OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2011 - 6 WF 59/11
Fundstelle openJur 2011, 98620
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 F 76/10
Familienrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 98, 567 ZPO; §§ 38, 58, 113, 243 FamFG

1. In Familienstreitsachen sind für Beschwerden gegen sog. isolierte Kostenentscheidungen, die ohne gleichzeitige Hauptsacheentscheidung ergehen, gemäß § 113 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der ZPO anzuwenden (Bestätigung Senat vom 30. März 2011, 6 WF 224/10).

2. Im Rahmen der Ermessensausübung gemäß § 243 Satz 2 FamFG kann auch der Rechtsgedanke des § 98 ZPO einfließen, wonach die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtstreits als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.

Tenor

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert:

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

IV. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu 1.200,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten waren vom 10. Juli 1980 bis zum 30. November 2011 verheiratet. Mit am 7. Oktober (richtig: Mai) 2010 zugestelltem Antrag vom 30. März 2010 hat die Antragstellerin für die Zeit ab März 2010 monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 3.146,00 € begehrt. Nachdem der Antragsgegner zunächst mit Schriftsatz vom 14. Mai 2010 monatliche Teilbeträge für März bis Mai 2010 in Höhe von 1.500,00 € und für die Zeit ab Juni 2010 in Höhe von 500,00 € anerkannt hat, haben die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 vor dem Familiengericht einen Vergleich über monatlichen Trennungsunterhalt ab März 2010 in Höhe von 2.000,00 € geschlossen. Eine Kostenregelung enthält der Vergleich nicht.

Im Scheidungsverfahren haben die Beteiligten im Termin vom 20. November 2011 eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, in welcher auch rückständige Trennungsunterhaltsansprüche aus dem Vergleich vom 15. Juni 2010 abschließend geregelt und die Kosten der Vereinbarung gegeneinander aufgehoben wurden.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht, gestützt auf § 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG, im Hinblick auf das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Antragstellerin 39 % und dem Antragsgegner 61 % der Kosten auferlegt.

Gegen diesen ihm am 24. Januar 2011 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit Anwaltsschreiben vom 23. Februar 2011, per Fax abgesandt am 23. Februar und im Original bei Gericht eingegangen am 24. Februar 2011, Beschwerde eingelegt, die das Familiengericht dem Senat vorgelegt hat. Zur Begründung beruft er sich auf die Kostenregelung in der Scheidungsfolgenvereinbarung und erstrebt Kostenaufhebung.

II.

Das Rechtsmittel des Antragsgegners, über das der Senat gemäß § 568 Satz 2 ZPO in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung zu entscheiden hat, ist nach Gewährung der Wiedereinsetzung zulässig und führt in der Sache zu dem erstrebten Erfolg.

Die Beschwerde ist allerdings verspätet, nämlich erst mehr als zwei Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt worden. Nach Auffassung des Senats sind in Familienstreitsachen für Beschwerden gegen sog. isolierte Kostenentscheidungen, die ohne gleichzeitige Hauptsacheentscheidung ergehen, gemäß § 113 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der ZPO anzuwenden, hier insbesondere die §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2 und – im vorliegenden Fall einschlägig – § 98 i.V.m. §§ 567 ff. Gemäß der ZPO gilt für die Anfechtung die Zwei-Wochen-Frist nach § 569 Abs. 1, weiterhin wird ein Beschwerdewert von – nur – 200,00 € vorausgesetzt (§ 567 Abs. 2) und es besteht die grundsätzliche Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 568).

Die Frage ist allerdings in Kommentarliteratur und obergerichtlicher Rechtsprechung nicht unumstritten. Nach Auffassung der Oberlandesgerichte Brandenburg (Beschluss vom 15.2.2010, FamRZ 2010, 1464) und Oldenburg (5. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 1.6.2010, FamRZ 2010, 1831) handelt es sich auch hier um Endentscheidungen im Sinne der §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG, für die folgerichtig die Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG statthaft sei. Ebenso wird in der Kommentarliteratur zum Teil uneingeschränkt von der Anwendbarkeit der letztgenannten Vorschriften ausgegangen, ohne zwischen nichtstreitigen und streitigen Familiensachen zu unterscheiden (MK-FamFG § 81 Rn. 78; Prütting/Helms, FamFG § 81 Rn. 32; Bork/Jacoby/Schwab, FamFG § 81 Rn. 21). Dies hätte zur Folge, dass die Anfechtungsfrist einen Monat beträgt (§ 63 FamFG), ein Beschwerdewert von 600,00 € zu beachten (§ 61 FamFG) und grundsätzlich das Beschwerdegericht in seiner Gesamtheit zur Entscheidung berufen ist (§ 68 Abs. 4 FamFG).

Nach mittlerweile wohl herrschender Ansicht sind dagegen die o.a. Vorschriften der ZPO zugrunde zu legen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 9.6.2010, 11 WF 172/10 – FamRZ 2010, 1837; KG Berlin, Beschluss vom 29.6.2010, 19 UF 28/10 – juris; OLG Oldenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 8.10.2010, 4 WF 226/10FamRZ 2011, 578; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.10.2010, 6 UF 72/10 m.w.H. – juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.12.2010, 5 WF 209/10FamRZ 2011, 749; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.1.2011, 15 WF 2/11 – juris; OLG Hamm, Beschluss vom 2.2.2011, 8 WF 262/10 – juris; Zöller, ZPO 28. Aufl. § 58 Rn. 4; Keidel, FamFG 16. Aufl. § 58, Rn. 95, 97; Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG 2. Aufl. § 58 Rn. 14; Horndasch/Viefhues, FamFG 2. Aufl. § 82 Rn. 27). Dem hat sich auch der Senat angeschlossen (Beschluss vom 30.3.2011, 6 WF 224/10 – juris).

Dabei ist es aus der Sicht des Senats entscheidend, dass die entsprechenden Vorstellungen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/6308, S. 168; 16/12717, S. 60) durchaus mit hinreichender Deutlichkeit im Gesetzestext zum Ausdruck gekommen sind; dies zwar nicht im FamFG selbst, aber in der Anlage 1 zum FamGKG Nr. 1910. Die dort geregelte Gebühr für „... Beschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2 und § 269 Abs. 5 ZPO“ wäre überflüssig, wenn das Rechtsmittelrecht der ZPO hier überhaupt nicht anwendbar wäre (so auch OLG Stuttgart a.a.O.). Das Gesetzgebungswerk des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2586) ist insoweit als Einheit anzusehen. Für eine Unterhaltssache, wie sie hier vorliegt, kann dabei nichts anderes gelten, § 243 FamFG enthält abweichende Regelungen nur für den Inhalt der Kostenentscheidung, nicht aber hinsichtlich ihrer Anfechtung (vgl. insbesondere Zöller a.a.O.).

Hinsichtlich der somit versäumten kurzen Beschwerdefrist nach der ZPO ist dem Antragsgegner aber nach Maßgabe der §§ 233, 236 Abs. 2 ZPO von Amts wegen die Wiedereinsetzung zu gewähren, weil die Verspätung offensichtlich auf der unrichtigen – nämlich die Monatsfrist nach dem FamFG ausweisenden – Rechtsmittelbelehrung beruht (vgl. § 17 Abs. 2 FamFG). Dem Antragsgegner wäre zwar ein Verschulden der ihn vertretenden Rechtsanwältin anzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO), wobei der Rechtsirrtum eines Anwalts regelmäßig nicht als unverschuldet anzusehen ist; dies kann aber in den Übergangsfällen nach dem FGG-Reformgesetz nur dann uneingeschränkt gelten, wenn er sich entgegen einer von der Mehrheit in der Literatur und in einer ersten veröffentlichten Entscheidung eines Oberlandesgerichts vertretenen Auffassung verhält (zum Ganzen: BGH FamRZ 2011, 100).

Hier liegt der Fall entscheidend anders. Aufgrund der o.a. Entscheidung des 5. Familiensenats des OLG Oldenburg, die im September 2010 in zwei bekannten Fachzeitschriften veröffentlicht worden war (FuR 2010, 531 und NJW 2010, 2815) und aufgrund des oben dargestellten Meinungsbildes in der Kommentarliteratur war jedenfalls im Februar 2011 noch von einer unklaren Rechtslage auszugehen; es kann daher der Bevollmächtigten des Antragsgegners nicht zum Verschuldensvorwurf gereichen, wenn sie die vom Amtsgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung zugrunde gelegt hat (im Ergebnis ebenso OLG Nürnberg a.a.O.).

Das sonach zulässige Rechtsmittel erreicht in der Sache das damit verfolgte Ziel. Nach Maßgabe von § 243 FamFG und nach den Umständen des Falles erscheint es dem Senat angemessen, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben. Da die in § 243 Satz 2 FamFG genannte Auflistung nicht abschließend ist (vgl. die Wortwahl "insbesondere"), kann im Rahmen der Ermessensausübung auch der Rechtsgedanke des § 98 ZPO einfließen, wonach die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtstreits als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben (OLG Karlsruhe a.a.O.). Eine anderweitige Vereinbarung ist vorliegend nicht dargetan, die Beteiligten haben vielmehr in der zeitlich nachfolgenden Scheidungsfolgenvereinbarung den Trennungsunterhaltsanspruch nochmals geregelt und hierfür die Kostenaufhebung ausdrücklich gewählt. Dies spricht dafür, eine solche Regelung auch für das vorliegende Verfahren gelten zu lassen.

Nach dem vollen Erfolg des Rechtsmittels erscheint es auch angemessen, die Antragstellerin mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten (§ 243 FamFG; zur Anwendbarkeit im Beschwerdeverfahren vgl. KG Berlin a.a.O.; Zöller a.a.O., § 243 FamFG Rn. 11). Der Verfahrenswert der Beschwerde ergibt sich nach dem verfolgten Kosteninteresse.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen (§ 574 ZPO), weil die Entscheidung des Senats nicht auf der hier entschiedenen grundsätzlichen Rechtsfrage beruht (vgl. Zöller a.a.O., § 574 Rn. 13a). Der Senat war ohnehin in seiner Gesamtheit zur Entscheidung berufen; hinsichtlich der versäumten Frist ist Wiedereinsetzung gewährt worden. Auch der Beschwerdewert von 600,00 € (§ 61 Abs. 1 FamFG) wäre erreicht gewesen.