VG Potsdam, Urteil vom 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Fundstelle
openJur 2020, 41879
  • Rkr:

Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides; fehlerhafte Kanalanschlussbeiträge in Brandenburg


Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides


Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide aufgrund der Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Entstehungsregelung


Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem 3. Oktober 1990 an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren; Wiedereinsetzung in der versäumte Widerspruchfrist; Anspruch auf Aufhebung des bestandkräftigen Beitragsbescheides


Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides


Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides


Trinkwasserbeitrag


Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung  eines Bescheides über Wassergebühren