VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 15.03.2017 - 5 K 636/14
Fundstelle
openJur 2020, 40639
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Tenor

Das Verfahren wird teilweise eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache wegen eines Teilbetrages von 300.331,79 Euro nach Erlass des Teilaufhebungsbescheides vom 20. Mai 2016 für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Verfahrenskosten tragen der Kläger 96 Prozent und der Beklagte vier Prozent.

Das Urteil ist für beide Verfahrensbeteiligten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers wird für das Verfahren betreffend die Erhebung einer Abwasserabgabe im Veranlagungszeitraum 2013 für notwendig erklärt.

Tatbestand

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im "Industriegebiet am O..." der Stadt E...(im Folgenden "ABA"). Die ABA wurde durch Planfeststellungsbeschluss der oberen Wasserbehörde vom 14. August 2008 sowie mit einem 1. Nachtrag vom 23. November 2009 zugelassen (im Folgenden "Planfeststellungsbeschluss").

Im Planfeststellungsbeschluss heißt es unter Nr. 1.2.3.2 wörtlich:

"Die ABA ist so zu betreiben, dass sie jederzeit ihren Zweck erfüllen kann. Insbesondere dürfen eventuelle Stillstände oder Störungen in der ABA nicht zur Verletzung von Überwachungswerten der WRE führen."

Mit separatem Bescheid vom 13. August 2008 erteilte die obere Wasserbehörde die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser in die Oder und die Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser (im Folgenden "WRE"). Mit der wasserrechtlichen Erlaubnis wurde die Jahresschmutzwassermenge zur Berechnung der Abwasserabgabe auf "4.235.400 m³/a" festgesetzt. Für die Zeit ab dem Veranlagungsjahr 2013 wurde in einem 1. Nachtrag vom 29. April 2013 zur WRE die Jahresschmutzwassermenge auf "maximal 4.235.400 m³/a" festgesetzt, nachdem der Kläger dies beantragte. Darüber hinaus legte die WRE u.a. folgende Überwachungswerte fest:

-

chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) 350 mg/l

-

Stickstoff, gesamt als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (Nges) 10 mg/l

-

Phosphor, gesamt (Pges) 2 mg/l

-

adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) 0,8 mg/l

Bereits für das Veranlagungsjahr 2010 wurden durch den Beklagten zulasten der Klägerin für die durch die WRE zugelassene Einleitung von Abwasser in die Oder Abwasserabgaben in Höhe von 348.469,34 Euro festgesetzt. Dabei wurde der reguläre Abgabenbetrag ohne Erhöhungen zugrunde gelegt, da Überschreitungen der Überwachungswerte nicht gemessen wurden. Zudem wurde einem Antrag des Klägers vom 10. März 2010 entsprochen und in Abweichung der Festsetzung aus der WRE nur die Einleitung einer geringeren Jahresschmutzwassermenge in Höhe von 2.300.000 m³ gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Abwasserabgabengesetz (Bund) (AbwAG) zugrunde gelegt. Der Bescheid wurde nicht angegriffen und ist bestandskräftig.

Bei einer behördlichen Überwachung am 23. März 2011 wurden aufgrund einer Störung des Betriebs der ABA hinsichtlich der Abwassereinleitung stark erhöhte Werte für die abgabenrelevanten Schadstoffparameter CSB und Pges gemessen. Der Beklagte erließ daraufhin am 13. November 2013 einen Festsetzungsbescheid in Höhe von 4.193.514,30 Euro zur Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2011 für das Einleiten von Schmutzwasser aus der ABA (Az. ÖNW-AbwA-Wi-32/13/Heu; im Folgenden "Festsetzungsbescheid 2011"). Die dabei zu Grunde gelegte Jahresschmutzwassermenge entsprach - anders als die Jahresschmutzwassermenge des Veranlagungsjahres 2010, die aufgrund Antrags des Klägers nach § 4 Abs. 5 S. 1 AbwAG herabgesetzt worden war - der mit der WRE festgesetzten Menge von 4.235.400 m³. Einem Antrag des Klägers vom 23. November 2010 auf Einleitung und Festsetzung einer geringeren als der mit der WRE festgesetzten Jahresschmutzwassermenge wurde nicht entsprochen, da die tatsächliche Einleitmenge die beantragte herabgesetzte Einleitmenge von 3.150.00 m³ - unstreitig - um 155.056 m³ überschritt. Zudem griff der Beklagte wegen der bei den Messungen vom 23. März 2011 bzw. vom 03. August 2011 gemessenen erhöhten Werte der Schadstoffparameter CSB (1.800 mg/l) und Pges (17,3 mg/l bzw. 3,01 mg/l) auf die Erhöhungsregelungen in § 4 Abs. 4 AbwAG zurück.

Gegen den Festsetzungsbescheid 2011 erhob der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 20. November 2013. Er begründete diesen Widerspruch mit Schreiben vom 15. Januar 2014. Die Begründung wurde in der Folge mehrfach ergänzt. Der Kläger beruft sich - auch in diesem Klageverfahren - im Wesentlichen darauf, dass Abwasserabgaben noch nicht erhoben werden könnten, da sich die ABA noch im Probebetrieb befände. Aus Überschreitungen der Überwachungswerte könnten daher auch keine abgabenbedingten Konsequenzen gezogen werden. Dies würde insbesondere auch daran deutlich, dass eine Bauabnahme im Sinne von § 106 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) durch den Beklagten noch ausstehen würde; zudem sei ein im Planfeststellungsbeschluss vorgesehener Tertiärwasserkreislauf noch nicht umgesetzt und auch deshalb das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Auch habe der Kläger bereits am 29. Dezember 2010 einen ersten Störfall gemeldet. Dessen Ursache und damit auch die Rückverfolgung der Verantwortlichkeit hätten nicht erfolgreich analysiert werden können. Am 22. März 2011 meldete der Kläger einen weiteren Störfall wegen des vermehrten Auftretens von Fadenbakterien. Die Bekämpfungsmaßnahmen hätten letztendlich mehr als zwei Jahre gedauert. Es sei jedenfalls unverhältnismäßig, in Ausnahme- und Störfällen die gemessenen extrem hohen Schadstoffwerte der Erhöhungsregelung des § 4 Abs. 4 AbwAG zu Grunde zu legen. Es hätte eine außergewöhnliche und vom Kläger nicht beherrschbare Situation vorgelegen. Der Kläger habe die Störfallsituationen nicht verursacht, weshalb sie ihm bei der Festsetzung nicht zugerechnet werden könnten. Der Kläger habe insbesondere auch den Zulauf der ABA nicht hinreichend kontrollieren können, sondern stand insoweit am Ende der Einleiterkette und habe nur die Einleitbedingungen in seiner Satzung formulieren können, wie geschehen. Seinerzeit hätte ein individueller Verursacher wegen der damaligen Vermengung aller Abwasserströme des Industriegebietes im Bereich der Rezirkulationsleitung (Anaerobstufe) nicht festgestellt werden können, weshalb ein Rückgriff auf einen etwaigen individuellen Verursacher nicht genommen werden könne. Ferner sei auch eine Refinanzierung bzw. Umlage der durch die erhöhte Abwasserabgabe entstandenen Kosten nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sei die Erhebung jedenfalls unverhältnismäßig. Heute habe man die Vermengung des Abwassers durch einen Umbau der ABA im Bereich der Rezirkulationsleitung (Anaerobstufe) zumindest teilweise unterbunden. Tatsächlich könne wegen des fortdauernden Probebetriebs aber überhaupt keine Abwasserabgabe erhoben werden.

Mit seiner zunächst als Untätigkeitsklage unter dem 02. Juni 2014 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen den Festsetzungsbescheid 2011. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 (Az. Ö3 AW/Ot 168/13) führt der Kläger seine Klage ausdrücklich gegen den Festsetzungsbescheid 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids.

Die den klägerischen Widerspruch zurückweisende Widerspruchsentscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass auch mit Blick auf den vom Kläger angeführten fortdauernden Probebetrieb die Einhaltung der Überwachungswerte vom Kläger zu fordern sei. Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses und der WRE böten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Überwachungswerte nicht von Anfang an einzuhalten wären.

Im Rahmen dieses Klageverfahrens führt der Kläger ferner aus, dass durch handschriftliche Änderungen der Abwasserprotokolle vom 23. März 2011 und vom 09. November 2011, die erst einige Wochen später vorgenommen wurden, Zweifel an deren Beweiskraft angebracht seien.

Ein bereits im Zuge des Widerspruchsverfahrens und auch im Rahmen der ursprünglich erhobenen Untätigkeitsklage gestellter Hilfsantrag zum Erlass der mit dem Festsetzungsbescheid 2011 festgesetzten Abwasserabgabe, soweit diese einen Betrag von 641.678,92 Euro übersteigt, wurde durch den Beklagten mit separatem Bescheid vom 15. Juni 2015 zum Az. ÖNW-AbwaA-EilWI-32/13/Heu abgelehnt. Der Kläger verfolgt sein Erlassinteresse in diesem Klageverfahren weiter und führt aus, es sei für ihn eine besondere Härte, wenn der festgesetzte Abwasserabgabenbetrag für das Jahr 2011 in der festgesetzten Höhe eingefordert werde. So hätten die Einnahmen in 2011 lediglich etwas mehr als 5.000.000,00 Euro betragen und insgesamt sei bereits ohne Berücksichtigung der festgesetzten Abwasserabgabe ein Negativergebnis von fast 1.400.000,00 Euro zuzüglich eines Verlustvortrags aus den Vorjahren von fast 900.000,00 Euro "eingefahren" worden. Bliebe die Abwasserabgabe in unveränderter Höhe bestehen, würde dies zu einem negativen Gesamtergebnis (gerechnet für das Jahr 2014) von fast 6.500.000,00 Euro führen.

Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 - die Auswirkung der Erhöhungsregelung nach § 4 Abs. 4 AbwAG deshalb nicht für unangemessen gehalten, weil es der Abgabenpflichtige in der Hand habe, durch Vorsorgemaßnahmen die Entstehung von Störfällen zu verhindern, zumindest aber das Ausmaß in Grenzen zu halten oder jedenfalls Rückgriff auf den konkret Verantwortlichen zu nehmen. Die Störfälle seien aber trotz der Vorsorgemaßnahmen des Klägers eingetreten und es könne gerade kein Schadensausgleich sonst gesucht werden, da der individuell Verantwortliche aus den einleitenden Industriebetrieben wegen der seinerzeitigen Konstruktion im Bereich der Rezirkulationsleitung (Anaerobstufe) nicht bestimmt werden könne. Zudem würden als Ursache für den zweiten Störfall Biozideinträge vermutet, die aber nur in einem Zeitfenster von zwei Stunden nachgewiesen werden könnten, wozu der Kläger - selbst wenn er seinerzeit den Bereich der Rezirkulationsleitung (Anaerobstufe) bereits anders aufgebaut hätte - nicht in der Lage gewesen wäre.

Mit Klageerweiterungsschriftsatz vom 18. März 2016 wendet er sich zudem gegen den Festsetzungsbescheid in Höhe von 905.379,64 Euro zur Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser aus der ABA für das Jahr 2013 vom 11. Dezember 2015 (Az. W22 AW/Ot/127/15; im Folgenden "Festsetzungsbescheid 2013") in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 (Az. W22-AW/Ot/127/15-Wi), der den Widerspruch des Klägers vom 15. Dezember 2015 zurückwies.

Wegen eines Rechenfehlers, den auch der Kläger zur Begründung seiner Klage insoweit anführte, erließ der Beklagte unter dem 20. Mai 2016 einen Teilaufhebungsbescheid und hob den Festsetzungsbescheid 2013 in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 auf, als dort eine Schmutzwasserabgabe festgesetzt wurde, die den Betrag von 605.047,85 € übersteigt. Dem weitergehenden Widerspruch des Klägers gegen den Festsetzungsbescheid 2013 half der Beklagte darin nicht ab.

Die weitere Klage gegen den Festsetzungsbescheid 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 hält der Kläger aufrecht und begründet dies damit, dass wegen des fortdauernden Probebetriebes eine Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2013 ebenfalls noch nicht erhoben werden könne. Zudem seien Zweifel am Messvorgang vom 22. April 2013 aufgrund bestehender Ungenauigkeiten im Abwasserprotokoll angebracht, was den Beweiswert des Protokolls mindere.

Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 14. April 2015 unter Beachtung des Schriftsatzes vom 14.Juli 2015 wörtlich,

1.

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 13. November 2013 (Ö3 AW/Ot/168/13 - Veranlagungszeitraum 2011) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2014 (Az.: ÖNW-AbwA-Wi-32/13/Heu) aufzuheben,

hilfsweise

unter Aufhebung des Bescheids vom 15. Juni 2016 den Beklagten zu verpflichten, die mit Bescheid vom 13. November 2013 festgesetzte Abwasserabgabe zu erlassen, soweit sie einen Betrag von 641.678,92 Euro übersteigt.

2.

die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 18. März 2016 die Klage "wegen des Bescheides vom 11. Dezember 2015 (Az.: W22 AW/Ot/127/15) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2016 (W22-AW/Ot/127/15-Wi) erweiterte stellte er schriftsätzlich keinen ausdrücklich formulierten Sachantrag, beantragte aber mit Schriftsatz vom 20. Juli 2016 auch insoweit,

die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Mit Blick auf den Teilaufhebungsbescheid zum Festsetzungsbescheid 2013 erklärten die Beteiligten mit Schriftsatz vom 23. Mai 2016 bzw. mit Schriftsatz vom 20. Juli 2016 übereinstimmend die Teilerledigung in der Hauptsache.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung im Wesentlichen auf seine Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden. Zudem wendet er sich ausführlich gegen den Vorwurf der Untätigkeit wegen der Nichtbescheidung des Widerspruchs gegen den Festsetzungsbescheid 2011 und den hierzu hilfsweise beantragten Erlass. In seinem Schriftsatz vom 28. November 2016 trägt der Beklagte ausführlich zu den vorgelegten Probenahme- und Prüfprotokollen und den Umständen der Prüfungen vor.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

I.

Nachdem im unstreitigen Zwischenverfahren über den Befangenheitsantrag des Klägers vom 15. März 2017 unter Ausschluss des abgelehnten Berichterstatters der Kammer und unter Mitwirkung der übrigen drei von den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers nicht abgelehnten Kammermitglieder beraten und im Rahmen der mündlichen Verhandlung der Ablehnungsbeschluss zum Befangenheitsantrag noch am 15. März 2017 verkündet und seinem wesentlichen Inhalt nach begründet wurde, konnte die Kammer unter Beteiligung des vom Kläger abgelehnten Kammermitglieds in mündlicher Verhandlung entscheiden.

Dem stand nicht entgegen, dass der Kläger, und seine Prozessbevollmächtigten bei Aufruf der Sache nicht anwesend waren, denn der Kläger war ordnungsgemäß geladen worden und er ausweislich Blatt 260 der Gerichtsakte, in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen, dass im Falle seines Ausbleibens auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Ein Vertagungsantrag war von Seiten des Klägers nicht gestellt worden.

Auch der Antrag aus dem Schriftsatz des Klägers vom 15. März 2017, "die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters einzuholen und dem Beklagten mit einer Frist von mind. 48 Stunden zur Stellungnahme hierauf zu übermitteln" hinderte die Durchführung der mündlichen Verhandlung am 15. März 2017 nicht. Der Beklagte war anwesend. Eine Stellungnahme wurde durch ihn im Rahmen des Zwischenverfahrens zum Befangenheitsantrag nicht abgegeben; eine solche Stellungnahme ist im Zwischenverfahren über ein Ablehnungsgesuch auch nicht notwendig.

Soweit der Kläger möglicherweise eine Stellungnahmefrist für sich selbst beantragen wollte, war dem nicht zu entsprechen. Er hätte seine Stellungnahme im Rahmen des Zwischenverfahrens - bei Anwesenheit - abgeben können. Einen berücksichtigungsfähigen erheblichen Grund i. S. v. § 173 S. 1 VwGO, § 227 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung - für ihre Nichtanwesenheit - haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht vorgetragen, so dass auch von daher eine Terminsverlegung nicht gerechtfertigt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 5 C 107/15 O juris).

II.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache betreffend den Festsetzungsbescheid 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 übereinstimmend teilweise im Hinblick auf den Teilaufhebungsbescheid vom 20. Mai 2016 für erledigt erklärten, soweit darin eine Schmutzwasserabgabe festgesetzt wurde, die den Betrag von 605.047,85 Euro übersteigt, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

III.

Die verbleibende Klage, gerichtet gegen den Festsetzungsbescheid 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 und den Festsetzungsbescheid 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 und in der Fassung des Teilaufhebungsbescheids vom 20. Mai 2016 sowie der hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass der mit Festsetzungsbescheid 2011 festgesetzten Abwasserabgabe, soweit diese einen Betrag von 641.678,92 € übersteigt, ist teilweise zulässig, aber unbegründet.

1.

Die verbleibende Klage ist teilweise zulässig.

a.

Der Kläger beantragt - nach Auslegung der mit Schriftsatz vom 14. April 2015 sowie mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015 und mit Schriftsatz vom 18. März 2016 formulierten Anträge gemäß § 88 VwGO - zusammengefasst sinngemäß,

1.

den Festsetzungsbescheid für das Einleiten von Schmutzwasser vom 13. November 2013 (Veranlagungszeitraum 2011) in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 aufzuheben,

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der Entscheidung vom 15. Juni 2015 zu verpflichten, die mit dem Festsetzungsbescheid für das Einleiten von Schmutzwasser vom 13. November 2013 (Veranlagungszeitraum 2011) erhobene Abwasserabgabe insoweit zu erlassen, als sie einen Betrag in Höhe von 641.678,92 Euro übersteigt,

2.

den Festsetzungsbescheid für das Einleiten von Schmutzwasser vom 11. Dezember 2015 (Veranlagungszeitraum 2013) in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 in Gestalt des Teilaufhebungsbescheids vom 20. Mai 2016 aufzuheben und

3.

die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten im jeweiligen Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Soweit der Kläger insoweit mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015 hilfsweise beantragte, den Beklagten unter Aufhebung des Festsetzungsbescheids 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 zu verpflichten, eine Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2011 nur in Höhe von 641.678,92 Euro festzusetzen, war bei der Auslegung seines Vorbringens nach § 88 VwGO insoweit zu beachten, dass die erhobene Anfechtungsklage das vom Kläger erkennbar gewünschte Rechtsschutzziel insgesamt abdeckt.

b.

Die Klage gegen den Festsetzungsbescheid 2011 war zunächst als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig und wird nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 in dieser Sache vom Kläger primär als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO zulässig geführt.

Die Klage gegen den Festsetzungsbescheid 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 in der Fassung des Teilaufhebungsbescheids vom 20. Mai 2016 ist ebenfalls als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO zulässig.

Soweit der Kläger hilfsweise den vom Beklagten mit Bescheid vom 15. Juni 2015 abgelehnten Erlass bzw. Teilerlass der mit dem Festsetzungsbescheid 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 festgesetzten Abwasserabgabe begehrt, verfolgt der Kläger sein insoweit hilfsweise gestelltes Begehren als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO.

c.

Die zulässigen Klagen können als objektive Klagehäufung und auch in der Verbindung mit dem nur hilfsweisen auf Erlass gerichteten Klagebegehren geführt werden, § 44 VwGO.

d.

Für die in objektiver Klagehäufung gestellten Anträge ist das angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zuständig, § 52 Nr. 3 S. 2 und 4 VwGO.

2.

Die Klage ist aber - auch bezogen auf den zulässigen Hilfsantrag - unbegründet.

a.

Die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 ist unbegründet. Der Festsetzungsbescheid 2011 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

(1) Der Festsetzungsbescheid 2011 ist formell rechtmäßig.

Insbesondere ist das beklagte Landesamt für Umwelt nach § 10 Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz (BbgAbwAG) zuständig.

Die Abgabe wurde kalenderjährlich, nämlich für den Veranlagungszeitraum des Kalenderjahrs 2011, festgesetzt, § 11 Abs. 1 AbwAG, § 11 Abs. 1 S. 1 BbgAbwAG.

Die Abgabe wurde schriftlich festgesetzt und der Festsetzungsbescheid wurde zugestellt, § 11 Abs. 1 S. 2 BbgAbwAG. Dabei wurde die Festsetzungsfrist von zwei Jahren im Sinne des § 11 Abs. 2 BbgAbwAG eingehalten.

(2) Der Festsetzungsbescheid 2011 ist auch materiell rechtmäßig; der Beklagte hat die Gesamtabwasserabgabe mit einer Höhe von 4.193.514,30 Euro richtig ermittelt.

(a) Der Kläger ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des § 9 Abs. 2 S: 1 AbwAG, § 7 Abs. 1 BbgAbwAG abgabepflichtig.

(b) Die Abwasserabgabe wird im Sinne von § 1 AbwAG für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 1 bis 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verlangt.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 AbwAG sind Abwässer bzw. Schmutzwässer auch die durch eine Abwasserbehandlungsanlage im Sinne von § 2 Abs. 3 AbwAG behandelten Flüssigkeiten. Der Fluss Oder, in den die ABA des Klägers das Abwasser im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 AbwAG unmittelbar im Sinne von § 2 Abs. 2 AbwAG verbringt, ist ein oberirdisches Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 1 WHG.

(c) Für die Bewertungsgrundlage im Sinne von § 3 AbwAG ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 AbwAG die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrundezulegende Schadstofffracht nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides zu errechnen.

(i) Der Bescheid über die Zulassung der Abwassereinleitung ist die am 13. August 2008 von der oberen Wasserbehörde erteilte wasserrechtliche Erlaubnis ("WRE"). Damit wurde die Schmutzwassermenge auf "4.235.400 m³/a" festgesetzt und es wurden neben anderem die genannten Überwachungswerte festgelegt. Eine Unterscheidung der Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, wie dies nach § 4 Abs. 1 S. 3 AbwAG möglich wäre, trifft die WRE nicht. Tatsächlich bekräftigt der Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich, dass eventuelle Stillstände oder Störungen in der ABA nicht zur Verletzung von Überwachungswerten der WRE führen dürfen. Es ist dementsprechend bereits aus der WRE und dem Planfeststellungsbeschluss nicht ersichtlich, dass eine Unterscheidung zwischen der Einleitung im Sinne von § 2 Abs. 2 AbwAG während verschiedener Betriebsmodi durch den zulassenden Bescheid getroffen wurde.

(ii) Die vom Kläger bemühte, noch fehlende Bauabnahme im Sinne von § 106 BbgWG führt ebenfalls nicht zu einer Unterscheidung der Einleitbedingungen im vom Kläger behaupteten "Probebetrieb" gegenüber dem "Normalbetrieb". Vielmehr zeigt § 106 BbgWG, dass die Anlage vor der Bauabnahme grundsätzlich nicht - auch nicht in einem Probebetrieb - betrieben werden darf und es für die Aufnahme des Betriebs vor Erteilung der Bauabnahme einer besonderen Zustimmung im Sinne von § 106 Abs. 2 S. 3 BbgWG bedarf. Mehr ist der Tatsache der fehlenden Bauabnahme im Sinne von § 106 BbgWG jedoch nicht zu entnehmen. Ebenso kommt es dementsprechend nicht darauf an, ob bereits der vom Beklagten bezeichnete Tertiärwasserkreislauf installiert wurde oder nicht. Darüber hinaus hat die ABA des Klägers bereits mit dem Probebetrieb ihre Aufgabenerfüllung, nämlich die Abwasserbeseitigungspflicht gegenüber den angeschlossenen Betrieben aufgenommen und aufnehmen wollen, so dass der vom Kläger behauptete "Probebetrieb" noch nicht einmal mehr ausschließlich der betrieblichen Einstellung und technischen Erprobung diente, sondern bereits die eigentliche Aufgabe durch die Anlage erfüllt werden sollte (hierzu VG Dessau, Urteil vom 16. Juli 1998 - A 1 K 736/97 juris). Hierfür dürften - ohne dass es darauf überhaupt ankommt - auch bereits durch den Kläger Gelder von den angeschlossenen Industriebetrieben entsprechend der vom Kläger hierfür erlassenen Satzung vereinnahmt worden sein.

(iii) Auch die Verwaltungsvorgänge lassen nicht auf eine derartige Unterscheidung schließen. So ist daraus nicht ersichtlich, dass der Beklagte eine solche Unterscheidung gegenüber dem Kläger, wie dieser ausführen lässt, immer wieder kommuniziert hätte. Im Übrigen stünde dies auch im Gegensatz zur WRE und zum Planfeststellungsbeschluss.

Insbesondere lässt sich ein derartiges abweichendes Verständnis - beider Beteiligter - nicht daraus herleiten, dass im Jahr 2010 nur eine Abgabe in Höhe von 348.469,34 Euro festgesetzt und durch den Kläger beglichen wurde. Denn dieser Abgabenhöhe lag ein nach dem Regime des Abwasserabgabengesetzes gestellter Antrag des Klägers vom 10. März 2010 zugrunde, mit dem die Beachtung einer geringeren Jahresschmutzwassermenge in Höhe von 2.300.000 m³ gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 AbwAG gegenüber der in der WRE festgesetzten Einleitmenge begehrt wurde. Dem Begehren entsprach der Beklagte für das Veranlagungsjahr 2010. Zwar hat der Kläger auch für das Veranlagungsjahr 2011 einen Antrag gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 AbwAG am 23. November 2011 gestellt, doch war dieser Antrag nicht bei der Berechnung zu beachten, da statt der beantragten Einleitmenge für Schmutzwasser im Veranlagungszeitraum 2011 von 3.150.000 m³ tatsächlich mehr, nämlich 3.305.056 m³ eingeleitet wurden, was der Kläger dem Beklagten selbst mitteilte (Anlage K6), weshalb die nach der WRE zugelassene Schmutzwassermenge von 4.235.400 m³/a anzusetzen war, § 4 Abs. 5 S. 5 und 6, § 9 Abs. 6 AbwAG.

(d) Die auf Basis der WRE festgelegte Zahl der Schadeinheiten wird erhöht, wenn die Überwachung nach § 4 Abs. 4 S. 1 AbwAG ergibt, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt.

Bei den durchgeführten Kontrollen wurde festgestellt, dass die Überwachungswerte für die abgabenrelevanten Schadstoffparameter CSB und Pges nicht eingehalten wurden.

Insbesondere hat der Beklagte im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 1 AbwAG die Einhaltung der WRE im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen an der in der WRE dafür vorgesehenen Stelle überwacht. Denn das hier die Probenahmen und Untersuchungen durchführende Landeslabor Berlin-Brandenburg ist Anstalt des öffentlichen Rechts und nach dem Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 30. September 2008 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg vom 03. Dezember 2008 (GVBl. I/08, S. 294) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1, Anhang 3 Ziff. 3.2 des Staatsvertrags vom 30. September 2008 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg ausdrücklich für die amtliche Untersuchung von Abwasser nach dem Abwasserabgabengesetz, der Abwasserverordnung und dem Brandenburger Wassergesetz zuständig.

Die Feststellungen, die in den Probenahmeprotokollen und in den entsprechenden Prüfberichten zur Probe festgehalten wurden, sind durch öffentliche Urkunden im Sinne von § 98 VwGO in Verbindung mit §§ 415, 418 Zivilprozessordnung (ZPO) festgehalten, weshalb der Inhalt der Protokolle den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, insbesondere also auch die Überschreitung der Überwachungswerte, begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4/01 juris). Soweit im Hinblick auf Einzelheiten in den Protokollen Zweifel an deren Beweiskraft zunächst denkbar erscheinen, hat der Beklagte diese jedenfalls mit den Ausführungen in seinem Schriftsatz vom 28. November 2016 nachvollziehbar ausgeräumt. Zum Gegenbeweis im Sinne von § 418 Abs. 2 ZPO hat der Kläger weder vorgetragen, noch bestreitet der Kläger die vom Beklagten bei der Berechnung zugrunde gelegten Werte für die Parameter CSB und Pges. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 10. Februar 2014 Bedenken zur Beweiskraft der Abwasserprotokolle äußert, greifen diese nicht durch. So ergab die vom Kläger insoweit benannte Messung vom 09. November 2011 schon keine Überschreitung der festgesetzten Werte. Soweit der Kläger die Beweiskraft des Abwasserprotokolls zur Messung vom 23. März 2011 anzweifelt, ist nicht erkennbar, weshalb die Beweiskraft dieses Abwasserprotokolls nicht gegeben sein sollte. Denn die einzige nachträgliche Änderung betrifft eine ursprünglich ins Protokoll über die Probenahme aufgenommene Bemerkung mit dem Wortlaut "0,5 l für AOX". Diese wurde am 12. April 2011 gestrichen mit der Anmerkung "geändert". Da jedoch eine Überschreitung des AOX-Wertes im Jahr 2011 nicht gemessen wurde, sind diesbezügliche Zweifel an der Beweiskraft des Protokolls nicht angebracht. Im Übrigen erläuterte der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 28. November 2016 (dort Seite 2, Anmerkung 2) bereits nachvollziehbar, wie es zu dieser nachträglichen Änderung kam.

Auch der im Ermessen des Beklagten stehende Umfang der im Jahr 2011 durchgeführten Untersuchungen ist nicht zu beanstanden. Zwar hat der Einleiter auf die Zahl der staatlichen Überwachungen innerhalb eines Veranlagungszeitraumes keinen Einfluss. Doch ist dies aus Sicht des Einleiters rechtlich grundsätzlich auch unbedenklich, denn die Abhängigkeit der Abgabenbemessung von der Intensität der staatlichen Überwachung wirkt für den Abgabepflichtigen in zweierlei Hinsicht nur begünstigend: Zum einen werden staatliche Überwachungen stets nur weniger Überschreitungen im Veranlagungszeitraum zu Tage fördern, als mutmaßlich tatsächlich erfolgen. Jedenfalls kann auch eine engmaschige Überwachung nicht zur Annahme von mehr als den tatsächlich erfolgten Überschreitungen führen (hierzu bereits VG Neustadt, Urteil vom 21. April 2016 - 4 K 1073/15.NW juris). Zum anderen ist die Wahrscheinlichkeit, bei der Überwachung den höchsten Überschreitungswert zu messen ebenfalls eher gering, so dass im Laufe eines Veranlagungszeitraums auch höhere Überschreitungen, die nicht festgestellt werden, ohne weiteres denkbar sind. Dass der Beklagte im Übrigen insoweit dem Kläger zudem nicht ganz unerheblich entgegen kam, zeigt sich auch daran, dass die Probenahme am 18. Mai 2011 abgebrochen wurde, wegen interner Probleme an der ABA des Klägers (Havarie).

Ferner ist es dem Erlassverfahren überlassen, eine gegebenenfalls erforderliche ausnahmsweise Korrektur der festgesetzten Abwasserabgabe herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97; VGH Hessen, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 UE 1298/91 alle juris).

(e) Es wurde der nach § 9 Abs. 4 S. 2 AbwAG festgelegte Abgabesatz je Schadeinheit von 35,79 Euro für die Veranlagungszeiträume ab dem 01. Januar 2002 bei der Berechnung der festgesetzten Abwasserabgabe zugrunde gelegt. Die Berechnung des Abgabensatzes je Schadeinheit von 35,79 Euro multipliziert mit den zugelassenen Schadeinheiten für die Parameter CSB, Pges, Nges und AOX sowie multipliziert mit den gemessenen Erhöhungswerten für CSB und Pges nach § 4 Abs. 4 S. 2, 3 und 4 AbwAG ergibt den festgesetzten Betrag für die Gesamtabwasserabgabe in Höhe von 4.193.514,30 Euro und wird insoweit vom Kläger nicht angegriffen.

b.

Auch die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 in der Fassung des Teilaufhebungsbescheids vom 20. Mai 2016 ist unbegründet. Der Bescheid ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

(1) Der Festsetzungsbescheid 2013 ist formell rechtmäßig; insoweit kann auf die Ausführungen zum Festsetzungsbescheid 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 - unter Ziff. II. 2. a. (1) - entsprechend verwiesen werden.

(2) Der Festsetzungsbescheid 2013 ist weiter materiell rechtmäßig.

Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen zum Festsetzungsbescheid 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 - unter Ziff. II. 2. a. (2) - entsprechend verwiesen.

Nach Korrektur des Rechenfehlers durch den Teilaufhebungsbescheid vom 20. Mai 2016 trägt der Kläger noch vor, die Erhebung der Abgabe sei mit Blick auf den weiterhin fortbestehenden Probebetrieb der ABA rechtswidrig. Indes hat der Kläger selbst im Probebetrieb die mit der WRE festgesetzten Überwachungswerte einzuhalten - vgl. bereits unter Ziff. II. 2. a. (2) (c). Weiteres Substantielles trägt der Kläger zur Rechtswidrigkeit des Bescheids nicht vor. Schließlich sind keine weiteren Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des angegriffenen Festsetzungsbescheids 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2016 nach Korrektur des offensichtlichen Rechenfehlers durch den Teilaufhebungsbescheid vom 20. Mai 2016 ersichtlich. Insbesondere die vom Kläger vorgebrachten Bedenken gegen das Abwasserprotokoll vom 22. April 2013 greifen nicht durch, da der Kläger weder einen Gegenbeweis anbringt, noch die zugrunde gelegten Werte bestreitet. Soweit der Kläger die im Protokoll vom 22. April 2013 niedergelegten Zeiten anzweifelt, kann der Vortrag von der Kammer nicht nachvollzogen werden. Denn die Probenahme für die Qualifizierte Stichprobe dauerte ausweislich des Protokolls acht Minuten von 11:31 bis 11:39 Uhr. Es ist nachvollziehbar, dass die fünf Einzelprobenahmen im Abstand von zwei Minuten, nämlich beginnend mit dem Zeitpunkt 11:31 Uhr, gezogen wurden; zeitliche Unklarheiten sind aus dem Protokoll nicht erkennbar. Indes käme es auch darauf nicht an, da das Abwasserprotokoll vom 22. April 2013 gerade belegt, dass der Kläger zum Messzeitpunkt die maßgeblichen Werte eingehalten hatte.

c.

Die hilfsweise erhobene Klage auf Erlass der festgesetzten Schmutzwasserabgabe für das Veranlassungsjahr 2011, soweit die Festsetzung gemäß Festsetzungsbescheid 2011 einen Betrag in Höhe von 641.678,92 Euro übersteigt, ist ebenfalls unbegründet, denn die Ablehnung des vom Kläger begehrten Teilerlasses war nicht rechtswidrig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

(1) Zwar kann nach § 13 Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz (BbgAbwAG) in Verbindung mit § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO) die Festsetzungsbehörde die Abgabe ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

(2) Die Einziehung der festgesetzten Abgabe ist jedoch nach Lage des Falles nicht unbillig.

(a) Zutreffend ist der Beklagte als Festsetzungsbehörde davon ausgegangen, dass eine Unbilligkeit insbesondere aus sachlichen Gründen mit Blick auf die Erhebung der erhöhten Abwasserabgabe nicht besteht. Denn insoweit liegt eine rechtsfehlerfreie Anwendung der Erhöhungsregelungen des Abwasserabgabengesetzes vor, die auch vom Gesetzgeber im Rahmen dieses von ihm konzeptionierten Sanktionssystems auch gewollt ist, um einen größtmöglichen Anreiz zur Verhinderung von Einleitungen mit zu hoher Schadstofffracht und Störfällen zu setzen. Hat der Gesetzgeber die Abgabenerhebung trotz des von ihm erkannten Eintrittes von Härten vorgesehen, so ist für eine derartige Billigkeitsentscheidung wegen sachlicher Härte kein Raum. Ein Billigkeitserlass darf nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes Ergebnis abzuwenden (vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom11. November 2003 - 8 K 4925/02 juris). Die strikte Anwendung der Bestimmungen durch den Beklagten hätte durch den Kläger vorausgesehen werden können, so dass auch nicht etwa gegen das Übermaßverbot durch die Anwendung der Erhöhungsregelungen verstoßen wurde (hierzu auch VG Halle (Saale), Urteil vom 25. März 2014 - 4 A 16/11 juris).

Zwar weist der Kläger insoweit zu Recht darauf hin, dass die Auswirkungen der Erhöhungsregelungen des § 4 Abs. 4 AbwAG möglicherweise dann als unangemessen angesehen werden könnten, wenn es der Einleiter, also der Kläger, nicht selbst in der Hand habe, durch Vorsichtsmaßnahmen die Entstehung von Störfällen zu verhindern oder ihr Ausmaß zumindest in Grenzen zu halten (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 juris). Doch hat es der Kläger gerichtlich unterlassen, ausreichende Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen; so muss er für etwaige Rückgriffe entsprechende Beweissicherungen vornehmen und sich hierzu auch in die Lage versetzen (hierzu auch VG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2005 - 8 K 3453/00 juris).

Dies belegt im Übrigen die nach Auftreten der Störfälle vorgenommene bauliche Änderung der ABA des Klägers. Denn die ursprünglich noch bestehende Vermengung aller Abwasserströme des Industriegebietes im Bereich der Rezirkulationsleitung hat gerade eine mögliche Feststellung des individuellen Verursachers verhindert. Der Kläger war deshalb nicht in der Lage, nähere Feststellungen zum individuell Verantwortlichen zu treffen. Die Voraussetzungen für eine Zulaufkontrolle und damit auch für eine Kontrolle der satzungsmäßig festgelegten Einleitbedingungen gegebenenfalls auch baulich zu schaffen, lag allerdings in seinem Verantwortungsbereich, so dass der Kläger gerade Vorsichtsmaßnahmen hätte ergreifen müssen, die ihm eine Inanspruchnahme eines gegebenenfalls individuell Verantwortlichen hätte ermöglicht hätte. Dass der Kläger trotz der unsicheren Tatsachengrundlage beim ersten Störfall eine Verunreinigung durch Biozide vermutete, hat keine Bedeutung, da es sich insoweit nur um eine vom Kläger geäußerte Vermutung handelt, die nicht durch alle im Rahmen seiner Obliegenheiten zu erwartenden Erkenntnismöglichkeiten verifiziert wurde.

Gleiches gilt für die Verunreinigung der Anlage durch Fadenbakterien. Denn die Bakterien sind durch die vom Kläger selbst in seine Anlage gegebenen Stoffe, nämlich die von ihm erworbenen Pellets, eingebracht worden, so dass auch insoweit eine Verantwortlichkeit in erster Linie beim Kläger zu suchen ist. Dass der Kläger diesbezüglich seine Sorgfaltspflichten voll umfänglich erfüllt hat, ist nicht ersichtlich. Ob eine eigene Kontrolle der zugekauften Stoffe durch den Kläger erfolgte, bevor sie in die Anlage eingebracht wurden, ergibt sich weder aus dem Vortrag des Klägers noch aus den vorliegenden Unterlagen. Im Übrigen resultierte auch diese Verunreinigung mit Fadenbakterien aus einem engen zeitlichen und tatsächlichen Zusammenhang mit dem ersten Störfall, den der Kläger - wohl auch mangels eigener Erkenntnismöglichkeiten zur Verantwortlichkeit - als "unerklärlich" einstufte.

(b) Ferner ist der Beklagte als Festsetzungsbehörde im Rahmen der Erlassentscheidung auch zu Recht davon ausgegangen, dass Gründe persönlicher Art nicht gegeben sind.

Zwar trägt der Kläger eine persönliche Härte in Form seiner Existenzgefährdung vor, doch erscheint die Abgabe insgesamt bereits nicht so hoch, als dass diese schlechthin für den Kläger nicht finanzierbar wäre. Dagegen spricht auch nicht, dass der Kläger im Jahr 2014 ein Minus, wie von ihm vorgetragen, von 6.484.204,57 € als Gesamtergebnis verbuchen müsste. Jedenfalls besteht mit Blick auf die mögliche Refinanzierung über die Mitgliedskommunen kein Anspruch auf den durch den Kläger begehrten Erlass. Dass, wie der Kläger vorträgt, insoweit eine persönliche Härte für den Kläger nie begründet sei und daher die gesetzliche Regelung nie greife, verkennt, dass die Erlassregelungen des § 13 BbgAbwAG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHO auch auf andere Abgabenpflichtige als den Kläger anzuwenden sein können, die - anders als der Kläger - nicht Zweckverband sind.

IV.

1.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1VwGO.

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, war insoweit über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden, § 161 Abs. 2 VwGO. Hiernach waren in Bezug auf die teilweise Erledigung des Klageantrags zu 2. die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Denn der Festsetzungsbescheid 2013 enthielt ersichtlich einen Rechenfehler, weshalb der Kläger mit der zulässig erhobenen Klage durchgedrungen wäre. Dass der Beklagte bereits seit dem 14. April 2014 die Einleitungsmengen aufgrund des zu diesem Zeitpunkt übersandten Jahresberichts 2013 kannte, ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen. Mit dem insoweit erledigten Streitstoff unterliegt der Beklagte zwar nur zu einem geringen Teil im Sinne von § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO, während der Kläger im Übrigen unterliegt, doch hält es die Kammer angesichts der im Raum stehenden Streitbeträge nicht für angemessen, dem Kläger die Kosten insgesamt aufzuerlegen.

Da der Kläger nach Erhebung der Untätigkeitsklage auch nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 25. Juli 2014 zur Festsetzung betreffend das Veranlagungsjahr 2011 das Verfahren fortführte, war von der Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO kostenrechtlich kein Gebrauch zu machen.

2.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Zivilprozessordnung.

3.

Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers war betreffend das Vorverfahren gegen den Festsetzungsbescheid für die Schmutzwasserabgabe des Veranlagungsjahrs 2013 vom 11. Dezember 2015, gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären. Dem Kläger war es insoweit aus Sicht einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei nicht zuzumuten, den Rechtsstreit ohne anwaltliche Hilfe zu führen. Mit Blick auf die hier streitgegenständlichen Rechtsfragen aus dem Abwasserabgabenrecht war eine verständige, nicht rechtskundigen Partei nicht in der Lage, ihre Rechte gegenüber der besonders sachverständigen Behörde Landesumweltamt ohne rechtskundigen Rat ausreichend zu wahren.

4.

Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich.