VG Cottbus, Beschluss vom 24.01.2017 - 3 L 297/16
Fundstelle
openJur 2020, 40531
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Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, tragen die Antragsteller je zu einem Drittel.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der gemäß § 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte, gemäß § 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung des Landrats des Landkreises Dahme-Spreewald vom 5. März 2015 für die Errichtung einer Seniorengemeinschafts-Wohnanlage anzuordnen, hat keinen Erfolg. Auch der Antrag auf Erlass einer Stilllegungsverfügung und auf "Aussetzung der Vollziehung" bleibt ohne Erfolg.

Bereits bei der Zulässigkeitsprüfung des Antrags nach § 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO kommen - nicht abschließend zu klärende - Fragen hinsichtlich der Antragsberechtigung auf. Jedenfalls die Eigentümerin des Grundstücks zur Flurstücknummer 190/1 der Flur 2, Gemarkung ..., auf welchem die Gewerbebetriebe ausgeübt werden, dürfte als Nachbarin antragsbefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO analog sein, da eine Verletzung nachbarschützender Regelungen, wie etwa dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme, nicht auszuschließen ist. Darüber hinaus könnte auch die Antragstellerin zu 1) als Eigentümerin des Grundstücks zur Flurstücknummer 19/3 antragsberechtigt sein. Jedoch ist insofern zu berücksichtigen, dass sich auf dem genannten Grundstück kein Gewerbebetrieb befindet. Vielmehr übt die Antragstellerin zu 1) ihren Betrieb auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 2) als Untermieterin bei dem Gewerbebetrieb des Antragstellers zu 3) aus. Für den Antragsteller zu 3) dürfte eine Geltendmachung von Nachbarrechten ausscheiden, da er als Mieter lediglich obligatorisch Berechtigter ist (vgl. zum Nachbarbegriff obligatorisch Berechtigter: Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL 2016, § 42 Rn. 144 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33/89 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 20. April 1998 - 4 B 22/98 -, juris).

Jedenfalls ist der Antrag unbegründet, da der Drittwiderspruch und eine sich gegebenenfalls anschließende Klage der Antragsteller aller Voraussicht nach ebenfalls unbegründet sind. Die Baugenehmigung verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nicht zu beanstanden ist die Widerspruchseinlegung am 11. Mai 2016 und damit über ein Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung am 5. März 2015, da die Baugenehmigung den Antragstellern nicht bekannt gegeben wurde, § 70 Abs. 1 und 2 VwGO (Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 70 Rn. 16). Verwirkung scheidet angesichts des zügigen Tätigwerdens der Antragsteller nach Kenntniserlangung von der Baugenehmigung ebenfalls aus. Entsprechend der Anzeige des Baubeginns wurde frühestens am 1. März 2016 mit den Bauarbeiten begonnen. Mit Schreiben vom 21. März fragten die Antragsteller daraufhin an, ob eine Baugenehmigung erteilt wurde. Hierauf teilte die Bauaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 13. April 2016 mit, dass eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Am 11. Mai 2016 legten die Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

Zweifel an der Zulässigkeit des Drittwiderspruchs bezogen auf die Antragstellerin zu 1. und den Antragsteller zu 3. bestehen. Die Ausführungen zur Antragsbefugnis im Rahmen der Zulässigkeit des Eilantrags gelten entsprechend.

Der Widerspruch ist nach dem Ergebnis der summarischen Prüfung jedenfalls unbegründet. Das Vorhaben verstößt nach dem Ergebnis der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht gegen drittschützende, bauplanungsrechtliche Vorschriften. Insbesondere erweist sich das Vorhaben des Beigeladenen, mit dem die Wohnbebauung im Norden näher an die Gewerbebetriebe "..." und "..." (Unternehmen für Planung, Vertrieb, Montage und Betrieb haustechnischer Anlagen sowie Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien) heranrückt, diesen gegenüber nicht als rücksichtslos. Dies wäre nur der Fall, wenn das Wohnbauvorhaben unzumutbaren Belästigungen und Störungen seitens der Gewerbebetriebe ausgesetzt wäre (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO) mit der Folge, dass die zuständigen Behörden zu einem Einschreiten gegenüber den Antragstellern - insbesondere gemäß § 24 BImSchG - berechtigt wären. Davon kann jedoch aller Voraussicht nach nicht ausgegangen werden.

Bei der Beantwortung der Frage zur Rücksichtslosigkeit des Vorhabens kann dahingestellt bleiben, ob der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach § 50 BImSchG unzulässig ist oder nicht.

Im Falle der Wirksamkeit des Bebauungsplanes dürfte für eine Heranziehung des Rücksichtnahmegebotes kein Platz mehr sein, da der Bebauungsplan hierfür wohl nicht mehr offen ist. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Urteil vom 12. September 2013 (- 4 C 8/12 -, juris Rn. 17) aus, dass nach dem im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB wurzelnden Gebot der Konfliktbewältigung grundsätzlich jeder Bebauungsplan die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem er die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich bringt. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln jedoch grundsätzlich nicht aus. Vielmehr ergänzt das in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot die Festsetzungen des Bebauungsplans und bewirkt im Ergebnis, dass ein Bebauungsplan nicht schon deshalb als unwirksam angesehen werden muss, weil er selbst noch keine Lösung für bestimmte Konfliktsituationen enthält (Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 2). Vorliegend bietet der Bebauungsplan indes schon eine Lösung der immissionsschutzrechtlichen Konflikte und "zehrt" damit das Rücksichtnahmegebot inhaltlich auf. Der Bebauungsplan bietet für eine weitergehende Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren keine Grundlage (vgl. zu den Voraussetzungen Urteil der Kammer vom 14. Juli 2016 - 3 K 878/11 -juris). Ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte zwischen der Pflegewohnnutzung und den anschließenden Gewerbeflächen im Baugenehmigungsverfahren liefe vielmehr auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinaus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 38).

Der Bebauungsplan Nr. 8 "Wohnanlage ..." enthält konkrete Aussagen über die zu treffenden, lärmverhindernden Maßnahmen. Die Gemeinde holte im Verlauf der Planaufstellung eine Schallimmissionsprognose ein und führt zu den Erfordernissen des Immissionsschutzes aus. Daraufhin setzte sie den Bau einer Anlage zum Lärmschutz in Form eines über 100 m langen, 7 m breiten und ca. 3 m hohen, bepflanzten Lärmschutzwalls fest. Von der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen des Schallschutzes wurde - wohl auch mit Blick auf die Festsetzung einer eingeschossigen Bauweise - nicht ausgegangen. Gegen eine Verlagerung der Konfliktlösung in das Genehmigungsverfahren spricht der Umstand, dass in der Baugenehmigung vom 5. März 2015 keine weitergehenden Festsetzungen in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht getroffen wurden. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8 unbedingt einzuhalten seien.

Im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplane ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des gegenständlichen Vorhabens an § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu messen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 14. Juli 2016 - 3 K 878/11 -; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77/87 -, juris Rn. 33; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, juris Rn. 14). Hiernach wäre die Seniorenwohnanlage nur zulässig, wenn sie schädlichen Umwelteinwirkungen nicht ausgesetzt würde. Dieses Kriterium ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes.

Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ist nach summarischer Prüfung indes nicht erkennbar. Welche Anforderungen im Einzelnen bestehen, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist. Die Schutzwürdigkeit am Immissionsort bestimmt sich nach 6.1 und 6.6 TA Lärm. Maßgeblich ist hiernach die festgesetzte Gebietsart im Bebauungsplan, oder - sollte ein Bebauungsplan im Innenbereich nicht existieren - die tatsächliche Bebauung entsprechend der differenzierten Festlegung der Schutzbedürftigkeit in 6.1 TA Lärm. Etwas anderes gilt etwa für die Festschreibung eines "Sonstigen Sondergebietes" nach § 11 BauNVO oder für Vorhaben im Außenbereich. Unterstellt man die Unwirksamkeit des Bebauungsplans befände sich die Pflegewohnanlage im Außenbereich. Mangels eines Außenbereichs-Immissionsrichtwertes ist das angemessene Schutzniveau unter Berücksichtigung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Grund einer Beurteilung im Einzelfall auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Priorität zu bestimmen (Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 1. Aufl. 2014, Nr. 6.6 Rn. 56). Gerade mit Blick darauf, dass es sich bei der Pflegewohnanlage um ein nicht-privilegiertes Außenbereichsvorhaben handelt, welches sich trotz vorhandener, lärmintensiver Umgebungsbebauung dort nachträglich ansetzt, dürfte dem Vorhaben allenfalls die Schutzwürdigkeit eines Mischgebietes zukommen (vgl. zu ähnlichen Zumutbarkeitsschwellen für Außenbereichsvorhaben: BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64/07 -, juris Rn. 131 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08. März 1999 - 3 M 85/98 -, juris Rn. 27; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. September 1999 - 10 B 1283/99 -, juris Rn. 20; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. Mai 2012 - 8 B 1458/11 -, juris Rn. 61 f.).

Bei Anlegung dieser geringen Schutzwürdigkeit stellt sich das Vorhaben gegenüber den Antragstellern jedenfalls nicht als rücksichtslos dar, da sich die Lärmbelastung an den maßgeblichen Immissionsorten unterhalb der erlaubten Immissionsrichtwerte bewegt. Anhalte hierfür bietet das Lärmschutzgutachten, welches im Rahmen der Bauleitplanung eingeholt wurde und wonach selbst die Richtwerte für allgemeine Wohngebiete im Sondergebiet nicht überschritten werden sollen. Darüber hinaus müssten auch "Vorbelastungen" der Antragsteller Beachtung finden. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt danach nicht vor, wenn ein neues, störempfindliches Vorhaben keine zusätzlichen Einschränkungen für einen "störenden" Betrieb zur Folge haben wird, weil dieser schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss. Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb zu rechnen - etwa weil die neue Wohnbebauung näher "heranrücken" soll als die schon vorhandene oder die neue Wohnbebauung von dem Betrieb aus gesehen in einer Richtung geplant ist, in die dieser bisher ungehindert emittieren durfte - wird das Wohnbauvorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb "rücksichtslos" sein (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - OVG 10 S 15.09 -, juris Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 - m.w.N., zitiert nach juris). Im vorliegenden Fall liegt das Sondergebiet zur Pflegewohnnutzung (mit der hier eingestellten Schutzwürdigkeit eines Mischgebietes bei Unwirksamkeit des Bebauungsplanes) in einer Richtung (Norden), in die der Betrieb der Antragstellerin bisher auf "Gewerbegebietsniveau" emittieren durfte. Dennoch dürfte in die Gesamtbeurteilung einzustellen sein, dass in unmittelbarer Nähe zum Flurstück Nr. 190/1, Flur 2, Gemarkung ..., bereits Wohnbebauung zu finden ist, welcher jedenfalls auch die Schutzwürdigkeit eines Mischgebietes zukommen dürfte. Nach den Angaben der Antragsteller in dem Schriftsatz vom 16. Januar 2017 findet auf den Grundstücken südlich der B320 gemischte Nutzung in Form von Gewerbe und Wohnen statt. Auf dem Grundstück 105/8 findet reine Wohnnutzung statt, auf dem Flurstück Nummer 105/09 herrscht Leerstand und die Flurstücke mit den Nummern 105/11 und 105/1 werden gemischt gewerblich und zu Wohnzwecken genutzt. Nach dieser Sachlage ist jedenfalls von einer Prägung als Mischgebiet auszugehen.

Zuletzt ist in die Beurteilung der Rücksichtslosigkeit zugunsten des Beigeladenen einzustellen, dass zwischen dem Vorhaben der Pflegewohnanlage der lärmintensive Betriebshof der Agrargenossenschaft, der Lärmschutzwall sowie eine Waldfläche liegen. Außerdem wird bei einer Analyse der Teilpegel entsprechend dem Schallschutzgutachten deutlich, dass die Belastung der Pflegewohnanlage im Wesentlichen durch die Emissionen des Technischen Dienstes der Feuerwache hervorgerufen werden, sodass jedenfalls für die Antragsteller auch in Ansehung der Entfernung von ca. 180 m keine Gefahr besteht, zu nachträglichen Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet zu werden.

Der Antrag auf Erlass einer Stilllegungsverfügung hat gleichermaßen keine Aussicht auf Erfolg. Unabhängig von der Frage, ob die Antragsteller neben dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO haben (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 21. September 2016 - W 5 S 16.939 -, juris Rn. 46 f.), fehlt es jedenfalls an einem glaubhaft gemachten Anordnungsgrund und -anspruch. Die Antragsteller haben nach der im Eilverfahrenen gebotenen summarischen Prüfung keinen Anspruch auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung, § 79 Abs. 1 Satz 1 BbgBO. Hiernach "kann" die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden, die Einstellung der Arbeiten anordnen. Die Ausübung dieser Befugnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Wenn die Rechtswidrigkeit einer Anlage darauf beruht, dass sie gegen Vorschriften verstößt, die Nachbarn des Baugrundstücks in ihren Rechten schützen, kann ein hiervon betroffener Nachbar jedenfalls beanspruchen, dass ermessensfehlerfrei entschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juni 1996 - 4 C 15/95 -, juris Rn. 16). Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung verstößt das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen drittschützende Rechte der Antragsteller. Insbesondere kommt nach obiger Prüfung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes nicht in Betracht. Verstöße gegen Regelungen des Abstandsflächenrechts hinsichtlich des Lärmschutzwalls können die Antragsteller mangels gemeinsamer Grundstücksgrenze nicht geltend machen.

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag unter Ziffer 3. der Antragsschrift keinen über den Antrag unter Ziffer 1. hinausgehenden Inhalt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3; 159; 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, ihm seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Stand Juli 2013 hier Ziffer 9.7.1). Der danach im Hauptsacheverfahren auf 7.500,- Euro festzusetzende Streitwert ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.