LG Berlin, Urteil vom 28.03.2018 - 65 S 245/17
Fundstelle
openJur 2020, 39850
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Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Oktober 2017 - 102 C 177/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Tenor zu II. teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 459,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 22. Juli 2017 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die von ihnen monatlich geschuldete Gesamtmiete in Höhe von 765,77 € um 20 % ab dem 1. August 2017 zu mindern, bis die unter Ziffer I. des Tenors des Urteils des Amtsgerichts angegebenen Mängel beseitigt sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger zu 13 % und die Beklagte zu 87 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

1. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist teilweise begründet. Die zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang eine andere Entscheidung, §§ 513, 529, 546 ZPO.

a) Zu Recht wenden die Kläger sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückzahlung in den Monaten Mai bis Juli 2017 überzahlter Miete in Höhe von jeweils 153,15 €.

Die Miete war in dem Zeitraum wegen des Mangels, zu deren Beseitigung das Amtsgericht die Beklagte verurteilt hat, (unstreitig) kraft Gesetzes herabgesetzt, § 536 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB; die Kläger haben die Miete jeweils ungemindert gezahlt.

Ihr Anspruch auf Rückzahlung aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 536 Abs. 1 Satz 3 BGB ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Beklagten nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen.

Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Die vom Gesetz geforderte Kenntnis bezieht sich auf das Fehlen eines Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung, nicht hingegen auf einen möglichen späteren Wegfall (vgl. BGH, Urt. vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, in NJW 2008, 1878, [1879]; Schwab in MüKoBGB, 7. Aufl. 2017, § 814 Rn. 3., beck-online; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, WuM 2016, 348, juris; Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, Grundeigentum 2014, 1203 = MietRB 2014, 286). Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich des § 814 Alt. 1 BGB auf den Fall der condictio indebiti nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB beschränkt ist, die an das Fehlen des Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung anknüpft, während der spätere Wegfall der Leistung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB - die condictio ob causam finitam - nicht erfasst wird (vgl. Schwab, a.a.O., Rn. 3; Sprau in Palandt, BGB, 77. Aufl., 2018, § 814 Rn.2; vgl. auch: BGH, Urt. v. 13.02.2008, a.a.O.; Lögering in NZM 2010, 113, [114f.]; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, a.a.O; Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, a.a.O.). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Kondiktionsausschluss zudem erst ein, wenn der Leistende aufgrund der ihm bekannten Tatumstände (im Zeitpunkt der Leistung) positiv weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672, [1676], mwN, beck-online).

Die vorgenannten Voraussetzungen für einen Kondiktionsausschluss liegen nicht vor; sie sind im Einzelfall - anders als das Amtsgericht ohne nähere Prüfung meint - konkret festzustellen, wobei Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des § 814 BGB vorliegen, zu Lasten des Leistungsempfängers - hier der Beklagten - gehen (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2015 - IX ZR 133/14, a.a.O.; Urt. v. 17.10.2002 - III ZR 58/02, NJW 2002, 3772, [3773]; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, a.a.O; Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, a.a.O.).

Die Parteien haben in § 5 Ziff. 1 des Mietvertrages - dem gesetzlichen Leitbild in § 556b Abs. 1 BGB entsprechend - eine Vorauszahlung der Miete spätestens zum dritten Werktag eines Monats vereinbart, die Kläger die Leistung der vertraglichen Verpflichtung gemäß im Voraus erbracht.

Im jeweiligen Zeitpunkt der Leistung - dem 3. Werktag des Monats - wussten die Kläger nicht, ob und in welcher Höhe in dem Zeitabschnitt, für den sie die Miete im Voraus zahlten, der Anspruch der Beklagten aus § 535 Abs. 2 BGB in voller Höhe bestehen oder - wegen des hier gegenständlichen oder gegebenenfalls auch anderer Mängel - nach § 536 Abs. 1 BGB herabgesetzt sein wird. Der spätere Wegfall des Rechtsgrundes für das Behaltendürfen der Miete löst schon nach dem Wortlaut des § 814 BGB nicht die darin geregelte Kondiktionssperre aus.

Die Kläger haben der Beklagten den hier zur Herabsetzung der Miete führenden Mangel - die Schimmelbildung - mit Schreiben vom 23. April 2017 angezeigt und ihr eine Frist zur Beseitigung des Mangels bis zum 20. Mai 2017 gesetzt. Im Zeitpunkt der Leistung der Miete für den Monat Mai 2017 konnten die Kläger nicht einschätzen, ob und gegebenenfalls wann die Beklagte ihrer Instandsetzungspflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB nachkommen wird. Folgerichtig konnten sie nicht beurteilen, ob die Miete für den Monat Mai in voller Höhe oder nur gemindert geschuldet wird. Eine (positive) Kenntnis vom Fehlen der Verpflichtung zur (vollständigen) Leistung kann danach nicht angenommen werden.

Hinzu kommt, dass die Kläger den Umfang der sie im Mai treffenden Leistungspflicht auch nicht selbst beeinflussen konnten; er hing vielmehr vom (künftigen) Verhalten der Beklagten nach Zugang der Mängelanzeige ab (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, a.a.O.).

Danach ergibt sich, dass die Höhe der geschuldeten Miete hier - wie in der Regel auch sonst bei Vereinbarung ihrer Vorauszahlung - erst nach ihrer Fälligkeit beurteilt werden konnte, letztlich erst am Ende des jeweiligen Zeitabschnitts, für den sie im Voraus geleistet wurde; diese Frage betrifft das Behaltendürfen der Miete aus der rückblickenden Perspektive, die ex post getroffene Beurteilung, ob der im Zeitpunkt der Leistung allenfalls einer Prognose zugängliche, von den Klägern angenommene Rechtsgrund für die Leistung - § 535 Abs. 2 BGB - auf der Grundlage des nachträglichen Wissens um den Zustand der Mietsache während des abgelaufenen Zeitabschnitts in voller Höhe, nur gemindert oder gar nicht vorlag, § 536 Abs. 1 BGB. Das aber ist - wie ausgeführt - nicht die Situation, die § 814 BGB regelt.

Ebenso verhält es sich in den Folgemonaten Juni und Juli. Im Zeitpunkt der Leistung für den jeweils folgenden Zeitabschnitt konnten die Kläger nicht sicher davon ausgehen, dass ein Rechtsgrund für die Zahlung der Miete in voller Höhe nicht bestehen wird. Der Mangel war weder unbehebbar noch hatte die Beklagte zu erkennen gegeben, dass sie die Mangelbeseitigung verweigern würde; der hier gegenständliche Mangel ist auch nicht etwa so beschaffen, dass die Kläger von seinem Fortbestand für einen bestimmten Zeitraum ausgehen mussten (vgl. differenzierend: Lögering in NZM 2010, 113, [115f.]; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, a.a.O.).

Soweit die Kläger im Zeitpunkt der Leistung an ihrer vollumfänglichen Zahlungspflicht für den folgenden Monat gezweifelt haben sollten oder gehalten gewesen wären, daran zu zweifeln, so reicht das nicht aus; das Gesetz verlangt positives Wissen um die fehlende Leistungspflicht im Leistungszeitpunkt.

Dass der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB damit bei Vorauszahlung der Miete im Ergebnis selten greift, ist Konsequenz der - heute überwiegend üblichen - Vereinbarung der Fälligkeit der Miete zu Beginn des Monats; diese Vereinbarung ist indes nicht zwingend (vgl. BT-Ds. 14/4553, S. 52).

Der Normzweck des § 814 BGB rechtfertigt keine einschränkende - mit dem Wortlaut der Regelung im Übrigen kaum vereinbare - Bewertung für die hier gegebene (typische) Konstellation des nachträglichen Eintritts einer Mietminderung (kraft Gesetzes) bei heute überwiegend üblicher Vereinbarung der Vorauszahlung der Miete. Die Regelung beruht auf dem allgemeinen Gedanken der Unzulässigkeit widersprüchlichen Verhaltens; sie will den Leistenden benachteiligen, wenn der Empfänger darauf vertrauen darf, eine bewusst zur Erfüllung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit erbrachte Leistung behalten zu dürfen (Schwab in MüKoBGB, a.a.O., Rn. 2., beck-online; BGH, Urt. v. 11.12.2008 - IX ZR 195/07, NJW 2009, 363, [365], beck-online).

Für ein entsprechendes Vertrauen bzw. ein anerkennenswertes Sicherheitsinteresse ergibt sich hier - wie auch sonst bei einem Wohnraummietverhältnis in der Regel - nichts.

Behält der Mieter unberechtigt auch nur einen Teil der Miete ein, riskiert er den Ausspruch einer Kündigung.

Wenn - andererseits - dem Mieter auch ohne besondere juristische Vorbildung bewusst sein soll, dass ein Mangel des Mietobjekts kraft Gesetzes zur Minderung berechtigt; so darf diese Kenntnis auch beim Vermieter vorausgesetzt werden (vgl. krit. Schwab in MüKoBGB, a.a.O., Rn. 16, mN, beck-online). Er hat mithin in Kenntnis dessen und der (allgemein bekannten) Risiken auf Mieterseite regelmäßig keine Veranlassung darauf zu vertrauen, dass er die zu Beginn des Monats (voraus-)gezahlte Miete trotz Auftretens oder Fortbestehens eines Mangels behalten darf, es sei denn, es tritt ein weiteres - hier nicht gegebenes - Verhalten des Mieters hinzu, das diese Annahme rechtfertigt. Der (redliche) Vermieter dürfte vielmehr ein Interesse daran haben, dass der Mieter das Mietverhältnis nicht unnötig belastet, seine Zahlungspflicht im Vertrauen auf die Vertragstreue des Vermieters (zunächst) erfüllt, etwaige Überzahlungen sodann - wie hier - zeitnah ausgeglichen werden.

Eben dieser Ansatz steht in Übereinstimmung mit den Vorstellungen des Gesetzgebers der Mietrechtsreform 2001, der ausdrücklich den "vorsichtigen" Mieter schützen wollte und in Fällen der (vorbehaltlosen) Zahlung der vollen Miete über einen langen Zeitraum die Möglichkeit sah, über § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung zu sachgerechten und der Billigkeit entsprechenden Ergebnissen zu gelangen (vgl. BT-Ds. 14/4553, S. 41).

Danach kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Kläger - wie vom Amtsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt und vom Berufungsgericht daher zugrunde zu legen, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - mit Schreiben vom 5. Mai 2017 nicht (auch) einen Vorbehalt der Rückforderung von Miete wegen der mit Schreiben vom 23. April 2017 angezeigten Mängel erklärt haben. Dass sie es nicht getan haben, rechtfertigt aus den vorstehend genannten Gründen nicht die Annahme widersprüchlichen Verhaltens.

Die Schätzung der von den Klägern angesetzten Höhe der eingetretenen Mietminderung wird von der Beklagten, die im Verlaufe des Rechtsstreits einen eigenen Eindruck vom Ausmaß der Mängel gewinnen konnte, nicht beanstandet.

b) Ebenfalls zu Recht wenden die Kläger sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, bezüglich ihres Antrags auf Feststellung einer Mietminderung ab 1. August 2017 bis zur Beseitigung der Mängel, zu denen das Amtsgericht die Beklagte verurteilt hat.

Die Kläger befanden sich insbesondere nicht in Annahmeverzug mit einer von der Beklagten angebotenen Mängelbeseitigung. Die Voraussetzungen der §§ 293, 294 BGB liegen auch nach dem Vortrag der Beklagten, der zu ihren Gunsten unterstellt werden kann, nicht vor.

Nach § 294 BGB hat der Schuldner dem Gläubiger die Leistung, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anzubieten. Voraussetzung ist ein ordnungsgemäßes Angebot, das heißt die Leistung muss so, wie sie geschuldet wird, am rechten Ort, zur rechten Zeit und in rechter Weise angeboten werden (BGH, Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320, nach juris Rn. 39). Das einmalige Angebot einer Besichtigung der Mängel, genügt dem ersichtlich nicht.

c) Ohne Erfolg verfolgen die Kläger einen von ihnen weitergehend geltend gemachten Anspruch auf Beseitigung der Ursache der Mängel.

Der Anspruch besteht - jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen - nicht.

Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Der vertraglich geschuldete Zustand bestimmt sich vorrangig nach den Beschaffenheitsvereinbarungen der Mietvertragsparteien, die auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden können. Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben, § 242 BGB, nach der Verkehrsanschauung bestimmt (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14, WuM 2015, 478, nach juris Rn. 18; Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 152/12, in NJW 2013, 680, nach juris Rn. 8, m. z. w. N.). Abzustellen ist dabei regelmäßig auf den Standard bei Vertragsschluss. Der Vermieter ist nicht zu einer laufenden Modernisierung verpflichtet; es kann aber als stillschweigend vereinbart unterstellt werden, dass der Vermieter bei längerer Wohndauer das jeweils für einen ungestörten Mietgebrauch Erforderliche schuldet, was in einem gewissen Rahmen auch eine Pflicht zur Anpassung an gewandelte Anschauungen aufgrund technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen begründet (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235, juris; Eisenschmid in Schmidt/Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., 2017, § 536 Rn. 36, mwN).

Das Mietvertragsverhältnis der Parteien besteht seit Oktober 2009. Im Februar 2017 sind Schimmelerscheinungen aufgetreten, ohne dass die Kläger konkret vortragen, dass und inwieweit dies zu einem früheren Zeitpunkt bereits geschehen wäre. In § 17 des Mietvertrages (Hausgemeinschaftsordnung) werden die Mieter unter anderem zu ausreichendem Heizen und Lüften verpflichtet, das erwartete Verhalten allerdings nicht konkretisiert. Weiter gehende Vereinbarungen mit Bezug zum hier gegenständlichen Mangel ergeben sich weder aus dem Mietvertrag noch sind sie auch nur ansatzweise vorgetragen.

Danach schuldet die Beklagte als Vermieterin die Wiederherstellung des schimmelfreien Zustandes der den Klägern vertraglich überlassenen Räumlichkeiten. Wie die Beklagte diesen Zustand herstellt, steht in ihrem Ermessen, § 903 BGB, Art. 14 GG. Der Mietvertrag und die Verpflichtung des Vermieters aus § 535 Abs. 1 BGB begründen kein generelles Recht des Mieters, dem Vermieter die Art und Weise der Mangelbeseitigung vorzugeben. Sein Ermessen unterliegt insoweit Einschränkungen, als dass Maßstab einer - hier gegenständlichen - Mangelbeseitigung die Wiederherstellung des vertraglich geschuldeten Zustandes ist und der Mieter nicht Belastungen ausgesetzt werden darf, die sein Besitzrecht an der Wohnung über das zumutbare bzw. gegebenenfalls etwa nach § 555a BGB oder § 555d BGB geschuldete Maß hinaus einschränken (vgl. insoweit LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, WuM 2016, 282 = NJW 2016, 2582, juris; Urt. v. 17.03.2016 - 65 S 289/15, WuM 2016, 285, juris). Soweit die Kläger meinen, dies würde dazu führen, dass der Vermieter sich etwa im Fall undichter Fenster zur Mangelbeseitigung darauf beschränken dürfte, Handtücher zwischen die Fenster zu legen, lassen sie unberücksichtigt, dass damit - sofern das nicht die vertraglich vereinbarte (Substandard-)Beschaffenheit ist - der vertraglich vorausgesetzte Zustand der Mietsache regelmäßig nicht wiederhergestellt wird, also von Anfang an als zur Mangelbeseitigung ungeeignet ausscheidet. Anders verhält es sich etwa bei der unter Berücksichtigung der Belange des Mieters und der vertraglichen Vereinbarungen zu treffenden Wahl zwischen einer Überarbeitung und einem Austausch der Fenster.

Die Kläger übersehen im Rahmen ihrer weiteren, allerdings nicht durch konkreten Sachvortrag unterlegten Argumentation zudem ganz grundlegend, dass sich die Frage, wie weit die Instandsetzungspflicht des Vermieters reicht, insbesondere die Frage, ob sie sich auf die Beseitigung der Ursache eines Mangels erstreckt, nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des Einzelfalls beantworten lässt, wie auch sonst bei der Ausübung von Ermessen und der Wahrnehmung von Rechten, die durch die Rechte Dritter - kraft Vertrages und/oder Gesetzes - eingeschränkt sind.

Für eine - zum Erfolg des Antrags der Kläger führende - Einschränkung des Ermessens der Beklagten besteht hier schon deshalb kein Anhaltspunkt, weil die Kläger zur Entstehung des Mangels - wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat - selbst durch ihr jedenfalls unzureichendes Lüftungsverhalten beitragen, nach den Einlassungen des Klägers vor dem Amtsgericht und ihrem schriftsätzlichen Vortrag möglicherweise zudem unzureichend heizen. Sie haben selbst angegeben, lediglich zwei Mal - morgens und abends - kurz zu lüften, damit es nicht kalt wird. Mit Blick auf den weiteren Umstand, dass die Kläger selbst nicht konkret vortragen, dass vergleichbare Erscheinungen in der Vergangenheit aufgetreten sind oder die Beklagte bauliche Veränderungen vorgenommen hätte, die Kläger nunmehr zudem konkrete Hinweise für ein adäquates Heiz- und Lüftungsverhalten von der Beklagten erhalten haben, besteht eine hinreichend realistische Möglichkeit, dass die Mängel nicht erneut auftreten, wenn die Kläger ihr Heiz- und Lüftungsverhalten den Hinweisen und ihren Möglichkeiten entsprechend im Ansatz anpassen (vgl. AG Bremen, Urt. v. 26.10.2017 - 9 C 476/15, juris; Anm. Eisenschmid, jurisPR-MietR 4/2018 Anm. 3, mwN). Soweit die Kläger meinen, das vom Amtsgericht für erforderlich gehaltene Lüftungsverhalten sei ihnen angesichts ihrer Berufstätigkeit nicht zumutbar, übersehen sie, dass der Lüftungsbedarf unter anderem in einer Korrelation zur Anwesenheit von Personen in (geschlossenen) Räumlichkeiten steht, das heißt, er steigt (erst) bei Anwesenheit der Kläger; dann aber ist es ihnen durchaus zumutbar, gegebenenfalls ein bis zwei Mal mehr zu lüften. Die Kammer geht mangels entgegenstehenden Vortrags zudem davon aus, dass die Berufstätigkeit der Kläger sich auf fünf Tage der Woche beschränkt und die gesetzlich fixierten Arbeitszeiten nicht wesentlich bzw. dauerhaft überschritten werden. Es erschließt sich daher nicht, weshalb ein mehr als das gegenwärtige kurzes zweimaliges Lüften unzumutbar wäre. Auch das Erfordernis eines Überdenkens ihres Heizverhaltens entsprechend den nunmehr erteilten konkreten Hinweisen seitens der Beklagten führt hier dazu, dass die von ihr in Aussicht genommene Art der Mangelbeseitigung nicht als ungeeignet angesehen werden kann. Die Argumentation der Kläger, dass ein weiter gehendes Beheizen der hier betroffenen Zimmer nicht erforderlich sei, weil die Steigeleitungen im Flurbereich so heiß seien, dass es sich erübrige in der Küche die Heizung anzustellen und auch das Wohnzimmer mitbeheizt werde, trägt ersichtlich nicht. Zum einen ist die Küche schon nicht von Schimmel befallen; zum anderen haben die Kläger in ihrer Mängelanzeige vom 23. April 2017 angegeben, dass Schimmel an den Fensterseiten der zwei betroffenen Zimmer aufgetreten sei; dies indes spricht dafür, dass eine Beheizung vom Flur aus offenbar nicht ausreicht und die Fensterseite nicht erreicht, bei der es sich - aufgrund der Beschaffenheit der Fenster - regelmäßig um die kältesten Bereiche eines Raumes handelt.

Weiter gehender konkreter Sachvortrag, der auf eine Einschränkung des Ermessens der Beklagten bezüglich ihrer Entscheidung für die gewählte Art und Weise der Mangelbeseitigung wenigstens hindeutet, fehlt.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

3. Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts. Auch soweit die Kläger in der Berufung unterliegen, handelt es sich aus den vorstehend dargestellten Gründen um eine Einzelfallentscheidung, die auf der Grundlage des Gesetzes, seiner Materialien und höchstrichterlich bereits entwickelter Maßstäbe zu beantworten ist.