LG Berlin, Urteil vom 13.12.2018 - 102 O 121/18
Fundstelle
openJur 2020, 39781
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt "R... Tea" mit der Angabe zu werben:

a) "Detoxtea",

wenn dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben.

b) "Auf alle Fälle möchte ich noch einmal anmerken, dass die Resultate ihrer Detox Kur fantastisch sind und natürlich auch das gewünschte Ziel jeder Detox Kur sind...", wenn dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben.

c) "Wir bei R... haben eine Detoxkur entwickelt...", wenn dies geschieht wie in Anlage K 7 wiedergegeben.

d) "...ich fühle mich richtig gut und habe richtig gemerkt wie mein Körper entgiftet"

und/oder"Ich würde den Detoxtea von R... jedem empfehlen, der Probleme bei der Verdauung, Verstopfungen oder ähnliches hat",

und/oder"Außerdem sorgt er für mehr Energie, da die ganzen Giftstoffe aus dem Körper entschlackt werden",

jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 8 wiedergegeben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.10.2018 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Einspruchsfrist wird auf 1 Monat festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Wettbewerbsrecht auf die Unterlassung von Werbung für von dieser vertriebenen Tee auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

Der Kläger ist ein als Verein organisierter Wettbewerbsverband, dem unter anderem Mitglieder aus dem Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Lebensmitteln sowie von Nahrungsergänzungsmitteln und Diätetika angehören.

Die Beklagte ist in der Schweiz ansässig und vertreibt von dort aus Lebensmittel über die Verkaufsplattform amazon.de sowie über einen auf ihrer Internetdomain R....de eingerichteten Onlineshop auch auf dem deutschen Markt. Dort vertrieb beziehungsweise vertreibt sie unter anderem das Produkt "R... Detoxtea".

Im Hinblick auf die im Rahmen der Bewerbung dieses Tees von der Beklagten gemachten Werbeaussagen mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 13. Februar 2018 ab. Die Beklagte gab hierauf eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich unter anderem verpflichtete, es zu unterlassen, für dieses Produkt mit der Angabe und/oder Bezeichnung zu werben:

1.1 "Detox"...1.3 "Detox-Kur"...,1.7 "ich...hab richtig gemerkt wie mein Körper entgiftet",1.8 "Ich würde den Detoxtea von R... jedem empfehlen, der Probleme bei der Verdauung, Verstopfungen oder ähnliches hat",1.9 "sorgt...für mehr Energie, da die ganzen Giftstoffe aus dem Körper entschlackt werden"...

Zur Ziffer 2. der Unterlassungserklärung verpflichtete sich die Beklagte, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7.400,00 EUR.

Der Kläger macht geltend, dass verschiedene Inhalte des Internetauftritts der Beklagten auf der Domain R....de am 14. Juni 2018 gegen die von dieser übernommenen Unterlassungspflichten verstoßen haben. So wurde einer der von der Beklagten angebotenen Tees weiterhin als "DETOXTEA" bezeichnet. Ferner fand sich im so genannten Blog unter der Überschrift "Erfahrungen von Dominique" ein offensichtlich von der Geschäftsführerin der Beklagten verfasster Text mit dem Inhalt: "Auf alle Fälle möchte ich noch anmerken, dass die Resultate ihrer Detox Kur fantastisch sind und natürlich auch das gewünschte Ziel jeder der Detox Kur sind". Unter der Überschrift "3 Tipps um fit ins 2018 zu starten" hieß es: "Wir bei R... haben eine Detoxkur entwickelt...".

Schließlich wurden in der Rubrik "REVIEWS/BEWERTUNGEN" wörtlich Aussagen wiedergegeben, welche vollständig oder im Wesentlichen den Ziffern 1.7 bis 1.9 der Unterlassungserklärung entsprachen.

Der Kläger greift diese Werbung der Beklagten als wettbewerbswidrig an, da sie ihrem als Lebensmitteln einzustufenden Tee unzulässiger Weise gesundheitsbezogene Wirkungen beimesse. Es sei nicht ersichtlich, was die Beklagte darzulegen habe, dass dieser in der Lage sei, die behaupteten Wirkung einer Entfernung von Giften aus dem menschlichen Körper zu erzielen. Auch seien derartige Angaben insgesamt nicht zugelassen. Darüber hinaus verstoße die Werbung auch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sowie das allgemeine lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.

Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 26. Juni 2018 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 22.200,00 EUR sowie zur Erhöhung der Vertragsstrafe aus dem ursprünglichen Versprechen vom 19. Februar 2018 auf einen Betrag von 10.000,00 EUR für jeden Fall des Verstoßes auf. Die Beklagte reagierte hierauf nicht.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt "R... Tea" mit der Angabe zu werben:

1. "Detoxtea", wenn dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben.

2. "Auf alle Fälle möchte ich noch einmal anmerken, dass die Resultate ihrer Detox Kur fantastisch sind und natürlich auch das gewünschte Ziel jeder Detox Kur sind...", wenn dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben.

3. "Wir bei R... haben eine Detoxkur entwickelt...", wenn dies geschieht wie in Anlage K 7 wiedergegeben.

4. "...ich fühle mich richtig gut und habe richtig gemerkt wie mein Körper entgiftet"und/oder"Ich würde den Detoxtea von R... jedem empfehlen, der Probleme bei der Verdauung, Verstopfungen oder ähnliches hat",

und/oder"Außerdem sorgt er für mehr Energie, da die ganzen Giftstoffe aus dem Körper entschlackt werden"

jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 8 wiedergegeben.

II. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Der Beklagten ist die Klageschrift am 29. Oktober 2018 unter ihrer Geschäftsanschrift zugestellt worden ist. In der Folgezeit ist am 5. November 2018 ein undatiertes und nicht unterzeichnetes Schreiben bei Gericht eingegangen, Bl. 25 f. d.A.. Auf den Hinweis der Kammer, dass im Verfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, hat die Beklagte keine weitere Reaktion gezeigt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Klageschrift nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist hinreichend schlüssig, sodass die Beklagte aufgrund ihrer Säumnis entsprechend dem Klageantrag zu verurteilen war. Das tatsächliche Vorbringen des Klägers war insoweit als zugestanden anzusehen, § 331 Abs. 1 ZPO.

A. Die Beklagte war trotz der am 5. November 2018 zu den Akten gelangten Stellungnahme, die wahrscheinlich von ihr stammt, säumig, da diese nicht zu berücksichtigen war. Nach § 78 Abs. 1 ZPO können in Prozessen vor den Landgerichten wirksame Prozesshandlungen nur durch von den Parteien beauftragte Rechtsanwälte vorgenommen werden. Hierauf ist die Beklagte sowohl bei der Zustellung der Klageschrift als auch erneut durch das Hinweisschreiben der Kammer vom 5. November 2018 hingewiesen worden.

B. Die internationale und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin waren nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften gegeben.

1. Die internationale Zuständigkeit hinsichtlich des vom Kläger verfolgten Unterlassungsanspruchs ergab sich im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30.10.2007, ABl. L 339 S. 3 (nachfolgend LuGÜ II), das für die Europäische Union am 1.1.2010 in Kraft getreten ist (BGBl. I 2009, 2862; vgl. BGH, WM 2014, 1614 Rn. 14 = BeckRS 2014, 15813).

Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz, einem Vertragsstaat des LuGÜ II, und wird wegen unerlaubter Wettbewerbshandlungen, die zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II zählen in Anspruch genommen. Der "Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs" nach Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II liegt im Falle von Wettbewerbsverletzungen im Internet im Inland, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 24 = NJW 2014, 2504 - englischsprachige Pressemitteilung). Die Internetwerbung der Beklagten richtete sich vorliegend bestimmungsgemäß an inländische Kunden, da sie auf einer von dieser unterhaltenen Internetseite mit der Top Level Domain .de erfolgt ist. Die Beklagte wendet sich damit nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis unmittelbar an deutsche Verbraucher. Hierfür sprach auch, dass in der vom Kläger eingereichten Anlage K 5, bei der es sich um verschiedene Screenshots vom Internetauftritt der Beklagten handelt, Preise ausschließlich in Euro und nicht in Schweizer Franken ausgewiesen waren.

2. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin folgt aus § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG. Die beanstandete Werbung fand im Internet statt und konnte damit auch im Bezirk des hiesigen Gerichts bestimmungsgemäß eingesehen werden. Damit ist Berlin Begehungsort im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG.

Auf diese Norm kann sich vorliegend auch der Kläger berufen, obwohl er seine Klagebefugnis nicht unmittelbar als durch die Wettbewerbshandlung Verletzter, sondern vielmehr aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG herleitet. Die Beklagte unterhält nämlich "im Inland", das heißt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit ersichtlich, keine gewerbliche Niederlassung.

3. Soweit der Kläger neben dem Unterlassungsbegehren einen vertraglichen Zahlungsanspruch aus dem zwischen den Parteien im Februar 2018 geschlossenen Unterlassungsvertrag geltend macht, war die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin nach der in diesem Vertrag enthaltenen Gerichtsstandsklausel gegeben. Diese war für die Beklagte, die als GmbH nach deutschem Recht als Kaufmann anzusehen ist, nach § 38 Abs. 1 ZPO auch wirksam.

C. Auf den Rechtsfall fand das materielle Wettbewerbsrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Hier galt die allgemeine Tatortregel des Art. 40 EGBGB, wobei die obergerichtliche Rechtsprechung den Begehungsort durchgängig den Marktort angesehen hat, an dem die wettbewerblichen Interessen der Konkurrenten aufeinandertreffen (vgl. etwa BGH, NJW 1998, 1227 und 2531). Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zur bestimmungsgemäßen Auswirkung der von der Beklagten unterhaltenen Internetseiten verwiesen werden.

D. Der Kläger war zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche berechtigt. Er ist als Wettbewerbsverband branchenübergreifend und überregional tätig und durch die - auch obergerichtliche - Rechtsprechung seit Jahren als klagebefugt im Sinne des § 8 Abs. 3 UWG angesehen worden. Aus diesem Grunde bestand für die Kammer keine Veranlassung, dessen Aktivlegitimation im vorliegenden Verfahren in Frage zu stellen.

E. Die Beklagte hat unter verschiedenen Aspekten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, die aus dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 3a UWG.

1. Bei den von der Beklagten im Internet bereitgehaltenen Aussagen handelte es sich insgesamt um Werbung, unabhängig von der Frage, ob diese im Zusammenhang mit der Produktbezeichnung, der unmittelbaren Produktbewerbung oder im Rahmen des "Blog" oder von "Rezensionen" getroffen wurden. Die Beklagte hat sich die Beiträge Dritter, welche Eingang in ihren Webauftritt gefunden haben, damit zu eigen gemacht, hinsichtlich der oben erwähnten "Erfahrungen von Dominique" sogar ganz ausdrücklich.

2. Die vom Kläger beanstandeten Aussagen in der streitgegenständlichen Werbung der Beklagten waren unzulässig und führten dazu, dass die Werbung jeweils, wie vom Kläger beantragt, als konkrete Verletzungsform zu untersagen war.

a) Die (Un-) Zulässigkeit der streitgegenständlichen Werbeaussagen richtet sich zum einen nach der HCVO (EG VO Nr. 1924/2006 vom 20. Dezember 2006), die am 1. Juli 2007 in Kraft getreten und in jedem Mitgliedsstaat der EU als unmittelbar anzuwendendes Recht (Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag) gilt.

aa) Der Anwendungsbereich der HCVO war vorliegend eröffnet. Die streitgegenständlichen Werbeaussagen stellen "gesundheitsbezogene Angaben” im Sinne von Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO dar. Die von der Beklagten getroffenen Aussagen enthalten für sämtliche streitgegenständlichen Produkte Aussagen, nach denen ein positiver Funktionszusammenhang zwischen der Einnahme und deren Wirkung auf Körperfunktionen hergestellt wird (zur gesundheitsbezogene Angabe in diesem Sinne vgl. BGH GRUR 2013, 189 Tz. 9 - Monsterbacke; BGH, GRUR 2011, 246 Tz. 9 f. - Gurktaler Kräuterlikör).

Für die Feststellung einer Werbebehauptung als gesundheitsbezogen ist maßgeblich, wie der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Angabe versteht (BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 22 u. 24 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 34 - Combiotik; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 465 - Vitalisierendes alkoholfreies Bier), ob eine Eignung zum Ausdruck gebracht werde, maßgebliche Funktionen des menschlichen Organismus zu verbessern oder zu erhalten und damit einen Wirkungszusammenhang zwischen einem Verzehr des Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten herzustellen (BGH, GRUR 2016, 412 Rn. 22 u. 23 - Lernstark). Vorliegend versteht der Verbraucher die von der Beklagten vorgehaltene Werbung ohne Weiteres dahin, dass sich durch die Einnahme des Tees beziehungsweise Nahrungsergänzungsmittel eine positive Wirkung auf den Organismus mit den jeweils ausgelobten Folgen eintreten wird.

bb) Nach Art. 10 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Lebensmittel verboten, wenn sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben nach Art. 13 HCVO aufgenommen sind. Vorliegend war nicht zu erkennen, dass dies im Hinblick auf die von der Beklagten vertriebenen Produkte oder die darin enthaltenen Inhaltsstoffe der Fall war.

b) Daneben hat die Beklagte mit ihren Aussagen auch gegen das in § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. b) enthaltene Verbot verstoßen, Lebensmitteln Eigenschaften oder Wirkungen zuzuschreiben, welche diese tatsächlich nicht besitzen. Wie der Kläger - wegen des Umstandes, dass der Rechtsstreit einseitig geblieben ist - unstreitig vorträgt, sind "entgiftende" Wirkungen oder unmittelbare Wirkungen des Tees auf die menschliche Verdauung nicht ersichtlich.

3. Entsprechend konnte das ergangene Unterlassungsgebot darüber hinaus auch auf das allgemeine Irreführungsverbot des § 5 UWG gestützt werden.

4. Der Kläger konnte die Beklagte trotz der von dieser abgegebenen Unterlassungserklärung erfolgreich in Anspruch nehmen, da die zunächst entfallene wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr durch die im Juni 2018 festgestellten Verstöße wieder aufgelebt beziehungsweise neu entstanden ist.

F. Soweit der Kläger die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 12.000,00 EUR verlangt, hatte die Klage gleichfalls Erfolg.

1. Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande gekommen, nachdem die Beklagte dem Kläger die am 19. Februar 2018 unterzeichnete "Unterlassungserklärung" übersandt und der Kläger diese in der Folge nach seinem Vorbringen angenommen hat.

2. Die Beklagte hat objektiv gegen die von ihr übernommenen Verpflichtungen verstoßen, da sie die in der Unterlassungserklärung enthaltenen Formulierungen zum Teil wörtlich, zum Teil nur leicht abgewandelt noch Mitte Juni 2018 in ihrem Internetauftritt verwendet hat. Auch die Bezeichnung eines von der Beklagten angebotenen Tees als "Detoxtea" verstößt bereits gegen die Ziffer 1.1 des Unterlassungsvertrages.

3. Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt, da nach dem Vertragsinhalt eindeutig war, welche Formulierungen sie aus ihren bestehenden Angeboten zu entfernen hatte beziehungsweise bei neuen Angeboten nicht mehr verwenden durfte.

4. Soweit der Kläger lediglich einen anteiligen Betrag der verwirkten Vertragsstrafe im Wege der Teilklage geltend macht, war dies zulässig, da er klargestellt hat, dass von der nach Ziffer 2. des Vertrages je Verstoß verwirkten Strafe von 7.400,00 EUR jeweils ein erststelliger Teilbetrag von 2.000,00 EUR von der Klageforderung erfasst wird.

G. Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

H. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

I. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 2, 711 ZPO.