LG Cottbus, Urteil vom 28.11.2016 - 22 KLs 8/15
Fundstelle
openJur 2020, 39521
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  • AmtlSlg:
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Tenor

Der Angeklagte ... wird wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von

drei Jahren und 6 Monaten

verurteilt.

Gegen den Angeklagten ... wird der Verfall von Wertersatz in Höhe von 150.000 € angeordnet.

Der Angeklagte ... wird wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von

einem Jahr und elf Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte ... wird wegen Beihilfe zur Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von

einem Jahr und drei Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

angewandte Vorschriften:

für den Angeklagten ...: §§ 332 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 73 Abs. 1 Satz 1, 73a StGB,

für den Angeklagten ...: §§ 334 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB,

für den Angeklagten ...: §§ 334 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB

Inhaltsverzeichnis

I.

persönliche Verhältnisse 7

1. Angeklagter ... 7

2. Angeklagter ... 9

3. Angeklagter ... 9

II.

Feststellungen zur Sache 10

1. Die F. und das Bauvorhaben ... 10

2. Auftragsvergabe an I. und IC. 11

3. Situation am Flughafen ...   zum geplanten Eröffnungstermin 3. Juni 2012       12

4. Abschluss der Unrechtsvereinbarung   mit dem Angeklagten ... 14

5. Umsetzung der Unrechtsvereinbarung   durch die Angeklagten 16

6. Weiteres Geschehen im Jahr 2013 25

III.

Beweiswürdigung 28

IV.

Rechtliche Würdigung 38

V.

Strafzumessung 40

1. Angeklagter ... 40

2. Angeklagter... 42

3. Angeklagter ... 44

VI.

Verfallsanordnung 45

VII.

Kostenentscheidung 46

Gründe

(hinsichtlich der Angeklagten ... und ... abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Der Angeklagte ... war vom 15. Oktober 2012 bis zum 31. August 2013 Bereichsleiter "Planung und Bau ..." der in Schönefeld ansässigen ... (nachfolgend: F.), die seit mehreren Jahren den noch nicht fertiggestellten neuen Flughafen ... (nachfolgend: ...) aus Mitteln der öffentlichen Hand errichtet. Der Angeklagte ... war als Bereichsleiter mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut und Amtsträger. Er war in der "Hierarchieebene" unmittelbar den Geschäftsführern der F. unterstellt.

Der Angeklagte ... war bis zum 5. Februar 2013 Geschäftsführer der ... und damit auch Geschäftsführer der ... (nachfolgend: I.), einem Unternehmen mit ca. 6000 Mitarbeitern.

Der Angeklagte ... war bis September 2013 bei der I. Deutschland Direktor für die Region Nord tätig. Der Angeklagte ... war als Geschäftsführer sein unmittelbarer Vorgesetzter.

Die F. hatte im Februar 2009 das Unternehmen I. damit beauftragt, Starkstromanlagen für den Neubau des Flughafens und - zusammen in einer Bietergemeinschaft mit dem Unternehmen C. (nachfolgend für die Arbeitsgemeinschaft IC.) - die technische Gebäudeausrüstung zu errichten.

Nachdem eine ursprüngliche geplante Eröffnung des ... zum 3. Juni 2012 gescheitert war, gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen der F. und den Auftragnehmern - neben anderen Unternehmen auch mit I. und IC. - über die Höhe der bis dahin entstandenen Werkleistungsvergütungen, über den Inhalt nicht dokumentierter Nachträge und den erreichten Arbeitsstand. Unter anderem auch auf Grund eines teilweisen Austausches des Personals bei der F. war diese zudem nicht in der Lage, von Auftragnehmern eingereichte Werklohnrechnungen zeitnah zu prüfen.

Bei der I. bestanden bereits zu diesem Zeitpunkt finanzielle Schwierigkeiten. Auf den Angeklagte ... wurde von der Konzernleitung in den ...

Druck ausgeübt, bis Ende des Jahres 2012 liquide Mittel in Höhe von circa 60 Mio. € der Muttergesellschaft zur Verfügung zu stellen. I. drängte daher auf eine rasche Bezahlung der von ihr geltend gemachten Nachforderungen, um die geforderte Liquidität zu erhalten.

Da jedoch auch die F. an einer möglichst zügigen Weiterarbeit zur Erreichung der Eröffnung interessiert war, entstand ab Oktober 2012 das grundsätzliche Einverständnis, mit dem Abschluss sogenannter "Ergänzungsvereinbarungen" zwischen der F. und I./IC. Vorauszahlungen auf die geltend gemachten Forderungen von I. und IC. zu leisten, auch wenn die Leistungen noch nicht "prüffähig" abgerechnet waren. Diese Vorauszahlungen sollten dann im Zuge der Vorlage prüffähiger Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt mit anerkannten Werklohnforderungen verrechnet werden.

Mit dem Beginn seiner Tätigkeit am 15. Oktober 2012 als Bereichsleiter "Planung und Bau ..." war der Angeklagte zuständig für die Vorbereitung dieser "Ergänzungsvereinbarungen" mit I. und IC. und die Verhandlungen über die Höhe der Vorauszahlungen. Zugleich stand der Angeklagte ... in privatem Kontakt mit dem Angeklagten ..., da beide sich aus früheren beruflichen Tätigkeiten kannten. Dabei entstand bei mehreren Gesprächen bis zum 9. November 2012, an dem sich der Angeklagte ... mit dem Angeklagten ... und dann mit dem Angeklagten ... in den Geschäftsräumen der I. in ... traf, die Idee, dass dem Angeklagten ... von I. ein finanzieller Vorteil in "sechsstelliger" Höhe zugewandt werde, wenn die geplanten Ergänzungsvereinbarungen möglichst "hoch" und vor allen Dingen mit einer Auszahlung bis zum Stichtag "31. Dezember 2012" abgeschlossen werden könnten. Allen Beteiligten war dabei bewusst, dass die endgültige Entscheidung über den Inhalt und den Abschluss von Ergänzungsvereinbarungen nicht in der Kompetenz des Angeklagten ... als Bereichsleiter lag, sondern in die Zuständigkeit der Geschäftsführer als organschaftliche Vertreter der F. fiel und zudem abhängig von einer Zustimmung des Aufsichtsrates des F. war. Der Angeklagte ... erklärte sich jedoch im Ergebnis bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Vorbereitung der Ergänzungsvereinbarungen auf die Beschleunigung und die Höhe der Zahlungen Einfluss zu nehmen sowie etwaigen Bedenken zu begegnen.

Die angestrebten Ergänzungsvereinbarungen wurden schließlich von den Vertragsparteien am 12., 13. und 20. Dezember 2012 unterzeichnet. Am 19. Dezember 2012 ließ der Angeklagte ........ einen Bargeldbetrag von 170.000,- € bereitstellen, von dem der Angeklagte ... am 21. Dezember 2012 einen Teil in Höhe von 150.000,- dem Angeklagten ... auf der Autobahnraststätte ........ zwischen ........ und ........ in einem Briefumschlag übergab. Am 27. Dezember 2012 zeichneten der damalige Geschäftsführer der F. A. und der Angeklagte ... als Bereichsleiter die Freigabe der Vorauszahlungen aus den Ergänzungsvereinbarungen, die noch am selben Tag in Höhe von 41 Mio. € an IC. (davon ein Anteil von circa 25 Mio. € unmittelbar an I. ausgezahlt) und weiteren 25 Mio. € an I. aus der unmittelbaren Vertragsbeziehung per "Eilüberweisung" eingingen.

Alle drei Angeklagten sind grundsätzlich bezüglich der objektiven Zusammenhänge und der Übergabe eines Bargeldbetrages von 150.000,- € geständig. Dabei schildert der Angeklagte ..., dass der Vorschlag für die Unrechtsvereinbarung vom Angeklagten ... an ihn herangetragen worden sei. Er habe zudem nur mit Bedenken zugestimmt und im Ergebnis nichts getan, was seine Pflichten verletzt oder der F. Schaden zugefügt hätte. Seine dienstliche Tätigkeit sei durch die Zahlung von 150.000,- € nicht beeinflusst gewesen.

Die Angeklagten ........ und ... haben sich dagegen abweichend dahingehend eingelassen, dass der Angeklagte ... sich an sie gewandt und seine "Hilfe" für eine rasche Zahlung angeboten habe. Er habe eine "Provisionszahlung" von 2% bis 3% bzw. der angestrebten Vorauszahlungen von 60 bis 70 Mio. € und damit bis zu 2 Mio. € gefordert, die I. aber weder zahlen wollte noch konnte. Im Ergebnis seien dann 150.000,- € übergeben worden.

Dem Urteil liegt keine Verständigung zu Grunde.

I. persönliche Verhältnisse

1. Angeklagter ...

Der 47 Jahre alte Angeklagte ... wurde als französischer Staatsbürger in ... geboren. Er studierte von 1989 bis 1999 Bauingenieurwesen und Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule ... mit dem Abschluss Diplom-Ingenieur (FH). Von 1999 bis 2010 arbeitete er als Projektmanager und Objektüberwacher für ein Architekturbüro in ..., danach seit 2010 für das in ... ansässige Bauberatungsunternehmen H.

Zugleich war der Angeklagte Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ... ..., die er im Jahre 2009 zum Zweck der Durchführung von Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Baumanagementaufgaben gegründet hatte. Er ist weiterhin seit 2008 zur Hälfte als Mitgesellschafter an der in ... ansässigen S. GmbH beteiligt.

Nachdem die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des ... gescheitert war, gab es zahlreiche persönliche Veränderungen bei der F. die den Bau des Flughafens betrafen. Als neuer Geschäftsführer "Technik" wurde der Zeuge A. bestellt. Dieser erteilte im August 2012 einen Beratungsauftrag an das Unternehmen H., so dass auch der Angeklagte ... mit dieser Großbaustelle in Berührung kam. Dabei erfuhr der Angeklagte ..., dass auch die Stelle des unter dem Geschäftsführer eingerichteten Bereichsleiter "Planung und Bau ..." neu besetzt werden sollte. Er bewarb sich dazu beim Geschäftsführer A., der diese Stelle mit dem Angeklagten ... besetzte. Dabei sollte nach der Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer A. und dem Angeklagten ... dieser als "freier Mitarbeiter" tätig werden, um Schwierigkeiten bei einer etwaigen Ausschreibung der Stelle und der Bestimmung der Vergütung zu vermeiden.

Faktisch war der Angeklagte ... jedoch wie ein leitender Angestellter in die Arbeitsorganisation der F. eingebunden. Er war direkt dem Zeugen A. unterstellt und hatte grundsätzlich seine gesamte Arbeitskraft der F. zur Verfügung zu stellen. Er verfügte über ein persönliches E-Mail-Konto der F., besaß ein eigenes Büro in den Räumen der F. und nutzte das Sekretariat des Bereichs Planung und Bau der F. Es war ihm eine Sekretärin persönlich zugeordnet, die auch seinen Terminkalender führte.

Der Angeklagte ... nahm diese Tätigkeit am 15. Oktober 2012 auf. In seine Zuständigkeit fielen alle Planungs- und Bauangelegenheit für den ... und den Flughafen ... ... und dabei - so der spätere Vertrag - "die operative Projektleitung des Bereichs Planung und Bau ...". Er nahm dabei auch die "Sicherstellung der Bauherrenfunktionen" für die "Ausschreibung und Vergabe", den "Bau der Anlagen und Gebäude", des "Kosten- und Termincontrolling" und die "Koordination der Projektbeteiligen und Dienstleister/ Auftragnehmer" wahr.

Am 29. Oktober 2012 unterzeichnete der Angeklagte ein als "Honorarvertrag" bezeichnetes Schriftstück mit rückwirkender Gültigkeit, dass eine Tätigkeit ab dem 15. Oktober 2012 des "Projektes ..." befristet war. Ihm stand eine jährliche Vergütung von 177.000,- € netto bei veranschlagten 221 Arbeitstagen pro Jahr zu. Zudem wurden ihm ein Büro, Büroausstattung und ein Dienstwagen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Geschäftsführer erteilten dem Angeklagten ... zusätzlich zum 1. November 2012 Handlungsvollmacht für die F. GmbH. Der Aufsichtsrat der F. gewährte dem Angeklagten ... zudem mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 die Prokura für die F.

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in dem hier anhängigen Verfahren beendete der Angeklagte ... seine Tätigkeit für die F. mit einem Aufhebungsvertrag vom 30. August 2013 mit Wirkung zum 31. August 2013 und einem Abfindungsanspruch in Höhe von ... € netto.

Seitdem widmet sich der Angeklagte ... seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ... ...

Der Angeklagte ... ist ledig. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und seiner 13-jährigen Tochter in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., das ihm gehört.

Er ist vor der festgestellten Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

2. Angeklagter ...

Der im Jahre 1955 in ... geborene Angeklagte ... beendete seine Schulausbildung im Jahre 1973 mit dem Realschulabschluss. Im Anschluss absolvierte er bei dem Unternehmen R. in ..., einer Tochtergesellschaft des Installationsunternehmens, das später zur I. Deutschland gehörte, eine Ausbildung zum Industriekaufmann in ... Nach Ableistung des Wehrdienstes setzte er seine Tätigkeit bei R. fort und wurde im Juni 1986 bei der ... zum Direktor ernannt. Er übernahm die Leitung der Niederlassung ... Im Jahre 2011 wurde er in die Geschäftsleitung der I. mit Dienstsitz in ... berufen; ab 2004 war er Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft der I., der ..., der ... und der ... Er war zugleich Sprecher der Geschäftsführung.

Nach Differenzen mit der Konzernleitung in den ... schied der Angeklagte ... am 5. Februar 2013 bei I. aus. Er ist nunmehr seit dem 1. Januar 2014 als angestellter Berater im Energiebereich tätig.

Der Angeklagte ... ist geschieden. Er lebt seit 23 Jahren mit einer Lebensgefährtin zusammen. Er hat zwei zwischenzeitlich erwachsene Kinder, einen Sohn und eine Tochter.

Er ist ebenfalls vor der festgestellten Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

3. Angeklagter ...

Der ebenfalls nicht vorbestrafte Angeklagte ... hat nach Abschluss der Mittleren Reife den Beruf eines Industriekaufmannes gelernt und wurde zusätzlich zum Bilanzbuchhalter ausgebildet. Er war dann zunächst bei der P. AG beschäftigt und dann bei einem Tochterunternehmen dieser Gesellschaft in ... als Geschäftsführer bestellt. Er heiratete dann seine Jugendfreundin. Aus dieser Beziehung entstammt ein nunmehr fünfzehnjähriger Sohn.

Das von dem Angeklagten ... geleitete Unternehmen musste im Jahr 2003 Insolvenz anmelden. Der Angeklagte ... war danach vier Jahre lang selbständig tätig und erhielt im Jahr 2007 die Möglichkeit, für das Unternehmen I. als "Regionaldirektor Nord" beruflich tätig zu werden. Er zog dafür von ... nach ... Im Jahr 2008 zerbrach dadurch seine erste Ehe.

Zu den Aufgaben des Angeklagten ... bei der I. gehörte die kaufmännische Abwicklung der in Norddeutschland durchgeführten Maßnahmen. Der Bau des ... fiel dabei nicht in den Zuständigkeitsbereich des Angeklagten ...

Im Rahmen der "Hierarchie" war der Angeklagte ... direkt dem Angeklagten ... untergeordnet. Auch räumlich waren die Angeklagten ... und ... im selben Gebäude in der Zentrale der deutschen I. in ........ tätig.

Im Ergebnis als Folge des Ausscheidens des Angeklagten ... beendete auch der Angeklagte ... zum 30. September 2013 seine Tätigkeit bei I. Er fand danach verschiedene Stellungen bei Unternehmen der Technischen Gebäudeeinrichtungen. Zuletzt pendelte der Angeklagte ... von ... nach ..., wo er eine Stellung als Geschäftsführer einer E. GmbH innehatte, die ähnlich wie I. auf dem Gebiet der technischen Gebäudeausrüstung tätig ist. Im Zusammenhang mit der hier durchgeführten Hauptverhandlung legte der Angeklagte ... diese Organstellung nieder. Zudem zerbrach in dieser Zeit seine zweite Ehe, aus der eine sechsjährige Tochter stammt.

II. Feststellungen zur Sache

1. Die F. und das Bauvorhaben ...

Die Länder ... und ... sowie die Bundesrepublik sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts alleinige Gesellschafter der F. Deren Aufgabe ist neben dem Betrieb der ... Flughäfen die Errichtung des neuen Großflughafens ... im Volumen von mehreren Milliarden Euro. Baubeginn war im Jahr 2006. Ein Eröffnungstermin war im Ergebnis für den 3. Juni 2012 vorgesehen.

Das Projekt wird mit Mitteln der öffentlichen Hand finanziert, die teils unmittelbar über Eigenkapitalbeträge der drei Gesellschafter gewährt werden, teils aus Bankdarlehen entstammen, für deren Rückzahlung die drei Gesellschafter Garantien abgegeben haben.

Bei der F. ist ein Aufsichtsrat eingerichtet, dessen Vertreter von den drei Gesellschaftern entsandt werden. Zum Tatzeitraum war der Aufsichtsratsvorsitzende der .... Über den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung nehmen die drei Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftspolitik der F. Nach dem "Scheitern" der Eröffnung zum 3. Juni 2012 wurde als neuer Geschäftsführer "Technik" der Zeuge A. bestellt, der in Absprache mit dem Aufsichtsrat und in dessen Willen eine Neueröffnung zum 27. Oktober 2013 anstrebte. Dazu bestand auch die Bereitschaft weitere finanzielle Mittel einzusetzen.

2. Auftragsvergabe an I. und IC.

I. und die Arbeitsgemeinschaft zwischen I. und C. (IC.) waren auf der Baustelle des ... mit sogenannten "Schlüsselgewerken" beauftragt.

Dabei schloss die F. am 14./20. Januar 2009 mit der IC. einen Generalunternehmervertrag über die Ausführungsleistung "Sanitär-, Heizungs-, Kälte-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Fluggastterminal - Vergabepaket 5". An der Arbeitsgemeinschaft IC. waren I. zu rund 55 % und C. zu rund 45 % beteiligt. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft war I. für die wasserführenden Gewerke, nämlich Heizung, Kälte, Sanitär und Sprinkler, und C. für den Bereich Lüftung und Entrauchung zuständig. Als Pauschalfestpreis wurde für die Leistungen ein Betrag von rund 105,4 Mio. € vereinbart.

Die F. beauftragte ferner unmittelbar die I. mit einem gesonderten Generalunternehmervertrag vom 15./19. Mai 2009 für die Ausführungsleistung "Starkstromanlagen Fluggastterminal - Vergabepaket 7.2. Los 1-3". Es wurde ein Pauschalfestpreis von 51,4 Mio. € vereinbart.

Im Verlauf der Arbeiten kam es zu zahlreichen Änderungen der Planungen und der beauftragten Leistungen, zu deren Beschreibung und Entlohnung die Beteiligten sogenannte "Ergänzungsvereinbarungen" trafen. Dabei waren auch bereits im Jahr 2011 mit der 4. Ergänzungsvereinbarung "Vorauszahlungen" in Höhe von 10 Mio. € gewährt worden, für Leistungen, die zum Teil noch nicht ausgeführt oder zum Teil noch nicht abgerechnet wurden oder werden konnten.

3. Situation am Flughafen ... zum geplanten Eröffnungstermin 3. Juni 2012

Bereits bei der Montageplanung für die durch I. und IC. auszuführenden Aufträge und zu Beginn der Ausführungsleistungen im 3. Quartal 2009 bestand insgesamt bei dem Bauvorhaben ein erheblicher Terminverzug. Die F. konnte wegen der Verzögerungen den Auftragnehmern die Ausführungsplanung nicht oder nicht vollständig vorlegen, wodurch sich die Starttermine für die Technikgewerke verzögerten. Zu weiteren Verzögerungen kam es infolge der Insolvenz eines zuständigen Planungsbüros im Februar 2010.

Durch das Fehlen einer koordinierten Ausführungsplanung kam es zu Kollisionen zwischen den Gewerken und in der Folge zu weiterem Terminverzug, Umbauten und Neumontagen und damit zu einem Mehraufwand der Auftragnehmer. Ferner führten Änderungswünsche der F. und Nutzungsänderungen, die nicht in die ursprüngliche Planung eingearbeitet waren, zu einer Veränderung ganzer Teilabschnitte und Räume in den Gebäuden.

In der ersten Hälfte des Jahres 2012 entschied die F., dass der geplante Eröffnungstermin am 3. Juni 2012, soweit möglich, gehalten werden sollte. Zur Beschleunigung der Arbeiten wurden zahlreiche Auftragnehmer, unter anderem auch I., aufgefordert, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Zudem ordnete der damalige Geschäftsführer der F. an, dass Änderungen und Ergänzungen auch auf mündliche Anordnung - ohne schriftliche Fixierung durch Nachtragsvereinbarungen - vergeben werden sollten. Die Arbeiten sollten zudem nach der fachlichen Sicht der Auftragnehmer auch ohne konkrete Ausführungsplanung fortgesetzt werden.

Nachdem die Eröffnung des Flughafens dennoch wenige Wochen vor dem 3. Juni 2012 verschoben werden musste, entstand Streit zwischen den Beteiligten über die Höhe und die Berechtigung der angefallenen Leistungen und Forderungen. Zudem wurde bei der F. ein Großteil des leitenden Personals ausgetauscht, das für die Abrechnung, Rechnungsprüfung und die Zusammenarbeit mit den Auftragnehmern zuständig war.

Die Auftragnehmer machten nach dem 3. Juni 2012 zahlreiche Nachforderungen geltend, die von der F. nicht geprüft werden konnten. Im Herbst 2012 lagen rund 3500 nicht abschließend bearbeitete Nachtragsforderungen vor. Die Unternehmen drängten auf Bezahlung unter dem Hinweis auf erbrachte Vorleistungen. Bei der F. wurde befürchtet, dass die Situation zur Geltendmachung überhöhter Forderungen ausgenutzt werden könnte. Zudem waren zahlreiche Leistungspositionen nicht "prüffähig", da es sowohl an schriftlichen Nachtragsvereinbarungen, Protokollierungen des Bautenstandes und der erbrachten Leistungen fehlte, zum anderen Kosten für Verzögerungen oder für vergeblich bereit gestelltes Personal abgerechnet wurden, die aus Sicht der F. nicht ohne weiteres nachvollziehbar waren.

Da auch aus Sicht der F. durchaus berechtigte Forderungen der I. bestanden, vereinbarten I. und F. mit einer "9. Ergänzungsvereinbarung zwischen F. und I." aus dem Juni 2012 Leistungen für anerkannte Nachträge in der Gesamthöhe von 6 Mio. €, die auch im Sommer 2012 ausgezahlt wurden.

Unabhängig von dieser "9. Ergänzungsvereinbarung zwischen der F. und I." stellten jedoch I. und auch IC. in der Folge weitere Forderungen und rechneten mehrere tausend Einzelpositionen ab, deren Berechtigung auf Seiten der F. nicht unmittelbar nachvollziehbar war. Der ab dem Sommer 2012 für die Leitung der Nachtragsprüfungen eingesetzte Zeuge ... bezweifelte zudem aus seiner subjektiven Sicht, ob diese - neben der 9. Ergänzungsvereinbarung mit der I. - abgerechneten Leistungen überhaupt vor dem 3. Juni 2012 entstanden waren oder mit dem davor entstandenen terminlichen Druck im Zusammenhang standen.

Zudem befand sich I. sich zu dieser Zeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Konzernleitung in den ... verlangte vom Angeklagten ... die Abführung von Liquidität in einer Gesamthöhe von circa 60 Mio. € bis zum Jahresende. Zugleich war I. gegenüber der F. bei den Gewerken in Vorleistung getreten und hatte laufende Kosten für Personal und Material. Der Auftrag ... nahm dabei den größten Anteil des Umsatzes von I. in Deutschland ein. In einer vom Angeklagten ... am 19. Oktober 2012 an den Leiter der Regionaldirektion Südwest von I. gesandten E-Mail heißt es: "Die Situation wird immer dramatischer und die Nächte schlafloser. (...) Wenn wir heute zahlen müssten, könnten wir es leider nicht, wir sind sozusagen zahlungsunfähig. (...)".

Obwohl die konkrete finanzielle Situation von I. bei der F. nicht bekannt war, bestand dennoch die grundsätzliche Bereitschaft bei der Geschäftsführung, für erbrachte Leistungen ein Entgelt zu erbringen, auch wenn die Leistungen I. oder IC. in Ermangelung von Unterlagen oder der Umbruchssituation bei der F. (noch) nicht überprüft werden konnten. Der neue Geschäftsführer "Technik", der Zeuge A., verspürte den "politischen" Druck aus dem Aufsichtsrat der F., den neu verkündeten Eröffnungstermin zum 27. Oktober 2013 zu halten, den er auch an das nachgeordnete Personal weiterleitete. Dabei entstand auch die Überzeugung, dass die Auftragnehmer auf der Baustelle gebunden werden sollten. Dies galt insbesondere für die "Schlüsselgewerke" der I. und IC, die Voraussetzung für eine Beendigung der Bauarbeiten waren.

Im Oktober 2012 - zeitlich ungefähr mit dem Tätigkeitsbeginn des Angeklagten ... - entstand dabei zwischen I./IC. und der F. die Idee, mit dem Abschluss von sogenannten "Ergänzungsvereinbarungen" Vorauszahlungen für erbrachte, aber noch nicht abgerechnete oder geprüfte Leistungen zu gewähren. Der Geschäftsführer A. war gegenüber dieser Vorgehensweise sehr aufgeschlossen, um die Arbeiten fortzusetzen und den "Streit" über die Abrechnung in die Zukunft zu verlagern. Zudem war von Seiten der F. geplant, diese Vorauszahlungen nur gegen die Gewährung von Bankbürgschaften für einen etwaigen Ausfall von I./IC. als Absicherung auszuzahlen. Es gab aber auch Bedenken in der nachgeordneten Hierarchie des F., mit denen Zweifel an der Berechtigung der Forderungen angebracht wurden. So stellte der selbständige Planer H., der als "Generalplaner" für die Haustechnik eingesetzt war, im Oktober 2012 in Frage, ob IC. nicht bereits auf Grund zuvor abgerechneter Leistungen "überzahlt" gewesen sei. Der Leiter der Rechnungsprüfung ... hatte bereits zuvor bei den Verhandlungen mit der I. die Höhe der abgerechneten Leistungen angezweifelt.

Am 18. Oktober 2012 traf der Angeklagte ... erstmals in einer vom Geschäftsführer A. initiierten Gesprächsrunde in den Räumen der F. neben den Vertretern anderer Unternehmen auch mit dem Angeklagten ... als Vertreter der I. zusammen. Bei diesem Gespräch ging es neben der Durchführung von Arbeiten auch um Abrechnungen von Nachträgen, ohne dass Absprachen getroffen worden wären. An der Fortsetzung dieser Gesprächsrunde am 29. Oktober nahmen erneut der Angeklagte ... und der Angeklagten ... in den Räumen der F. teil. Dem Angeklagten ... oblag es in seiner Stellung als Bereichsleiter, den Inhalt der angestrebten Ergänzungsvereinbarungen vorzubereiten und die dazu notwendige Verhandlungen mit Vertretern der I. und IC. von Seiten der F. zu koordinieren und zu leiten.

4. Abschluss der Unrechtsvereinbarung mit dem Angeklagten ...

Der Angeklagte ... und der Angeklagte ... kannten sich zudem persönlich aus der Zusammenarbeit an einem in den Jahren 2010/2011 von der H. und der I. geplanten Projekt, bei dem es um den Bau eines Fußballstadions in ... ging. In der Folgezeit hatten die Angeklagten ... und ... zunächst weiteren beruflichen Kontakt, der dann kurzeitig abbrach, aber im Oktober 2012 vom Angeklagten ... wieder intensiviert wurde.

So bat der Angeklagte ... mit einer E-Mail vom 7. Oktober 2012 den Angeklagten ... um die Überlassung von zwei Eintrittskarten für ein Bundesligaspiel des ... SV zugunsten des an Krebs erkrankten Sohnes einer Freundin. Er fragte mit einer weiteren E-Mail vom 14. Oktober 2012 nochmals nach den Karten an. In der Folge führten die Angeklagten ... und ... weitere Gespräche, in denen der Angeklagte ... berichtete, dass er nunmehr verantwortlich bei der F. als Bereichsleiter tätig sei. Die Angeklagten ... und ... unterhielten sich auch über die Lage am ... und über die Schwierigkeiten bei der Prüfung der Nachträge. Der Angeklagte ... war in seiner beruflichen Aufgabe zwar nicht mit dem ... befasst, er wusste jedoch als unmittelbar dem Angeklagten ... nachgeordneter Mitarbeiter von diesen Problemen und kannte zumindest grundsätzlich auch die finanziellen Zwänge bei I.

Am 1. November 2012 teilt der Angeklagte ... dem Angeklagten ... mit, dass die angefragten Fußballkarten vorhanden seien, worauf ihm der Angeklagte ... die Empfängerdaten mitteilte. Es kam zu weiteren Gesprächen und unter anderem zu der Verabredung, dass der Angeklagte ... in die Geschäftsräume der I. in ... vorbei kommen werde.

Von dieser Verabredung unterrichtete der Angeklagte ... den Angeklagten ... Mit EMail vom 7. November 2012 fragte der Angeklagte ... den Angeklagten ..., ob er für den Besuch des Angeklagten ... am 9. November 2012 "zwischen 9 und 10 Uhr kurz Zeit" habe. Diese E-Mail beantwortete der Angeklagte ... mit "Klar".

Am Freitag, dem 9. November 2012, reiste der Angeklagte ... von seinem Wohnort in ... mit dem Zug nach ... Dort traf er sich wie verabredet am Vormittag zunächst mit dem Angeklagten ... in dessen Büro und wurde im Anschluss von diesem in das Büro des Angeklagten ... geführt. Am Morgen des Folgetages, am Samstag, dem 10. November 2012, reiste der Angeklagte ... nach ... zurück. Die Reise des Angeklagten ... nach ... und der Besuch bei der I. waren bei der F. nicht bekannt, insbesondere wusste auch der Vorgesetzte des Angeklagten ..., der Zeuge A., nichts von dem Besuch. Derartige Besuche in den Geschäftsräumen der Unternehmen waren bei der F. nicht üblich.

Bei den Gesprächen der Angeklagten ... und ... im Vorfeld dieses Treffens, spätestens beim persönlichen Zusammentreffen am 9. November 2012, einigten sich die Beteiligten darauf, dass der Angeklagte ... die I. bei dem Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen unterstützen werde, wenn er als Gegenleistung eine Geldzahlung von I. erhalte. Ohne sich schließlich auf einen konkreten Betrag zu einigen, sagte der Angeklagten ... - mit dem Wissen und dem Einverständnis des Angeklagten ... - dem Angeklagten ... die Zahlung eines Bargeldbetrages in "sechsstelliger" Höhe zu, wenn die geplanten Ergänzungsvereinbarungen möglichst "hoch" und vor allen Dingen mit einer Auszahlung bis zum Stichtag "31. Dezember 2012" abgeschlossen werden könnten. Allen Beteiligten war dabei bewusst, dass die Entscheidung über den Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen und deren letztlichen Inhalt nicht in der Kompetenz des Angeklagten ... als Bereichsleiter lag, sondern in die Zuständigkeit der Geschäftsführer als organschaftliche Vertreter der F. fiel und zudem abhängig von einer Zustimmung des Aufsichtsrates des F. war. Der Angeklagte ... erklärte sich jedoch im Ergebnis bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten als Bereichsleiter auf die Beschleunigung und die Höhe der Zahlungen Einfluss zu nehmen, sowie etwaigen Bedenken aus den nachgeordneten Bereichen der F. zu begegnen.

In der Hauptverhandlung blieb ungeklärt, ob der Vorschlag für diese Einigung vom Angeklagten ... als Vermittler für den Angeklagten ... unterbreitet wurde oder ob sich zunächst der Angeklagte ... mit der Geldforderung an den Angeklagten ... wandte, der dann die Zustimmung des Angeklagten ... zu dieser Vorgehensweise erfragte. Im Ergebnis waren jedoch alle Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Der Angeklagte ... ließ über den Angeklagten ... dem Angeklagten ... mitteilen, dass er für eine Bargeldzahlung in "sechsstelliger" Höhe Sorge tragen werde. Der Angeklagte ... zeigte sich im Gegenzug zu dem Versprechen des Angeklagten ... bereit, sich bei Handlungen, die in seinem Ermessen stehen, bei der Ausübung des Ermessens durch den versprochenen und später gewähren Vorteil beeinflussen zu lassen.

Der Angeklagte ... entschied sich zu der Tat, da er angesichts der schlechten Liquiditätslage der I. und dem Druck der Konzernleitung aus den ... dringend auf die Zuführung von liquiden Mitteln angewiesen war. Er fürchtete um die Existenz des Unternehmens und seine Stellung als Geschäftsführer der I.. Der Angeklagte ..., dem zumindest grundsätzlich die bedrohliche Lage bekannt war, handelte aus Loyalität zu seinem Unternehmen und seinem Vorgesetzten.

5. Umsetzung der Unrechtsvereinbarung durch die Angeklagten

Auch wenn sich der Geschäftsführer A. bereits im Oktober/November 2012 dafür entschieden hatte, den Forderungen von I. und IC. durch den Abschluss von Ergänzungsvereinbarungen mit der Vereinbarung von Vorauszahlungen grundsätzlich entgegenzukommen, nahm der Angeklagte ... in der Folgezeit Einfluss auf diese Entscheidung und deren Ausgestaltung.

So berichtete er dem Zeugen A. Anfang November 2012 über den Stand hinsichtlich der Nachträge von I. und IC.. Er stellte diesem gegenüber dar, dass die Forderungen aus seiner Sicht dem Grunde nach berechtigt seien, im Hinblick auf die Höhe aber noch geprüft werden müssten. In diesem Gespräch warnte der Angeklagte ... auch davor, dass die F. riskiere, dass I. Insolvenz anmelden müsse oder Personal von der Baustelle abziehe, wenn man keine Zahlungen leiste. Bei dem Geschäftsführer A. entstand aus dieser Berichterstattung der Eindruck, dass die F. schnell handeln müsse. Dem Zeugen A. war vornehmlich daran gelegen, weitere Verzögerungen auf der Baustelle zu vermeiden. Er entschied, dass Vorauszahlungen durch eine von I. und IC. zu stellende "100%" Bürgschaft abzusichern sei. Angesichts dieser Absicherung spielte für ihn die eigentliche Höhe der Vorauszahlungen keine entscheidende Rolle. Der Zeuge A. entschied zudem, den Rahmen der Vorauszahlungen in der letzten für das Jahr 2012 geplanten Aufsichtsratssitzung des F., die am 7. Dezember 2012 stattfinden solle, beschließen zu lassen.

In der Folge war es die Aufgabe des Angeklagten ..., die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Verträge und der Höhe der Vorauszahlungen bis zu dieser Aufsichtsratssitzung zu begleiten und vorzubereiten. Im Wissen um die ihm versprochene Geldzuwendung beeinflusste der Angeklagte ... dabei den Verlauf von Gesprächsrunden mit Vertretern von I. und IC., bei denen es um die Höhe der Zahlungen ging. Zudem enthielt er teilweise Informationen und steuerte auch die Zusammensetzung von Gesprächsrunden, indem er eingearbeitetes, ihm nachgeordnetes Personal, an den Gesprächen - entgegen den Üblichkeiten in der Vergangenheit - nicht beteiligte.

So waren dem Angeklagten ... als "Fachprojektleiter" Ingenieure nachgeordnet, die in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit den Auftragnehmern organisierten und Rechnungen und Bautenstand zu prüfen hatten. Dies waren für die Zusammenarbeit mit der IC. der Diplomingenieur L. und für die Zusammenarbeit mit der I. der Diplomingenieur Bl. Obwohl die Zeugen L. und Bl. in der Vergangenheit vorhergegangene Ergänzungsvereinbarungen vorzubereiten hatten, entschied der Angeklagte ..., diese im konkreten Fall nicht in die Verhandlungen einzubeziehen.

Bereits vor dem Treffen der drei Angeklagten in ... am 9. November 2012 hatte die IC. mit Schreiben vom 8. November 2012 zur Vorbereitung der Ergänzungsvereinbarung eine Aufstellung ihrer Forderungen in der Gesamthöhe von rund 58,6 Mio. € übersandt. Um diese Forderung und den Inhalt der gewünschten Ergänzungsvereinbarung zu erörtern, hatte der Angeklagte ... dann zu einem Gespräch mit der IC. am Montag, dem 12. November 2012, drei Tage nach dem Treffen der Angeklagten in ..., geladen.

Den Zeugen B. oder L. waren zunächst weder das Schreiben vom 8. November 2012 noch der Termin am 12. November 2012 bekannt. Zwar informierte der Angeklagte ... in einem kurzen Gespräch am Vormittag des 12. November 2012, kurz vor dem eigentlichen Treffen, die Zeugen Bl. und L. darüber, dass Ergänzungsvereinbarungen getroffen werden sollen. Er bat jedoch nicht um die Teilnahme an diesem Gespräch oder eine Prüfung oder Zuarbeit aus fachlicher Sicht.

An dem anschließenden Treffen nahmen am 12. November 2012 neben dem Angeklagten ... der Angeklagten ... für die I., der Geschäftsführer von C., ein Herr ..., und der Geschäftsführer des selbständigen Planungsbüros "...", der Zeuge M., teil. Die ... war als externer "Baubetreuer" von der F. beauftragt, die Verantwortlichen der F. zu beraten. Ihr Geschäftsführer M. war bis zu diesem Zeitpunkt persönlich nicht in die konkreten Verhandlungen über Nachträge und Abrechnungen einbezogen worden, insoweit waren andere Angestellte der ... vor Ort auf der Baustelle tätig. Dennoch entschied sich der Angeklagte ..., nicht diese zu der Runde einzuladen, sondern bestand vielmehr gegenüber dem Zeugen M. auf der Teilnahme des "Geschäftsführers in kleinem Kreis".

Im Ergebnis fand damit dieses Gespräch mit zwei Vertretern der IC., dem Angeklagten ... und dem nicht mit der Materie vertrauten Zeugen M. statt. Dieser wurde vom Angeklagten angewiesen, ein Protokoll zu führen. Im Rahmen des Gesprächs erörterten der Angeklagte ..., der Angeklagte ... und ... unterschiedliche Forderungen der IC. und gaben Einschätzungen zur möglichen Berechtigung ab. Insgesamt stellte der Angeklagte ... zum Abschluss fest, dass eine Vorauszahlung von 41 Mio. € berechtigt sei.

Wie es zu diesem Betrag kam oder welche Schätzungen oder Berechnungen dem zu Grunde lagen, wurde in dem Sitzungsprotokoll nur als Zusammenfassung festgehalten. Aus diesem Protokoll ergibt sich, dass sich die Forderung der IC. - entsprechend dem Schreiben vom 8. November 2012 - auf rund 58,6 Mio. € belief. Dieser Betrag wurde dann von den Beteiligten pauschal um 10 Mio. "niedriger geschätzt" und für einzelne Positionen "aus den Erfahrungen der Vergangenheit" ein Abschlag von 20% vorgenommen. Das gefundene Ergebnis wurde schließlich auf "glatte" 41 Mio. € abgerundet. Weitere Unterlagen, Belege oder Nachweise für diese Einschätzung gab es dazu nicht oder wurden nicht dokumentiert.

Auch im Anschluss veranlasste der Angeklagte ... keine Überprüfung dieser Aufstellung und beauftragte damit insbesondere nicht den Fachprojektleiter L., zu dessen Aufgabenkreis derartige Prüfungen in der Vergangenheit gehörten. Der Geschäftsführer der ... M. übernahm die Zahl "41 Mio. €" als gegeben und berief sich auf dieses Ergebnis, sofern er später zu Stellungnahmen zu den Ergänzungsvereinbarungen aufgefordert wurde.

Unerwähnt ließ der Angeklagte ... bei dieser Gesprächsrunde - ebenso bei späteren Treffen -, dass ihm bereits zuvor durch den Zeugen H., der mit der Planung der Gebäudetechnik beauftragt war, grundsätzliche Bedenken gegen weitere Zahlungen an die IC. vorgetragen worden waren. So hatte dieser mit einer E-Mail am 29. Oktober 2012 auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Leistungsständen von IC. hingewiesen und die Meinung geäußert, die IC. sei in der Vergangenheit "überzahlt" worden. Dem lag zu Grunde, dass der Fachprojektleiter L. in eigener Verantwortung eine in der Vergangenheit gestellte Abschlagsrechnung der IC. über 33 Mio. € dem Planer H. zur Mitzeichnung übergeben hatte. Dieser vertrat dazu die Auffassung, dass die Abrechnung nicht den tatsächlichen Leistungen entspreche und fühlte sich verpflichtet, den Angeklagten ... als Bereichsleiter auf dieses Problem hinzuweisen. Der Angeklagte ... nahm diese Information zwar entgegen, ging diesen Einwänden jedoch nicht weiter nach. Als der Zeuge H. im Februar 2013 - nach Auszahlung der geschätzten 41 Mio. € an I. und C. - erneut bemerkte, dass seiner Meinung nach IC. circa 55 Mio. € unberechtigt erhalten habe, wies der Angeklagte ... den Zeugen H. bei einem Telefonat erregt darauf hin, nicht "im Dreck zu wühlen".

Zur Vorbereitung der Ergänzungsvereinbarung mit der I. lud der Angeklagte ... für eine weitere Gesprächsrunde am 23. November 2012 die Herren V. und N. von der I. als zuständige Projektleiter und einen Herrn F. als Vertreter von ... ein. Auch insoweit bestimmte der Angeklagte ... die Teilnehmer von Seiten der F. und entschied sich, die Fachprojektleiter der F. nicht an diesen Gesprächen zu beteiligen.

Im Rahmen dieses Gespräches bezifferten die beiden Vertreter der I. ihre Mehrforderungen auf rund 65,1 Mio. €. Zur Berechnung dieser Forderung wurde eine Tabelle übergeben, in der - nicht näher aufgeschlüsselt - 18 Positionen unterschiedliche Leistungen addiert wurden. Die höchsten Posten waren dabei als "eingereichte Nachträge" in Höhe von 11,25 Mio. €, "Schutz der eigenen Leistung" in Höhe von 8,76 Mio. € und "Verlängerung der Gewährleistung" in Höhe von 7,5 Mio. € bezeichnet.

Hinsichtlich der zeitlichen Entstehung dieser Kostenpositionen teilte diese Tabelle den Betrag von rund 65,1 Mio. € in rund 24,5 Mio. Forderungen aus, die bis zum 3. Juni 2012 entstanden waren, weitere rund 15,3 Mio. €, die bis November 2012 angefallen sein sollen und schließlich rund 25,3 Mio. €, die noch im Folgejahr bis Oktober 2013 erwartet wurden. Nach der Vorstellung der an diesem Gespräch Beteiligten waren damit circa 39,8 Mio. € bis November 2012 entstanden, weitere 25,3 Mio. € lagen in der Zukunft. Unter Anrechnung der bereits im Sommer 2012 ausgezahlten 6 Mio. € für die "9. Ergänzungsvereinbarung" mit der I. verblieben damit für die bis November 2012 entstandenen Positionen 33,8 Mio. € (39,8 Mio. € abzüglich bereits gezahlter 6 Mio. €). Weitere Unterlagen oder eine Aufschlüsselung der geltend gemachten Zahlen lagen nicht vor.

Der Angeklagte ... nahm diese Forderung entgegen und akzeptierte grundsätzlich diese Aufstellung, soweit - so das Protokoll der Sitzung - bis zur entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember 2012 eine "nachvollziehbare Papierlage" geschaffen werde. Einige Tage später übergab der Zeuge V. für die I. dem Angeklagten ... mehrere "Leitz-Ordner" mit Unterlagen und Berechnungen, aus denen sich aus Sicht der I. die Berechtigung der geltend gemachten Forderung ableiten ließe.

In diesem Zeitpunkt, den letzten Tagen des November 2012 und circa eine Woche vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung, plante der Angeklagte ..., eine Woche Skiurlaub bis zum 7. Dezember 2012 in ... In dem Glauben, dass nunmehr die "erforderliche Papierlage" geschaffen sei, beauftragte er kurz vor seiner Abreise, oder telefonisch aus dem Urlaub, am Freitag, dem 30. November 2012, die Rechtsabteilung der F. die schriftlichen Entwürfe für die Ergänzungsvereinbarungen zu fertigen. Zudem ließ er am 30. November 2012 dem Leiter der Nachtragsprüfung der F., dem Zeugen ...., die am 23. November 2012 besprochene Tabelle nebst den übergebenen "Leitz Ordnern" zukommen und forderte diesen am 30. November 2012 oder in den Folgetagen telefonisch auf, die Vorauszahlung über - abgerundet - 33 Mio. € zu prüfen und - so der Eindruck des Zeugen ...- diesen Betrag zu bestätigen.

Noch am Abend des Freitags, dem 30. November 2012, informierte der Angeklagte ... darüber hinaus den Angeklagten ... telefonisch über diesen Stand und die Höhe der angestrebten Vorauszahlungen. Über dieses Telefonat schrieb der Angeklagte ... am Abend desselben Tages in einer E-Mail an leitende Mitarbeiter der I., dass "Herr ..." mitgeteilt habe, dass "41 Mio. € für IC." und "33 Mio. € für I." ausgezahlt werden sollten. Weiter hieß es in dieser E-Mail, dass der Angeklagte ... sich - so wörtlich - "am Montag offiziell" melde.

In den folgenden Tagen vor der Aufsichtsratssitzung - und während der Urlaubsabwesenheit des Angeklagten ... - übernahm die Zeugin J. von der Rechtsabteilung die weitere Vorbereitung des Abschlusses der Ergänzungsvereinbarungen. Sie beauftragte zunächst ein externes Rechtsanwaltsbüro mit der Abfassung der Entwürfe. Zugleich informierte sie aber auch auf Arbeitsebene die Leiterin der Stabsstelle "Projekt-/Kostencontrolling" bei der F., die Zeugin H., die ihre Tätigkeit zuvor am 1. November 2012 aufgenommen hatte, und bat diese die angestrebten Zahlen ebenfalls zu überprüfen. Zudem befragte Frau J. den Zeugen M. für die ... und hielt Kontakt mit dem Zeugen ..., um dessen Einschätzung zur Plausibilität einer Zahlung an die I. zu erlangen. Der Zeuge ... entschied dabei von sich aus, die Unterlagen auch an den zuständigen Fachprojektleiter Bl. weiterzuleiten, damit dieser ebenfalls aus fachlicher Sicht eine Stellungnahme abgeben könne. Damit wurden erstmals am 30. November 2012 weitere Stellen der nachgeordneten Bereiche in die Prüfung zur Bestimmung der Höhe der Vorauszahlungen - und dabei lediglich bezogen auf die Forderungen der I. - einbezogen.

Alle nachgeordneten Bereiche waren auf Grund des Umfanges der Unterlagen und der wenigen verbleibenden Tage bis zur geplanten Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember 2012 nicht in der Lage, eine Prüfung der Forderungen vorzunehmen. Die Beteiligten äußerten in der Folge unterschiedliche Schätzungen, indem sie aus ihren Erfahrungen mögliche Abschläge von den geforderten 65 Mio. € ansetzten. So hielt der Zeuge ... einen Teilbetrag von 18 Mio. € für den Abschluss der Vereinbarung angemessen, der Zeuge Bl. kam im Ergebnis auf ca. 23 Mio. €. Der Zeuge M. kam für die ... zu dem Ergebnis, dass die Forderung in ihrer Gesamtheit "nicht verifiziert" werden könne.

Bevor Ergebnisse aus dieser Nachprüfung vorlagen, unterbreitete der Geschäftsführer A. bereits dem Aufsichtsrat zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember 2012 eine Vorlage zur beabsichtigten Beschlussfassung bezüglich der Ergänzungsvereinbarungen. Er ging dabei von den in den Sitzungen des Angeklagten ... mit Vertretern der I. und IC. vom 12. und 23. November 2012 ermittelten Zahlen von 41 Mio. € für IC. und - abgerundet - 33 Mio. € an I. aus. Erst am Abend des 6. Dezember 2012 berichtete der Zeuge M. für die ... gegenüber dem Geschäftsführer A. von abweichenden Schätzungen der nachgeordneten Bereiche. Dieser entschied sich, an der ursprünglichen Linie festzuhalten. Wie bereits von Beginn an, war der Geschäftsführer A. vornehmlich an der Fertigstellung des ... interessiert und hatte die Sorge, dass bei zu geringen Vorauszahlungen das Projekt gefährdet würde. Zudem hielt er die Vorauszahlungen auf Grund der geforderten Bankbürgschaften für sicher.

Alle Informationen liefen darüber hinaus am Abend des 6. Dezember 2012 wiederum bei der Zeugin J. von der Rechtsabteilung zusammen. Dieser war zudem die vom Geschäftsführer A. unterzeichnete Aufsichtsratsvorlage bekannt, mit der dieser dem Aufsichtsrat eine durch eine Bürgschaft abgesicherten Zahlung in Höhe von 41 Mio. € an IC. und 33 Mio. € an I. für bereits erbrachte Leistungen vorschlug. In der der Frau J. bekannten Fassung der Aufsichtsratsvorlage fand sich zudem der Passus, dass die geplanten Vorauszahlungen die noch nicht abgerechnete Leistungen erfassen sollten, die "vor dem 3. Juni 2012" erbracht worden sein sollen. Angesichts der Unsicherheit bei den Schätzungen und dem Widerspruch zu der am 23. November 2012 von I. eingereichten Tabelle, die dagegen Leistungen bis November 2012 und danach ausweist, entstanden bei Frau J. große Bedenken gegen die Vereinbarung von geplanten Vorauszahlungen in der beabsichtigten Höhe.

Frau J. entschied daher, sich ohne Einhaltung von Hierarchieebenen direkt an den Geschäftsführer A. zu wenden, und ihm von ihren Bedenken zu berichten. Dazu verfasste sie am Abend des 6. Dezember 2012 um 21.21 Uhr eine an diesen gerichtete E-Mail, in der sie aus ihrer Sicht auf das bestehende Risiko der geplanten Vereinbarung mit I. zur "Vorauszahlung" in Höhe von 33 Mio. € hinwies. Ihr sei "sehr wohl" bewusst, dass es sich um ein "Schlüsselgewerk" in Bezug auf die rechtzeitige Fertigstellung des Flughafens zum 27. Oktober 2013 handele. Gleichwohl bestehe nach den Rücksprache u. a. mit ... und Herrn v. D. eine große Diskrepanz zwischen den "avisierten 33 Mio. €" und den geschätzten "maximalen 18 Mio. €, die nach Aussage von Herrn v. D. allenfalls gerechtfertigt" wären. Sie fragte ferner an, ob es - auch wenn der Vorschlag "kühn" erscheine - nicht die Möglichkeit gebe, nochmals mit I. über die Höhe der Vorauszahlung zu verhandeln.

Der Zeuge A. antwortete der Zeugin J. am nächsten Morgen noch vor der Aufsichtsratssitzung per E-Mail, dass "kühn dann cool sei, wenn es zum Erfolg führe, wenn nicht, sei es ggf. fahrlässig; wir, auch er persönlich könnten nochmals mit I. reden, wenn diese einlenken sei es gut, wenn nicht, müsse man sich zwischen Zahlen und Terminrisiko entscheiden". Eine Kopie dieser E-Mail hatte die Zeugin J. zudem dem Angeklagten ... übersandt, der indes darauf nicht reagierte.

Trotz seiner Urlaubsabwesenheit erfuhr der Angeklagte ... jedoch davon, dass in den nachgeordneten Bereichen Bedenken gegen die Höhe der Vorauszahlungen entstanden. Er informierte noch am 6. Dezember 2012 den Angeklagten ... telefonisch darüber. Mit einer E-Mail vom 6. Dezember 2012 schrieb der Angeklagte ... dazu in einer E-Mail an den Zeugen V. von der I.: "... hat gerade ausrichten lassen, dass die "Dokumentationslage Elektro" noch nicht ausreiche, um eine EGV abzuschliessen ... Und ohne EGV keine Kohle. Was auch immer das heißen mag ...".

Unabhängig von den Bedenken der Zeugin J. stimmte der Aufsichtsrat der F. in seiner Sitzung am 7. Dezember 2012 entsprechend dem Vortrag des Geschäftsführers A. und seiner Vorlage per Beschluss zu, Vorauszahlungen für I. bis zur Höhe von 33 Mio. € und für die IC. bis zur Höhe von 41 Mio. € gegen 100%ige Sicherungsbürgschaft "für bis zum 3. Juni 2012 erbrachte Leistungen" zu tätigen, auch wenn diese noch nicht abgerechnet wurden oder werden konnten.

Auch über diese Entscheidung informierte der Angeklagte ... noch am selben Tag telefonisch den Angeklagten ... darüber, dass die Zahlungen im Aufsichtsrat "abgesegnet" worden seien. Der Angeklagte ... berichtete dem Geschäftsführer der C., Herrn ..., mit E-Mail vom 10. Dezember 2012, über das Telefonat mit "Herrn ..." am Freitag, dem 7. Dezember 2012.

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung im Aufsichtsrat bestanden jedoch in den nachgeordneten Bereichen der F. weiterhin Bedenken gegen die Höhe der geplanten Vorauszahlungen. So kommunizierte der Zeuge ... mit dem Zeugen V. über die durch I. eingereichten Unterlagen mit E-Mails vom 10. und 11. Dezember 2012, in denen beide ihre unterschiedlichen Positionen austauschten. Über diese unterschiedlichen Vorstellungen unterrichtete der Zeuge ... zudem den Angeklagten ... mit einer E-Mail vom 11. Dezember 2012. Seiner Auffassung nach war die durch den Zeugen V. für die I. eingereichte Aufstellung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.

Auch über den Widerstand von ... berichtete der Angeklagte ... dem Angeklagten ... am Abend des 10. Dezember 2012 und am Morgen des 11. Dezember 2012 telefonisch. Über die Informationen des Angeklagten ... informierte der Angeklagte ... seinerseits den J. M. von der I. und per Verteiler auch weitere leitende Angestellte der I. in einer am Morgen des 11. Dezember 2012 abgesandten E-Mail. In dieser E-Mail vom 11. Dezember 2012 heißt es unter anderem: "ich habe gestern Abend und heute früh schon mit Herrn ... telefoniert und es deutet leider einiges darauf hin, dass für E-Technik lediglich 18 Mio. EUR gezahlt werden können. R. kämpft zwar wie ein Berserker für die restlichen 15.0 Mio. und sitzt auch aktuell mit van D. zusammen".

Am 12. Dezember 2012 fand eine abschließende Besprechung zwischen dem Geschäftsführer A., dem Angeklagten ... und der Zeugin H., der Leiterin "Kostencontrolling" der F. statt, bei der die endgültige Fassung der Ergänzungsvereinbarungen abgesprochen werden sollte. Auch wenn der Inhalt des Gesprächs und die vertretenen Positionen nicht dokumentiert sind, wurde im Ergebnis - unter Rücksicht auf die bestehenden Bedenken aus den nachgeordneten Bereichen - der ursprünglich geplante Betrag von 33 Mio. € für I. um 8 Mio. € auf eine Vorauszahlung von 25 Mio. € verringert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung oder eine Prüfung der zugrundeliegenden Forderung fand dabei nicht statt. Es handelte sich um einen Kompromiss zwischen der Vorstellung der I. und insbesondere den Bedenken des Zeugen ..., der an diesem Gespräch jedoch nicht teilnahm.

Entsprechend dem endgültigen Ergebnis legte Frau J. dann die abschließende Fassung der Ergänzungsvereinbarungen dem Geschäftsführer A. vor. Notwendig war zudem die Unterschrift des weiteren Geschäftsführers der F., des Herrn ..., der in diese Verhandlungen bisher nicht einbezogen worden war.

Beide Geschäftsführer zeichneten dann am 12. Dezember 2012 die "10. Ergänzungsvereinbarung mit der I." über eine Vorauszahlung in Höhe von 25 Mio. € und die "9. Ergänzungsvereinbarung mit der IC." über eine Vorauszahlung in Höhe von 41 Mio. €. Beide Ergänzungsvereinbarungen setzten zur Absicherung der Zahlung die Gestellung einer Bankbürgschaft voraus; die Vorauszahlung an die I. war mit 5,1 % p.a. zu verzinsen. Für die Vereinbarung mit der IC. war zudem vorgesehen, dass die Vorauszahlung über 41 Mio. € mit "künftigen Abschlagsrechnungen" verrechnet werden durften. In dem Vertrag mit der I. wurde vereinbart, dass sich I. bis zum 31. Mai 2013 verpflichtet, prüffähige Nachtragsangebote auf ihre Forderungen vorzulegen, mit deren Anerkennung die Vorauszahlung von 25 Mio. € verrechnet werden sollte.

Die Vertragstexte der Ergänzungsvereinbarungen wurden am 13. und 20. Dezember 2012 jeweils durch die Vertreter der IC. und der I. gegengezeichnet. Entsprechend der vereinbarten Vorauszahlungen stellte die IC. mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 die versprochene Bürgschaft und eine Abschlagsrechnung über 41. Mio. €. Am 17. Dezember 2012 reichte zudem die I. unter Bezug auf die Ergänzungsvereinbarung eine Rechnung über 25 Mio. € ein. Die dazugehörige Bürgschaft wurde am 18. Dezember 2012 nachgereicht. Am 19. und 20. Dezember 2012 unterzeichneten nach dem "Vier Augen Prinzip" der Geschäftsführer A. und der Angeklagte ... für die F. diese Rechnungen als "sachlich richtig" und veranlassten die Überweisungen an I. und C..

Nachdem offenbar war, dass es - auch auf Grund des Einsatzes des Angeklagten ... - alsbald zu den Zahlungen aus den Ergänzungsvereinbarungen kommen würde, beauftragte der Angeklagte ... im Zeitraum zwischen Montag, dem 17. Dezember 2012, und Mittwoch, dem 19. Dezember 2012, nachgeordnete Mitarbeiter der I. mit der Beschaffung des versprochenen Bargeldes. Dazu hob der als Sachbearbeiter in der Finanzabteilung der I. tätige O.-E. W.am 19. Dezember 2012 einen Betrag in Höhe von 170.000 € in bar von einem Geschäftskonto der I. Deutschland in einer Bankfiliale der ...bank in ...-... ab, indem er einen am 19. Dezember 2012 ausgestellten Barauszahlungsscheck einlöste. Zur Verschleierung des Geldabgangs bei der I. unterzeichnete der für den kaufmännischen Bereich der rumänischen I.-Tochtergesellschaft ... verantwortliche Mitarbeiter Ü. nach Aufforderung durch den Angeklagten ... am 19. Dezember 2012 einen Auszahlungsbeleg in Höhe von 170.000 €. Er vermerkte auf dem Auszahlungsbeleg "Bitte an A. weiterbelasten", woraufhin eine Rechnung von I. Deutschland an die A. für vermeintliche Beratungsleistungen ausgestellt wurde. Es wurde außerdem ein Vertrag über angebliche Beratungsleistungen aufgesetzt und durch den Ü. unterzeichnet.

Am Freitag, dem 21. Dezember 2012, erteilte der Angeklagte ... dem Angeklagten ... den Auftrag, nunmehr das versprochene Bargeld an den Angeklagten ... zu übergeben. Beide verabredeten sich für denselben Tag auf dem Autobahnrasthof ... zwischen ... und ... Dort übergab gegen ca. 18.00 Uhr der Angeklagte ... dem Angeklagten ... einen Briefumschlag mit 150.000 € in bar. Der Verbleib des Differenzbetrags zu dem von dem C-bank-Konto abgehobenen 170.000,00 € zu dem in dem Briefumschlag enthaltenen Betrag von 150.000,00 € ist unbekannt.

Am ersten Arbeitstag nach den Weihnachtsfeiertagen, dem 27. Dezember 2012, überwies die F. in Folge per Eilüberweisung die versprochenen Zahlungen auf die Konten von I. und C.. An diesem Tag flossen der I. ein Teilbetrag von 25.666.914,56 € als Anteil an der Auszahlung von 41 Mio. für die Arbeitsgemeinschaft IC. und weitere 25 Mio. aus der unmittelbaren Vereinbarung mit der F., mithin zusammen 50.666.914,56 €, zu.

6. Weiteres Geschehen im Jahr 2013

Obwohl der Angeklagte ... mit den erhaltenen Geldern die Vorgaben seiner Konzernleitung zur Bereitstellung von liquiden Mitteln zumindest teilweise erfüllen konnte, musste er 5. Februar 2013 von der Geschäftsführerfunktion bei I. zurücktreten. Über die Veränderungen in der Geschäftsführung wurde die F. mit Schreiben seines Nachfolgers bei der I. vom 7. Februar 2013 informiert. Das Schreiben gelangte auch an den Angeklagten ... zur Kenntnis.

Da der Angeklagte ... seine Position "nicht ohne Weiteres" aufgeben wollte, verabredete er mit den Angeklagten ... und ..., Druck auf die neue Geschäftsführung der I. auszuüben. Dabei erklärte sich der Angeklagte ... bereit, dafür Sorge zu tragen, dass von der Geschäftsführung der F. auf das Schreiben der I. vom 7. Februar 2013 offiziell geantwortet werde. Dieses Antwortschreiben sollte inoffiziell vorab mit den Angeklagten ... und ... abgestimmt werden.

In diesem Sinne übersandte der Angeklagte ... am späten Abend des 13. Februar 2013 einen von ihm selbst oder in seinem Auftrag gefertigten Entwurf eines solchen Antwortschreibens an den Angeklagten ..., in dem ausführlich das Ausscheiden des Angeklagten ... bedauert wurde. Zudem wurde daran erinnert, dass nach der Ergänzungsvereinbarung nunmehr prüffähige Nachtragsangebote von I. vorzulegen seien. Gelinge dies nicht, müsse die F. diese Vorauszahlung von I. zurückfordern.

Der Angeklagte ... bat den Angeklagten ..., diesen Entwurf noch zu überarbeiten, weil "Insider den Schriftstil und die Wortwahl" erkennen könnten. Aus einem "Ghostwriter" solle noch ein "echter ..." geformt werden.

Der Angeklagte ... sandte daraufhin diesen Entwurf mit E-Mail vom 14. Februar 2013 an einen "Jens" mit der Anfrage, ob "Jens" - auch als kleine Vorausschau auf dessen künftigen Aufgaben - bei einer besseren Formulierung des Textes helfen könne; er wolle dem Vorgang eine besondere Deutlichkeit und Härte geben. In dieser E-Mail erläuterte der Angeklagte ... den Hintergrund dahingehend, dass I. einen Auftrag von 300 Mio. € und eine Vorauszahlung von 65 Mio. € bekommen habe. Nun werde deren Geschäftsführer (Herr ...) durch die ausländischen Eigentümer "rausgeschoben, weil der Standort Deutschland zu mächtig" geworden sei. Das "kotze" ihn, den Angeklagten ..., an; er wolle die "Mannschaft" hier in Deutschland unterstützen und ihnen "Flankenschutz" geben.

Eine leicht überarbeitete neue Fassung dieses Schreibens übersandte der Angeklagte ... dann am 18. Februar 2013 an den Angeklagten ..., ebenfalls in Kopie an den Angeklagten ... Er stellte dem Entwurf voran, dass die "gewünschte Deutlichkeit in den Formulierungen sagen wir mal .. etwas deutlicher gefasst" wurde und das Schreiben nun strukturierter sei. Es folge nunmehr der Dramaturgie:

"1. So gehts ja nicht

2. Herr ... war für uns der Größte

3. Wir verlieren das Vertrauen in euch..."

und abschließend:

"6. Und jetzt her mit unseren Unterlagen, Ihr Pfeiffen ;-)"

Der Angeklagte ... schlug zudem vor, dieses Schreiben auf Seiten der F. von dem Geschäftsführer A., dem weiteren Bereichsleiter Z. und durch ihn selbst unterschreiben zu lassen.

Der Angeklagte ... schrieb als Antwort auf die Mail, dass aus seiner Sicht keine Einwände bestünden. Er gab ferner den Hinweis, dass eine Kopie auch an IC. gehen solle, was der Angeklagte ... mit "ok" und besten Grüßen bestätigte. Mit weiterer Mail forderte der Angeklagte ... auf, auch den Zeugen V. in den Verteiler des Schreibens aufzunehmen.

Der Angeklagte ... ließ durch seine Sekretärin das Schreiben ausfertigen. Das Schreiben wurde datiert auf den 20. Februar 2013 und durch den Zeugen A. und den Angeklagten ... unterzeichnet an die neue I.- Geschäftsführung gesandt. Kopien gingen, wie durch den Angeklagten ... empfohlen, an IC. und den Zeugen V..

Mit dem Ausscheiden des Angeklagten ... aus der Geschäftsführung der I. endete in der Folge die Kommunikation zwischen den Angeklagten.

Entgegen der Vereinbarung aus der Ergänzungsvereinbarung mit der I. von Dezember 2012 gelang es dieser nicht, bis Ende Mai 2013 "prüffähige Rechnungen" vorzulegen, die mit der Vorauszahlung über 25 Mio. € verrechnet werden konnten. Um den weiteren Bauablauf nicht zu stören, entschied der Geschäftsführer A. daraufhin, diese Frist zu verlängern.

Am 11. Juni 2013 ging bei der F. ein anonymes Schreiben ein, in dem behauptet wird, dass der "Herr ... ..." von verschiedenen Unternehmen, unter anderem der I. "in Millionen Höhe geschmiert" werde. Dieser werde nun unter Druck gesetzt werde, Schaden von diesen Unternehmen abzuwenden. Mit diesem Schreiben konfrontiert, wies der Angeklagte ... alle Vorwürfe zurück. Im Zusammenhang mit einem neuen Wechsel in der Geschäftsführung der F. und im Hinblick auf Korruptionsvorwürfe wurde die Tätigkeit des Angeklagten ... für die F. dann zum 31. August 2013 durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Dieser Aufhebungsvertrag sieht eine Abfindung in Höhe von 110.000 € für den Angeklagten ... vor. Neben der Abfindung zahlte die F. ihm für seine Tätigkeit von Oktober 2012 bis August 2013 gerundet weitere 209.000 €.

Nach internen Ermittlungen der F. und im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen I. nahm die Staatsanwaltschaft im Dezember 2014 die Ermittlungen gegen den Angeklagten ... auf. Am 9. Februar 2015 wurden die Wohn- und Geschäftsräume des Angeklagten ... durchsucht. Dabei wurde in einem von dem Angeklagten angemieteten Verschlag in einem "..." in ... ein Tresor aufgefunden, in dem sich fünf jeweils in Folie verschweißte Geldbündel befanden. Vier dieser Bündel enthielten jeweils 100 Geldscheine zu je 500,00 €; ein Bündel 96 Scheine zu 500,00 €. Insgesamt befand sich in dem Tresor ein Betrag von 248 T€, von denen 150 T€ aus dem durch den Angeklagten ... übergebenen Schmiergeld stammten.

Die mit den Ergänzungsvereinbarungen festgehaltene Verrechnung mit prüffähigen Nachtragsangeboten ist bis zum heutigen Tage nicht abgeschlossen. Im Sommer 2015 musste I. Insolvenz anmelden. Die mit den damaligen Vereinbarungen eingereichten Sicherungsbürgschaften wurden im Frühjahr 2016 gegenüber den erteilenden Banken geltend gemacht. Zwischen den Beteiligten ist weiterhin umstritten, ob die damaligen Vorauszahlungen durch zuvor erbrachte Leistungen abgedeckt waren und/oder durch neue Leistungen abgegolten wurden. Umstritten ist auch, ob die F. berechtigt ist, aus den Sicherungsbürgschaften vorzugehen.

III. Beweiswürdigung

Alle drei Angeklagten haben sich zu ihrer jeweiligen persönlichen und beruflichen Entwicklung, ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Bau des ... und ihrer aktuellen persönlichen Situation geäußert. Zur Sache selbst beschrieben sie übereinstimmend die objektiven Abläufe der Zusammenarbeit der F. mit I./IC., den Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen und den dazugehörigen Verhandlungen, soweit sie daran beteiligt waren, und bestätigten die diesbezüglich gewechselten E-Mails und Telefonate, wie es auch den Feststellungen zu Grunde liegt. Insbesondere räumten alle drei Angeklagten ein, dass es ein Treffen am 9. November 2012 in den Geschäftsräumen der I. in ... gegeben habe, bei dem und in dessen Vorfeld die Angeklagten ... und ... darüber sprachen, dass dem Angeklagten ein "sechsstelliger" Geldbetrag zugewandt werden solle, dessen konkrete Höhe zunächst bei den Verhandlungen offen gelassen worden sei. Übereinstimmend haben alle Angeklagten darüber hinaus angegeben, dass der Angeklagte ... auf Anordnung des Angeklagten ........ dem Angeklagten ... am späten Nachmittag des 21. Dezember 2012 einen Briefumschlag mit 150.000,- € auf der Autobahnraststätte ... übergeben habe.

Die Einlassungen der Angeklagten weichen jedoch insoweit voneinander ab, als der Angeklagte ... angibt, zuerst vom Angeklagten ... spätestens bei seinem Besuch in .... am 9. November 2012 angesprochen worden zu sein, ob er "etwas" bezüglich der gewünschten Vorauszahlungen "tun" könne. Im Gegenzug sollte er eine Provision in Höhe von bis zu 3% der Vorauszahlung, zumindest jedoch einen Geldbetrag "in sechststelliger" Höhe erhalten. Ihm sei schließlich auf dem Autobahnrasthof ein Briefumschlag mit 150.000 € Bargeld übergeben worden, den er im Tresor im "..." abgelegt habe, wie er bei der späteren Durchsuchung - vermengt mit anderen Bargeldbeträgen - aufgefunden worden sei.

Der Angeklagte ... dagegen schildert den Vorgang in der Weise, dass der Angeklagte ... sich zuerst bei ihm angeboten habe, gegen die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe einer Provision von 2% bis 3% bei angestrebten circa 60 Mio. €, mindestens jedoch einem "sechststelligen" Betrag, sich zu Gunsten von I. einzusetzen. Dieser Vorschlag sei dann auf Vermittlung des Angeklagten ... vom Angeklagten ... aus der bestehenden Notsituation heraus, gebilligt worden. Diese Darstellung stimmt mit den Erinnerungen des Angeklagten ... überein, der angab, vom Angeklagten ..., der als "Vermittler" fungiert habe, über das Ansinnen des Angeklagten ... informiert worden zu sein. Die geforderte Provisionszahlung sei vollkommen überhöht gewesen. Er habe jedoch die Zahlung eines "sechststelligen" Bargeldbetrages gebilligt und diesen auch über die Finanzabteilung der F. mit einem Barscheck von 170.000,- € beschafft. Ihm sei nicht bekannt, wo die Differenz von 20.000,- € geblieben sei.

Der Angeklagte ... bestätigte zudem aus seiner Sicht, dass I. in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 schon nennenswerte finanzielle Engpässe und Liquiditätsprobleme gehabt habe. In diesem Sinne sei auch erheblicher Druck von der Konzernleitung in den ... ausgeübt worden, um für zeitnahe Zahlungseingänge zu sorgen, um so die bereits genannten Liquiditätsprobleme von I. - auch bei der Muttergesellschaft- zu reduzieren. I. habe intern Zahlungen von circa 70 Mio. € aus dem Projekt ... für das Jahr 2012 eingeplant. Fast täglich sei er aus den ... angerufen worden. Dabei sei er unmissverständlich aufgefordert worden, die eingeplanten Zahlungseingänge bis zum 31. Dezember 2012 zu realisieren. In diesem Sinne sei auch seine E-Mail vom 19. Oktober 2012 an den Leiter der Regionaldirektion Südwest von I. zu verstehen, in der es hieß: "Die Situation wird immer dramatischer und die Nächte schlafloser. (...) Wenn wir heute zahlen müssten, könnten wir es leider nicht, wir sind sozusagen zahlungsunfähig. (...)".

Die Einlassung des Angeklagten ... weicht darüber hinaus insoweit von den mit dem Urteil getroffenen Feststellungen ab, als dieser bestreitet, sich in seiner beruflichen Tätigkeit von dem versprochenen Bargeldbetrag habe beeinflussen zu lassen. Als ihm das Geld angeboten worden sei, sei er überrascht gewesen und habe zum Ausdruck gebracht, sein "Wohlwollen" zu zeigen. Tatsächlich habe er jedoch weder theoretisch noch praktisch auf den Inhalt der Ergänzungsvereinbarungen Einfluss nehmen können. Er habe auch nie den "Boden der Objektivität" verlassen oder seine Pflichten als Bereichsleiter verletzt. Die Entscheidung zum Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen sei in der Geschäftsführung der F. und im Aufsichtsrat gefallen. Es handele sich um eine "politische" Entscheidung, auf die er keinen Einfluss gehabt habe. Zudem sei er in der Zeit vom 29. November 2012 bis zum Tag der Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember 2012 im Skiurlaub in ... gewesen und habe in dieser Zeit gar keinen Einfluss nehmen können.

Sein Handeln habe vielmehr darauf beruht, dass er mit seinem Dienstantritt habe feststellen müssen, dass nach dem "Scheitern" der Eröffnung des ... zum 3. Juni 2012 die "Fronten" zwischen den Auftragnehmern und der F. vollkommen "verhärtet" gewesen seien. Es habe über 3500 offene Nachträge gegeben, die bei der F. nicht hätten bearbeitet werden können. Er habe es als seine Aufgabe angesehen, wieder sachlich mit allen Beteiligten, insoweit auch mit I., in das Gespräch zu kommen, um das Bauvorhaben erfolgreich abzuschließen. Der Sinn seiner Bemühungen sei es gewesen, durch den Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen I. und IC. auf der Baustelle zu halten. Soweit er - wie auch festgestellt - den Angeklagten .... über den Stand der internen Meinungsfindung zur Höhe der Vorauszahlungen unterrichtet habe, habe dies aus seiner Sicht auch zu seinen Aufgabe und einem angemessenen Umgang mit Geschäftspartnern gehört. Auf die eigentliche Höhe der Vorauszahlungen, wie sie zunächst im Aufsichtsrat beschlossen und später verringert in den Ergänzungsvereinbarungen vertraglich festgehalten wurde, habe er keine Einfluss genommen. Die Zahlen seien zudem durch den nachgeordneten Bereich der F. geprüft worden. Der F. sei auch kein Schaden entstanden, da die Zahlungen durch Bankbürgschaften abgesichert gewesen.

Die Kammer folgt der Einlassung der Angeklagten in ihren übereinstimmenden Einlassungen zur Situation am Flughafen ... im Jahr 2012, der finanziellen Situation der I., dem objektiven Ablauf der Verhandlungen zu den Ergänzungsvereinbarungen und den dazu geführten Gesprächsrunden bei der F.. Die Einlassungen entsprechen zudem den verlesenen E-Mails der Angeklagten und den Protokollen der Sitzungen, wie sie in den Feststellungen beschrieben werden. Auch die als Zeugen angehörten weiteren beteiligten Personen bestätigen diese Einlassungen.

So berichtete der Zeuge A., Geschäftsführer Technik bei der F., es habe zu der Zeit wenig bis gar keine Bautätigkeit gegeben, weil es an Planungen für die Leistungsvergaben gefehlt habe. Sein Bestreben sei gewesen, die "Schlüsselgewerke" der I. und IC. auf der Baustelle zu halten. Dazu seien die 9. und 10. Ergänzungsvereinbarungen zu den Vorauszahlungen geschlossen worden. Der Angeklagte ... habe dabei als Schnittstelle zu I./ IC. fungiert, er selbst habe als Geschäftsführer dorthin nur wenig Kontakt gehabt. Zur Absicherung seien Bankbürgschaften vereinbart worden, es mussten ferner prüfbare Nachweise vorgelegt werden.

Der Zeuge ..., damals für die Rechnungs- und Nachtragsprüfung zuständig, erläuterte ergänzend, dass Mitte 2012 die Situation am Flughafenbau durch die Kündigung der Planungsgesellschaft "chaotisch" geworden sei. Es habe mehrere Tausend ungeprüfte Nachträge gegeben. Auf Grund des Personalwechsels bei der F. seien Prüfungen nicht mehr möglich gewesen. Er habe jedoch befürchtet, dass überhöhte Forderungen geltend gemacht werden könnten.

Auch der Zeuge V., Projektleiter der I. für den Bereich "E-Technik", stellte dar, dass es ein "Planungschaos" gegeben habe. Er beschrieb plastisch, dass es sich um einen Bau "in laufender Planung" gehandelt habe. In diesem "Chaos" und aus "Zeitnot", um den Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 zu halten, seien Nachträge und Bautenstand nicht mehr schriftlich festgehalten worden; es sei auf "mündliche Anordnung" gebaut worden. Es habe geheißen, dass keine Zeit mehr für Formalitäten sei. Der Zeuge V. kannte zwar die akute Notlage der I. zur damaligen Zeit nicht, aber auch ihm war bewusst, dass es dringend notwendig sei, die aus seiner Sicht berechtigten Forderungen der I. - gegenüber der F. schnellstmöglich durchzusetzen.

Schließlich wird auch der Inhalt der getroffenen "9. Ergänzungsvereinbarung mit der IC." und der "10. Ergänzungsvereinbarung mit I." aus der Verlesung der betreffenden Aufsichtsratsvorlage, des Aufsichtsratsbeschlusses, der unterzeichneten Vertragsunterlagen, der dazugehörigen Rechnungen und Auszahlungsanweisungen und Überweisungsträger bestätigt.

Abweichend von der Einlassung des Angeklagten ... zieht die Kammer jedoch den Schluss, dass dieser sich nicht nur gegenüber dem Angeklagten ... und ... bereit erklärt habe, sein "Wohlwollen" zu zeigen und gegebenenfalls etwas für I. "zu tun", ansonsten sich aber nicht habe von dem versprochenen Vorteil beeinflussen lassen. Aus den vorhandenen objektiven Indizien kann zweifelsfrei abgeleitet werden, dass der Angeklagte ... sich bei seiner beruflichen Tätigkeit von dem versprochenen und später erhaltenen Vorteil hat leiten lassen und auch im Rahmen der Vorbereitung der Ergänzungsvereinbarungen zu Gunsten der I. Einfluss genommen hat.

Für diese Überzeugung der Kammer spricht zunächst die festgestellte Mindesthöhe des versprochenen Schmiergelds in "sechsstelliger Höhe", die auch später tatsächlich in Höhe von 150.000,- € ausgezahlt wurde. Dieser Betrag entspricht bereits annähernd der jährlichen Vergütung des Angeklagten ... als Bereichsleiter von 177.000,- €. Allen Beteiligten muss bewusst gewesen sei, dass angesichts der Höhe der Zahlung der Angeklagte ... nicht mehr unbeeinflusst von diesem Vorteil handeln konnte. Die Höhe dieses Vorteils ist zudem ein wesentliches Indiz dafür, dass der Angeklagte ... nicht nur sein "Wohlwollen" zeigen wollte, sondern sich auch bereit erklärt hat, im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten auf die Wünsche der I. einzugehen.

Dass die Übergabe des Bargeldes das "Honorar" für die "erfolgreiche" Umsetzung der Unrechtsvereinbarung war, wird weiterhin auch durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen am 12./13. und 20. Dezember 2012, dem Eingang der Originale der Verträge und der Bürgschaftsurkunden am 18. und 19. Dezember 2012 bei der F., die Ausstellung des Bargeldschecks bei der I. am 19. Dezember 2012, die vom Angeklagten ... und dem Geschäftsführer A. am 19. und 20. Dezember 2012 unterzeichneten Zahlungsfreigaben und der anschließenden Übergabe des Schmiergeldes am Folgetag, dem 21. Dezember 2012, bestätigt. Dabei wird deutlich, dass auch zeitlich der Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen und die begehrte, fristgemäße Auszahlung vor dem Jahresende mit der Bargeldübergabe "honoriert" wurde.

Dabei ist zwar nicht zu verkennen, dass der Angeklagte ... in seiner Stellung als Bereichsleiter nicht abschließend über das "ob" und "die Höhe" der Vorauszahlungen entscheiden konnte. Die Entscheidungskompetenz lag beim Aufsichtsrat und bei der Geschäftsführung. Der Angeklagte ... hatte aber in Bezug auf den Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen keine beiläufige oder "untergeordnete Stellung", sondern stand - wie auch die Mitangeklagten wussten - direkt auf der Stufe unter der Geschäftsführung. Es war als Bereichsleiter gerade seine Aufgabe, die Verhandlungen auf Arbeitsebene vorzubereiten und zu führen. Insoweit konnte er nach den Vorstellungen der Angeklagten tatsächlich für die Beschleunigung, die Wegbereitung und die Abwehr von Hindernissen bei der Vorbereitung der Ergänzungsvereinbarungen sorgen, zudem auch beide in seinen Verantwortungsbereich fielen.

Der Angeklagte ... nutzte diese Einflussmöglichkeit zunächst dazu, den zeitlichen Druck aufrechtzuerhalten und zu "kommunizieren". So schilderte der Zeuge A. insoweit, dass es zwar allgemeiner Gesprächsgegenstand gewesen sei, dass die Gefahr bestehen könnte, dass die Unternehmen die Arbeiten einstellen. Aber gerade auch der Angeklagte ... habe diese Gefahr in Gesprächen mehrfach betont. Der Zeuge A. führte weiter aus, dass zwar der Angeklagte ... nicht der Erste und nicht der Einzige gewesen sein könne, der vor dieser Gefahr gewarnt habe, er sei jedoch aus seiner Sicht eine Art "Treiber" in Richtung Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen gewesen.

Dieser zeitliche Druck setzte sich in der Folge in der Arbeitsebene fort. Soweit nachgeordnete Bereiche mit der Prüfung beauftragt waren, verblieben diesen bis zur "entscheidenden" Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember 2012 nur jeweils wenige Tage Zeit. Der Angeklagte ... band insoweit die Rechtsabteilung und den Zeugen ... als Leiter der Nachtragsprüfung auch erst am letzten Tag des Novembers 2012 oder in den ersten Tagen des Dezember 2012 ein. Bereits angesichts des Umfanges der übergebenen Materialien war allen Beteiligten offensichtlich, dass eine inhaltliche "Prüfung" nicht stattfinden konnte.

Übereinstimmend berichteten insoweit auch die Zeugen M., Bl. und ... als auch die Zeugin H., die als Leiterin der Stabsstelle "Projekt-/Kostencontrolling" bei der F. ihre Tätigkeit erst am 1. November 2012 aufgenommen hatte, dass es ihnen unmöglich gewesen sei, die Vielzahl der von I. übergebenen "Leitz Ordner" inhaltlich zu prüfen. Es habe eine kurze Tabelle mit 18 allgemeinen Positionen gegeben, die sich in der Summe auf 65,1 Mio. € addierten. Inwieweit aber diese allgemeinen Positionen durch Papiere, Rechnungen, Nachträge oder Bautenstand hätte bestätigt werden können, sei unklar geblieben. Die einzige mögliche "Prüfung" sei es gewesen, an Hand von allgemeinen Erfahrungen "Abschläge" vorzunehmen. Dabei habe der Zeuge ... eine Vorauszahlung in Höhe von 18 Mio. € und der Zeuge Bl. eine solche von 23 Mio. € für möglich gehalten. Die Zeugen M. und H. haben keine eigenen "Prüfungsergebnisse" vorgelegt.

Die Zeugin H. berichtete zudem davon, dass auch sie sich persönlich vom Angeklagten ... unter Druck gesetzt gefühlt habe, die aus ihrem Bereich notwendige Mitzeichnung für eine Auszahlung zwischen den Weihnachtsfeiertagen - somit vor dem 31. Januar 2012 - zu gewährleisten. Sie könne sich zwar nicht an den genauen Wortlaut eines Telefonates erinnern, dass nach den Weihnachtstagen geführt worden sei, sie habe den Tonfall des Angeklagten ... jedoch als "deutlichen Druck" empfunden, dass die Zahlung vor dem Jahresende den Empfängern gut geschrieben sein müsse.

Der Angeklagte ... beeinflusste zudem aus seiner Position als Bereichsleiter die Zusammensetzung und den Ablauf von Fachgesprächen, bei denen entscheidende "Weichen" für den späteren Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen gestellt wurden. Wie festgestellt, gab es für die Bestimmung der Höhe der Vorauszahlung an die IC. eine Sitzung am 12. November 2012, die dazu führte, dass eine Vorauszahlung in Höhe von 41 Mio. € allseits als berechtigt angesehen wurde. Darüber hinaus unterbreiteten in der Sitzung am 23. November 2012 die Vertreter der I. eine Forderung in der Gesamthöhe von rund 65,1 Mio. €, von denen ungefähr abgerundet 33 Mio. € auf angeblich "erbrachte Leistungen" der I. entfielen (39,8 Mio. € abzüglich bereits im Sommer 2012 gezahlter 6 Mio. €). Wie der Betrag von "41 Mio. €" fand sich der Betrag von "33 Mio. €" in der späteren Aufsichtsratsvorlage wieder und wurde bereits am 30. November 2012 vom Angeklagten ... gegenüber dem Angeklagten ... telefonisch als "Ergebnis" vermeldet.

Der Einfluss auf die Zusammensetzung und den Ablauf der Gespräche ergibt sich zunächst aus den Bekundungen der Zeugen Bl. und L., beide Fachprojektleiter bei der F., die bekundeten, dass sie entgegen den vorherigen Gepflogenheiten zu der Vorbereitung der Vereinbarungen und den entscheidenden Besprechungen zu ihrer Überraschung nicht hinzugezogen worden seien. Der Zeuge Bl. erklärte, dass es bei den vorherigen Ergänzungsvereinbarungen mehr Gespräche und Einbeziehung seiner Person in die Verhandlungen mit den Unternehmen gegeben habe. Vorher seien die Entwürfe derartiger Ergänzungsvereinbarungen über seinen Tisch gegangen, bei der betreffenden 10. Ergänzungsvereinbarung mit I. sei das nicht der Fall gewesen.

Der Zeuge L. schilderte, dass nach seiner Erfahrung normalerweise die Ergänzungsvereinbarungen zusammen mit dem Fachbereich und dem Projektsteuerer beraten worden seien. Bei der betreffenden 9. Ergänzungsvereinbarung mit IC., die in seinen Fachbereich gefallen sei, sei er jedoch nicht eingebunden gewesen. Er habe das nicht für normal gehalten. Normalerweise hätte die Vereinbarung auch von ihm vorbereitet müssen.

Der Zeuge L. schilderte ferner, zwar am Vormittag des 12. November 2012 an einer Art "Vorgespräch" teilgenommen zu haben, bei welchem der Angeklagte ... auf das Schreiben der IC. vom 8. November 2012 Bezug nahm. Das Schreiben der IC. habe er allerdings vorher nicht gekannt. Er sei an dem im Anschluss geführten Hauptgespräch zwischen ..., H., ..., M. vom Angeklagten ... auch nicht als Teilnehmer vorgesehen worden.

Dieser Eindruck wird bestätigt durch die Aussage des Zeugen M., der als Geschäftsführer der ... vom Angeklagten ... persönlich in einem Telefonat zu dem Gespräch am 12. November 2012 hinzugebeten wurde. Er habe extra dafür anreisen müssen, da er zuvor persönlich nicht in die Prüfungen vor Ort beim ... eingebunden gewesen sei. Dennoch habe der Angeklagte ... auf seine Teilnahme bestanden. Seine Aufgabe sei es auf Weisung des Angeklagten ... schließlich gewesen, das Protokoll der Sitzung zu führen. Der Angeklagten ... und ... sowie Herr ... hätten sich dabei einvernehmlich über die Höhe der Vorauszahlungen an IC. ausgetauscht. Er, der Zeuge M., habe nichts Inhaltliches dazu beitragen können.

Insgesamt erreichte der Angeklagte ... durch die Auswahl der Teilnehmer des Gesprächs am 12. November 2012, das zudem in auffälliger zeitlicher Nähe zum vorhergehenden Treffen in ... am Freitag, dem 9. November 2012, stand, dass an dieser wichtigen Besprechung kein unbefangener und fachlich eingearbeiteter leitender Mitarbeiter der F. teilnehmen konnte. Es waren allein der Angeklagte ... und die Vertreter der IC., der Angeklagte ... und ein Herr ..., die darüber sprachen, wie eine Vorauszahlung von 41 Mio. € begründet werden kann. Das in den Feststellungen beschriebene inhaltsarme Protokoll lässt zudem kaum erkennen, welche inhaltlichen Überlegungen der Anerkennung einer Vorauszahlung von 41 Mio. € zu Grunde liegen. Weitere Unterlagen, Rechnungen oder Belege sind entweder nicht existent oder zumindest nicht dokumentiert. Auch in der Folge wurde das Ergebnis dieses Gesprächs von allen Beteiligten, insbesondere von Seiten der F. akzeptiert, da angeblich, so jedenfalls die Stellungnahme des in der Sache wenig involvierten Zeugen M. für ... die Zahlen am 12. November 2012 belegt worden sein sollen.

Auch das Ergebnis der Besprechung vom 23. November 2012 bezüglich der möglichen Vorauszahlung von 33 Mio. € an I. ist im damaligen Protokoll nicht nachvollziehbar dokumentiert und übernimmt im Ergebnis die von den Vertretern der I. vorgelegte Tabelle mit 18 allgemein gehaltenen Positionen. Soweit der Angeklagte ... sich insoweit auf eine Prüfung durch die nachgeordneten Bereiche beruft, hat sich diese Einlassung in der Hauptverhandlung nicht bestätigt.

So bekundete der Zeuge ..., dass er mit Beginn des Monats Dezember 2012 in die Prüfung einbezogen worden sei. Der Angeklagte ... habe ihm zwar zahlreiche "Leitz-Ordner" übergeben, diese habe er aber innerhalb weniger Tage bis zur Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember 2012 nicht "durcharbeiten" können. Dafür seien Wochen oder Monate notwendig gewesen. Auch gab der Zeuge ... an, dass erst auf Grund seiner Entscheidung der Fachprojektleiter, der Dipl. Ing Bl., erstmals in die Prüfung einbezogen worden sei, obwohl dieser in der Vergangenheit Rechnungen der I. zu prüfen hatte und darüber hinaus unmittelbar dem Bereich des Angeklagten ... zugeordnet war und eigentlich diesem hätte zuarbeiten sollen. Der Zeuge ... berichtete schließlich, dass bereits bei der Auftragsvergabe er aus dem "Ton" bei einem Telefonat mit dem Angeklagten ... den Eindruck gewonnen hatte, dass er den Betrag von 33 Mio. € "bestätigen" solle. Als seiner Einschätzung nach jedoch nur 18 Mio. € zu rechtfertigen gewesen seien, habe der Angeklagte ... bei einem späteren Telefonat "verärgert" und "unzufrieden" gewirkt und gefragt, ob die Schätzung nicht erhöht werden könnte. Der Zeuge ... konnte sich jedoch an den genauen Wortlaut dieser Gespräche nicht erinnern. Er konnte auch nicht beschreiben, an Hand welcher Formulierungen er diese Eindrücke gewonnen hatte. Es sei jedoch sein subjektiver Eindruck an Hand des Tonfalls und des Gesprächsverlaufs gewesen und er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt.

Genauso spricht für eine Beeinflussung des Angeklagten ... durch den versprochenen Vorteil, dass er Bedenken gegen die vorgelegten Zahlen nicht weiter verfolgte. So bezog er die Warnung des Zeugen H. vor einer möglichen schon im Vorfeld stattgefundenen "Überzahlung" der IC., die dieser in einer E-Mail vom 29. Oktober 2012 äußerte, in die Vorbereitung der Ergänzungsvereinbarungen nicht mit ein. Der Zeuge H. hatte insoweit darauf hingewiesen, dass der Zahlungs- und der Leistungsstand bei IC. nicht übereinstimmen würden und ihm eine vom Zeugen L. zur Mitprüfung vorgelegte Abschlagsrechnung der IC. über 32 Mio. € von der F. zurückzuweisen sei. Unabhängig davon, ob die Befürchtungen des Zeugen H. zutrafen oder fachlich unrichtig waren, so wäre es jedoch auch die Aufgabe des Angeklagten ... gewesen, derartige Bedenken in die Diskussion über die Ergänzungsvereinbarung mit IC. zumindest einzubeziehen. Im Gegensatz dazu entschied sich der Angeklagte ..., diesen Bedenken nicht weiter nachzugehen. Der Zeuge H. berichtete zudem darüber, dass er im Februar 2013 - nach Auszahlung der geschätzten 41 Mio. € an I. und C. - erneut dem Angeklagten ... berichtet habe, dass seiner Meinung nach IC. unter Einbeziehung der 41 Mio. € nunmehr insgesamt circa 55 Mio. € unberechtigt erhalten habe. Der Angeklagte ... habe ihn darauf angerufen und - so der Zeuge - "beschimpft". Er habe ihn aufgefordert, nicht "im Dreck zu wühlen".

Für die Beeinflussung durch den versprochenen Vorteil spricht des Weiteren, dass der Angeklagte ..., wie aus den Feststellungen deutlich wird, mehrfach den Angeklagten ... durch telefonische Informationen über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis setzte. Es handelte sich nach Überzeugung der Kammer dabei auch nicht um den "angemessenen Umgang" mit Vertragspartnern, sondern um die Weitergabe von internen Details aus dem Bereich der F.. Anders ist nicht nachvollziehbar, warum der Angeklagte ... bereits am 30. November 2012 - damit zeitgleich oder vor der Beauftragung der Rechtsabteilung und des Zeugen ..., dem Angeklagten ... mitteilen konnte, dass Vorauszahlungen von 41 Mio. und 33 Mio. € geleistet werden sollen. Auch die internen Bedenken des ..., nach dessen Auffassung nur 18 Mio. € berechtigt waren, gab der Angeklagte ... an den Angeklagten ... weiter. Auch spricht für die Weitergabe dieser Informationen aus "privaten"‘ Motiven, dass der Angeklagte bereits nach der Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember 2012 - zumal er nach eigenen Angaben sich zu dieser Zeit noch im Skiurlaub in ... befand - sogleich den Angeklagten ... telefonisch über das Ergebnis unterrichtete. Die Informationsverschaffung ging daher dem Inhalt und den Zeitpunkten nach weit über die von einem Bereichsleiter in dieser Situation zu erwartende Kommunikation mit dem Verhandlungspartner hinaus.

Nicht zuletzt stellt sich als weiteres Indiz für die Beeinflussung das Verhalten des Angeklagten ... durch den versprochenen und später gewährten Vorteil auch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Abberufung des Angeklagten ... im Februar 2013 dar. Wie festgestellt, wurde die F. durch Schreiben der neuen Geschäftsleitung der I. vom 7. Februar 2013, über den Personalwechsel informiert. Wie sich aus den wechselseitigen verlesenen E-Mails der drei Angeklagten vom 13. bis zum 18. Februar 2013 ergibt, erklärte sich der Angeklagte ... bereit, einen vom Angeklagten ... vorbereiteten Entwurf - nach "Überarbeitung" - als scheinbaren eigenen Entwurf für ein Antwortschreiben gegenüber dem Geschäftsführer A. auszugeben und unterzeichnen zu lassen. Der Angeklagte ... verletzte dadurch nicht nur die Loyalität gegenüber der F., indem er zur Wahrung der Interessen von außenstehenden Personen ein offizielles Schreiben der F. abstimmte. Es zeigt sich an diesem Verhalten auch, dass er sich inhaltlich in das "Lager" der Angeklagten ........ und ... begab und sich mit diesen "verbunden" fühlte, indem er diesen gegenüber die neue Geschäftsführung - wie dargestellt - als "Pfeifen" bezeichnete, die nunmehr die in der Ergänzungsvereinbarung versprochenen prüffähigen Unterlagen vorlegen sollen.

In der Gesamtwürdigung verkennt die Kammer nicht, dass jede einzelne Handlung des Angeklagten ... aus dienstlicher und fachlicher Sicht für sich genommen erklärbar sein und - abgesehen vom Verfassen des Antwortschreibens im Februar 2013 - nicht zu beanstanden sein könnte. Es gab bei der F. keine klaren Regelungen über die Einbeziehung der Mitarbeiter aus den nachgeordneten Bereichen. Gespräche und Entscheidungsfindungen wurden nicht oder selten durch "Vermerke" nachvollziehbar gehalten. Zudem darf nicht unbeachtet bleiben, dass der Angeklagte ... erst ab dem 15. Oktober 2012 als Bereichsleiter eingesetzt war und er ebenso wie andere ab Herbst 2012 neu eingestellte Mitarbeiter mit der Situation und der damit verbundenen beruflichen Belastung überfordert gewesen sein könnte. Insbesondere die Höhe des zugewandten Geldbetrages und der dargestellte zeitliche Ablauf von Verhandlungen, in Auftrag gegebenen Prüfungen, der Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen und der Zahlung des "Schmiergeldes" sprechen jedoch dafür, dass der Angeklagte ... sich nicht nur bereit erklärt hatte, sich in seinen Ermessensentscheidungen von dem versprochenen Vorteil leiten zu lassen, sondern er tatsächlich im Rahmen seiner Tätigkeit auch von diesem Vorteil beeinflusst wurde.

IV. Rechtliche Würdigung

Der Angeklagte ... hat sich nach den Feststellungen der Kammer wegen täterschaftlicher Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB strafbar gemacht.

Der Angeklagte ... ist der Bestechung gemäß § 334 Abs. 1 StGB und der Angeklagte ... der Beihilfe zur Bestechung gemäß §§ 334 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB schuldig.

Der Angeklagte ... war zur Tatzeit Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Auch wenn der Honorarvertrag vom 29. Oktober 2012 den Angeschuldigten ... als freien Mitarbeiter bezeichnete, war er letztlich faktisch wie ein leitender Angestellter in die Organisation der F. als Bereichsleiter integriert. Das hat sich neben seiner Stellung als Fachbereichsleiter auch durch die Erteilung von Handlungsvollmacht und Prokura auch rechtlich dokumentiert. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des "Honorarvertrages" als Dienstvertrag oder "freier Mitarbeitervertrag" oblag es dem Angeklagten ..., als hauptberuflicher Bereichsleiter des F. Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Die F. ist zudem als sonstige Stelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB zu qualifizieren, denn sie ist zwar als GmbH keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, nimmt aber gleichwohl Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, die sich auch auf die Daseinsvorsorge erstrecken. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt es darauf an, dass die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten als verlängerter Arm des Staates erscheint (BGHSt 43, 370, 377). Diese Voraussetzungen sind in dem vorliegenden Fall an Hand der Kriterien, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 3. März 1999 (BGHSt 45, 16 ff.) zur damaligen Flughafen ... (heute ...) aufgestellt hat, erfüllt.

Die Länder ... und ... sowie der Bund sind - wie festgestellt - als Körperschaften des öffentlichen Rechts alleinige Gesellschafter der F., die als einen ihrer Hauptzwecke die Errichtung des Großflughafens ... . Im Volumen von mehreren Milliarden € verfolgt. Die Finanzierung des Projektes wird aus Mitteln der öffentlichen Hand vorgenommen, die teils unmittelbar über Eigenkapitalbeträge der drei Gesellschafter gewährt werden, teils aus Darlehen stammen, die der F. indes auch nur auf dem Markt gewährt worden sind, weil die drei Gesellschafter Garantien für die Rückzahlung abgegeben haben. Darüber hinaus nehmen die drei Gesellschafter über den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung intensiven Einfluss auf die Geschäftspolitik der F..

Der Angeklagte ... ist als Täter der Bestechung anzusehen. Es war "seine Tat". Er hatte ein starkes persönliches Tatmotiv, das in der Rettung der von ihm vertretenen I. Deutschland und damit seiner eigenen Führungsfunktion bestand. Auf Grund seiner Entscheidungsbefugnis hatte er die Tatherrschaft über das Bestechungsdelikt, wenn auch Zahlungsdetails zwischen ... und ... vereinbart wurden.

Der Angeklagte ... dagegen ist als Gehilfe i.S. des § 27 Abs. 1 StGB einzuordnen. Er war in der Unternehmenshierarchie der I. dem Angeklagten ... untergeordnet. Dieser traf die Entscheidung über die Schmiergeldzahlung allein. Der Angeklagte ... war auch sonst nicht in das Projekt ... eingebunden, so dass er aus dem Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen keinen individuellen Vorteil ziehen konnte. Seine Motivation beruhte auf der Loyalität zu dem Angeklagten ... und zu dem Unternehmen I.. Er war als Informationsbeschaffer, Bindeglied zu ... und letztlich als Geldbote Unterstützer einer Tat, die nicht seine eigene war.

Die Unrechtsvereinbarung zwischen den Angeklagten ... und ... bezog sich auf die Ermessensausübung des Angeschuldigten ... im Rahmen der Tätigkeit als Bereichsleiter im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen und der Leistung der Vorauszahlungen an I. und IC.. Diese Ermessensausübung ist gemäß § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB und § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB von den Tatbeständen der Bestechlichkeit und der Bestechung mit umfasst. Daher ist es unerheblich, ob der Angeschuldigte ... bei den einzelnen festgestellten Handlungen pflichtwidrig handelte bzw. pflichtwidrig handeln sollte, indem er den Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen mit I. und IC. vorbereitete sowie auf deren Umsetzung vor dem 31. Dezember 2012 Einfluss nahm.

Der Angeklagte ... zeigte sich im Rahmen dieser Unrechtsvereinbarung jedenfalls im Sinne des Tatbestands bereit, wie er und auch die beiden Mitangeklagten wussten, im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit begünstigende Zuarbeiten zu leisten, die dann zu einer rechtsverbindlichen Entscheidung eines Dritten - hier zur Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung durch die beiden Geschäftsführer der F. - führte. Damit sind die Tatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung erfüllt (BGHSt 47, 260ff.). Entscheidend ist die Bereitschaft zur Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess, die der Angeschuldigte ... im vorliegenden Fall zudem nach den Feststellungen auch in die Tat umsetzte.

V. Strafzumessung

Die Kammer hat sich bei der Strafzumessung unter Berücksichtigung der gemäß § 46 StGB einzubeziehenden Strafzumessungserwägungen von folgenden Erwägungen leiten lassen:

1. Angeklagter ...

Die Kammer hat zunächst geprüft, ob der Strafrahmen des besonders schweren Falls nach § 335 Abs. 1 StGB anzuwenden ist.

Dabei war zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei dem versprochenen und auch dem später gezahlten "Schmiergeld" um einen Vorteil großen Ausmaßes i.S. des § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelte. Ein solcher ist gegeben, wenn die Zuwendung deutlich aus dem Rahmen durchschnittlicher Fälle herausragt. Die Wertgrenze ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach objektiven Kriterien auf grundsätzlich auf 50.000 € zu bemessen. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist jedenfalls ab diesem Betrag ein Ausmaß erreicht, das geeignet ist, auch den gut verdienenden Amtsträger zu korrumpieren, und das besonders stark zur Nachahmung korruptiven Verhaltens anreizt (BGH, Urteil vom 23. November 2015 - 5 StR 352/15). Die Kammer schließt dieser Bewertung an.

Die Kammer hat geprüft, ob trotz der damit gegebenen Erfüllung des Regelbeispiels des § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB eine Anwendung des erschwerten Strafrahmens ausscheidet. Dabei hat sie die Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten ..., gleich ob sie der Tat innewohnten, vorausgingen oder ihr nachfolgten, einer Gesamtbewertung unterzogen. Im Ergebnis war der erschwerte Strafrahmen anzuwenden.

Die Kammer hat bei der Strafrahmenbestimmung mildernd einbezogen, dass der Angeklagte ... - jedenfalls teilweise - geständig gewesen ist und die Annahme des Schmiergelds eingeräumt hat. Zu seinen Gunsten war ferner zu berücksichtigen, dass er über den Honorarvertrag relativ kurzfristig, aus der freien Wirtschaft kommend, in die Amtsträgerstellung "hineingewachsen" und damit nicht der "typische" Amtsträger war. Für ihn sprach des Weiteren wesentlich, dass er das Verhalten ausdrücklich bereut hat. Zu seinen Gunsten ist ferner anzuführen, dass er bis zu der Tat nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Mildernd wirkte sich darüber hinaus aus, dass ihm der Vorteil wirtschaftlich nicht zugutegekommen ist und wird, da der beschlagnahmte Geldbetrag dem Verfall unterliegt. Ebenfalls war mildernd zu werten, dass die Aufdeckung der Tat für den Angeklagten ... erhebliche berufliche Folgen in der Vergangenheit und auch für die Zukunft hatte und haben wird. Er hat die Stellung bei der F. verloren und in der Folge Schwierigkeiten eine Neuanstellung zu finden. Angesichts des offenen Beweisergebnisses zur Anbahnung der Unrechtsvereinbarung geht die Kammer insoweit auch zu Gunsten des Angeklagten ... davon aus, dass die "Idee" nicht von ihm ausging, sondern von Seiten der Angeklagten ... und ... an ihn herangetragen wurde.

Das bei der F. festgestellte "Chaos" aus einer Vielzahl ausstehender Nachzahlungen und ungeprüfter Rechnungen entlastet nach Auffassung der Kammer den Angeklagten ... jedoch nicht in tragender Weise. Es war insoweit nach der Einsetzung als Bereichsleiter als Amtsträger gerade seine Aufgabe, diesem Zustand entgegenzuwirken und für geordnete Zustände in seinem Bereich zu sorgen. Dafür wurde ihm auch das aus der Honorarvereinbarung ersichtliche hohe Gehalt in ungefährer Höhe des "Schmiergeldes" gezahlt. Es sollte jedenfalls nicht das vorgefundene "Chaos" bei dem Flughafenbau für eigene Zwecke und zum eigenen Vorteil ausnutzen.

Trotz der vorhandenen Milderungsgründe, die für sich genommen keine wesentlichen Besonderheiten gegenüber vergleichbaren Fällen aufweisen, hat die Kammer im Ergebnis es für angemessen gehalten, an der Regelwirkung des erhöhte Strafrahmens des besonders schweren Falles festzuhalten. Auch die Summe der Milderungsgründe entlastet den Angeklagten angesichts des Umstandes, dass der versprochene "sechststellige" Vorteil und der erhaltene Bargeldbetrag von 150.000,- € die Wertgrenze des Regelbeispiels deutlich übersteigen, nicht. Diese Regelwirkung hätte insoweit nur durch besondere Milderungsgründe entkräftet werden können. Das ist für die gegebenen Milderungsgründe jedoch weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit der Fall.

Innerhalb des damit anzuwendenden Strafrahmens des § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der für die Tat Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht, hat die Kammer bei der Bemessung der konkreten Strafe, die bei der Prüfung des anzuwendenden Strafrahmens genannten Zumessungsgründe nochmals einer Würdigung unterzogen und dabei auch die geschilderten Milderungsgründe erneut besonders berücksichtigt.

Soweit der Angeklagte im Hinblick auf diese Milderungsgründe die Verurteilung zu einer geringen, aussetzungsfähigen Strafe anstrebt, hält die Kammer eine solche Sanktion innerhalb des gefundenen Strafrahmens jedoch im Ergebnis für unangemessen. Nach den Feststellungen zeigt das Tatbild eine durchgehende kriminelle Energie. Der Angeklagte ... hat sich nicht nur einen Vorteil in "sechststelliger" Höhe versprechen lassen, er hat einen solchen Vorteil auch in Höhe von 150.000,- € angenommen. Sowohl der versprochene als auch der tatsächlich angenommene Vorteil liegen deutlich über der unteren Wertgrenze des Regelbeispiels, was auch innerhalb des Strafrahmens des besonders schweren Falles zu Lasten des Angeklagten ... anzuführen ist. Zudem hat sich der Angeklagte ... nach den Feststellungen bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung auch nicht allein bereit erklärt, sich bei der Ausübung seines Ermessens von einem versprochenen Vorteil leiten zu lassen, er hat jedoch - was zur Tatbestandserfüllung nicht mehr erforderlich gewesen wäre - auch tatsächlich in den kommenden Wochen unter der Einwirkung der versprochenen Gegenleistung die Höhe der Vorauszahlungen an IC. und I. mitbeeinflusst. Trotz der vorhandenen Milderungsgründe hält die Kammer daher im Ergebnis die Verhängung einer Freiheitsstrafe von

drei Jahren und sechs Monaten

für erforderlich.

2. Angeklagter ...

Auch bei der Strafzumessung betreffend den Angeklagten ... hat die Kammer zunächst geprüft, ob der Strafrahmen des besonders schweren Falls nach § 335 Abs. 1 StGB anzuwenden ist. Auch er hat aus den oben genannten Gründen das Regelbeispiel des besonders schweren Falls in Form der Gewährung eines Vorteils großen Ausmaßes erfüllt.

Die Kammer hat auch hier geprüft, ob eine Anwendung des erschwerten Strafrahmens ausscheidet und dabei wiederum die Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten ..., gleich ob sie der Tat innewohnten, vorausgingen oder ihr nachfolgten, einer Gesamtbewertung unterzogen. Im Ergebnis war auch bei ihm der erschwerte Strafrahmen anzuwenden.

Die Kammer hat bei der Strafrahmenbestimmung einbezogen, dass der Angeklagte ... geständig gewesen ist und die Gewährung des Schmiergelds eingeräumt hat. Für ihn sprach, dass er Tatbegehung ersichtlich bereut und seinem Bedauern über die Schmiergeldzahlung Ausdruck gegeben hat. Mildernd war zu werten, dass er seinerzeit unter starkem beruflichem Druck gestanden hat und durch das Schmiergeld zur Beschleunigung von Zahlungen, die dem Grunde nach zumindest aus seiner subjektiven Sicht zur Rettung des Unternehmens I. und seiner beruflichen Stellung berechtigt waren. Mildernd waren auch bei ihm die einschneidenden beruflichen Folgen zu werten. Für ihn sprach ebenfalls, dass er nicht vorbestraft ist.

Eine Gesamtwürdigung ergibt jedoch auch bei ihm nicht, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräftet wird. Es verbleibt auch insoweit bei dem Strafrahmen des § 335 Abs. 1 StGB. Auch hier war die hohe Überschreitung der Grenze des großen Ausmaßes zu berücksichtigen, die durch die gegebenen Milderungsgründe weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit ausgeräumt wird. Ein minder schwerer Fall scheidet auch hier aus.

Innerhalb des damit auch insoweit anzuwendenden Strafrahmens des § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat die Kammer bei der Bemessung der konkreten Strafe die bei der Prüfung des anzuwendenden Strafrahmens genannten Zumessungsgründe nochmals einer Würdigung unterzogen und für den Angeklagten ... im Ergebnis noch eine Strafe als angemessen erachtet, die sich in einem aussetzungsfähigen Bereich bewegt. Angesichts eines Vergleichs zur Tatschwere beim Angeklagten ... sieht hier die Kammer beim Angeklagten ... eine geringere kriminelle Energie und eine besondere berufliche Drucksituation, die sich innerhalb des gefundenen Strafrahmens zu Gunsten des Angeklagten auswirkte. Im Ergebnis hat die Kammer gegen den Angeklagten ... daher eine Freiheitsstrafe von

einem Jahr und elf Monaten

festgesetzt.

Die Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, § 56 Abs.1 und 2 StGB. Der Angeklagte ... ist strafrechtlich erstmalig in Erscheinung getreten. Er lebt in geordneten sozialen Verhältnissen und hat ein neues berufliches Betätigungsfeld als selbstständiger Berater im Energiebereich gefunden.

Die Kammer sieht es bei dem Angeklagten ... als gegeben an, dass er sich bereits die Verurteilung als warnenden Hinweis auf ein zukünftig straffreies Leben dienen lässt, ohne dass eine Vollstreckung erforderlich sein müsste. Die nach § 56 Abs. 2 StGB erforderlichen besonderen Umstände sieht die Kammer maßgeblich in dem Geständnis und der gezeigten Tatreue.

3. Angeklagter ...

Die Kammer hat auch hier zunächst den anzuwenden Strafrahmen zu bestimmen.

Dabei war zunächst zu prüfen, ob bei ihm der Strafrahmen des minder schweren Falls gemäß § 334 Abs. 1 S. 2, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorsieht, Anwendung finden kann. Die Kammer hat insoweit zunächst bewertet, ob ohne den obligatorischen gesetzlichen Milderungsgrund der Beihilfetat gemäß §§ 27 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB der minder schwere Fall allein auf Grund der gegebenen weiteren Milderungsgründe gegeben ist.

Die Kammer hat bei der Strafrahmenbestimmung einbezogen, dass auch der Angeklagte ... geständig gewesen ist und die Unterstützungshandlungen bei der Abrede und Gewährung des Schmiergelds eingeräumt hat. Für ihn sprach, dass auch er Tatbegehung bereut hat und auch bei ihm die negativen beruflichen Folgen eingetreten sind. Für ihn sprach ebenfalls, dass er nicht vorbestraft ist.

Gegen die Anwendung des minder schweren Strafrahmens sprach indes auch bei ihm die Indizwirkung des Regelbeispiels bei der Haupttat des Angeklagten ... Diese ist auch bei dem Angeklagten ... zu berücksichtigen. Insbesondere kannte er die Höhe des versprochenen und schließlich zugewendeten Vorteils.

Die gegebenen einfachen Milderungsgründe entkräften auch insoweit die Indizwirkung nicht.

Die Kammer hat dann geprüft, ob unter Einbeziehung des gesetzlichen Milderungsgrundes der Beihilfe der minder schwere Strafrahmen anzuwenden ist und auch dies verneint. Auch insoweit sprach weiterhin die Höhe des gewährten Vorteils dagegen.

Der damit gefundene Ausgangsstrafrahmen des § 335 Abs. 1 StGB war indes gemäß §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Die konkrete Strafe war daher innerhalb eines Rahmens von drei Monaten bis zu sieben Jahren und sechs Monaten zu finden.

Innerhalb dieses Strafrahmens hat die Kammer bei der Bemessung der konkreten Strafe, die bei der Prüfung des anzuwendenden Strafrahmens genannten Zumessungsgründe nochmals einer Würdigung unterzogen.

Im Ergebnis hat die Kammer gegen den Angeklagten ... im Ergebnis eine

Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

festgesetzt.

Auch diese Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, § 56 Abs.1 und 2 StGB. Der Angeklagte ... ist ebenfalls strafrechtlich erstmalig in Erscheinung getreten. Auch er lebt in geordneten sozialen Verhältnissen und hat einen beruflichen Neustart bei einem Unternehmen in ... angetreten

Auch er wird sich nach der Erwartung der Kammer bereits die Verurteilung als Warnung dienen lassen und nicht mehr straffällig werden. Die nach § 56 Abs. 2 StGB erforderlichen besonderen Umstände sieht die Kammer auch bei ihm in dem Geständnis und der gezeigten Tatreue.

VI. Verfallsanordnung

Das vom Angeklagten ... angenommene Vorteil in Höhe von 150.000,- € unterfällt gemäß § 73 Abs. 1 StGB, als aus der Tat erlangt, dem Verfall. Schadensersatzansprüche der F. sind aus der Tat nach den Feststellungen nicht entstanden.

Da in dem Tresor des Angeklagten ... eine den Vorteil übersteigende Summe festgestellt wurde, kann die konkrete Herkunft der einzelnen Banknoten nicht festgestellt werden. Demzufolge war der Verfall von Wertersatz gemäß §§ 73, 73 a StGB in Höhe von 150.000,00 € gegen den Angeklagten ... anzuordnen.

Diese Anordnung stellt auch keine unbillige Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 StGB dar. Das erhaltene "Schmiergeld" ist im Vermögen des Angeklagten noch erhalten. Er benötigte dieses Geld auch nicht für etwaige notwendigen Ausgaben oder eine angemessene Lebensführung. Vielmehr ließ er diesen Vorteil bis zur Durchsuchung im Februar 2015 unangetastet zusammen mit weiterem Bargeld in einem Tresor.

VII. Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 465 Abs. 1 StPO.