Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.02.2018 - 13 WF 38/18
Fundstelle
openJur 2020, 39612
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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen.

Gründe

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache, damit das Amtsgericht die Hilfsbedürftigkeit der Antragstellerin selbständig und unter Erhaltung des Rechtszuges prüfen kann.

Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat ausreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 76 I FamFG, 114 I 1 ZPO). Die Erfolgsaussicht darf im Verfahren zur Überprüfung einer Entziehung der elterlichen Sorge (§§ 1696 II BGB, 166 II FamFG) nicht danach beurteilt werden, ob der Vortrag des Beteiligten geeignet ist, das von ihm angestrebte Verfahrensergebnis zu erreichen. Dieser in Streitsachen und in Antragsverfahren zutreffende Entscheidungsmaßstab wird den Besonderheiten eines Amtsverfahrens in Kindschaftssachen nicht gerecht. Verfahrenskostenhilfe ist vielmehr schon dann zu bewilligen, wenn der Verfahrensgegenstand einen ernsthaften Anlass zu eingehender Überprüfung erkennen läßt und zu erwarten ist, der Beteiligte werde Tatsachenschilderungen und Rechtsansichten vortragen können, um seine Rechte geltend zu machen (vgl. Senatsbeschl., FamRZ 2017, 310 zum Umgangsausschluss).

Die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge (§ 1666 III Nr. 6 BGB) ist, erst recht, wenn sie mit dem Ergebnis der Familientrennung angeordnet worden ist, der schwerste hoheitliche Eingriff in die Grundrechte des Kindes und der Eltern (Art. 6 II, III GG, 27 II VerfBbg) zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung (BVerfGE 60, 79, 91; BVerfG, FamRZ 2014, 1270, Abs. 18; 2014, 1266 Abs. 29; 2014, 907 Abs. 15). Andauernd wirksame Maßnahmen wie die Entziehung der elterlichen Sorge oder die Trennung des Kindes von den Eltern bedürfen der dauernden Rechtfertigung. Sobald eines der Tatbestandsmerkmale der Eingriffsbefugnis nicht mehr gegeben ist, ist er zu beenden (§ 1696 Abs. 2) (BVerfG, FamRZ 2016, 154, Abs. 14 ff.; BGH, NJW 2016, 3303, Abs. 11). Das gilt gerade, wenn der angeordnete Eingriff in das Elternrecht oder die begleitenden, unterstützenden Maßnahmen ihre erhoffte günstige Wirkung entfaltet haben (BbgOLG, 1. FamS, FamRZ 2014, 399). Aber auch bei fortdauernder Erfüllung des Eingriffstatbestandes unterscheiden sich die weiteren Anforderungen, die an die anfängliche Anordnung des Eingriffs zu stellen sind, von denen an dessen Aufrechterhalten. Je länger ein Grundrechtseingriff dauert, desto höher werden die Anforderungen an seine Verhältnismäßigkeit. Die Schwere des Eingriffs wird - neben anderem - durch seine Dauer bestimmt, so dass ein lang andauernder Eingriff nur durch ein entsprechend schwergewichtiges Schutzbedürfnis gerechtfertigt werden kann, das anhand des Gewichts des geschützten Rechtsguts und des Ausmaßes der Gefahr zu beurteilen ist, die ohne den fortdauernden Eingriff einträte.

Das Verfahren zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung kann von Amts wegen begonnen werden. Eines Antrages eines Beteiligten bedarf es nicht (§ 1666 I BGB). Gelangt dem Familiengericht ein Regelungsbedürfnis zur Kenntnis, hat es ein Verfahren zu beginnen. Die Anordnung einer andauernden kindesschutzrechtlichen Maßnahme ist von Amts wegen regelmäßig zu überprüfen (§§ 1696 II BGB, 166 II FamFG). Das Familiengericht hat sowohl im Anordnungs- als auch im Überprüfungsverfahren ohne Bindung an etwa formulierte Anträge der Beteiligten die zur Beurteilung einer Kindeswohlgefährdung maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln (§§ 26, 29, 159, 160 I FamFG) und eine Entscheidung zu treffen, die einer festgestellten Kindeswohlgefährdung wirksam begegnet und dabei eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte erreicht, indem sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch die Individualität des Kindes als Grundrechtsträger berücksichtigt werden.

Das Familiengericht muss sich deshalb bei der Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (§§ 76 I FamFG, 114 I 1 ZPO) der am Verfahren beteiligten Grundrechtsträger auferlegen. Das Gericht übt im kindesschutzrechtlichen Verfahren nicht die Funktion einer unabhängigen Kontrolle der eingreifenden Maßnahmen anderer Hoheitsträger aus, etwa des Jugendamtes als Sonderpolizeibehörde. Es beurteilt auch nicht die begehrenden oder abwehrenden Anträge der beteiligten Privaten. Vielmehr weisen das Eingriffsgebot des § 1666 I BGB und das begleitende Verfahrensrecht dem Familiengericht die von der Mitwirkung anderer unabhängige Befugnis und Verantwortung zu, das Kindeswohl vor Gefahren zu bewahren und Störungen zu beseitigen und mit diesem Ziel empfindliche Grundrechtseingriffe anzuordnen und von Amts wegen zu vollstrecken (§ 87 I FamFG). Das Familiengericht prüft und beurteilt in eigener Verantwortung ohne jede Antragsbindung sowohl die Einleitung eines Verfahrens als auch Art und Ausmaß der Tatsachenermittlung und schließlich die Art und Schwere des hoheitlichen Eingreifens in die elterliche Sorge. Beurteilt es im Verfahren über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die Erfolgsaussichten einer Gegenwehr gegen in Aussicht stehende Grundrechtseingriffe, nimmt es zugleich die Funktion des eingreifenden Hoheitsträgers als auch des gewährenden Hoheitsträgers wahr, der dem unbemittelten Beteiligten die wirksame Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte gegenüber dem eingreifenden Hoheitsträger zu gewährleisten hat. Die dem Antragsteller zur Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfeantrages entgegengehaltene Begründung, die Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg, läuft damit auf die Versicherung des Familiengerichts hinaus, es werde selbst keine Fehler begehen, auch wenn es im eigenständig begonnenen Verfahren zur Vorbereitung des ohne Antragsbindung festzusetzenden Grundrechtseingriffs nicht mit professioneller Hilfe durch die Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Beteiligten kontrolliert werde.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entspricht damit nicht nur dem rechts- und sozialstaatlichen Gebot, dem unbemittelten die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ebenso zu ermöglichen wie dem bemittelten Beteiligten. Die Bewilligung verhilft dem Beteiligten vielmehr auch dazu, den in Betracht kommenden Grundrechtseingriff (Art. 6 II, III GG), den das bewilligende Gericht selbst anordnen wird, wirksam zu kontrollieren. Es ist ein Gesichtspunkt der Grundrechtsgewährleistung durch Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 55, 171, 182; 79, 51, 66 f.; 99, 145, 162; 143, 1, 19), dem unbemittelten Beteiligten die professionelle Hilfe bei die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte zu ermöglichen. Nicht die Schwere eines möglichen Eingriffs vermittelt einen Anspruch auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, wohl aber die Notwendigkeit, die Gesichtspunkte des eigenen Elternrechts im Verfahren zur Geltung zu bringen (vgl. Musielak/Borth-Borth/Grandel, FamFG, 5. Aufl. 2015, § 76 Rdnr. 13 f. MüKo-FamFG-Viefhues, 2. Aufl. 2013, § 76 Rdnr. 32). Der Erfolg der Rechtsverfolgung (§ 114 I 1 ZPO) liegt nicht in der Aussicht, eine beantragte Regelung durchzusetzen oder eine hoheitliche Maßnahme abzuwenden, sondern in der Erwartung, der Beteiligte werde Tatsachen oder Rechtsmeinungen vortragen können, die bei der Prüfung der Regelungs- und Eingriffsvoraussetzungen und bei der Ausübung des Auswahlermessens zu berücksichtigen sein werden, in die die Rechte und Interessen sowohl der Eltern als auch der Kinder einzustellen sind.

Diese Erwartung kann der Antragstellerin nicht abgesprochen werden. Die seit November 2012 wirksame Entziehung der elterlichen Sorge ist im zwei Jahre darauf abgeschlossenen Beschwerdeverfahren überprüft worden. Danach ist ein weiteres Überprüfungsverfahren nicht von Amts wegen begonnen worden. Die von der Antragstellerin angeführten Gesichtspunkte, sie lebe mit einem weiteren Kind in einem Haushalt und sei nach der letzten Gerichtsentscheidung psychologisch untersucht worden (Antragsschrift, S. 3 = Bl. 3), rechtfertigen jedenfalls den Beginn eines Überprüfungsverfahrens, in dem die weiteren Beteiligten - Verfahrensbeistand, Jugendamt, Vormund, Pflegefamilie - zu Berichten und Stellungnahmen aufgefordert werden können. Ob es weiterer Ermittlungen, etwa durch eine erneute sachverständige Begutachtung des Befindens der Antragstellerin, bedarf oder ob mit den eingereichten Stellungnahmen eine ausreichend verläßliche Tatsachengrundlage zur Verfügung steht, ist eine Verfahrensfrage (§ 26 FamFG), von der die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht abhängt, sondern die zu beurteilen bereits der Mitwirkung der Beteiligten bedarf.

Einer Entscheidung über die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens bedarf es nicht (§§ 76 II FamFG, 127 IV ZPO).

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§§ 76 II FamFG, 574, II, III ZPO), besteht nicht.