OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019 - OVG 6 K 53.18
Fundstelle
openJur 2020, 41855
  • Rkr:

Grundsätzlich ist gemäß § 15 a Abs. 1 RVG in Verbindung mit Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 VV-RVG eine Anrechnung der in der gleichen Angelegenheit entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des ...


Einem beigeordneten Rechtsanwalt ist es gemäß § 55 Abs. 5 RVG verwehrt, im Festsetzungsverfahren lediglich selektive Angaben bezüglich der erhaltenen Zahlungen zu machen, vielmehr muss er vollständig ...


Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei PKH und Anwaltsbeiordnung


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