LG Cottbus, Beschluss vom 18.07.2016 - 36 BRH 22/15
Fundstelle
openJur 2020, 40057
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Tenor

1. Der Rehabilitierungsantrag des Betroffenen vom 6. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit das Verfahren wegen der Anordnung von Heimunterbringungen des Betroffenen nach 1966 durch Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Dezember 2014 (2 Ws (Reh) 31/14) an das Landgericht Cottbus abgegeben wurde.

Der Rehabilitierungsantrag des Betroffenen wird als unzulässig verworfen, soweit er sich auf die Anordnung der Unterbringung des Betroffenen im Jugendwerkhof ... vom 8. Juli 1970 bis zum 16. September 1971 und vom 5. Februar 1972 bis zum 21. April 1972 bezieht.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1. Mit schriftlichem Rehabilitierungsantrag vom 6. Dezember 2006 beantragte der Betroffene beim Landgericht Magdeburg seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in verschiedenen Kinderheimen im Zeitraum von 1961 bis 1966, wegen der Unterbringung in Heimen des Kombinats der Sonderheime vom November 1967 bis 1970. Im Laufe des Verfahrens erweiterte er den Antrag auf die Unterbringung in den Jugendwerkhöfen ... und ... vom 8. Juli 1970 bis zum 21. April 1972.

Das Landgericht Magdeburg wies den Antrag mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 (Reh 5715/06) als unbegründet zurück, soweit er sich auf die Unterbringung in Kinderheimen im "Zeitraum von 1961 bis 1970 mit einer einjährigen Unterbrechung im Jahr 1966" bezog. Das Oberlandesgericht Naumburg verwarf die Beschwerde des Betroffenen gegen die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Magdeburg mit Beschlüssen vom 10. März 2008 (1 Ws Reh 131/08) und vom 22. Oktober 2010 (2 Ws Reh 8/10) weitgehend als unbegründet. Mit dem Beschluss vom 22. Oktober 2010 (2 Ws Reh 8/10) verwarf das Oberlandesgericht Naumburg allerdings unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses vom 21. Dezember 2007 den Rehabilitierungsantrag des Betroffenen insofern, als in der angefochtenen Entscheidung über Heimeinweisungen des Betroffenen nach 1966 entschieden worden war. In der Begründung der angenommenen teilweisen Unzulässigkeit des Rehabilitierungsantrages verwies das Oberlandesgericht Naumburg zum einen auf die fehlende örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Magdeburg sowie darauf, dass das Landgericht Cottbus und das Brandenburgische Oberlandesgericht durch Beschlüsse vom 31. Juli 2001 (36 BRH 16/99) und vom 26. Mai 2003 (2 Ws (Reha) 33/01) bereits über einen Rehabilitierungsantrag des Betroffenen für diesen Zeitraum entschieden hatten.

Die vorgenannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg wurden durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) und vom 24. September 2014 (2 BvR 2782/10) jeweils aufgehoben.

Durch Beschluss vom 9. Dezember 2014 (2 Ws (Reh) 31/14) hob das Oberlandesgericht Naumburg den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 21. Dezember 2007 auf und rehabilitierte den Betroffenen wegen der in den Jahren 1961 bis 1966 erfolgten Heimunterbringungen. Soweit der Betroffene seine Rehabilitierung wegen Einweisungen nach 1966 beantragt, gab das Oberlandesgericht Naumburg das Verfahren an das Landgericht Cottbus ab.

Bereits unter dem 8. Februar 1999 hatte der Betroffene beim Landgericht Cottbus seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in den Jugendwerkhöfen ... und ... beantragt. Gegenstand des damaligen Rehabilitierungsantrages war darüber hinaus die nach der Entlassung aus dem Jugendwerkhof im Zeitraum vom 26. Oktober 1972 bis zum 10. November 1972 vollzogene Untersuchungshaft wegen des Vorwurfes des Rowdytums. Mit Beschluss vom 31. Juli 2001 (36 BRH 16/99) rehabilitierte das Landgericht Cottbus den Betroffenen hinsichtlich der Untersuchungshaft im Zeitraum vom 26. Oktober 1972 bis zum 10. November 1972 und wies den Rehabilitierungsantrag im Übrigen zurück. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 26. Mai 2003 (2 Ws (Reha) 33/01) den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 31. Juli 2001 auf, soweit darin der Antrag auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau zurückgewiesen wurde. Im Übrigen, also wegen der Unterbringung im Jugendwerkhof Torgau wurde die Beschwerde als unbegründet verworfen. Dieser Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde nicht angefochten. Mit Beschluss vom 22. Juli 2003 (36 BRH 16/99) verwies das Landgericht Cottbus das Verfahren wegen des Antrages des Betroffenen auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau an das Landgericht Berlin. Insoweit erfolgte eine Rehabilitierung des Betroffenen durch Beschluss des Kammergerichts vom 15. Dezember 2004 (5 Ws 169/04 REHA).

Unter dem 3. März 2008 beantragte der Betroffene beim Landgericht Cottbus die Wiederaufnahme des Verfahrens 36 BRH 16/99, soweit dieses sich auf die Unterbringung im Jugendwerkhof ... im Zeitraum vom 8. Juli 1970 bis zum 16. September 1971 und vom 5. Februar 1972 bis zum 21. April 1972 bezog. Mit Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 24. Oktober 2008 (36 BRH 55/08) wies das Landgericht Cottbus den Wiederaufnahmeantrag zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die seitens des Betroffenen vorgelegten neuen Unterlagen keine andere als die im Beschluss vom 31. Juli 2001 getroffene Entscheidung rechtfertigten. Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene Beschwerde ein, die das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10. Februar 2009 (2 Ws (Reha) 63/08) als unbegründet verwarf.

Aus den Stellungnahmen des Betroffenen im vorliegenden Verfahren wird deutlich, dass sich sein nunmehriger Antrag auch auf die Zeit im Jugendwerkhof ... bezieht.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind nach alldem die Anordnungen der Unterbringungen des Betroffenen in Kinderheimen, konkret in Heimen des Kombinats der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie, die nach den Angaben des Betroffenen ab November 1967 erfolgten und die Unterbringung im Jugendwerkhof ... in der Zeit von 1970 bis 1972, unterbrochen durch die bereits rehabilitierte Unterbringung im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau.

2. Aus den hier vorliegenden Unterlagen aus dem Zeitraum vor 1972 ergibt sich:

Die Ehe der Eltern des Betroffenen wurde durch Urteil des Kreisgerichts Burg bei Magdeburg vom 19. Juni 1959 geschieden. Im Tatbestand des Urteils ist vermerkt, dass die Parteien seit dem 14. Dezember 1958 getrennt lebten. Es habe bereits 1957 ein Scheidungsverfahren geschwebt, welches durch Klagerücknahme beendet worden sei. Eine weitere Scheidungsklage sei 1958 abgewiesen worden. Klägerin sei in allen drei Verfahren die Mutter des Betroffenen gewesen (Bl. 57 ff. GA).

Am 18. Mai 1966 lebte der Betroffene im Spezialkinderheim ... in ... Dessen Heimleiter teilte der Mutter des Betroffenen mit Schreiben vom 18. Mai 1966 mit, dass der Betroffene am 23. Mai zu einer dreiwöchigen Beobachtung in die Aufnahmeabteilung der Sonderheime in ... überführt werden solle. Der Heimleiter äußerte die Vermutung, dass die Sonderheime für den Betroffenen keinen Platz frei haben werden. Wenn aber ein Platz zu erhalten wäre, so müsste man vom Sonderheim die exakte Aussage verlangen, ob die Therapie dort über ein bis zwei Jahre zu einem Erfolg führen könne. Könne diese Aussage nicht gegeben werden, so sollte man den Betroffenen nicht nach dort geben. Da der Erziehungserfolg im Spezialkinderheim in ... nicht besser ausgebaut werden könne, als dies bis dahin geschehen sei, habe das Kinderheim eine Entlassung am 2. Juli 1966 befürwortet. Allerdings bestehe die Gefahr neuerlicher Schwierigkeit sehr real und es müsste von der Mutter Geduld und Geschick aufgebracht werden, ebenso auch von der aufnehmenden Schule (Bl. 62 d. GA).

Ähnlich äußerte sich der Heimleiter des Kinderheims in ... in einem Schreiben an die Mutter des Betroffenen vom 5. September 1966. Dort heißt es, dass, wenn wieder Schwierigkeiten mit dem Betroffenen aufträten, die neuerliche Einweisung in ein Spezialkinderheim völlig sinnlos sei. Die einzige Möglichkeit werde in einer heilpädagogischen Behandlung liegen, dazu müsste der Betroffene dann in ein Sonderheim. Wenn dies nicht möglich sei, dann sei es besser, er bleibe zu Hause (Bl. 63 d. GA).

In einem Schreiben des Kombinats der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogischpsychologische Therapie in ... vom 26. Mai 1966 an die Mutter des Betroffenen wird mitgeteilt, dass sich der Betroffene seit einigen Tagen in diesem Heim zur Beobachtung befinde, die Beobachtungszeit umfasse ca. 3 Wochen (Bl. 64 d. GA). Es komme, ohne der Begutachtung vorgreifen zu wollen, eventuell eine Entlassung ins Elternhaus infrage.

Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts ... vom 3. Oktober 1967 (9 C 538/67) wurde der in ... lebende leibliche Vater des Betroffenen verurteilt, dem Betroffenen ab dem 20. September 1967 anstelle der bisher im Urteil des Kreisgerichts Burg vom 19. Juni 1959 (F 203/58) festgestellten Unterhaltsrente von mtl. 50,00 DM der ... eine Unterhaltsrente in Höhe von mtl. 90,00 DM der ... zu zahlen (Bl. 367 d. GA).

Mit Beschluss vom 12. Januar 1968 (Bl. 368 d. GA) ordnete der Jugendhilfeausschuss des Rates des Kreises ... für den Betroffenen die Heimerziehung an. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: "Der Minderjährige befand sich von 1962 bis Juli 1966 in Heimerziehung. ... war auf Antrag des Spezialkinderheimes ..., ... in der Zeit vom 23.05. bis 10.6.1966 im Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogischpsychologische Therapie in ... zur Beobachtung und Begutachtung.

Es wurde ein psychologisches Gutachten angefertigt. Dieses sagt aus, daß auf Grund der guten häuslichen Verhältnisse und der Tatsache, daß ... schon solange in der Heimerziehung ist, er in das Elternhaus entlassen werden sollte.

... wurde deshalb im Juli 1966 aus dem Heim in das Elternhaus entlassen und besuchte ab September 1966 in ... die OS ... Am 30.01.1967 stellte die OS ... den Antrag im Referat Jugendhilfe, ... in einem Spezialkinderheim unterzubringen, da die Lehrer auf ... keinen erzieherischen Einfluss haben.

Im Juni 1967 wurde ... einem Kinderarzt vorgestellt. Es wurde vom Arzt vorgeschlagen, ... in einem Spezialkinderheim unterzubringen, da die Eltern jeglichen erzieherischen Einfluss auf ... ... verloren haben. Außerdem kann sich ... nicht in das Klassenkollektiv einordnen ... stört jeden normalen Unterricht, da er sich nicht konzentrieren kann. Seine Mitschüler quält und verprügelt er.

Ab 1.9.1967 besuchte ... die OS ... in ... . Die OS ... stellte erneut einen Antrag auf Heimerziehung. Die Heimeinweisung wurde damit begründet, daß kein normaler Unterricht durchgeführt werden kann, solange ... in dieser Klasse ist. ... stört planmäßig und willkürlich den Unterricht. Außerdem prügelt er sich mit seinen Mitschülern herum. Ermahnungen durch Lehrer oder Erwachsene nimmt er nicht an.

Frau ..., als Mutter von ..., stellte im Referat Jugendhilfe im Dezember 1967 ebenfalls den Antrag, ... in Heimerziehung zu bringen, da ... erhebliche Erziehungsschwierigkeiten bereitet. Er ist unbeherrscht und macht was er will. Aufforderungen befolgt er nicht.

Die Heimerziehung des Kindes macht sich aus diesen Gründen unbedingt notwendig, weil eine Verhaltensänderung in seiner derzeitigen Umgebung auch durch eine Einflußnahme gesellschaftlicher Kräfte nicht erreicht werden kann. Alle eingeleiteten Erziehungsmaßnahmen hatten bisher keinen Erfolg. (....)

Die Mutter muß während der Dauer des Heimaufenthaltes zum Heim einen engen Kontakt halten und während den Beurlaubungen aus dem Heim die Erziehungsmethoden des Heimes fortsetzen." (Bl. 368 d. GA).

In einem Schreiben, das nach seinem Inhalt zwischen dem 16. Dezember 1968 und dem 9. Januar 1969 verfasst worden sein muss und wohl an einen Mitarbeiter des Heims des Kombinates der Sonderheime in ... gerichtet ist, in dem der Betroffene in diesem Zeitraum untergebracht war, führte der Stiefvater des Betroffenen aus, dass er mit den Medikamenten, die der Betroffene bekomme, nicht einverstanden sei und den Betroffenen daher zu einer Untersuchung bei einem Facharzt angemeldet habe. In der Schlussformel des Briefes drückt der Stiefvater des Betroffenen die Hoffnung aus,,,daß wir weiterhin in guter Zusammenarbeit versuchen, alle Erziehungsprobleme zu lösen" (Bl. 76 d. GA).

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Rates des Bezirkes ... vom 19. November 1969 wurde eine Beschwerde der Mutter des Betroffenen gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Entlassung des Betroffenen aus der Heimerziehung durch den Rat der Stadt ... ... vom 17. September 1969 zurückgewiesen. In diesem Beschluss heißt es unter anderem, dass der Betroffene aufgrund der am 12. Januar 1968 durch Beschluss erneut angeordneten Heimerziehung am 17. April 1968 im Sonderheim-Kombinat in ... aufgenommen und am 30. April 1968 in das Heim ... verlegt wurde (Bl. 67 d. GA). In dem Beschluss wird ausgeführt, dass sich der Jugendhilfeausschuss beim Rat des Bezirkes bei seiner Entscheidung insbesondere von der Einschätzung des Sonderheimkombinates habe leiten lassen. Dieses habe den Betroffenen als eines der erziehungsschwierigsten Kinder der Einrichtung beurteilt. Seine ständige Reizbarkeit, seine Uneinsichtigkeit und sein widersetzliches Verhalten seien Motive für körperliche Auseinandersetzungen. Der Betroffene reagiere auch auf normale zumutbare Forderungen und Wünsche der Pädagogen mit massiven Beleidigungen und schrecke selbst vor täglichen Angriffen nicht zurück. In der Schule wirkten sich trotz normaler intellektueller Ausstattung die herabgesetzte Belastbarkeit und die Verlangsamung der Denkläufe, die sich als Folge einer latenten Epilepsie eingestellt hätten, als leistungsmindernd aus. Die massiven Verhaltensstörungen beruhten überwiegend auf einem hirnorganischen Defekt.

In einer ärztlichen Bescheinigung der Oberärztin Frau ... des Heims für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie in ... vom 6. März 1970 wird darauf hingewiesen, dass der Betroffene wegen latenter Epilepsie an bestimmten Sportarten nicht teilnehmen dürfe (Bl. 75 d. GA).

Unter dem 26. Mai 1970 bestätigte der VEB ..., dass der Betroffene in der Abteilung Stahlbau als Schlosser eingestellt werde (Bl. 369 d. GA).

Mit Schreiben vom 10. Juli 1970 teilte das Kombinat der Sonderheime der Mutter des Betroffenen mit, dass der Betroffene am 8. Juli in den Jugendwerkhof in ... gebracht worden sei (Bl. 370 d. GA).

In einem durch den Jugendwerkhof in ... am 16. September 1971 verfassten Antrag auf Einweisung des Betroffenen in den geschlossenen Jugendwerkhof wird unter anderem ausgeführt, dass der Betroffene im April 1968 in das Sonderheimkombinat ... eingewiesen worden sei. Die Aufnahme in das Heim ... sei im November 1969 erfolgt. Auch dort sei es nicht gelungen, die bekannten Fehlverhaltensweisen abzubauen, ja kaum einzudämmen. Der Betroffene sei im immer stärkeren Maß zu einer Gefahr für die jüngeren Heiminsassen geworden. Deshalb sei am 8. Juli 1970 die Verlegung in den Jugendwerkhof ... erfolgt (Bl. 69 d. GA). Weiter heißt es in dem genannten Schreiben, die dargelegten Hinweise in Bezug auf eine latente Epilepsie könnten aus dem Verhalten des Betroffenen, seit er im Jugendwerkhof ... sei, nicht bestätigt werden.

3. Der Kammer liegen Originalunterlagen der Referate Jugendhilfe ... und ... vor, die überwiegend die Unterhaltsansprüche des Betroffenen gegen seinen in ... lebenden leiblichen Vater betreffen.

Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass die in DM (der ... ) geleisteten Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters auf ein durch das Bezirksamt ... von ... eingerichtetes Sperrkonto eingezahlt wurden. Es erfolgten sodann in unregelmäßigen Abständen Verrechnungen mit den Unterhaltsansprüchen in Westdeutschland bzw ... lebender Unterhaltsberechtigter, deren Unterhaltsschuldner in der DDR lebten.

Im Februar 1974 - der Betroffene war inzwischen volljährig geworden - wies das Konto einen Guthabenstand in Höhe von 4.672,30 DM auf. Über das Referat Jugendhilfe beim Rat des Kreises ... forderte das Referat Jugendhilfe beim Rat der Stadt ... den in diesem Zeitpunkt in der Jugendhaftanstalt ... inhaftierten Betroffenen auf, einen Überweisungsauftrag zum Transfer des Guthabens in die DDR zu unterzeichnen. Diese Unterzeichnung verweigerte der Betroffene mit der handschriftlichen Begründung: "Da ich mein Unterhaltsguthaben nicht transferiert haben möchte". Daraufhin wurde das Guthaben durch das Bezirksamt ... auf ein auf den Namen des Betroffenen lautendes Sparkonto bei der Sparkasse der Stadt ... .... eingezahlt.

Am 2. Dezember 1975 unterzeichnete der Betroffene einen Überweisungsauftrag, mit dem er darum bat, das bei der Bezirkskasse ... aufgelaufene Guthaben aus Unterhaltszahlungen auf sein Konto bei der Kreissparkasse ... zu überweisen. Zu einer Überweisung kam es aber anscheinend nicht, denn unter dem 25. Mai 1976 wurde dem Betroffenen - wohl durch die Abteilung Finanzen des Rates der Stadt oder des Kreises ... - mitgeteilt, es sei dort bekannt, dass der Betroffene ein Unterhaltsguthaben bei der Sparkasse der Stadt ... - ... in Höhe von 4.672,30 M besitze.

4. Im Laufe des vorliegenden Rehabilitierungsverfahrens wurde verschiedentlich versucht, weitere relevante Unterlagen beizuziehen.

Der Landkreis ... teilte unter dem 4. April 2007 dem Landgericht Magdeburg mit, dass im dortigen Archiv keine Unterlagen zum Betroffenen vorhanden seien (Bl. 13 d.GA). Sinngemäß ebenso äußerten sich das Landesjugendamt des Landes ... mit Schreiben vom 14. Juni 2007 (Bl. 14 d. GA) sowie die Stiftung ... als neuer Träger des früheren Kinder- und Jugendheimes ... mit Schreiben vom 11. Juli 2007 (Bl. 16 d. GA) und die Landeshauptstadt ... mit Schreiben vom 28. August 2007 (Bl. 18 d. GA).

Auf entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft Magdeburg teilte der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in ... mit Schreiben vom 30. März 2010 mit, dass sich dort keine Unterlagen zu den Kinderheimen in ..., ... und ... befänden, diese Orte lägen im Gebiet des heutigen Landes ... . Das Jugendamt des ... Stadtbezirks ..., in dessen Gebiet sich das Kinderheim ... befunden habe, habe mitgeteilt, dass es dort keine Unterlagen zu diesem Heim gebe (Bl. 122 d. GA).

Das Landesarchiv ... teilte der Staatsanwaltschaft Magdeburg unter dem 16. April 2010 mit, dass in den dortigen Archivbeständen keine Hinweise zum Kinderheim ... hätten ermittelt werden können (Bl. 132 d. GA).

Unter dem 20. April 2010 teilte das Brandenburgische Landeshauptarchiv in Potsdam der Staatsanwaltschaft Magdeburg mit, dass dort keine grundlegenden Unterlagen über die Kinderheime ..., ... und ... ermittelt werden konnten (Bl. 136 d. GA).

Das Bundesarchiv teilte der Staatsanwaltschaft Magdeburg unter dem 7. Mai 2010 mit, dass es kein Schriftgut der Heimeinrichtungen in der DDR übernommen habe (Bl. 142 d. GA).

Die ... Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilte der Staatsanwaltschaft Magdeburg unter dem 8. Juni 2010 mit, dass dort keine personenbezogenen Akten ehemaliger DDR-Heimkinder aufbewahrt werden. Zum "Kinderheim ... " lägen dort keine Unterlagen vor (Bl. 166 d. GA).

Unter dem 6. Juli 2010 (Bl. 169ff. d. GA) teilte das Brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport der Staatsanwaltschaft Magdeburg unter anderem mit, dass zu Fragen der DDR-Heimerziehung weder Akten noch wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen. Bei Anfragen werde deshalb auch auf "mündliche Überlieferungen" von Zeitzeugen und Fachleuten zurückgegriffen. Die Einrichtungen in ..., ... und ... hätten (ebenso wie eine vierte in ... ) zum "Kombinat der Sonderheime" des Pädagogisch-Medizinischen-Zentrums (PMZ) in ... gehört, das auf die Behandlung, Unterbringung und Therapie sog. verhaltensgestörter Kinder spezialisiert gewesen sei. Im Unterschied zu den sog. Spezialkinderheimen und Durchgangsheimen, die eher der Sicherung und Verwahrung von sog. "schwer-erziehbaren oder verwahrlosten" Minderjährigen gedient hätten, habe hier die Erziehung und Beschulung sowie die Therapie im pädagogischen und medizinischen Sinne im Vordergrund gestanden. Die Kinder seien in ... diagnostiziert und dann ggf. in einer der vier Einrichtungen untergebracht worden. Nach Informationen aus ... seien überwiegend, dort ausschließlich männliche Minderjährige im Schulalter der Klassenstufen 1 - 4 aus dem gesamten Gebiet der DDR untergebracht und in Gruppen betreut worden, die auch den Klassen der heimeigenen Schulen entsprochen hätten. Die Erziehung sei nach strengen Gruppenregeln erfolgt. Neben dem pädagogischen Personal seien die Kinder von Psychologen, Ärzten und auch Krankenschwestern betreut worden, ein großer Teil von ihnen habe Psychopharmaka bekommen. Aus ... hätten damalige pädagogische Mitarbeiterinnen Folgendes berichtet: Aufgrund ihrer Ausbildung als Heimerzieher seien sie nicht ausreichend auf die Problematiken der Kinder vorbereitet und von deren Verhaltensweisen und den gruppendynamischen Prozessen teilweise überfordert gewesen. Die Kinder seien gegen ihren Willen untergebracht worden, die Rahmen- und Erziehungsbedingungen hätten nur eine rigide pädagogische Arbeit zugelassen. Aufgrund der medizinisch-pädagogischen Diagnose seien die Kinder hinsichtlich ihres Verhaltens und der Medikamentierung regelmäßig überprüft worden, es habe eine Krankenschwester im Haus und regelmäßigen Kontakt zu einem Neurologen gegeben. Körperliche Gewalt gegen die Kinder sei nicht üblich gewesen, die Leitung habe entsprechende Vorkommnisse bei den Erziehern disziplinarisch geahndet. Karzer o.ä. Räume für Einschluss und Bestrafung habe es nicht gegeben. Quelle dieser Informationen sei die Heimleiterin, die allerdings erst nach der friedlichen Revolution in ... eingestellt worden sei. Aus den vorliegenden Informationen könne nur ein grobes Bild der Erziehungspraxis, der Rahmenbedingungen und der Ziele der Unterbringung von Minderjährigen in den betreffenden (Sonder-) Heimen gezeichnet werden. Die Einrichtungen seien stark medizinisch ausgerichtet gewesen, die Unterbringung sei oft gegen den Willen der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erfolgt; Gruppendruck sei ein häufig eingesetztes Disziplinierungsmittel gewesen und die Pädagogik sei wenig auf das einzelne Kind ausgerichtet und ideologisch durch das sozialistische Menschenbild geprägt gewesen. Allerdings sei nach Aussage ehemaliger Mitarbeiter die Arbeit in den Einrichtungen nicht von systematischen gewaltsamen Übergriffen durch das Personal gekennzeichnet und es habe sich formell auch nicht um geschlossene Einrichtungen gehandelt. Erziehungspläne, Hausordnungen u.a. Material, das die konkrete Erziehungspraxis und Lebenswirklichkeit der Kinder beschreiben könnte, stehe in schriftlicher Form nicht zur Verfügung. Allein Zeitzeugenberichte könnten in der gegenwärtigen Situation Auskunft geben.

Unter dem 2. Oktober 2010 gab die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der Kommunistischen Diktatur gegenüber der Staatsanwaltschaft Magdeburg eine Stellungnahme zu den Heimen des Kombinats der Sonderheime in ..., ... und ... ab (Bl. 182ff. d. GA). In dem "Fazit" dieser Stellungnahme heißt es unter anderem, die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in den genannten Heimen habe im groben Missverhältnis zu den Situationen gestanden, denen mit der Unterbringung habe begegnet werden sollen. Sie seien mit dem Ziel erfolgt, an einem isolierten Ort, bei Umgehung geltender Gesetze der DDR, durch eine militärisch geprägte Kollektiverziehung das vorgebliche Fehlverhalten durch eine sogenannte Umerziehung zu korrigieren. Es seien Isolation, Druck und Gewalt angewendet worden. Die Art und Weise der Umerziehung habe die betroffenen Kinder und Jugendlichen in ihren Grundrechten verletzt. Ihre körperliche Integrität sei verletzt worden, indem sie beispielsweise durch jahrelange Medikamentierung mit Psychopharmaka ruhig gestellt worden seien. Sie seien häufig geschlagen worden, weil Schlagen als ein Mittel zur Umerziehung Schwererziehbarer erlaubt gewesen sei. In den Ausführungen zu den Lebenssituationen der Kinder und Jugendlichen im Sonderheim ... heißt es in dieser Stellungnahme, es sei verhindert worden, dass Informationen über die Erziehungsmethoden und Lebensbedingungen außerhalb des Heims bekannt wurden.

Zu Beginn dieser Stellungnahme wird ausgeführt, dass weder der gesamte Archivbestand thematisch gesichtet noch die aufgefundenen Unterlagen vertiefend analysiert werden konnten. Die Frage nach den Sonderheimen in ... und ... könne deshalb nicht beantwortet werden. Ebenso fehlten zum Sonderheim ... diejenigen Unterlagen, die die institutionelle Struktur und Arbeitsweise betreffen. Die Stellungnahme gebe den momentanen Stand der Auswertung von 23 Heimkinderakten aus ... aus der Zeit von 1978 bis 1989 wieder. Hieraus lasse sich Grundsätzliches zum Charakter der Unterbringung ablesen.

Auf Anfrage des Oberlandesgerichts Naumburg teilte das Universitätsklinikum ... unter dem 13. November 2014 mit, dass dort keine Behandlungsunterlagen über den Betroffenen aus den Jahren 1961 oder 1962 vorliegen (Bl. 303 d. GA).

Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Cottbus teilte die Stadtverwaltung ... unter dem 24. April 2015 mit, dass dort keine Unterlagen zur Einweisung und Heimunterbringung des Betroffenen festgestellt wurden (Bl. 386 d. GA).

Das Bundesarchiv teilte der Staatsanwaltschaft Cottbus auf Anfrage unter dem 24. April 2015 mit, dass es mit Ausnahme der Unterlagen betreffend den Geschlossenen Jugendwerkhof ... kein Schriftgut von Heimeinrichtungen und offenen Jugendwerkhöfen der DDR übernommen habe (Bl. 391 d. GA).

Der Landkreis ... übersandte der Staatsanwaltschaft Cottbus unter dem 5. Mai 2015 die vorstehend erwähnten Originalunterlagen, die überwiegend die Unterhaltszahlungen betreffen (Bl. 391 d. GA).

Das Kreisarchiv des ... -Kreises übersandte unter dem 8. Mai 2015 eine Fotokopie der Meldekarte des Betroffenen für den Zeitraum vom 4. Oktober 1971 bis zum 2. Mai 1972 (Unterbringung im Jugendwerkhof ... ), und teilte mit, weiteres Aktenmaterial habe nicht aufgefunden werden können (Bl. 395 d. GA).

Das Landesarchiv ... teilte der Staatsanwaltschaft Cottbus unter dem 13. Mai 2015 mit, dass dort keine personenbezogenen Heim- oder Betreuungsakten der Jugendhilfe haben ermittelt werden können (Bl. 397 d. GA).

Unter dem 16. Juli 2015 übersandt der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Fotokopien einiger Unterlagen bezüglich des Betroffenen aus dem Zeitraum 21. März 1972 bis 02. Dezember 1976 und teilte mit, weitere Hinweise auf den Betroffenen lägen dort nicht vor (Bl. 400 d. GA).

Mit Schreiben vom 7. November 2014 teilte das Oberlandesgericht Naumburg dem Betroffenen mit, dass der Senat erwäge, die Mutter des Betroffenen und deren Brüder persönlich anzuhören. Der Betroffene wurde gebeten, mitzuteilen, ob die Mutter und deren Brüder bereit und gesundheitlich in der Lage seien, zu einer Anhörung nach ... zu kommen. Weiterhin wurde er um Mitteilung der Anschriften gebeten (Bl. 286 d.A.). Hierauf reagierte der Betroffene mit Schreiben vom 18. November 2014, in dem er mitteilte, dass seine beiden Onkel bereits verstorben seien und dass seine Mutter fast 78 Jahre alt sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie selbständig nach ... reisen könne. Außerdem halte er eine Befragung seiner Mutter zu den damaligen Geschehnissen für nicht geeignet, weil nicht sichergestellt sei, dass es während der Befragung zu keiner Traumatisierung komme. Er stehe einer Befragung seiner Mutter sehr skeptisch gegenüber. Seine Mutter könne auch keine Angaben dazu machen, weswegen er in die geschlossene Heimerziehung gebracht worden sei (Bl. 304, 309 d. GA). Zu einer Vernehmung der Mutter kam es in der Folgezeit nicht.

5. Der Betroffene trägt zur Begründung seines Rehabilitierungsantrages vor:

Seine Kindheit im Elternhaus sei bis zur Scheidung der Eltern geprägt gewesen durch ständigen und übermäßigen Alkoholkonsum seines Vaters, der regelmäßig Gewaltexzesse veranstaltet und dabei sowohl den Betroffenen selbst als auch dessen Mutter körperlich misshandelt habe. Die beiden ersten Ehescheidungsanträge von 1957 und 1958 seien vom Gericht als "Bagatellschaden" abgelehnt worden. Erst als der Vater des Antragstellers mit brachialer Gewalt das Leben seiner Ehefrau und des Kindes bedroht habe, sei die Ehe geschieden worden. Diese Problematik sei dem Jugendamt bekannt gewesen. Da die Mutter des Betroffenen bis abends 18:00 Uhr habe arbeiten müssen, sei nach der Scheidung die nachmittägliche Betreuung des Betroffenen nicht mehr gesichert gewesen. Deshalb sei er verfrüht eingeschult worden, was zu seiner Überforderung in der Schule geführt habe. Auch die Einschulung habe die nachmittägliche Betreuung nicht vollständig absichern können, denn der Schulhort sei nicht bis 18:00 Uhr geöffnet gewesen. Deshalb habe man ihn in eine andere Schule in der Nähe des Arbeitsplatzes der Mutter verlegt, damit er die Zeit zwischen Schließung des Hortes und Feierabend der Mutter am Arbeitsplatz der Mutter verbringen könne. Der Betroffene sei zu diesem Zeitpunkt bereits durch das Erleben der väterlichen Gewalt traumatisiert gewesen. Deshalb sei eine Behandlung, nicht aber die Unterbringung in einem Kinderheim angezeigt gewesen. Auch die in der Folgezeit im Heim erfolgte Versetzung des Betroffenen in eine höhere Schulklasse habe ihn überfordert, er sei emotional nicht mehr ansprechbar und nur noch überreizt gewesen, habe auf keine Anforderung mehr reagiert.

1964 sei er in die Heimeinrichtung ... verlegt worden. Dies sei innerhalb von drei Jahren die dritte Einrichtung gewesen, in der gelebt habe. Dadurch seien bei ihm sämtliche emotionalen Bindungen zu seiner Umwelt zerstört worden. Es sei bei ihm zu einem nicht mehr reparablen Vertrauensverlust gegen jeden Erwachsenen gekommen.

Die Annahme, er habe an einer latenten Epilepsie gelitten, sei absurd und eine Erfindung der Jugendhilfe.

Die Entlassung aus dem Kinderheim 1966 habe zu weiteren Problemen geführt. Er sei plötzlich, wegen der Vollarbeitszeit beider Elternteile, am Nachmittag sich selbst überlassen gewesen. Die Schwierigkeiten, die mit der neuen Situation entstanden, seien nicht zu kompensieren gewesen. Er sei nach über fünf Jahren Heimerziehung einen geregelten Tagesablauf gewohnt gewesen. Selbstbestimmte Freizeit habe er nicht gekannt. Die tägliche Gestaltung seines Tagesablaufes habe bis dahin nicht der normalen Entwicklung eines 12-jährigen entsprochen. Die Interessen der Kinder in der neuen Umgebung seien nicht identisch gewesen mit jenen des Betroffenen. Auch deshalb habe er kaum Kontakte zur Umgebung knüpfen können. Er sei ein Einzelgänger geblieben. Ferner habe er ein völlig anderes, wenn auch nicht schlechteres Wissen gehabt als seine neuen Mitschüler. Zudem habe man ihn in der Schule als "Heimkind" für alles Negative verantwortlich gemacht.

Der Antragsteller nimmt an, dass mit häufigen Verlegungen in andere Heime habe verhindert werden sollen, dass sich die Mutter des Betroffenen mit ihm nach Westdeutschland begibt. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass sein leiblicher Vater sowie ein Bruder seiner Mutter die DDR illegal verlassen hätten.

Die Aufnahme in die zentrale Aufnahmestation des Kombinats der Sonderheime sei im November 1967 erfolgt. In dieser Aufnahmestation sei er ohne Indikation mit Medikamenten behandelt worden.

Nach Beendigung des Schuljahres 1969 hätten die Eltern des Betroffenen mit diesem einen Psychiater aufgesucht, als er in den Ferien nach Hause gekommen sei. Dieser habe festgestellt, dass die zuvor diagnostizierte latente Epilepsie und der ebenfalls zuvor diagnostizierte organische Hirndefekt nicht vorhanden gewesen seien. Der Antragsteller sei vollkommen gesund gewesen. Infolgedessen sei es zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen der Jugendhilfe und den Eltern des Antragstellers gekommen. Dieser sei mit Gewalt erneut der Heimerziehung zugeführt worden. Die Eltern des Antragstellers hätten den Namen des Arztes nicht preisgeben können, da die Untersuchung und auch das Ergebnis nicht hätten offiziell gemacht werden dürfen. Der Arzt hätte seine Berufszulassung riskiert. Der Arzt habe jedoch ein Gegenmittel für die im Kombinat der Sonderheime verabreichten Medikamente hergestellt, das der Betroffene in die Einrichtung eingeschmuggelt und eingenommen habe. Der Beschluss des Rates des Bezirkes ... vom 19. November 1969 (Zurückweisung der Beschwerde der Mutter der Betroffenen gegen die Zurückweisung ihres Entlassungsantrages, s. o.) habe sich auf eine Aussage des Kombinats der Sonderheime gestützt, um damit die Einweisung des Betroffenen im Jahr 1967 zu rechtfertigen.

Seine Entlassung aus dem Kinderheim sei für das Ende des Schuljahres 1969/1970 geplant gewesen, stattdessen sei er dann aber ab dem 8. Juli 1970 in einen Jugendwerkhof eingewiesen worden.

Der Betroffene meint weiter, die Unterbringungen seien von der Absicht der Jugendhilfeorgane getragen gewesen, die Unterhaltsleistungen des leiblichen Vaters des Betroffenen zu vereinnahmen, denn dieser habe in ... gelebt und den Unterhalt in westdeutscher Währung zu leisten gehabt. Der Betroffene sieht einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Unterhaltsanspruches durch das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding vom 3. Oktober 1967 und der nach seinen Angaben ebenfalls im Jahr 1967 erfolgten Unterbringung in Heimen des Kombinats der Sonderheime.

Der Antragsteller trägt vor, im Jahr 1972 habe ihn die Abteilung Inneres des Bezirkes ... aufgefordert, der Jugendhilfe eine Vollmacht zu unterschreiben, mit der diese auf das Guthaben des Sperrkontos hätte zugreifen können, auf das die Unterhaltszahlungen eingezahlt worden seien. Nachdem er dies verweigert habe, sei erneut seine Heimunterbringung beschlossen worden. Auch 1975 hätten sich Mitarbeiter der Abteilung Inneres des Bezirkes ... darum bemüht, Zugriff auf dieses Konto zu erlangen. Als sich der Betroffene dem verweigert habe, sei er zum Grundwehrdienst in die Nationale Volksarmee einberufen worden.

Weiter trägt der Betroffene vor, sein Stiefvater sei Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen. Die Familie der Mutter des Betroffenen habe dem MfS als unzuverlässig gegolten, denn ein Bruder der Mutter habe die DDR illegal verlassen, ein anderer Bruder der Mutter sei wegen der angeblichen Vorbereitung eines "versuchten bewaffneten Grenzdurchbruchs" zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Deshalb sei der Stiefvater gedrängt worden, die Beziehung zur Mutter des Betroffenen zu beenden. Nachdem er diese jedoch stattdessen geheiratet habe, sei er "abgestraft" worden, indem sein Dienstverhältnis gekündigt, und damit auch seine sportliche Karriere beendet worden sei. Der Antragsteller geht davon aus, dass das MfS auf die Jugendhilfe in ... eingewirkt habe, um den Betroffenen von seiner Mutter zu isolieren. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Eheschließung seiner Mutter mit dem Stiefvater am 29. Mai 1965 und seiner Einlieferung wegen angeblicher hirngenetischer Defekte in eine geschlossene Psychiatrie am 2. Juni 1965. Mit der Heimeinweisung 1967 sei nicht nur er, sondern seien auch seine Mutter und deren neuer Ehemann bestraft worden.

Der Betroffene meint, der Unterbringungsentscheidung durch die Jugendhilfe liege die Annahme zugrunde, dass er selbst für eine Schädigung seiner Persönlichkeitsentwicklung verantwortlich sei.

Hinsichtlich der Unterbringung im Jugendwerkhof in der Zeit von 1970 bis 1972, meint der Betroffene: Die Annahme der Staatsanwaltschaft Cottbus, insoweit sei sein Antrag unzulässig, komme einer willkürlichen Auslegung und Umdeutung der rechtlichen Norm im StrRehaG gleich, welche als sachfremde Entscheidung zu bewerten sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 13. Mai 2009 und 24. September 2014 zweifelsfrei festgestellt, dass die Unterbringung des Antragstellers in den verschiedenen Heimeinrichtungen der DDR als freiheitsentziehende Maßnahme zu bewerten sei. Hieran sei auch die Staatsanwaltschaft Cottbus gebunden. Wenn die Staatsanwaltschaft Cottbus nun meine, an Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gebunden zu sein, so müsse sie dies begründen. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 3. November 2015 marginalisiere staatliches Unrecht in der DDR.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und Argumente des Betroffenen wird auf die in der Akte befindlichen umfangreichen Stellungnahmen des Betroffenen Bezug genommen.

6. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg die in den Jahren 1961 bis 1966 verfügten Einweisungen des Betroffenen in verschiedene Heimeinrichtungen und die Medizinische Akademie ... - Psychiatrie - für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben (2 Ws (Reh) 31/14; Bl. 311ff. d. GA). Zur Begründung heißt es, diese Unterbringungen stünden in einem groben Missverhältnis zu dem zugrundeliegenden Anlass und es seien mit ihnen sachfremde Zwecke verfolgt worden. Ziel der Heimunterbringungen sei es gewesen, die Persönlichkeit des Betroffenen zu zerstören und ihn durch brutale Unterdrückung und Misshandlung zu einem willenlosen Befehlsempfänger zu machen. Wegen der vom Betroffenen eindrucksvoll detailliert und schlüssig geschilderten Verhältnisse in den Heimen, unter denen nicht nur er, sondern alle untergebrachten Kinder zu leiden gehabt hätten, ergebe sich, dass die zahllosen Übergriffe gegen den Betroffenen nicht auf persönliches Fehlverhalten einzelner Erzieher zurückgingen, sondern System gehabt hätten. Der glaubhafte und schlüssige Vortrag des Betroffenen werde hinsichtlich der allgemeinen Zustände in den Kinderheimen teilweise von dem bei den Akten befindlichen Bericht der Beauftragten des Landes Brandenburgs zur Aufarbeitung der Folgen der Kommunistischen Diktatur vom 2. Oktober 2010 bestätigt. Der Senat habe keine Zweifel, dass die unhaltbaren Zustände in den Kinderheimen der Jugendhilfe ... bekannt gewesen sein. Schon deswegen hätten die Einweisungen in einem groben Missverhältnis zu dem zugrundeliegenden Anlass gestanden. Selbst wenn der Betroffene in ein Kinderheim eingewiesen worden wäre, in dem eine Erziehung zu einem selbständigen Bürger ohne Misshandlung der Schutzbefohlenen erstrebt worden wäre, hätte dies in einem groben Missverhältnis zu den - angeblichen, möglicherweise gar nicht existenten - Auffälligkeiten des Betroffenen gestanden. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass solche Defizite eindeutig darauf zurückzuführen gewesen seien, dass der Betroffene in seinen ersten Lebensjahren habe miterleben müssen, dass seine Mutter von seinem Vater ständig misshandelt worden sei, wenn dieser unter Alkohol gestanden habe, was fast immer der Fall gewesen sei. Auch der Betroffene habe dann grundlos Prügel bezogen. Obwohl diese Zustände den Behörden bekannt gewesen seien, hätten die staatlichen Gerichte jahrelang die Trennung der Mutter und des Kindes von dem Ehemann verweigert, indem Scheidungsanträge der Mutter mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden seien. Nach der Scheidung habe der Betroffene dann allein mit seiner Mutter zusammengelebt, die sich aufopferungsvoll um ihn gekümmert habe und zu der er ein ausgezeichnetes Verhältnis gehabt habe. Allerdings habe die Mutter infolge der ihr von den Behörden zugewiesene Arbeit nicht genug Zeit gehabt, sich so intensiv um den Betroffenen zu kümmern, dass die bei ihm vorhandenen Defizite ausgeglichen wurden. Einzig sachgerechte Maßnahmen seitens der Behörden wäre es gewesen, der Mutter einen Arbeitsplatz zuzuweisen, der genügend Zeit gelassen hätte, um sich ausreichend um den Betroffenen zu kümmern. Außerdem wäre das Angebot ambulanter Hilfen, wie psychologischer Betreuung, naheliegend gewesen. Stattdessen hätten die Behörden entschieden, den Betroffenen im Alter von fünf Jahren vorzeitig einzuschulen, weil er sich in der Schule tagsüber längere Zeit aufhalten konnte als in den Kindereinrichtungen. Als er dann mit dieser Situation - vorhersehbar - überfordert gewesen sei, habe man sich entschlossen, ohne Versuch ambulanter Maßnahmen den Betroffenen gegen seinen und seiner Mutter Willen von ihr zu trennen und ihn ohne Vorbereitungen in eine ihm gänzlich fremde Umgebung, das Kinderheim, einzuweisen. Auf die von dem Betroffenen aufgeworfene Frage, ob seine Unterbringung in den Kinderheimen außerdem das Ziel verfolgt habe, seine Mutter unter Kontrolle zu halten und so an einer Ausreise aus der DDR zu hindern, und/oder dem Staat die Unterhaltszahlungen des Vaters des Betroffenen zu sichern, komme es nicht mehr an. Es spreche jedoch einiges dafür, dass die dahingehenden Vermutungen des Betroffenen zuträfen.

Unter dem 3. November 2015 hat die Staatsanwaltschaft Cottbus zu dem Rehabilitierungsantrag des Betroffenen Stellung genommen, soweit hier über diesen zu entscheiden ist. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass der Antrag hinsichtlich der Unterbringung im Jugendwerkhof ... unzulässig sei, weil hierüber bereits rechtskräftig entschieden worden sei.

Im Übrigen meint die Staatsanwaltschaft Cottbus, dass nicht festzustellen sei, dass die Unterbringung politischer Verfolgung gedient habe. Jedoch solle, auch wenn sich aus den vorliegenden Unterlagen ergebe, dass erhebliche Verhaltensauffälligkeiten und Disziplinschwierigkeiten zu der Heimeinweisung ab dem 17. April 1968 geführt hätten, unter Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts Naumburg auch hinsichtlich der Einweisung in die Kinderheime ... und ... davon ausgegangen werden, dass die Einweisung sachfremden Zwecken gedient habe und ein grobes Missverhältnis zwischen der Einweisung und dem zugrundeliegenden Persönlichkeitsdefiziten aufgetreten sei.

II.

1. Der Rehabilitierungsantrag ist gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) unzulässig, soweit er sich auf die Unterbringung im Jugendwerkhof ... bezieht.

Gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 StrRehaG ist ein Rehabilitierungsantrag nämlich unzulässig, soweit nach dem 2. Oktober 1990 über einen auf denselben Sachverhalt gestützten zulässigen Antrag auf Rehabilitierung oder Kassation rechtskräftig entschieden worden ist. Das ist hier der Fall, denn die Unterbringung des Betroffenen im Jugendwerkhof ... war bereits Gegenstand des Rehabilitierungsverfahrens Landgericht Cottbus, 36 BRH 16/99 und nachfolgend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2 Ws (Reha) 33/01, in dem rechtskräftig über den Rehabilitierungsantrag des Betroffenen entschieden worden ist.

Deshalb wäre der erneute Rehabilitierungsantrag des Betroffenen, soweit er sich auf die Unterbringung im Jugendwerkhof ... bezieht, gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG nur zulässig, "soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag nach den Vorschriften dieses Gesetzes Erfolg gehabt hätte. " Dabei kann für die Entscheidung im vorliegenden Fall dahinstehen, ob diese Ausnahmevorschrift nur dann eingreifen kann, wenn die frühere Entscheidung nach dem 2. Oktober 1990 nach den Vorschriften des Kassationsrechtes oder nach dem Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990 ergangen ist, oder auch dann, wenn bereits das am 4. November 1992 in Kraft getretene StrRehaG Anwendung gefunden hat. Im letzteren Fall hat eine Prüfung des Rehabilitierungsantrages anhand der "Vorschriften dieses Gesetzes" bereits stattgefunden, so dass die in § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG genannte Voraussetzung, dass der Antrag nach diesen Vorschriften Erfolg gehabt hätte, in dieser Konstellation keinen Sinn zu ergeben scheint. Nach Auffassung der Kammer könnte die Anwendung des § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG jedoch auch dann in Betracht kommen, wenn die frühere Rehabilitierungsentscheidung auf der Grundlage einer älteren Fassung des StrRehaG erging und mit dem neuen Antrag geltend gemacht wird, dass der Antrag aufgrund einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung Erfolg haben müsste. Die Worte "dieses Gesetz" in § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG könnten sich nämlich nicht nur auf das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz "als solches", sondern auch auf die jeweils geltende Fassung des Gesetzes beziehen. In der vorliegenden Sache bedarf dies jedoch keiner Entscheidung.

Die Voraussetzungen, nach denen ein Folgeantrag nach § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG zulässig ist, liegen hier in jedem Fall nicht vor, denn nach Abschluss des früheren, bereits auf der Grundlage des StrRehaG geführten Rehabilitierungsverfahrens gab es keine für die Entscheidung maßgebliche Änderung an den Vorschriften dieses Gesetzes. Zwar wurde § 2 Abs. 1 StrRehaG im Jahr 2010 dahingehend geändert, dass nunmehr nicht nur die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt, sondern auch die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat, als Beispielsfall für eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene behördliche oder gerichtliche Entscheidung, auf die die Vorschriften des StrRehaG anzuwenden sind, genannt wird. Die Entscheidungen des Landgerichts Cottbus vom 31. Juli 2001 (36 BRH 16/99) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Mai 2003 (2 Ws (Reha) 33/01) beruhen jedoch nicht auf der Annahme, dass die Unterbringung in einem Jugendwerkhof nicht Gegenstand einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG sein könne. Im Gegenteil hat das Landgericht Cottbus in seiner Entscheidung die Anwendbarkeit des StrRehaG ausdrücklich bejaht und die Zurückweisung des Rehabilitierungsantrages lediglich mit dem Fehlen einer der weiteren Voraussetzungen (politische Verfolgung oder sachfremde Zwecke) begründet. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob es sich bei dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Rates des Kreises ..., mit dem die Heimerziehung angeordnet worden ist, um eine behördliche Entscheidung i. S. v. § 2 Abs. 1 StrRehaG handelt, und hat ebenfalls die Zurückweisung des Antrages mit dem Fehlen einer der weiteren Voraussetzungen begründet. Bezüglich dieser weiteren Voraussetzungen der Rehabilitierung hat es keine Gesetzesänderung gegeben, die dazu führen könnte, dass der Antrag nunmehr Erfolg haben könnte.

Die Annahme, dass der Rehabilitierungsantrag des Betroffenen hinsichtlich der Unterbringung im Jugendwerkhof ... gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 StrRehaG unzulässig ist, steht nicht im Widerspruch zu den im Zusammenhang mit dem Antrag des Betroffenen ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) geht das Bundesverfassungsgericht auf die Zulässigkeit des Rehabilitierungsantrages vom 6. Dezember 2006 bezüglich der Unterbringung im Jugendwerkhof ... nicht ein. Dies ist auch folgerichtig, weil der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2008 (1 WS Reh 131/08) und der vorangegangene Beschluss des Landgerichts Magdeburg (Reh 5715/06) vom 21.12.2007 den Antrag des Betroffenen nicht, auch nicht teilweise, wegen Unzulässigkeit nach § 1 Abs. 6 StrRehaG verworfen hatten.

In seinem Beschluss vom 24.09.2014 (2 BvR 2782/10) äußert sich das Bundesverfassungsgericht zwar auch zur Zulässigkeit des Rehabilitierungsantrages, dies jedoch vor allem im Hinblick darauf, dass das Oberlandesgericht Naumburg in Bezug auf die Heimunterbringungen nach 1966 den Antrag mangels örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Magdeburg für unzulässig gehalten hatte. Soweit das Oberlandesgericht Naumburg den Antrag des Betroffenen auch mit Blick auf die Entscheidungen des Landgerichts Cottbus und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wegen bereits eingetretener materieller Rechtskraft für unzulässig gehalten hatte, ohne allerdings auf die Regelung des § 1 Abs. 6 StrRehaG einzugehen, weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die betreffenden Zeiträume gar nicht Gegenstand des Rehabilitierungsverfahrens vor dem Landgericht Magdeburg und dem Oberlandesgericht Naumburg seien. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezog sich nach seiner Feststellung der Rehabilitierungsantrag ausschließlich auf Heimunterbringungen bis zum 8. Juli 1970. Es bestand daher für das Bundesverfassungsgericht keine Veranlassung, auf den Gesichtspunkt des wiederholten Rehabilitierungsantrages i. S. d. § 1 Abs. 6 StrRehaG einzugehen.

Die Annahme des Betroffenen, die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Cottbus marginalisiere staatliches Unrecht der DDR, soweit die Staatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, der Antrag sei unzulässig, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus vertritt die - zutreffende - Auffassung, dass der Antrag gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 StrRehaG unzulässig sei. Eine wertende Aussage über staatliches Unrecht der DDR ist dem nicht zu entnehmen.

2. Im Übrigen ist der Rehabilitierungsantrag des Betroffenen zwar zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 StrRehaG hat eine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche zu erfolgen, wenn diese Unterbringung der politischen Verfolgung oder anderen sachfremden Zwecken gedient hat, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den die Entscheidung begründenden Tatsachen steht, oder sie aus anderen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist.

Diese Voraussetzungen können hier nicht mit der notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu BVerfG, ZOV 2015, 17) festgestellt werden.

a. Die Kammer kann nicht feststellen, dass die nach den Angaben des Betroffenen im Jahr 1967, nach den vorliegenden Unterlagen hingegen erst im April 1968 begonnene weitere Heimunterbringung des Betroffenen politischer Verfolgung gedient hat.

Die vorliegenden Erkenntnisquellen geben keinen konkreten Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Heimunterbringung dazu beitragen sollte, eine unerlaubte Ausreise der Mutter des Betroffenen aus der DDR zu verhindern. Es ist schon nicht erkennbar, dass die damals handelnden Personen, insbesondere die Jugendhilfestellen, konkret damit rechneten, dass die Mutter des Betroffenen bestrebt sein könnte, die DDR zu verlassen. Jedenfalls dürfte für die handelnden Behördenmitarbeiter die Annahme eher fern gelegen haben, eine Ausreiseabsicht der Mutter des Betroffenen könne dadurch motiviert sein, dass der Vater des Betroffenen in ... lebte. Angesichts der durch den Betroffenen geschilderten Vorgeschichte der im Jahr 1957 erfolgten Scheidung seiner Eltern hatten die Jugendhilfebehörden keinen ersichtlichen Anlass zu der Annahme, die Mutter des Betroffenen sei bestrebt, zu dessen Vater zu gelangen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Mutter des Betroffenen nach seinen Angaben bereits seit Mai 1965 mit seinem Stiefvater verheiratet war.

Sonstige Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Jugendhilfebehörden der DDR eine Ausreiseabsicht der Mutter des Betroffenen vermutet oder unterstellt haben und dass darüber hinaus diese Vermutung ursächlich für die Heimunterbringung war, sind nicht ersichtlich.

Die Kammer kann zwar nicht vollständig ausschließen, dass dies so gewesen ist. Dies genügt jedoch für die Feststellung dieses Kausalitätszusammenhanges nicht. Die den Rehabilitierungsanspruch begründenden Tatsachen müssen nach § 10 Abs. 2 StrRehaG glaubhaft gemacht sein, weshalb eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt, aber auch erforderlich ist. Die bloße Möglichkeit eines Zusammenhanges der Heimunterbringung mit einer möglicherweise seitens der Jugendhilfebehörde vermuteten Ausreiseabsicht der Mutter reicht jedoch für dieses Maß an Wahrscheinlichkeit nicht aus.

Die Kammer vermag auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass der Umstand, dass der Stiefvater des Betroffenen für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig war und/oder dass die Familie der Mutter des Betroffenen dem MfS als unzuverlässig galt, für die Heimunterbringung ursächlich war. Auch insoweit gilt, dass allein die theoretische Möglichkeit eines solchen Zusammenhanges eine Rehabilitierung nicht zu rechtfertigen vermag. Tatsachen, die diesen Zusammenhang auch nur nahe legen, sind nicht glaubhaft gemacht.

b. Die Kammer kann auch nicht feststellen, dass die Entscheidung über die Heimunterbringung einen anderen sachfremden Zweck verfolgte.

Es spricht vielmehr eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es in dem hier relevanten Zeitraum nach der 1966 erfolgten Heimentlassung zu erheblichen Erziehungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen kam. Diese Annahme wird nicht zuletzt durch die Schilderung des Betroffenen selbst gestützt. Der Betroffene stellt sich als ein bereits durch die Ereignisse vor der Scheidung der Eltern traumatisiertes Kind dar, dessen Entlassung aus dem Kinderheim 1966 zu weiteren Problemen geführt habe. Er sei wegen der Vollarbeitszeit beider Elternteile nachmittags sich selbst überlassen gewesen. Die aus der neuen Situation entstandenen Schwierigkeiten seien nicht zu kompensieren gewesen. Selbstbestimmte Freizeit habe er nicht gekannt. Er habe kaum Kontakte zu seiner Umgebung knüpfen können und sei ein Einzelgänger geblieben.

Erziehungsschwierigkeiten des Betroffenen werden auch mittelbar durch das seitens des Stiefvaters des Betroffenen zum Jahreswechsel 1968/1969 verfasste Schreiben bestätigt. Der Stiefvater drückt dort seine Hoffnung aus, dass weiterhin in guter Zusammenarbeit versucht werde, alle Erziehungsprobleme zu lösen. Jedenfalls aus Sicht des Stiefvaters des Betroffenen gab es mithin offenbar derartige Probleme.

Vor diesem Hintergrund hat die Kammer keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Begründung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses des Rates des Kreises ... vom 12. Januar 1968, mit dem für den Betroffenen erneut die Heimerziehung angeordnet wurde, die maßgeblichen Erwägungen für diese Entscheidung zutreffend wiedergibt. Die darin niedergelegte Auffassung der seinerzeit Handelnden, dass es sowohl im Interesse des Betroffenen selbst als auch im Interesse seiner Mitmenschen geboten sei, seine weitere Erziehung unter dem relativ strengen Regime eines Kinderheimes durchzuführen, ist bei Anlegung rechtsstaatlicher Maßstäbe zumindest vertretbar und nicht sachfremd.

Es kommt in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf an, ob die dem Beschluss zu Grunde gelegten Verhaltensweisen des Betroffenen maßgeblich auf die bereits zuvor erfolgte Heimunterbringung zurückzuführen sind. Aufgrund der Rechtskraft des diese frühere Heimunterbringung betreffenden Beschlusses des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Dezember 2014 hat die Kammer dieser Entscheidung zwar ohne eigene Prüfung zu Grunde zu legen, dass die bis 1966 andauernde Heimunterbringung des Betroffenen rechtsstaatswidrig war. Daraus folgt jedoch selbst dann nicht ohne weiteres, dass auch die spätere Heimunterbringung rechtsstaatswidrig ist, wenn man unterstellt, dass die erste Heimunterbringung eine maßgebliche Ursache für die die zweite Heimunterbringung begründenden Verhaltensweisen des Betroffenen war. Wenn nämlich die Verhaltensweisen des Betroffenen nach der ersten Heimentlassung 1966 die erneute Unterbringung in einem Heim sowohl in seinem eigenen Interesse als auch im Interesse seiner Mitmenschen als geboten erscheinen ließen, dann wäre es bei Anlegung rechtsstaatlicher Maßstäbe nicht geboten, sondern im Gegenteil unverantwortlich und falsch gewesen, diese an sich gebotene Heimunterbringung allein deshalb zu unterlassen, weil staatliche Stellen für die Gründe der weitere Heimunterbringung mitverantwortlich waren.

Die Rechtsstaatswidrigkeit der Heimeinweisungen bis 1966 erstreckt sich aufgrund eines solchen Ursachenzusammenhangs auch nicht ohne weiteres auf die spätere Unterbringungsanordnung. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 25. März 2015 (4 StR 525/13; NJW 2015, 1702) ausgeführt, dass die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient hat, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren. Dem lässt sich der allgemeine Grundsatz entnehmen, dass eine Heimeinweisung nicht allein deshalb rechtsstaatswidrig ist, weil die ihr zugrunde liegenden Umstände durch eine rechtsstaatswidrige Maßnahme verursacht wurden. Deshalb kann es auch dahinstehen, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass und in welchem Maße tatsächlich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Heimunterbringung bis 1966 und den die hier in Rede stehende Heimunterbringung begründenden Tatsachen bestand.

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass es im Rehabilitierungsverfahren um die Feststellung geht, ob die maßgebliche Entscheidung, hier die Anordnung der Heimunterbringung, mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG). Es geht hingegen nicht darum, die frühere Entscheidung in jeder Hinsicht auf ihre sachliche Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Erst recht kann eine in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre erfolgte Entscheidung über die Heimunterbringung nicht an den heutigen pädagogischen Erkenntnissen und Praktiken gemessen werden.

c. Die Kammer vermag sich auch nicht in überwiegendem Maße davon zu überzeugen, dass die Heimunterbringung des Betroffenen dazu diente, die durch den leiblichen Vater des Betroffenen in westdeutscher Währung entrichteten Unterhaltszahlungen zu Gunsten der Volkswirtschaft der DDR zu vereinnahmen. Für eine solche Motivation ist ein tatsächlicher Anhaltspunkt nicht ersichtlich. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Heimunterbringung des Betroffenen keine Zahlungen in westdeutscher Währung in die DDR erfolgten. Vielmehr wurden die seitens des leiblichen Vaters des Betroffenen gezahlte Beträge zunächst auf ein Sperrkonto eingezahlt, und später dann - bis mindestens Mai 1976 - auf einem Sparkonto einer ... Bank verwahrt. Die Erfüllung der Unterhaltspflicht erfolgte durch Verrechnung mit "gegenläufigen" Unterhaltsansprüchen von in der BRD lebenden Unterhaltsberechtigten, deren Unterhaltsschuldner in der DDR lebten.

Der Kammer ist aus diversen anderen Rehabilitierungsverfahren bekannt, dass diese Verfahrensweise in den Jahren vor 1990 üblich war. Den Mitarbeitern der Jugendhilfe in ... dürfte diese Verfahrensweise bekannt gewesen sein, so dass nicht anzunehmen ist, staatliche Stellen der DDR hätten die Heimunterbringung des Betroffenen in der Erwartung betrieben, die für ihn bestimmten Unterhaltsleistungen der Volkswirtschaft der DDR zuführen zu können.

d. Es besteht weiterhin kein konkreter tatsächlicher Anhaltspunkt für die Richtigkeit der These des Betroffenen, die in den Akten verschiedentlich geäußerte Annahme, bei dem Betroffenen bestehe eine latente Epilepsie, sei eine Erfindung oder nur vorgeschobene Begründung des Referats Jugendhilfe. Es gibt insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte, die gegen die Annahme sprechen, dass eine latente Epilepsie ärztlicherseits diagnostiziert wurde. Zumindest ergibt sich aus dem Schreiben des Bezirkskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in ... an die Mutter des Betroffenen vom 17.06.1965 (Bl. 61 d. GA), dass der Betroffene im Juni 1965 zur stationären Untersuchung in dem vorgenannten Krankenhaus war. Dies lässt es als zumindest nicht fernliegend erscheinen, dass eine entsprechende Diagnose gestellt wurde. Dafür spricht auch die ärztliche Bescheinigung der Oberärztin ... vom 6. März 1970, der ebenfalls die Annahme einer latenten Epilepsie zu Grunde liegt. Es erscheint der Kammer auch nicht naheliegend, dass die Oberärztin eine solche Diagnose ohne tatsächliche Anhaltspunkte oder auf "Zuruf" des Referats Jugendhilfe in einer ärztlichen Bescheinigung wahrheitswidrig ausweist.

Es kommt hier nicht entscheidend darauf an, ob diese Diagnose sachlich richtig war. War sie falsch, dann folgt daraus allein noch nicht, dass die Heimunterbringung sachfremden Zwecken diente oder aus anderen Gründen rechtsstaatswidrig war. Dies auch deshalb, weil nicht feststellbar ist, dass die Diagnose "latente Epilepsie" eine maßgebliche Ursache für die Heimunterbringung war.

e. Die tatsächlichen Lebensumstände in den Unterbringungseinrichtungen, hier speziell in den Heimen des Kombinates der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogischpsychologische Therapie sind für die Rehabilitierungsentscheidung nicht unmittelbar maßgeblich. Entscheidungserheblich sind nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG vielmehr die Gründe, die zu der Heimunterbringung geführt haben, bzw. der mit der Anordnung der Heimunterbringung verfolgte Zweck.

aa. Die Kammer folgt nicht der Auffassung, dass nach heutigen Maßstäben unzumutbare Lebens- und Erziehungsverhältnisse in den Kinder- und Jugendheimen der DDR oder auch nur in den Spezial- bzw. Sonderheimen dazu führen müssten, dass jede Unterbringung in einem solchen Heim nach der Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG ohne weiteres als rechtsstaatswidrig zu qualifizieren ist (so Mützel, ZOV 2015, 8ff.). Diese Sichtweise steht ersichtlich im Widerspruch zur Konzeption des StrRehaG. Dieses fordert nämlich - von den Fällen des § 1 Abs. 2 StrRehaG ("Waldheimer Prozesse") abgesehen - stets eine Einzelfallprüfung. Selbst Verurteilungen nach den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG aufgelisteten Straftatbeständen werden im Gesetz nicht zwingend als rechtsstaatswidrig qualifiziert, sondern die genannte Regelung stellt insoweit lediglich eine gesetzliche Vermutung auf.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durchaus die Möglichkeit im Blick hatte, bestimmte Entscheidungen generell als rechtsstaatswidrig zu qualifizieren. Hiervon hat er nämlich in § 1 Abs. 2 StrRehaG ("Waldheimer Prozesse") Gebrauch gemacht.

Auch im Zuge der Erweiterung des § 2 Abs. 1 StrRehaG um seinen jetzigen Satz 2 hat der Gesetzgeber nicht angeordnet, dass eine Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche bzw. in einem Spezialheim und/oder einem Sonderheim stets - oder auch nur in der Regel - als rechtsstaatswidrig zu qualifizieren ist. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 06. Oktober 2010 (BT-Drs. 17/3233, S. 7) heißt es dazu unter anderem (Unterstreichung nur hier): "Die in Artikel 1 Nummer 1 vorgesehene ausdrückliche Aufnahme der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in § 2 Absatz 1 Satz 2 [StrRehaG] dient der gesetzlichen Klarstellung und Gewährleistung einer einheitlichen Anwendungspraxis. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass nach geltendem Recht in den genannten Einrichtungen, insbesondere in Jugendwerkhöfen Untergebrachte nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) rehabilitiert werden und in den Genuss der sozialen Ausgleichsleistungen kommen können, wenn eine gerichtliche Einzelfallprüfung ergibt, dass die Voraussetzungen des § 2 StrRehaG erfüllt sind".

Weiter heißt es in der Stellungnahme des Rechtsausschusses a.a.O.: "Im Hinblick auf den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau hat das Kammergericht festgestellt, dass eine Einweisung in diese Einrichtung regelmäßig mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war. Dies gelte unabhängig von den Gründen für die Anordnung, weil im Unterschied zu den übrigen Jugendwerkhöfen der DDR dort u. a. die Unterbringung haftähnlichen Bedingungen entspreche (KG a. a. O.). " Dem ist mag zu entnehmen sein, dass die erwähnte Rechtsprechung des Kammergerichts zum Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau (und des "Objektes Rüdersdorf"; vgl. KG ZOV 2012, 339) gebilligt werden sollte. Die Kammer sieht aber keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Gesetzgeber darüber hinausgehend jede Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche oder auch nur in einer bestimmten Heimkategorie generell und ohne Einzelfallprüfung der Einweisungsgründe als rechtsstaatswidrig qualifizieren wollte.

bb. Die Lebensverhältnisse im Heim können allerdings unter folgendem Gesichtspunkt für die Entscheidung im Rehabilitierungsverfahren von Bedeutung sein:

Die Lebensbedingungen im Heim können die Feststellung tragen, dass die Heimunterbringung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG in einem groben Missverhältnis zu ihrem Anlass stand (vgl. Brdb. OLG, 2 Ws (Reha) 28/11; ZOV 2015, 30). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn - wie in dem dem vorgenannten Beschluss des Brandenburgischen OLG zugrunde liegenden Fall - ein Kind oder Jugendlicher in einem Spezialheim untergebracht wurde, obwohl lediglich die Voraussetzungen der Unterbringung in einem Normalheim gegeben waren. Denn gemäß § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen vom 27. November 1951 waren Normalkinderheime vorgesehen für "anhanglose, milieugefährdete Kinder ohne wesentliche Erziehungsschwierigkeiten" sowie für "Kinder, deren Beaufsichtigung und Erziehung durch berufliche Tätigkeit, Weiterbildung oder durch Krankheit und andere persönliche Gründe der Erziehungspflichtigen nicht gewährleistet" ist. Demgegenüber waren Spezialheime - zu denen auch die Heime des Kombinats der Sonderheime zählten - nach § 3 der genannten Durchführungsbestimmung für schwererziehbare Kinder vorgesehen. Nach § 1 der Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 1965 waren Spezialheime Einrichtungen "zur Umerziehung von Minderjährigen". Aus der Zweckbestimmung der Umerziehung folgt eine regelmäßig deutlich stärkere Reglementierung des Alltagslebens in Spezialheimen gegenüber Normalheimen. Dies fand auch darin Ausdruck, dass die in Normalheimen untergebrachten Kinder zumeist Schulen außerhalb der Heime besuchten, während die in Spezialheimen untergebrachten Kinder in speziellen, dem jeweiligen Heim angegliederten Schulen unterrichtet wurden.

Vor diesem Hintergrund ist die Unterbringung in einem Spezialheim bereits von der Konzeption des Systems der Heime in der DDR - für die Jugendhilfestellen erkennbar - als stärkerer Eingriff in die persönliche Freiheit zu werten als die Unterbringung "nur" in einem Normalheim. Deshalb kann die sachlich nicht gerechtfertigte Anordnung der Unterbringung in einem Spezialheim ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass der Unterbringung der der Unterbringung in einem Spezialheim begründen.

Da aber das Rehabilitierungsverfahren keine vollständige Überprüfung der früheren Behördenentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit nach dem damals geltenden Recht bezweckt, kann die Unterbringung in einem Spezialheim ein grobes Missverhältnis nur dann begründen, wenn deren Voraussetzungen offensichtlich nicht gegeben waren.

Einen solchen Fall vermag die Kammer hier nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Wie oben bereits ausgeführt und begründet wurde, sprechen das eigene Vorbringen des Betroffenen und die noch vorhandenen Unterlagen dafür, dass es in dem hier relevanten Zeitraum nach der 1966 erfolgten Heimentlassung bei dem Betroffenen zu erheblichen Erziehungsschwierigkeiten kam, d. h. dass nach dem damaligen Recht die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem Spezialheim vorgelegen haben dürften. Jedenfalls ist nicht feststellbar offensichtlich das Gegenteil der Fall.

cc. Auch die Unterbringung in einem Heim des Kombinats der Sonderheime ist weder aufgrund der Generalklausel des § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 StrRehaG noch wegen eines groben Missverhältnisses i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 StrRehaG generell oder regelmäßig als rechtsstaatswidrig zu qualifizieren. Auch insoweit gilt, dass - wie oben ausgeführt - das StrRehaG eine Einzelfallprüfung erfordert, so dass sich die Rechtsstaatswidrigkeit nicht allein aus der Art des Heimes ergeben kann.

Die Lebens- und Betreuungsverhältnisse in einem Spezialheim, und damit auch in einem Heim des Kombinates der Sonderheime, könnten allerdings auch insofern die Rechtsstaatswidrigkeit der Anordnung der Heimunterbringung begründen, als eine den Jugendhilfebehörden bekannte generelle Ungeeignetheit zur positiven Verhaltensänderung der Untergebrachten die Annahme rechtfertigen könnte, dass die Unterbringungsentscheidung gar nicht der erzieherischen Einwirkung, sondern anderen, i.S.v. § 2 Abs. 1 StrRehaG sachfremden Zwecken diente, wie z. B. der gezielten Brechung der Persönlichkeit der untergebrachten Kinder und Jugendlichen, der bloßen Ruhigstellung durch Verabreichung von Psychopharmaka oder einer bestrafungsähnlichen gezielten Schlechtbehandlung ohne erzieherische Ansätze.

Dies würde jedoch für den vorliegenden Fall voraussetzen, dass einerseits in den Heimen des Kombinates der Sonderheime gar keine positive Einwirkung auf die Untergebrachten erfolgen sollte, sondern sie einem der vorerwähnten sachfremden Zwecke dienten, und andererseits, dass den die Entscheidung über die Heimunterbringung tragenden Personen, hier also den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses beim Rat des Kreises ..., diese Zweckbestimmung der Heime des Kombinates der Sonderheime bewusst war.

Die Kammer sieht jedoch bereits keine hinreichende tatsächliche Grundlage für die Annahme, dass die erzieherische bzw. therapeutische Zweckbestimmung des Kombinats der Sonderheime nur vorgeschoben war und in Wahrheit sachfremde Zwecke wie oben exemplarisch dargestellt, verfolgt wurden.

Die Kammer hat in diesem Zusammenhang Bedenken, ob die Ausführungen im Schreiben der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur vom 2. Oktober 2010 (Bl. 182 d. GA) eine hinreichende Grundlage für die Feststellung der tatsächlichen Lebensverhältnisse in den Spezialheimen, konkret in den Heimen des Kombinats der Sonderheime, im hier relevanten Zeitraum darstellen können. Zum einen beruht die Stellungnahme auf der Auswertung der relativ geringen Anzahl von 23 Heimakten. Zum anderen bezieht sie sich ausdrücklich auf den Zeitraum von 1978 bis 1989, also einen Zeitraum lange nach der Heimunterbringung des Betroffenen.

Die Kammer bezieht ihre Kenntnis über die Erziehungsmethoden und Lebensverhältnisse in den Heimen des Kombinats der Sonderheime aus der Schrift von Andreas Methner "Diagnose: verhaltensgestört" Das Kombinat der Sonderheime in der DDR, Berlin 2015, insbesondere aus dem darin enthaltenen Beitrag "Verprellt, verflacht, zügellos" von Silvana Hilliger. Aus den Ausführungen von Methner a.a.O . ergibt sich, dass die Lebens- und Erziehungsverhältnisse in den Heimen des Kombinats der Sonderheime nicht den Anforderungen genügten, die an eine erfolgversprechende, positive Einwirkung auf besonderes "schwierige", damals als "verhaltensgestört" bezeichnete Kinder und Jugendliche zu stellen sind. Dies hatte eine Vielzahl von Ursachen, nämlich insbesondere unzureichende Ausbildung der Erzieher, Fehlen von Berufserfahrung der meist direkt aus der Ausbildung kommenden Erzieher, daraus resultierende Überforderung der Erzieher, Unterordnung erzieherischer unter schulische Belange verbunden mit hierarchischer Unterordnung der Erzieher unter die Lehrer, unzureichende materielle Ausstattung der Heime, und - nicht zuletzt - die Diskrepanz zwischen dem theoretischen Ziel der individuellen Einwirkung auf die untergebrachten Kinder und Jugendlichen und der praktisch - wie in allen Jugendeinrichtungen der DDR - vorherrschenden Kollektiverziehung.

Es lässt sich danach eine tatsächliche Ungeeignetheit der Heime des Kombinates der Sonderheime zur Erfüllung der ihnen zufallenden Aufgabe feststellen, die über das bloße Versagen Einzelner hinausgeht und als "Systemfehler" bezeichnet werden könnte.

Aus dieser strukturellen Ungeeignetheit lässt sich jedoch nicht der hinreichend sichere Schluss ziehen, dass die verantwortlichen Personen - vom zuständigen Ministerium der DDR bis zu den Beschäftigten des Heimes - nicht den Willen und die Vorstellung hatten, auf die seinerzeit als "verhaltensgestört" bezeichneten Kinder und Jugendlichen pädagogisch sowie psychotherapeutisch einzuwirken, um ihnen und ihrer Umwelt ein konfliktfreies oder zumindest konfliktärmeres Miteinander und eine gedeihliche Entwicklung zu ermöglichen.

Es entsprach vielmehr dem Selbstverständnis, aber auch der Außenwahrnehmung des Kombinats der Sonderheime, dass dieses in besonderer Weise und besser als andere Einrichtungen in der DDR qualifiziert sei, besonders "schwierige" Kinder positiv zu beeinflussen. Speziell zur Problematik der Behandlung mit Psychopharmaka ist darauf hinzuweisen, dass nach Hilliger a.a.O. S. 234f. bei der Auswertung der Akten von 91 Kindern, die im Zeitraum von 1973 bis 1989 im Heim des Kombinates der Sonderheime in ... untergebracht waren, festgestellt wurde, dass bei 37 Kindern - das entspricht 41 % - eine Behandlung mit derartigen Medikamenten dokumentiert ist. Das mag eine relativ hohe Zahl sein, aber auch unter der Prämisse, dass sie repräsentativ ist, stützt sie nicht die Annahme, dass die in den Heimen des Kombinates der Sonderheime Untergebrachten systematisch und ohne Rücksicht auf medizinische Indikationen mit Psychopharmaka "ruhig gestellt" wurden. In diesem Falle wäre nämlich ein deutlich höherer Prozentsatz zu erwarten.

In diesem Kontext ist auch darauf hinzuweisen, dass eine Behandlung des Betroffenen mit Psychopharmaka in den späten sechziger Jahren bis Anfang 1970 im Rehabilitierungsverfahren weder grundsätzlich noch zumindest bezüglich der Auswahl des Medikaments und/oder der Dosierung auf ihre medizinische Indikation zu überprüfen ist. Auch hier gilt, dass das Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG nicht der umfassenden nachträglichen Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidungen staatlicher Stellen der DDR dient. Dass die medikamentöse Behandlung des Betroffenen ohne jede Indikation erfolgt wäre, vermag die Kammer im Übrigen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen.

Unabhängig von der Frage der Zweckbestimmung der Heime des Kombinates der Sonderheime besteht auch kein Grund zu der Annahme, dass den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses des Rates des Kreises ... zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vom 12.01.1968 die dortigen Lebens- und Erziehungsverhältnisse bekannt waren. Im Gegenteil wird in der Stellungnahme der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gezielt verhindert worden sei, dass Informationen über die Erziehungsmethoden und Lebensbedingungen im Heim außerhalb des Heims bekannt wurden. Bestätigt wird dies durch die Feststellung Methners (a.a.O. S. 145), dass in den Heimen im Wege vermeintlicher Überprüfung auf grammatische oder orthografische Fehler der Inhalt der von den Untergebrachten an ihre Familien gerichteten Briefe kontrolliert wurde und dass Briefe mit kritischem Inhalt nicht weiterbefördert, sondern einbehalten wurden.

Bezüglich des Kenntnisstandes der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist auch zu berücksichtigen, dass diese bis auf seinen Vorsitzenden keine hauptamtlichen Mitarbeiter des Referates Jugendhilfe waren (vgl. § 16 Abs. 2 Jugendhilfeverordnung der DDR).

Das Oberlandesgericht Naumburg hat seine im Beschluss vom 9. Dezember 2014 zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, die Zustände in den Kinderheimen seien "der Jugendhilfe" bekannt gewesen, nicht näher begründet. Mit Blick auf die vorerwähnten ausdrücklichen Bemühungen um Geheimhaltung und mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte teilt die Kammer diese Überzeugung nicht.

f. Schließlich vermag die Kammer auch nicht festzustellen, dass die Heimunterbringung des Betroffenen hinsichtlich ihrer Dauer in einem groben Missverhältnis zu ihrem Anlass stand. Nach Aktenlage dauerte der Heimaufenthalt vom 17. April 1968 bis zum 08. Juli 1970, also etwas mehr als 2 Jahre. Unter Berücksichtigung der beschriebenen Erziehungsschwierigkeiten bei dem Betroffenen sowie Umstandes, dass die pädagogische und psychotherapeutische Einwirkung auf einen jungen Menschen notwendigerweise eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ist ein grobes Missverhältnis nicht anzunehmen, auch wenn man berücksichtigt, dass die Lebensumstände im Heim sicherlich sehr belastend waren.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 14 StrRehaG.