VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26.09.2018 - 5 K 339/15
Fundstelle
openJur 2020, 41538
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Tenor

1. Der Bescheid vom 20. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Februar 2015 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

5. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung.

Die Klägerin ist Grundstückseigentümerin in der Gemeinde N..., die dem Amt N... angehört. Die Beklagte ist Amtsdirektorin des Amtes N.... Die Grundstücke der Klägerin liegen im Zuständigkeitsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes "... (im Folgenden: Verband). Die Gemeinde N... ist gesetzliches Mitglied des Verbands.

Am 14. Mai 2014 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde N... die 2. Satzung zur Änderung der gemeindlichen Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes "...und des Wasser- und Bodenverbandes "... vom 3. November 2008 (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... vom 16. Mai 2014; im Folgenden: 2. Änderungssatzung). Der mindestens seit dem 01. Januar 2009 unverändert geltende Umlagesatz von 0,0009450 €/m² wurde gemäß Art. I der 2. Änderungssatzung auf 0,0049440 €/m² angehoben. Gemäß Art. II sollte die 2. Änderungssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Am 24. September 2014 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde N... eine weitere Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "... (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... Nr. 11/2014 vom 17. Oktober 2014; im Folgenden: Umlagesatzung 2014). Gemäß § 5 Umlagesatzung 2014 betrug der Umlagesatz 0,001951 €/m². Gemäß § 10 Abs. 1 Umlagesatzung 2014 sollte die Umlagesatzung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Gemäß § 10 Abs. 2 Umlagesatzung 2014 traten zugleich die Umlagesatzung vom 3. November 2008 sowie deren Änderungssatzungen vom 31. März 2011 und vom 14. Mai 2014 außer Kraft.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2014 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin erstmals eine Umlage der Verbandsbeiträge zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung für das Jahr 2014 i.H.v. 1.582,23 € fest.

Die Klägerin erhob am 19. November 2014 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2015, zugestellt am 21. Februar 2015, einem Samstag, wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 23. März 2015 erhobenen Klage. Zur Begründung trägt sie vor, die Umlagesatzung 2014 sei mit Blick auf deren Anlagen 1a, 1b und 1c unbestimmt. Auch die Verwaltungskosten seien unzutreffend kalkuliert worden. Die "Berechnung Verwaltungsaufwand für Umlage Beiträge zum G... der Beklagten datiere aus dem Jahre 2003 und sei veraltet. Zudem sei der Umlagesatz rechtswidrig überhöht, da er den seinerseits rechtswidrig überhöhten Verbandsbeitrag von 18,86 €/ha in unverminderter Höhe einstelle. Der Verband habe seine defizitäre Haushaltslage durch Beitragsmittel "stabilisiert". Das sei unzulässig, weil mit dem umlegbaren Verbandsbeitrag ausschließlich die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung finanziert werden dürfe.

In Bezug auf die vorläufige Rechtsauffassung des Berichterstatters im richterlichen Hinweis vom 18. Januar 2018 zur unzulässigen echten Rückwirkung trägt die Klägerin weiter vor, es liege im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers, inwieweit sich Vertrauensschutz des Umlageschuldners hinsichtlich der Höhe des Umlagesatzes bilden könne. Mit der Festlegung eines zeitlich unbegrenzt geltenden Umlagesatzes in einer Umlagesatzung liege kalenderjährlich wiederkehrend eine Entschließung der Gemeinde vor, ob und wie sie die Beitragslast umzulegen beabsichtige. Darauf habe die Klägerin vertrauen können. Um das Entstehen schutzwürdigen Vertrauens zu vermeiden, hätte der Satzungsgeber die Umlagesatzung mit einer zeitlich unbegrenzten Umlagesatzbestimmung rechtzeitig vor dem 01. Januar des Folgejahres außer Kraft setzen müssen. Der Umlageschuldner dürfe auch darauf vertrauen, dass dem Satzungsgeber der Entstehungszeitpunkt der Umlage bekannt sei. Diesen Zeitpunkt habe der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) unmissverständlich auf den Beginn des Kalenderjahres festgelegt, für das die Umlage zu erheben sei.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Verbandes sei für die Beurteilung, ob der Umlageschuldner schutzwürdiges Vertrauen genieße, ungeeignet und daher unerheblich. Denn die Bekanntgabe erfolge nicht öffentlich, der Zeitpunkt sei der Klägerin daher nicht bekannt und die Klägerin sei auch nicht Bekanntgabe- oder Inhaltsadressatin des Beitragsbescheides des Verbandes.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 20. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Februar 2015 aufzuheben,

und

die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, entgegen der vorläufigen Rechtsauffassung des Berichterstatters im richterlichen Hinweis vom 18. Januar 2018 fehle es für die Erhebung einer Umlage zu einem Umlagesatz von 0,001951 €/m² für das Jahr 2014 nicht an einer wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage. Zur Begründung verweist die Beklagte auf die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 27. Februar 2018 - OVG 12 N 25.18 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 K 410/16 -, juris; Urteil vom 20. Juli 2017 - 1 K 4766/15 -, juris) und trägt weiter vor, es habe sich kein Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der noch zu Beginn des Jahres 2014 geltenden Umlagesatzung bilden können. Die Klägerin habe zum 1. Januar 2014 mit der Änderung des in § 5 der Umlagesatzung 2008 in der Fassung der 1. Änderungssatzung von 2011 festgelegten Umlagesatzes rechnen müssen. Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 BbgWG entstehe die Umlage zwar mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben sei. Sie sei nach dem Willen des Gesetzgebers aber erst nach Bekanntgabe des an die Gemeinde gerichteten Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes für dieses Kalenderjahr festzusetzen. Der Landesgesetzgeber verlange dabei nicht, dass der maßgebliche Bescheid über den Verbandsbeitrag für das Kalenderjahr vor dessen Beginn ergehe. Auch auf einen eventuell vorher gefassten Haushaltsbeschluss des Verbandes könne nicht abgestellt werden, da sich die Beitragspflicht der Gemeinde erst aus dem ihr gegenüber ergangenen Bescheid verbindlich ergebe. Die Höhe des umzulegenden Verbandsbeitrages stehe damit regelmäßig erst im laufenden Kalenderjahr fest und sei erst dann festzusetzen.

Der umlagepflichtigen Klägerin sei diese vom Gesetz vorgeschriebene zeitliche Abfolge bekannt. Angesichts dieses Wissens habe es sich ihr aufdrängen müssen, dass die Gemeinde auch erst nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides durch den Verband den für das konkrete Veranlagungsjahr bestimmten Umlagesatz satzungsrechtlich regeln könne. Denn erst ab diesem Zeitpunkt habe sie gesicherte Kenntnis von der ihr gegenüber festgesetzten Beitragshöhe, auf die es bei der Festlegung des Umlagesatzes entscheidend ankomme.

Dessen ungeachtet habe die Klägerin schon allein aufgrund der Tatsache nicht auf den Fortbestand der zum Beginn des Jahres 2014 geltenden Umlagehöhe vertrauen dürfen, dass auch in den Vorjahren die Gemeinde ihre Umlagesatzungen regelmäßig rückwirkend zum Anfang des jeweiligen Veranlagungsjahres beschlossen habe. Die Klägerin habe deshalb mit einer Änderung des Umlagesatzes rechnen müssen. In jedem Fall sei ein etwaiges Vertrauen nicht schutzwürdig. Zudem komme der öffentlichen Berichterstattung über die damalige finanzielle Lage des Wasser- und Bodenverbands "... und der daraus für jedermann hinreichend konkret ersichtlichen Wahrscheinlichkeit einer Erhöhung der Umlagesätze in sämtlichen Mitgliedsgemeinden erhebliches Gewicht zu bei der rechtlichen Prüfung der Schutzwürdigkeit des klägerischen Vertrauens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

A. Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Umlagebescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Für die Erhebung einer Umlage zu einem Umlagesatz von 0,001951 €/m² für das Kalenderjahr 2014 mangelt es dem Umlagebescheid an einer wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage.

Die Umlagesatzung der Gemeinde N... vom 24. September 2014 (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... Nr. 11/2014 vom 17. Oktober 2014, S. 23 ff.; im Folgenden: Umlagesatzung 2014) kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Die in § 10 Abs. 1 Umlagesatzung 2014 angeordnete rückwirkende Anpassung des Umlagesatzes zum 1. Januar 2014 auf 0,001951 €/m² (§ 5 Umlagesatzung 2014) verstößt gegen den Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen und ist nichtig (vgl. zur Nichtigkeitsfolge: BVerwG, Urteil vom 07. April 1989 - 8 C 83/87 -, juris, Rn. 15; Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 14/81 -, juris, Rn. 15). Denn dadurch wird die zum Beginn des Kalenderjahres 2014 bereits auf der Grundlage der Umlagesatzung der Gemeinde N... vom 22. Oktober 2008 (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... Nr. 12/2008 vom 3. November 2008; im Folgenden: Umlagesatzung 2008) i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 31. März 2011 (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... Nr. 2/2011 vom 31. März 2011) zu einem Umlagesatz von 0,0009450 €/m² entstandene Umlage (§ 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 BbgWG i.d.F. vom 2. März 2012) echt rückwirkend erhöht (I.). Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen liegt nicht vor (II.).

I. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind, und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, juris, Rn. 40 m.w.N.).

1. Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (ebd.). Das ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 -, juris, Rn. 56 m.w.N.). Echt rückwirkende Rechtsnormen sind grundsätzlich unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG)), zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit und der damit zusammenhängende Vertrauensschutz gehören (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, juris, Rn. 62 f. m.w.N.). Letztere gebieten, dass der rechtsunterworfene Bürger nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, juris, Rn. 28). Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Der Bürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen können, sich dementsprechend einrichten und darauf verlassen dürfen, dass der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht ungünstigere Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Verwirklichung dieser Tatbestände anhand der geltenden Rechtsordnung voraussehbar war (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, juris, Rn. 41 m.w.N.).

Erst mit der Verkündung ist eine Norm rechtlich existent; das heißt, mit der Ausgabe des ersten Stücks des Verkündungsblattes. Bis zu diesem Zeitpunkt - zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67-88, juris, Rn. 42 m.w.N.) - muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 -, juris, Rn. 56 m.w.N.). Insbesondere Abgabengesetze dürfen grundsätzlich nur solche Tatbestände erfassen, die erst nach ihrer Verkündung eintreten oder sich vollenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 -, juris, Rn. 29).

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zudem geklärt, dass die für die Rückwirkung von Gesetzen entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze auch im Bereich der durch die Kommunen festgesetzten Steuern, Beiträge und Gebühren Geltung beanspruchen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris, Rn. 22).

2. Danach liegt hier ein Fall echter Rückwirkung vor. Die Umlageschuld ist zum 1. Januar 2014 bereits zu einem Umlagesatz von 0,0009450 €/m² entstanden, so dass die gemäß § 10 Abs. 1 Umlagesatzung 2014 auf diesen Zeitpunkt rückwirkende Erhöhung des Umlagesatzes auf 0,001951 €/m² gemäß § 5 Umlagesatzung 2014 einen nachträglich ändernden Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt darstellt.

a) Im Steuerrecht liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, juris, Rn. 42 m.w.N.). Nichts anderes gilt für Kommunalabgaben.

Gemäß § 38 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG a.F. entstehen Ansprüche aus dem Umlageschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Die Gewässerunterhaltungsumlage entsteht gem. § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 BbgWG (i.d.F. vom 2. März 2012; im Folgenden: a.F.) mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides für das Kalenderjahr festgesetzt. Die Vorschrift ist nahezu wortgleich mit § 9 Abs. 2 Grundsteuergesetz (GrStG) zur Entstehung der Grundsteuerschuld. Anders als etwa die Einkommensteuer, §§ 36 Abs. 1, 25 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), entsteht die Grundsteuer gemäß § 9 Abs. 2 GrStG nicht erst nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum), sondern bereits mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie festzusetzen ist. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung gilt für die Grundsteuer nicht (Koenig in: Koenig, Abgabenordnung, 3. Auflage 2014, § 38 Rn. 9, 11; Ratschow in: Klein, Abgabenordnung, 13. Auflage 2016, § 38 Rn. 40). Während etwa für den Bereich des Einkommensteuerrechts die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, juris, Rn. 42 m.w.N.), stellt bereits eine im laufenden Kalenderjahr erfolgende Erhöhung der Grundsteuer einen nachträglich ändernden Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt - und folglich eine echte Rückwirkung - dar. Nichts anderes gilt für die Gewässerunterhaltungsumlage. Denn nach § 38 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 BbgWG a.F. entsteht die Umlage mit Beginn des Kalenderjahres und nicht erst mit dem Ablauf eines Veranlagungszeitraums (Umkehrschluss zu: BVerfG, Beschluss vom 07. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 -, juris, Rn. 59).

Der Gesetzgeber hat die Umlage auch in Anlehnung an die Grundsteuer ausgestaltet, weshalb eine andere Lesart des § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 BbgWG a.F. fernliegend wäre. So ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 BbgWG a.F. Umlageschuldner der jeweilige Grundstückseigentümer. Maßstab für die Umlage ist zudem die Grundstücksfläche in Quadratmetern, § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BbgWG a.F. Schließlich kann die Umlage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 BbgWG im Zusammenhang mit der Festsetzung der Grundsteuer erhoben werden. Das kann nach dem Willen des Gesetzgebers durch einen zusammengefassten Bescheid oder durch gemeinsame Versendung beider Bescheide erfolgen (Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 29. August 2007, Einzelbegründung zur Änderung des § 80 BbgWG, LT-Drs. 4/5052, S. 102). Überdies können die Gemeinden zu Zwecken der Refinanzierung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG a.F. anstatt der Umlage auch auf allgemeine Finanzierungsquellen zurückgreifen. In Betracht kommt ausweislich der Gesetzesbegründung beispielsweise eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes (ebd.).

b) Die Gewässerunterhaltungsumlage entsteht zum Beginn eines Kalenderjahres gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 BbgWG a.F. selbstredend nur dann, wenn zu diesem Zeitpunkt entsprechendes Satzungsrecht besteht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2015 - OVG 9 S 40.14 -, juris, Rn. 20). Die Entscheidung für die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage - und gegen andere Arten der Refinanzierung - trifft die Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG a.F. durch Erlass einer entsprechenden Umlagesatzung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rn. 20).

c) Die Umlage ist zum 1. Januar 2014 zu einem Umlagesatz von 0,0009450 €/m² entstanden und wurde gemäß § 5 Umlagesatzung 2014 wegen der dortigen Rückwirkungsanordnung in § 10 Abs. 1 auf 0,001951 €/m² echt rückwirkend erhöht. Denn zum 1. Januar 2014 lag eine Umlagesatzung der Gemeinde vor in Gestalt der Umlagesatzung 2008 vom 22. Oktober 2008 (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Neuhardenberg Nr. 12/2008 vom 3. November 2008) i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 16. März 2011 (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... Nr. 2/2011 vom 31. März 2011).

Zwar hatte die Gemeindevertretung der Gemeinde N... am 14. Mai 2014 die 2. Änderungssatzung zur Umlagesatzung 2008 beschlossen (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... vom 16. Mai 2014). Gemäß Art. I i.V.m. Art. II der 2. Änderungssatzung wurde der Umlagesatz rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf 0,0049440 €/m² angehoben, so dass vorliegend auf den ersten Blick nicht an eine Erhöhung, sondern an eine Absenkung des Umlagesatzes zu denken wäre. Die rückwirkende Erhöhung des Umlagesatzes durch die 2. Änderungsatzung verstößt jedoch aus denselben Gründen gegen das Verbot von echt rückwirkenden Rechtsnormen wie die vorliegende Erhöhung durch die Umlagesatzung 2014 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2018 - 5 K 74/15 -, juris). Die Rückwirkungsanordnung in Art. II der 2. Änderungssatzung ist deshalb nichtig, so dass die 2. Änderungssatzung frühestens im Zeitpunkt ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 16. Mai 2014 in Kraft treten konnte. Zu diesem Zeitpunkt war die Umlage für das Jahr 2014 jedoch bereits auf der Grundlage der Umlagesatzung 2008 i.d.F. vom 31. März 2011 entstanden.

Gemäß § 5 Nr. 2 der Umlagesatzung 2008 i.d.F. vom 31. März 2011 beträgt der Umlagesatz 0,0009450 €/m². Der Umlagesatz ist ersichtlich nicht einem konkreten Kalenderjahr zugeordnet, wie es noch in § 5 der Umlagesatzung für die Jahre vor 2009 der Fall war (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... Nr. 12/2008 vom 3. November 2008, S. 16 ff.). Das hat zur Folge, dass - ausgenommen den Fall der Änderung des Umlagesatzes vor Beginn eines jeden Kalenderjahres durch entsprechende Satzungsänderung - die Umlage zu Beginn eines jeden Folgejahres auf Grundlage der geltenden Umlagesatzung in der vorgenannten Höhe zur Entstehung gelangt.

d) Dabei kommt es für die Entstehung der Umlage nach dem Gesetzeswortlaut nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Verband einen Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung beschlossen und damit die Beitragspflicht der Mitgliedsgemeinde zur Entstehung gebracht hat (zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht der Verbandsmitglieder vgl.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - OVG 9 B 36.08 -, juris, Rn. 47). Die Entstehung der Gewässerunterhaltungsumlage ist zu trennen von ihrer Rechtmäßigkeit. Ein falsch bemessener Umlagesatz hindert nicht die Entstehung der Umlage.

Die Gemeinde N... ist zudem von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, den Gewässerunterhaltungsbeitrag auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Sie kann sich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG a.F. auch für eine andere Art der Refinanzierung entscheiden. Entscheidet sie sich gleichwohl für die Refinanzierung über eine Umlage, so erlässt sie eine Umlagesatzung und bringt die Umlage dadurch zum Beginn eines Kalenderjahres zum Entstehen. Wie stets bei der Erhebung kommunaler Abgaben hat die Gemeinde für die Rechtmäßigkeit der Umlage Sorge zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2016 - 9 B 79/15 -, juris, Rn. 11). Die Gemeinde hat es auch allein in der Hand, eine auskömmliche - mithin: kostendeckende - Umlage zur Entstehung gelangen zu lassen. Erlässt eine Gemeinde etwa aus Praktikabilitätsgründen und im Vertrauen auf die Beständigkeit der Verbandsbeitragshöhe der letzten Jahre eine Umlagesatzung mit einem Umlagesatz, der ersichtlich auch für die Folgejahre gelten soll, so tut sie das auch in Kenntnis des damit einhergehenden Risikos einer Unterdeckung (dazu sogleich). Die Umlage entsteht nach ihrem Willen zu Beginn eines jeden Folgejahres in gleicher Höhe.

e) Bei der Annahme einer echten Rückwirkung folgt die Kammer im Übrigen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. September 2015 - OVG 9 S 34.15 -, S. 4 ff. des Entscheidungsabdrucks; Beschluss vom 18. März 2015 - OVG 9 S 40.14 -, juris, Rn. 20). Zuletzt hatte der - seinerzeit zuständige - 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24. September 2015 (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 27) in Bezug auf die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage ausgeführt:

"Unbeschadet dessen stellt eine im Laufe eines Kalenderjahres rückwirkend auf den ersten Januar beschlossene Änderung einer Umlagesatzung eine "echte" Rückwirkung dar, weil damit die zum Beginn des Kalenderjahres schon entstandene Umlage (§ 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 BbgWG) rückwirkend verändert wird. Geht es - wie hier - um eine rückwirkende Erhöhung, bedarf es insoweit einer besonderen Rechtfertigung, denn "echt" rückwirkende belastende Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Eine solche Rechtfertigung ist hier nicht ersichtlich."

Nach Auffassung der Kammer handelt es sich dabei um einen von drei selbstständig tragenden rechtlichen Gründen, auf die das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18/12 -, juris, Rn. 2; Beschluss vom 8. August 1973 - IV B 13.73 -, juris, Rn. 2) und nicht um ein obiter dictum (so jedoch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2018 - OVG 12 N 25.18 -, juris, Rn. 14).

II. Von dem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Rechtsnormen bestehen Ausnahmen (stRspr des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, juris, Rn. 55 m.w.N.). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor.

1. Die Kategorie der echten Rückwirkung - verstanden als zeitliche Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf abgeschlossene Tatbestände - findet ihre Rechtfertigung darin, dass mit ihr eine Fallgruppe gekennzeichnet ist, in der der Vertrauensschutz regelmäßig Vorrang hat. Denn der in der Vergangenheit liegende Sachverhalt hat mit dem Eintritt der Rechtsfolge kraft gesetzlicher Anordnung einen Grad an Abgeschlossenheit erreicht, über den sich der Gesetzgeber vorbehaltlich besonders schwerwiegender Gründe nicht mehr hinwegsetzen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 -, juris, Rn. 61).

Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes jedoch nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 -, BVerfGE 126, 369-400, juris, Rn. 75 m.w.N.). Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, juris, Rn. 55 m.w.N.). Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage. Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, juris, Rn. 64 m.w.N.).

2. Von den in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen zulässigerweise echt rückwirkender Gesetze ist hier keine einschlägig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 27).

a) Die Klägerin durfte zum 01. Januar 2014 - dem Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird - auf den Fortbestand der Umlagesatzung 2008 i.d.F. vom 31. März 2011 vertrauen und musste nicht mit deren Änderung rechnen. Die Satzungslage war weder verworren noch unklar. Die Schutzwürdigkeit des klägerischen Vertrauens wird auch nicht durch die gesetzliche Ausgestaltung der Gewässerunterhaltungsumlage in Frage gestellt. Der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 09. August 2017 - 1 K 4184/15 -; Berufung nicht zugelassen durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2018 - OVG 12 N 25.18 -, juris) schließt sich die Kammer nicht an. Nach dieser Auffassung erschüttert die gesetzliche Ausgestaltung der Gewässerunterhaltungsumlage grundsätzlich ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Grundstückseigentümer in den Bestand des in der Satzung geregelten Umlagesatzes bei Entstehung der Umlage zum Beginn des Kalenderjahres (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, ebd., Rn. 15 ff.). Das überzeugt nicht.

aa) Nach § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 BbgWG a.F. entsteht die Umlage mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des an die Mitgliedsgemeinde gerichteten Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes für das Kalenderjahr festgesetzt. Der Landesgesetzgeber verlangt zwar nicht, dass der maßgebliche Bescheid über den Verbandsbeitrag für das Kalenderjahr vor dessen Beginn ergeht. Dieser Umstand ist den Grundstückseigentümern aus dem Gesetz heraus auch bekannt. Nicht selten - so auch vorliegend - dürfte die Bekanntgabe des Beitragsbescheids auch erst nach Beginn des Kalenderjahres erfolgen. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, eine zum Beginn des Kalenderjahres auf der Grundlage einer wirksamen gemeindlichen Umlagesatzung entstandene Umlage könne ohne Weiteres nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids an die Mitgliedsgemeinde rückwirkend erhöht werden. Das gilt umso mehr, wenn der in der Umlagesatzung festgelegte Umlagesatz ersichtlich keinem bestimmten Kalenderjahr zugeordnet ist, sondern auch für Folgejahre gelten soll.

bb) In Bezug auf die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung hat der Landesgesetzgeber ein zweistufiges Finanzierungssystem geschaffen, das eine Beitrags- und Umlageerhebung auf der Grundlage von Prognosen ermöglicht und bezweckt. Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 Wasserverbandsgesetz (WVG) i.V.m. § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) reicht für die Festlegung des Beitragsmaßstabs eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus. Der Landesgesetzgeber hat zwar diesbezüglich den allgemeinen Flächenmaßstab gewählt, § 80 Abs. 1 BbgWG. Für dessen Ausfüllung gilt jedoch nichts anderes. Das Gesetz begnügt sich mit einer überschlägigen, typisierenden Betrachtung. Das kommt auch in § 26 Abs. 3 Satz 2 der Verbandssatzung aus dem Jahre 2011 zum Ausdruck (Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "... Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 36 vom 14. September 2011, S. 1512 ff.). Danach ist für die einbezogenen Kosten eine annähernde Ermittlung zwar notwendig, aber auch hinreichend.

cc) Da Bemessungsgrundlage für den Verbandsbeitrag die voraussichtlichen Kosten des Verbands sind, entsteht die Beitragspflicht für die Verbandsmitglieder in dem Zeitpunkt, in dem eine verlässliche Kostenermittlung vorliegt. Das ist der Fall, wenn - wie in kommunalen Finanzierungssystemen üblich - der Haushaltsplan für das entsprechende Beitragsjahr festgesetzt ist und damit ein Beschluss über den Beitragssatz vorliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 B 36.08 -, juris, Rn. 47). Mithin entsteht die Beitragspflicht der Gemeinden in der Regel am Ende des Vorjahres oder zu Beginn des Beitragsjahres (ebd., Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - OVG 9 N 46.10 -, juris, Rn. 30). Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung folgerichtig auch unbeanstandet geblieben, dass der von den Gemeinden an die Gewässerunterhaltungsverbände zu zahlende Gewässerunterhaltungsbeitrag für ein bestimmtes Kalenderjahr bereits vor oder zu dessen Beginn festgesetzt wird und daraus resultierende Über- oder Unterdeckungen über die Festlegung des Gewässerunterhaltungsbeitrages für das Folgejahr ausgeglichen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09 -, juris, Rn. 6; Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 -, juris, Rn. 14).

dd) Während die erste Stufe des zweistufigen Finanzierungssystems das Verhältnis zwischen Gewässerunterhaltungsverband und Mitgliedsgemeinden betrifft, stehen auf der zweiten Stufe der Refinanzierung die Gemeinden den Grundstückseigentümern gegenüber. Die Finanzierungsstufen und die ihnen immanenten Rechtsverhältnisse sind voneinander unabhängig.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG a.F. steht es den Mitgliedsgemeinden offen, an Stelle der Umlage auf eine andere Art der Refinanzierung zurückzugreifen. Wählt eine Gemeinde den Weg der Umlage, ist es aber ihre Aufgabe, deren Rechtmäßigkeit zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2016 - 9 B 79/15 -, juris, Rn. 11). Damit die Gemeinde in diesem Fall die ihr durch § 80 Abs. 2 BbgWG a.F. eröffnete Möglichkeit der Refinanzierung durch eine Gewässerunterhaltungsumlage auch wahrnehmen kann, sind die Verbände gehalten, ihre Beitragssätze für das jeweils kommende Jahr rechtzeitig noch im laufenden Jahr zu beschließen. Das folgt aus der wechselseitigen Pflicht zur Verbandstreue, die zwischen den Gewässerunterhaltungsverbänden und ihren Mitgliedern besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2015 - OVG 9 S 40.14 -, juris, Rn. 19). Nur bei rechtzeitigem Beschluss des Beitragssatzes durch den Verband können die Gemeinden ihre Umlagesatzungen rechtzeitig vor dem Jahreswechsel anpassen und dadurch die Umlage zum Beginn des Kalenderjahres mit einem angepassten Umlagesatz zur Entstehung bringen. Dabei tragen die Gemeinden als gesetzliche Mitglieder der Gewässerunterhaltungsverbände eine Mitverantwortung für deren Handeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - OVG 9 N 103.13 -, juris, Rn. 9). Denn sie können schon auf der Verbandsebene auf rechtmäßige Beiträge hinwirken und haben daneben gerade auch die Möglichkeit, sich gegen Beitragsbescheide gerichtlich zu wehren.

ee) Lässt eine Gemeinde einen - in einer bestehenden Umlagesatzung festgelegten und nach seiner Formulierung auch für Folgejahre geltenden - Umlagesatz zum Beginn eines Folgejahres unverändert, obgleich ihr gegenüber bis Jahresbeginn noch keine verbindliche Festsetzung des Mitgliedsbeitrags durch Beitragsbescheid bekanntgegeben wurde, so ist der spätere Eintritt des Risikos eines im Vergleich zum bestehenden Umlagesatz höher ausfallenden Beitragssatzes im Beitragsbescheid nicht die Folge eines nach dem Gesetz zwingend vorgegebenen zweistufigen Finanzierungssystems, sondern unmittelbare Konsequenz der in Kenntnis dieses Risikos getroffenen Entscheidung des Satzungsgebers.

Das ist hier in Bezug auf die Gemeinde N... der Fall. Es geht nicht an, einen Umlagesatz trotz des vorgenannten Risikos aus Praktikabilitätsgründen und im Vertrauen auf die Beständigkeit der Verbandsbeitragshöhe der letzten Jahre unverändert zu lassen, und dieses Risiko zugleich im Falle seiner Verwirklichung durch rückwirkende Satzungsänderungen vermeiden zu wollen. Ein solches Vorgehen darf der Klägerin als umlagepflichtigen Grundstückseigentümerin jedenfalls nicht zum Nachteil gereichen. Sie muss sich auf das geltende Recht verlassen dürfen.

Überdies ist den umlagepflichtigen Grundstückseigentümern grundsätzlich weder der Zeitpunkt des Beschlusses über einen Beitragssatz auf Verbandsebene noch der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides an die Mitgliedsgemeinde bekannt. Dabei handelt es sich jeweils um Umstände auf der ersten Stufe des zweistufigen Finanzierungssystems, an der die Grundstückseigentümer nur über die Verbandsbeiräte (§ 2a GUVG) partizipieren. Sie sind keine Verbandsmitglieder und damit auch nicht Adressaten der Beitragsbescheide. Den Mitgliedsgemeinden der Gewässerunterhaltungsverbände obliegt es, über ihre Mitwirkung im Verband auf den rechtzeitigen Beschluss der Beitragssätze und die Bekanntgabe der Beitragsbescheide hinzuwirken. Demgegenüber haben die Grundstückseigentümer nur über die Verbandsbeiräte einen gewissen Einfluss auf das Verbandsgeschehen; sie haben aber keinen wesentlichen Einfluss auf die Besetzung der Verbandsorgane.

ff) Fernerhin ist und war es der Gemeinde N... ohne Weiteres zuzumuten, die Umlagesätze in ihren Umlagesatzungen eindeutig bestimmten Kalenderjahren zuzuordnen und so die Umlage für das folgende Kalenderjahr zum Jahresbeginn gar nicht erst zur Entstehung gelangen zu lassen. Erließe die Gemeinde in einem solchen Fall erst nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Verbandes rückwirkend zum Jahresbeginn entsprechendes Satzungsrecht mit einem am Beitragssatz ausgerichteten Umlagesatz für das Kalenderjahr, so läge darin eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung, weil die Umlageschuld bis dahin mangels Satzungsrecht - genauer: mangels Umlagesatz für dieses Kalenderjahr - noch nicht entstanden wäre (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, juris, Rn. 64). Das gilt jedenfalls so lange, wie die vierjährige Festsetzungsfrist noch nicht (hypothetisch) abgelaufen ist (ebd.).

Die Klägerin muss zwar nach der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 2 BbgWG a.F. damit rechnen, überhaupt zur Umlage oder anderweitig zu den Kosten der Gewässerunterhaltung herangezogen zu werden. Sie muss jedoch nicht damit rechnen, eine durch den Erlass entsprechenden Satzungsrechts einmal zur Entstehung gelangte Umlage könne auch noch nach Jahr und Tag durch rückwirkende Satzungsänderung erhöht werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. September 2015 - OVG 9 S 34.15 -, S. 4, 5 des Entscheidungsabdrucks).

b) Es liegt auch kein Fall der sog. Heilung kommunaler Satzungen vor. Danach kann eine Heilung unwirksamer kommunaler Abgabesatzungen mit Wirkung für vergangene Zeiträume ohne Verletzung des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes grundsätzlich dann erfolgen, wenn der mit Rückwirkung versehenen Neuregelung in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorausgegangen sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris, Rn. 20 ff.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 9 B 51/14 -, juris, Rn. 7 f.). Es kann sich dann kein schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, von einer solchen Abgabe verschont zu bleiben.

Mit der am 17. Oktober 2014 im Amtsblatt für das Amt N... öffentlich bekannt gemachten Umlagesatzung 2014 ging es dem Satzungsgeber ersichtlich nicht um eine solche rückwirkende "Reparatur" der bestehenden Umlagesatzung. Hierzu gibt die Umlagesatzung 2014 auch nichts her. Zweifel an der Wirksamkeit der Umlagesatzung 2008 i.d.F. vom 31. März 2011 sind zudem weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Alleiniger Regelungszweck der Umlagesatzung 2014 war die rückwirkende Anpassung des Umlagesatzes.

c) Es besteht auch kein Grund, den Vertrauensschutz der Klägerin bereits vor dem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde N... als für den Normerlass zuständiges Organ über die Änderung der Umlagesatzung enden zu lassen. Für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens ist es insbesondere ohne Belang, ob in der öffentlichen Berichterstattung über die damalige wirtschaftliche Lage des Wasser- und Bodenverbandes "... und eine mögliche Erhöhung der Gewässerunterhaltungsbeiträge sowie deren Umlage berichtet wurde. Die Gemeindevertretung hat die Umlagesatzung 2014 am 24. September 2014 beschlossen. Erst zu diesem Zeitpunkt endete der Vertrauensschutz der Klägerin auf den Fortbestand der Umlagesatzung 2008 i.d.F. vom 31. März 2011.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird bei der rückwirkenden Änderung eines Gesetzes im formellen Sinne das schutzwürdige Vertrauen in den Fortbestand des Gesetzes erst mit dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages beseitigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67-88, juris, Rn. 42 m.w.N.). Stellt man auf diesen Zeitpunkt ab, wird der verhältnismäßig beste Ausgleich erzielt zwischen dem Interesse des Rechtsunterworfenen, dass ihm eine Neuregelung erst entgegengehalten werden kann, wenn sie endgültig verbindlich geworden ist, und dem Interesse des Staates, dass eine vom Gesetz- oder Verordnungsgeber für notwendig erachtete Neuregelung alsbald greift (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200-278, juris, Rn. 138). Dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses durch den Bundestag beim Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne entspricht bei einer Satzung (Gesetz im materiellen Sinne) der Tag, an dem sie von dem Satzungsgeber beschlossen wird (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 -, juris, Rn. 21 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 09. November 2005 - 5 K 4129/05 -, juris, Rn. 35). Dem entspricht hier der Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde N... vom 24. September 2014 über die Umlagesatzung 2014.

Das Vertrauen der Klägerin in den Bestand der zum 1. Januar 2014 entstandenen Umlage wurde daher nicht durch die öffentliche Berichterstattung über die finanzielle Lage des Wasser- und Bodenverbandes "... beseitigt. Wie umfangreich die öffentliche Berichterstattung gewesen ist, kann letztlich dahinstehen. Hierzu hat die Beklagte auch nichts vorgetragen. Die Berichterstattung war jedenfalls auch deshalb nicht geeignet, das Vertrauen der Klägerin zu erschüttern, weil die Frage der kommunalen Refinanzierung sowie der Umfang einer möglichen Änderung der Umlage darin völlig unbestimmt geblieben sind.

d) Schließlich kommt auch der Behauptung der Beklagten keine Bedeutung zu, dass die Gemeinde N... auch in den Vorjahren ihre Umlagesatzungen regelmäßig rückwirkend zum Anfang des jeweiligen Veranlagungsjahres beschlossen habe.

Der Umlagesatz lag mindestens seit dem 01. Januar 2009 unverändert bei 0,0009450 €/m², ohne dass eine (rückwirkende) Änderung erfolgt ist. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die Gemeinde in der Vergangenheit eine rückwirkende Erhöhung bereits entstandener Umlagen vorgenommen habe. Das gilt ausweislich der vergangenen Umlagesatzungen, die die Kammer herangezogen hat, auch für die Jahre vor 2009 (siehe für die Jahre vor 2009: Umlagesatzung der Gemeinde N..., öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt N... Nr. 12/2008 vom 3. November 2008, S. 16 ff.). Selbst wenn das gleichwohl der Fall gewesen wäre, stünde die Rechtmäßigkeit dieser Erhöhungen mit Blick auf das Verbot echt rückwirkender Normgebung in Frage. In keinem Fall wäre eine vergangene rechtswidrige Praxis ohne Weiteres geeignet, den Vertrauensschutz der Klägerin in Frage zu stellen.

B.

I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

II. Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt, weil es der Klägerin aus der Sicht einer verständigen, rechtsunkundigen Partei nicht zuzumuten war, den Rechtsstreit ohne anwaltliche Hilfe zu führen. Das gilt insbesondere für das Kommunalabgabenrecht, da hier der Bürger in aller Regel nicht in der Lage ist, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ohne rechtskundigen Rat ausreichend zu wahren (stRspr vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 6. Dezember 1999 - 2 E 34/99, 2 E 36/99 und 2 E 38/99 -, juris).

III. Die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die mit der Rechtssache aufgeworfene Frage der Zulässigkeit der rückwirkenden satzungsrechtlichen Erhöhung einer bereits entstandenen Gewässerunterhaltungsumlage bedarf aufgrund der Vielzahl der von dieser Frage betroffenen Rechtsanwendungsfälle einer rechtseinheitlichen Klärung und hat deshalb grundsätzliche Bedeutung. Das gilt umso mehr mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des nunmehr zuständigen 12. Senats des OVG Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2018 - OVG 12 N 25.18 -, juris, Rn. 13 ff.).

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