KG, Beschluss vom 29.01.2019 - 5 W 167/18
Fundstelle
openJur 2020, 40039
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Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 - 16 O 38/16 - geändert:

Gegen die Schuldnerin wird wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 25.1.2016 - 16 O 38/16 - ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 500 € einen Tag Ordnungshaft, verhängt.

2. Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.500 €.

Gründe

A.

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist zulässig, §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO. Sie ist auch begründet, § 890 ZPO.

I.

Zu Unrecht hat das Landgericht hinsichtlich der streitgegenständlichen Immobilienwerbung der Schuldnerin vom Oktober 2017 mit dem Zusatz "gew." eine Zuwiderhandlung gegen die landgerichtliche Verbotsverfügung vom 25.1.2016 (zugestellt am 9.2.2016) verneint.

1.

Ob das Verhalten eine Zuwiderhandlung darstellt, bestimmt sich nach der durch Auslegung zu ermittelnden Reichweite des Unterlassungstitels. Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden (BGHZ 34, 337, 339; NJW 1979, 720, juris Rdn. 7; Z 98, 330 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, juris Rdn. 21; GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, juris Rdn. 15; GRUR 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, juris Rdn. 10; vgl. auch Senat, NJWE - WettbR 2000, 197; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 12 UWG Rdn. 6.4). Der Verbotsumfang ist nicht auf die im Urteil beschriebene sogenannte konkrete Verletzungsform begrenzt. Sofern der Titel das Charakteristische oder den "Kern" der Verletzungsform zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, werden auch abgewandelte, aber denselben Kern enthaltende Verletzungsformen erfasst (BGH, WRP 1989, 72, 574 - Bioäquivalenz-Werbung; Köhler a.a.O.). Jedenfalls im Kern muss eine Identität bestehen. Eine im Charakteristischen nur ähnliche Handlungsform genügt nicht (OLG Hamburg GRUR 1990, 637, 638; Köhler a.a.O.). Eine weitergehende, durch eine Analogie erweiternde Titelauslegung ist schon auf Grund des strafähnlichen Charakters der Ordnungsmittel des § 890 ZPO (BVerfG NJW 1981, 2457) unstatthaft (Art. 103 Abs. 2 GG; BGH a.a.O. - Bioäquivalenz-Werbung).

2.

Vorliegend erfasst der landgerichtliche Unterlassungstitel vom 25.1.2016 die streitgegenständliche Werbung der Schuldnerin vom Oktober 2017.

a)

Der landgerichtliche Unterlassungstitel untersagt die Veröffentlichung von Immobilienanzeigen "ohne ausdrücklich auf die Gewerblichkeit der Anzeige hinzuweisen". Erforderlich ist nach dem insoweit eindeutigen Tenor der landgerichtlichen Beschlussformel ein ausdrücklicher Hinweis auf die Gewerblichkeit. Einer weitergehenden Auslegung durch Heranziehung von Tatbestand, Entscheidungsgründen oder des Parteivorbringens bedarf es hier insoweit nicht.

aa)

Die einschränkende Auslegung des Landgerichts in dem hier angefochtenen Beschluss käme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Unterlassungstitel auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform (gemäß der dem Unterlassungstitel zu Grunde liegenden Anzeige entsprechend der Anlage AST 3, die keinerlei Hinweis auf eine Gewerblichkeit enthielt) beschränkt wäre. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Der landgerichtliche Unterlassungstitel enthält eine Abstraktion der Untersagung, wobei der insbesondere-Zusatz nur beispielhaft eine untersagte Handlung beschreibt. Ob der Unterlassungstitel mit seiner Abstraktion materiellrechtlich zu Unrecht über das gesetzlich Verbotene hinausgegangen ist, kann hier dahingestellt bleiben. Die Rechtmäßigkeit des Unterlassungstitels ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen. Die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls sind nicht ersichtlich.

bb)

Eine einschränkende Auslegung eines abstrakt formulierten Unterlassungstitels kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn die Beschlussformel in einem auflösbaren Widerspruch zum Tatbestand, den Entscheidungsgründen oder dem Parteivorbringen steht.

Auch dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn sich die dem Unterlassungstitel zu Grunde liegende Verletzungshandlung auf eine Immobilienanzeige ohne jeden Hinweis auf eine Gewerblichkeit bezog, steht dem nicht entgegen, dass der Verbotsbereich nicht schon mit jedem - gegebenenfalls auch schlüssigen - Hinweis auf eine Gewerblichkeit verlassen werden darf, sondern erst mit einem ausdrücklichen Hinweis darauf. Diese Mehrforderung im Unterlassungsantrag und im Unterlassungstitel steht somit in keinem Widerspruch zur damaligen Verletzungshandlung.

Unerheblich ist hier auch der Umstand, dass weder im Parteivorbringen noch im landgerichtlichen Unterlassungstitel das Gebot eines "ausdrücklichen" Hinweises auf die Gewerblichkeit näher begründet wurde. Ein solcher Hinweis ist jedenfalls geeignet, der beanstandeten Irreführung die Grundlage zu entziehen. Es bleibt einer Partei überlassen, eine derartige Maximalforderung als Verfahrensziel zu formulieren. Angesichts der eindeutigen Formulierung war es Aufgabe des Gerichts im Titelverfahren, die materiellrechtliche Begründetheit eines solchen Antrags zu prüfen und gegebenenfalls den Antrag teilweise zurückzuweisen. Da das Landgericht vorliegend im Titelverfahren keine Einschränkungen vorgenommen hatte, hat es damit den Verbotsausspruch in vollem Umfang gebilligt. Das Parteivorbringen gab hier - wenn das Gericht den Antrag im Titelverfahren in vollem Umfang als begründet ansah - keinen notwendigen Anlass, dies näher zu begründen.

b)

Der Hinweis in der hier streitgegenständlichen Anzeige "gew." stellt keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Gewerblichkeit der Immobilienanzeige dar.

Ein ausdrücklicher Hinweis erfordert insoweit grundsätzlich die Information einer Gewerblichkeit durch das ausgeschriebene Wort "gewerblich". Dem steht die vorgenannte Abkürzung schon deshalb nicht gleich, weil sie weder einer allgemein gebräuchlichen Abkürzung entspricht noch sie ebenso leicht erkennbar und eindeutig über eine Gewerblichkeit informiert. Einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bleibt diese Abkürzung rätselhaft.

Die hier streitgegenständliche Anzeige vom Oktober 2017 stimmt auch insoweit mit der Verletzungshandlung aus dem Titelverfahren überein, als die Anzeige einleitend aus der Sicht eines - eine Immobilie suchenden - privaten Verbrauchers bzw. einer nicht gewerblich handelnden Behörde formuliert ist, so dass nach dem Anzeigeninhalt umso mehr von einer nicht gewerblichen Immobiliensuche auszugehen ist.

II.

Die Schuldnerin handelte auch schuldhaft. Dies folgt bereits aus der auch für juristische Laien erkennbaren Eindeutigkeit des abstrakten Verbotsausspruchs. Die Bedenklichkeit der ungebräuchlichen Abkürzung "gew." musste auch für die Schuldnerin auf der Hand liegen.

Die von der Schuldnerin angesprochene Einigung der Parteien vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten vom 11.11.2009 (Anlage S 2) steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil es dort um eine Kombination der Wendung "gew." mit dem Hinweis "Börse" ging. In der vorgenannten Einigung wird das Gebot, ”auf die Gewerblichkeit durch die Abkürzung ‘gew.’ hinzuweisen”, ausdrücklich unter den Vorbehalt ”ergänzend zu dem Begriff ‘Börse’” gestellt. Nur der Ort des ergänzenden Hinweises "gew." in der Anzeige war insoweit freigestellt, als dieser ”entweder im Zusammenhang mit dem Begriff ‘Börse’ oder der angegebenen Telefonnummer” erfolgen konnte.

Vorliegend fehlt der Hinweis ”Börse”.

III.

Ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € erscheint trotz der im Immobilienbereich für Makler hohen Gewinnspannen ausreichend, um die Schuldnerin zukünftig von Verstößen gegen den Unterlassungstitel abzuhalten. Immerhin hatte sich die Schuldnerin - wenn auch vergeblich - darum bemüht, den Verbotsbereich mit dem Zusatz "gew." zu vermeiden. Soweit der Gläubiger ein systematisches Vorgehen der Schuldnerin unterstellt, führt dies hier nicht weiter. Auf eine solche Unterstellung kann eine hier erforderliche gerichtliche Feststellung nicht gestützt werden, zumal weitere Verstöße nicht vorgetragen sind.

B.

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung beruhen auf § 91 Abs. 1, § 3 ZPO.