VG Cottbus, Urteil vom 02.07.2019 - 6 K 1358/17
Fundstelle
openJur 2020, 41954
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B..., Flur 1, Flurstück 373 in 1... .

Mit Bescheid vom 23. November 2011 zog der Beklagte die Klägerin für die Möglichkeit des Anschlusses des vorgenannten Grundstücks an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung E III des Beklagten zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag in Höhe von 506,22 Euro heran. Auf den hiergegen am 2. Dezember 2011 eingelegten Widerspruch reduzierte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2012, der Klägerin zugestellt am 20. Dezember 2012, unter Bezugnahme auf einen mit der Bungalow-Freizeit-Gemeinschaft Z... e.V. geschlossenen Vergleich die Beitragsforderung auf 379,67 Euro und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Eine Klageerhebung hiergegen erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 16. März 2016, beim Beklagten am selben Tag eingegangen, beantragte die Klägerin beim Beklagten unter Berufung auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2015 (- 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -) und die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2016 (- 9 B 43.15 und 9 B 1.16 -) die Aufhebung bzw. Rücknahme des Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides vom 23. November 2011 und die Rückerstattung der darauf bereits geleisteten Zahlungen. Den Antrag begründete sie im Einzelnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht mit o.g. Beschlüssen entschieden habe, dass die rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz - neue Fassung - (KAG n.F.) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße und der Beitragsbescheid somit auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhe und selbst verfassungswidrig sei. Infolge des vorliegend offensichtlichen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbotes leide der gegenständliche Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler und sei daher nach den Bestimmungen des § 44 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nichtig. Nach § 48 VwVfG solle zudem ein rechtswidriger Verwaltungsakt auch dann zurückgenommen werden, wenn er - wie vorliegend - bereits unanfechtbar geworden sei. Der Klägerin sei die für die Anträge maßgebliche geänderte Rechtslage erst mit Veröffentlichung der genannten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bekannt geworden. Aufgrund der langjährig geübten Praxis des zeitlichen Fortschreibens des Zeitpunkts der Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht und der darauf fußenden regelmäßigen Abweisung eingelegter Rechtsmittel sei der Klägerin im Hinblick auf eventuelle Hinderungsgründe für die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides im Sinne des § 51 Abs. 2 VwVfG kein Verschulden zuzurechnen. Vielmehr sei der Klägerin eingedenk dieser, sich über viele Jahre erstreckenden Entscheidungspraxis faktisch keine andere Möglichkeit geblieben, als auf ein rechtmäßiges Handeln des Beklagten und die Spruchpraxis der zuständigen Verwaltungsgerichte zu vertrauen.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2017, der Klägerin zugestellt am 26. Januar 2017, lehnte der Beklagte den Antrag auf Aufhebung bzw. Rücknahme des Beitragsbescheides ab und entschied, dass eine Rückerstattung von darauf geleisteten Beiträgen demnach ausscheide. Zur Begründung führte er aus: Dem Erlass des Widerspruchsbescheides seien Vergleichsverhandlungen vorausgegangen, in deren Ergebnis der Beitrag um 126,55 Euro reduziert worden sei. Der Anschlussbeitrag sei gemäß der gültigen Fassung des Kommunalabgabengesetzes dafür erhoben worden, dass durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten würden. Diese Vorteilslagen hielten an. Unter Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte, nämlich des Interesses der Allgemeinheit an einer stabilen und sicheren Abwasserentsorgung und des Interesses der Klägerin an der Aufhebung des Bescheides und des Rückerhalts des Geldbetrages sowie der Tatsache, dass sich über die Jahre der o.g. wirtschaftliche Vorteil zugunsten der Klägerin ausgewirkt habe und unter Beachtung der Bestandskraft des Bescheides komme eine Aufhebung des Bescheides und Rückerstattung des Beitrags nicht in Betracht.

Hiergegen legte die Klägerin am 26. Februar 2017 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2017, der Klägerin zugestellt am 5. Mai 2017, zurückwies. Zur Begründung führte er aus: Gründe, die für eine Aufhebung des Beitragsbescheides vom 23. November 2011 und eine Rückzahlung des Beitrags sprächen, lägen nicht vor. Der Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sei bestandskräftig geworden. Dass die Klägerin primären Rechtsschutz nicht in Anspruch genommen habe, habe sie selbst zu verantworten. Bei der Ermessensentscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Beitragsbescheides seien alle wesentlichen Umstände ordnungsgemäß berücksichtigt und das Ermessen rechtmäßig ausgeübt worden. Welche Umstände der ablehnenden Entscheidung zugrunde gelegt worden seien, habe der Beklagte dargelegt. Das Bundesverfassungsgericht habe in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen lediglich eine bestimmte Art der Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Fassung ab dem 1. Februar 2004 beanstandet, die Fälle betreffe, in denen der Anschlussbeitrag zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung vom 1. Februar 2004 nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000) bereits festsetzungsverjährt gewesen wäre, wenn der Satzungsgeber eine wirksame Beitragssatzung erlassen hätte, die auch auf den nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. maßgeblichen Zeitpunkt zurückgewirkt hätte. Das Bundesverfassungsgericht hätte in den genannten Entscheidungen nicht die Vorteilsvermittlung gemäß § 8 Abs. 2 KAG als solche in Frage gestellt. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen seien zudem Bescheide gewesen, die nicht bestandskräftig gewesen seien. Im Gegensatz dazu sei der hier verfahrensgegenständliche Bescheid bestandskräftig geworden. Die Bestandskraft eines kommunalen Abgabenbescheides sei rechtlich beachtlich und bedeute, dass der Bescheid wirksam sei und Zahlungen auf rechtswirksamer Grundlage geleistet worden seien. Die Voraussetzungen des § 130 Abgabenordnung (AO) lägen nicht vor. Für die Annahme, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei, gebe es keine Anhaltspunkte. Auch beruhe der Erlass des hier verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheides auf der zum Zeitpunkt des Erlasses geltenden Rechtslage. Es sei zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nicht vorhersehbar gewesen, dass sich viele Jahre später aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage im Hinblick auf die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG ändern würde. Der aufgrund des wirksamen Bescheides bezahlte Beitrag sei gemäß seiner gesetzlichen Bestimmung (§ 8 Abs. 2 KAG) verwendet worden, nämlich für die Herstellung der öffentlichen Entwässerungsanlage. Wie in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 ausdrücklich festgestellt worden sei, handele es sich bei der Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtung und die Anschlussmöglichkeit an diese um einen Vorteil, der den Wert eines Grundstücks dauerhaft erhöhe und für den grundsätzlich die volle Gegenleistung zu erbringen sei. Der Erhebung des Anschlussbeitrages habe eine konkrete Leistung des Beklagten gegenübergestanden, welche auch entgegengenommen worden sei.

Mit ihrer am 6. Juni 2017 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihre Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt sie aus: Der durch den Beklagten erfolgte generelle Ausschluss eines Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 VwVfG sei nicht plausibel, zumal dies auch in der Rechtsprechung differenziert betrachtet werde. § 51 VwVfG stelle insoweit gegenüber der Abgabenordnung eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 12 Abs. 1 KAG dar, die somit auf derartige Fälle wie den hier gegenständlichen anzuwenden sei. Im Hinblick auf die vom Beklagten in seiner Entscheidung erfolgte Anwendung des § 130 AO sei die Begründung zumindest unschlüssig. § 130 Abs. 1 AO stelle ausschließlich auf die Rechtswidrigkeit eines inzwischen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsaktes ab. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinen Entscheidungen vom 12. November 2015 dem Grunde nach die verfassungswidrige Anwendung des Kommunalabgabengesetzes n.F. auf all jene Fälle gerügt, in denen die jeweilige leitungsgebundene Anlage bis zum 31. Dezember 1999 anschlussfähig fertiggestellt gewesen sei. Unter Berücksichtigung dessen habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit seinen Urteilen vom 11. Februar 2016 klargestellt, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 KAG n.F. in Fällen, in denen bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Februar 2004 Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr hätten erhoben werden können, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstoße und insoweit verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen verletze. Vorliegend sei die betreffende Anlage vor dem 1. Januar 2000 anschlussfähig klargestellt gewesen. Es habe auch eine entsprechende Beitragssatzung existiert. Nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes sei somit die Beitragspflicht spätestens am 31. Dezember 1999 entstanden. Aus dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2016 (a.a.O.) gehe nicht hervor, dass bestandskräftige Bescheide, insbesondere auch sogenannte Altanschließerbescheide, die unter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fielen, nicht aufgehoben werden müssten. Maßgeblich für eine insoweit zu treffende Entscheidung sei die Rechtssicherheit der Bürger. Gerade die rechtswidrige rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. habe in Brandenburg zu einer massiven Verunsicherung im Hinblick auf die Rechtssicherheit der überwiegenden Zahl aller Grundstückseigentümer geführt, soweit diese noch viele Jahre nach Fertigstellung der jeweiligen Anlage zu Beitragszahlungen veranlagt worden seien. Besonders der Umstand, dass es sich somit um eine Massenerscheinung falscher Rechtsanwendung handele, habe zur Folge, dass der Ermessensspielraum des Beklagten auf null reduziert sei. Die Aufhebung bestandskräftiger Bescheide und Rückzahlung der geleisteten Zahlungen stehe der Versorgungssicherheit und dem Rechtsfrieden nicht entgegen, da die Beitragserhebung nur eine Möglichkeit der Refinanzierung entsprechender Investitionen darstelle. Bei objektiver Betrachtung müsse nämlich festgestellt werden, dass die auf dem Flächenmaßstab beruhende Beitragserhebung gerade nicht zu einer echten, weil gerecht verteilten Vorteilslage für den Betroffenen führe. Eine Umlage auf der Grundlage von Gebühren sei wesentlich gerechter und auch dann noch rechtlich möglich, wenn die früheren, bestandskräftigen Beitragsbescheide aufgehoben würden.

Die Klägerin beantragt,

(sinngemäß) den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2017 zu verpflichten, den Beitragsbescheid vom 23. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2012 aufzuheben und den gezahlten Beitrag in Höhe von 379,67 Euro verzinslich an die Klägerin zu erstatten,

hilfsweise den Bescheid vom 23. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2012 durch das Gericht selbst aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt er aus: § 51 VwVfG finde hier keine Anwendung. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg). Die Auffassung der Klägerin, dass der Beklagte sein Ermessen bei der ablehnenden Entscheidung über den Antrag der Klägerin vom 16. März 2016 auf Aufhebung des Abwasseranschlussbeitragsbescheides rechtsfehlerhaft ausgeübt habe, treffe nicht zu. Wie sich aus dem Verwaltungsvorgang ergebe, habe der Beklagte die verschiedenen Aspekte abgewogen und dann entschieden, dass die bestandskräftigen Bescheide nicht aufgehoben würden. Dies sei nicht zu beanstanden.

Gründe

Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Wege des schriftlichen Verfahrens entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit jeweils in ihren Schriftsätzen vom 14. September 2017 (Klägervertreter) und vom 31. Mai 2019 (Beklagter) einverstanden erklärt haben. Ferner konnte sie Entscheidung durch den Einzelrichter ergehen, da diesem der Rechtsstreit durch Beschluss vom 27. Juni 2019 übertragen worden ist.

Die gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Beitragsbescheid vom 23. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2012 in der beantragten Weise aufhebt oder ändert, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2017 ist rechtmäßig und lässt Ermessensfehler nicht erkennen, so dass weder der begehrte Anspruch gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO noch eine Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Antrags vom 16. März 2016, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, in Betracht kommt.

Rechtsgrundlage für den Anspruch der klagenden Partei ist § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) Kommunalabgabengesetz (KAG) im vorliegenden Zusammenhang entsprechende Anwendung findet. Demgegenüber kommt es entgegen der Auffassung der klagenden Partei nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) i.V.m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfüllt sind oder sich aus § 48 VwVfG ein Anspruch auf Rücknahme des Beitragsbescheides ergeben könnte. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfGBbg ist die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in denjenigen Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. Das gilt uneingeschränkt für Verwaltungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz, auch wenn hier nicht die Abgabenordnung allgemein, sondern lediglich die in § 12 Abs. 1 KAG aufgeführten einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rz. 2; vgl. zur Anwendung des in den zitierten Vorschriften zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens noch unten).Gestützt auf § 130 Abs. 1 AO ist der Beklagte nicht verpflichtet, den Beitragsbescheid vom 23. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2012 in der beantragten Weise aufzuheben oder zu ändern.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG in Verbindung mit § 130 Abs. 1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er - wie hier der Fall - unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.Der Beklagte ist dem Vortrag der klagenden Partei, dass der aufzuheben begehrte Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -, juris) und des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Urteile vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 und 9 B 43.15 -, juris) wegen des Eintritts hypothetischer Festsetzungsverjährung rechtswidrig sei, weil für das veranlagte Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungseinrichtung des Verbandes bestanden und dieser zudem zum genannten Zeitpunkt eine Beitragssatzung mit formalem Geltungsanspruch erlassen hätte, nicht entgegen getreten, so dass dies zugunsten derselben unterstellt werden kann. Die dem Grunde nach beitragspflichtige klagende Partei hätte insoweit im Hinblick auf die hypothetische Festsetzungsverjährung nicht mehr veranlagt werden dürfen.Allein aus der Rechtswidrigkeit des (bestandskräftigen) Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des Tatbestandes des § 130 Abs. 1 AO folgt indes noch nicht der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Rücknahme des Bescheides. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit.) b KAG i.V.m. § 130 Abs. 1 AO räumt auf der Rechtsfolgenseite der Behörde vielmehr Ermessen ein, wie die Verwendung des Wortes "kann" in § 130 Abs. 1 AO verdeutlicht. Die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides begründet keinen Anspruch auf dessen Rücknahme, weil sie lediglich die tatbestandliche Voraussetzung für die von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709, 710). Danach hat der Beklagte in Ausübung dieses Ermessens darüber zu befinden, ob er die eingetretene Bestandskraft eines Verwaltungsaktes beseitigt und die gewünschten Korrekturen vornimmt oder nicht. Dabei sind die materielle Gerechtigkeit, die für eine Korrektur unrichtiger Bescheide spricht und die zugunsten des Adressaten des rechtswidrigen Verwaltungsakts streitet, und die Rechtssicherheit, die das Festhalten an der Bestandskraft begründen und die der Begünstigte für sich in Anspruch nehmen kann, im Ausgangspunkt gleichwertige Gesichtspunkte im Rahmen der von der Behörde zu treffenden Entscheidung. Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt grds. also kein höheres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Dementsprechend gibt es keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, juris, Rz. 80; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 -, juris, Rz. 33; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 -, juris, Rz. 14). Die gerichtliche Kontrolle der getroffenen Entscheidung ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO vielmehr grds. auf die Überprüfung beschränkt, ob die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei ermittelt, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens gewahrt und das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt hat. Ein Anspruch auf gerichtlichen Ausspruch der begehrten Korrektur des streitigen Bescheides bestünde nur für den Fall, dass die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung die Entscheidung im Sinne des klägerischen Antrags wäre (sog. "Ermessensreduzierung auf Null").Die klagende Partei hat jedoch keinen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Beitragsbescheides oder auf Neubescheidung, weil keine Umstände vorliegen, nach denen sich das dem Beklagten von § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG i.V.m. § 130 AO eingeräumte Ermessen dahin verdichtet hätte, dass nur die Rücknahme des Be-scheides ermessensfehlerfrei wäre und der Beklagte sein Ermessen insoweit fehlerfrei ausgeübt hat, § 114 VwGO. Es ist dabei in den Blick zu nehmen, dass es regelmäßig nicht zu beanstanden ist, wenn die Behörde im Anwendungsbereich des § 130 AO der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt und sich darauf beruft, dass die materielle Gerechtigkeit im gesetzlich zugelassenen Rechtsmittelverfahren gegen den Ausgangsbescheid zu verwirklichen ist, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004 - 6 C 24/03 -, BVerwGE 121, 226; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 -, juris). Weiter ist zu berücksichtigen, dass - wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, wie hier, eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist - weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Schlechthin unerträglich in diesem Sinne ist das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt insbesondere dann, wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG) verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.; Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568; Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44; Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).Derartige Umstände liegen hier bei einer Gesamtbetrachtung nicht vor.Zunächst kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, wegen einer Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides im Erlasszeitpunkt wäre die Aufrechterhaltung desselben unerträglich. Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris). Denn angesichts der Bindung der Behörden an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) darf der abgabenpflichtige Bescheidempfänger darauf vertrauen, dass die abgabenerhebende Körperschaft nicht vorsätzlich einen rechtswidri-gen Verwaltungsakt in der Hoffnung erlässt, er werde mangels Anfechtung be-standskräftig und könne dann durchgesetzt werden. Dabei kommt es allerdings nicht allein darauf an, ob die Behörde bei Erlass nur Kenntnis von den Umständen hatte, welche die Rechtswidrigkeit des Bescheides begründeten. Vielmehr musste sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgehen. Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (wie hier VG Potsdam, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.). Die Rechtswidrigkeit drängte sich vorliegend jedoch, entgegen der scheinbaren Ansicht der klagenden Partei, hier bei Erlass des Bescheides nicht gleichsam auf. Vielmehr handelte der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 -, juris), die sich auch mit der Problematik der Rückwirkung auseinandersetzte. Diese Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wurde durch das Landesverfassungsgericht Brandenburg bestätigt (vgl. LVerfG, Beschluss vom 21. September 2012 - 46/11 -, juris). Auch Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22.14 -, juris). Ein bewusster Verstoß des Beklagten gegen die Rechtsordnung war mithin nicht gegeben.Die Aufrechterhaltung des Beitragsbescheides ist auch nicht deshalb "schlechthin unerträglich", weil der Beklagte einer in einem anderen Verfahren zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen gerichtlichen Entscheidung nicht gefolgt wäre und dies gerade nicht unter Berufung auf ihre weiterhin entgegenstehende Rechtsauffassung getan, sondern nachweisbar die Rechtswidrigkeit des Bescheides erkannt hätte. Für einen solchen Sachverhalt ist vorliegend nichts Durchgreifendes ersichtlich. Im Hinblick auf die Komplexität des Problems in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die vormalige Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, - a.a.O.; LVerfG, a.a.O.) handelte der Beklagte nach damaliger Auffassung rechtmäßig und folgte der Rechtsprechung.Ferner ist die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen bestandskräftigen Bescheides nicht mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG deshalb "schlechthin unerträglich", weil der Beklagte in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen von seiner Befugnis zum Wiederaufgreifen des Verfahrens Gebrauch gemacht hätte, hiervon jedoch im vorliegenden Fall abgesehen hätte, ohne dass sachgerechte Erwägungen für die unterschiedliche Behandlung erkennbar wären. Denn hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Der Beklagte lehnt - wie er auch im vorliegenden Verfahren unbestritten vorgetragen hat - in durchgängiger, gerichtsbekannter Verwaltungspraxis Anträge auf Aufhebung von Beitragsbescheiden - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - ab.Die klagende Partei kann auch sonst aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Aufhebungsanspruch herleiten. Die unterschiedliche Behandlung der Beitragspflichtigen, die Klagen erhoben und der Beitragspflichtigen, die hierauf verzichtet haben, ist sachlich begründet. Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40 und hierzu noch sogleich). Rechtssicherheit und Bestandskraft sind, wie ausgeführt, hinreichende, im Rahmen der Abwägung (§ 130 AO) zu berücksichtigende Gründe, auf die der Beklagte im ablehnenden Bescheid wie im Widerspruchsbescheid auch abgestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den in Rede stehenden Beitragserhebungen um eine "Massenerscheinung falscher Rechtsanwendung" handelte, wie die klagende Partei meint. Denn auch hier ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Behörde im Anwendungsbereich des § 130 AO der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt.Weiterhin ist die Aufhebung des Bescheides nicht deshalb geboten, weil die Berufung des Beklagten auf die Unanfechtbarkeit sich als Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben darstellte. Als treuwidrig bzw. als Verstoß gegen die guten Sitten erweist sich die Ablehnung des Wiederaufgreifens etwa dann, wenn der Betroffene durch ein Verhalten der Behörde "veranlasst" worden ist, von der Einlegung eines Rechtsmittels abzusehen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Januar 2007, a.a.O.). Auch dafür sind vorliegend durchgreifenden Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der klagenden Partei blieb es unbenommen, ihre gegenteilige Rechtsansicht mit Hilfe des von der Rechtsordnung gewährten umfangreichen Rechtsschutzes durchzusetzen. Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41). Der Beklagte beruft sich daher nachvollziehbar darauf, dass die die Rechtswidrigkeit des Bescheides begründenden Umstände in einem Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können. Werden aber, wie hier, nur solche Umstände vorgetragen, die im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden konnten, ist die Ablehnung der nachträglichen Korrektur regelmäßig ermessensfehlerfrei. Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39; Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41). Hier hätte die klagende Partei trotz des bestehenden Kostenrisikos in Ansehung der von ihr in Bezug genommenen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 (- 9 B 44.06 -, juris) und vom 14. November 2013 (- 9 B 34.12 und 9 B 35.12 -, juris), des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 (- 46/11 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 -, juris) sowie der "diversen Hinweisschreiben und Merkblättern der Landesregierung" Klage erheben können. Die in § 130 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient grundsätzlich nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009, a.a.O.). Dies gilt entgegen der Auffassung der klagenden Partei auch in Ansehung des Umstandes, dass es dem Einrichtungsträger unbenommen bleibt, den Investitionsaufwand der öffentlichen Einrichtung statt durch Beiträge durch Benutzungsgebühren zu decken. Hat er sich nämlich für das Mittel der Beitragsfinanzierung entschieden, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn er - unter Beachtung der verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Bindungen - an diesem Finanzierungsweg festhält, um eine stabile und auskömmlich finanzierte Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung zu gewährleisten. Darauf, ob die klagende Partei eine Gebührenerhebung als "gerechter" empfinden mag, kommt es angesichts des weiten Ermessens des Einrichtungsträgers, wie er den Investitionsaufwand deckt, nicht an.Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass in dem einschlägigen Fach-recht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben wäre, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden könnte, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erwiese (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.). Insoweit war zu berücksichtigen, dass dem veranlagten Grundstück durch die dauerhaft gesicherte Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des Beklagten ein Vorteil gewährt wird, der Anschlussbeitrag lediglich wegen des Eintritts der hypothetischen Festsetzungsverjährung nicht mehr erhoben werden durfte. Die klagende Partei war dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ebenso VG Frankfurt (Oder). Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

Dahinstehen kann, ob in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen abgabenrechtlichen Verwaltungsverfahrens nach einem in der - wie oben ausgeführt - grds. nicht anwendbaren Vorschrift des § 51 VwVfG möglicherweise zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken bei einer nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides eingetretenen Änderung der Sach- und Rechtslage bestehen kann, wie die klagende Partei ausweislich ihrer Ausführungen in der Klagebegründung zu meinen scheint (in diesem Sinne zum dortigen Landesrecht OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 1983 - 2 B 1943/83 -, KStZ 1984 S. 79; Urteil vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 -, HGZ 1988, 372). Denn dass sich durch die Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (a.a.O.) die Rechtsprechung geändert hat, begründet auch hiernach keinen Anspruch auf Aufhebung des Beitragsbescheides. Eine Änderung der Rechtsprechung nach Erlass des Beitragsbescheides stellt keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. - zur Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung: - BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - 8 B 93.80 u.a. -, NJW 1981, 2595 und vom 16. Februar 1993 - 9 B 241.92 -, DÖV 1993, 532, sowie - zur Änderung obergerichtlicher Rechtsprechung - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 1993 - 22 A 2523/92 -, juris). Dies gilt auch dann, wenn diese Rechtsprechung darauf zurückzuführen ist, dass ein Bundes- oder Landesverfassungsgericht eine Norm für nichtig erklärt oder - wie hier - verfassungskonform ausgelegt hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG Komm., 18. Aufl. 2017, Rn. 30 m.w.N.).

Soweit sich die klagende Partei möglicherweise - zumindest der Sache nach - auf Wiederaufnahmegründe und insbesondere auf § 580 Zivilprozessordnung (ZPO) beruft, kann sie hiermit nicht durchdringen. Die Norm ist vorliegend bereits ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar.

Auch aus dem Staatshaftungsgesetz (StHG) lässt sich im Rahmen des § 130 AO kein Anspruch auf Aufhebung des Beitragsbescheides herleiten. Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44).

Weiter kann die klagende Partei auch aus § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) oder einem aus dieser Norm abzuleitenden Rechtsgedanken keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides ableiten. Ungeachtet der Frage, ob § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG auch (analoge) Anwendung findet, wenn eine Norm nicht durch eine Senats-, sondern "lediglich" durch eine Kammerentscheidung verfassungskonform ausgelegt wird (verneinend insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 3 K 58.16 -, juris, bejahend demgegenüber OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, a.a.O., Rn. 38 ff.; Beschluss vom 11. September 2018 - 9 S 10.18 -, juris), statuiert § 79 BVerfGG eine Fortbestandsgarantie bzw. ein Rückabwicklungsverbot (vgl. Lechner, BVerfGG Komm., § 79 Rn. 8; Umbach/Clemens, BVerfGG Komm., § 79 Rn. 8). Aus § 79 Abs. 2 BVerfGG kann daher (auch) kein Umkehrschluss gezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht entnimmt der Norm vielmehr den allgemeinen Grundsatz vom Vorrang der Erhaltung des Rechtsfriedens, auch wenn er zur Beibehaltung der Wirkungen fehlerhafter Akte der öffentlichen Gewalt führt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1972 - 2 BvL 35/71 -, E 32, 387; BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 1 BvL 21/72 -, E 37, 217). Die Norm benachteiligt bewusst Beteiligte, die kein Rechtsmittel einlegen (vgl. Umbach/Clemens, a.a.O., § 79 Rn. 8). Dies muss - entgegen der (sinngemäßen) Auffassung der klagenden Partei, wonach eine verfassungswidrige Anwendung eines an sich verfassungsgemäßen Gesetzes schwerwiegender sei als die Anwendung eines erst nachträglich für verfassungswidrig erklärten Gesetzes - erst Recht für den Fall gelten, dass eine Norm dem Grunde nach verfassungskonform ist und (nur) die Rechtsanwendung und -auslegung gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstößt (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 44; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 45 f.).

Schließlich ist festzustellen, dass - entgegen der von der klagenden Partei noch im Widerspruchsverfahren vertretenen Auffassung - der angegriffene Bescheid nicht im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG in Verbindung mit § 127 Abs. 1 AO nichtig ist. Der Bescheid leidet aus den vorgenannten Gründen nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der bei verständiger Würdigung offenkundig wäre (ebenso VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 47).Der (sinngemäß gestellte) Hilfsantrag - seine Zulässigkeit unterstellt - war ebenfalls abzulehnen, da nach dem Ausgeführten kein Anspruch besteht.Der mit dem (sinngemäß gestellten) Zahlungsantrag verfolgte Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO, der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG Anwendung findet, hat keinen Erfolg, weil ohne die mit dem Verpflichtungsantrag begehrte Abänderung des Beitragsbescheides der Rechtsgrund für das Behaltendürfen des vereinnahmten Beitrags nicht in Wegfall geraten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.