AG Zossen, Urteil vom 21.02.2019 - 75 C 2/18
Fundstelle
openJur 2020, 39949
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Tenor

1. Das Versäumnisurteil vom 8.11.2018 wird aufrecht erhalten.

2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer von drei Eigentumseinheiten (Teileinheiten 1, 4 und 9) und damit Mitglied der Beklagten, Wohnungseigentumsgemeinschaft .... Im Hinblick auf die bevorstehende Eigentümerversammlung bat der Kläger bei der Verwalterin der Beklagten unter dem 29.5.2018 im Einsicht in die Abrechnungsunterlagen. Da der seitens der Verwalterin vorgeschlagene Termin zeitlich nach der Eigentümerversammlung lag, verlangte der Kläger ausdrücklich Einsicht vor der am 12.6.2018 stattfindenden Eigentümerversammlung.

An der Eigentümerversammlung am 12.6.2018 nahmen sechs Eigentümer mit 87,411 % der Miteigentumsanteile und 6 von 7 möglichen Stimmen, persönlich oder durch Vollmacht vertreten teil; der Kläger wurde durch Frau Svetlana Ludwig vertreten. Ausweislich des Protokolls der Versammlung wurde als Tagesordnungspunkt 1 zunächst die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung festgestellt. Auf Antrag von Frau ... wurde die Teilnahme von Herr ... an der Versammlung mehrheitlich gebilligt. Durch Mehrheitsbeschluss (5:1) wurde sodann als Tagesordnungspunkt 2 die Wohngeldabrechnung für 2017 mit einem Gesamtvolumen € 43.158,64 beschlossen, wobei auf die Eigentumseinheiten des Klägers Anteile von insgesamt € 14.370,81 entfielen. Ebenfalls durch Mehrheitsbeschluss (5:1) wurde anschließend als Tagesordnungspunkt 3 der Wirtschaftsplan für 2019 mit einem Gesamtvolumen von € 48.906,- festgestellt; hiervon entfielen auf den Kläger insgesamt € 16.136,24.

Mit Klageschrift vom 1.7.2018 seines Prozessbevollmächtigten, welche am 3.7.2018 bei Gericht eingegangen ist, hat der Kläger die Beschlüsse in den Tagesordnungspunkten 1- 3 angefochten. Seine Klage hat er "gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft "..." "... " gerichtet. In dieser Klageschrift heißt es: "Die Begründung erfolgt, sobald dem Kläger das Protokoll vom 12.6.2018 zugegangen ist und er Einsicht über die Abrechnungsunterlagen 2017 erhalten hat, in jedem Fall aber vor Ende der Begründungsfrist am 12.8.2018. Die Gerichtskosten-Vorschussrechnung bitte ich an die Kanzlei zu schicken."

Am 11.7.2018 nahm der Kläger Einsicht in die Abrechnungsunterlagen. Hierbei stellte er fest: Hinsichtlich des Winterdienstes gibt es einen Vertrag mit Herrn ..., der allerdings nur gezeigt wurde und nicht unterschrieben war. In einigen Rechnungen fehlen die Angaben zu Steuernummer und ID-Nummer; ferner ist als Kontoverbindung das Konto von ... angegeben worden. Teilweise enthalten die Rechnungen unterschiedlicher Unternehmen dieselbe Steuernummer. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer vorausgegangenen gerichtlichen Auseinandersetzung wurden doppelt bezahlt; einmal durch den Kläger und ein weiteres Mal von allen Eigentümern.

Da der Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse sich nicht aus der Klageschrift ergab und auch eine Angabe des Klägers zum Streitwert fehlte, hat das Gericht am 17.7.2018 einen Gerichtskostenvorschuss zum einem vorläufigen Streitwert von € 5.000,- angefordert, der am 25.7.2018 eingegangen ist. Die Klage ist der Beklagten am 31.8.2018 zusammen mit der Terminsverfügung zugestellt worden. Letztere enthielt den Hinweis, dass sowohl das Versammlungsprotokoll als auch eine Begründung der Klage bisher nicht eingegangen ist. Mit Schriftsatz vom 4.9.2018, an die Klägerseite am 6.9.2018 abgesandt, hat die Beklagte die Abweisung der Klage beantragt und eine Klageerwiderung nach Zustellung der Klagebegründung angekündigt.

Im Termin am 8.11.2018 erklärte der für den Kläger erschienene Rechtsanwalt ..., dass er mit Schriftsatz vom 7.8.2018 die Klage begründet und diesen Schriftsatz selbst in den Briefkasten eingeworfen habe. Der Schriftsatz der Gegenseite vom 4.9.2018 sei ihm bekannt. Nachdem der Kläger keinen Klageantrag gestellt hatte, hat das Gericht am 8.11.2018 durch Versäumnisurteil die Klage abgewiesen. Gegen dieses dem Kläger am 20.11.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.11.2018 Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. In der beigefügten eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts ... heißt es:

"Am 7.8.2018 habe ich den von mir formulierten und von mir mit sämtlichen Anlagen versehenen, von Rechtsanwalt ... unterschriebenen und an das Amtsgericht Zossen adressierten ... Schriftsatz persönlich mit einem Briefumschlag versehen und den frankierten Brief auf dem Heimweg .... in den Briefkasten in ... in der ... gegen ca. 18:00 Uhr eingeworfen. Dass der Schriftsatz bei Gericht nicht vorliegt, habe ich erst in der mündlichen Verhandlung am 8.11.2018 durch das Gericht erfahren."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgenannte Erklärung, Bl. d.A. Bezug genommen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die angefochtenen Beschlüsse bereits wegen der erst nach der Eigentümerversammlung gewährten Einsichtnahme für unwirksam zu erklären seien. Dies gelte auch hinsichtlich der weiteren Unregelmäßigkeiten.

Der Kläger beantragt,

das Versäumnisurteil vom 8.11.2018 aufzuheben und die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 12.6.2018 zu den Tagesordnungspunkten" TOP 1, 2, 3" für unwirksam zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Die beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger nicht die beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Die Klage sei darüber hinaus auch unbegründet. Klage unbegründet; der Tagesordnungspunkt enthalte keinen Beschluss; die genannten Unregelmäßigkeiten rechtfertigten eine erfolgreiche Anfechtung der Jahresabrechnung als schlichte Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht. Selbst unberechtigte Ausgaben seien in diese einzustellen. Hinsichtlich des Wirtschaftplans fehle eine Begründung überhaupt.

Gründe

Die Klage ist bereits unzulässig, aber auch unbegründet. Auf den form- und fristgerechten Einspruch ist das Versäumnisurteil vom 8. November 2018 deshalb aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Gem. § 46 Abs. 1 satz 1 WEG ist die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Zulässig ist hiernach die Klage nur dann, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an dem Rechtsstreit auf Kläger- oder Beklagtenseite als Partei beteiligt sind (vgl. Bärmann, WEG, 14. Aufl., § 46 Rn. 26). Zwar kann insoweit für die Beklagten eine sog. Sammelbezeichnung verwendet werden. Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG genügt, wenn eine Klage durch oder gegen alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Gegners erhoben wird, für ihre nähere Bezeichnung in der Klageschrift die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks; wenn die Wohnungseigentümer Beklagte sind, sind in der Klageschrift außerdem der Verwalter und der gem. § 45 abs. 2 Satz 1 WEG bestellte Ersatzzustellungsvertreters zu bezeichnen. Hiernach kann - zunächst - auf die namentliche Bezeichnung der Wohnungseigentümer verzichtet werden, indem diese unter der Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks z.B. nach der postalischen Anschrift oder der Grundbuchbezeichnung bestimmt werden. Die Bezeichnung "Wohnungseigentümergemeinschaft" ist jedoch dem Verband als Rechtssubjekt vorbehalten. Zur Vermeidung von Missverständnissen und der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses zwischen den falschen Parteien sollte deshalb der Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Sammelbezeichnung vermieden werden (vgl. Bärmann, § 44 Rn. 14).

Ob die Klageschrift abweichend von der ausdrücklichen Bezeichnung der Beklagten gleichwohl einer Auslegung zugänglich ist und tatsächlich die übrigen Wohnungseigentümer Beklagte sein sollten, kann offen bleiben. Hierfür spricht, dass der Kläger in der Klageschrift die namentliche Bezeichnung der Eigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ankündigte und damit offensichtlich auf § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG Bezug nahm. Zudem ist grundsätzlich davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und den wohlverstandenen Interessen des Klägers entspricht, die Klage also gegen die richtigen Beklagten erhoben werden soll (vgl. Bärmann, a.a.O., § 46 Rn. 95).

Die Klage ist dessen ungeachtet jedenfalls unbegründet.

Die Anfechtungsklage muss gem. § 46 Abs. 1 WEG innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Beide Fristen hat der Kläger versäumt. Ihm war auch nicht gem. den §§ 233 ff. ZPO iVm § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Kläger hat zwar die Klagefrist trotz verschiedener Nachlässigkeiten nicht versäumt. Da die materielle Ausschlussfrist nach § 46 WEG an die Klagerhebung anknüpft, kommt es für die Einhaltung der Monatsfrist auf die Zustellung der Klage an (vgl. § 253 ZPO). Nachdem die angefochtenen Beschlüsse in der Eigentümerversammlung am 12.6.2018 gefasst worden waren, lief mithin Klagefrist am Donnerstag, den 12.7.2018 ab. Die Klageschrift ist der Beklagten jedoch erst am 31.8.2018 zugestellt worden.

Unter den Voraussetzungen des § 167 ZPO genügt allerdings die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift bei Gericht, sofern sie demnächst zugestellt wird. Da die Parteien bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch von ihnen nicht beeinflussbare Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden sollen, gibt es keine absolute zeitliche Grenze. Es gehen deshalb noch solche Verzögerungen zu Lasten der Partei, die die Partei oder ihr Anwalt zu vertreten haben, es sei denn, dass sich das in Rede stehende Verhalten auf die Dauer der Verzögerung nicht ausgewirkt hat (vgl. BGH NZM 2011, 752).

Zwar hat der Kläger in der am 3.7.2018 bei Gericht eingegangenen Klageschrift weder den Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse näher dargelegt noch selbst einen vorläufigen Streitwert mitgeteilt, so dass das Gericht - zur Vermeidung von Verzögerungen - auf eine Nachfrage verzichten und einen pauschalen Streitwert vorläufig heranziehen musste. Auch eine Nachfrage wegen der Gerichtskostenanforderung hat der Kläger unterlassen, obwohl ihm die Anforderung vom 17.7.2018 erst nach Ablauf der Klagefrist zugegangen ist und er die Einzahlung danach vorgenommen hat. Ein dem Kläger anzulastendes Versäumnis kann auch vorliegen, wenn er nach Einreichung der Klage bzw. nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist untätig bleibt. Grundsätzlich kann er zwar die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten. Er muss den Vorschuss nicht von sich aus berechnen und mit der Klage einzahlen. Dies bedeutet aber nicht, dass er unbegrenzt lange völlig untätig bleiben darf. Ein Tätigwerden jedenfalls vor Ablauf von drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist ist jedoch ausreichend. Deshalb beginnt auch der dem Kläger im Rahmen der Prüfung des § 167 ZPO zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14 -, Rn. 13, juris). Nachdem der Kläger innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Klagefrist den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hatte, ist die Verzögerung der Zustellung von ihm nicht zu vertreten.

Der Kläger hat jedoch die Klagebegründungsfrist, welche am 13.8.2018 (Montag) ablief, versäumt. Die Begründung ist erst mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil am 22.11.2018 bei Gericht eingegangen. Dem Kläger ist insoweit auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zwar hat der Kläger seinen Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von 2 Wochen gestellt, nachdem der für ihn in der mündlichen Verhandlung am 8.11.2018 erschienene Rechtsanwalt ... von dem Fehlen der Begründung erfahren hatte. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist jedoch binnen 2 Wochen ab Behebung des Hindernisses (vgl. § 234 ZPO) zu stellen. Kenntnis, dass die Klagebegründung bei Gericht nicht eingegangen ist, hatte der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter bereits vor dem 8.11.2018. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der Klägervertreter, dass ihm - und damit auch dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten - der Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 4.9.2018 bekannt ist. In diesem war eine Erwiderung nach Vorliegen der Begründung angekündigt worden. Eine Erwiderung war jedoch bis dahin nicht erfolgt, so dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers davon ausgehen musste, dass seine Begründung nicht vorliegt. Ob die Terminsverfügung zu dem ersten Termin mit dem gerichtlichen Hinweis auf die fehlende Begründung dem Klägervertreter zugegangen ist, kann deshalb dahinstehen.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die erst nach der Eigentümerversammlung gewährte Einsicht in die Abrechnungsunterlagen eine Anfechtung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse rechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.