LG Berlin, Urteil vom 12.09.2019 - 27 S 17/18
Fundstelle
openJur 2020, 39701
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Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.7.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11.07.2018, Az. 25 C 305/17, abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Hinsichtlich des unstreitigen Sachverhaltes und des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Die Parteien tragen in zweiter Instanz unstreitig vor:

Mit E-Mail vom 01.02.2017, 12:25 Uhr, wandte sich der Manager des Klägers, Herr V. M., per E-Mail an die Prozessbevollmächtigten des Klägers und beauftragte diese, gegen die Berichterstattung unter www. ....de vom 31.01.2017 und in der ...-Zeitung vom 01.02.2017 vorzugehen. Die genaue Abstimmung des Vorgehens erfolgte in einem Telefonat am 01.02.2017 zwischen Herrn M. und Frau Rechtsanwältin Dr. St.. Sowohl die A. Sp. SE als auch die ... GmbH & Co KG gaben auf die Abmahnung vom 01.02.2017 hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und erstatteten die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Mit E-Mail vom 01.02.2017, 13:58 Uhr, wies Frau Rechtsanwältin Dr. St. das Management des Klägers darauf hin, dass es bereits Folgeberichterstattungen zu den Berichterstattungen der ...-Zeitungen gäbe und schlug dem Kläger vor, diese ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Abmahnungen vorzubereiten. Daraufhin beauftragte das Management des Klägers die Kanzlei auch mit dem Vorgehen gegen die "anderen" Medien und, um die Weiterverbreitung der Falschbehauptungen einzudämmen, auch mit der Erstellung eines presserechtlichen Informationsschreibens sowie mit der Geltendmachung möglicher Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche. Zudem informierte das Management des Klägers die Kanzlei über weitere Berichterstattungen und Beiträge.

Mit Anwaltsschreiben vom 02.02.2017 wurde das für den Internetauftritt unter www. ....de verantwortliche Medienunternehmen ...x Net GmbH & Co. KG erfolgreich abgemahnt. Es erstattete die für die Rechtsverfolgung nach dem RVG entstandenen Kosten von 1.358,86 € (Anlage BB 9). Mit Anwaltsschreiben vom 02.02.2017 wurde das für den Internetauftritt unter www.st ....de verantwortliche Medienunternehmen st ....de GmbH erfolgreich abgemahnt. Es erstatte ebenfalls die für die Rechtsverfolgung nach dem RVG entstandenen Kosten von 1.171,67 € (Anlage BB 10). Mit Schreiben vom 03.02.2017 folgte eine weitere erfolgreiche Abmahnung und zwar des für den Internetauftritt unter www.g ....de verantwortlichen Medienunternehmens ...x New Media GmbH. Auch dieses erstattete die für die Rechtsverfolgung nach dem RVG entstandenen Kosten von 1.171,67 € (Anlage BB 12).

Erfolglos wurden mit Anwaltsschreiben vom 08.02.2017 der für die Zeitschrift "C ..." verantwortliche Verlag ... Verlag KG und mit Anwaltsschreiben vom 09.02.2017 für eine Veröffentlichung unter intouch.wunderweib.de das Medienunternehmen ... Media Deutschland KG abgemahnt. Mit Beschluss des Landgerichts Hamburg wurden sie im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet.

Mit Anwaltsschreiben vom 16.02.2017 wurde wiederum erfolgreich das für den Internetauftritt unter www.a ....de verantwortliche Medienunternehmen V ... GmbH abgemahnt. Es erstattete die für die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten nach dem RVG von 1.358,86 € (Anlage BB 18).

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 11.7.2018 die Beklagte zur Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23. Februar 2017 verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem Kläger aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Abwehr der Berichterstattung der Beklagten vom 1.02.2017 ein Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten in dieser Höhe zustünde. Der Auftrag des Klägers an seine Rechtsanwälte, gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Berichterstattung vom 01.02.2017 vorzugehen, stelle gebührenrechtlich im Verhältnis zu weiteren Aufträgen hinsichtlich der Abwehr von Berichterstattungen zu demselben Vorfall in anderen Publikationen eine eigene Angelegenheit nach § 15 Abs. 2 RVG dar. Die Annahme einer einheitlichen Angelegenheit scheide nämlich jedenfalls dann aus, wenn - wie hier - die persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattungen jeweils in eigenständigen Publikationen eigenständiger Unternehmen veröffentlicht werden. Der Zahlungsanspruch sei nicht deshalb nicht entstanden, weil der Kläger bislang die Vergütungsforderung seiner Rechtsanwälte nicht gezahlt habe. Die Beklagte habe den geltend gemachten Zahlungsanspruch ernsthaft und endgültig verweigert. Rechtlich unerheblich sei insoweit ihr Schreiben vom 9.02.2017. Ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Mitteilung eines "Gesamt-Gegenstandswertes" habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die Beklagte habe weder vor Rechtshängigkeit noch im Verlauf dieses Rechtsstreits die Gesamtforderung oder einen Teil davon bezahlt oder anerkannt.

Gegen das ihr am 17.7.2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 7.8.2017 beim Landgericht Berlin eingehend Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 17.10.2017, der am gleichen Tag bei Gericht einging, begründet.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor, der vorliegende Rechtsstreit drehe sich im Kern um die Frage, ob das außergerichtliche Vorgehen gegen eine Mehrzahl inhaltlich praktisch identischer Veröffentlichungen nicht konzernverbundener Verlage aus Sicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG ist, was zu bejahen sei. Die im amtsgerichtlichen Urteil hierzu enthaltene lapidare anderslautende Aussage sei falsch. Zudem stehe dem streitgegenständlichen Kostenerstattungsanspruch bereits entgegen, dass der darlegungs- und beweisbelastete Kläger zu dem Auftragsverhältnis, welches im Innenverhältnis zwischen ihm und seinen Prozessbevollmächtigten der Zahlungsforderung zugrunde liegen soll, nicht vorgetragen habe. Allenfalls implizit könne der Klagschrift eine Beauftragung entnommen werden, wann und mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll, insbesondere in Bezug auf inhaltsgleiche Veröffentlichungen in anderen Medien, bleibe jedoch vollkommen unklar. Die vorgelegten Rechnungen seien immer erst gestellt worden, wenn die abgemahnten Medienunternehmen gezahlt hätten. Hätten sie dies nicht getan, wäre dem Kläger keine Rechnung gestellt worden. Entsprechend sei bis heute im vorliegenden Rechtsstreit keine Rechnung vorgelegt.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11.07.2018 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrages und trägt ergänzend vor, ob eine einheitliche Angelegenheit vorliege, hänge maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung des Innenverhältnisses und dem Verlauf der jeweiligen Verfahren ab. Hiernach läge hier keine einheitliche Angelegenheit vor. Bei dem Telefonat mit Frau Rechtsanwältin Dr. St. am 01.02.2017 sei Herr M. genau über die zu erwartenden Kosten nach dem RVG aufgeklärt worden, er habe sich in Vollmacht des Klägers mit der Kostenübernahme einverstanden erklärt. Er, sein Management und seine Prozessbevollmächtigten würden schon seit Jahren zusammenarbeiten, so dass ihm das Vorgehen in Bezug auf die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche und der Kostenerstattungsansprüche im Außenverhältnis und die Erstattungspflicht im Innenverhältnis bei Nichtrealisierung der Ansprüche bekannt sei. Auch sei ihm bekannt gewesen, dass die Kanzlei jede Berichterstattung als eigenständige Angelegenheit ansehe und abrechne. Wäre eine Erstattung durch die angemahnten Medienunternehmen nicht erfolgt, hätte er auf die Kostenrechnungen hin gezahlt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

B.

I.

Die Berufung ist nach §§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache Erfolg.

Dem Grunde nach ist der Erstattungsanspruch des Klägers aus §§ 823, 249 BGB unstreitig. Die Berufung richtet sich allein dagegen, ob hinreichend dargetan ist, dass und ggf. in welcher Höhe dem Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten entstanden sind.

Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch (Außenverhältnis) im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr. des BGH, vgl. Urteile v. 26.05.2009, VI ZR 174/09, AfP 2009, 394; v. 27.07.2010, VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 und Urteil v. 22.01.2019, VI ZR 402/17, v. 22.01.2019, VI ZR 402/17). Ob die im Außenverhältnis geforderten Gebühren im Innenverhältnis tatsächlich entstanden sind, richtet sich maßgeblich danach, ob im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihren Rechtsanwälten eine oder mehrere Angelegenheiten vorlagen.

Zu der Frage, wann eine kostenrechtlich einheitliche Angelegenheit vorliegt, hat der BGH im Urteil vom 22.01.2019 ausgeführt:

"Diese Frage lässt sich nicht allgemeine, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgeblich ist (BGH, Urteil v. 19.10.2010, VI ZR 237/09, AfP 2010, 573).

Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urteil v. 26.05.2009, VI ZR 174/08, AfP 2009, 394; v. 12.07.2011, VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657). Ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann grundsätzlich auch dann noch vorliegen, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen. Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (BGH, Urteile v. 27.07.2010, VI ZR 261/09, AfP 2010, 469; v. 01.03.2011, VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591, jew. m.w.N.).

Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (BGH, Urteile v. 27.07.2010, VI ZR 261/09, AfP 2010, 469; v. 19.10.2010, VI ZR 273/09, AfP 2010, 573; v. 01.03.2011, VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591; vgl. auch BGH, Urteil v. 03.05.2005, IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 - für Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH, Beschluss v. 06.06.2013, IX ZR 312/12, AGS 2013, 323, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende wahrenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).

Auch die (außergerichtliche) Inanspruchnahme verschiedener Schädiger kann daher eine einzige Angelegenheit sein. Das kommt bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen insbesondere dann in Betracht, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben. Dabei kommt es nicht darauf an, dass jede Abmahnung wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeiten gegenüber jedem Schädiger ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf gleichgerichtete Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (BGH, Urteile v. 19.10.2010, VI ZR 237/09, AfP 2010, 573; v. 01.03.2011, VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591, jew. m.w.N.)."

Unter Zugrundelegung der im Urteil des BGH vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - niedergelegten Maßstäbe ist hier von einer einheitlichen Angelegenheit auszugehen.

Unabhängig davon, ob dem Kläger bei der Beauftragung mitgeteilt wurde, dass jede Abmahnung als eigene Angelegenheit abgerechnet wird oder nicht, stellt sich die Beauftragung als ein einzelner Auftrag gerichtet auf alle Berichterstattungen, die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers bei der ebenfalls in Auftrag gegebenen Recherche entdeckt werden, dar. Liegt ein einheitlicher Auftrag vor, erachtet der BGH in der oben zitierten Entscheidung das Vorgehen gegen Folgeveröffentlichungen, die wie die vorliegenden alle auf der gleichen Quelle beruhen und nur aus wenigen Sätzen bestehen kostenrechtlich als eine einheitliche Angelegenheit, aus der gegebenenfalls mehrere Angelegenheiten erwachsen können, wenn die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichtete Abmahnungen unterschiedlich ausfallen. Ist die Abmahnung hingegen erfolgreich, d.h. erkennen die Schädiger den Unterlassungsanspruch an und geben die geforderte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, sodass ein gerichtliches Vorgehen gegen sie nicht erforderlich ist, bleibt es bei einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG.

Handelt es sich um eine Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG), entsteht - wenn auch aus einem höheren Streitwert - nur eine Geschäftsgebühr sowie nur eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG, mit der Folge, dass alle Schädiger - in der Höhe des auf sie entfallenden Streitwertes - als Nebentäter denselben Schaden verursacht haben und insoweit als Gesamtschuldner haften, § 840 Abs. 1 BGB.

Der Kläger begehrt die Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 30.000 €, hinzukommen für die weiteren Berichterstattungen, die vom Kläger erfolgreich abgemahnt wurden:

+ 20.000 € + 20.000 € + 40.000 € + 40.000 € + 30.000 €,

woraus sich ein Gesamtgegenstandswert von 210.000 € errechnet. Hieraus errechnet sich eine 1,3 Gebühr von 2.772,90 € + 20 € + USt. = 3.323,55 €. Erstattet bekommen hat der Kläger bislang bereits 5.061,06 €. Ein weiterer Anspruch besteht daher nicht.

Soweit die Beklagte des Weiteren meint, die Beauftragung insgesamt sei nicht dargetan, kann dem nach dem in zweiter Instanz substanziierten Vortrag, den die Beklagte in Bezug auf die Auftragserteilung auch nicht bestreitet, dagegen nicht beigepflichtet werden.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO in Verbindung mit § 544 ZPO in der Fassung vom 27.7.2001, § 26 Nr. 8 EGZPO.

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