LG Cottbus, Urteil vom 08.01.2020 - 1 O 164/18
Fundstelle
openJur 2020, 39928
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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 24.05.2018 zu zahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist ein bundesweit agierender Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung ".........." einen Kfz.-Meisterbetrieb.

Mit schriftlicher Erklärung vom 27.07.2012 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber dem Kläger,

"1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die Ausführung wesentlicher Tätigkeiten des Glaserhandwerks zu werben und/oder solche Tätigkeiten im Rahmen eines stehenden Gewerbes tatsächlich auszuführen, ohne mit dem Glaserhandwerk in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein,

2. für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer. 1. aufgeführte/n Verpflichtung/en an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 EUR (viertausend) zu zahlen, ...".

Der Kläger nahm diese Erklärung mit Schreiben vom 30.07.2012 an.

Im April und Mai 2018 befanden sich auf der von dem Beklagten betriebenen Internetseite www.............de folgende Angaben:

".......... in Cottbus - Ihr Werkstattprofi ...

Ihr erfahrener Autoglas-Fachbetrieb für alle Fragen rund um das Autoglas. ...".

Unter "Autoglas Service" bot der Beklagte folgende Leistungen an:

"Scheibentausch",

"Oldtimerservice",

"Sonderanfertigungen": "Glas für Baumaschinen, Traktoren oder Boote. Wir fertigen Sondergrößen und -formen an.",

"Montage vor Ort".

Auf der Internetseite des Beklagten war eine Abbildung des Firmengebäudes des Beklagten zu sehen. An dem Gebäude war eine große Werbetafel mit der Aufschrift "Autoglaserei" angebracht.

Auf der Seite www............. .de warb der Beklagte mit der Bezeichnung: "..................................".

Der Beklagte war im April und Mai 2018 nicht mit dem Glaserhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen. Er verfügte lediglich über die Sachkundenprüfung Fahrzeugglas der Glaserinnung.

Mit Schreiben vom 8.05.2018 forderte der Kläger die Zahlung der Vertragsstrafe bis zum 23.05.2018. Durch Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23.05.2018 ließ der Beklagte die Forderung zurückweisen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 4.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 24.05.2018 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet mit Nichtwissen, dass es sich bei dem Kläger um einen seriösen Verband handele, dessen Hauptdaseinszweck der Schutz des Wettbewerbs sei.

Bei der Erklärung vom 27.07.2012 habe er sich dem Druck des Klägers gebeugt.

Im Übrigen sei ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung nicht ersichtlich. Bei den von ihm beschriebenen Tätigkeiten handele es sich ausschließlich um solche, die Bestandteil der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin vom 14.06.2013 seien. Er biete nur nichtwesentliche Tätigkeiten des Glaserhandwerks an. Autoglasertätigkeiten würden als Anlernberuf regelmäßig in wenigen Wochen vermittelt.

Er verarbeite für Baumaschinen, Traktoren und Boote kein Glas, sondern Kunststoff.

Der Kläger greife in einer ihm nicht zustehenden Weise in die Berufsausübung des Beklagten ein.

Im Schriftsatz vom 17.10.2019 trägt der Beklagte vor, zum 16.10.2019 in die Handwerksrolle mit der Tätigkeit Fahrzeugverglaser eingetragen worden zu sein.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger kann von dem Beklagten die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 4.000,00 Euro aus dem Vertragsstrafeversprechen vom 27.07./30.07.2012 in Verbindung mit § 339 S. 2 BGB beanspruchen.

Durch die Annahme der Erklärung des Beklagten vom 27.07.2012 im Schreiben vom 30.07.2012 ist zwischen den Parteien ein Vertrag über ein Strafversprechen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 339, Rn. 11) zustande gekommen, demzufolge der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die Ausführung wesentlicher Tätigkeiten des Glaserhandwerks zu werben, ohne mit dem Glaserhandwerk in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein.

Das Bestreiten des Beklagten, dass es sich bei dem Kläger um einen seriösen Verband handele, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Es spielt auch keine Rolle, ob der Beklagte sich bei dem Zustandekommen des Vertrages dem Druck des Klägers gebeugt hat oder nicht.

Der Verpflichtung aus dem Vertrag vom 27./30.07.2012 hat der Beklagte im April und Mai 2018 zuwidergehandelt (§ 339 S. 1 BGB).

Er hat im geschäftlichen Verkehr, also in der Absicht, Kunden zu akquirieren, mit der Ausführung wesentlicher Tätigkeiten des Glaserhandwerks geworben.

Was wesentliche Tätigkeiten eines Handwerks sind, ist wegen der Anknüpfung an § 4 Nr. 11 UWG a. F. anhand der Abgrenzung in § 1 der Handwerksordnung (HWO) zu bestimmen. In § 1 Abs. 2 S. 1 der Vorschrift ist von einem handwerksmäßig betriebenen Gewerbebetrieb die Rede, der ein Gewerbe der Anlage A (hier Glaser) vollständig umfasst oder Tätigkeiten ausübt, die für dieses Gewerbe wesentlich sind.

Es muss sich nach der Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts bei den Tätigkeiten, Verrichtungen und Arbeitsweisen um solche handeln, die den Kernbereich gerade dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge geben (BVerwG NVwZ 1984, 179, beck-online).

Keine wesentlichen Tätigkeiten sind dagegen etwa solche, die in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können oder die für das Gesamtbild des betreffenden Handwerks nebensächlich sind, § 1 Abs. 2 S. 2 Nrn. 1, 2 HWO.

Demgemäß kann es keinem Zweifel unterliegen, dass Fahrzeugverglasungen aller Art zum Ausübungsbereich des Glasers gehören. Dies bedarf keines Beweises. Anders kann es etwa liegen, wenn von einem Kfz.-Betrieb Fahrzeugteile mit Bezug auf die Fahrzeugverglasung bei Dritten bezogen und lediglich eingebaut werden.

Mehr lässt sich auch der von dem Beklagten bemühten Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin vom 14.06.2013 nicht entnehmen, wenn es dort in der Anlage zu § 4 Abs. 1 heißt: "Fahrzeugverglasung instand setzen".

Inwiefern Autoglasertätigkeiten lediglich als Anlernberuf in wenigen Wochen vermittelt werden, stellt der Beklagte nicht dar. Es fragt sich auch, warum der Beklagte dann eine Sachkundigenprüfung Fahrzeugglas vor der Glaserinnung abgelegt hat.

Indem sich der Beklagte auf seiner Website als "erfahrener Autoglas-Fachbetrieb für alle Fragen rund um das Autoglas" bezeichnet hat, hat er damit geworben, alle denkbaren Arbeiten im Zusammenhang mit der Fahrzeugverglasung ausführen zu können und auch auszuführen.

Ähnliches gilt etwa für die von dem Beklagten beworbene Leistung "Sonderanfertigungen". Diesen Begriff kann man nämlich so verstehen, dass der Beklagte entsprechende Fahrzeugscheiben selbst herstellt, das heißt auch zuschneidet und gegebenenfalls formt. Dabei handelt es sich um wesentliche Tätigkeiten des Glaserhandwerks. Dass der Beklagte für Baumaschinen, Traktoren oder Boote mit Kunststoff arbeitet, ist seiner Werbung nicht zu entnehmen. Dort ist vielmehr von "Glas..." die Rede.

Des Weiteren hat der Beklagte an seinem Firmengebäude ein Werbeschild mit der Aufschrift "Autoglaserei" angebracht. Auch damit hat er für das gesamte Spektrum denkbarer Fahrzeugverglasungen geworben.

Bei dieser Sachlage bedarf es zu dem weiteren Vorbringen des Klägers keiner Erörterung.

Der Beklagte war zum Zeitpunkt April/Mai 2018 nicht mit dem Glaserhandwerk in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen. Das ist unstreitig. Der Vortrag des Beklagten in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 17. Oktober 2019, dass er zum 16. Oktober 2019 mit der Teiltätigkeit Fahrzeugverglaser in die Handwerksrolle eingetragen worden sei, ändert an diesem Befund nichts. Der Beklagte ist nicht etwa rückwirkend eingetragen worden. Der Vortrag ist zudem verspätet im Sinne von § 296a ZPO.

Im Übrigen bestätigt der Bescheid der Handwerkskammer ........ vom 16.10.2019, dass es sich bei der Fahrzeugverglasung um eine Teiltätigkeit des Glaser-Handwerks handelt.

Die Zuwiderhandlung ist auch als schuldhaft anzusehen. Umstände, die die Annahme eines Verschuldens entfallen lassen könnten, hat der Beklagte nicht dargetan. Auf einen Irrtum beruft er sich nicht.

Demzufolge hat der Beklagte die Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro verwirkt. Der Anwurf des Beklagten, der Kläger greife in seine Berufsausübungsfreiheit ein, ist unbehelflich, weil der Kläger im vorliegenden Verfahren lediglich Rechte aus einem Vertrag geltend macht.

Die ausgeurteilten Zinsen stehen dem Kläger aus Schuldnerverzug zu, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Beklagte ist mit Ablauf der in der Zahlungsaufforderung vom 8.05.2018 auf den 23.05.2018 bestimmten Frist in Verzug geraten. Darüber hinaus hat er die Forderung des Klägers mit Schreiben vom 23.05.2018 zurückweisen lassen, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.