VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A
Fundstelle
openJur 2020, 40830
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Dier Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

2. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin L... aus Berlin wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der am ... Oktober 1995 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er verließ Syrien am 6. September 2014 und gelangte über die Türkei im Mai 2016 nach Bulgarien, wo er sich mindestens 5 Monate lang aufhielt. Mit Bescheid vom 25. August 2016 erhielt der Antragssteller subsidiären Schutz in Bulgarien. Er reiste anschließend über Serbien, Ungarn und Österreich am 13. November 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 15. November 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), Außenstelle Eisenhüttenstadt, in Anwesenheit eines Dolmetschers einen Asylantrag. Am 15. und am 16. November 2016 führten Mitarbeiter des Bundesamtes in Anwesenheit eines Dolmetschers mit dem Antragsteller ein persönliches Gespräch. In dessen Rahmen gab der Antragssteller an, bereits in Bulgarien einen Antrag gestellt und internationalen Schutz für 3 Jahre erhalten zu haben. Das Dokument sei in Bulgarien verblieben. Zudem gab er an, seine Eltern und vier jüngeren Geschwister würden in Deutschland leben.

Der Vater des Klägers, Herr L..., erhielt am 19. November 2015 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Die Mutter des Klägers, Frau Z..., sowie seine vier jüngeren Geschwister, Frau J..., Frau R..., Herr A... und Herr R..., erhielten am 17. November 2016 Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 30, 32 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Sie wohnen in P....

Am 15. Dezember 2016 richtete die Antragsgegnerin ein Übernahmegesuch an die Republik Bulgarien. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 teilte die Republik Bulgarien mit, dass sie das Übernahmegesuch auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung nicht annehmen könne, da der Antragssteller bereits subsidiären Schutz in Bulgarien erhalten habe. Sie wies darauf hin, dass ein weiteres Übernahmegesuch nach dem Rückübernahmeabkommen bei der Grenzpolizei in Sofia gestellt werden sollte.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2017 lehnte die Antragsgegnerin den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Ziffer 2), forderte den Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, drohte anderenfalls die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Antragssteller nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe (Ziffer 3). Ferner befristete sie das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung an (Ziffer 4). Zur Begründung führt sie aus, der Asylantrag sei unzulässig, da der Antragssteller bereits in Bulgarien internationalen Schutz erhalten habe. Abschiebungsverbote lägen in Bezug auf Bulgarien nicht vor. Insbesondre sei nicht feststellbar, dass ihm in Bulgarien eine gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßende Behandlung drohe. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Bulgarien würden nicht zu der Annahme führen, dass eine Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention drohe. International Schutzberechtigte hätten in Bulgarien freien Zugang zum Arbeitsmarkt und Recht auf Sozialhilfe. Die allgemeine, nicht unproblematische wirtschaftlich-soziale Lage führe nicht dazu, dass eine systemische erniedrigende und oder unmenschliche Behandlung vorliege. Zudem sei die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate angemessen. Der Antragssteller verfüge im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bindungen, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen gewesen wären. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 27. Januar 2017 zugestellt.

Am 3. Februar 2017 hat der Antragsteller sowohl Klage erhoben als auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Zur Begründung führt er aus, in Bulgarien würden ihm gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen. Eine Hilfe für anerkannte Schutzberechtigte würde dort nicht gewährt werden. Zudem sei der jüngste Bruder des Antragsstellers am Down-Syndrom erkrankt und der Antragssteller mit der Gewissheit der sozialen Verantwortung für seinen Bruder aufgewachsen. Auch könnte der Antragssteller durch ein ihn unterstützendes Netzwerk aus Familie und deutschen Bekannten in absehbarer Zeit integriert werden und danach seinen Lebensunterhalt selbst verdienen, währen er in Bulgarien auf sich allein gestellt wäre. Ferner obliege es den Eltern und dem Antragssteller als ältesten Sohn, die finanziellen Mittel für seine Familie zu erwirtschaften.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner am 3. Februar 2017 erhobenen Klage (VG 1 K 697/17.A) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Januar 2017 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheids.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die als Verwaltungsvorgänge vorgelegten Ausdrucke elektronisch gespeicherter Daten des Bundesamtes verwiesen.

II.

Nach § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) oblag die Entscheidung dem Einzelrichter.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig und insbesondere als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da die erhobene Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG. Der Antragsteller hat die Frist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG gewahrt.

Nach verständiger Würdigung des Antrags nach § 88 VwGO i.V.m. § 122 VwGO und unter Berücksichtigung seiner anwaltlichen Vertretung bezieht sich dieser allein auf die Ziffern 1 bis 3 des in der Hauptsache angefochtenen Bescheids, nicht aber gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin unter Ziffer 4 festgesetzte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Insoweit wäre allein ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gerichtet auf eine Verkürzung der Sperrfrist statthaft (Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 11 Rn. 103). Wendet sich ein Kläger in der Hauptsache gegen die Befristung der mit einer Ausweisung und Abschiebung einhergehenden Sperrwirkung, so hat er dieses Begehren grundsätzlich mit einer Verpflichtungsklage auf Verkürzung der Sperrfrist zu verfolgen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 10 B 14.1854, juris Rn. 3 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 19. Januar 2017 - Au 1 K 16.1127, juris Rn. 18; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 11 Rn. 103). Für ein reines Aufhebungsbegehren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil andernfalls das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten würde (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 19. Januar 2017 - Au 1 K 16.1127, juris Rn. 18). Der in der Hauptsache zu erhebenden Verpflichtungsklage entspricht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Antrag nach § 123 VwGO. Ein solcher ist dem Antrag des Antragsstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen, nicht zu entnehmen.

2. Der Antrag ist unbegründet.

a. In Bezug auf die Ablehnung des Asylantrags des Antragsstellers als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in Ziffer 1 des Bescheids vom 24. Januar 2017, auf die Feststellung in Ziffer 2 des Bescheids, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen, und auf die Androhung der Abschiebung nach § 35 AsylG in Ziffer 3 des Bescheids überwiegt das öffentliche Interesse an einem Vollzug der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Antragsgegners nach der in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO gebotenen Abwägung das Interesse des Antragstellers an seinem vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluss des Klageverfahrens.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Bescheids, so dass der Bescheid insoweit offensichtlich rechtmäßig ist und die in der Hauptsache erhobene Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.

aa. Die Antragsgegnerin hat den Asylantrag des Antragsstellers zu Recht als unzulässig abgelehnt. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung. Nach dieser Norm ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dem Antragssteller wurde nach seinem eigenen Vortrag sowie ausweislich der Auskunft der Republik Bulgarien mit Entscheidung vom 25. August 2016 subsidiärer Schutz gewährt. Dieser ist eine Form internationalen Schutzes nach dem Asylgesetz (Abschnitt 2, Unterabschnitt 2). Das Gericht hat daher keine Zweifel an der Zuerkennung des Schutzstatus, der unabhängig vom angeblichen Verlust der diesbezüglichen Urkunde und unabhängig von der Laufzeit der damit verbundenen Aufenthaltserlaubnis auch fortbesteht. Anhaltspunkte für ein Erlöschen sind nicht ersichtlich.

Es kann dahinstehen, ob die die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG das Bundesamt dann nicht zur Ablehnung eines Asylantrags ohne Sachprüfung ermächtigt, wenn aufgrund hinreichend konkreter Anhaltspunkte in Betracht kommt, dass der Ausländer einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl hat, so dass § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG insoweit durch § 26 AsylG verdrängt würde (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 22 L 2884/16.A, juris Rn. 19; VG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2017 - 8 A 201/16, juris Rn. 21). Der Antragssteller kann sich nicht darauf berufen, er habe nach § 26 Abs. 2, Abs. 5 AsylG ein Recht auf eine Anerkennung als Asylberechtigter oder auf Gewährung eines internationalen Schutzstatus nach den Grundsätzen des Familienasyls. Dieses Recht kommt nur Kindern zu, die im Zeitpunkt der Asylantragsstellung das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben. Der Antragsteller war im Zeitpunkt der Antragsstellung im November 2016 bereits 21 Jahre alt. Im Übrigen liegen aus diesem Grund die auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG nicht vor.

Eine weitergehende Prüfung, insbesondere der Frage, ob der Antragssteller im Fall einer Überstellung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ausgesetzt zu werden, sehen weder das nationale Recht noch das Unionsrecht als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig vor (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A, juris Rn. 41). Vielmehr sind diese Gesichtspunkte allein im Rahmen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen. Die Vorgabe des Gesetzgebers, dass in anderen Staaten der Europäischen Union international Schutzberechtigte in Deutschland diesen Status nicht noch einmal zugesprochen bekommen können, ist auch von der Rechtsprechung zu beachten, selbst wenn diese Ausländer in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht in den Genuss der nach der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) für sie vorgesehenen Leistungen und Gewährleistungen kommen sollten (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 37).

bb. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG bezogen auf den Zielstaat Bulgarien liegen nach der gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

Der Antragssteller wird in Bulgarien keiner Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung i.S.d. Art.3 EMRK unterworfen. Insbesondere führen die Bedingungen, unter denen in Bulgarien international Schutzberechtigte leben, nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung. Nach der aktuellen Auskunftslage über die Lebensbedingungen von Ausländern in Bulgarien, die dort als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, bestehen - trotz mancher Schwächen des bulgarischen Systems und Besorgnisse - keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Antragssteller bei seiner Rückkehr in diesem Land eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung erfährt. Das Gericht schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Saarland, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16, juris Rn. 25 ff.; sowie in Bezug auf die Frage, ob systemische Mängel i.S.d. der Dublin-III-Verordnung vorliegen: BayVGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14, juris Rn. 29 ff.; einschränkend, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16, juris Rn. 27 ff.; OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A, juris Rn. 45 ff.) sowie der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte (VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.; VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.; sowie in Bezug auf die Frage, ob systemische Mängel i.S.d. der Dublin-III-Verordnung vorliegen: VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 22 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 28 ff.; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2017 - M 1 S 16.51270, 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 L 4344/16.A, juris Rn. 17 ff.) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen, die maßgeblich auf einer Auswertung des Berichts des UNHCR "Anmerkung zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien" von April 2014, des Berichts "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" von Pro Asyl aus April 2015, der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. August 2015, dem Bericht von Frau Dr. Ilavera vom 27. August 2015, des Berichts "Country Report Bulgaria" der aida (Asylum Information Database), herausgegeben vom European Council on Refugees and Exiles (ecre), vom 29. Oktober 2015 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 beruhen.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass auch aufgrund neuerer Erkenntnismittel, insbesondere ausweislich des neueren Berichts "Country Report Bulgaria" der aida von Februar 2017 und des "Country reports on human rights practises 2016", herausgegeben vom US-Außenministerium am 3. März 2017, sich die Situation für Flüchtlinge in Bulgarien deutlich schlechter darstellen mag als in Deutschland und auch weiterhin punktuelle Defizite bestehen. Dies allein führt aber für sich genommen nicht dazu, dass dem Antragssteller als nicht besonders schutzbedürftige Personen eine Behandlung droht, die mit den Vorgaben des Art. 3 EMRK unvereinbar ist.

Insoweit ist nach Ansicht des Gerichts ein besonderer Prüfungsmaßstab anzulegen (hierzu VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.; VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.). Die humanitären Verhältnisse von Asylbewerbern bzw. die ihnen gebotenen Lebensbedingungen werden wegen der besonderen Verletzlichkeit bzw. Verwundbarkeit und der Abhängigkeit dieser Personengruppe von staatlicher Unterstützung in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK einbezogen, obwohl die Konvention hauptsächlich darauf abzielt, bürgerliche und politische Rechte vor Eingriffen zu schützen. Wesentliche Kriterien für die Einbeziehung humanitärer Verhältnisse in den Schutzbereich dieser Norm sind die mangelnde Fähigkeit des Betroffenen, seine elementaren Bedürfnisse zu befriedigen, zu denen Nahrung, Unterkunft und Hygiene gehören, sowie seine Verletzbarkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung seiner Lage in angemessener Zeit (EuGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07, Sufi und Elmi vs. Vereinigtes Königreich, Rn. 225 ff.). Anerkannte Flüchtlinge halten sich aber in der Regel schon länger in dem Zufluchtsland auf als Asylbewerber, die das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen haben. Sie kennen sich deshalb in dem Land schon besser aus, weil sie schon über längere Zeit Erfahrungen sammeln und sich Kenntnisse und Fertigkeiten aneignen konnten. Zumeist eröffnen sich auch erst nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens durch ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme und zur Anmietung einer Wohnung. So haben bereits anerkannte Flüchtlinge aufgrund der schon über eine längere Zeit gewonnenen Einblicke, durch gesammeltes Wissen und durch geknüpfte Kontakte eine bessere Ausgangslage, sich durch eigene Anstrengungen auch unter widrigen Bedingungen und ohne wesentliche staatliche Unterstützung ihr Existenzminimum zu sichern, als sich noch im Asylverfahren befindliche Ausländer. Hinzu kommt der Umstand, dass sich Anstrengungen zur Integration häufig erst dann lohnen, wenn auch eine längerfristige Aufenthaltsperspektive besteht, was erheblich für den Antrieb der Betroffenen ist, in dem fremden Land auch ohne staatliche Hilfe Fuß zu fassen. Daher drängt es sich zwar auf, bei Asylbewerbern einerseits und bei anerkannt Schutzberechtigten andererseits im Rahmen des Art. 3 EMRK prinzipiell unterschiedliche Maßstäbe bezogen auf die Intensität, Qualität und Dauer notwendiger Unterstützungsleistungen anzulegen und innerhalb dieser beiden Gruppen wiederum nach der individuellen Situation und Bedürftigkeit der Ausländer zu differenzieren (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 96/16, juris Rn. 25; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 47; VG Cottbus, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 19 ff.).

Art. 3 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht dazu, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und begründet auch keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmen Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30969/09, M.S. S. vs. Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, 415 Rn. 249; EGMR, Urteil vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S. vs. Schweiz, juris Rn. 27). Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn international Schutzberechtigte den eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt sind und von ihnen erwartet wird, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A, juris Rn. 89 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A, juris Rn. 25). Das Unionsrecht gewährt den Betroffenen lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art 32 und 33 RL 2011/95/EU). Es lässt sie nur an den wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des Mitgliedstaates teilhaben (vgl. im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14, juris Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15, juris Rn. 54 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 51; VG Cottbus, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 23).

Insoweit werden anerkannte Schutzberechtigte sowohl Inländern als auch sich in Bulgarien rechtmäßig aufhaltenden Ausländern gleichgestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Bulgarien der Lebensstandard und die wirtschaftliche Situation - auch der einheimischen Bevölkerung - sich von den in Deutschland herrschenden Verhältnissen unterscheiden. Bulgarien zählt zu den ärmsten Länder der Europäischen Union. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner betrug ausweislich der allgemein zugänglichen Daten des Statistischen Bundesamts im Jahr 2016 6.600 Euro (Deutschland: 38.000 Euro) und lag deutlich unter dem Rumäniens (8.600 Euro), welches das nach den verfügbaren statistischen Daten zweitgeringste Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten aufweist. Außerdem waren in Bulgarien im Jahr 2015 ca. 41,3 Prozent der Bevölkerung von Armut und Ausgrenzung betroffen bzw. bedroht (Deutschland: 20 Prozent, Rumänien: 37,4 Prozent). Die schlechteren Versorgungsbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien als in wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten sind nicht zugleich als Ausdruck behördlicher Gleichgültigkeit, behördlichen Versagens oder gar mutwilliger Verweigerung von Unterstützungsleistungen. Der Umstand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung von Deutschland nach Bulgarien aufgrund des unterschiedlichen Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen bedeutend geschmälert würden, reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Vorschriften zu begründen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 51).

Auch auf Grundlage des neueren Berichts "Country Report Bulgaria" der aida von Februar 2017 und des "Country reports on human rights practises 2016", herausgegeben vom US-Außenministerium am 3. März 2017, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde, gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlungen wiederfahren würden. Insbesondere mögen die Lebensbedingungen in Bulgarien für Personen mit internationalem Schutzstatus zwar schwierig sein, allerdings herrschen nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die allein den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden generell einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden. Insbesondere die drohende Obdachlosigkeit oder eine fehlende weitergehende finanzielle Unterstützung vermag keine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung zu begründen. Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 49 ff.; VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 22 ff.). Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, vorübergehend bis zu 6 Monaten in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben dürfen, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu suchen (vgl. aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 68). Informationen darüber, dass Personen mit der Zuerkennung des Schutzstatus in Bulgarien obdachlos geworden sind und ohne Bleibe gleichsam "auf der Straße landen", liegen nicht vor. Statistische Angaben sind nicht vorhanden und auch in den Medien wird nicht von einer in Bulgarien herrschenden Obdachlosigkeit berichtet, die vornehmlich Flüchtlinge betrifft. Nachrichten darüber, dass sie von Obdachlosigkeit im Anschluss an ihre vorübergehende weitere Unterbringung in den Einrichtungen für Asylsuchende betroffen wären, liegen ebenfalls nicht vor. In den ausgewerteten Erkenntnisquellen finden sich lediglich abstrakte Ausführungen darüber, dass Schutzberechtigte auf dem Wohnungsmarkt aufgrund der Voreingenommenheit der Bevölkerung nur geringe Chancen hätten bzw. dass ihre Situation durch das Verlangen horrender Mieten ausgenutzt werde. Dass solche Erschwernisse bei der Wohnungssuche dazu führen, dass Schutzstatusinhaber zwangsläufig in eine ausweglose Lage geraten, ist nicht ersichtlich.

Ferner haben international Schutzberechtigte in Bulgarien per Gesetz einen Anspruch auf Sozialhilfe. Bulgarien gewährt ihnen Sozialhilfeleistungen unter denselben Bedingungen und nach demselben Verfahren wie bulgarischen Staatsbürgern (Ilavera, Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien vom 27. August 2015; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Juli 2015 zur Situation anerkannter Schutzsuchender). Auch haben sie Zugang zum bulgarischen Gesundheitssystem. Die Versicherung im nationalen Gesundheitssystem ist grundsätzlich auch für international Schutzberechtigte zugänglich. Voraussetzung ist - wie bei bulgarischen Staatsangehörigen - die Zahlung eines monatlichen Beitrags (vgl. aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 69). Im Übrigen ist nach den vorliegenden Erkenntnissen auch beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A, juris Rn. 41; aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 50, 69).

Der Umstand, dass in Bulgarien im Juni 2015 lediglich eine Integrationsstrategie erlassen, aber noch kein konkreter nationaler Integrationsplan für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt worden ist, weil es vor allem an einem ausreichenden Budget für eine effektive Integrationspolitik fehlt, lässt keinen Verstoß gegen Art. 3 EMRK erkennen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 23). Mit Erlass des sog. "Integration Decree" (Ordinance on rules and conditions to conclude, implement und cease integration agreements with foreigners granted asylum oder international protection, COM No208, 12. August 2016) im Dezember 2016 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration anerkannter Asylsuchender oder Personen, denen sekundärer Schutz zuerkannt wurde, verbessert: Den zuständigen Gemeinden ist es nunmehr möglich, finanzielle Unterstützung für die Integration dieser Personen auf Antrag hin zu erhalten. Dass in den Monaten seit Verabschiedung der Regelung bislang kein Antrag gestellt wurde und dass das bulgarische Finanzministerium und die Gemeinden über die Verteilung der von der EU bereitgestellten Gelder noch uneinig sind (vgl. aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 13, 63), reicht (noch) nicht aus, um hierin eine drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erblicken. Dementsprechend ist nicht von einem vollständigen Fehlen von Integrationsmaßnahmen nach Art. 34 der der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) auszugehen. Selbst wenn dies angenommen werden würde, haben international Schutzberechtigte in Bulgarien zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft, wie zuvor festgestellt, ein Obdach für 6 Monate sowie Zugang zu Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen (vgl. zu den Anforderungen BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17, juris Rn. 21).

Anderes kann für die Situation besonders schutzbedürftiger Personen gelten. Zu dieser Gruppe zählt der Antragssteller als alleinstehender, junger, volljähriger und gesunder Mann hingegen nicht.

Ferner ist auch eine Inhaftierung des Antragsstellers unmittelbar nach seiner Rückkehr nicht zu besorgen. Soweit die Gefahr besteht, dass Rückkehrer ohne sachliche Prüfung ihres Asylbegehrens als Folgeantragssteller behandelt werden und in eine Hafteinrichtung gelangen, liegt diese allenfalls für diejenigen Dublin-Rückkehrer vor, deren Asylgesuch in Abwesenheit abgelehnt wurde (vgl. aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 29). Zu dieser Personengruppe zählt der Antragssteller als Personen mit zuerkanntem internationalem Schutz nicht. Eine Inhaftierung kommt ausweislich der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ferner dann in Betracht, wenn die Identität des Antragsstellers ungeklärt ist, der Antragsteller die Durchführung seiner Abschiebung verhindert oder die Gefahr des Untertauchens besteht. In der Praxis werden Asylantragsstellers im Falle ihres illegalen Grenzübertritts, ihres illegalen Aufenthalts oder aufgrund fehlender Ausweisdokumente inhaftiert (vgl. aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 53). Darüber hinaus ist eine Inhaftierung auch möglich, wenn dies zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist, um die Identität oder Nationalität der Betroffenen festzustellen, um diejenigen Gründe festzustellen, auf denen der Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes gestützt wird, wenn diese Feststellung ohne Inhaftierung nicht möglich wäre, und um denjenigen Mitgliedsstaat festzustellen, der für die Prüfung des Antrags auf Zuerkennung internationalen Schutzes zuständig wäre (vgl. Art. 45b (1) Law on Asylum and Refugees der Republik Bulgarien). Auch insoweit sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem Antragssteller als Person mit internationalem Schutzstatus eine Inhaftierung aus den genannten Gründen droht.

Darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass international Schutzberechtigte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK aufgrund von Misshandlungen durch Mitarbeiter der staatlichen Gewalt ausgesetzt wären oder von diesen nicht hinreichend gegen Misshandlungen geschützt würden. Das bulgarische Rechtssystem sieht im Falle eines Amtsmissbrauchs zwei Sanktionssysteme vor: Disziplinarmaßnahmen und strafrechtliche Verfolgung. Die Körperverletzung durch Polizeibedienstete wird ausdrücklich unter Strafe gestellt (vgl. Art. 131, para 1, item 2 und item 12 des Bulgarischen Strafgesetzbuches). Ebenso existieren Straftatbestände, die die Freiheitsberaubung und Nötigung inkriminieren (vgl. Slavka Kukova, The Normative and Practical Obstacles to Effective Prosecution of Ill-Treatment by Official Persons, S. 6 f.). Sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Verfahren können von den Betroffenen selbst im Wege einer Beschwerde oder Anzeige initiiert werden (vgl. Slavka Kukova, The Normative and Practical Obstacles to Effective Prosecution of Ill-Treatment by Official Persons, S. 8 f.).

Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel berichten zwar das Bulgarien-Helsinki-Komitee, die UNHCR und weitere Nichtregierungsorganisationen über Todesfälle und Misshandlungen im Zusammenhang mit (illegalen) Grenzübertritten, sowie auch über Grenzpatrouillen durch eine Art Bürgerwehr (aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 17 f.; US-Außenministerium, "Country report on human rights practices 2016", S. 13 ff.). Diese aktuellen Berichte beziehen sich jedoch zum weit überwiegenden Teil auf Vorfälle im Zusammenhang mit der Einreise nach Bulgarien und einer anschließenden Inhaftierung (vgl. aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 18; Slavka Kukova, The Normative and Practical Obstacles to Effective Prosecution of Ill-Treatment by Official Persons, S. 12 f., 16). Zum einen unternimmt die Republik Bulgarien jedoch Anstrengungen, Fälle der Misshandlung zu verfolgen und anzuklagen (vgl. US-Außenministerium, "Country report on human rights practices 2016", S. 15), so dass noch nicht die Gefahr besteht, Asylsuchenden werde der staatliche Schutz vollständig entzogen. Zum anderen betreffen diese Vorfälle gerade nicht die Situation von Rückkehrern aufgrund eines bereits zuerkannten internationalen Schutzstatus, deren Grenzübertritt nicht illegal erfolgt. Ihnen droht daher gerade keine Gefahr der Inhaftierung.

Ferner wurden zwar die Unruhen im Aufnahmezentrum Harmali im August 2016 durch erhöhten Gewalteinsatz seitens der bulgarischen Polizei beendet. Diese Unruhen folgten allerdings aus einer Schließung des Aufnahmezentrums und der Forderung von 400 afghanischen Asylbewerbern, ihnen den Grenzübertritt nach Serbien zu ermöglichen, die schließlich eine gewaltsame Eskalation mündete (aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 46). Dementsprechend liegt insoweit zum einen ein einmaliges Ereignis vor, das zum anderen von einer Eskalation durch beide Seiten geprägt war. Ein solcher Umstand belegt nicht, dass international Schutzberechtigten kein hinreichender Schutz durch staatliche Organe gewährt wird.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen auch nicht vor, weil im Falle der Abschiebung des Antragsstellers nach Bulgarien eine Verletzung des Antragsstellers in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK zu besorgen wäre.

Zum einen ist die Frage, inwieweit eine Familientrennung des Antragsstellers von seinen Eltern und Geschwistern droht, nicht im Asylverfahren durch das Bundesamt zu klären. Zwar verweist § 60 Abs. 5 AufenthG auf die EMRK, die in Art. 8 EMRK das Familienleben schützt. Indes bezieht sich der Verweis in § 60 Abs. 5 AufenthG nur auf solche Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse). Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG, sondern in den Anwendungsbereich des § 60a AufenthG. Für die Durchführung der Abschiebung und auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse ist die Ausländerbehörde zuständig. Zu den ausschließlich von der Ausländerbehörde zu prüfenden Vollstreckungshindernissen gehört auch ein etwaiges Verbot, durch die Abschiebung eine mit Art. 6 des Grundgesetzes (GG) und Art. 8 EMRK nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06, juris Rn. 18; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. September 2014 - 6a L 1252/14.A, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2015 - 13 K 5706/13.A, juris Rn. 53).

Selbst wenn man mit Teilen der Rechtsprechung annehmen würde, dass ein durch das Bundesamt zu prüfendes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK aufgrund drohender Familientrennung vorliegen könnte (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 12. April 2017 - 1 K 954/16.A, juris Rn. 34 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13, juris Rn. 12), liegen dessen Voraussetzungen nicht vor. Art. 8 EMRK (und auch Art. 6 GG) begründet grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Die Behörden sind lediglich verpflichtet, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren private Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet zu berücksichtigen.

Der Antragssteller kann sich nicht auf eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK berufen. Das von diesen Bestimmungen u.a. geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07, juris Rn. 20 f.; BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07, juris Rn. 33 ff.; EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03, Maslov vs. Österreich, Rn. 63 ff.). Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (vgl. EGMR, Urteil vom 8. April 2008 - 21878/06, Nnyanzi vs. Vereinigtes Königreich, Rn. 72 bis 78, BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09, juris Rn.14).

Diese Voraussetzungen liegen nach der im vorliegenden Fall allein möglichen summarischen Prüfung nicht vor. Der Antragssteller hält sich erst seit November 2016 und damit eine vergleichsweise kurze Zeit in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ferner wurden dem Antragssteller ausschließlich asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattungen und Duldungen erteilt, so dass zu keiner Zeit ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wurde, das ein berechtigtes Vertrauen auf Fortbestand hätte begründen können. Die Antragsgegnerin hat dem Antragssteller mangels entgegenstehender Anhaltspunkte keine Verfestigung des Aufenthalts in Aussicht gestellt, sondern sie hat vielmehr mit Erlass des im Hauptsacheverfahren angegriffenen Bescheids auf die Beendigung des Aufenthalts hingewirkt.

Ferner kann zwar kann auch die Bindung zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK fallen. Hieraus folgt aber nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Abschiebungsschutz, beispielsweise wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt. Unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft. Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zuzumuten ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Unerheblich ist es, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 2625/10, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94, juris Rn. 27). Ein solcher Ausnahmefall liegt bei der allein gebotenen summarischen Prüfung nicht vor. Der Antragssteller hat weder vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass er auf Lebenshilfe durch seine Eltern oder Geschwister angewiesen ist, noch dass er selbst eine Lebenshilfe für diese erbringt. Es fehlt an einem Sachvortrag zu Art und Umfang der Unterstützungsleistungen des Antragsstellers für seine Familie sowie zu dem Angewiesensein seiner Familienglieder auf die durch ihn erbrachte Lebenshilfe. Allein die Tatsache, dass der Antragssteller und seine Eltern beabsichtigen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um die Familie finanziell zu versorgen, reicht für die Annahme einer Beistandsgemeinschaft nicht aus. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragssteller aufgrund seiner beabsichtigten Erwerbstätigkeit eine Lebenshilfe erbringt, auf die andere Familienmitglieder angewiesen sind, liegen nicht vor. Insbesondere ist es nicht erkennbar, dass in der derzeitigen Situation, in der weder der Antragssteller noch seine Eltern erwerbstätig sind, eine Trennung zu einer Störung der Familiengemeinschaft aufgrund des Wegfalls einer - noch nicht vorhandenen - Einkommensquelle führt. Zudem begründet der Umstand, dass ein jüngerer Bruder des Antragsstellers am sog. Down-Syndrom leidet, ebenfalls nicht die Notwendigkeit einer durch den Antragssteller zu erbringenden unverzichtbaren Lebenshilfe. Allein der Umstand, dass der Antragssteller in der Gewissheit der sozialen Verantwortung für seinen Bruder aufgewachsen sei, lässt nicht erkennen, dass der Antragssteller insoweit eine Lebenshilfe leistet, auf die sein jüngerer Bruder angewiesen ist.

Ein Abschiebungsverbot liegt auch nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vor. Die persönlichen Verhältnisse des Antragsstellers begründen nicht die Besorgnis, dass im Falle einer Überstellung nach Bulgarien dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

cc. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids ist ebenfalls rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 35 AsylG. Danach droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen vor, da das Bundesamt den Asylantrag des Antragsstellers nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (rechtmäßig) als unzulässig abgelehnt hat. Ferner liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf die in der Abschiebungsandrohung bezeichnete Republik Bulgarien nicht vor.

Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, wie etwa eine durch die Abschiebung selbst drohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sind - anders als bei der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG - im Rahmen des § 34 AsylG nicht zu prüfen. Vielmehr stehen nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Androhung das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A, juris Rn. 97).

Das Bundesamt hat auch zutreffend gemäß § 35 AsylG die Abschiebung nach Bulgarien angedroht und wegen der Bindungswirkung der Zuerkennung subsidiären Schutzes durch Bulgarien sein Herkunftsland Syrien nach §§ 59 Abs. 3 Satz 2, 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG als den Staat bezeichnet, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG.

4. Dem Antragsteller ist nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin L... aus Berlin beizuordnen (§ 121 ZPO), weil, die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.