LG Berlin, Urteil vom 03.09.2019 - 27 S 16/17
Fundstelle
openJur 2020, 39702
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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zum Aktenzeichen 20 C 102/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit einer Print- und Online-Berichterstattung.

Die Klägerin ist eine Fernsehproduktionsgesellschaft. Sie produzierte bis November 2015 die von G. J. moderierte gleichnamige wöchentliche Talkshow in der ... mit politischen und gesellschaftspolitischen Themen.

Die Beklagte verlegt die Tageszeitung "..." und betreibt die Internetseite "www.....de".

Ab dem 10.11.2016 verbreitete sie unter www.....de einen Artikel mit der Überschrift "Eine schrecklich nette Familie" (Anlage K 1, Bd. I Bl. 15ff. d.A.), welchen sie am 11.11.2016 auch in der Print-Ausgabe der "..." veröffentlichte (Anlage K 2, Bd. I Bl. 19f. d.A.). Darin berichtete sie über die Salafistin N. I., ...beauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), und ihren Ehemann Q. I., Pressesprecher des IZRS, u.a. auch wie folgt:

"Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo habe er einen Anruf von G. J. erhalten, sagte mir Q. I. kürzlich, Pressesprecher des IZRS und Noras Mann.,Er wollte mit N. eine Sondersendung machen. Nur sie und G.. Was für eine Plattform das gewesen wäre!’ Doch J. habe darauf bestanden, dass die Hälfte der Sendung aus einer Homestory hätte bestehen müssen: daheim bei den I. und ihren Kindern.,Das kam für uns nicht infrage. Zudem war es lächerlich, was die an Geld geboten haben. Nicht dass das eine Rolle gespielt hätte. Aber 8.000 Euro? Von G. J. hätte ich wirklich mehr erwartet.’"

Mit drei Schreiben vom 11.11.2016 forderten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte im Namen von G. J. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Anlage K 3, Bd. I Bl. 20f. d.A.) und meldeten Gegendarstellungs- (Anlage K 4, Bd. I Bl. 22ff. d.A.) und Richtigstellungsansprüche (Anlage K 5, Bd I Bl. 29ff. d.A.) an. Die Beklagte veröffentlichte daraufhin in der Printausgabe der "..." vom 14.11.2016 sowie unter www.....de die geforderte Gegendarstellung mit richtigstellendem Zusatz (Anlage K 6, Bd. I Bl. 35f d.A.).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.11.2016 stellten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegenüber der Beklagten die mit der Durchsetzung der Ansprüche des G. J. angefallenen Rechtsanwaltskosten zu einem Gesamtbetrag von € 4.350,09 in Rechnung (Anlage K 7, Bd I Bl. 37f. d.A). Wegen der genauen Berechnung wird auf die Klagschrift Seite 5, Bd I Bl. 5 d.A. Bezug genommen. Eine Zahlung der Beklagten erfolgte nicht. Diese ausstehende Kostenforderung macht die Klägerin nunmehr im eigenen Namen gegenüber der Beklagten klageweise geltend.

Die Klägerin hat vorgetragen, Herr J. habe mit der Klägerin über den Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten einen Abtretungsvertrag geschlossen (Anlage K 9, Bd I Bl. 40 d.A. und Anlage BB 2). Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sei erforderlich gewesen, um die Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche des G. J. durchzusetzen.

Die von der Beklagten veröffentlichten Behauptungen seien unwahr. G. J. habe nie mit Q. I. telefoniert. Weder die Redaktion der Sendung noch G. J. hätten mit N. I. eine Sondersendung machen wollen, in der sie der einzige Gast gewesen wäre. Weder G. J. noch die Redaktion seiner Sendung hätten auf einer Homestory bestanden und dafür 8.000 Euro geboten. Sondersendungen seien stets einzigartigen Gästen und Situation vorbehalten gewesen. In den viereinhalb Jahren der Sendung habe es lediglich drei Sendungen mit einem einzigen Gast gegeben, und zwar mit A. M., P. St. und W. Sch.. So ergebe sich bereits aus der abgedruckten Richtigstellung, dass die Beklagte Herrn J. vor der Veröffentlichung nicht angehört und schon deshalb nicht sauber recherchiert habe. Sie habe die Richtigstellung generell formuliert und damit zum Ausdruck gebracht, dass es die behaupteten Vorgänge nicht gab. Auch habe sie im Schlusssatz mitgeteilt, von der Richtigkeit der Schilderungen des Zedenten auszugehen. Mit ihrer Behauptung, die beanstandeten Äußerungen seien wahr, verhalte sie sich daher widersprüchlich. Sie lege auch mit keinem Wort dar, wie sie an ihre vermeintlich richtigen Informationen gekommen sei, und trage daher unsubstantiiert vor. Im Übrigen trage sie hinsichtlich des vermeintlichen Telefonats widersprüchlich vor. Da es sich insoweit um eine sog. Negativtatsache handele, obliege der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast. Zwar habe es einen Kontakt zwischen Herrn I. und einem Mitarbeiter der Klägerin tatsächlich gegeben, dieser habe aber erstens nicht nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 07.01.2015, sondern bereits im Jahr 2014 stattgefunden. Vier Tage nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo, am 11.01.2015 habe es eine Sendung gegeben, für deren Vorbereitung der Co-Redaktionsleiter / Chef vom Dienst T. K. verantwortlich gewesen sei. Für diese Sendung habe es weder bei Q. I. noch bei N. I. eine Anfrage betreffend einer möglichen Teilnahme gegeben. Es seien weder Telefonate geführt noch E-Mails geschrieben worden.

Die Beklagte habe sich die Äußerungen des Herrn I. zu eigen gemacht. Wenn sie davon ausgegangen wäre, dass es nicht um eigene Inhalte, sondern lediglich um die hinreichend distanzierte Widergabe der Aussagen eines Dritten gegangen sei, hätte sie keine Richtigstellung abgedruckt sondern lediglich eine sog. Distanzierung.

Die begehrte Gegendarstellung sei nicht geschwätzig gewesen. Der Hinweis auf die Redaktion sei unbedingt geboten gewesen, denn dem Leser sei schließlich bekannt, dass Fernsehsendungen durch mehrere Personen organisiert würden. Die Anwürfe der Beklagten erfolgten ins Blaue hinein und unterlägen dem Mandatsgeheimnis. Die beklagtenseits verlangten Auslassungen in der Gestaltung der Gegendarstellung hätten es dem Leser unmöglich gemacht zu erfassen, was überhaupt Inhalt der Erstmitteilung gewesen sei. Eine sinnverfälschende Zusammenfassung der Erstmitteilung sei unzulässig. Insofern handele es sich allenfalls um eine ergänzende Gegendarstellung, um die Ursprungsmeldung überzeugender zu widerlegen.

Die ursprünglichen Ansprüche seien nach dem Abdruck der Richtigstellung lediglich deshalb nicht mehr verfolgt worden, weil mit dieser das berechtigte Interesse am Abdruck der Gegendarstellung ebenso entfallen sei, wie die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 4.350,09 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere € 258,17 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat bestritten, dass Herr J. irgendwelche Rechte oder eine behauptete Forderung gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten hat, und weiter vorgetragen, die beanstandete Berichterstattung sei wahr. G. J. habe seinerzeit Q. I. angerufen und darum gebeten, mit "Nora eine Sondersendung zu machen. Nur sie und G. J.". J. habe auch darauf bestanden, die Hälfte der Sendung aus einer Homestory der Nora zu gestalten, daheim bei den I.s und ihren Kindern. J. habe dazu weitere € 8.000,00 angeboten.

Die Beklagte habe in der beanstandeten Veröffentlichung lediglich referiert, was ihr der Pressesprecher des IZRS mitgeteilt hatte, ohne dass sie sich dessen Äußerungen zu eigen gemacht habe. Der Pressesprecher habe aus eigener Wahrnehmung berichtet und es hätte für die Beklagte kein Anlass bestanden, an der Richtigkeit der Äußerungen zu zweifeln. Die Beklagte hafte daher nicht als Verbreiterin. Tatsächlich habe ein Mitarbeiter des Klägers Herrn I. angerufen.

Die Beklagte habe von dem Schweizer Journalisten D. R. einen Beitrag übernommen, welcher ausführlich zu der Familie I. recherchiert und dazu Q. I. angehört habe. Dass die Beklagte hier eine Korrektur der Veröffentlichung vorgenommen habe, hindere sie nicht daran, zum Obsiegen in diesem Rechtsstreit konträr vorzutragen. Das Gespräch habe Herr J. bwz. einer seiner Mitarbeiter geführt nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und im zeitlichen Zusammenhang mit der fraglichen Sendung. Frau I. sei allein deshalb nicht aufgetreten, weil sie sich auf die Teilnahmebedingungen nicht einlassen konnte.

Jedenfalls seien die geltend gemachten Gebührenforderungen überhöht. Für die Gegendarstellung schulde Herr J. den Anwälten schon wegen Schlechtleistung kein Honorar, da die entworfene Gegendarstellung geschwätzig gewesen sei und damit den Vorgaben des Berliner PresseG widersprochen habe. In dem Ausgangsartikel sei von einer Redaktion keine Rede gewesen. Wegen des Alles-oder-Nichts-Prinzips habe die Beklagte die Gegendarstellung daher nicht abdrucken müssen. Mangels Durchsetzbarkeit sei die anwaltliche Tätigkeit nicht erforderlich und zweckmäßig gewesen. Herr J. sei ein seit vielen Jahrzehnten hochkarätig tätiger Journalist und äußerst medienerfahren. Er hätte daher seine Ansprüche selbst anmelden können und keiner anwaltlicher Unterstützung bedurft. Vielmehr sei es so, dass Herr J. von den Aktivitäten seiner Prozessbevollmächtigten überrascht worden sei und diese Aktivitäten allein aus einem Gebühreninteresse der Anwälte heraus entfaltet habe. Aus diesem Grunde seien die Ansprüche der Gegendarstellung auch anschließend nicht weiter verfolgt worden. Die Anwaltskanzlei der Klägerin sei dafür bekannt, wie vorliegend, gebührenschindend Ansprüche anzumelden, welche die angeblichen Mandanten selbst weder für relevant noch für durchsetzungserheblich hielten. Angesichts der Einfachheit sei es auch nicht erforderlich gewesen, den Fall künstlich in drei Einzelanmeldungen aufzuspalten, noch seien die Gegenstandswerte gerechtfertigt, noch sei es gerechtfertigt, eine Gebühr jenseits der 1,3-Gebühr zu bestimmen. Entsprechend hätten die Ansprüche in einem einheitlichen Auftrag abgearbeitet werden können. Herr J. habe weder drei Aufträge erteilt noch drei Vollmachten unterschrieben. Die zugrunde gelegten Streitwerte seien völlig übersetzt. Das gesamte Verfahren diene allein dem Zweck Gebühren zu generieren.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 20.07.2017 hat die Beklagte bestritten, dass die Signatur unter der Online-Gegendarstellung sowie der Vollmacht diejenige des G. J. sei.

Mit Urteil vom 07.08.2017, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.09.2017 (Bd I Bl. 184f. d.A.) hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zum Aktenzeichen 20 C 102/17 der Klage stattgegeben, und die Beklagte unter Auferlegung der Kostenlast antragsgemäß zur Zahlung von € 4.530,09 sowie weiteren € 258,17 jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 13.04.2017 verurteilt (Bd. I Bl. 174ff. d.A.). Der Klägerin stünde gegen die Beklagte der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, § 398 BGB zu. Die Beklagte könne mit ihrem Bestreiten der Unwahrheit nicht gehört werden, da sie sich hierdurch in Widerspruch zu der von ihr veröffentlichten Richtigstellung setze und sich die Unwahrheit der angegriffenen Äußerungen schon ihrem eigenen Vortrag entnehmen ließe. Die Beklagte habe sich die Äußerungen des Herrn I. zu Eigen gemacht. Der Zedent als juristischer Laie hätte sich anwaltlicher Hilfe bedienen dürfen. Die Behauptung der Beklagten, der Zedent hätte von der anwaltlichen Tätigkeit nichts gewusst, sei ins Blaue hinein erfolgt und durch keinerlei Anhaltspunkte belegt. Im Gegenteil sei dem vorgelegten Abtretungsvertrag jedenfalls eine Genehmigung zu entnehmen. Da die Ausführungen des Zedenten den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, liege auch keine Schlechtleistung vor. Die geltend gemachten Ansprüche seien der Höhe nach nicht zu beanstanden und wirksam abgetreten, denn das Bestreiten der Abtretung durch die Beklagte sei unsubstantiiert; sie habe auch nicht behauptet, die Unterschrift sei gefälscht.

Gegen das ihr am 09.08.2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15.08.2017, eingegangen bei Gericht am 16.08.2017, Berufung eingelegt und diese sogleich begründet.

Sie erhält ihren erstinstanzlichen Vortrag aufrecht und trägt weiter vor, das Urteil könne schon deshalb keinen Bestand haben, da die Klägerin als Kapitalgesellschaft nicht Grundrechtsträgerin aus Art. 1 GG sei. Die Beklagte habe sich mit dem Abdruck der Richtigstellung nicht des Rechtes begeben, die Darstellung der Klägerin zu bestreiten. Die Beklagte habe sich das Zitat des Q. I. nicht zu Eigen gemacht, denn der Artikel setze sich gerade kritisch mit der Person des Zitierten sowie dessen Frau auseinander. Die Äußerung werde auch ausdrücklich als Zitat widergegeben. Sie habe, was das Amtsgericht nicht berücksichtigt habe, die Echtheit der Abtretungserklärung bereits erstinstanzlich bestritten. Ebenso stammten die Unterschriften unter den Vollmachten und der Gegendarstellung für die Online-Ausgabe nicht von Herrn J..

Das Amtsgericht habe die Höhe der Gebührenansprüche nicht dargelegt und sich insoweit fehlerhaft auch nicht mit der Ordnungsmäßigkeit der in Rechnung gestellten rechtsanwaltlichen Leistungen auseinandergesetzt. Auch das der Beklagten ursprünglich unterbreitete Widerrufsbegehren sei fehlerhaft gewesen, weil dort Widerrufsbedürfnisse formuliert würden, welche in Wahrheit nicht bestanden. Die Beweislast beim Richtigstellungsanspruch sei nicht berücksichtigt worden, da anderenfalls die Klage hätte abgewiesen werden müssen. Jedenfalls hätte dem angebotenen Beweis nachgegangen werden müssen.

Die Beklagte beantragt,

unter Änderung des Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und trägt vor, die Beklagte habe die Echtheit der Unterschrift unter dem Abtretungsvertrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht bestritten, was aber mit Blick auf § 439 Abs. 2 ZPO erforderlich gewesen wäre. Ihr Bestreiten im Schriftsatz vom 20.07.2017 sei insoweit verspätet und im übrigen unsubstantiiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

I. Die Berufung gegen das angefochtene Urteil war zurückzuweisen, da dieses nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen auch keine andere Entscheidung. Das Amtsgericht hat die Klägerin zu recht zur Erstattung der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere war die Klägerin wirksam anwaltlich vertreten. Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 24.12.2018 erstmals eine wirksame Prozessvollmacht der Klägervertreter bestritten hat, war ihr dies auch in der Berufungsinstanz noch möglich. Unverzichtbare Rügen sind in jeder Instanz von Amts wegen zu prüfen und fallen nicht unter § 532 Satz 1 ZPO; hierzu zählt auch die Rüge fehlender Prozessvollmacht (OLG München, Urteil v. 21.11.1991, 7 U 2062/91, juris). Nach Vorlage und Erläuterung dieser Vollmacht durch die Klägerin, hat sich die Beklagte hierzu indes nicht mehr geäußert und damit zum Ausdruck gebracht, an ihrem diesbezüglichen Einwand nicht mehr festzuhalten.

2. Dem Zedenten G. J. standen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 249ff. BGB zu.

a) Soweit die Beklagte mit der Berufung rügt, die Klägerin könne nicht Grundrechtsträgerin der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG sein, trifft dies zwar in der Sache zu. Die Beklagte verkennt jedoch, dass dem zuerkannten Schadensersatzanspruch keine eigene Rechtsverletzung der Klägerin zugrunde lag, sondern eine solche des G. J., welcher sehr wohl Grundrechtsträger aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG ist. Die beanstandete Berichterstattung verletzte Herrn J. rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

aa)

Ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, ist aufgrund einer Abwägung des Rechts des Zedenten auf Schutz seines Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Meinungsfreiheit der Beklagten zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil v. 20.04.2010, VI ZR 245/08, juris Rn. 12 m.w.N.). Welche Maßstäbe für diese Abwägung gelten, hängt grundsätzlich vom Aussagegehalt der Äußerung ab, also von deren Einstufung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung. Diese Unterscheidung ist deshalb grundsätzlich geboten, weil der Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG bei Meinungsäußerungen regelmäßig stärker ausgeprägt ist als bei Tatsachenbehauptungen (BGH, Urteil v. 05.12.2006, VI ZR 45/05, juris Rn. 14 m.w.N.). Bei wertenden Äußerungen treten die Belange des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Meinungsfreiheit grundsätzlich zurück, es sei denn die in Frage stehende Äußerung stellt sich als Schmähkritik oder Formalbeleidigung dar. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkannten Begleitumstände zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil v. 16.11.2004, VI ZR 298/03, juris Rn. 24 m.w.N.). Eine Äußerung fällt insgesamt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie sich als Zusammenspiel von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerung darstelltet und hierbei in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinen geprägt wird. Hierfür ist nicht ausschlaggebend, ob ein mit einem Klageantrag abgetrennter Teil der Äußerung ausschließlich Behauptungen tatsächlicher Art enthält. Vielmehr ist die gesamte Äußerung dahin zu würdigen, ob sie dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu unterstellen ist (BGH, Urteil v. 02.12.2008, VI ZR 219/06, juris Rn. 14 m.w.N.). Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird. Auch die schlagwortartig verkürzte Wiedergabe eines Sachverhalts kann selbst dann, wenn sie sich wertender Schlagworte bedient, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten. Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt, insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens. Ist eine Äußerung derart substanzarm, dass sich ihr eine konkret greifbar Tatsache nicht entnehmen lässt und sie ein bloß pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BGH, Urteil v. 11.03.2008, VI ZR 7/07, juris Rn. 14 m.w.N.).

bb)

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der angegriffenen Berichterstattung um unwahre Tatsachenbehauptungen.

(1) Jede der zumindest vier abgrenzbaren Äußerungen in der Berichterstattung - hier folgt die Kammer dem Verständnis der Klägerin - ist mit den Mitteln des Beweises auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar.

(2) Jede dieser vier Äußerungen ist unwahr.

Ob insoweit die Beklagte nach Maßgabe des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 186 StGB analog die Darlegungs- und Beweislast insoweit trifft, als dass die beanstandeten Äußerungen geeignet sein können, den Zedenten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sonst wie in seinem sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen, ist zweifelhaft, kann aber letztlich offen bleiben. Denn die Beklagte trifft jedenfalls eine erweiterte Darlegungslast für die Unwahrheit der beanstandeten Äußerungen. Der Klägerin ist es nicht möglich, das Gegenteil, nämlich das Unterbleiben des in der beanstandeten Berichterstattung angeführten Telefonats und dessen behaupteten Inhalt konkreter darzulegen. In solchen Fällen, in denen der Verletzte eine negative Tatsache geltend macht, ist heute anerkannt, dass den Behauptenden eine erweiterte Darlegungslast trifft (vgl. Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 378 m.w.N.). Dieser erweiterten Darlegungslast ist die Beklagte nicht gerecht geworden.

(3) Die Äußerung "Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo habe er einen Anruf von G. J. erhalten (...)" ist unwahr.

Der Vortrag der Beklagten zu dem behaupteten Telefonat ist bereits wegen des Verstoßes gegen das Gebot subjektiver Wahrhaftigkeit (§ 138 Abs. 1 ZPO) unbeachtlich. Denn sie erläutert nur unzulänglich den offensichtlichen Widerspruch ihres Prozessvortrages zu ihrer vorprozessualen Bekundung in der Richtigstellung. Darin hatte sie noch ausdrücklich erklärt: "Herr J. selbst hat auch nie mit Herrn I. gesprochen". Nun aber bot sie dem Gericht zwei andere Sachverhaltsdarstellungen an: entweder der Zedent (Herr J.) selbst oder ("bzw.") einer seiner Mitarbeiter habe mit Herrn I. gesprochen / telefoniert. Wenigstens die erste Variante, deren Verhältnis zur zweiten nicht erläutert wird, ist mit der Bekundung in der Richtigstellung nicht vereinbar. Diese Unvereinbarkeit erklärt die Beklagte auch nicht mit einer Abkehr von ihrem bisherigen Standpunkt, sondern lediglich mit prozesstaktischer Nützlichkeit. Die Abweichung erfolge "ausschließlich zum Zwecke des Obsiegens in diesem Prozess", und damit ohne jegliche Beachtung des § 138 Abs. 1 ZPO.

Jedenfalls aber ist ihr Vortrag nach Maßgabe des § 138 Abs. 2 ZPO ungenügend, ihrer - erweiterten - Darlegungslast gerecht zu werden. Die Beklagte hat der Kammer, wie dargelegt, verschiedenen Vortrag dazu angeboten, wer mit Herrn I. das maßgebliche, zwischen den Parteien streitige, Telefonat geführt haben soll. Sie hat sodann zwar erstinstanzlich, und zwar mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 20.07.2017, ihren bis dahin in der beschriebenen Weise alternativen Vortrag konkretisiert, und zwar auf ein Telefonat des Zedenten mit Herrn I., diesen Vortrag dann aber in der Berufungsinstanz wieder ersetzt durch den vorangegangenen, nämlich unter Offenlassung der Person des Anrufenden.

Auch wenn man den Anruf eines Mitarbeiters des Zedenten genügen ließe, den "Anruf von G. J." als wahr erscheinen zu lassen, kann in Anbetracht der erweiterten Darlegungslast die Beklagte die Person des Anrufenden nicht unbenannt lassen. Sinn und Zweck der erweiterten Darlegungslast ist es, dem Beweisbelasteten die Möglichkeit zum Beweisantritt zu geben. Diese Möglichkeit steht der Klägerin indes nur dann offen, wenn die Beklagte denjenigen namentlich benennt, der das vermeintliche Gespräch geführt haben soll.

Selbst wenn man - insoweit zugunsten der Beklagten - von einer echten Beweislastumkehr ausginge, mit der Folge, dass die Beklagte den Fakt und Inhalt des behaupteten Telefonats beweisen müsste, liefe die Einvernahme der angebotenen Zeugen auf eine Ausforschung hinaus, wenn zunächst die Person des Anrufenden zu klären ist.

(4) Das gleiche gilt für die Äußerungen "Er wollte mit N. eine Sondersendung machen (...)", "Doch J. habe darauf bestanden, dass die Hälfte der Sendung aus einer Homestory hätte bestehen müssen (...)" sowie "Zudem war es lächerlich, was die an Geld geboten haben. (...) Aber 8.000 Euro? (...)". Soweit die Beklagte diesen von ihr behaupteten Inhalt des vermeintlichen Telefonats aus rein prozesstaktischen Gründen als zutreffend behauptet, setzt sie sich in Widerspruch zu ihrem vorprozessualen Verhalten, ohne diesen Widerspruch ausreichend erklären zu können, und wird ihrer erweiterten Darlegungslast insoweit nicht gerecht, als dass sie, wie bereits erläutert, zumindest namentlich benennen müsste, wer denn das Gespräch mit diesem Inhalt tatsächlich geführt haben soll. Auch insoweit war daher kein Beweis zu erheben.

cc)

Die Beklagte hat sich die beanstandeten Äußerungen zu Eigen gemacht. Rechtlich liegen daher unmittelbare Äußerungen der Beklagten vor.

Es genügt, dass sich der Verletzer Informationen, die er von dritter Seite erhalten hat, zu Eigen macht, namentlich sich mit der Äußerung identifiziert oder sie so in den eigenen Beitrag integriert, dass sie als eine von ihm ausgehende Kritik oder Berichterstattung erscheint. Maßgebend ist dabei die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittslesers auf Grundlage der Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände. Dabei ist freilich Zurückhaltung geboten, doch ist gerade die Presse zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung wird nicht deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt ist (Staudinger/Hager (2017) C. Das Persönlichkeitsrecht, Rn. 85a m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen bereits im Verbreiten dessen, was ein Dritter geäußert hat, zu sehen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung desjenigen, der die Äußerung wiedergibt, fehlt oder wenn das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes ist, in welcher - gleichsam wie auf einem "Markt der Meinungen" - Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden (BGH, Urteil v. 30.01.1996, VI ZR 386/94, NJW 1996, 1131, juris Rn. 18 m.w.N.).

Vorliegend werden zwar die Tatsachenbehauptungen zu dem Anruf des Zedenten bei Herrn I. diesem zugeschrieben, was durch die Verwendung der indirekten Rede deutlich werden soll. Der von dem Autor des Artikels stammende Einleitungssatz zu diesem Absatz bindet aber diese Aussage des Herrn I. in den Zusammenhang des von ihm herrührenden Textes ein. Im Absatz zuvor wird beschrieben, dass die Ehefrau von Herrn I., N. I., bereits 2012 in einer Talkshow des deutschen Fernsehens aufgetreten sei. Nun, drei Jahre später, so berichtet der Autor weiter, "hätte sie beinahe noch eine größere Bühne bekommen", nämlich in der - offenbar gegenüber der Talkshow, in der sie 2012 aufgetreten war, ein größeres Publikum erreichenden - Sendung des Zedenten. Die Aussage des Herrn I. wird dabei als ohne Zweifel zutreffend berichtet und gerade als Ergebnis einer langen Recherche mitgeteilt, wodurch ihr gerade ein besonderer Erkenntniswert zugesprochen wird.

b) Dem Zedenten, Herrn J., waren die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wie vom Amtsgericht zuerkannt, gemäß §§ 249ff. BGB in der geltend gemachten Höhe zu erstatten.

aa)

Zu dem gemäß §§ 249 ff BGB zu ersetzenden Schaden gehören auch die durch die Rechtsverfolgung und Durchsetzung entstandenen Kosten, insbesondere Anwaltskosten, sofern die Inanspruchnahme eine Anwaltes erforderlich und zweckmäßig war (Palandt-Grüneberg, 77. Auflage 2018, § 249 BGB Rn. 57 m.w.N.).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil v. 05.10.2010, VI ZR 152/09, juris Rn. 9 m.w.N.).

(1) Der Zedent war im Innenverhältnis gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten zur Kostenerstattung verpflichtet.

Soweit die Beklagte bereits erstinstanzlich behauptet hat, der Zedent habe weder drei Aufträge erteilt noch drei Vollmachten erteilt, erfolgte dieser Vortrag, wie das Amtsgericht zurecht ausgeführt hat, ersichtlich ins Blaue hinein. Die Beklagte hat keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen, auf welche sie ihre Zweifel stützen will. Soweit sie sich nunmehr darauf beruft, die Unterschrift unter den entsprechenden Urkunden stammte nicht von dem Zedenten, liegt darin zwar ein Bestreiten im Sinne des § 439 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte hat diesen Einwand jedoch erstmals im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20.07.2017 und damit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erhoben. Gründe dafür, dass es der Beklagten unverschuldet nicht möglich gewesen wäre, diesen Einwand früher zu erheben sind weder dargetan noch ersichtlich. Im übrigen läge, wie das Amtsgericht ebenfalls zu recht festgestellt hat, im Falle einer ggf. auftragslose Tätigkeit jedenfalls mit dem - wie noch zu zeigen ist wirksamen - "Abtretungsvertrag" eine entsprechende Genehmigung im Sinne des §184 BGB vor.

(2) Entgegen der Auffassung der Beklagten war es für den Zedenten erforderlich und zweckmäßig, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Es kann von dem Zedenten nicht verlangt werden, selbst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder gar eine Gegendarstellung oder Richtigstellung zu formulieren. Selbst wenn juristische Laien wiederholt mit Vertretern der Presse in Berührung kommen, wie der Zedent, kann angesichts der rechtlichen Komplexität presserechtlicher Fallgestaltungen von Ihnen nicht verlangt werden, dass sie sich im Streitfalle eigenständig zu helfen wissen.

bb)

Die getrennte Abrechnung der geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Abdruck einer Gegendarstellung und Richtigstellung ist nicht zu beanstanden.

Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen ein und dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht, und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten werden, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist. Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann daher mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Gegenständen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. BGH, Urteil v. 26.05.2009, VI ZR 174/08, juris Rn. 23 ff. m.w.N). Nach diesen Maßstäben hat der BGH bereits entschieden, dass nach den Umständen des Streitfalls die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gebührenrechtlich eine andere Angelegenheit ist, als die Verfolgung der Ansprüche auf Richtigstellung und Gegendarstellung. Denn die mit der Geltendmachung der verschiedenen presserechtlichen Ansprüche erbrachten anwaltlichen Leistungen unterscheiden sich sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung maßgeblich. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Ansprüche verfahrensrechtliche Besonderheiten sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht aufweisen, denen der Anwalt schon außergerichtlich Rechnung zu tragen hat, und die von ihm ein unterschiedliches Vorgehen verlangen. So setzt der Anspruch auf Gegendarstellung in einem Druckerzeugnis voraus, dass dem Anspruchsverpflichteten unverzüglich im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 4 Berliner PresseG und innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten eine Gegendarstellung zugeleitet wird, die sowohl formell als auch inhaltlich allen Anforderungen entspricht. Die vom Anwalt im Rahmen der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zu formulierende Unterlassungsverpflichtungserklärung bzw. das Berichtigungsbegehren weichen inhaltlich maßgebend sowohl vom Gegendarstellungsverlangen als auch voneinander ab. Auch die gerichtliche Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche kann sinnvoll nicht einheitlich erfolgen. Ein sachlicher Grund für das getrennte Vorgehen kann daher gerade in der größeren Übersichtlichkeit der getrennten Anspruchsverfolgung gesehen werden (BGH, Urteil v. 03.08.2010, VI ZR 113/09, juris Rn. 18 ff.). Auch die Kammer hat insoweit schon entschieden, dass es sich bei Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen um jeweils unterschiedliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG handelt (vgl. Kammerurteil v. 30.09.2010, 27 O 327/10, S. 14).

cc)

Die Erstattungsansprüche bestehen auch in der geltend gemachten und zugesprochenen Höhe.

Hinsichtlich der Bestimmung der Höhe der Rahmengebühr der Nr. 2300 VV RVG steht dem Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des BGH ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 Prozent zu. Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbI.g und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Nach Auffassung des BGH wird dieser Ermessensspielraum nicht dadurch nach oben begrenzt, dass nach der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG eine höhere Gebühr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, da der Ermessensspielraum auch die unter Umständen schwierige Beurteilung der Frage betreffe, was im Einzelfall "durchschnittlich" sei. Sofern es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, sei die Bestimmung einer 1,5-Gebühr daher hinzunehmen (vgl. BGH Urteil v. 08.05.2012, VI ZR 273/11, juris Rn. 4f.).

(1) Nicht zu beanstanden ist daher, dass die Rechtsanwälte des Zedenten ihm gegenüber für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eine 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Wert von € 40.000 berechnet haben.

Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem Wert der Hauptsache. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des zuständigen Senats des Kammergerichts (KG, Urteil v. 15.11.2010, BeckRS 2016, 01784). Der Streitwert wird dabei regelmäßig "von unten nach oben" berechnet, d.h. der Wert der Hauptsache ist durch Erhöhung des im einstweiligen Verfügungsverfahren festgesetzten Verfahrenswertes um 1/3 zu ermitteln. Hier wurden in den beiden einstweiligen Verfügungen Verfahrenswerte von jeweils € 15.000,00 festgesetzt, so dass der Streitwert in der Hauptsache je Veröffentlichung mit € 20.000,00 zutreffend bemessen war. Die angesetzte (Regel)Gebühr von 1,3 hat die Beklagte nicht angegriffen.

(2) Ohne Erfolg wendet sich die Berufung auch gegen den Zuspruch der für die Geltendmachung von Gegendarstellungsansprüchen entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die Gegendarstellungen wären in der verlangten Form durchsetzbar, jedenfalls aber heilbar gewesen.

Der Anspruch auf Veröffentlichung der Gegendarstellung in der Druckausgabe der ... kann sich auf § 10 Berliner PresseG stützen. Die zugeleitete Gegendarstellung ist in ihrer Form nicht zu beanstanden. Es besteht insoweit gerade keine Notwendigkeit der Erklärung in sog. "Ich-Form" (Seitz, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. Aufl., 5. Kap., Rn. 145), auch genügt die Unterschrift eines gewillkürten Stellvertreters(KG, Beschluss v. 30.11.2007, NJW 1970, 2029).

Soweit die Beklagte die verlangten Gegendarstellungen als teilweise geschwätzig bezeichnet hat, folgt hieraus nicht notwendigerweise auch der Wegfall des anwaltlichen Gebührenanspruchs. Insoweit fällt hier ins Gewicht, dass es allenfalls darum gegangen wäre, einzelne kleine Passagen, wie z.B. den Hinweis auf die im Ursprungstext nicht erwähnte Redaktion, zu streichen. Eine Verkürzung, wie sie die Beklagte vorgetragen hat, wäre jedenfalls zu umfangreich, da der Leser dem schlicht nicht mehr entnehmen hätte können, worum es in der Ausgangsmitteilung überhaupt ging. Die seitens des Zedenten verlangte Gegendarstellung litt mithin nicht an solchen Fehlern, welche seinen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung hätten entfallen lassen; vielmehr wäre er allenfalls verpflichtet gewesen, der Beklagten eine angepasste Version erneut zuzuleiten, wozu es - infolge der erfolgten Richtigstellung - dann jedoch nicht mehr gekommen ist. Die Berufung kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf das durch das Kammergericht bestätigte Urteil der Kammer vom 07.05.2013 zum Aktenzeichen 27 O 30/13 berufen. Anders als hier litt die dort verlangte Gegendarstellung an derart gravierenden Mängeln, dass sie als untauglich und nicht heilbar anzusehen war. Zum einen bezog sich die begehrte Erwiderung teilweise auf eine andere Person als die von der Ausgangsmitteilung betroffene. Zum anderen bezog sich die Erwiderung, ein bestimmter Eindruck werde nicht erweckt, gerade nicht auf eine mitgeteilte Tatsachenbehauptung.

Der Ansatz einer 1,5-Gebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG für die außergerichtliche Formulierung der Gegendarstellung ist nicht zu beanstanden. Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH, Urteil v. 05.02.2013, VI ZR 195/12, juris; Urteil v. 11.07.2012, VIII ZR 323/11, juris; Urteil v. 13.11.2013, X ZR 171/12, juris; Urteil v. 17.11.2015, VI ZR 493/14, juris). Das ist nach der Rechtsprechung des BGH (etwa VI ZR 493/14) und der - in der genannten Entscheidung des BGH bestätigten - ständigen Rechtsprechung der Kammer bei presserechtlichen Gegendarstellungsansprüchen regelmäßig der Fall, so dass eine 1,5-Gebühr regelmäßig angemessen ist. Der Ansatz der gegenüber der Regelgebühr erhöhten Gebühr für die Verfolgung eines Gegendarstellungsanspruchs ist insofern gerechtfertigt, als eine Gegendarstellung wegen des Alles-oder-Nichts-Prinzips und des Zeitdrucks als schwierig im Sinne der Nr. 2300 VV-RVG anzusehen sei (BGH, a.a.O., Rn. 21). Zudem sind bei der Formulierung von Gegendarstellungsbegehren formell und inhaltlich Anforderungen zu beachten, die bei der Bearbeitung Spezialkenntnisse erfordern, welche die Einstufung als schwierig als vertretbar erscheinen lassen (ebd.). Schließlich ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen Eile geboten, weil die publizistische Wirkung, die sicherzustellen Zweck einer Gegendarstellung ist, umso weniger erreicht werden kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners vergangen ist. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) - wegen des Verbreitungsgrads - insbesondere, wenn es sich um eine Veröffentlichung in einer Tageszeitung und in deren Online-Ausgabe handelt.

(3) Dem Berichtigungsanspruch als Folgenbeseitigungsanspruch aus §§ 1004, 823, 824 BGB hält die Beklagte dem Grunde nach nichts Substantielles entgegen. Ihre Einwendung gegen die Höhe der Abrechnung, eine 1,5 Gebühr sei unbI.g, geht ins Leere, da die Klägerin insoweit tatsächlich nur eine 1,3 Gebühr geltend macht.

3. Der Zedent hat die dargelegten, ihm gegenüber der Beklagten entstandenen Erstattungsansprüche wirksam mit der undatierten als "Abtretungsvertrag" bezeichneten Erklärung, welche im Original als Anlage BB 2 vorgelegt wurde, gemäß § 398 BGB abgetreten. Zwar war der Beklagten darin zuzustimmen, dass sie die Echtheit der Urkunde und mithin auch die Wirksamkeit der Abtretung bereits erstinstanzlich bestritten hatte. Unter Würdigung aller Umstände steht jedoch zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Unterschrift unter der als Anlage BB 2 vorgelegten Urkunde tatsächlich von dem Zedenten stammt.

a) Bei dem als Anlage BB 2 vorgelegten "Abtretungsvertrag" handelt es sich um eine Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO. Diese begründet, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben ist, vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die Beweiskraft der Urkunde erfordert jedoch die Echtheit der Unterschrift. Wird diese bestritten, trägt diejenige Partei die Beweislast für die Echtheit, welche für die durch die Privaturkunde zu beweisende Tatsache die Beweislast trägt. Für die Echtheit der Unterschrift gibt es keine gesetzliche Vermutung. Daher ist Vollbeweis erforderlich. Zu beweisen ist nicht die Unterschriftsfälschung, sondern positiv deren Echtheit (Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl., § 416 ZPO Rn. 1). Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich gemäß § 439 Abs. 1 ZPO der Gegner des Beweisführers nach der Vorschrift des § 138 ZPO zu erklären. Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Erklärung gemäß § 439 Abs. 2 ZPO auf die Echtheit der Unterschrift zu richten. Wird die Erklärung nicht abgegeben, so ist die Urkunde gemäß § 439 Abs. 3 ZPO als anerkannt anzusehen, wenn nicht die Absicht, die Echtheit bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nur möglich, wenn der Gegner des Beweisführers an der Errichtung der Urkunde nicht mitgewirkt hat (Zöller, a.a.O., § 439 Rn. 3). Ein unsubstantiiertes Bestreiten hat nach den allgemeinen Regeln zur Folge, dass über die Echtheit der Unterschrift kein Beweis zu erheben ist.

Die Beklagte hat die Abtretung bereits erstinstanzlich einfach bestritten. Soweit dies in der Klageerwiderung noch pauschal erfolgte, hat sie ihren Einwand mit Schriftsatz vom 23.06.2017 auf die fehlende Datierung des Dokuments gestützt. Angesichts dessen, dass die Abtretung außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der Beklagten erfolgte, war das insoweit einfache Bestreiten zulässig. Nach dem Wortlaut des § 439 Abs. 2 ZPO hätte sich die Beklagte zwar unmittelbar zur Echtheit der Unterschrift erklären müssen, was sie nicht getan hat. Ihre Absicht, die Echtheit bestreiten zu wollen, geht jedoch aus ihren übrigen Erklärungen hervor, insbesondere aus der Monierung des fehlenden Datums. Auch hat die Beklagte von Anfang an in Abrede gestellt, dass der Zedent wirksam Ansprüche an die Klägerin abgetreten haben könnte.

b) Der Beweis der Echtheit der Unterschrift kann durch alle Beweismittel geführt werden; zusätzlich auch durch Schriftvergleichung nach §§ 441 f. ZPO (vgl. Münchner Kommentar, § 439 Rn. 2, Stein/Jonas, § 440 Rn. 1, jew. m.w.N.). Die Schriftvergleichung gemäß § 439 Abs. 1 ZPO erfolgt dabei durch Vergleich der Urkunde mit anderen erweislich vom Aussteller herrührenden Schriftstücken. Dies kann das Gericht grundsätzlich auch aus eigener Sachkunde tun. Die Hinzuziehung eines graphologischen Sachverständigen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, gleichgültig, ob sie beantragt war oder nicht. (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 24.10.2013, 3 U 829/13, NJW-RR 2014, 505, juris Rn. 43; Zöller § 442 Rn. 1, Stein/Jonas § 441 Rn. 1; Münchner Kommentar, § 441 Rn. 1, Balzer/Walther, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 4. Aufl., Rn. 281). Der BGH mahnt im Urteil vom 24.07.2001 (VIII ZR 58/01, NJW 2001, 2888, juris Rn. 7ff.) lediglich Zurückhaltung an.

Nach diesen Grundsätzen steht die Echtheit der Unterschrift des Zedenten unter dem "Abtretungsvertrag" zur Überzeugung des Gerichts fest.

Nach einem Vergleich der Unterschrift auf der als Anlage BB 2 eingereichten Abtretungsvereinbarung und den als Anlage BB 7 eingereichten notariell beglaubigten Unterschriften, stammen diese übereinstimmend vom Zedenten. Charakteristisch sind vor allem das G am Anfang des Vornamens und das H am Ende des Nachnamens. Auch in Schriftlänge und Höhe stimmen die Unterschriften überein.

Ebenfalls in die Würdigung einzubeziehen ist, dass der Zedent für die als Anlage BB 7 eingereichten Unterschriften zwecks Beglaubigung zum Notar gegangen ist. Dass dies im Zusammenhang mit dem hiesigen Prozess geschehen ist, hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt. Wenn der Zedent jedoch im Zuge des hiesigen Verfahrens zur Unterstützung der Klägerin zum Notar geht, um dort Unterschriften zu leisten, ist nicht ersichtlich, weshalb er ohne die streitgegenständliche Abtretung der Klägerin gegenüber solche Hilfestellung leisten sollte. Eine andere Beurteilung erscheint schlicht lebensfern. Das Gericht kann gerade auch aufgrund Indizienbeweises zu seiner Überzeugung gelangen (vgl. Münchner Kommentar, § 440 Rn. 2).

4. Die Klägerin kann von der Beklagten auch Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangen. Zutreffend weist sie darauf hin, dass Freistellungsansprüche eines Zedenten sich durch die Abtretung in Zahlungsansprüche umwandeln (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 399 Rn. 4).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.