VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 5/16
Fundstelle
openJur 2020, 42671
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Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, ein Forstwirtschaftsbetrieb, begehrt die Feststellung, dass der Ausbau eines Waldweges keiner naturschutzrechtlichen Genehmigung bedarf.

Mit Schreiben vom 04. September 2014 zeigte die Klägerin an, dass sie auf dem Flurstück 2..., Flur 1..., Gemarkung N..., bei dem es sich um ein Waldgrundstück handelt, mit der "Weginstandsetzung" beginnen werde. Sie wies in dem Schreiben darauf hin, dass sie für die Maßnahme Fördermittel des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg beantragt und erhalten habe.

Die Klägerin beabsichtigt auf, 325 m Länge einen vorhandenen Waldweg um- und auszubauen. Der z.Z. vorhandene Waldweg mit einer Breite von 3,00 m bis 3,50 m besteht derzeit aus dem vor Ort vorhandenen (Natur-)Bodensubstrat. Nach Aus- und Umbau soll der Weg eine Breite von mindestens 4,50 m, einschließlich zweier Bankette von je 0,5 m, haben. Die Klägerin stellte den nötigen Lichtraum selbst her. Es ist beabsichtigt, den Weg durch eine Baufirma für eine Traglast von 44 Tonnen herrichten zu lassen. Hierzu soll nach entsprechendem Ausbau eine neue Grundschicht von 25 cm bestehend aus Recyclingmaterial (Körnung 0 - 45 mm) ausgebracht und verdichtet werden. Die Tragschicht soll aus Gestein (Naturstein, gebrochen) sowie Sand hergerichtet werden und eine Stärke von mindestens 5 cm haben. Mit dem Ausbau soll eine Befahrbarkeit für den Schwerlasttransport (zulässige Gesamtlast von 44 t) zur Holzabfuhr gesichert werden. Im Bedarfsfall soll der Weg auch zur Waldbrandbekämpfung dienen.

Mit Zuwendungsbescheid des Landesbetriebes Forst Brandenburg - untere Forstbehörde - vom 16. September 2014 wurde der Klägerin eine Zuwendung in Höhe von 6.818,50 Euro zur Durchführung einer Maßnahme "Waldbrandvorbeugung (Wegeinstandsetzung)" gewährt.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2014 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Genehmigung für den Ausbau des Waldweges. Begründet wurde dies damit, dass es sich um einen naturschutzrechtlichen Eingriff handeln würde. Es sei ein grundhafter Wegeausbau beabsichtigt, der nicht zulassungsfrei sei. Der ursprünglich vorhandene Weg sei bisher nicht für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 44 t befahrbar. Der geplante Wegebau sei keine Instandsetzung, sondern ein grundhafter Ausbau. Der Klägerin wurde aufgegeben, zur Kompensation der Eingriffsfolgen vor Baubeginn eine Ersatzzahlung von 5.500, - Euro zu leisten. Gemäß § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sei eine Eingriffskompensation angezeigt. Es errechne sich eine Netto-Neuversiegelung von 550 m². Der Entsiegelungskostenfaktor liege bei 10, - Euro pro m², so dass eine Ausgleichszahlung in der festgesetzten Höhe zu leisten sei.

Am 28. November 2014 legte die Klägerin gegen den Genehmigungsbescheid Widerspruch ein.

Zur Begründung des Widerspruchs führte sie aus: Das geplante Wegebauvorhaben unterfalle nicht der Eingriffsdefinition des § 14 Abs. 1 BNatSchG, da es sich um die Instandhaltung eines Weges handeln würde. Die Maßnahme sei naturschutzrechtlich zulassungsfrei. Die Maßnahme sei förderfähig; eine Zuwendung sei bereits bewilligt worden. Im Förderbescheid sei der Begriff "Wegeinstandsetzung" verwendet worden; die Maßnahme sei daher von dem Wegeneubau und der Wegepflege abzugrenzen. Der Ausbau entspreche gemäß der Betriebsanweisung "Waldwegebaumaßnahmen im Landeswald" des Landesbetriebes Forst B...der Nr. 2.3.2.2 (Wegeinstandsetzungen), sei als Maßnahme der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft privilegiert und daher nicht als Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts anzusehen. Daran ändere nichts, dass der Weg erstmals für das Befahren mit Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 44 t hergerichtet werde. Der Weg fungiere als Hauptweg; er habe die für einen Hauptweg erforderlichen Funktionen. Die geplante Traglaständerung und -erhöhung sei als Wegeinstandsetzung einzustufen. Hilfsweise sei die Maßnahme gemäß § 14 Abs. 2 BNatSchG privilegiert. Es handele sich um eine der guten (forst-)fachlichen Praxis entsprechende Bodennutzung. Die Wegeinstandsetzung würde auf die Flora des Waldes keinen Einfluss ausüben. Weiter würde die Weginstandsetzung auch der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft entsprechen. Ein möglicher Eingriff sei nicht erheblich, da nur ein relativ schmaler Bodenstreifen zusätzlich genutzt werden würde. Die Festsetzung einer Kompensationszahlung würde außeracht lassen, dass für die Maßnahme Fördermittel gezahlt werden würden.

Dem Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02. Dezember 2015 stattgegeben; der Bescheid vom 24. Oktober 2014 wurde ersatzlos aufgehoben. Dies begründete der Beklagte damit, dass der Ausbau des Waldweges gemäß den Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) genehmigungspflichtig sei. Eine Entscheidung sei durch die sachlich zuständige Baubehörde zu treffen und nicht auf der Grundlage der naturschutzrechtlichen Normen.

Die Klägerin hat am 04. Januar 2016 Klage erhoben und darauf hingewiesen, dass sich die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2015 richten würde. Am 28. Juli 2018 hat die Klägerin von dem ursprünglichen Antrag Abstand genommen und Feststellungsanträge angekündigt.

Zur Klagebegründung trägt die Klägerin vor, dass die Wegebaumaßnahme nicht genehmigungsbedürftig sei. Sie verweist auf ihre Ausführungen in der Widerspruchsbegründung. Ergänzend und vertiefend trägt die Klägerin vor, dass gemäß der aktuellen Weisungslage des Landesbetriebes Forst B...und des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der forstliche Wegebau Teil der ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Bodennutzung und somit hilfsweise gemäß § 14 Abs. 2 BNatSchG privilegiert sei. Anlage und Ausbau von Waldwegen würde in einem besonderen Maße den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen. Weiter würde die Anlage von Wegen dem vorbeugenden Waldbrandschutz dienen. Die Wege würden den Kontroll- und den Löschfahrzeugen als gesicherte Zufahrt dienen.

Der ursprünglich angekündigte Feststellungsantrag sei durch den Beklagten veranlasst worden, da dieser im Widerspruchsbescheid vom 02. Dezember 2015 auf der Baugenehmigungspflicht bestanden hätte. Nunmehr habe der Beklagte von dieser Sichtweise Abstand genommen, so dass Erledigung eingetreten sei.

Soweit die Klägerin ursprünglich beantragt hat festzustellen, dass das Vorhaben kein nach den Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung genehmigungspflichtiges Vorhaben darstellt, haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass das von der Klägerin geplante Vorhaben des Ausbaus des Waldweges in der Gemarkung N..., Flur 1..., Flurstück 2... kein nach den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes genehmigungsbedürftiges Vorhaben darstellt,

2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides der Waldwegebau gemäß der vormaligen Fassung der BbgBO baugenehmigungspflichtig gewesen sei. Nach Änderung der BbgBO mit Wirkung zum 30. Juni 2016 sei nunmehr gesetzlich geregelt, dass der Bau von Waldwegen keiner Baugenehmigung mehr bedarf. Die jeweilige Gesetzeslage sei für den Beklagten bindend.

Entgegen der Annahme der Klägerin handele es sich um einen naturschutzrechtlich genehmigungspflichtigen bzw. - bedürftigen Eingriff. Insoweit sei auf die konkret geplanten Baumaßnahmen hinzuweisen. Unabhängig vom Aufbau des Weges käme es zu einer erforderlichen Verdichtung des Bodens und einer Teilversiegelung. Das Landschaftsbild würde verändert werden. Mit den Baumaßnahmen würden Bodenabtrag, Einbau von Fremdmaterial, Verdichtung und Veränderung der Schichtung einhergehen. Dies würde die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sowie des Landschaftsbildes erheblich beeinträchtigen. Es handele sich auch nicht um eine Bodennutzung i.S.d. § 14 Abs. 2 BNatSchG, da dieser Begriff auf die unmittelbare Urproduktion beschränkt sei. Der geplante Wegebau sei kein Teil der "guten fachlichen Praxis". Die Fiktion des § 14 Abs. 2 BNatSchG beziehe sich nur auf die tägliche Wirtschaftsweise. Weiter handele es sich nicht um eine Wegeinstandsetzung. Die Betriebsanweisungen des Landbetriebs Forst B...würden keine Bindungswirkungen entfalten. Das öffentliche Interesse am Waldbrandschutz schließe ebenfalls nicht aus, dass es sich bei dem Ausbau des Waldweges um einen Eingriff i.S.d. § 14 Abs. 1 BNatSchG handeln würde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen, die zum Gegenstand des Verfahrens erhoben wurden.

Gründe

1. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

2. Die Feststellungsklage ist zulässig, § 43 Abs. 1 VwGO. Die Klägerin kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren. Sie hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung.

Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris, Rn. 10). Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris, Rn. 10). Hiernach kann die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO insbesondere auf die Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit bzw. -freiheit eines bestimmten Vorhabens gerichtet sein, soweit sich diese Frage im Hinblick auf ein konkretes Vorhaben stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1972 - 1 C 33.68 -, juris Rn. 6; Urteil vom 07. Mai 1987 - 3 C 1.86 -, juris Rn.. 28; SächsOVG, Urteil vom 25. April 2006 - 4 B 637/05 -, juris Rn. 38). Hiernach bestehen gegen die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass das konkret geplante Wegebauvorhaben kein gemäß den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) genehmigungspflichtiges Vorhaben ist, insoweit keine rechtlichen Bedenken. Im Hinblick auf die Ausführungen im aufgehobenen Bescheid vom 24. Oktober 2014, in denen von einer naturschutzrechtlichen Genehmigungspflicht ausgegangen wird, und die Stellungnahmen des Beklagten, der von einer Genehmigungspflicht des konkreten Vorhabens gemäß den Vorschriften des BNatSchG ausgeht, besteht ein hinreichendes Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse der Klägerin an der begehrten Feststellung der Genehmigungsfreiheit.

Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht auch nicht der Vorrang der Gestaltungs- oder Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Denn die Klägerin konnte ihre Rechtsbehauptung, den vorhandenen Waldweg ohne eine naturschutzrechtliche Genehmigung auszubauen, nicht in gleicher Weise effektiv im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgen, ohne damit von ihrem eigentlichen Rechtsschutzziel abzugehen. Solange die Rechtsfrage nicht geklärt ist, sieht sich die Klägerin für den Fall, dass sie die Baumaßnahmen lediglich anzeigt, einer möglichen Geldbuße ausgesetzt. Die Klägerin würde gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG im Falle eines lediglich angezeigten und nicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG genehmigten Eingriffs ordnungswidrig handeln. Der Klägerin, die davon ausgeht, dass der Ausbau des Waldweges lediglich anzeigepflichtig sei, ist daher zuzugestehen, die Genehmigungspflicht vorab klären zu lassen.

3. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Vorhaben der Klägerin ist gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG genehmigungspflichtig. Danach ist für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich.

Das geplante Wegebauvorhaben ist ein Eingriff i.S.d. § 14 Abs. 1 BNatSchG. Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des BNatSchG sind Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können, § 14 Abs. 1 BNatSchG. Grundflächen sind beliebige Teile der Erdoberfläche. Die Gestalt der Erdoberfläche ist das äußere Erscheinungsbild der Erdoberfläche in allen Ausprägungen (vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 14 Rn. 8). Ob eine Veränderung der Grundflächen-Gestalt vorliegt, ergibt der Vergleich des - natürlichen oder von Menschen geschaffenen - Zustands vor und nach der Handlung.

Hier ist vor der beabsichtigten Maßnahme ein ca. 3 m bis 3,5 m breiter, aus gewachsener Erde bestehender 325 m langer Waldweg vorhanden, der nicht von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 44 t befahrbar ist. Demgegenüber stehen folgende geplante Veränderungen (jeweils auf 325 m):

- Freischneiden eines größeren Lichtraumprofils

- Abtragen der naturnahen Tragschicht

- Verbreiterung der Fahrbahn auf mindestens 3,50 m Breite zzgl. 1 m Bankette

- Aufbringen einer Grundschicht von 25 cm, bestehend aus Recyclingmaterial (Körnung 0 - 45 mm)

- Verdichtung der Grundschicht

- Aufbringen einer Tragschicht aus Gestein (Naturstein, gebrochen) sowie Sand, Stärke mindestens 5 cm

- Verdichtung der Tragschicht

Nach Ausbau soll der Weg für den Schwerlasttransport (Tragfähigkeit bis 44 t) zur Holzabfuhr befahrbar sein. Aus dem konkreten Umfang der Baumaßnahmen wird deutlich, dass die Gestalt der Grundfläche erheblich verändert wird, so dass ein Eingriff i.S.d. § 14 Abs. 1 BNatSchG indiziert wird.

Der Eingriff ist auch erheblich. Die konkret beabsichtigte Maßnahme kann die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, § 14 Abs. 1 2. Halbsatz BNatSchG. Der Begriff der Leistungs- und Funktionsfähigkeit bezieht sich auf die Erhaltung aller Leistungen und Funktionen des Naturhaushaltes, seines natürlichen Potenzials und der biologischen Vielfalt. Zum Landschaftsbild gehören alle unbelebten und belebten Elemente der Erdoberfläche. Das Landschaftsbild wird definiert als Gegenstand der visuellen Wahrnehmung (Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 14 Rn. 21). Im Hinblick auf die Veränderung der Bodenbeschaffenheit, der Verbreiterung des Weges, der Bodenverdichtung und der Schaffung eines größeren Lichtraumprofils liegt ein Eingriff in das Landschaftsbild vor. Beeinträchtigt wird der Naturhaushalt durch jede seine Leistungs- und Funktionsfähigkeit mindernde (negative) Veränderung. Sie kann darin bestehen, dass durch menschliche Einwirkungen Bestandteile des Naturhaushaltes wie z.B. Boden und Wasser oder natürliche Abläufe (physikalische und biologische Prozesse) beeinträchtigt werden. Gegenstand der Beeinträchtigung kann auch eine durch menschliche Eingriffe gestaltete Kulturlandschaft sein. Bei der Prüfung der Veränderung des Landschaftsbildes ist primär auf Veränderungen des optischen Erscheinungsbildes abzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einer nachteiligen Veränderung der Landschaftsoberfläche (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44/87 -, juris). Beeinträchtigung ist jede sichtbare und nachteilige, d.h. nicht landschaftsgerechte Veränderung der Landschaft in ihrer gegenwärtigen Gestalt. Maßgebend ist, ob der Eingriff als Fremdkörper in der Landschaft erscheint und einen negativ prägenden Einfluss auf das Landschaftsbild hat. Vorliegend wird mit ortsfremden Materialien ein grundhaft ausgebauter, verbreiterter Weg geschaffen, dessen Oberfläche verdichtet werden soll. Der geplante Weg unterscheidet sich erheblich von den zuvor vorhandenen naturnahen Waldwegen und prägt mithin die Landschaft als Fremdkörper.

Der Eingriff ist nicht privilegiert. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG ist die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. In § 14 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG wird geregelt, wann die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege widerspricht, nämlich wenn sie den in § 5 Abs. 2-4 BNatSchG genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Abs. 2 BBodSchG und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis entspricht. Der Begriff der Bodennutzung in § 14 Abs. 2 BNatSchG ist dabei auf die unmittelbare Urproduktion beschränkt (vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 14 Rn. 65; vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. November 1980 - 9.B - 1235/79 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 1991 -2 Ss 248/91 -, juris). Das Eingriffsprivileg erstreckt sich mithin von vornherein nur auf die Bodennutzung (Meßerschmidt, BNatSchG, § 14 Rn. 47). Die Freistellung gilt für die tägliche Wirtschaftsweise des Forstwirtes (Meßerschmidt, BNatSchG, § 14 Rn. 47; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76/80 -, BVerwGE 67, 93, juris, Rn. 12). Maßnahmen, die nur mittelbar der Gewinnung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, fallen nicht darunter, also insbesondere nicht der Wegebau (vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 14 Rn. 65). Strukturelle Bodenveränderungen durch Wegebaumaßnahmen, Bodenverdichtungen und Aufschüttungen - wie im vorliegenden Fall - stehen nur in mittelbarem Zusammenhang mit der Gewinnung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (anders die Abfuhr) und gehören damit nicht mehr in den eingriffsfreien Bereich im Sinne des § 14 Abs. 2 BNatSchG. Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass es sich vorliegend nur um eine "Wegeinstandsetzung" handeln würde. Die konkret beabsichtigte Maßnahme stellt nicht lediglich die Instandsetzung eines bestehenden Weges oder die ordnungsgemäße Unterhaltung eines Verkehrsweges dar. Vielmehr handelt es sich um den systematischen, grundhaften Aus- und Umbau eines bisher aus Naturstoffen (gewachsener Boden) bestehenden Weges und um die Schaffung eines erstmals mit Fahrzeugen bis zu 44 t zulässiger Gesamtlast befahrbaren Weges. Der konkret geplante Wegebau ist daher keine privilegierte forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß § 14 Abs. 2 BNatSchG und mithin nicht durch die Land- und Forstwirtschaftsklausel privilegiert (vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, § 14 Rn. 65; vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 1991, - 2 Ss 248/91 -, NuR 1992, S 97; vgl. VGH München, Urteil vom 12. November 1980, - Nr. 9 B - 1235/79 -, NuR 1081, 209; vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 1 ZB 13.2596 -, juris). Dass der Abtransport des Holzes wirtschaftlich effizient nur durch Lastkraftwagen mit einer hohen Traglast gesichert werden kann und daher ein forst- bzw. betriebswirtschaftliches Bedürfnis für einen Ausbau der Waldwege besteht, ist als legitimes Interesse anzuerkennen, vermag jedoch keine anderweitige Beurteilung zu rechtfertigen. Dieser Umstand indiziert nicht, dass der geplante grundhafte Ausbau eines Waldweges der Urproduktion zuzurechnen ist.

Soweit die Klägerin auf die Ausführungen in der Betriebsanweisung des Landesbetriebes Forst B..."Wegebaumaßnahmen in Landeswald" und Hinweise des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Bezug nimmt, ist festzuhalten, dass diese - wenn überhaupt - Verwaltungsvorschriften und Ausführungen zur Gesetzesauslegung enthalten, die das Gericht nicht binden. Maßgeblich sind die bundesgesetzlichen Regelungen in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG. Weiter ist in den Blick zu nehmen, dass die Klägerin im Hinblick auf diese Betriebsanweisungen des Landesbetriebes Forst B...und die Hinweise des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg auch sonst nicht reüssieren kann. Die in der internen Betriebsanweisung des Landesbetriebes Forst B..."Wegebaumaßnahmen in Landeswald" definierten Anforderungen an einen Hauptweg enthalten keine dezidierten Ausführungen zu § 14 BNatSchG. § 14 BNatSchG definiert Schranken des Eigentums (Art. 14 GG), die letztlich aus der Sozialbindung abzuleiten sind, und die dem Schutz der Natur dienen (Art. 20a GG). Die lediglich intern wirkende Annahme (vgl. Präambel der Betriebsanweisung, S. 1), dass zur ordnungsgemäßen Nutzung und Verwertung des Waldes notwendigerweise auch das Recht, alle erforderlichen Erschließungsmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Nutzung und Verwertung des Waldes durchzuführen, gehört, vermag nicht die Genehmigungsfreiheit zu indizieren. Der Genehmigungsvorbehalt ist naturgemäß unter Beachtung der Grundrechtsschranken auszuüben; er gestattet der Umweltbehörde, das Vorhaben im Einzelfall einer Prüfung zu unterziehen und ggf. Kompensationsmaßnahmen anzuordnen.

Die Hinweise des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gehen zudem davon aus, dass (nur) der Einbau (Aufbringung, Profilierung und Verdichtung) einer bindemittelfreien Trag- und Deckschicht auf der vorhandenen Trasse, die vor der Wegeinstandsetzung mit einem Lkw mit 44 t zulässigem Gesamtgewicht befahrbar war, zulassungsfrei ist. Der streitgegenständliche Weg, der derzeit gerade nicht die erforderliche Breite aufweist und aus natürlichem Material besteht, ist jedoch derzeit nicht mit Lkw bis zu 44 t zulässigem Gesamtgewicht befahrbar. Im Übrigen gehen auch die Hinweise des Ministeriums davon aus, dass "Wegeinstandsetzungen, die insgesamt mehr als 1 m über die vorhandene Trasse und die vorhandenen Bankette hinausgehen", naturschutzrechtlich zulassungsbedürftig sein können. Gleiches wird für Wegeinstandsetzungsmaßnahmen angenommen, die einen Bodenabtrag erfordern. Vorliegend sind Bodenaushub, grundhafter Ausbau und die Verbreiterung des Weges um mindestens 1 m geplant.

4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war nicht gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt sind. Danach sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat. Den streitgegenständlichen Anträgen ging jedoch kein unmittelbares Vorverfahren voraus. Der Bescheid vom 24. Oktober 2014 war bereits vor Klageerhebung durch den Widerspruchsbescheid vom 02. Dezember 2015 ersatzlos und vollständig aufgehoben worden. Ein insoweit ggf. bestehender Kostenerstattungsanspruch der Klägerin beurteilt sich nach § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist seinem Wortlaut nach nicht einschlägig. Der durch die Kostenlastentscheidung begründete Kostenerstattungsanspruch der Klägerin kann nicht unmittelbar geltend gemacht werden. Er setzt vielmehr einen (zuvor beantragten, § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 80 Abs. 3 VwVfG) Kostenfestsetzungsbescheid voraus (vgl. Kopp/Ramsauer, § 80 VwVfG, Rn. 8). Die Kosten sind durch die Behörde, den Beklagten, in einem selbständigen Verwaltungsverfahren nach § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz VwVfG festzusetzen. Hinsichtlich der Feststellungsanträge wurde kein Vorverfahren durchgeführt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Insoweit entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen. Die Klage hat sich hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Feststellungsantrags vorliegend nicht nach Klageerhebung erledigt; es handelt sich vielmehr um eine verdeckte Klagerücknahme. Erledigung tritt dann ein, wenn ein nach der Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat und die Klage deshalb für die Klägerin gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990, - 4 C 7/88 -, BVerwGE 87, 62-76, juris, Rn. 19). Als erledigendes Ereignis kommt jede nach Rechtshängigkeit eingetretene außerprozessuale Veränderung der Sach- und Rechtslage in Betracht, die bereits für sich betrachtet die Abweisung des klägerischen Antrags als unzulässig oder unbegründet rechtfertigen würde. Vorliegend traten die Rechtsänderungen in Bezug auf den Feststellungsantrag zu 1.) sowie den Anfechtungsantrag jeweils vor Klageerhebung ein. Die ursprünglich angekündigte Anfechtungsklage richtete sich gegen den bereits vor Klageerhebung aufgehobenen Bescheid vom 24. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02. Dezember 2015. Der erstmals mit Schriftsatz vom 28. Juli 2016 gestellte Feststellungsantrag zu 1.) war zu diesem Zeitpunkt unzulässig, da bei Klageerhebung kein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin mehr bestand. Die Baugenehmigungsfreiheit ergab sich zum Zeitpunkt der Klageänderung unmittelbar aus dem Gesetz. Seit dem 30. Juni 2016 sind gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 8 BbgBO in der Fassung vom 19. Mai 2016 private Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässen mit einer lichten Weite (Fahrbahnbreite) bis zu 5 Meter und Untertunnelungen mit einem Durchmesser bis zu 3 Meter, ausgenommen Wege und Straßen, die nach Anlage 1 des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Vorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, baugenehmigungsfrei. Gleiches gilt gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 8 BbgBO in der Fassung vom 15. November 2018. Eines gerichtlichen Feststellungsantrags bedurfte es nicht; die Klägerin hat sich nach Rechtsänderung nicht an den Beklagten gewandt. Der Beklagte hat nach Erhalt der geänderten Klagebegründung unverzüglich auf die geänderte Gesetzeslage hingewiesen und klargestellt, dass im Hinblick auf die Neufassung der BbgBO keine Baugenehmigungspflicht mehr gegeben war.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich.