OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019 - OVG 6 K 53.18
Fundstelle
openJur 2020, 41855
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Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG im Rahmen des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse.

Tenor

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. August 2018 geändert. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen.

Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Gründe

I.

Das Verwaltungsgericht hat den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten (hiesiger Erinnerungsführer und Beschwerdegegner) bewilligt (Beschluss vom 28. Dezember 2016 - VG 24 K 209.15 -). Nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs haben die Kläger die Klage zurückgenommen. Mit Beschluss vom 8. März 2017 wurde das Verfahren eingestellt. Danach tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wurde auf 15.000 EUR festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte daraufhin die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung in Höhe von insgesamt 940,70 EUR. Darin sind eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) in Höhe von 435,50 EUR, eine Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV RVG) sowie eine Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) zuzüglich der Mehrwertsteuer enthalten. Die Kostenbeamtin der Geschäftsstelle setzte die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung am 30. November 2017 auf 553,95 EUR fest und lehnte den darüber hinausgehenden Antrag mit der Begründung ab, dass die im Vorverfahren von den Klägern an den Prozessbevollmächtigten gezahlte Geschäftsgebühr in Höhe von 650,00 EUR zur Hälfte, mithin ich Höhe von 325,00 EUR auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen und die Mehrwertsteuer entsprechend zu kürzen sei. Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Kläger setzte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. August 2018 (VG 14 KE 2.18) die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung unter Abänderung der Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin auf 940,70 EUR fest, da die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nicht zur Hälfte auf die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung anzurechnen sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Bezirksrevisorin.

II.

Die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG nach Übertragung durch den Einzelrichter entscheidet, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die dem Prozessbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung zu Unrecht um weitere 386,75 EUR auf 940,70 EUR erhöht. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. November 2017 ist nicht zu beanstanden.

Die von dem Prozessbevollmächtigten den Klägern in Rechnung gestellte und von diesen beglichene Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 (Nr. 2300 VV RVG) in Höhe von 650,00 EUR ist zur Hälfte auf die aus der Staatskasse zu gewährende Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3 in Höhe von 435,50 EUR anzurechnen. Dies folgt aus der amtlichen Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG. Danach wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht, diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.

Soweit das Verwaltungsgericht in Anwendung von § 58 Abs. 2 RVG eine solche Anrechnung ablehnt, ist dem nicht zu folgen. Nach § 58 Abs. 2 RVG sind in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 besteht. Die Vorschrift des § 58 Abs. 2 RVG bestimmt lediglich die Reihenfolge, in der Vorschüsse und Zahlungen auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts anzurechnen sind. Die Zahlungen sind zunächst auf den Teil seiner Vergütung zu verrechnen, der geringer gesichert ist, weil ihm kein Entschädigungsanspruch gegen die Staatskasse entspricht. Eine Aussage über die Entstehung und die Höhe der jeweils zustehenden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis trifft die Vorschrift hingegen nicht. Daran hat auch die Einfügung des § 15a Abs. 1 RVG nichts geändert. Sieht das Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere vor, kann nach dieser Vorschrift der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Mit dieser Vorschrift, die allein das Innenverhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Auftraggeber betrifft, werden zwar die Modalitäten der nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorzunehmenden Anrechnung einer Gebühr auf eine andere dadurch verändert, dass nunmehr beide Gebühren zunächst als in voller Höhe entstanden anzusehen sind, der dem Rechtsanwalt aus den beiden Gebühren zustehende Gesamtbetrag aber zugleich der Höhe nach gedeckelt wird. Die Vorschrift des § 58 Abs. 2 RVG verhält sich demgegenüber weder zur Höhe der dem Rechtsanwalt insgesamt zustehenden Vergütung noch dazu, wie mit Anrechnungsbeträgen im Sinne des § 15a RVG zu verfahren ist, sondern beschäftigt sich nur mit der Zuordnung von Vorschüssen und Zahlungen auf die zustehende Vergütung. Es handelt sich somit um zwei voneinander zu trennende Regelungsbereiche. Dies lässt die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verbreitete Auffassung, wonach der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr nach § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der jeweils insgesamt im gerichtlichen Verfahren entstandenen Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sei (siehe dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 18 W 93/13 - juris Rn. 5 f. m.w.N.), unberücksichtigt. Es erschließt sich nicht, aus welchem Grunde eine geleistete Zahlung des Mandanten bereits bei der Entstehung der Verfahrensgebühr und nicht erst im Rahmen der Tilgung Einfluss auf die Höhe des Anspruchs seines Prozessbevollmächtigten gegen die Staatskasse haben sollte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2013 - 13 OA 276/12 - juris Rn. 5; ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 6 E 600/13 - juris 22 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 So 197/08 - juris Rn. 25 ff.).

Die gegenteilige Auffassung vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, da sie - wie der vorliegende Fall zeigt - dazu führen kann, dass ein Rechtsanwalt die volle Geschäftsgebühr und eine ungekürzte Verfahrensgebühr erhält (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 4 OA 306/12 - juris Rn. 3). Eine Reduzierung des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse findet nach der Berechnungsmethode der Gegenansicht nur noch statt, wenn der Rechtsanwalt durch die Zahlungen des Mandanten und der Staatskasse insgesamt mehr erhalten würde als ihm als Wahlanwalt zugestanden hätte (vgl. das Berechnungsbeispiel von Müller- Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 58 Rn. 48). In diesem Fall soll sich der Abzug auf den Differenzbetrag zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung beschränken. Die in Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnungsregelung käme somit in diesen Fällen nicht zum Tragen.

Soweit die nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnende, vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach der Gebührentabelle zu § 13 Abs. 1 RVG (Wahlanwaltstabelle), die Verfahrensgebühr hingegen nach der - gegenüber § 13 Abs. 1 RVG geringere Gebühren vorsehenden - Gebührentabelle des § 49 RVG (PKH-Tabelle) berechnet worden ist, entspricht dies dem Zweck der Sonderregelung des § 49 RVG, die Kosten für die Tätigkeit des Rechtsanwalts während der Beiordnung zu dämpfen (s. dazu Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 49 Rn. 2). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger die anhand der Wahlanwaltstabelle berechnete Geschäftsgebühr gegenüber seinen Mandanten geltend gemacht und auch tatsächlich erhalten hat.

Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 56 Abs. 2 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).