VG Cottbus, Urteil vom 18.01.2019 - 5 K 962/11.A
Fundstelle
openJur 2020, 41670
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Haftbedingungen in der Türkei derzeit nicht im Einklang mit Art. 3 EMRK stehen.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klagen zurückgenommen haben.

Im Übrigen wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass für die Klägerin zu 1. ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich der Türkei vorliegt. Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Dezember 2011 (5500518 - 163) und vom 12. Januar 2010 (5393879 - 163) werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu 1. und die Beklagte jeweils zu 1/4, der Kläger zu 2. zu 1/2.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten im Spätsommer/Herbst 2009 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten erstmals am 14. Oktober 2009 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Asyl.

Zur Begründung ihrer Anträge führten die Kläger damals im Wesentlichen aus, dass sie bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei von der Familie der Klägerin zu 1. sowie jener ihres "Verlobten" bedroht worden seien, weil der Kläger zu 2. die bereits anderweitig versprochene Klägerin zu 1. "entführt" habe. Ihnen drohe daher bei einer Rückkehr in die Türkei Lebensgefahr wegen einer Verletzung der Familienehre. Die Klägerin zu 1. sei vor ihrer Ausreise zudem von einer Frau auf dem Markt beschuldigt worden, ihr anvertrauten Goldschmuck entwendet zu haben. In diesem Zusammenhang sei die Klägerin zu 1. durch ein Gericht in Bingöl zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt und während der 38 Tage dauernden Untersuchungshaft von den Mitgefangenen misshandelt worden. Zur Untermauerung des zuletzt genannten Vorbringens reichten die Kläger im Verwaltungsverfahren ein Urteil des Gerichts erster Instanz aus Bingöl vom 2. Juni 2009 in türkischer Sprache ein, das durch das Bundesamt übersetzt wurde.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2010 (5393879 - 163) lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger sowohl mit Blick auf die Anerkennung als Asylberechtigte (Ziffer 1) als auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 2) ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen (Ziffer 3) und drohte den Klägern für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Ausreisefrist die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 4). Die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erhobene Klage (VG 7 K 49/10.A) wurde mit Urteil vom 15. Juni 2010 abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 12. August 2011 beantragten die Kläger gegenüber dem Bundesamt das Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Sie befänden sich "seit einiger Zeit" in psychotherapeutischer Behandlung bei dem Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste. Entsprechend der beigefügten Stellungnahmen der Diplompsychologin und Psychotherapeutin P... vom 3. Februar 2011 und vom 8. August 2011 leide die Klägerin zu 1. an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradig depressiven Episode, die auf massive Foltererfahrungen und daher existenziell bedrohliche und potentiell traumatisierten Erlebnisse in der Türkei zurückzuführen sei. Der Kläger zu 2. leide ebenfalls an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren Depression mit hoher Suizidgefährdung. Mit der Kenntnis über die Traumatisierung habe sich die Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu ihren Gunsten geändert. Sie seien auch ohne Verschulden außer Stande gewesen, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Zwar hätten sie sich bereits Anfang 2010 zu Erstgesprächen beim Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste befunden, es habe jedoch noch die diagnostische Phase abgewartet werden müssen. Auch die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG sei gewahrt. Erst mit dem Attest von Anfang 2011 sowie der erweiternden Stellungnahme vom 8. August 2011 hätten die Erkrankungen sicher festgestellt werden können. Zumindest sei im Rahmen eines Wiederaufgreifens im weiteren Sinne zu entscheiden. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG lägen, auch mit Blick auf eine Retraumatisierung in der Türkei, vor.

Das Bundesamt lehnte die Anträge auf Abänderung des Bescheides vom 12. Januar 2010 mit Bescheid vom 7. Dezember 2011 ab. Die in der medizinischen Stellungnahme vom 12. August 2011 aufgestellte Diagnose einer psychischen Erkrankung der Kläger werde nicht in Frage gestellt. Allerdings müssten die im Erstverfahren geschilderten Sachverhalte mit den in den therapeutischen Sitzungen angegebenen Sachverhalten verglichen werden, um eine Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begründen zu können. Dabei sei festzustellen, dass sich die medizinischen Diagnosen auf die im Wesentlichen gleichgelagerten und unglaubhaften Sachverhalte stützten, die schon im Erstverfahren zur Ablehnung der Asylanträge geführt hätten. Insoweit liege keine Änderung vor. Die drohende Haftstrafe der Klägerin zu 1. begründe ebenso wenig ein Abschiebungsverbot wie etwaige psychische Erkrankungen der Kläger. Posttraumatische Belastungsstörungen könnten auch in der Türkei behandelt werden. Schließlich lägen auch keine Gründe vor, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung rechtfertigten.

Hiergegen haben die Kläger am 29. Dezember 2011 die auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Klage erhoben, die mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU am 1. Dezember 2013 um den Streitgegenstand der Zuerkennung subsidiären Schutzes angewachsen ist.

Am 25. Januar 2012 haben die Kläger zudem um einstweiligen Rechtsschutz (VG 7 L 24/12.A) nachgesucht. Die vormals zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Eilrechtsschutzantrag mit Beschluss vom 24. Februar 2012 stattgegeben und diese Entscheidung im Hinblick auf die Klägerin zu 1. im Wesentlichen wie folgt begründet: Zwar sei die dreimonatige Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht gewahrt, so dass ein Anspruch der Klägerin zu 1. auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne nicht bestehe. Die Klägerin zu 1. könne sich aber aller Voraussicht nach auf einen Anspruch auf Abänderung der ursprünglichen Entscheidung im Ermessenswege berufen, weil insbesondere auf Grundlage der psychologischen Stellungnahme vom 3. Februar 2011 mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass sich ihr Gesundheitszustand alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei existenzbedrohend verschlechtern würde. Denn ungeachtet Frage, ob psychische Erkrankungen in der Türkei generell angemessen behandelt werden könnten, sei im Falle der Klägerin zu 1. zu berücksichtigen, dass diese bei einer Rückkehr in die Türkei die gegen sie verhängte Haftstrafe antreten müsse, so dass sie nicht nur nicht behandelt werden, sondern durch eine Reaktivierung der traumaauslösenden Situation zusätzlich retraumatisiert würde.

Im Klageverfahren hat das Gericht hinsichtlich der Klägerin zu 1. mit Beschluss vom 2. August 2012 und hinsichtlich des Klägers zu 2. mit Beschluss vom 4. September 2012 Beweis zu der Frage erhoben, ob die Kläger unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden und ob im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung bzw. - im Falle des Klägers zu 2. - die Gefahr eines Suizides bestünde. Auf die vorgelegten Gutachten des psychologischen Psychotherapeuten P...vom 11. März 2013 und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie H...des Behandlungszentrums für Folteropfer in Berlin vom 10. April 2013 wird Bezug genommen.

Mit weiterem Beschluss vom 10. Juli 2015 hat das Gericht Beweis zu der Frage erhoben, ob das von der Klägerin eingereichte Urteil des Strafgerichts Bingöl vom 2. Juni 2009 über eine Verurteilung der Klägerin zu 1. zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren rechtskräftig geworden sei und wie lange das türkische Recht eine Vollstreckung der gegen die Klägerin ausgesprochenen Freiheitsstrafe ermögliche. Auf die diesbezügliche Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. November 2015 wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019 hat der Kläger zu 2. seine Klage vollständig, die Klägerin zu 1. ihre Klage insoweit zurückgenommen, als die Klage auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerichtet war.

Die Klägerin zu 1. beantragt nunmehr noch,

die Beklagte unter entsprechender Abänderung der Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Dezember 2011 (5500518 - 163) und vom 12. Januar 2010 (5393879 - 163) zu verpflichten, festzustellen, dass für sie ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich der Türkei vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf den angegriffenen Bescheid und führt ergänzend aus, dass auch das vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten nicht ausreiche, um das Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG anzunehmen. Das Gutachten habe nicht bestätigt, dass bei der Klägerin zu 1. eine Posttraumatische Belastungsstörung vorliege.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren sowie zu den Verfahren VG 7 K 49/10.A und VG 7 L 24/12.A, den seitens des Bundesamtes vorgelegten Verwaltungsvorgang (3 Hefte) sowie die die Kläger betreffenden Ausländerakten (2 Hefte) verwiesen. Diese Unterlagen waren ebenso wie die in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Gründe

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung, nachdem sich die Beteiligten übereinstimmend - die Kläger mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019, die Beklagte mit der "Allgemeinen Prozesserklärung" des Bundesamtes vom 27. Juni 2017 - damit einverstanden erklärt haben.

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen, soweit die Klagen zurückgenommen wurden.

Soweit die Klägerin zu 1. ihre Klage aufrechterhalten hat, hat die zulässige Klage auch in der Sache Erfolg.

Die Klägerin hat in dem nach § 77 Abs. 1 S. 1 2. Hs. des Asylgesetzes (AsylG) maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich der Türkei. Der Bescheid des Bundesamtes vom 7. Dezember 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin zu 1. in ihren Rechten, soweit dort eine entsprechende Abänderung des Bescheides vom 12. Januar 2010 abgelehnt wird (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Allerdings ist das Bundesamt im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für einen - vorrangig zu prüfenden - Anspruch der Klägerin zu 1. auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im engeren Sinne) nicht vorliegen.

Hat das Bundesamt - wie hier - im ersten Asylverfahren bereits bestandskräftig festgestellt, dass Abschiebungsverbote u.a. nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht bestehen, so ist auf Antrag das Verfahren zwingend nur dann wieder aufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 -, juris Rn. 9-10). Dies setzt voraus, dass sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Asylbewerber günstigere Entscheidung im Asylverfahren herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Nr. 3). Der Antragsteller muss zudem ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG) und den Wiederaufnahmegrund binnen drei Monaten, beginnend mit dem Tag, an dem er von diesem Kenntnis erlangt hat, geltend machen (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Maßstab der gerichtlichen Prüfung sind dabei nur die Wiederaufgreifensgründe, auf die sich der Antragsteller beruft; diesem obliegt es innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf Wiederaufgreifen, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, bezüglich aller der von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmegründe schlüssig darzulegen (BVerwG, Urteil vom 30. August 1998 - 9 C 47/87 -, juris Rn. 8; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2000 - A 12 S 423/00 -, juris Rn. 38; VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2005 - 1 K 1648/02.A -, S. 6 UA).

Dies zugrunde gelegt kann die Klägerin zu 1. die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht unter Verweis auf eine bei ihr vorliegende Posttraumtische Belastungsstörung beanspruchen, wobei dahinstehen kann, ob insoweit eine gegenüber dem Erstverfahren veränderte Sachlage vorliegt. Denn die Klägerin zu 1. hat diesbezüglich jedenfalls die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt. Auch bei andauernden Krankheiten ist - ebenso wie bei anderen Dauersachverhalten - für den Beginn der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG grundsätzlich auf die erstmalige Kenntnisnahme der Umstände abzustellen, die in ihrer Gesamtheit eine relevante Veränderung der Sachlage bewirken können (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand Oktober 2016, § 71 Rn 49 ff.). Unter Berücksichtigung des laienhaften Verständnisses eines Antragstellers besteht danach zwar im Fall unklarer Beschwerden ohne konkrete Diagnose noch keine Obliegenheit zur sofortigen Stellung eines Folgeschutzgesuchs, um nicht später mit sämtlichem Vorbringen zu einer Erkrankung präkludiert zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris Rn. 19); anders liegt es jedoch, sobald eine klare ärztliche Diagnose vorliegt.

Gemessen daran hat der Klägerin zu 1. ihre Erkrankung vorliegend nicht innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme geltend gemacht, da sie sich nach eigenen Angaben bereits seit dem Jahr 2010 - wenn auch zunächst in unregelmäßiger - psychologischer Behandlung befindet und die von ihr geltend gemachte Posttraumatische Belastungsstörung ihr spätestens in der psychologischen Stellungnahme vom 3. Februar 2011 hinreichend konkret und umfänglich attestiert wurde. Insofern wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf den erst im August 2011 gestellten Antrag der Klägerin zu 1. allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn die Klägerin zu 1. innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert dargelegt hätte, dass es mit Blick auf die von ihr behauptete Erkrankung kurzfristig zu einem "Qualitätssprung" (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 15; Thüringer OVG, Urteil vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 -, juris Rn. 37 ff.; Funke/Kaiser, GK-AsylVfG, 103. EL Mai 2015, § 71 Rn. 288) - sei es durch eine Veränderung des Krankheitsbilds oder den in der Türkei insoweit gegebenen Behandlungsmöglichkeiten - gekommen ist. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere auch nicht aus der psychologischen Stellungnahme vom 8. August 2011, die sich im Hinblick auf die Klägerin zu 1. im Wesentlichen darauf beschränkt hat, die bereits in der Stellungnahme vom 3. Februar 2011 getroffenen Feststellungen zu wiederholen ohne substantiell neue Erkenntnisse zu enthalten.

Liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG danach nicht vor, so darf es das Bundesamt indes im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nicht damit bewenden lassen. Vielmehr hat es sodann - anders als im Anwendungsbereich des § 71 Abs. 1 AsylG - gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG über eine Rücknahme oder einen Widerruf der ursprünglichen Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). Da der Antragsteller in diesem Falle indes nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat, kommt eine abschließende Entscheidung des Gerichts nur dann in Betracht, wenn dem Bundesamt im Einzelfall hinsichtlich der Änderung der bestandskräftigen Feststellung ein Ermessensspielraum nicht eröffnet ist. Dies ist zum einen - zulasten des Antragstellers - der Fall, wenn die geltend gemachten Tatsachen die Annahme eines Abschiebungsverbotes nicht rechtfertigen, so dass ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste. Denn dann liegen schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Entscheidung aus dem Erstverfahren nicht vor (§ 49 Abs. 1 VwVfG). Zum anderen ist eine abschließende Entscheidung - zugunsten des Antragstellers - geboten, wenn das Festhalten an der bestandskräftigen Entscheidung zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde und das Ermessen der Behörde deshalb auf Null reduziert ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn. 10; Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.13 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

Letzteres ist vorliegend der Fall, da für die Klägerin zu 1. ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegt. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Ausländer in dem Land, in das er zurückkehrt, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne des Art. 3 EMRK droht, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf abzustellen, ob für den Betroffenen die "reale" bzw. "ernsthafte" Gefahr ("real risk") einer solchen Behandlung besteht (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 -, NJW 1990, 2183, 2185; Urteil vom 20. März 1991 - Nr. 46/1990/237/307 -, NJW 1991, 3079, 3080). Im nationalen Recht entspricht dies dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 10 B 60/08 u.a. -, juris Rn. 7; Beschluss vom 22. Juli 2010 - 10 B 20/10 -, juris Rn. 6). Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG liegt danach vor, wenn bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine drohende Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnen Menschen in der Lage des Betroffenen eine Rückkehr in das Heimatland als unzumutbar einzuschätzen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

Gemessen daran ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Klägerin zu 1. bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, weil sie unmittelbar nach Einreise mit einer mehrjährigen Inhaftierung unter Haftbedingungen rechnen muss, die gegen Art. 3 EMRK verstoßen.

Nach der im Verfahren eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. November 2015 (508-516.80/48496) wurde die Verurteilung der Klägerin zu 1. durch das Gericht erster Instanz in Bingöl vom Kassationsgerichtshof mit Beschluss vom 19. September 2013 bestätigt, soweit die Klägerin zu 1. wegen Betruges zu dreimal zwei, d.h. insgesamt sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die Vollstreckungsverjährung tritt ausweislich dieser Auskunft bei Haftstrafen von mehr als fünf Jahren nach 20 Jahren ein.

Danach ist zunächst davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1. im Rahmen der in der Türkei bei der Einreise allgemein durchgeführten Personenkontrolle (vgl. dazu VG Cottbus, Urteil vom 8. Februar 2017 - 1 K 273/11.A -, juris Rn. 76) identifiziert und wenn nicht gar unmittelbar, so doch jedenfalls zeitnah verhaftet werden wird, um die Vollstreckung der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe durchzusetzen. Dass die türkischen Behörden auf eine Vollstreckung der Haftstrafe verzichten könnten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann aufgrund der Höhe der Strafe und des Umstandes, dass die Klägerin zu 1. diese bisher nicht angetreten hat, unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1. von den nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 beschlossenen Lockerungen im Strafvollzug profitieren kann (vgl. dazu AA, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 4. September 2018, S. 2; Lagebericht vom 3. August 2018, S. 26/27 sowie sogleich unten).

Das Gericht hält es zudem für beachtlich wahrscheinlich, dass die danach zu erwartende Inhaftierung der Klägerin zu 1. auf unabsehbare Zeit unter unmenschlichen bzw. erniedrigenden Bedingungen erfolgen wird.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Konventionsstaaten sicherstellen, dass eine Person unter Bedingungen inhaftiert wird, die im Einklang mit der Achtung der Menschenwürde stehen. Gefangene dürfen danach im Rahmen der Inhaftierung keinem größeren Leiden ausgesetzt werden, als es mit einer Gefangenschaft zwangsläufig einhergeht und ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen müssen gewährleistet sein (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Oktober 2016 - Nr. 7334/13 [Muršić/Kroatien] -, juris Rn. 106 ff.). Art. 3 EMRK lassen sich insoweit menschenrechtliche Mindestanforderungen für die Bedingungen, unter denen eine Person inhaftiert wird, entnehmen. Die Beurteilung, ob die Haftbedingungen im Einzelfall mit Art. 3 EMRK im Einklang stehen, muss aufgrund einer Gesamtbetrachtung erfolgen, bei der eine Reihe von Faktoren eine Rolle spielen. Neben der dem Gefangenen zwingend zur Verfügung zu stellenden persönlichen Fläche von mindestens 3 m² in einem Gemeinschaftsraum, kann dabei insbesondere den vorhandenen Tageslichtverhältnissen, den zur Verfügung stehenden Sanitärzellen, der Möglichkeit zu Freiluftaktivitäten, dem Niveau der Beleuchtung, der Heizung, der Lüftung, der medizinischen Versorgung und der Ernährung der Häftlinge sowie deren körperlicher und seelischer Verfassung Bedeutung zukommen (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Oktober 2016 - Nr. 7334/13 [Muršić /Kroatien] -, juris Rn. 102 ff.; BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris Rn. 56; Beschluss vom 9. November 2017 - 1 VR 9/17 -, juris Rn. 7).

Dem Gericht liegen folgende Erkenntnisse über die derzeitigen Haftbedingungen in der Türkei vor:

Nach Berichten des Auswärtigen Amtes soll es in der Türkei Stand Juli 2018 386 Gefängnisse gegeben haben, darunter 17 sog. F-Typ-Gefängnisse für Häftlinge, die wegen Terror- oder organisiertem Verbrechen verurteilt wurden. In den vergangenen 11 Jahren seien insgesamt 207 Haftanstalten geschlossen und bis zum Jahr 2018 151 neue Gefängnisse eröffnet worden. Die türkischen Gefängnisse seien in den letzten Jahren regelmäßig überfüllt gewesen (Belegungsquote November 2016: 104 %), wobei sich die Regierung mit ersten Erfolgen um Entlastung bemühe, indem sie die Kapazitäten der Haftanstalten auf 209.122 gesteigert habe. Im Oktober 2016 seien 228.993 Personen - unter ihnen 88.745 Untersuchungshäftlinge - inhaftiert gewesen (vgl. AA, Lagebericht vom 3. August 2018, S. 26). Laut Pressemeldungen vom Januar 2017 seien nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 gegen 103.850 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, 86.519 Personen seien in Polizeigewahrsam genommen worden, von denen sich zu Beginn des Jahres 2017 noch 41.034 in Untersuchungshaft befunden hätten (vgl. AA, Lagebericht vom 19. Februar 2017, S. 24). Im Gegenzug seien nach Aussage des damaligen türkischen Justizministers seit Inkrafttreten des Dekrets Nr. 671 vom 17. August 2016 bis Ende Dezember 2016 insgesamt 44.800 Häftlinge aus der Strafhaft entlassen worden. Diese Regelung, die für Straftaten Anwendung finde, die vor dem 1. Juli 2016 begangen worden seien, betreffe zum einen Strafhäftlinge, die sich ununterbrochen seit sechs Monaten in einer offenen Haftanstalt befänden oder in einer Jugendhaftanstalt ein Fünftel der Haftstrafe vollstreckt hätten, und zum anderen Strafhäftlinge, die zu einer zeitlich begrenzten Haftstrafe verurteilt worden seien und die Hälfte davon verbüßt hätten (vgl. AA, Lagebericht vom 19. Februar 2017, S. 24 sowie Lagebericht vom 3. August 2018, S. 26/27). Zudem könnten Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren verurteilt worden seien, unter bestimmten Voraussetzungen auch vor Haftantritt Vergünstigungen bei der Strafvollstreckung erfahren (vgl. AA, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 4. September 2018, S. 2).

Wie das Auswärtige Amt weiter berichtet, entspreche die Grundausstattung der türkischen Gefängnisse nach Angaben des türkischen Justizministeriums den EU-Standards. Auch der Ausschuss des Europarats für die Verhütung der Folter (CPT) habe 2011 bestätigt, dass die materiellen Bedingungen im Großen und Ganzen adäquat seien. Aufgrund der Überbelegung der Haftanstalten seien die Haftbedingungen dennoch schwierig (vgl. AA, Lagebericht vom 3. August 2018, S. 27). So empfehle der CPT die Haftbedingungen dahingehend zu prüfen, dass überall adäquater Zugang zu natürlichem Licht und die Möglichkeit zu täglichem Freiluftsport gewährleistet werde (vgl. AA, Lagebericht vom 19. Februar 2017, S. 24). Der Bericht des UN-Komitees gegen Folter (CAT) konstatierte darüber hinaus einen Mangel an Gefängnispersonal (ca. 8.000) und medizinischem Personal. Berichte über Überbelegung und mangelnden Zugang zur medizinischen Versorgung von kranken Häftlingen seien demzufolge besorgniserregend. Häftlinge, die einen Krankentransport benötigten, müssen oftmals warten bis eine ausreichende Anzahl an anderen Häftlingen ebenfalls transportiert werden müsse. Zugang zur zahnmedizinischen Versorgung sowie zu psychologischer Unterstützung sei nicht garantiert (vgl. AA, Lagebericht vom 3. August 2018, S. 27; Beobachtungen des Komitees gegen Folter der Vereinten Nationen vom 2. Juni 2016, S. 8).

Bereits auf Grundlage dieser Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes bestehen erhebliche Bedenken daran, dass die derzeit in der Türkei anzutreffenden Haftbedingungen mit den Anforderungen des Art. 3 EMRK in Einklang stehen, die auch unter Berücksichtigung der weiteren, dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht etwa ausgeräumt, sondern im Gegenteil verstärkt werden.

So berichtet der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, zwar im Dezember 2016 davon, dass die Haftbedingungen in den besuchten Gefängnissen zufriedenstellend oder zumindest akzeptabel seien. Allerdings seien alle besuchten Gefängnisse mit Ausnahme desjenigen in Silivri deutlich (125 % bis mehr als 200 %) überbelegt, wobei dieser Zustand in einigen Anstalten bereits seit Jahren anzudauern, in anderen von der Inhaftierungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch herzurühren scheine. Die Überbelegung habe wesentliche negative Auswirkungen etwa auf die prompte medizinische Versorgung, die Möglichkeiten der Gefangenen, sich zu beschäftigten oder die Häufigkeit von Familienbesuchen. Die sanitären und hygienischen Zustände seien generell zufriedenstellend, allerdings ebenfalls beeinflusst durch Überbelegung. Medizinisches Personal sei gemessen an der Zahl der Häftlinge, die eine Behandlung benötigten, zu knapp bemessen. Dieses Defizit gelte erst recht im Hinblick auf zahnärztliche und psychologische Behandlung (vgl. BFA, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Türkei, Lage der Kurden - insbesondere Haftbedingungen, 9. Februar 2017, S. 3 f. unter Verweis auf Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, Preliminary observations and recommendations of the United Nations Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman and degrading treatment or punishment, Mr. Nils Melzer on the Official visit to Turkey - 27 November to 2 December 2016).

Das U.S. Department of State kommt schon seit Längerem zu dem Schluss, dass die Haftbedingungen in der Türkei unzureichend seien und nicht mit internationalen Standards im Einklang stünden. So stellten u.a. der fehlende Zugang zu medizinischer Versorgung und Überbelegung nach wie vor Probleme dar. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen hätten Häftlinge zudem oft keinen angemessen Zugang zu Trinkwasser, angemessener Heizung, Belüftung und Beleuchtung. Die Human Rights Foundation habe berichtet, dass sowohl die materiellen als auch die hygienischen Bedingungen aufgrund von Überlegungen inadäquat seien. Bemängelt werde außerdem ein Mangel an medizinischem Personal. Gefängnisärzte seien oft für längere Zeit abwesend und Häftlinge müssten Monate warten bevor sie in ein Krankenhaus transportiert würden (vgl. Asylum Research Consultancy, Turkey Country Report vom 15. Dezember 2016, S. 73 unter Verweis auf U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2015 vom 13. April 2016, Section 1.c). In seinem aktuellen Jahresreport berichtet das U.S. Department of State außerdem davon, dass mindestens 22.000 Verhaftete oder Verurteilte in den Haftanstalten auf dem Boden oder in Schichten schlafen müssten (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Türkei vom 18. Oktober 2018, S. 57 unter Verweis auf U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2017 - Turkey vom 20. April 2018).

Nicht zuletzt hat auch die Europäische Kommission im Jahr 2018 darauf hingewiesen, dass es in den Gefängnissen der Türkei zahlreiche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gebe, darunter willkürliche Einschränkungen der Rechte von Gefangenen und die Anwendung von Folter, Misshandlung und Einzelhaft als Disziplinarmaßnahmen. So werde berichtet, dass kranken Insassen regelmäßig der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt werde. Die für die Überwachung der Haftbedingungen zuständigen staatlichen Kommissionen seien nach dem Putschversuch 2016 aufgelöst worden oder blieben weitgehend wirkungslos. Das Ergebnis sei, dass Gefängniswärter und -verwaltungen weitgehend unbeaufsichtigt arbeiteten. Des Weiteren wirke sich der Mangel an Psychologen, Sozialarbeitern und Soziologen negativ auf die Rehabilitation von Häftlingen aus (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Türkei vom 18. Oktober 2018, S. 57 unter Verweis auf European Commission, Turkey 2018 Report [SWD (2018) 153 [final]).

Unter Berücksichtigung all dessen vermag sich das Gericht der noch Ende des Jahres 2016 geäußerten Einschätzung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, wonach die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen zufriedenstellend oder zumindest akzeptabel seien, derzeit nicht anzuschließen. Die aufgeführten Erkenntnisse erlauben zur Überzeugung des Gerichts in ihrer Gesamtschau vielmehr den Schluss, dass die Haftbedingungen in der Türkei aufgrund von Überbelegung und unzureichender - insbesondere medizinischer - Versorgung derzeit regelmäßig nicht mehr mit Art. 3 EMRK im Einklang stehen (vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 6. Juni 2018 - Au 6 K 18.30744 -, MILo Rn. 92; VG Freiburg (im Breisgau), Urteil vom 13. Juni 2017 - A 6 K 2772/16 -, juris Rn. 31 ff. sowie die zum Auslieferungsrecht ergangene Rechtsprechung: OLG München, Beschluss vom 16. August 2016 - 1 AR 252/16 -, juris Rn. 47 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) -, juris Rn. 16; KG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2017 - (4) 151 AuslA 11/16 (10/17) -, juris Rn. 8; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20. März 2017 - (1) 53 AuslA 21/16 (11/16) -, juris Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 2 AR (Ausl) 44/17 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 2 Ausl A 76/15 -, juris Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 2 Ausl 94/17 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 Ausl A 13/17 -, juris Rn. 17 ff.; soweit das KG Berlin von seiner Rechtsprechung zwischenzeitlich wieder abgerückt ist, betraf dies einen Fall, in dem - anders als hier - eine Zusicherung der türkischen Behörden vorlag, vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - (4) 151 AusA 77/16 (107/16) -, juris).

Jedenfalls ausweislich der zum Auslieferungsrecht ergangenen Rechtsprechung dürfte dies im Übrigen auch der - internen - Einschätzung des Auswärtigen Amtes entsprechen. Danach haben das Auswärtige Amt bzw. das Bundesamt für Justiz in offiziellen Verlautbarungen vom 16. August 2016, vom 16. Januar 2017 und vom 24. Februar 2017 über die Auswirkungen des Ausnahmezustands auf Rechtsstaatlichkeit und Haftbedingungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch offenbar eingeräumt, dass die schon vor den aktuellen Ereignissen vielfach bestehende Überbelegung der Haftanstalten sich nach der Verhaftung zehntausender Personen nochmals drastisch verschärft habe. Mit überfüllten Zellen, unzureichender und schlechter Ernährung sei zu rechnen. In der Regel seien weder ausreichende Sitz- noch Schlafmöglichkeiten vorhanden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) -, juris Rn. 15: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20. März 2017 - (1) 53 AuslA 21/16 (11/16) -, juris Rn. 31; OLG Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 Ausl A 13/17 -, juris Rn. 18).

Soweit nunmehr teilweise darauf verwiesen wird, dass sich die Überbelegung in den türkischen Gefängnissen durch die Entlassung zehntausender Gefangener zwischenzeitlich entspannt habe (vgl. hierzu auch KG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - (4) 151 AusA 77/16 (107/16) -, juris Rn. 16), führt dies zu keiner anderen Einschätzung. Denn abgesehen davon, dass sich sowohl zahlreichen Berichten von Nichtregierungsorganisationen als auch der internationalen Presse bekanntermaßen entnehmen lässt, dass es infolge des Putschversuchs nach wie vor zu - wenn auch nicht massenhaften, so doch zahlreichen - Inhaftierungen kommt, kann aufgrund der oben aufgeführten Berichte von einer Entspannung der Überbelegungssituation auch im Jahr 2018 nicht ausgegangen werden. Im Gegenteil ist aufgrund des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl davon auszugehen, dass die Gefangenzahlen auch unter Berücksichtigung der Lockerungen im Strafvollzug insgesamt eher gestiegen sind. Nach diesem - auf Angaben der Europäischen Kommission und des U.S. Department of State gestützten Bericht - sollen bei einer ungefähren Kapazität von 203.000 Plätzen im Juni 2017 225.000 und im April 2018 234.673 Personen inhaftiert gewesen seien (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Türkei vom 18. Oktober 2018, S. 57 unter Verweis auf U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2017 - Turkey vom 20. April 2018 und European Commission, Turkey 2018 Report [SWD (2018) 153 [final]).

Erschwerend hinzu kommt im Falle der Klägerin zu 1., dass diese aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung zu einer besonders vulnerablen Personengruppe gehört, die unter den prekären Verhältnissen in der Haft, insbesondere der nicht zur Verfügung stehenden psychologischen Betreuung, besonderem Leiden und infolgedessen der Gefahr einer nicht unerheblichen Gesundheitsverschlechterung ausgesetzt wäre. Denn auch wenn die gerichtlich beauftragte Sachverständige der Klägerin zu 1. eine Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu diagnostizieren vermochte, so kam auch sie doch zu der Feststellung, dass insoweit jedenfalls Teilsymptome bzw. eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik vorlägen, die sich im Falle einer Rückkehr in die Türkei verschlechtern würde. Mindestens in dieselbe Richtung deuten auch die weiteren, von der Klägerin zu 1. im laufenden Verfahren eingereichten psychologischen Stellungnahmen von Frau P.... Vor diesem Hintergrund würde sich selbst dann, wenn man die derzeitigen Haftbedingungen in der Türkei im Regelfall noch nicht als unmenschlich bzw. erniedrigend ansehen wollte, ein anderes Ergebnis jedenfalls für die Klägerin zu 1. ergeben, weil auf deren angegriffenen Gesundheitszustand nach den vorliegenden Erkenntnissen in türkischen Gefängnissen nicht angemessen medizinisch reagiert werden kann (zur Bedeutung, die dem Gesundheitszustand einer Person im Rahmen der Prüfung einer Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-Grundrechte-Charta zukommt vgl. auch EGMR, Urteil vom 16. April 2013 - Nr. 17299/12 [Aswat/Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 50 ff.; Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 [Paoshvili/Belgien] -, juris Rn. 183; EuGH, Urteil vom 24. April 2018 - C-353/16 -, juris Rn. 40 ff.).

Unter Berücksichtigung all dessen käme eine abweichende Gefährdungseinschätzung allenfalls dann in Betracht, wenn die türkischen Behörden eine einzelfallbezogene und völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgegeben hätten, auf deren Grundlage die Gefahr einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung im Falle der Inhaftierung der Klägerin zu 1. verlässlich hätte ausgeschlossen werden können (vgl. zur Möglichkeit der Einholung einer solchen Zusicherung im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG sowie zu den insoweit zu stellenden Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris Rn. 56 m.w.N.). Eine solche Zusicherung herbeizuführen, wäre im vorliegenden Verfahren Sache der Beklagten gewesen, wozu diese indes trotz einer diesbezüglichen Aufforderung seitens des Gerichts innerhalb eines Jahres entweder nicht willens oder nicht in der Lage war. Vor diesem Hintergrund muss das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass eine entsprechende Zusicherung der türkischen Behörden auch auf absehbare Zeit nicht zu erlangen ist.

Droht der Klägerin zu 1. nach alledem bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und in diesem Zusammenhang unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, so ist das Ermessen des Bundesamts zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Abänderung der zu § 60 Abs. 5 AufenthG entgangenen Entscheidung schließlich auch auf Null reduziert. Für die Verneinung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots besteht bei einer solchen Sachlage von vorn herein kein Raum, weil das Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung des Art. 3 EMRK absolute Geltung beansprucht und Ausnahmen selbst im Fall eines öffentlichen Notstands nicht zulässt (EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [Saadi/Italien] -, NVwZ 2008, 1330, 1331; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48/07 -, juris Rn. 33). Ein Gesichtspunkt, der es im Rahmen der Ermessenserwägungen rechtfertigen könnte, den Ausländer in einen Staat abzuschieben, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht, ist danach von vorn herein nicht denkbar.

Da der Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Streitgegenstand mit nur unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -, juris Rn. 15), bedarf es danach keiner Prüfung mehr, ob sich ein Anspruch des der Klägerin zu 1. auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots angesichts ihres Gesundheitszustandes auch aus § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ergeben würde.

Die Kostenentscheidung folgt auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylG und berücksichtigt, dass die unterschiedlichen Streitgegenstände - die Zuerkennung des subsidiären Schutzes einer- und die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote andererseits - im Verhältnis 1:1 stehen und dass auf die Kläger jeweils die Hälfte des nach § 30 Abs. 1 RVG einheitlich zu bestimmenden Gegenstandswertes entfällt. Die danach auf seinen Teil der Klage entfallenen Kosten hat der Kläger zu 2. nach § 155 Abs. 2 VwGO vollständig zu tragen, da er die Klage zurückgenommen hat. Aus denselben Gründen trägt die Klägerin zu 1. die Hälfte der auf ihren Teil der Klage entfallenen Kosten. Soweit über die Klage streitig entschieden wurde, ist demgegenüber die Beklagte nach § 154 Abs. 1 VwGO mit den Kosten zu belasten, da sie unterlegen ist.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.