LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2019 - 20 O 172/15
Fundstelle
openJur 2020, 39899
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Tenor

Gegen die Schuldnerin wird auf Antrag der Gläubigerin ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, fünf Tage Haft, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern der Schuldnerin wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 172/15 - vom 17. Dezember 2015, der Erbengemeinschaft nach L. W., bestehend aus Frau U. W. und Herrn M. H., Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen L. W. bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto "..." zu gewähren, festgesetzt.

Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.

Gründe

Der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Schuldnerin vom 5. November 2018 ist begründet (§ 888 ZPO). Die Schuldnerin ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 172/15 - vom 17. Dezember 2015 verurteilt worden, der Erbengemeinschaft nach L. W., bestehend aus Frau U. W.(= der Gläubigerin) und Herrn M. H., Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen L. W. bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto "..." zu gewähren. Dieser Verpflichtung ist die Schuldnerin bisher nicht nachgekommen, weshalb sie durch Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung ihrer Verpflichtung anzuhalten ist.

Die Schuldnerin hat der Gläubigerin bisher lediglich einen USB-Stick übergeben, auf dem der Inhalt des vollständigen Benutzerkontos abgespeichert sein soll. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Stick tatsächlich sämtliche Informationen erhält, die sich in dem Benutzerkonto befinden, denn die Übergabe eines USB-Sticks ist keine Zugangsgewährung im Sinne der erfolgten Verurteilung. "Zugang gewähren" bedeutet, dass die Schuldnerin das zu tun hat, damit es der Gläubigerin möglich ist, den Inhalt des Benutzerkontos so zur Kenntnis zu nehmen, wie es eine Person täte, die sich bei ihr mit ihrem Kennwort anmeldet. Der Gläubigerin ist nicht nur Zugang zu den im Benutzerkonto vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, sondern auch zu dem vollständigen Benutzerkonto. Die von der Schuldnerin zitierten Ausführungen des Kammergerichts (Urteil vom 31. Mai 2017 zu 21 U 9/16) sind im Hinblick darauf, dass dieses Urteil vom BGH (Urteil vom 12. Juli 2018 zu III ZR 183/2017) aufgehoben wurde, für die Frage, was unter Zugangsgewährung zu verstehen ist, nicht von Bedeutung. Die vorliegende Entscheidung steht sodann auch im Einklang mit den Rdnrn. 37, 50 der genannten BGH-Entscheidung, denn es geht gerade nur um eine Zugangsgewährung und nicht um eine fortlaufende Fortführung des streitgegenständlichen Nutzerkontos. Soweit der BGH unter Rdnr. 50 ausgeführt hat, dass es auf das Speichermedium nicht ankomme, hat der BGH nicht entschieden, dass die Schuldnerin ihre titulierte Verpflichtung auch durch Übergabe eines Speichermediums erfüllen kann, er hat insoweit nur ausgeführt, dass es für die Frage der Vererbbarkeit nicht darauf ankommt, auf welchem Speichermedium (analog auf Papier oder digital auf lokalem Speichermedium oder Server des Diensteanbieters) sich Dokumente befinden.

Dem kann die Schuldnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sie keinen Login-Zugang zum Account gewähren könne, bei dem die Gläubigerin lediglich Inhalte überprüfen, aber nicht die Funktionen des Dienstes (z.B. Posten oder Nachrichten verschicken) nutzen kann. Die Verurteilung geht lediglich auf die Gewährung von Zugang und nicht auf die Ermöglichung der Nutzung des Accounts. Die Gläubigerin hat auch zu keinem Zeitpunkt die Nutzung des Accounts verlangt oder beabsichtigt; selbst wenn sie dies im Rahmen des Zugangs tun sollte, hätte die Schuldnerin Möglichkeiten hiergegen vorzugehen. Im Übrigen kann der Schuldnerin auch zugemutet werden, die technischen Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass das Konto nicht weiter genutzt wird. Aus diesem Grunde kann sich die Schuldnerin auch nicht darauf berufen, dass bei einer Zugangsgewährung zum Account andere Nutzer glauben würden, dass das Konto nach wie vor von der Erblasserin so genutzt werde, als ob sie niemals gestorben wäre, und diese damit in die Irre geführt würden. Auch insoweit ist es der Schuldnerin zuzumuten, technische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass andere Nutzer von Facebook keine Vorschläge bekommen, sich mit dem Nutzerkonto "..." zu befreunden, oder keine Geburtstagserinnerungen erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es der Schuldnerin technisch nicht möglich sein soll, diese Funktionen für die Zugangsgewährung außer Kraft zu setzen und einen "schreibgeschützten" oder "passiven" Modus für den Zugriff auf einen Account im Gedenkzustand zu ermöglichen. Dies ist allein eine Frage der Programmierung. Im Übrigen geht es vorliegend auch nicht darum, der Gläubigerin dauerhaft Zugang zu dem streitgegenständlichen Benutzerkonto zu verschaffen; ihr soll lediglich durch den Zugang - wie bei jeder anderen Einsichtnahme auch - in angemessener Zeit Kenntnis von den Informationen in dem streitgegenständlichen Nutzerkonto gegeben werden. Dass die Schuldnerin einer rechtskräftigen Verurteilung nachzukommen hat, stellt auch keinen Verstoß gegen Nutzerbedingungen der Schuldnerin dar.

Entgegen der Auffassung der Schuldnerin kann auch nicht festgestellt werden, dass sich die Gläubigerin mit der Schuldnerin darüber geeinigt hat, dass die Verpflichtung aus dem Urteil vom 17. Dezember 2015 dadurch erfüllt werden kann, dass die Schuldnerin dem Gläubigervertreter einen Memory-Stick oder ein ähnliches Speichermedium übersendet, der alle Informationen des Benutzerkontos enthält. Selbst wenn man insoweit das Vorbringen der Schuldnerin als wahr unterstellt, dass der Vertreter des Gläubigervertreters in einem Telefonat am 15. August 2018 erklärt haben soll, dass er keinen Grund sehe, warum eine Übermittlung der Daten und Inhalte auf einem Memory-Stick oder einem ähnlichen Speichermedium nicht ausreichen solle, um die Anforderungen des Urteils des BGH zu erfüllen und die Gläubigerin gerade nicht eine tatsächliche Nutzung des Accounts benötige, wenn die entsprechenden Daten auf einem Speicherstick oder einem anderen Speichermedium, z.B. einer CD-ROM, geliefert würden, folgt hieraus nicht, dass gläubigerseits im Falle der Übersendung eines entsprechenden Speichermediums auf eine Vollstreckung aus dem Urteil vom 17. Dezember 2015 verzichtet werde. Im Hinblick darauf, dass es vorliegend gerade darum geht, festzustellen, welchen Inhalt das Benutzerkonto hat, ergibt eine gemäß den §§ 133, 157 BGB am objektiven Empfängerhorizont orientierte Auslegung dieser Erklärung, dass sich die Gläubigerin die Überprüfung des Speichermediums vorbehält und für den Fall, dass sie Zweifel an dessen Vollständigkeit hat, weiterhin an der Erfüllung aus dem Titel festhält. Dies gilt auch für die Ausführungen des Gläubigervertreters im Schriftsatz vom 10. Februar 2017, in dem ausgeführt wird, dass die Möglichkeit des Downloads eines vollständigen Nutzerprofils eindeutig auch vom Tenor zu 1. des Urteils vom 17. Dezember 2015 erfasst sei; ein Verzicht auf die Vollstreckung aus dem Titel ist hierin nicht zu erblicken. Entsprechendes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass der Schuldnervertreter anlässlich der Übersendung des Sticks an den Gläubigervertreter ohne dessen Reaktion in seinem Anschreiben ausführte, dass die Übergabe der Daten im Einklang mit der Entscheidung des BGH stünden. Dass die Gläubigerin einen Monat zuwartete, um den übersandten Stick als nicht ausreichend zu beanstanden, führt ebenfalls nicht zu einem Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einen vollstreckbaren Titel.

Das Zwangsgeld war im Hinblick darauf, dass die Schuldnerin immerhin nunmehr versucht, die Verpflichtungen aus dem Urteil vom 17. Dezember 2015 zu erfüllen, auf 10.000,00 € und nicht schon auf den höchstmöglichen Betrag von 25.000,00 € festzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 891, 91 ZPO.