ist ermessensfehlerfrei .....") lassen erkennen, dass sich der Antragsgegner bei seiner Entscheidung, jeweils die Antragstellerin und/oder die einzelnen Künstler persönlich in Haftung zu nehmen bzw. die betreffenden Einkommensteuern nebst Solidaritätszuschlägen hierzu nachzufordern, des ihm zustehenden Entschließungs- und Auswahlermessens im Sinne von § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 5 AO bewusst gewesen ist.

Hinsichtlich der Lohn- und Lohnkirchensteuer, die Gegenstand des Haftungsbescheids mit Leistungsgebot ist, hat sich die Antragstellerin mit ihrer persönlichen Inanspruchnahme ausdrücklich einverstanden erklärt (siehe "Erläuterungen" in diesem Haftungsbescheid). In einem solchen Fall liegt kein Fehler beim Entschließungs- oder Auswahlermessen vor (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 - VI R 31/86, BStBl II 1989, 909 ff.; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl., S. 291; Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 191 AO Rz. 61). Im Übrigen ist die Ermessensentscheidung auch deshalb rechtmäßig, weil die betreffenden Künstler nach Aktenlage im Inland nur beschränkt steuerpflichtig sind (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 1990 - I R 157/87, BStBl II 1992, 43; Nacke, aaO).

Der Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot ist ebenfalls frei von Ermessensfehlern, weil die nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich vorrangige Nacherhebung von Lohn- und Lohnkirchensteuer durch die Wohnsitzfinanzämter der einzelnen Künstler mit Wohnsitz im Inland dadurch gewährleistet ist, dass der Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot ergangen ist (ein Leistungsgebot soll nach dem Willen des Antragsgegners erst in dem Zeitpunkt ergehen, wenn feststeht, dass die Nachforderung durch die Wohnsitzfinanzämter bei den einzelnen Künstlern fehlgeschlagen ist, vgl. dazu allgemein: Nacke, aaO mit zahlr. Rechtsprechungsnachweisen).

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Ein Beschluss über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren im Sinne von § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach den Vorschriften der FGO nicht vorgesehen (vgl. dazu nur FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 1993 - 6 Ko 11/93, EFG 1994, 262 m.w.N.).

D. Die Beschwerde gegen den Beschluss hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. dazu § 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zugelassen.