VG Cottbus, Beschluss vom 13.07.2017 - 6 L 840/15
Fundstelle
openJur 2020, 40763
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Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 9.021,75 Euro festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 25. Februar 2015 gegen den Abwassergebührenbescheid des Antragsgegners für das Kalenderjahr 2014 zur Kundennummer ... vom 19. Februar 2015 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch sonst - insbesondere mit Blick auf § 80 Abs. 6 VwGO infolge der Nichtbescheidung des Aussetzungsantrags des Antragstellers vom 25. Februar 2015 bis zum heutigen Tage (vgl. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO) - zulässige Antrag ist unbegründet.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Diese kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Vorliegend unterliegt die Abgabenerhebung weder ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bescheides noch kann dem Vorbringen des Antragstellers entnommen werden, dass die Vollziehung des angefochtenen Gebührenbescheides für ihn eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog).

Ernstliche Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides bestehen erst und nur dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, wobei die Rechtmäßigkeit in einem im Vergleich zum Hauptsacheverfahren lediglich beschränkten Umfang zu prüfen ist. Regelmäßig ist von der Gültigkeit der der Abgabenerhebung zugrunde liegenden Satzungsvorschriften auszugehen, es sei denn, diese sind offensichtlich nichtig. Das Gericht hat sich auf die (summarische) Kontrolle der äußeren Gültigkeit der Normen und sich ersichtlich aufdrängender materieller Satzungsfehler sowie auf die Prüfung substantiierter Einwände des Antragsstellers gegen das Satzungsrecht und die sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen des Antragsstellers dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 -, S. 3 d.E.A.). Insoweit wird im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides - vorbehaltlich offenkundiger Fehler und näheren und substantiierten Vorbringens des Antragstellers - ausschließlich summarisch geprüft und bleibt die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen in jedem Fall dem Widerspruchs- oder Klageverfahren vorbehalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 01. Juni 2006 -9 S 1.06-; vom 10. Februar 2006 -9 S 31.05-; vom 14. Februar 2006 -9 S 26.05-).

Ausgehend hiervon ist ein Erfolg des Widerspruchs und einer ggf. nachfolgenden Klage bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich.

Der Gebührenbescheid findet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens für den hier relevanten Teilleistungsbereich der zentralen Schmutzwasserbeseitigung für gering verschmutztes Schmutzwasser aus gewerblichen Badebecken für das Kalenderjahr 2014 entweder in der Gebührensatzung zur Abwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes ... vom 6. August 2014 (Gebührensatzung zur Abwassersatzung - GAS Aug2014) oder in der in der Neufassung der Gebührensatzung zur Abwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes ... vom 21. Januar 2014 (Gebührensatzung zur Abwassersatzung - GAS Jan2014) eine i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) hinreichende Rechtsgrundlage. Beide Satzungen messen sich Rückwirkung zum 1. Januar 2014 bei und erfassen damit den streitgegenständlichen Erhebungszeitraum sowie den Gebührenbescheid in zeitlicher Hinsicht. Welche der beiden genannten Satzungen letztlich einschlägig ist, muss einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann insoweit eine Entscheidung offenbleiben, da sich die Satzungen inhaltlich - soweit hier von Interesse, insbesondere mit Blick auf den Gebührensatz nicht unterscheiden.

Beide genannten Gebührensatzungen zur Abwassersatzung weisen nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens keine offensichtlichen formellen Satzungsfehler auf. Sie wurden jeweils ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum von der Verbandsvorsteherin ausgefertigt und - bei summarischer Prüfung - entsprechend den Vorgaben des § 18 Abs. 1 der Verbandssatzung des Trink- und Wasserzweckverbandes Burg vom 21. November 2006 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 20. August 2007 im Amtsblatt für das Amt ... vom 3. September 2014 auf Seite 11 ff. (GAS Aug2014) bzw. im Amtsblatt für das Amt ... vom 5. Februar 2014 auf Seite 37 ff. (GAS Jan2014) veröffentlicht, wobei weder gegen diese Veröffentlichungen noch gegen die Wirksamkeit der genannten Verbandssatzung sich aufdrängende Bedenken bestehen. Der Antragsteller macht solche Bedenken auch nicht substantiiert geltend. Eine nähere Prüfung muss ggf. in der Hauptsache erfolgen. Soweit der Antragsteller - offenbar "ins Blaue hinein" - die nicht ordnungsgemäße Veröffentlichung der Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen der Verbandsversammlung rügt, wäre ein solcher Fehler - seine Existenz unterstellt - gemäß § 3 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i.V.m. § 12 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) unbeachtlich.

Materielle Satzungsfehler, die unter Berücksichtigung des oben dargelegten Prüfungsmaßstabes - für den hier in Rede stehenden Entsorgungsbereich und Erhebungszeitraum - die Annahme der Unwirksamkeit der genannten Gebührensatzungen rechtfertigen könnten, sind bei der vorliegend allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung ebenfalls nicht ersichtlich.

Dies gilt zunächst unter Berücksichtigung des rückwirkenden Inkrafttretens beider Satzungen zum 1. Januar 2014. Der Antragsteller geht insoweit selbst davon aus, dass die der genannten Abwassergebührensatzung vorangegangenen Abwassergebührensatzungen unwirksam waren, so dass dem im vorliegenden Verfahren nicht weiter nachzugehen war und eine diesbezügliche Prüfung ggf. im Hauptsacheverfahren zu erfolgen hat. Die (etwaige) Unwirksamkeit des bisherigen Satzungsrechts durfte der Antragsgegner jedenfalls zum Anlass nehmen, rückwirkend wirksames Satzungsrecht zu schaffen.

Die genannten Gebührensatzungen enthalten auch die von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG geforderten Satzungsmindestbestandteile, die sich nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens als wirksam erweisen.

Dies gilt zunächst für die Regelungen zum Gebührentatbestand (vgl. §§ 1 Abs. 2 lit. a) und b), 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 GAS Aug2014 bzw. GAS Jan2014), zum Gebührenschuldner (vgl. § 4 GAS Aug2014bzw. GAS Jan2014), zur Fälligkeit (vgl. § 7 Abs. 1 GAS Aug2014bzw. GAS Jan2014) und zum Gebührenmaßstab (vgl. § 2 Abse. 2 bis 7 GAS Aug2014bzw. GAS Jan2014), die der Antragsteller auch nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat, so dass sich die Kammer insoweit auf die nachfolgenden Ausführungen beschränken kann.

Die Regelungen zum Gebührentatbestand in § 5 Abs. 1 GAS Aug2014 bzw. GAS Jan2014 halten jedenfalls hinsichtlich der zentralen Abwasserbeseitigung einer rechtlichen Überprüfung stand, wenn dort geregelt ist, dass die "Gebührenpflicht... entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen ist und die Einleitung von Schmutzwasser in die zentrale öffentliche Abwasserentsorgungsanlage erfolgt " (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Regelung bei einer - wie hier - einheitlichen, nicht in Grund- und Verbrauchs-/Arbeitsgebühr aufgespaltenen Gebühr Kluge in Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 151 ff.).

Auch die Regelungen zum Gebührenschuldner halten einer summarischen Prüfung stand.

Nach § 4 Abs. 1 lit. a) GAS Aug2014 bzw. GAS Jan2014 ist grundsätzlich gebührenpflichtig der Grundstückseigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte (§ 4 Abs. 1 lit. b) GAS Aug2014 bzw. GAS Jan2014). Ebenfalls anstelle des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig ist der sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, von dem die Benutzung der Abwasseranlage ausgeht, wobei Nutzer die in §§ 5 und 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sind (§ 4 Abs. 1 lit. c) GAS Aug2014 bzw. GAS Jan2014 ). Diese Regelungen sind bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Dies gilt in Sonderheit für die in § 4 Abs. 1 lit. b) und c) GAS Aug2014 bzw. GAS Jan2014 bestimmte Heranziehung des Erbbauberechtigten bzw. des Nutzers i.S.d. § 9 SachenRBerG. Die Veranlagung dieser dinglich berechtigten Personen anstelle des Grundstückseigentümers bei der Erhebung von Benutzungsgebühren gemäß § 6 KAG begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 -, zit. nach juris, Rn. 16 ff.).

Auch der in § 2 Abse. 2, 3 und 4 GAS Aug2014 bzw. GAS Jan2014 geregelte Gebührenmaßstab ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die Satzung regelt als Gebührenmaßstab insoweit den im Bereich der zentralen Abwasserentsorgung grds. zulässigen sog. modifizierten Frischwassermaßstab (vgl. hierzu Düwel in Becker u.a., a.a.O., § 6 Rn. 1013 ff.).Ob die Maßstabsregelungen in den Einzelheiten ihrer Ausgestaltung, insbesondere was die Absetzregelungen in § 2 Abs. 4 GAS Aug2014 bzw. GAS Jan2014 anbetrifft, den Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Maßstabes entsprechen (vgl. hierzu Düwel, a.a.O., § 6 Rn. 1021), wirft schwierige Rechtsfragen auf, deren Beantwortung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

Mit seinem Vorbringen hat der Antragsteller auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und damit Wirksamkeit des in § 3 Abs. 3 GAS Aug2014 bzw. § 3 Abs. 4 GAS Jan2014 festgelegten Gebührensatzes von 2,30 Euro/m³ für den hier in Rede stehenden Entsorgungsbereich und Erhebungszeitraum 2014 dargetan.

Der insoweit satzungsmäßig festgesetzte Gebührensatz von 2,30 Euro/m³ verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Dies gilt unter Zugrundelegung der vom Antragsgegner insoweit für den Erhebungszeitraum 2014 - im Verfahren 6 L 843/15 - eingereichten Kalkulation.

Die genannte Kalkulation kann die Kammer bei summarischer Prüfung der Überprüfung des in Rede stehenden Gebührensatzes auch in Ansehung des Umstandes zugrunde legen, dass unter Zugrundelegung des Vortrages des Antragsgegners unklar ist, ob in ihr mit Prognosen für den Erhebungszeitraum 2014 gearbeitet wurde oder die sog. Ist- Werte zugrunde gelegt wurden und wie dies in Anbetracht des Umstandes, dass die GAS Aug2014 erst am 6. August 2014 und die GAS Jan2014 erst am 21. Januar 2014 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt wurden, zu beurteilen ist.

Gebührensätze müssen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG durch Satzung festgelegt werden. Dies hat grds. auf der Grundlage einer von der Verwaltung erarbeiteten Gebührenkalkulation zu geschehen. Eine solche, den Anforderungen des § 6 Abs. 2 KAG genügende, Gebührenkalkulation ist auch Voraussetzung für eine Überprüfung des Kostenüberschreitungsverbots des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Erforderlich ist zunächst die Ermittlung der voraussichtlich ansatzfähigen Kosten, die der Leistung als durch sie ganz oder zum Teil verursacht zuzuordnen sind, weil sie (auch) ihrer Erbringung dienen, für den zu kalkulierenden Zeitraum nach den in § 6 Abs. 2 KAG niedergelegten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ("Kostenrechnung"). Die ansatzfähigen Kosten sind schließlich nach Maßgabe des in der Satzung vorgesehenen gültigen Gebührenmaßstabes auf alle Benutzer der Einrichtung leistungsgerecht, d. h. dem Grundsatz der Leistungsproportionalität entsprechend, zu verteilen, wobei der voraussichtliche Umfang der Inanspruchnahme im Kalkulationszeitraum aufgrund der voraussichtlichen Zahl der maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten (= Maßstabseinheiten) auf der Grundlage einer sachgerechten Prognose zu schätzen ist. Der Gebührensatz als der für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlende Geldbetrag ergibt sich insoweit aus der Teilung der Kostenmasse durch die Zahl der Maßstabseinheiten (vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 376 m.w.N.).

Für die Rechtslage im Land Brandenburg ist dabei durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. nunmehr auch Berlin-Brandenburg geklärt, dass dies - anders als der Antragsteller zu meinen scheint - nicht bedeutet, dass der Gebührensatz nur dann wirksam sein könne, wenn die Vertretungskörperschaft sich eine ihr vorliegende Gebührenkalkulation mit den darin enthaltenen Ermessensentscheidungen und "in allen ihren rechtlichen Einzelheiten" (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 22. Juli 2016) im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung (durch Beschluss) zu eigen macht mit der Folge, dass sich die richterliche Kontrolle auch darauf bezieht, dass die Gebührenkalkulation in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen ist und dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Kalkulation nicht nachgeschoben werden kann, sondern es zur Heilung von Fehlern eines neuen Satzungsbeschlusses der Vertretungskörperschaft bedarf. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gebührensatz - mag er auch zunächst nur gegriffen gewesen sein - lediglich im Ergebnis nicht überhöht sein darf (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 6. 11. 1997 - 2 D 32/96. NE -, VwRR MO 1998 S. 48; Urt. vom 18. 12. 1997 - 2 D 16/97. NE -, LKV 1998 S. 197, 198 jeweils zu § 6 KAG in der bis April 1999 geltenden Fassung; Urt. vom 27. 3. 2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 21, 28 des E. A.; Urt. vom 22. 5. 2002 - 2 D 78/00. NE -, KStZ 2003 S. 233, 237; Urt. vom 10. 4. 2003 - 2 D 32/02. NE -, LKV 2004 S. 180, 185; jeweils zu § 6 KAG in der seit April 1999 geltenden Fassung; nunmehr ausdrücklich auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 1. 12. 2005 - 9 A 3.05 -, zit. nach juris, Rn. 29 ff.; Beschl. vom 1. 6. 2006 - 9 S 1.06 - S. 5 des E. A.; Beschl. vom 11. 7. 2007 - 9 N 10.07 -, S. 5 des E. A.).

Um der hinreichenden Bestimmtheit und der Vorhersehbarkeit der Gebührenhöhe willen muss die Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes allerdings grundsätzlich sowohl nach den rechtlichen als auch nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Satzungserlasses objektiv feststellbar sein. Maßgeblich ist also, ob aus der Sicht bei Satzungserlass bzw. bei Beginn des gebührenpflichtigen Leistungszeitraums und nach den insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umständen der Gebührensatz nach den in diesem Zeitraum anfallenden Kosten gerechtfertigt ist. Die insoweit zu treffenden Prognoseentscheidungen sind auf der Grundlage einer ex ante-Betrachtung auch dann zu treffen, wenn es um die Rechtfertigung der Höhe von Gebühren in vergangenen Zeiträumen geht, wobei den Satzungsgeber im Falle des Fehlens einer ordnungsgemäßen Prognostizierung in der Vergangenheit die Feststellungslast dafür trifft, dass die jeweilige Prognose, so wie nunmehr vorgenommen, auch in der Vergangenheit getroffen worden wäre. Die Relevanz der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt des Satzungserlasses für die nachfolgende gerichtliche Kontrolle folgt aus der Normqualität der Gebührensatzung, deren Rechtsgültigkeit bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses objektiv zu beurteilen sein muss und den insoweit schutzwürdigen Belangen des Gebührenpflichtigen. Insofern darf die sog. Ergebnisrechtsprechung nicht zu dem Missverständnis führen, dass die Rechtfertigung des Gebührensatzes aus der Sicht ex post etwa unter Berücksichtigung unvorhersehbarer Kostensteigerungen oder Gebührenausfälle vorgenommen werden dürfe (zu dieser Einschränkung aus bundesrechtlicher Sicht vgl. bereits BVerwG, Urt. vom 8. 12. 1961 - VII C 2.61 -, BVerwGE 13, 214, 223 f.; ferner aus landesrechtlicher Sicht OVG Bbg, Urt. vom 6. 11. 1997, a. a. O.; OVG Bln-Bbg, Urt. vom 1. 12. 2005, a. a. O., Rn. 29 ff.; Beschle. vom 2. 5. 2006 - 9 N 17.06 und 9 N 9.06 -, jew. S. 5 des E. A.; Kluge, a.a.O., § 6 Rb. 387).

Liegt indes - wie hier möglicherweise zumindest in Bezug auf die GAS Aug2014 der Fall - der Gültigkeitszeitraum einer Gebührensatzung bei deren Beschlussfassung (teilweise) in der Vergangenheit, kommt für die Berechnung bzw. Rechtfertigung des Gebührensatzes zu Lasten des Gebührenpflichtigen grundsätzlich keine echte Vorauskalkulation mehr in Betracht, sofern und soweit die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen und diese im Vergleich zu den Zahlen der auf der Grundlage einer Prognose erstellten Kalkulation für den Gebührenpflichtigen günstiger sind. Nach Abschluss des Kalkulationszeitraums hat vielmehr eine Nachberechnung zu erfolgen. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also insbesondere solcher Kostenansätze, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - auch kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen. Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (ständige Kammerrechtsprechung; vgl. bereits Beschl. der Kammer vom 17. 12. 2010 - VG 6 L 55/10 -, juris Rz. 27 mit ausführlicher Begründung und m.w.N.; Beschl. vom 30. 4. 2014 - 6 L 62/13 -, S. 4 ff. des E.A.; Urt. vom 17. 7. 2014 - 6 K 246/13 -, zit. nach juris; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 388a ff.). Nach Ablauf des Veranlagungs-/Kalkulationszeitraums kommt mithin nur noch eine Neuberechnung (Nachberechnung) in Betracht, bei der - ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ermittelbarkeit, der gegebenenfalls abgewartet werden muss - in vollem Umfang von den tatsächlich entstandenen Kosten, den tatsächlichen Maßstabseinheiten und den tatsächlichen Gebühreneinnahmen auszugehen ist, sofern die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen und sich diese Daten als für den Gebührenpflichtigen günstiger erweisen (vgl. vorstehende Zitate). Ergibt sich daher etwa aufgrund einer Nachberechnung eine Kostenüberschreitung als zwingende Folge der Beibehaltung des alten Gebührensatzes, darf die (rückwirkende) Satzung nicht inhaltlich unverändert nur formell neu beschlossen werden. Der Satzungsgeber ist vielmehr in der Pflicht, die festgestellten Kostenüberschreitungen schon bei der Gestaltung des Gebührensatzes zu berücksichtigen, die Gebührensätze stimmig neu zu berechnen, niedriger festzusetzen und den Gebührenschuldner entsprechend zu entlasten (vgl. vorgenannte Zitate; ebenso VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. August 2005 - 5 K 1322/01 -, S. 10 f. des E.A. für eine zur Heilung formeller Fehler neu beschlossene Satzung). Der hier vertretenen Auffassung steht nicht die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005, a. a. O., S. 16 des E. A.; Beschluss vom 2. Mai 2006 - 9 N 17.06 -, S. 5 des E.A.) entgegen, wonach es bei einer Nach"kalkulation" unzulässig sei, (hinsichtlich der Maßstabseinheiten) im Sinne einer ex post- Betrachtung von den tatsächlich angefallenen Ist-Werten auszugehen; diese hätten Bedeutung nur zur Kontrolle einer in den Folgeperioden auszugleichenden Über- oder Unterdeckung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Dies trifft nur für den Fall zu, dass die Ist-Werte für den Gebührenpflichtigen ungünstiger sind (so auch in den vom OVG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen), nicht jedoch dann, wenn eine auf den Satzungserlass bezogene Prognose für den Gebührenpflichtigen nachteilig wäre (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O.).

Ob unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen die in Rede stehende "Kalkulation" einer rechtlichen Überprüfung standhält, wirft schwierige Rechtsfragen auf, die unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabes des § 80 Abs. 4 Satz 3 KAG (analog) einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen. Hierbei ist insbesondere zu klären, wann diese "Kalkulation" erstellt wurde, ob es sich insoweit um eine Vorauskalkulation oder um eine Nachberechnung im jeweils dargestellten Sinne handelt und ob die Kalkulation/Nachberechnung den hiernach an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Insbesondere ist bei summarischer Prüfung offen, ob die Daten für die Kosten und den Umfang der Inanspruchnahme für den Erhebungszeitraum 2014 im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gebührensatzungen im Januar bzw. - jedenfalls - August 2014 bereits bekannt waren und dem Antragsgegner auch vorlagen; sollte dies nicht der Fall gewesen sein, geht dies nicht - wie der Antragsteller zu meinen scheint - ohne Weiteres zu Lasten des Antragsgegners. Diese Umstände müssen vielmehr ebenso einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben wie die Beantwortung der Frage, ob diese Daten - wenn sie denn im genannten Zeitpunkt vorlagen oder zumindest ermittelbar waren - für den Gebührenpflichtigen unter Zugrundelegung obiger Ausführungen günstiger waren als die prognostischen Ansätze und daher möglicherweise lediglich einen niedrigeren Gebührensatz als 2,30 Euro/m³ gerechtfertigt hätten, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass der Antragsgegner ausweislich der vorgelegten Kalkulation in Bezug auf den Gebührensatz für das gering verschmutzte Bäderabwasser sogar einen beträchtlichen "Puffer" von 0,91 Euro hat. Ebenso offen bleiben muss, ob die hier vertretene Auffassung den Satzungsgeber bei Vorliegen von Ist-Zahlen im Zeitpunkt des Beschlusses der sich Rückwirkung beimessenden Gebührensatzung dazu zwingt, zur Rechtfertigung des Gebührensatzes immer die für den Gebührenpflichtigen jeweils günstigeren Einzelwerte (Maßstabseinheiten, Kosten(unter)positionen bzw. kostenverteilungsschlüsselrelevante Kriterien) zu Grunde zu legen, mithin entweder seine prognostischen Veranschlagungen aus der Vorauskalkulation oder die Ist-Werte der Nachberechnung, je nachdem, welche Einzelwerte für den Gebührenpflichtigen günstiger sind. Dies ist eine schwierige Rechtsfrage, die aus Anlass des vorliegenden Verfahrens mangels gesicherter Erkenntnisse über die dem Antragsgegner bekannten Daten keiner Entscheidung bedarf. Im Hauptsacheverfahren hat der Antragsgegner insoweit ggf. auch die zur Überprüfung der Berechnung notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen und sachgerecht zu erläutern und muss ggf. notwendige Belege zur Überprüfung vorlegen, um die Ansätze der gebührenfähigen Abwassermengen und die Verteilung der (entsprechenden) Kosten nachzuvollziehen. Die vorgelegten Excel- Listen sind insoweit jedenfalls nicht von vornherein in dem Sinne unplausibel, dass dies mit Blick auf den Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) bereits im vorliegenden Verfahren durchschlagen müsste.

Dem Vorbringen des Antragstellers lässt sich auch im Übrigen nichts dafür entnehmen, was für eine Fehlerhaftigkeit der in Rede stehenden Kalkulation und in der Folge des Gebührensatzes sprechen könnte.

Ob die Abschreibungen zutreffend ermittelt wurden, entzieht sich ebenso einer abschließenden Klärung im vorliegenden Verfahren wie die Frage, ob die kalkulatorische Zinsberechnung - insbesondere mit Blick auf den zugrunde gelegten Zinssatz von 5 % - rechtlichen Bedenken unterliegt; hier wird ggf. auch der Frage nachzugehen sein, ob die Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG ordnungsgemäß erfolgte. Ebenso dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss die Klärung der schwierigen Rechtsfrage, ob der Ansatz der Material- und Personalkosten sowie der Rechts- und Beratungskosten einer rechtlichen Überprüfung standhält und sich ggf. entsprechende Fehler auf die Höhe des kalkulatorisch zulässigen Gebührensatzes, der - wie ausgeführt - über dem satzungsmäßig festgelegten liegt, auswirken.

Soweit der Antragsteller pauschal und unsubstantiiert rügt, der Abzug der Kosten für die Einleitung des Abwassers aus der Gemeinde ... sei nicht nachvollziehbar, hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 5. September 2016 nachvollziehbar ausgeführt, dass die auf die Gemeinde ... entfallenden Kosten in der Gebührenkalkulation für alle Sparten berücksichtigt, d.h. abgezogen, nicht jedoch doppelt berechnet bzw. den Gebührenpflichtigen überbürdet wurden. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat im Schriftsatz vom 13. Juni 2017 den Abzug lediglich schlicht bestritten. Klärung muss ggf. das Hauptsachverfahren bringen.

Auch sonst erschöpft sich das Vorbringen des Antragstellers in vagen Vermutungen und Spekulationen ohne konkreten Bezug gerade zur hier relevanten zentralen Schmutzwasserentsorgung im Erhebungszeitraum 2014 und die hier in Rede stehenden Gebührensatzungen, zumal sein Vorbringen sich im Wesentlichen auf - hier nicht relevante - vorangegangene Erhebungszeiträume und Gebührensatzungen bezieht, die zu einem früheren Zeitpunkt Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung durch die Kammer waren. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts, eine Gebührenkalkulation allein auf eine pauschale Misstrauensbekundung hin näher zu beleuchten; vielmehr ist in der Regel - so auch hier - nur substantiierten Rügen nachzugehen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 9 N 109.13 -, zit. nach juris, Rn. 7). Letztere zu erheben, hätte der Antragsteller - ggf. nach entsprechender Akteneinsicht - Gelegenheit gehabt, nachdem er durch Übermittlung der Antragserwiderungen über den Eingang der Kalkulationsberichte in Kenntnis gesetzt worden war.

Insbesondere der offensichtlich "ins Blaue hinein" aufgestellten spekulativen Behauptung, der Antragsgegner habe dem Verbot der Doppelbelastung, wonach der Einrichtungsträger "unter dem Strich mit Beiträgen und Gebühren nicht mehr einnehmen dürfe, als er tatsächlich aufgewendet habe", nicht genügt, war insoweit nicht näher nachzugehen. Es ist Sache des Antragstellers, hierzu substantiiert vorzutragen. Gleiches gilt für den pauschalen, nicht näher erläuterten Einwand, der Antragsgegner habe "ihm zustehende Gewinnanteile der ... unberücksichtigt gelassen".

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der konkreten Heranziehung des Antragstellers mit dem angefochtenen Bescheid.

Es ist insbesondere - wie die Kammer, was dem Antragsteller bekannt ist, wiederholt entschieden hat - auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass einer Heranziehung des Antragstellers in der festgesetzten Höhe der zwischen diesen und dem Antragsgegner im Verfahren 6 K 1762/99 sowie in anderen Verfahren im Erörterungstermin vom 3. Dezember 2004 geschlossene und protokollierte außergerichtliche Vergleich entgegensteht. Der Antragsgegner ist grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG verpflichtet, kostendeckende Abwasserbenutzungsgebühren zu erheben. Welche Bindungen sich für die Beteiligten für die Veranlagung des Antragstellers zu Abwassergebühren in diesem Zusammenhang aus der genannten Vereinbarung über die seinerzeit erfassten Erhebungszeiträume Januar 1998 bis September 2004 hinaus für die - aus damaliger Sicht - Zukunft - und damit auch für den hier in Streit stehenden Veranlagungszeitraum und für den hier maßgeblichen Entsorgungsbereich - ergeben, wirft schwierige Rechtsfragen auf, die sich einer abschließenden Klärung im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entziehen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob - wie der Antragsteller meint - den Festlegungen unter Ziffer 2. und 6. der Vereinbarung zu entnehmen ist, dass eine Veranlagung des Antragstellers in Höhe der im maßgeblichen gültigen Satzungsrecht festgelegten Gebührensätze ausgeschlossen und es dem Antragsgegner daher verwehrt sei, höhere Gebührensätze als 1,59 Euro/m³ (bzw. 3,75 Euro/m³) zugrunde zu legen. Hiergegen könnte allerdings sprechen, dass nach Ziffer 8. des Vergleichs sich die geschlossenen Vereinbarungen auf die "jetzt gültige Satzung" beziehen, so dass Einiges dafür spricht, dass im Vergleich die Höhe etwaiger Abwassergebühren nicht auf alle Zeit und ungeachtet kalkulatorischer, sich aus dem Kostendeckungsgebot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt KAG ergebender Notwendigkeiten festgeschrieben werden sollte; auch Ziffer 2. des Vergleichs nimmt auf die "sich aus der Satzung ergebenden Abwassergebühren" Bezug. Insoweit greift der Vortrag des Antragstellers, die Vereinbarung beinhalte "kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht" bzw. "eine Kündigung der Absprache" liege bis zum heutigen Tag nicht vor, zu kurz. Jedenfalls ist bei dieser Sachlage ein (teilweises) Obsiegen des Antragstellers mit Blick auf den genannten außergerichtlichen Vergleich nicht überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Ganzen bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 63).

Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung des Gebührenbescheides für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben könnte, lassen sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. Eine unbillige Härte liegt (nur) dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen über die eigentliche Zahlung hinausgehende Nachteile entstehen, die nicht oder nur schwer (wieder) gut zu machen sind. Dass dem Antragsteller derartige Nachteile im Falle der Vollziehung des Gebührenbescheides drohen könnten, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer legt in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327, Ziff. 1.5) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Abgabensachen regelmäßig ein Viertel des Abgabenbetrages zugrunde, dessen Beitreibung vorläufig verhindert werden soll.